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„Es ist nicht nötig, dass alles wahr ist, es muss nur für wahr gehalten werden“. Das ist die Kernbotschaft von Franz Kafkas großem Roman-Meisterwerk „Der Prozess“. Nicht viel anders verhält es sich mit dem angeblich von Schwarz-Rot gekippten Habeck’schen Heizungsgesetz: An der Klimaplanwirtschaft ändert sich im Kern NICHTS!
Aus Sicht der AfD handelt es sich denn auch bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes um reinen Etikettenschwindel – mit Blick vor allem auf das Superwahljahr 2026. Der Heizungskeller werde wieder „Privatsache – jetzt können die Menschen selbst entscheiden“, fällt die „Bild“-Zeitung einmal mehr auf die von der CDU gezündete Nebelgranate herein und verweist auf Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU): „Wir schaffen das Habeck‘sche Heizungsgesetz ab.“
WIRKLICH?
Mitnichten! Union und SPD schaffen den „grünen“ Habeck-Mist nur scheinbar ab – sie benennen ihn einfach um! Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Habeck’scher Prägung heißt künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver. An die Stelle des Zwangs zur Heizungsart tritt künftig ein Brennstoffdiktat!
Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag am Zug. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Was haben Union und SPD wirklich vereinbart?
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf „Eckpunkte“ für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Unter anderem soll die umstrittene Regel abgeschafft werden, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Soweit, so (scheinbar) gut: „Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, sagt Unions-Fraktionschef Spahn.
Konkret heißt es dazu im „Eckpunkte“-Papier der Chaos-Koalition: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen können auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden.
ABER:
Gas- und Ölheizungen müssen laut den Plänen von Union und SPD mit einem wachsenden Anteil sogenannter klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, etwa Biomethan. Bis 2029 soll diese sogenannte „Grüngasquote“ bei zehn Prozent liegen und bis 2040 in drei weiteren Schritten ansteigen.
Branchenvertreter weisen schon jetzt darauf hin, dass sogenannte klimafreundliche Kraftstoffe deutlich teurer sind als konventionelle, vor allem weil es am Angebot mangelt. Auf Eigentümer (und damit auch auf Mieter) kommen also deutliche Mehrkosten zu.
Für Mieter soll es zwar einen Schutz „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geben – doch dazu stehen im Koalitionspapier bezeichnenderweise keinerlei Details.
FAZIT: Zunächst sind die Energieversorger am Zuge, um überhaupt ausreichend und vor allem teures „grünes“ Gas und Öl anzubieten. Danach haben Eigentümer den „Schwarzen Peter“, den sie dann in Gestalt saftiger Mietnebenkosten an die Mieter weiterreichen können.
Bedeutet unterm Strich: Raider heißt jetzt Twix, im Kern ändert sich praktisch nix an der klima-ideologischen Ausrichtung des neuen Gesetzes. Subkutan bleibt (über den Energiepreis) der Druck zur Wärmepumpen-Installation. Mit dem Etikettenschwindel soll lediglich die Klimaplanwirtschaft auch der Chaos-Koalition dem Wähler ein Stück schmackhafter gemacht werden!
The post Schwarz-roter Heizungs-Schwindel: Aus Raider wird Twix! appeared first on Deutschland-Kurier.
