Prompt reagiert die deutsche Politik auf den Angriff der USA und Israels gegen den Iran. Für die CDU habe dieser eine Berechtigung, die Linkspartei warnt vor „Eskalation“ – und die AfD?
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Einführung
„Hawaii: Part II“ ist ein außergewöhnliches Album des musikalischen Projekts Miracle Musical, das im Jahr 2012 veröffentlicht wurde. Das Werk sticht durch seine innovative Mischung aus verschiedenen Musikstilen hervor und nimmt die Hörer mit auf eine Reise durch Traumlandschaften und emotionale Tiefen. Die Kombination aus eingängigen Melodien, experimentellen Klängen und eindringlichen Texten schafft ein einzigartiges Hörerlebnis, das sowohl fesselnd als auch nachdenklich ist.
Musikalische Vielfalt
Das Album ist eine wahre Schatztruhe an musikalischen Einflüssen. Es verbindet Elemente aus Indie-Pop, Folk, Rock und elektronischer Musik. Diese Vielseitigkeit ermöglicht es den Zuhörern, sich in unterschiedlichen Stilen und Klängen zu verlieren. Tracks wie „Kaleidoscope“ und „Kona“ zeigen beispielsweise eine harmonische Verbindung von akustischen Instrumenten und digitalen Klängen, die eine emotionale Resonanz erzeugen.
Lyrische Tiefe
Die Texte des Albums sind poetisch und oft mehrdeutig, was ihnen eine zusätzliche Dimension verleiht. Sie sprechen Themen wie Identität, Verlust und die Schönheit der Natur an. Es ist nicht selten, dass die Lyrics Bilder von der idyllischen Landschaft Hawaiis heraufbeschwören und den Hörer auf eine Reise durch das Unbekannte mitnehmen. Diese tiefgründigen Texte laden dazu ein, über persönliche Erfahrungen nachzudenken und eigene Emotionen zu reflektieren.
Künstlerische Inspiration und Konzept
Miracle Musical ist bekannt für seine konzeptionelle Herangehensweise an Musik, und „Hawaii: Part II“ ist da keine Ausnahme. Das Album ist inspiriert von der Vorstellung von Hawaii als einem Ort des Friedens und des Rückzugs. Es ist nicht nur eine Hommage an die Schönheit der Inseln, sondern auch eine Reflexion über das Streben nach Glück und innerer Ruhe in einer hektischen Welt.
Fazit
„Hawaii: Part II“ ist mehr als nur ein Album; es ist ein Abenteuer für die Sinne und eine Einladung zur Selbstreflexion. Miracle Musical gelingt es, durch ihre Musik einen Raum zu schaffen, in dem Hörer sowohl die äußeren Klänge als auch die inneren Emotionen erkunden können. Dieses Werk sollte von jedem Musikliebhaber erlebt werden, der auf der Suche nach einer einzigartigen und tiefgründigen Klanglandschaft ist.
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Auf ihrem Parteitag feiert die CDU ihre Altkanzlerin Angela Merkel, während ihr Nachfolger Friedrich Merz die schwarz-rote Dauerblockade verteidigt. Unreformierbarer geht’s kaum. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.
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CDU-Parteitag Merz macht Merkel munter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bremen (ots) – Am Samstag findet um 15.30 Uhr im Weserstadion das Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem 1. FC Heidenheim statt. Die Veranstaltung ist ausverkauft.
Aufgrund eines Streiks im Öffentlichen Nahverkehr geht die Polizei Bremen von einem erhöhten Fußgängeraufkommen zwischen Hauptbahnhof und Stadion aus. Gäste sollten deshalb mehr Zeit einplanen und frühzeitig anreisen. Vor Ort folgen sie bitte den Hinweisen der Einsatzkräfte.
Der Park-and-Ride-Service am Hemelinger Hafendamm steht uneingeschränkt zur Verfügung. Fans, die mit dem Auto anreisen, werden gebeten, dieses Angebot möglichst zu nutzen. Die Polizei wird die Situation eng beobachten, um einen sicheren Zu- und Abstrom der Fans zu gewährleisten.
Das allgemein bekannte Verkehrskonzept wird angewandt: Der Osterdeich wird für den Individualverkehr zwischen Sielwall und Stader Straße circa zweieinhalb Stunden vor und etwa eine Stunde nach Spielende gesperrt. Parkplätze stehen am Stadion und in unmittelbarer Nähe nicht zur Verfügung. Zudem ist im Bereich des Osterdeichs und der Östlichen Vorstadt mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Kurzfristige Straßensperrungen sind aufgrund von Einsatzmaßnahmen jederzeit möglich.
Die Polizei weist darauf hin, dass im Umfeld von Fußballspielen häufig Kfz-Aufbrüche verzeichnet werden. Es wird empfohlen, keine Wertgegenstände im Fahrzeug zurückzulassen.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Nach dem Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln kommen nun Forderungen aus der SPD, die einzelnen Landesverbände der konservativen Partei verbieten zu lassen. Eine Ausschaltung der größten Oppositionspartei scheint nach wie vor das Ziel zu sein.
Es ist eine Ohrfeige für den Inlandsgeheimdienst und ein Triumph für den Rechtsstaat: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Eilbeschluss knallhart untersagt, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde darf die größte Oppositionspartei des Landes vorerst nicht mehr so brandmarken. Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, reagieren erste SPD-Politiker mit purer Panik – und fordern jetzt erst recht ein Verbot der politischen Konkurrenz.
Der Beschluss aus Köln ist ein politisches Erdbeben. Er zeigt: Die oft als politisch instrumentalisiert wahrgenommene Behörde ist mit ihrem Versuch, die AfD im Hauruck-Verfahren hochzustufen, krachend gescheitert. Ausgangspunkt war die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom 2. Mai 2025, die Partei vom Verdachtsfall zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” zu erklären. Die fadenscheinige Begründung der Schlapphüte: ein angeblich “ethnisch-abstammungsbezogenes Volksverständnis”.
Wie verzweifelt der Geheimdienst versuchte, Material gegen die Oppositionspartei zusammenzukratzen, zeigen die nackten Zahlen des Verfahrens: Mehr als 7.000 Seiten umfassen die elektronischen Gerichtsakten, dazu warf der Verfassungsschutz gigantische 1,5 Terabyte an gesammelten Daten in die Waagschale. Doch dies reichte dem Gericht im Eilverfahren dennoch nicht. Zwar sahen die Richter bei einzelnen Forderungen (wie dem Verbot von Minaretten oder Kopftüchern) einen Verdacht, doch die Kölner Richter stellten unmissverständlich klar: Eine verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei lässt sich auf dieser dünnen Basis schlichtweg nicht nachweisen. Bis zum Hauptsacheverfahren darf der Verfassungsschutz die AfD nun nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen.
AfD-Chefin Alice Weidel feierte den Beschluss als “großen Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie”. Denn in einer echten Demokratie, so Weidel, entscheide immer noch der Wähler über den politischen Wettbewerb – und nicht der Geheimdienst. Mehr noch, da der Verfassungsschutz auch nur ein verlängerter Arm der Bundes- und der jeweiligen Landesregierung ist.
Wie groß das mangelnde Demokratieverständnis bei den etablierten Parteien ist, zeigte sich dabei umgehend in Thüringen. Dort trat der SPD-Innenminister Georg Maier auf den Plan. Seine demokratisch hochfragwürdige Schlussfolgerung aus der gerichtlichen Klatsche: Wenn der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem einstufen darf, dann müsse man eben ein Verbot einzelner Landesverbände prüfen. Maier schwadronierte von den “Instrumenten der wehrhaften Demokratie”, die nun zur Anwendung kommen müssten, und klammerte sich an die Tatsache, dass der Beschluss nur vorläufig sei. Das wirkt wie der durchschaubare Reflex eines Politikers, der die Felle seiner eigenen Partei davonschwimmen sieht und den politischen Gegner lieber per Gerichtsbeschluss ausschalten will, statt ihn an der Wahlurne zu schlagen.
Dass die Einstufung der AfD von Anfang an ein politisches Manöver war, sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erstaunlich offen aus. Er kritisierte das Vorgehen der damaligen Bundesregierung (es war damals die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Ei legte) als “politisch motiviert” und nannte es einen “Bärendienst” für die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste angesichts der Kölner Entscheidung ebenfalls auf die Bremse treten. Er verwies auf die extrem hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot, für das es “belastbare Grundlagen” brauche – die, wie das Gericht gerade erst feststellte, offensichtlich fehlen. Dobrindt betonte, sein Ansatz bleibe es, die AfD politisch zu bekämpfen.
Während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Kölner Beschluss als klaren Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats lobte, klammert sich die politische Linke an die Hoffnung auf das Hauptsacheverfahren. Jan van Aken, Chef der Mauermörderpartei-Nachfolgerin Die Linke gab sich trotzig und hofft, dass die Einstufung später doch noch bestätigt wird. Allerdings gibt es angesichts der vorläufigen Feststellung der Verwaltungsrichter in Köln keine großen Chancen dafür, dass der politisch motivierte Zug tatsächlich erfolgreich sein wird.
Der Möbelunternehmer Kurt Krieger erklärt sich für seine großzügigen Zuwendungen an die AfD: Nicht alles, was die Partei sage, sei falsch. Sein Unternehmen sei aber politisch unabhängig.
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Der linke Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin schießt gegen Merz, Söder und Spahn und zieht krasse Parallelen zur NS-Diktatur. Dabei diffamiert der studierte Historiker Konservative als Wegbereiter Hitlers.
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Das Vorstandmitglied der Generation Deutschland, Kevin Dorow, soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Der Grund: Er habe NS-Parolen verwendet. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT weist er die Vorwürfe umfangreich zurück.
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Weil sie Israels Handlungen im Nahostkrieg als „fucking Holocaust“ bezeichnete, verliert die Bundessprecherin der Linkspartei-Jugend ihre Mitgliedsrechte für zwei Jahre. Doch der Parteiausschluß bleibt ihr erspart.
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Die ARD zeigt im „Bericht aus Berlin“, wie Angela Merkel scheinbar für Friedrich Merz applaudiert – doch sie ist zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr im Saal. Erst nach Kritik räumt der Sender den irreführenden Eindruck ein und korrigiert den Beitrag.
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Carsten Linnemann, seines Zeichens CDU-Generalsekretär, übte sich auf dem Parteitag in Geschichtsklitterung. Die Anbiederung an den linken Zeitgeist erfasst auch die einst konservative Partei. Nicht die Trümmerfrauen, sondern Migranten hätten Deutschland wieder aufgebaut, behauptete er.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Es ist eine beispiellose Geschichtsklitterung, die sich die CDU-Spitze da leistet. Auf dem Parteitag stellte sich Generalsekretär Carsten Linnemann ans Pult und lieferte eine verbale Ohrfeige für all jene, deren Eltern und Großeltern dieses Land nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg buchstäblich aus den Trümmern zogen. In einem durchschaubaren Versuch der Anbiederung an den links-grünen Zeitgeist lobte Linnemann die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, “die dieses Land mit aufgebaut haben”. Ein schöner, politisch korrekter Satz – der nur leider historisch völlig falsch ist.
Es ist das alte, linke Märchen vom migrantischen Wirtschaftswunder, das nun ausgerechnet von der einst konservativen CDU nachgeplappert wird. Kritiker wie die Publizistin Naomi Seibt bringen es völlig zu Recht auf den Punkt: Als die ersten Gastarbeiter nach Deutschland kamen, war das Land längst wieder aufgebaut. Wer ab 1945 in den Ruinen stand, das waren die Trümmerfrauen und die Kinder. Es waren die ausgebombten Einheimischen, die traumatisierten und heimgekehrten Kriegsgefangenen und die Millionen deutschen Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten, die unter unvorstellbaren Entbehrungen, Hunger und Kälte den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand legten. Das eigentliche Wirtschaftswunder begann 1948 mit der Währungsreform und der Einführung der sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard, flankiert vom amerikanischen Marshallplan.
Als 1955 das erste Anwerbeabkommen mit Italien und erst 1961 jenes mit der Türkei geschlossen wurde, brummte die westdeutsche Wirtschaft bereits so gewaltig, dass schlichtweg Arbeitskräfte fehlten. Die Gastarbeiter kamen nicht in ein zerstörtes Land, um Schutt wegzuräumen und es aufzubauen – sie kamen in ein bereits funktionierendes, boomendes Land, um an den Fließbändern der Industrie gutes Geld zu verdienen. Doch das Narrativ zu bedienen, sie hätten Deutschland aus den Trümmern “mit aufgebaut”, ist eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber der wahren Aufbaugeneration.
Wenn die CDU unter Wortführung von Linnemann nun anfängt, die deutsche Nachkriegsgeschichte umzuschreiben, um im linken Mainstream Applaus zu erhaschen, verrät sie nicht nur ihre eigenen konservativen Wurzeln, sondern verhöhnt die Lebensleistung derer, die Deutschland aus Schutt und Asche aufbauten und zur führenden Wirtschaftsnation machten. Wie viel Verachtung will man dieser geschundenen Generation noch entgegenbringen?
Heute am 2. Weihnachtstag haben Mitglieder des AfD-Kreisverband Peine Menschen eine kleine Freude bereitet, die berufsbedingt die Feiertage weit entfernt von ihren Liebsten verbringen mussten. Wir verteilten entlang der Autobahn A2 auf Rastplätzen kleine Tüten mit Geschenken an LKW Fahrer. Die Fahrer haben sich sehr über diese kleinen Aufmerksamkeiten gefreut.
Mit dabei unsere Kreisvorsitzende und Generalsekretärin der AfD Niedersachsen Sonja Nilz und unsere Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, MdB.
Weihnachten ist die Zeit in der man mit kleinen Gesten Licht in die Einsamkeit bringen kann.
Wir bedanken uns bei allen Spendern und Helfern die diese Aktion überhaupt erst möglich gemacht haben.
Frohe Weihnachten!
Liebe Mitbürger in der Region Lüneburg,
als engagierte Politiker setzen wir uns als AfD Lüneburg für Ihre Belange ein. Wir kämpfen für einen Politikwechsel, welcher die gebotenen Konsequenzen aus der gescheiterten Migrationspolitik zieht und wir setzen uns für eine Energie- und Wirtschaftspolitik ein, die wieder deutsche Interessen, die Interessen der Bürger und Gewerbetreibenden in den Vordergrund stellt. Auch Kriminalität und innere Sicherheit sind Themen, die vielen Bürgern Angst und Sorge bereiten. Hier stehen wir für eine konsequente Bekämpfung der Ursachen und für die toleranzlose Durchsetzung eines starken Rechtsstaats. Wenn Sie Fragen an uns haben oder Mitglied werden wollen, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen bereit, Sie bei Problemen zu unterstützen oder Sie als neues Mitglied in unserer Partei des gesunden Menschenverstandes zu begrüßen.
Stephan Bothe, MdL
Kreisvorsitzender AfD Lüneburg
Die Planung der Stadtverwaltung im Rahmen der Umgestaltung des Platzes „Am Markt“ in Celles Innenstadt, die dortige Partnerschaftspyramide abzubauen, sieht die AfD- Fraktion im Celler Stadtrat sehr kritisch und hat deswegen einen Antrag zur Erhaltung der Städtepartnerschaftspyramide bei der Stadtverwaltung eingereicht. Der Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied des Kulturausschusses Uwe Theilmann, führt dazu aus:
„Die Partnerschaftspyramide symbolisiert seit über 30 Jahren sowohl Celles Bindung zu seinen Partnerstädten in der ganzen Welt als auch zu unserer befreundeten Stadt Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Sie transportiert damit bis heute die friedfertige Vision einer gemeinsamen Zukunft in aufrichtiger Verbundenheit, die den Menschen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Hoffnung machte.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen und Konflikte muss dieser Gedanke der Völkerverständigung hochgehalten werden und sichtbar bleiben. Die effektivste Verständigung der Völker geschieht nun einmal auf der zwischenmenschlichen Ebene, für die die Kommunen den besten staatlichen Rahmen bieten. Auch der Zusammenhalt der Deutschen in Ost und West ist ein Anliegen, das nichts an Gültigkeit verloren hat.
Deshalb halten wir es für ein fatales Zeichen, ausgerechnet in angespannten Zeiten die Partnerschaftspyramide, die die Ideen der Völkerverständigung sowie der nationalen Einheit in sprichwörtlich herausragender Weise in Celle zum Ausdruck bringt, abzureißen, als wären diese Ideale heute nichts mehr wert.“
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Der Kreisverband Friesland-Wittmund eröffnete am 23.07.2025 seine Geschäftsstelle gemeinsam mit dem zweiten Wahlkreisbüro von Martin Sichert (MdB) im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.
Mit diesem direkt in der Fußgängerzone Wittmund gelegenen Wahlkreisbüro und Geschäftsstelle des Kreisverbandes Friesland-Wittmund haben die Bürger eine Anlaufstelle.
Zukünftig werden hier in verschiedenen Formaten Informations- und Diskussionsveranstaltungen und Bürgergespräche durchgeführt.
Es soll ein Ort des lebendigen Austausches sein.
Das Wahlkreisbüro Öffnungszeiten:
Montag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr
Dienstag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr
Mittwoch: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Sowie nach telefonischer Vereinbarung: Tel.-Nr.: 0152 – 17 04 06 76
Wir haben aktuell zahlreiche Mitgliedsanträge von Bürgern, die jetzt erst recht für Ihre Rechte kämpfen wollen und deshalb in die AfD eintreten wollen, um mit uns gemeinsam für Demokratie und Meinungsfreiheit einstehen.
Die Bürger haben es auch aktuell durchschaut, dass jenes über 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutzgutachten des Verfassungsschutz (BfV) nicht so geheim ist, wie es scheint. In der Behörde sitzen über 4.000 Personen, die von den Bürgern bezahlt werden, aber scheinbar mehr Zeit mit Zeitung lesen, TV schauen und Internet surfen verbringen, als mit echter Arbeit des Verfassungsschutzes sich zu beschäftigen. Das Ergebnis ist ein überladenes Papier voller unwichtiger Details und verdrehter Meinungen, die unter der freien Meinungsäußerungen fallen.
Der in Wietze aufgewachsene Landtagsabgeordnete Dennis Jahn (AfD) kündigt offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde an. Der 33-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war vor seiner politischen Laufbahn viele Jahre als Müllwerker im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2022 ist Jahn über die Landesliste der AfD Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
„Wietze braucht wieder eine ehrliche, bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – mit klaren Prioritäten für unsere Gemeinde“, erklärt Jahn. „Als Familienvater weiß ich, wie wichtig sichere Straßen, verlässliche Strukturen und ein bezahlbares Leben vor Ort sind.“
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Kandidatur ist die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Wietze derzeit bei 450 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt Niedersachsens (ca. 412 Prozent), dem Kreisdurchschnitt im Landkreis Celle (ca. 406 Prozent) und dem bundesweiten Durchschnitt (407 Prozent). „Diese überdurchschnittliche Belastung schwächt unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, den Hebesatz spürbar zu senken und damit ein positives Signal für Handwerk, Mittelstand und Neuansiedlungen setzen.“
Darüber hinaus will Jahn die Lebensqualität in Wietze gezielt stärken – besonders für Familien mit Kindern: „Der Erhalt unseres Schwimmbads und eine attraktive Freizeitgestaltung für junge Familien haben für mich hohen Stellenwert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen sich hier ansiedeln und bleiben, müssen wir ihnen ein Umfeld bieten, das bezahlbar, sicher und lebenswert ist.“
Weitere Kernpunkte seiner Agenda sind solide Gemeindefinanzen, der Schutz kommunaler Interessen bei der Nutzung öffentlicher Gebäude sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Migration: „Unsere Gemeinde muss wieder für ihre eigenen Bürger da sein – nicht für ideologische Projekte auf Landes- oder Bundesebene.“
Dennis Jahn kündigt einen sachorientierten und klar bürgernahen Wahlkampf an. „Ich stehe für eine Politik, die zuhört, die offenlegt, was machbar ist – und die umsetzt, was versprochen wurde. Wietze soll wieder eine Gemeinde werden, in der der Bürger das letzte Wort hat.“
Die Bürgermeisterwahl in Wietze findet im kommenden Jahr statt.
All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.
Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita´s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper.
Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.
„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.
