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Kontrollen in Cuxhaven und Umgebung: Mehrere Anzeigen

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Cuxhaven (ots) – Bei Verkehrskontrollen in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven am 17. und 18. April 2026 stellten die Beamten mehrere Verstöße fest, darunter betrunkene E‑Scooter-Fahrer und ein Unfall auf der A27 mit einem leicht verletzten Autofahrer.

Am Samstagmorgen gegen 03:30 Uhr kontrollierten Beamte in der Brockeswalder Chaussee einen 22-jährigen E‑Scooter-Fahrer aus Cuxhaven. An dem Fahrzeug war ein bereits ungültiges Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2024 angebracht; der Atemalkoholwert des Fahrers lag bei 1,15 Promille. Es wurde eine Blutprobe entnommen, ein Strafverfahren eingeleitet und die Weiterfahrt untersagt. Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen Mitternacht übersah eine 46-jährige Frau mit einem E‑Scooter ein für sie geltendes Rotlicht. Die Polizisten stellten fest, dass sie unter dem Einfluss mehrerer Betäubungsmittel stand und der Versicherungsschutz erloschen war; auch hier folgten Blutproben, mehrere Strafverfahren und die Untersagung der Weiterfahrt.

Bei weiteren Kontrollen wurde am Freitagmittag gegen 12:30 Uhr ein 21-jähriger Cuxhavener an der Anschlussstelle Bremerhaven-Überseehäfen angehalten. Er besaß keine Fahrerlaubnis und versuchte offenbar, dies durch falsche Personalien zu verschleiern; gegen ihn wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. In den frühen Morgenstunden des Samstags, gegen 01:30 Uhr in Midlum, ergab ein Atemalkoholtest bei einem 20-Jährigen aus der Wurster Nordseeküste mehr als 0,5 Promille; auch hier wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Auf der A27 bei Schwanewede kam es am Freitag, 17. April 2026, gegen 21:15 Uhr zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Reh. Der 55-jährige Fahrer aus Nordenham wurde leicht verletzt, das Reh verendete. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden; der Sachschaden wird auf etwa 10.000 Euro geschätzt.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Cuxhaven, übermittelt durch news aktuell

Der Artikel Kontrollen in Cuxhaven und Umgebung: Mehrere Anzeigen erschien zuerst auf Nordische Post

(Auszug von RSS-Feed)

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„Türöffner“: Ex-Finanzminister Kukies tritt Stelle bei US-Großbank Morgan Stanley an

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Seine Goldman-Sachs-Vergangenheit hatte schon in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, auch im Kontext des Cum-Ex-Skandals fand er Erwähnung: Nun tritt der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) im Mai eine Stelle bei der Großbank Morgan Stanley an. Medial wird bereits vorausgesagt, dass Kukies der Bank dank seiner Verbindungen zur Politik „Türen öffnen“ werde. In jedem Fall verdeutlicht er den Drehtüreffekt zwischen Politik, Finanzwesen, Big Pharma und anderen Lobbys…

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin / Frankfurt am Main / London. (multipolar) Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) wird im Mai eine Stelle bei der US-Großbank Morgan Stanley antreten. Der 58-Jährige soll zunächst für Morgan Stanley mit Dienstsitz in London arbeiten. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 18 Monaten wird er im November in Frankfurt am Main Deutschland- und Österreich-Chef der Bank sowie Vorstandsvorsitzender von Morgan Stanley Europe. Das „Handelsblatt“ schreibt, Kukies dürfte der Bank durch seine „Verbindungen zur Politik“ „Türen öffnen“. Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, sagte laut der Zeitung, Kukies’ „umfassendes Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte“ werde „von zentraler Bedeutung sein“.

Kukies wurde am 7. November 2024 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Finanzminister ernannt, nachdem dieser die Entlassung Christian Lindners (FDP) veranlasst hatte. Zuvor war Kukies bereits Staatssekretär im Finanzministerium. Der Spiegel bezeichnete ihn 2022 als den „wichtigsten Berater von Olaf Scholz“. Vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär war Kukies von 2001 bis 2018 in verschiedenen Funktionen für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, zuletzt als Co-Vorsitzender in Deutschland und Österreich sowie als Leiter der Niederlassung in Frankfurt. Im Bundesfinanzministerium war Kukies dann zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, die auch seinen vorherigen Arbeitgeber Goldman Sachs betraf, wie die Organisation „Lobbycontrol“ in einem Lexikon-Eintrag vermerkt. Kukies’ Ernennung zum Staatssekretär war aus diesem Grund von Beginn an kritisiert worden.

Kukies geriet später auch im Zusammenhang mit dem Wirecard- und dem Cum-Ex-Steuer-Skandal in die Kritik. So wurde der Vorwurf erhoben, er habe noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard über einen möglichen Notkredit für das Unternehmen gesprochen. Außerdem wurde ihm vorgehalten, das Finanzministerium habe diesen Vorgang zunächst nicht transparent offengelegt. Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten „Cum-Ex-Frühstück“ in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück.

Darüber hinaus stand Kukies wegen seiner zahlreichen Lobbykontakte in der Kritik. Das Portal „Abgeordnetenwatch“ bezeichnete Kukies wegen vieler Treffen mit Lobbyisten ohne ausreichende schriftliche Dokumentation als „Intransparenzminister“. Beanstandet wurde nicht nur die Zahl der Kontakte, sondern auch der Umstand, dass über viele Gespräche keine belastbaren Aufzeichnungen existierten. Anfang Oktober 2024 berichtete das Portal „Investigate Europe“ über interne Dokumente, die nahegelegt haben sollen, dass Kukies ein Gesetz der Bundesregierung in Absprache mit dem US-Pharmakonzern Eli Lilly gestaltet habe, das diesem erlaubte, Preise für neue Arzneimittel geheim zu halten und so indirekt die Preisentwicklung zu beeinflussen. Kukies war außerdem einer der Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets vom Frühjahr 2025, das für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzte.

Kukies’ Karriere wurde verschiedentlich als Beispiel für den „Drehtüreffekt“ bezeichnet. Das Phänomen betrifft auch andere ehemalige Minister. Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist seit Februar als Anwalt für die US-amerikanische Großkanzlei „White & Case“ tätig, wo er bereits vor seiner Zeit im Bundestag gearbeitet hatte. „White & Case“ wehrte Klagen gegen „BioNTech“ zu Corona-Impfschäden ab. Ein großes Anwaltsteam wechselte im November 2025 von dort zur Kanzlei „Clifford Chance“, wo die vormalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis 2007 als Rechtsanwältin gearbeitet hatte.

(Auszug von RSS-Feed)
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