Klarer könnte der Wahlsieg des Orbán-Herausforderers Péter Magyar nicht ausfallen. Doch er gewann, weil er allen von links nach rechts alles Mögliche anbot – das könnte ihm zum Verhängnis werden.
Dieser Beitrag Nach der Ungarn-Wahl Wohin will Magyar jetzt? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Verzweifelt reagieren Europas Konservative auf den Machtwechsel in Budapest. Doch Viktor Orbáns Nachfolger Magyar stellt sich als Rechter ohne Korruption dar – und verdient eine Chance, sich zu beweisen. Ein Kommentar von Zita Tipold.
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Ungarns neuer Premier Ein Dissident wie Orbán wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Aktuell sind soziale Medien voll von Vermutungen und Theorien zu Péter Magyar und dem künftigen Kurs von Ungarn. Während die einen eine Marionette der Europäischen Union unter von der Leyen vermuten, gibt es Gerüchte, die inzwischen in allen Ländern der Welt verbreitet werden, dass es sich bei seiner Wahl um einen Trick der Ungarn gehandelt habe und der harte Orban-Kurs nun unverändert weitergehe. Eines ist klar: Solange die Machtübergabe nicht stattgefunden hat, bleibt nur großes Rätselraten.
Von Florian Machl
Bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte werden noch zwei bis drei Wochen vergehen. Die meisten Berichte beziehen sich auf das Datum des 5. Mai 2026, an dem dies geschehen soll. Bis dahin regieren Viktor Orbán und die Partei Fidesz, dann wird alles anders. Oder auch nicht.
Fakt ist: Der Demokrat Orbán hat dem Wahlsieger gratuliert und verhält sich genau so, wie man es in einer rechtsstaatlichen Demokratie erwarten kann. Damit zeigt sich einmal mehr, dass herkömmliche Medien außer der Verbreitung von Hass und Lügen nichts zustande bringen, denn auch jetzt wird immer noch von einem „Diktator“, „Antidemokraten“ und mehr berichtet.
Dass der künftige Amtsinhaber schlechte Manieren hat, bewies er nach einem Treffen mit dem bisherigen Präsidenten, den er danach wüst in sozialen Medien beschimpfte. Eine unnötige Handlung, die viel über seinen Charakter aussagt. Denn nach dem überragenden Wahlsieg gibt es keine wie auch immer geartete Notwendigkeit mehr, sich so zu benehmen. Man könnte sich auch in der Rolle eines Staatsmanns einfinden – wenn man denn könnte.
Die Europäische Union wäre bereits mit einer Forderungsliste mit 27 Punkten an Magyar herangetreten. Nüchterne Betrachter sehen das als Erpressung. Die EU hatte schon Viktor Orbán erpresst, beispielsweise mit der Zurückhaltung von Milliarden, die Ungarn eigentlich zustünden. Er stand dem gegenüber wie ein Fels in der Brandung gegen den globalistischen Wahn der von der Leyen. Wie wird sich Magyar verhalten? Es kursieren Berichte, Magyar habe die Forderungen zurückgewiesen, Ungarn wolle nur vier der Forderungen erfüllen. Prüft man genauer, sieht es eher so aus, als wolle Magyar so gut wie alle Punkte erfüllen. Das Gerücht mit den „vier Punkten“ stammt von Reuters, wo allerdings „vier Bereiche“, die erfüllt werden sollen, definiert wurden. Diese decken die meisten Forderungen ab.
Das größte Problem hatten die kriegsgeilen Globalisten mit Orbán, weil er mit seinem Veto die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an den Warlord Wolodymyr Selenskyj stoppte. Dieses Geld soll Magyar nun angeblich durchwinken – allerdings ohne einen Cent aus dem ungarischen Haushalt beizutragen. Das könne man sich in Ungarn nicht leisten. Ein großer Schaden für die partizipierenden Länder bleibt übrig, den Großteil werden die Deutschen übernehmen, 2,5 Milliarden Euro steuert Österreich bei – wo man zeitgleich überall Leistungen für die Bevölkerung streicht und das Pensionsalter anheben will. Magyar habe auch gesagt, er würde einen EU-Beitritt der Ukraine nicht zulassen, solange sich das Land im Krieg befindet.
Auch der ungezügelten illegalen Massenmigration wolle sich Ungarn nicht anschließen. Im Gegenteil, die Grenzen sollen angeblich noch dichter gemacht werden als unter Orbán, so Magyar. Große Ankündigungspolitik – die Zukunft wird zeigen, was dahinter ist.
Als Fakt gilt: Alle Berichte darüber, was Magyar angeblich will oder nicht will, sind völlig verfrüht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles nur Theorie. Man wird an seinen Taten sehen, ob er wirklich Ungarn und dem ungarischen Volk dient – oder den Globalisten.
Gemessen an Magyars Vorgeschichte – als Höhepunkt die heimlichen Aufzeichnungen von Gesprächen mit seiner Ehefrau, mit denen er diese dann erpresste, sollte man sich charakterlich von diesem Mann nicht allzu viel erwarten. Es wäre schon wunderlich, wenn jemand, der aussieht wie ein gecastetes Mitglied einer Boyband (analog zu Selenskyj, Macron, Trudeau, Kurz) und sich bisher wie ein Narzisst mit schlechten Umgangsformen verhalten hat, plötzlich zum seriösen Kämpfer gegen Korruption mutiert.
Legendär ist der Desinformations-Bericht durch den linksglobalistisch ausgerichteten Staatsfunk ORF. Dort berichtete man am 13. April, Magyar wolle die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen. Zwischen den Zeilen ist klar: So eine Maßnahme setzt man, bis man den Rundfunk komplett unter Kontrolle hat und nur noch im eigenen Sinn berichtet wird. Doch wie interpretiert es der ORF? Orbán habe Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen. Das ist Orwell vom Feinsten – und der ORF beweist einmal mehr, die zwangsgebührenfinanzierte Schande der Nation zu sein.
Was die Wahrheit ist – und was nur Ankündigungspolitik oder Gerüchte waren -, wird sich ab dem 5. Mai zeigen. Wer vorab behauptet, zu wissen, was unter Garantie geschehen werde, lügt. Es steht viel auf dem Spiel. Zuerst für Sicherheit und Wohlstand der Ungarn. Für die vielen Firmen, die aus anderen EU-Ländern abgewandert sind, um in Ungarn politische Stabilität zu finden. Zentral wichtig sind die Entwicklungen auch für die vielen Auswanderer nach Ungarn, die gehofft haben, dort ein sicheres, konservatives Leben führen zu können – im Vergleich zu den wahnsinnig gewordenen Nationen Deutschland und Österreich. Lassen Sie uns beobachten und abwarten.
Der Vollständigkeit halber, hier die 27-Punkte-Erpressung der EU an Magyar und Ungarn:
Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, sind enorm und lassen auf Verwicklung von Diensten schließen.
Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.
Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.
Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registriert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.
Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.
Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, lassen darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.
Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.
Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!
Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Péter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.
Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.
Durch KI ins Deutsche übertragen:
Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.
Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.
Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.
Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.
Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?
Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.
Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und mich beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.
Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain, sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Von weniger einstimmigen Entscheidungen bis hin zu informeller Ausgrenzung überlegt vor allem die „EU-Spitze“ eifrigst, wie sie ohne Ungarn weitermachen können, falls Viktor Orbán wiedergewählt werden sollte.
Die EU diskutiert fraglos auch Notfallpläne, falls ihr langjähriger Gegner Viktor Orbán eine weitere Amtszeit gewinnt.
Orban verhindern als oberste Devise
Die EU-Spitze samt „Lakaien-Ländern“ bringen mehrere Ideen auf den Tisch, um zu verhindern, dass der ungarische Ministerpräsident und in einigen Fällen auch jedes andere „problematische Staatsoberhaupt“, die Arbeitsweise des Blocks entgleisen lässt, erklärten zehn EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Dazu gehören die Änderung der Stimmenabgabe, das Zurückhalten weiterer Mittel und sogar auch der Ausschluss aus der Union.
„Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für den Zugang zu EU-Mitteln unerlässlich“, erklärte Michael McGrath, der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, ebenfalls gegenüber POLITICO, als er gefragt wurde, ob Länder mit härteren finanziellen Sanktionen konfrontiert werden würden.
Ungarn geht bekanntlich am 12. April zur Wahl, und während Orbáns Fidesz-Partei in Umfragen angeblich neun Prozentpunkte hinter der Tisza-Partei von Péter Magyar zurückgelegen war, bereitet sich die EU offenbar auf eine Welt vor, in der Orbán gewinnt.
Orbán ist seit langem ein Dorn im Auge der EU, zuletzt blockierte er ja bekanntlich einen Kredit für die Ukraine, den er im Dezember genehmigt hatte. Für viele am EU- „Planungstisch“ überschritt das eine Grenze. „Niemand kann den Europäischen Rat erpressen, niemand kann die europäischen Institutionen erpressen“, erboste sich Europaratspräsident Antonio Costa gegenüber der Presse. „Es ist völlig inakzeptabel, was Ungarn tut.“
Russland Kontakte „verboten“
Dann hagelte es Vorwürfe, dass Budapest während des gesamten Krieges in der Ukraine Kontakt zu Moskau gehalten hatte und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die EU-Sitzungspausen genutzt hatte, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu informieren.
Wenn Orbán die Wahl gewinnt, „werden die Handschuhe ausgezogen„, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat, dem Anonymität gewährt werden musste, um frei zu sprechen.
„Viele glauben, dass mit der Blockade des Kredits an die Ukraine eine rote Linie überschritten wurde und dass etwas getan werden muss, aber es ist nicht klar, was“, sagte dazu ein zweiter EU-Diplomat.
„Nehmen wir an, es wird erneute und belebte Diskussionen darüber geben, wie mit Orbán umzugehen ist, was eine aufrichtigere Diskussion darüber auslöst, wie man mit ihm umgeht und vielleicht findet man kreativere Wege“, sagte ein dritter EU-Diplomat.
EU-Diplomatie im „Ausnahmezustand“
Sollte Orbán gewinnen, sind die Meinungen geteilt, ob er sich mit einem neuen Mandat zur Regierung ändern würde. „Er ist klug genug, einer der klügsten Politiker im Raum des Europäischen Rates, um zu wissen, wo die Grenzen liegen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.
„Ich glaube nicht“, dass er sich ändern wird, sagte ein Diplomat. „Er ist ein trojanisches Pferd. Der ganze Sinn der EU ist Vertrauen das Fundament Europas ist es, zusammenzuarbeiten.“
Einige der Optionen, die diskutiert werden, falls Orbán siegreich sein sollte, wie folgt:
Eine Möglichkeit besteht darin, die Verwendung der qualifizierten Mehrheitswahl (QMV) auszuweiten, sollten die normalerweise 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, dafür stimmen, wie etwa Außenpolitik oder Elemente des langfristigen EU-Haushalts, des mehrjährigen Finanzrahmens (MFF).
Die EU musste in dieser Hinsicht mit Ungarn bereits längst „kreativer“ umgehen. 2023, als die EU-Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung der EU durch Aufnahme der Ukraine gesprochen hatten, was Budapest bekanntlich ablehnt, schlug der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Orbán solle den Raum verlassen, denn EU-Regeln besagen, dass die Einstimmigkeit auch dann gilt, wenn, wenn ein Staatschef fehlt.
Warum dies funktionieren könnte, drei Diplomaten äußerten sich besonders lautstark zu dieser Option, wobei einer darauf hinwies, dass es eine wachsende Bereitschaft gäbe, Wege zu prüfen, wie die Entscheidungsfindung der EU durch die verstärkte Nutzung von QMV wirksamer gemacht werden könne.
Ein weiterer der drei Diplomaten fügte hinzu: „Das ist etwas, wofür wir ohnehin drängen, unabhängig vom sehr konkreten Fall [von Orbán]: Wenn man schnell reagieren will, braucht man mehr Entscheidungen vom QMV.“
Warum es aber auch nicht funktionieren könnte, eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei mehr Themen wäre fatal, da die Zusammenarbeit aller EU-Länder, zumindest de lege, ein zentrales Prinzip der Union ist.
Ein Versuch, den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft trotz Ungarns Widerstand voranzutreiben, war im vergangenen September bekanntlich auf Grund mangelnder Unterstützung der Mitgliedsländer, gescheitert. Zwei weitere EU-Diplomaten erklärten jedoch, ein neues Orbán-Mandat könne als Auslöser für eine Überprüfung solcher Vorschläge dienen.
Andere bleiben jedoch skeptisch. Ein Diplomat wies auf das empfindliche Gleichgewicht in der Außenpolitik zwischen effektiver Entscheidungsfindung und dem, was die Mitgliedsländer weiterhin als wesentlichen Aspekt der nationalen Souveränität ansehen, hin.
Eine anderen EU-Diplomaten erwähnte Option ist die stärkere Nutzung flexibler Formate – von informellen Koalitionen der Willigen bis hin zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen kleineren Ländergruppen.
Warum das funktionieren könnte, die Koalition der Willigen „findet bereits bis zu einem gewissen Grad statt, besonders im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen, wenn die Briten involviert sind“, sagte ein Diplomat dazu. Aber sie kann die EU27 nicht als Forum zum Informationsaustausch ersetzen.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die verstärkte Nutzung intensiver Zusammenarbeit zwischen willigen Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, um Einstimmigkeit in Bereichen wie der Wettbewerbsfähigkeit zu umgehen.
Bei einem EU-Gipfeltreffen in Belgien im Februar erklärte sie. „unser Ziel sollte immer sein, eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen. Wo jedoch mangelnde Fortschritte oder Ambitionen Europas Wettbewerbsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit gefährden könnten, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.“
Warum es möglicherweise nicht funktioniert, da Ungarn zusammen mit Tschechien und der Slowakei auf finanzielle Unterstützung der Ukraine „verzichtet“ hat, blockiert dies die Bemühungen weiterhin. Beim Ukraine-Darlehen zum Beispiel erfordert einer der Gesetzentwürfe, die Zustimmung aller Mitgliedsländer, bevor das Geld ausgezahlt werden kann. „Letztlich läuft es trotzdem auf eine Entscheidung aller 27 hinaus“, sagte ein ranghoher Diplomat.
Zwei weitere Diplomaten kritisierten diese eingeschränkten Formate und sagten, sie sollten Ausnahmen und nicht die neue Norm sein. „Wir müssen dieses Thema von Fall zu Fall betrachten, aber ich glaube nicht, dass wir ein Interesse daran haben, Ungarn nicht am Tisch zu haben. Wir sind die EU und müssen die Einheit bewahren“.
Eine weitere Möglichkeit sind strengere Durchsetzungsmaßnahmen, wie etwa das Einbehalten von EU-Geldern.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, brachte die Idee auf, dass Orbáns Blockade des ukrainischen Darlehens Artikel 4(3) der EU-Verträge verletzt habe, wonach die Mitgliedsländer verpflichtet sind, „aufrichtige Zusammenarbeit“ zu leisten.
„Costa hat dazu einen Brief geschickt, aber nie nachgehakt“, erinnerte sich ein Diplomat und erwähnte die Angst vor wahrgenommener Einmischung während eines Wahlkampfs.
Ein ranghoher Kommissionsbeamter sagte, die Verwendung von Artikel 4(3) sei möglich. Jeder Verstoß könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen, das, falls das EU-Gericht zu Gunsten der Kommission entscheidet, zu finanziellen Sanktionen führen würde.
Warum dies funktionieren könnte, eine zusätzliche Ebene dessen, was im EU-Jargon als Konditionalität bekannt ist, sofern die Union den Zugang zu EU-Mitteln einschränkt oder aussetzt, wenn ein Land gegen Rechtsstaatlichkeitsstandards verstößt. Dies ist bereits im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt enthalten, der unter der Präsidentschaft des irischen Rates ab Juli verhandelt wird.
Der EU-Kommissar McGrath, erklärte, dass im Rahmen des neuen MFF-Vorschlags der EU-Haushalt Reformen unterstützen werde, die die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken.
„Das bedeutet, dass im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun die Aussetzung der Zahlungen oder das Blockieren der Finanzierung auf dem Tisch steht“, sagte er, ohne sich speziell auf Ungarn zu beziehen.
Warum es möglicherweise nicht funktioniert, ein Berater des obersten EU-Gerichts empfahl kürzlich, die Entscheidung der Kommission von 2023 aufzuheben, 10,2 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln für Ungarn aufzuheben. Der Schritt wird auch vom Europäischen Parlament angefochten, das lässt vermuten, dass es sich um ein Quid pro quo handelte, weil Ungarn sein Veto in Ukraine-Angelegenheiten aufgehoben hatte. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht gefällt, aber dies zeigt klar die Probleme, die auftreten können, wenn Gelder einbehalten werden.
„Konditionalität hat sich in der Vergangenheit als sehr effektiv erwiesen, aber dazu muss es einen direkten Zusammenhang mit einem Missbrauch von EU-Mitteln geben. Man kann Fonds sperren, aber man kann nicht einfach sagen, es sei ein politisches Problem“, sagte ein Diplomat.
Budapest bleibt „standhaft“: Budapest hat bereits signalisiert, dass es jegliche strengeren Rechtsstaatlichkeitsbedingungen für EU-Mittel mit einem Veto belegen wird, oder sogar den gesamten Haushalt, falls nötig, senken wird.
„Unter dem neuen MFF, wenn es realistisch ist, dass wir überhaupt keinen Zugang zu EU-Mitteln haben werden, warum sollten wir dann daran interessiert sein, ein solches MFF anzunehmen“, erklärte Ungarns EU-Minister János Bóka gegenüber POLITICO.
2018 aktivierte das Europäische Parlament, Artikel 7 der EU-Verträge, der die Aussetzung des Wahlrechts eines Mitgliedstaates erlaubt, wenn dieser gegen die Werte der Union verstößt.
Warum das funktionieren könnte, der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis argumentierte, dass selbst das Verfolgen von Artikel 7 Auswirkungen haben könne. Als er noch im Amt war, erklärte er, „schon das Vorantreiben von Artikel 7 erzeugt Druck auf Ungarn, sie wurden wirklich nervös.“
Warum es möglicher Weise nicht funktioniert, das Parlament mag Artikel 7 ausgelöst haben, aber der Prozess ist ins Stocken geraten, da die Aussetzung des Wahlrechts eines Landes die Unterstützung der anderen 26 benötigt und die Slowakei wird dem keinesfalls zustimmen.
„Nach Artikel 7 braucht man Einstimmigkeit, das wird schwierig“, sagte ein Diplomat. Ein anderer fügte hinzu, „es gibt kein wirkliches juristisches Instrument. Artikel 7 kann das Wahlrecht entziehen, aber alle 26 anderen müssten zustimmen. Und ich vermute, dass dies mindestens ein Staatsmann nicht tun würde“, und spielte damit auf den Slowaken Robert Fico an.
Die dramatischste, jedoch unrealistischste Option. Kein Land wurde bis dato jemals aus der EU ausgeschlossen, und das Thema bleibt auch ein Tabu.
Warum es funktionieren könnte, ein Diplomat verwies auf einen Kommentar, der in einem juristischen Blog veröffentlicht worden war, in dem die Möglichkeit vorgeschlagen worden war, die EU-Austrittsklausel (Artikel 50, den das Vereinigte Königreich bei Beginn des Brexit-Prozesses ausgelöst hatte) oder andere rechtliche Umgehungen zu verwenden, um „Ungarn auszuschließen“.
Der Diplomat sagte, das sei „nicht realistisch, aber ein guter Pitch“ und fügte hinzu, dass „vor einigen Jahren hypothetisch über dieses Szenario gesprochen wurde, jetzt geht es wieder die Runde.“
Warum es vielleicht nicht funktioniert, „der Ausschluss steht nicht in den Verträgen, und ich erkenne kein Interesse daran“, sagte ein Diplomat. „Was würde Ungarn in diesem Fall tun? Es würde in Russlands Einflussbereich fallen.“
Die Spannung steigt also fraglos in ganz Europa, denn mit der Wahl in Ungarn am kommenden Wochenende, wird auch zweifelsfrei ein Großteil des zukünftigen „Schicksals“ Europas mitentschieden.
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