Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“

Die Stellungnahmen zum Sieg von Péter Magyar bei den ungarischen Wahlen fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Lediglich die Statements führender Oppositionspolitiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl oder eine kurze Analyse des Europapolitikers der AfD, Petr Bystron, haben Substanz und verdienen eine nähere Betrachtung. Diese legen wir hier im Beitrag in Form von Videos dar.

Zuvor ein kurzes Zusammenfassen der Statements europäischer Spitzenpolitiker die eher als eine Auflistung langweiliger Stehsätze einzuordnen sind:

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte sinngemäß, Ungarn habe „Europa gewählt“ und kehre auf einen pro-europäischen Kurs zurück.
• Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte und betonte die Zusammenarbeit für ein „starkes und geeintes Europa“.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach ebenfalls von einem Sieg für Ungarn innerhalb Europas.
• Manfred Weber (EVP) wertete das Ergebnis als Signal gegen Rechtspopulismus in Europa.
• Großbritanniens Premier Keir Starmer nannte es einen „historischen Moment für die europäische Demokratie“.

Auffallend dabei ist, dass in jeder dieser Wortspenden das Wort „Europa“ vorkommt, gerade so, als ob es sich um Europawahlen und nicht um ungarische Parlamentswahlen handelte. Und das ausgerechnet aus dem Mund von Politikern, deren Politik gezielt dazu führt, dass der europäische Charakter unseres Kontinents zunehmend verschwindet und durch eine offen zur Schau gestellte Wüstenreligion ersetzt wird. (Stichwort: „Happy Ramadan“ im Stadtbild ist okay, aber „Weihnachtsmärkte“ nicht.)

Wenden wir uns jetzt zu aussagekräftigeren Inhalten zu. Hier die Stellungnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl:

Und hier eine kurze Analyse von Petr Bystron:

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

xxx.

The post Stimmen europäischer Politiker zum Magyar Wahlsieg appeared first on UNSER MITTELEUROPA .