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Erklärung und Beantwortung von Fragen der Medien am 15 April 2026 durch den Außenminister der Russischen Föderation, Sergey Lawrow, im Anschluss an seine Gespräche mit der Führung Chinas in Peking.
Sergey Lawrow: „Russland und China werden von der Weltmehrheit unterstützt!“ – Teil 1
Gestern und heute fand mein Besuch in der Volksrepublik China statt. Dabei haben der chinesische Außenminister Wang Yi und ich mehr als vier Stunden konferiert und ein breites Spektrum an Themen abgedeckt:
Dabei ging es sowohl um unsere bilateralen Beziehungen, wie aus naheliegenden Gründen auch um internationale Fragen. Das trifft umso mehr zu, nachdem sich die gegenwärtige internationale Lage durch das Vorgehen unserer westlichen Kollegen in der Ukraine, in Lateinamerika, in der Straße von Hormus und in anderen Teilen unseres mit China gemeinsamen eurasischen Kontinents verschärft hat und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen allen Staaten direkt beeinflusst. Das betrifft auch die Beziehungen zwischen Russland und China sowie die zu unseren gemeinsamen Partnern von SCO, BRICS und anderen multilateralen Gruppierungen.
Wir überprüften, wie die Vereinbarungen, welche der russische Präsident Wladimir Putin und Vorsitzende der VR China Xi Jinping getroffen hatten, implementiert wurden. Sie dienen dazu den Ausbau des Handels und Kooperation für Wirtschaft und Investitionen vor dem schädlichen Einfluss derjenigen zu schützen, die nicht auf ihre Fähigkeiten im fairen Wettbewerb vertrauen, sondern vielmehr auf Sanktionen und andere illegale Methoden der Nötigung, Erpressung und von Diktaten zurückgreifen. Wir kamen zum Ergebnis, dass wir besagte Aufgaben, welcher von höchster Ebene aufgetragen worden waren, erfolgreich bewältigen.
Das beidseitige Handelsvolumen hat seit vier Jahren in Folge 200 Milliarden Dollar übertroffen. Das gesetzte Ziel wurde vorzeitig erreicht und bildet weiterhin die stabile Grundlage für unsere künftige materielle und praktische Zusammenarbeit.
Der Mechanismus jährlicher Treffen der Regierungschefs flankiert von fünf zwischenstaatlichen Kommissionen auf Ministerebene konnte die Aufgaben auf den unterschiedlichsten Bereichen lösen. Das Spektrum erstreckt sich ausgehend von der Energiewirtschaft, die gerade heute besondere Bedeutung erhält, bis hin zur Hochtechnologie, Raumfahrt, Kernenergieforschung, künstlichen Intelligenz sowie zu Bildung und Kultur.
Was zwischenmenschliche Kontakte angeht, so haben der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China Xi Jinping im Januar dieses Jahres bereits das vierzehnte Jahresprogramm ausrufen lassen: Zuletzt waren es Kulturjahre, die jetzt durch ein Bildungsjahr abgelöst werden.
Im Zuge der Ausarbeitung des Programms für den Besuch von Präsident Wladimir Putin in China in der ersten Hälfte dieses Jahres 2026 haben wir in Vorbereitung der Tagesordnung für diesen Gipfel vorgeschlagen, dem Bereich des Bildungswesens besondere Aufmerksamkeit einzuräumen.
Auf internationaler Ebene sind wir daran interessiert, die unverhohlenen Versuche des Westens, sprich der Vereinigten Staaten zusammen mit Europa, um ihre Hegemonie fortzusetzen, wenn nicht an manchen Stellen sogar zu „erneuern“, scheitern zu sehen. Ihre fünfhundertjährige Erfahrung globaler Eroberung baut darauf auf, die Welt zugunsten eigener Interessen unterjochen zu lassen und Mechanismen globaler Steuerung einzusetzen, um weiter auf Kosten anderer leben zu können. Dazu zählen Sklavenhandel und Kolonialismus …
… samt Methoden einer „Modernisierung“, um andere weiter kujonieren und den eigenen Willen aufdrücken zu können!
Weder China noch Russland, wie die überwiegende Mehrheit der Länder der Welt, können einen solchen Ansatz akzeptieren!
Wir haben die Lage verschiedener Regionen betrachtet und dabei Eurasien, wo die Spannungsherde verstärkt anwachsen, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. In Europa betrifft dies das Treiben von NATO auf der Suche nach einem neuen Daseinszweck mit dem Versuch die Ukraine in ihre Reihen zu bringen. Damit einher geht vor dem Hintergrund von Krisenerscheinungen der Nordatlantischen Allianz aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten bzw. vor allem der Brüsseler Bürokratie, die Militarisierung der Europäischen Union!
Der Nahe Osten und die Golfregion, wo sich derzeit Ereignisse großer Tragweite abspielen, stellen einen geballten Krisenherd dar. Dieser wird nicht leicht zu entwirren sein. Es kann meiner Meinung nach nicht funktionieren, dass man derzeit versucht, besagte Problemkreise auseinander zu dividieren: Denn die Krisen in Palästina, im Gazastreifen und Westjordanland dürfen nicht im Schatten bleiben bzw. in den Hintergrund gedrängt werden. Dies kam heute in der Diskussion mit der chinesischen Delegation sehr stark zum Ausdruck!
Auch in Zentralasien entfaltet sich ein „angespannter“ geopolitischer Kampf aufgrund der Versuche des Westens auch hier seine eigenen „Regeln“ durchzusetzen und eine führende Rolle einzunehmen, um vorzugeben, wie zentralasiatische Staaten ihr Leben zu gestalten hätten und mit wem sie Beziehungen einrichten sollten. Dasselbe, wenn nicht ganz so offensichtlich, zeigt sich auch im Südkaukasus. Ganz zu schweigen von den seit langem bestehenden Krisenherden, die sich infolge der Politik des Westens über viele Jahre hinweg in Südostasien, in Nordostasien, wie vor allem auf der koreanischen Halbinsel oder in der Taiwanstraße sowie im Süd- und Ostchinesischen Meer angesammelt haben.
Unser gesamter eurasischer Kontinent ist auf die eine oder andere Weise Schauplatz gravierender, gegensätzlicher Tendenzen und praktischer Aktionen seitens der führenden Mitglieder der Weltgemeinschaft. Der Kontinent ist der größte und reichste und seine Ressourcen sind im Grunde unerschöpflich. Daher kommt den geopolitischen und geoökonomischen Komponenten dort besondere Bedeutung zu.
Unsere Staatschefs, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, widmen diesen Prozessen im Rahmen ihrer gegenseitigen Besuche traditionsgemäß besondere Aufmerksamkeit im Zuge ihrer vertrauensvollen Kontakte. Diesen Fragen messen Russland und China auch im Rahmen der SCO, von BRICS sowie in ihren Beziehungen zu ASEAN, zur Eurasischen Wirtschaftsunion und im Kontext von Pekings Projekt „Belt & Road Initiative“ besondere Bedeutung zu.
Wir sprachen hauptsächlich über die Probleme in Eurasien, die gerade heute in den Vordergrund der Weltpolitik rücken und zunehmend große Aufmerksamkeit erwecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns nicht um die Stärkung positiver Entwicklungen bzw. die Neutralisierung negativer Tendenzen in anderen Regionen der Welt kümmern. Das betrifft Lateinamerika mit vor allem Venezuela und Kuba. Dazu kommt der afrikanische Kontinent, der zwar den Prozess der politischen Entkolonialisierung durchlaufen hat, wirtschaftlich jedoch weiterhin in starker Abhängigkeit von den vormaligen Kolonialmächten steht.
Derzeit erlebt Afrika ein „zweites Erwachen“, worüber ich schon öfters sprach und strebt nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit, um für den Westen nicht länger dieselbe koloniale und neokoloniale Rolle als Rohstofflieferant spielen zu müssen, doch stattdessen die Vorteile der Industrialisierung zu nutzen. Man kann sich erinnern, wie die Sowjetunion den befreiten Ländern des schwarzen Kontinents aktiv dabei half, diesen Weg einzuschlagen, um ihre Unabhängigkeit aufzubauen. Gemeinsam mit der Volksrepublik China wollen wir den Afrikanern weiterhin helfen, um ihr Schicksal, ihre Staatsangelegenheiten und Wirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen.
Es ist mir gelungen, mich kurz zu fassen und bin jetzt für Ihre Fragen bereit:
Frage: Im Jahr 2026 jährt sich zum 30. Mal die Aufnahme der „chinesisch-russischen Beziehungen der strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft“ sowie das 25-jährige Jubiläum zur Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und Russland“.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die bilateralen Beziehungen als „unerschütterlich gegenüber allen Stürmen“ bezeichnet. Wie definiert Russland das Wesen und die globale Bedeutung der chinesisch-russischen Beziehungen mit der umfassenden strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft in der gegenwärtigen Etappe und neuen Ära?
Sergey Lawrow: Ich stimme der Charakterisierung unserer Beziehungen als „unerschütterlich gegenüber allen Stürmen“ voll und ganz zu: Das ist mehr als ein Slogan, nämlich Ausdruck des Beweises der stabilisierenden Rolle Russlands und Chinas gegenüber Trends, welche darum wetteifern auf der internationalen Bühne Dominanz zu erzeugen. Die Tendenzen, die wir unterstützen, bestehen gerade in der unermüdlichen Zusammenarbeit, um Ideale voranzubringen, wie:
- für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzutreten!
- zur Achtung der Souveränität jedes Staates und des Rechts der Völker, ihren eigenen Entwicklungsweg einzuschlagen, beizutragen!
All dies ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Wenn Russland und China ihre Ziele in Form des von Ihnen gerade erwähnten Slogans zum Ausdruck bringen, so meinen wir damit in erster Linie die Notwendigkeit, dass alle Länder wieder zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen zurückzukehren hätten. Russland und China stehen dabei Schulter an Schulter bzw. Rücken an Rücken, um ihre Prinzipien voranzubringen.
Leider zeigten unsere westlichen Kollegen, selbst nach Unterzeichnung der UN-Dokumente 1945, weder die Absicht, die Charta der Vereinten Nationen noch den so wichtigen Grundsatz dieses bedeutenden völkerrechtlichen Dokuments wie die souveräne Gleichheit der Staaten respektieren zu wollen. Gleiches gilt für andere Dokumente, welch sie in der Folgezeit unterzeichnet haben. Wollte man beliebige Handlungen des Westens nach 1945, nachdem jener Grundsatz zum Völkerrecht geworden war, überprüfen, inwieweit der Westen die Forderung nach Achtung der souveränen Gleichheit jedes Staates eingehalten hätte, so kommt heraus:
In keinem Konfliktfall unserer vergangenen Geschichte war dies der Fall gewesen!
Bis heute war das nicht zu beobachten: Der Westen beansprucht hingegen das Recht, zu dem Europäer und Amerikaner sich selbst ermächtigten:
- Staaten zu Paria erklären und über sie Sanktionen verhängen zu lassen!
- Einreiseverbote verhängen zu lassen!
- bereits unterzeichnete Vereinbarungen kulturellen Austauschs kündigen zu lassen!
So werden Staatsbürger von Großveranstaltungen ausgeschlossen, nur weil diese Personen sich nicht offen den rassistischen – und neonazistischen Parolen der Brüsseler Bürokratie angeschlossen hätten.
Wie man weiß, liegt die Kraft in der Wahrheit. Falls es wahr ist, dass alle die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert haben, dann hätte man diese auch zu befolgen:
Wir, ebenso wie unsere chinesischen Freunde, bleiben all den hohen Idealen treu, welche in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind und betrachten sie nicht nur als Ideale, sondern als Leitlinien unseres Handelns. Das verleiht uns eine sehr starke Position:
Deshalb werden Russland und China von einer riesigen Gruppe an Ländern unterstützt, die wir die Weltmehrheit nennen!
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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