Cuxhaven (ots) – Bei Verkehrskontrollen in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven am 17. und 18. April 2026 stellten die Beamten mehrere Verstöße fest, darunter betrunkene E‑Scooter-Fahrer und ein Unfall auf der A27 mit einem leicht verletzten Autofahrer.

Am Samstagmorgen gegen 03:30 Uhr kontrollierten Beamte in der Brockeswalder Chaussee einen 22-jährigen E‑Scooter-Fahrer aus Cuxhaven. An dem Fahrzeug war ein bereits ungültiges Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2024 angebracht; der Atemalkoholwert des Fahrers lag bei 1,15 Promille. Es wurde eine Blutprobe entnommen, ein Strafverfahren eingeleitet und die Weiterfahrt untersagt. Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen Mitternacht übersah eine 46-jährige Frau mit einem E‑Scooter ein für sie geltendes Rotlicht. Die Polizisten stellten fest, dass sie unter dem Einfluss mehrerer Betäubungsmittel stand und der Versicherungsschutz erloschen war; auch hier folgten Blutproben, mehrere Strafverfahren und die Untersagung der Weiterfahrt.

Bei weiteren Kontrollen wurde am Freitagmittag gegen 12:30 Uhr ein 21-jähriger Cuxhavener an der Anschlussstelle Bremerhaven-Überseehäfen angehalten. Er besaß keine Fahrerlaubnis und versuchte offenbar, dies durch falsche Personalien zu verschleiern; gegen ihn wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. In den frühen Morgenstunden des Samstags, gegen 01:30 Uhr in Midlum, ergab ein Atemalkoholtest bei einem 20-Jährigen aus der Wurster Nordseeküste mehr als 0,5 Promille; auch hier wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Auf der A27 bei Schwanewede kam es am Freitag, 17. April 2026, gegen 21:15 Uhr zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Reh. Der 55-jährige Fahrer aus Nordenham wurde leicht verletzt, das Reh verendete. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden; der Sachschaden wird auf etwa 10.000 Euro geschätzt.

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Lüneburg (ots) – Das Team der KontaktbeamtInnen in Lüneburg ist seit April wieder komplett und umfasst nun sechs Beamtinnen und Beamte, die persönlich vor Ort präsent und ansprechbar sind.

Nach dem Eintritt in den Ruhestand gab es im vergangenen Jahr personelle Veränderungen; seit Februar beziehungsweise April ist das Sextett nun wieder vollständig und sogar personell aufgewachsen. Zu den KontaktbeamtInnen zählen Carna Illgner, Kerstin Sievers, Lara Hummelsheim, Tanja Roth, Christian Runne und Vadim Kutz.

Für die Innenstadt und Altstadt sind nun zwei feste Kontaktbeamtinnen zuständig: Kerstin Sievers und Lara Hummelsheim. Vadim Kutz ist bereits seit Februar persönlich im Bereich Kaltenmoor, Hafengebiet und Hagen präsent und ansprechbar.

Die KontaktbeamtInnen stärken den direkten Draht zwischen Polizei und Bevölkerung, sind auf der Straße und in Stadtteilen sichtbar, vertreten die Polizei in Stadtteilrunden und sind in Einrichtungen und Unterkünften ansprechbar. In Abstimmung mit dem Präventionsteam kümmern sie sich zudem um Kriminalprävention und Verkehrssicherheitsarbeit, mit besonderem Fokus auf Kinder in Schulen und Kindergärten. Häufig sind sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs; zu ihren Büroaufgaben gehören auch Aufenthaltsermittlungen.

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Obwohl die Renten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, liegen sie immer noch massiv unter den Pensionen von ehemaligen Beamten. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß.

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Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei den Beamten weckt die Prämie dafür bereits Begehrlichkeiten: Sie wollen abkassieren – und den Steuerzahlern somit noch mehr auf der Tasche liegen.

Neben einer auf nur zwei Monate begrenzten Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit hat die Regierung beschlossen, die Entlastung auf Arbeitgeber umzuwälzen: „Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, kündigte man auf der Website des Finanzministeriums stolz an. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Dabei sollten „steuerliche Mindereinnahmen“ mindestens teilweise schon durch satte Mehreinnahmen durch explodierte Spritpreise und die hohen Abgaben darauf ausgeglichen worden sein…

Viele Firmen können die Entlastung ihrer Mitarbeiter im deindustrialisierten Deutschland natürlich nicht schultern. Egal: Zumindest Beamte wollen jetzt fett profitieren! Wie die „Bild“ berichtet, fordert der Beamtenbund-Chef Volker Geyer, dass der „Arbeitgeber Staat“ bei den Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion erfüllen müsse. „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten den Bonus seiner Ansicht nach rasch einführen – und zwar als Zusatzleistung, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird. 

Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Die Prämie wird also Länder und Kommunen (und somit die Steuerzahler) massiv belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konstatierte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“ 

Bislang ist unklar, ob sich – wie bei der Inflationsprämie von 2022 – auch die Minister wieder bedienen. Am Montag soll aus Unionskreisen gemeldet worden sein, dass man wohl besser verzichte. Doch ob die Sozialisten der SPD das auch so sehen werden?

Trunkenheitsfahrt in Wildeshausen

Delmenhorst (ots) – Am Dienstag, dem 14. April 2026, kontrollierten Beamte der Polizei Wildeshausen gegen 10:30 Uhr einen Mercedes im Reepmoorsweg in Wildeshausen.

Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass die 45-jährige Fahrerin des Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss stand. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,75 Promille.

In der Folge entnahm ein Arzt der Frau eine Blutprobe. Zudem untersagten die Beamten die Weiterfahrt und leiteten ein Verfahren gegen sie ein.

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Gifhorn (ots) – Die Polizei stoppte gestern Mittag einen E‑Scooter mit einem ungültigen Versicherungskennzeichen; der 36-jährige Fahrer wurde nach einem positiven Drogen-Test und wegen eines bestehenden Haftbefehls festgenommen.

Die Beamten waren gegen 12:20 Uhr auf der Kreisstraße 114 bei Gifhorn unterwegs, als ihnen ein E‑Scooter auf dem Radweg in dieselbe Richtung auffiel. An dem Roller war ein grünes Versicherungskennzeichen angebracht, das aus dem Jahr 2025 stammte, sodass keine gültige Versicherung vorlag.

Der 36-Jährige konnte keine glaubhaften Angaben zum Eigentum machen, deshalb stellten die Beamten den Roller sicher. Bei einer Fahrtauglichkeitsprüfung gab es Hinweise auf eine Beeinflussung durch Betäubungsmittel; ein Schnelltest reagierte positiv auf mehrere Stoffgruppen, und der Mann hatte eine geringe Menge Drogen bei sich.

Bei einer Abfrage in den polizeilichen Auskunftssystemen zeigte sich zudem ein offener Haftbefehl gegen den Mann. Nach der Kontrolle wurde er in eine Justizvollzugsanstalt überstellt. Es wurden verschiedene Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

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Göttingen (ots) – Ein Mann mit einem schusswaffenähnlichen Gegenstand hat am Dienstagmittag in Göttingen einen Polizeieinsatz ausgelöst; es handelte sich um eine Softair-Pistole, der 55-Jährige wurde festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt.

Zeugen hatten den Passanten an der Reitstallstraße beobachtet, wie er mit dem verdächtigen Gegenstand hantierte und ihn anschließend in seine Jackentasche steckte. Die alarmierte Polizei war binnen weniger Minuten mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort und nahm den 55-Jährigen mit zur Dienststelle.

Vor Ort stellte sich heraus, dass es sich um eine täuschend echt aussehende Softair-Pistole handelte. Die Waffe wurde beschlagnahmt, Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden eingeleitet. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann entlassen.

Die Polizei wies darauf hin, dass Einsätze mit schusswaffenähnlichen Gegenständen oft mit erhöhtem Kräfteaufwand geführt werden, weil anfangs nicht klar ist, ob eine echte Gefahr besteht. Bis zur Klärung gehe die Polizei konsequent vor; täuschend echte Nachbildungen seien häufig nicht sofort als solche erkennbar, und unbedachtes Verhalten könne im schlimmsten Fall einen polizeilichen Schusswaffeneinsatz auslösen.

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Osnabrück (ots) – In der Fußgängerzone Gerberhof entdeckten Polizisten am Freitagabend ein Auto mit zwei Insassen und beschlagnahmten rund 250 Gramm Marihuana sowie eine Schreckschusswaffe und ein Einhandmesser.

Gegen 19:45 Uhr stellten Einsatzkräfte ein Fahrzeug mit laufendem Motor in der Fußgängerzone fest. Da das Befahren dort nicht gestattet ist, kontrollierten sie den Wagen und sprachen die beiden männlichen Insassen an.

Die Beamten nahmen einen deutlichen Marihuanageruch aus dem Auto wahr und forderten die Insassen auf, aus dem Fahrzeug zu steigen. Bei der Durchsuchung fanden sie in der Seitentür mehrere Tütchen mit augenscheinlich Marihuana sowie eine weitere Tüte im Fußraum.

Außerdem entdeckten die Polizisten eine Schreckschusswaffe, ein Einhandmesser und diverses Verpackungsmaterial, das typischerweise beim portionierten Verkauf von Betäubungsmitteln verwendet wird. Nach ersten Erkenntnissen liegt die Gesamtmenge der beschlagnahmten Drogen bei etwa 250 Gramm.

Gegen die beiden Fahrzeuginsassen wurden Strafverfahren eingeleitet; sie stehen im Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Mitführen von Waffen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

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