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Jedes zweite „Blasphemie“-Verfahren in Berlin wegen „Islamfeindlichkeit“

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Wenn es um den Islam geht, versteht die Berliner Justiz offenbar keinen Spaß mehr. Während vielerorts in Deutschland das Christentum oder jüdisches Leben zunehmend unter Druck geraten, zeigt eine neue Statistik aus der Hauptstadt eine erschreckende Schieflage auf: Die Ermittlungen wegen angeblicher „Islamfeindlichkeit“ sind in Berlin regelrecht explodiert. Wer den Islam kritisiert, rückt immer schneller ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Zahlen aus Berlin liegen nun schwarz auf weiß vor und stammen aus einem brisanten Exklusiv-Bericht des Portals Apollo News, das bei der Staatsanwaltschaft der Bundeshauptstadt genau nachgefragt hat. Es geht um Paragraf 166 des Strafgesetzbuches – den sogenannten Blasphemie-Paragrafen. Dieser verbietet die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Wer angeblich den öffentlichen Frieden durch solche Äußerungen stört, dem drohen bis zu drei Jahre Haft oder empfindliche Geldstrafen. Doch dieser Paragraf wird in Berlin immer häufiger fast ausschließlich für eine einzige Religion angewendet – den Islam.

Immer häufiger geraten Islam-Kritiker in die Mühlen der Justiz. Die Zahlen von Apollo News belegen: Von den insgesamt 32 Ermittlungsverfahren im Jahr 2025 wurden exakt die Hälfte, also 16 Fälle, wegen angeblicher Islamfeindlichkeit geführt. Das ist jedes zweite Verfahren! Zum Vergleich: Noch im Jahr 2023 lag dieser Anteil bei gerade einmal 20 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg. Schaut man sich den gesamten Zeitraum von 2023 bis 2025 an, wird die Schieflage noch absurder. Insgesamt gab es 76 Ermittlungsverfahren. Die unfassbare Aufschlüsselung der Staatsanwaltschaft:

  • 31 Verfahren (40 Prozent) wegen eines „islamfeindlichen“ Hintergrunds.
  • Nur 8 Verfahren wegen Antisemitismus.
  • Nur lausige 5 Verfahren wegen eines „christenfeindlichen“ Hintergrunds!
  • Hinzu kommen 7 Verfahren wegen eines mutmaßlich „fremdenfeindlichen“ Hintergrunds sowie einige Fälle der Kategorie „Sonstige“.

Die Gesamtanzahl der Ermittlungen schnellt in die Höhe – und zwar fast ausschließlich, weil die Ermittlungsbehörden in Berlin plötzlich überall „Islam-Hasser“ wittern. Im Jahr 2023 waren es beschauliche 15 Fälle (darunter gerade mal 3 wegen Islamfeindlichkeit). Im Jahr 2024 stieg die Zahl bereits auf 29 Fälle (12 wegen Islamfeindlichkeit), um 2025 auf 32 Fälle (16 wegen Islamfeindlichkeit) zu steigen. Angesichts dessen, dass seit dem Hamas-Terroranschlag in Israel und der Antiterroroperation der IDF im Gazastreifen der Judenhass bei Moslems und Linken in Deutschland geradezu explodiert ist, zeigt sich durchaus eine massive Schieflage.

Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Die Berliner Strafverfolger nutzen den Gummiparagrafen 166 zunehmend, um Aussagen über den Islam abzustrafen, die nach Lesart der Behörden den „öffentlichen Frieden“ stören könnten. Wie viele Menschen wegen unliebsamer Meinungen über den Islam tatsächlich zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt wurden, darüber hüllt sich die Staatsanwaltschaft in den Mantel des Schweigens.

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Blasphemie-Paragraf: Jedes zweite Ermittlungsverfahren in Berlin wurde 2025 wegen Islamfeindlichkeit geführt

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Ein Großteil der Ermittlungen wegen des sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Berlin ist in den letzten Jahren wegen angeblicher Islamfeindlichkeit geführt worden. ...

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Kerstin Przygodda (AfD): CDU/CSU-Rückzieher bei Kinderkopftuch-Verbot ist erneuter Wählerbetrug!

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Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Kinderkopftuch-Verbot an vorschulischen und schulischen Einrichtungen abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten, machte die CDU/CSU wieder einmal einen Rückzieher. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda sieht darin einen „politischen Offenbarungseid der besonderen Sorte“.

Die AfD-Politikerin stellt fest: „Während Spitzenfunktionäre der Union wie Carsten Linnemann und Serap Güler in den vergangenen Jahren für ein Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Schulen trommelten und mit dieser Haltung auf Stimmenfang gingen, fällt die Union im Deutschen Bundestag nun auch in dieser Frage sang- und klanglos um.“

Und dies nur wenige Monate nachdem in Österreich Christ- und Sozialdemokraten ein Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Schulen gemeinsam durchgesetzt haben.

Merz lässt muslimische Kinder im Stich

Kerstin Przygodda wirft CDU und CSU vor, muslimische Kinder im Stich zu lassen: „Die Union ignoriert gerissen die von etlichen Lehrkräften und Beobachtern gegebenen alarmierenden Berichte über massiv zunehmendes religiöses Mobbing an Schulen, in denen das Kopftuch immer wieder zuvörderst genannt wird. Der hinter dem Kinderkopftuch stehenden gezielten Abgrenzungsideologie des politischen Islams gegenüber unserer Kultur, für die die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, Frauen und Männern kennzeichnend ist, begegnet die Partei von Bundeskanzler Merz und Ministerin Prien mit kalter Ignoranz. Die Leidtragenden sind die betroffenen Kinder und Schülerinnen, die ihre Haare für die gewissenlose Brandmauerpolitik der Christdemokraten und auf Druck von Moscheeverbänden, Migrantencommunitys und Eltern weiter werden verhüllen müssen.“

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Europa: Spielwiese der Islamisten? Hisbollah macht ungestört Millionengeschäfte

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Europa nimmt nicht nur immer weitere Millionen Muslime als „Flüchtlinge“ auf, die der syrische Islamist al-Scharaa unlängst bei seinem Staatsbesuch in Deutschland ganz offen als „strategisches Asset“ (!) bezeichnete, es lässt auch Terrororganisationen wie die Hisbollah unbehelligt in seinen Städten und Häfen ihre Geschäfte abwickeln. Eine aktuelle Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt, wie Islamofaschisten Europa als sichere Spielwiese für ihre Finanzierungsnetzwerke nutzen.

Die Hisbollah ist ein global agierender Konzern des islamischen Terrors mit einem Jahresbudget von über einer Milliarde Dollar, von dem rund 30 Prozent aus kriminellen Aktivitäten stammen. Europa spielt dabei eine zentrale Rolle. Statt die gesamte Organisation konsequent zu verbieten, begnügt sich die EU damit, nur den militärischen Flügel auf die Terrorliste zu setzen. Der politische Arm und vor allem das weitverzweigte Finanzimperium bleiben unangetastet. Als Ergebnis können die Islamofaschisten bei uns frei schalten und walten. Die Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ dokumentiert die Arbeitsweise der islamischen Terroristen.

Die Hisbollah mischt legale und illegale Geschäfte und verdient gewaltig am Drogenhandel, von Kokain aus Lateinamerika bis hin zum Captagon-Schmuggel in den Nahen Osten. Im Jahr 2021 wurde in Österreich ein riesiges Netzwerk zerschlagen, das 30 Tonnen der Amphetamin-Droge Captagon über eine Pizzeria in Bürmoos schmuggeln wollte. Die Ware sollte über Belgien und Italien in den Golf gebracht werden, getarnt in Pizzaöfen und anderem Equipment. In Deutschland werden über Autohändler und Luxusuhrenhändler wöchentlich bis zu einer Million Euro gewaschen. Die Täter nutzen klassische Methoden der Geldwäsche. Über- und Unterfakturierung im Handel, Scheinfirmen, Hawala-Geldtransfer und neuerdings auch Kryptowährungen wie Tether. Hinzu kommen der Handel mit Blutdiamanten und Kunst. Die Hisbollah hat seit 2012 Kunst im Wert von über 54 Millionen Dollar erworben und Diamanten im großen Stil geschmuggelt, um Gelder in den Libanon zu transferieren.

Europa ist für diese Netzwerke so attraktiv, weil die Kontrollen an den Häfen löchrig sind und die politische Klasse lieber von Integration und Vielfalt schwärmt, statt die Realitäten anzuerkennen. Während die Bürger unter steigender Kriminalität, Parallelgesellschaften und Terrorgefahr leiden, profitieren die Islamofaschisten von der Naivität und dem Multikulti-Dogma in Brüssel und den Hauptstädten Westeuropas.

Die Hisbollah nutzt Europa aber nicht nur als Waschmaschine für ihre Drogengelder. Sie rekrutiert hier, sammelt Spenden über angebliche Wohltätigkeitsorganisationen und baut verdeckte Strukturen auf, die auch für islamische Anschläge genutzt werden können. Die Studie zeigt, dass das Netzwerk eng mit den iranischen Revolutionsgarden der Terrormullahs verknüpft ist und Europa den islamischen Terroristen als Brücke zwischen Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten dient.

Denn die Hisbollah agiert nicht als isolierte libanesische Terrormiliz, sondern als das zentrale Stellvertreter-Instrument des iranischen Regimes auch auf europäischem Boden. Teherans Mullahs pumpen Jahr für Jahr rund 700 Millionen US-Dollar in die Organisation und finanzieren damit den Großteil ihres über eine Milliarde Dollar schweren Jahresbudgets. Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) und die Hisbollah arbeiten nicht nur militärisch, sondern auch bei den kriminellen Finanzgeschäften eng zusammen. Sie teilen Schmuggelrouten, Frontfirmen, Hawala-Netzwerke und Kryptowährungskonten. Schlüsselpersonen wie Muhammad Qasim al-Bazzal fungieren dabei als direkte Schnittstelle zwischen IRGC und Hisbollah. Europa wird so zur Drehscheibe des iranischen Stellvertreterkriegs, finanziert und betrieben durch eine Terrororganisation, die auf unserem Kontinent unbehelligt agieren darf.

Europas Bürokraten machen damit einen Fehler von historischen Ausmaßen. Sie importieren nicht nur Menschenmassen aus Kulturkreisen, die mit westlichen Werten wenig anzufangen wissen. Sie fördern gleichzeitig die Finanzierung jener Kräfte, die diesen Kontinent langfristig destabilisieren und erobern wollen. Die Hisbollah ist hier nur ein Beispiel. Ähnliche Strukturen existieren auch bei anderen islamischen Gruppen wie den Muslimbrüdern. Die Politik schaut zu oder schaut weg. Nur hin schaut sie nicht.

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„Du musst mir gehorchen“ – Islamischer Hodscha wegen Vergewaltigung von acht Jungen vor Gericht

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Ein 35-jähriger islamischer Religionslehrer und Erzieher aus einem muslimischen Schülerwohnheim im baden-württembergischen Giengen an der Brenz steht seit Mittwoch vor dem Landgericht Ellwangen – angeklagt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an acht minderjährigen Jungen in 26 Fällen, darunter Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Der Angeklagte nutzte laut Anklage seine Stellung als sogenannter […]

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Linke Studenten als nützliche Idioten des politischen Islam

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Während uns Berlin und Brüssel Russland als den großen Feind der freien Welt präsentieren, gehen unsere echten Feinde ungestört ihrem alten Plan nach, den Westen von innen zu zersetzen. Nicht mit Panzern oder Drohnen sollen wir vernichtet werden, sondern durch unsere eigenen Studenten, unsere eigene linkswoke „Zivilgesellschaft“ und deren naive Hofierung des Islam. Der politische Islam hat genau verstanden, wie man unsere offenen Gesellschaften gegen uns selbst kehrt.

Von Chris Veber

Mohammad Raad, Abgeordneter und Chef der Hisbollah-Fraktion „Loyalty to the Resistance Bloc“ im libanesischen Parlament, gab am 11. Juni 2024 Russia Today TV ein sehr offenes Interview. MEMRI hat es übersetzt und veröffentlicht. Raad sagt wörtlich, die Hisbollah solle in die pro-palästinensischen Proteste westlicher Universitäten „investieren“. „Arabische/muslimische Studenten protestieren dort, das verstehen wir. Aber die westlichen Studenten, die Palästina unterstützen… darauf setzen wir.“ Die echten Chancen lägen bei den westlichen Demonstranten selbst. „Sie werden ihre eigenen Länder zerstören.“ Das Ziel ist, „ins Herz der westlichen Gesellschaften vordringen“.

Das ist Teil einer jahrzehntelangen Doktrin. Das islamische Regime des Iran und sein Hisbollah-Proxy sehen den Westen als verwundbares Gebilde, das man durch innere Spaltung zum Einsturz bringen kann. „Soft War“ nennen iranische Strategen das, Jang-e Narm. Statt offener Konfrontation nutzen sie unsere eigenen Schwächen. Identitätspolitik, Schuldkult, Multikulti, offene Grenzen und eine Linke, die jeden Kritiker des Islam sofort als „Islamophoben“ brandmarkt.

Der inzwischen von den USA getötete Oberste Führer Ali Khamenei hat im Mai 2024 einen offenen Brief an die amerikanischen Campus-Demonstranten geschrieben. Er lobte sie als „Zweig der Widerstandsfront“ und erklärte, sie stünden „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die Proteste wurden durch das iranische Regime und die Hisbollah mitfinanziert und mitorganisiert. US-Geheimdienste und Plattformen wie Meta haben wiederholt iranische und Hisbollah-nahe Kampagnen aufgedeckt, die diese Proteste befeuerten.

Seit der Islamischen Revolution 1979 betreibt Teheran den „Export der Revolution“. Die Hisbollah dient dabei als verlängerter Arm. In Europa bauen sie parallele Strukturen in Moscheen, Kulturzentren und Diaspora-Gemeinden auf. In Lateinamerika, besonders in der Tri-Border-Region und Venezuela, nutzen sie kriminelle Netzwerke nicht nur zur Geldwäsche, sondern auch zur langfristigen ideologischen Unterwanderung.

Die linken Aktivisten, die bei uns auf den Straßen „From the river to the sea“ skandieren, glauben wirklich, sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen „Kolonialismus“. In Wirklichkeit dienen sie als nützliche Idioten einer totalitären Ideologie, die Frauen unterdrückt, Homosexuelle steinigt und Andersgläubige als Feinde betrachtet. Sobald die Islamisten ihre Ziele erreicht haben, werden diese linken Helfer als Erste entsorgt, genau wie nach der iranischen Revolution 1979.

Der Westen hat sich selbst entwaffnet. Statt die Bedrohung beim Namen zu nennen, hofiert er sie mit Geld, Asyl und „Diversitäts“-Programmen. Russland mag in manchen Gebieten ein strategischer Rivale sein, der seine eigenen Interessen vertritt. So wie alle Nationen. Doch der politische Islam ist – neben dem Kommunismus – der ideologische Feind, der unsere Freiheit und unsere Art zu leben direkt angreift und abschaffen will. Und dabei von jenen unterstützt wird, die sich selbst als moralische Elite feiern.

Die Demos auf unseren Straßen sind Teil einer Strategie, die den Westen von innen aushöhlen soll. Hisbollah-Boss Mohammad Raad hat es klar gesagt. Khomeini hat es angeordnet. Khamenei hat es abgesegnet. Die woke Linke hat unsere Länder dem trojanischen Pferd der „Asylmigration“ geöffnet und verschließt seit Jahrzehnten ganz fest die Augen vor den Plänen des politischen Islam. Entweder realisieren wir die Bedrohung und bekämpfen die Übernahme durch die Islamisten, oder wir werden enden wie der Libanon. Der früher wohlhabend, christlich und friedlich war und jetzt als Beispiel dient, welches Schicksal Länder erwartet, die dem Islam ihre Grenzen öffnen.

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Islamlehrer vor Gericht: Schwerer Missbrauch und Vergewaltigung von acht Kindern

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In Baden-Württemberg steht aktuell ein 35-jähriger Islamlehrer vor Gericht: Er soll sich in einem islamischen Schülerwohnheim an acht Jungen vergangen haben. Laut Anklage geht es um 27 Fälle.

Ein Koranlehrer muss sich vor dem Landgericht Ellwangen (Baden-Württemberg) wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung verantworten. Der Prozess begann am Mittwoch.

Der Angeklagte soll sich als sogenannter Hodscha über Jahre hinweg an acht Jungen in seiner Obhut vergangen haben. Die Opfer waren zwischen 12 und 17 Jahre alt. Die meisten Taten sollen im Büro des Mannes in einem islamischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) begangen worden sein. Eine Tat soll in Stuttgart stattgefunden haben, weitere bei einer gemeinsamen Reise nach Paris.

Der Angeklagte soll seine Opfer nachts in sein Büro gerufen haben, unter dem Vorwand, einen Film zu schauen. Dann soll er die Jungen zu Massagen überredet haben, die in sexuellen Handlungen mündeten, wie der SWR berichtet. Wenn Opfer sich wehrten, wandte der islamische Religionslehrer Gewalt an. Die Vorwürfe reichen von schwerem sexuellem Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung. Außerdem ist er wegen Körperverletzung angeklagt: Laut Anklage nahm er Opfer in den Schwitzkasten und würgte sie, mitunter bis zur Bewusstlosigkeit. Er belustigte sich daran, den Jungen Schmerzen zuzufügen, und warf mit Gegenständen nach ihnen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Funktion als sogenannter Hodscha, als Religionsgelehrter und Betreuer, ausgenutzt haben. Für diese Tätigkeit ist keine akademische Ausbildung nötig; er muss Gebete in arabischer Sprache beherrschen und Betende anleiten können. Der 35-Jährige soll gelernter Erzieher sein.

Der Leiter des Wohnheims hatte Anzeige erstattet, nachdem er wegen einer verdächtigen WhatsApp-Nachricht von einer besorgten Mutter kontaktiert worden war.

Bei der ersten Vernehmung vor Gericht war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden: Das hatte die Verteidigung beantragt, da es um „intime Details aus dem Sexualleben des Mannes“ gehe. Der 35-Jährige soll im Verlauf erneut nichtöffentlich vernommen werden. Das Gericht wird dann entscheiden, ob es auf Aussagen der Opfer verzichten kann. Acht Verhandlungstage sind für den Prozess vorgesehen, ein Urteil könnte im Mai fallen.

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Islamisten-Schläferparadies Deutschland: IS-Terrorkämpfer in Sachsen festgenommen

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SPD-Mann Martin Hikel hat recht: „Antimuslimischer Rassismus“ ist ein Widerspruch in sich

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USA, Israel, Iran: Wie realistisch sind die jeweiligen Kriegsziele?

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Das Mullah-Regime kämpft ums Überleben. Seine Führer bewegen sich in einer Endkampf-Parallelwelt. Israel und die USA haben teilweise gleiche Kriegsziele, teilweise aber auch unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte. 

Von Eric Angerer

Nachdem die erste Verhandlungsrunde in Pakistan gescheitert ist, soll es einen neuen Anlauf geben. Inzwischen blockieren die US-Militärs die iranischen Häfen und räumen Minen in der Straße von Hormus.

Im Vorfeld des Angriffs auf die islamische Mullah-Diktatur hatten die USA und Israel vier Kriegsziele diskutiert. Erstens: die Ausschaltung der Führung des Regimes. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Gemeinsame Kriegsziele der USA und Israels

Die US-Geheimdienste hatten die Punkte 1 und 2 als realistisch eingeschätzt, die Punkte 3 und 4 hingegen nicht. Ihre Umsetzung wollte man dem iranischen Volk bzw. den Israelis überlassen (wir haben berichtet).

Punkt 1 wurde auch tatsächlich verwirklicht. Ganz zu Beginn des Krieges wurde nicht nur Ali Khamenei getötet, sondern eine Reihe von Ministern und Militärführern. Auch danach wurden etliche weitere Führer, insbesondere der Pasdaran (Revolutionsgarden), ausgeschaltet. Dennoch ist das Regime bislang in der Lage, die Verluste einigermaßen zu ersetzen. Auflösungserscheinungen des Repressionsapparats scheint es bisher nur in geringem Ausmaß zu geben.

Bei Punkt 2 wurden wohl die größten Erfolge erzielt. Das Raketenprogramm der Islamfaschisten in Teheran hatte ein Ausmaß erreicht, das für Israel, die Golfstaaten und die US-Stützpunkte nicht mehr zu verteidigen war. Schließlich kostet eine Abfangrakete ein Vielfaches einer Angriffsrakete. Nun hat der Iran zwar weiterhin eine gewisse Anzahl an Raketen in Depots in den Bergen versteckt. Aber seine Kapazitäten zur Produktion neuer Raketen dürften nahezu vollständig zerstört sein.

Solange das Mullah-Regime an der Macht ist, ist es relativ zweitrangig, welche Figur an der Spitze steht. Punkt 1 ist damit nicht entscheidend. Mit Punkt 2 ist aber das wahrscheinlich wichtigste Kriegsziel der USA und Israels erreicht. Der Iran ist keine akute militärische Bedrohung mehr.

Und sollte der Iran den Waffenstillstand brechen und erneut Israel, Pipelines der Golfstaaten oder US-Schiffe angreifen, wären neue schwere Schläge durch die Luftwaffen der USA und Israels zu erwarten. Als nächsten wohl gegen die Energieinfrastruktur, etwa Kraftwerke und Elektrizitätswerke – sodass im Land bald die Lichter ausgingen.

Unterschiedliche Kriegsziele der USA und Israels

Ein Kriegsziel der USA, das für Israel nicht im Zentrum steht, ist die Kontrolle über das Erdöl der Region. Die USA haben nicht nur selbst viel Erdöl, sondern kontrollieren seit kurzem auch das von Venezuela und haben enge Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten. Sollte der US-Regierung (durch Regimewechsel oder Zwangsmaßnahmen gegen das aktuelle Regime) der Zugriff auf die iranischen Exporte gelingen, wäre ihre globale Dominanz riesig (wie wir hier genauer diskutiert haben). Das wiederum wäre ein massiver Schlag gegen China.

Nun haben die USA begonnen, das Mullah-Regime solchen Zwangsmaßnahmen zu unterwerfen. Die Blockade der iranischen Häfen verhindert iranische Ölexporte und entsprechende Erlöse und zieht der islamfaschistischen Diktatur damit mittelfristig ökonomisch den Stecker. Zeitgleich zeigen Daten über die globale Bewegung von Tankern, dass immer mehr Öl aus den USA gekauft wird. Und die Pipelines der Saudis im Roten Meer und der VAE im Indischen Ozean laufen auf Hochtouren.

Außerdem haben US-Schiffe mit der Räumung von Seeminen, die die Pasdaran in der Straße von Hormus gelegt hatten, begonnen. Das würde den arabischen Golfstaaten zukünftig auch wieder Exporte per Schiff ermöglichen. Natürlich hat das iranische Regime noch genug Drohnen, um irgendwo von einer Insel oder den felsigen Hängen in der Meerenge, Angriffe auf die Minenräumer durchzuführen. Das haben sie aber bisher (angesichts des Waffenstillstandes) nicht gewagt.

Sollte es zu keinem Verhandlungsabschluss zwischen den USA und den Mullahs kommen und die iranischen Häfen blockiert bleiben, würde das islamfaschistische Regime massiv geschwächt. Wenn dann keine Gehälter an Staatsbedienstete mehr bezahlt werden können, kann es zu einer Erosion seiner Strukturen kommen. Das würde auch dem israelischen Ziel eines Regimewechsels entgegenkommen.

Seit der Gründung der „Islamischen Republik“ 1979 hatten die Mullahs die Vernichtung des jüdischen Staates als Ziel proklamiert. Instrumente dafür waren nicht nur Aufrüstung, sondern auch die Finanzierung und Ausrüstung diverser antiisraelischer Terrorgruppen. Diese ständige Bedrohung loszuwerden und wieder an den guten iranisch-jüdischen Beziehungen von vor 1979 anzuknüpfen, muss deshalb ein Ziel israelischer Politik sein.

Viele, vor allem junge Iraner, haben Sympathien für Israel, und der israelische Geheimdienst hat sicherlich seit Jahren Verbindungen mit Oppositionellen im Iran aufgebaut. Und so ist es kein Zufall, dass in den vergangenen Wochen israelische Stellen und der Schah-Sohn Reza Pahlavi wiederholt vor einem vorzeitigen Volksaufstand gegen die Mullahs gewarnt haben. Zuerst müssten die Repressionsstrukturen ausreichend geschwächt werden. Zeitgerecht würde von Pahlavi und Israel die Info kommen, dass es nun so weit sei. Bislang kam das Kommando nicht, aber es ist bemerkenswert, dass für einen Regimewechsel offenbar die iranischen Oppositionellen und die Israelis zuständig sind – nicht aber die USA.

Iranische Kriegsziele

Bei der ersten Verhandlungsrunde in Pakistan hat die iranische Führung eine irrwitzige Liste von Forderungen vorgelegt: Fortsetzung des Atomprogramms, Abzug der USA aus der Region, Reparationszahlungen der USA für Kriegsschäden, Kontrolle über die Straße von Hormus und Erhebung einer Maut für durchfahrende Schiffe, Rettung der Hisbollah im Libanon. Angesichts solcher weltfremder Forderungen konnte J. D. Vance nur abbrechen.

Dass die iranische Führung so abseits der Realität agiert, dürfte mehrere Ursachen haben. Erstens will man den eigenen Unterstützern (im Iran, im Nahen Osten, im Westen) Kampfbereitschaft und Unbeugsamkeit demonstrieren. Zweitens lassen sich die Mullahs wahrscheinlich gerne von all den globalistischen Medien (NYT, CNN etc.), den westlichen „Analytikern“ (John Mearsheimer etc.) und linken Aktivisten beeindrucken, die den Krieg (aufgrund ihrer eigenen Agenda) als Desaster für Trump darstellen.

Und drittens haben wir es bei den Islamfaschisten mit religiösen Fanatikern zu tun. Sie wähnen sich in einem Heiligen Krieg gegen den „großen Satan“ (USA) und den „kleinen Satan“ (Israel). Sie glauben wohl tatsächlich, dass sie von einem Allah mit dem Paradies (inklusive 72 Jungfrauen) belohnt werden. Für sie ist Märtyrertum für den Islam die edelste und schönste Sache.

Schon kurz nach der islamischen Machtübernahme ließ Ruhollah Khomeini, der Gründer und die große Leitfigur der „Islamischen Republik Iran“, in einer Pressemitteilung folgende ideologische Grundposition des schiitisch-islamischen Terrorstaates verkünden, die von der „westlichen Diplomatie“ lange nicht hinreichend ernst genommen wurde und wird: „Lasst mich hier erklären, dass wir uns weder vor militärischen Interventionen noch vor einer ökonomischen Isolation fürchten, denn wir sind Schiiten, und als Schiiten heißen wir jede Gelegenheit willkommen, unser Blut zu verschütten. Unsere Nation blickt nach vorne auf der Suche nach einer Gelegenheit zur Selbstaufopferung und zum Martyrium.“

Und von Khomeini stammt auch diese Aussage: „Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“ (zit. n. Schirra 2006, S. 154f.)

Mit Menschen, die so denken, die in einer solchen Welt leben, ist kein gedeihliches Nebeneinander, ist keine „friedliche Koexistenz“ möglich. In der realen Welt kämpfen die Mullahs und ihre faschistischen Pasdaran-Kommandanten ums Überleben. Je sturer sie sich in Pakistan anstellen, umso schneller wird ihr Untergang kommen.

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Deutschland: Ermittlungen gegen Islamkritiker – aber Christenverhöhnung bleibt straffrei

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In Deutschland reicht eine kritische Haltung zum Islam und der starke Staat schaltet sich ein. Zwei christliche Youtuber aus Hamburg müssen sich wegen Blasphemie verantworten, obwohl niemand sie angezeigt hat. Gleichzeitig wird die Verhöhnung des Christentums als Kunst gefeiert und antisemitischer Hass auf den Straßen bleibt folgenlos. Justitia trägt offenbar Scheuklappen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Im Dezember 2024 veröffentlichten Niko und Tino auf ihrem Kanal „Eternal Life“ ein Video mit dem Titel „Der Islam ist kein Frieden“. Darin zeigten sie Aufnahmen von „pro-palästinensischen“ Demonstrationen in Berlin-Wedding und aus Hamburg, wo „Muslim Interaktiv“ ein Kalifat forderte. Die beiden zitierten das Hadith, das Muslime aufruft, Juden zu töten, bis diese „sich hinter Steinen und Bäumen verstecken“, eine Passage, die auch in der Hamas-Charta steht. Sie nannten den Judenhass einen „dämonischen Geist“ und sagten „Der Islam und die Botschaft dahinter bringt nur Hass, Macht und Mord. Diese Religion ist kein Frieden, keine Freude und kein Leben.“

Das war zu viel in Buntland. Im Februar 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen von Amts wegen auf (ohne Anzeige), zuerst gegen Niko, dann auch gegen Tino. Wegen §166 StGB, der „Beschimpfung von Bekenntnissen“. Die Behörde sah in den Worten eine Herabwürdigung des Islam, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Video hatte nur 600 bis 1.000 Aufrufe, wurde rasch von YouTube als „gefährlich“ eingestuft und entfernt. Der Anwalt der Youtuber betont, es gehe um die Verteidigung des christlichen Glaubens und die Warnung vor Antisemitismus, nicht um Hetze. Dennoch läuft das Verfahren weiter. Offensichtlich will die Behörde ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den „antiislamischen Rassismus“ setzen.

Verhöhnung des Christentums wird toleriert

Wer hingegen das Christentum verhöhnt, steht unter dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit. Carolin Kebekus rappt 2020 in ihrer ARD-Show als Nonne vor dem Kruzifix: „Bei der Priesterweihe komm’ wir nicht an die Reihe“ und „Lasst uns rein in euren Pimmelverein“. Wegen der Vulva-Motive und der direkten Sexualisierung Jesu gab es hunderte Beschwerden, aber keine Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Köln legte alle Anzeigen zurück.

Noch drastischer geht es in der antichristlichen Hochkultur zu. Florentina Holzingers „Oper“ „Sancta“ zeigte nackte Nonnen auf Rollschuhen, lesbische Liebesszenen am Kreuz und sexuelle Rituale auf dem Altar. Die „Oper“ löste massive Blasphemie-Vorwürfe aus, doch die Justiz unternahm natürlich nichts. Statt einem Verfahren gab es Lob von den linksgrünen Wokoharam als „radikal“ und der „Inszenierung des Jahres“.

Das Satiremagazin Titanic veröffentlichte 2020 ein Cover mit entblößtem Jesus und Papst in obszöner Pose. In Deutschland natürlich straffrei. Alles Kunst, alles erlaubt. Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Auch keine Konsequenzen für antijüdische Hetze

Gleichzeitig tobt auf deutschen Straßen offener Judenhass. Bei Demonstrationen der Islamofaschisten und ihrer Unterstützer wird die Auslöschung Israels gefordert, Hadithe zitiert, welche die Tötung von Ungläubigen verlangen und Juden als Schweine beschimpft. Die Staatsanwaltschaften bleiben merkwürdig still. Der gleiche Paragraph 166, der bei Islamkritik zu einem Verfahren führt, bleibt bei antijüdischer Hetze auffallend folgenlos.

Mehr Doppelmoral geht nicht. Der starke Staat, der sich sonst so divers, inklusiv und tolerant gibt, schützt nur eine bestimmte Religion mit der ganzen Macht des Strafrechts. Kritik am Islam wird zur „Friedensstörung“ erklärt, während die systematische Verhöhnung des Christentums als Fortschritt gilt. Wer die „Religion des Friedens“ mit Skepsis betrachtet, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wer Kreuze entweiht oder Jesus sexualisiert, bekommt Fördergelder und den Applaus der Bessermenschen.

Justitia ist nicht blind. Sie ist parteiisch. Die Meinungsfreiheit gilt offenbar nur für eine Meinung. Die christlichen Youtuber Niko und Tino haben im Kern lediglich gesagt, dass Judenhass toleriert wird, solange er aus einer bestimmten Ecke kommt. Aber der starke Staat greift nur ein, wenn die falsche Religion kritisiert wird. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Gesinnungsjustiz. Aber das passt schon so. In islamischen Ländern ist die Kritik am Islam ja auch verboten.

Übrigens bin ich dafür alle Blasphemiegesetze zu streichen. Jede Religion muss es sich gefallen lassen, kritisiert zu werden. Ebenso wie jede Ideologie. Dafür wurde in Europa lange gekämpft.

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Berlin – Millionenförderung für Islam-Kita

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Wo auch sonst ist man beinahe versucht zu meinen, als in Berlin-Neukölln, wird eine umstrittene Islam-Kita mit Unsummen an Steuergeld gefördert. In der Bundeshauptstadt entsteht nun eine Kita mit Millionenförderung des Senats.

Träger mit islamistischen Verbindungen

Ungeachtet massiver Hinweise auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind dort Millionen geflossen, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Der Berliner Senat hat den Bau einer islamischen Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln großzügig mit 4,2 Millionen Euro, freilich an Steuergeld, gefördert. Dies ist nicht zuletzt deshalb brisant, da der Trägerverein mutmaßlich Verbindungen ins islamistische Umfeld haben soll.

An der Harzer Straße entsteht momentan eine Kita mit 188 Plätzen. Bauherr ist die gemeinnützige BNIG GmbH, die nach eigenen Angaben in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist.

Besonders auffällig dabei ist, dass der Verein weder über eine öffentlich zugängliche Telefonnummer noch über eine eigene Website verfügt. Die Herkunft des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung von fünf Millionen Euro bleibt ebenfalls schleierhaft, wie auch die Berliner Zeitung zu berichten wusste.  Nach Informationen von Berliner Behörden sollen Hinweise auf Kontakte in ein schiitisch-islamistisches Milieu mit Bezug zum Iran bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Ayatollah genannt, dem sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen zugeschrieben werden.

Prüfung ob Projekt noch zu stoppen ist

Eine direkte Verbindung zur geplanten Einrichtung ist bislang jedoch noch nicht abschließend belegt. Trotz aller Bedenken sind allerdings bereits 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Die Finanzierung geht auf eine Zusage aus der Amtszeit der damaligen SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres zurück. Innerhalb der Verwaltung wächst nun jedoch, einem Bericht zu Folge die Skepsis, ob das Projekt politisch und rechtlich noch gestoppt werden könne.

Die Frage nach religiösen Symbolen im Zusammenhang mit Kindern ist in Berlin allerdings seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es unter anderem um das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen im Grundschulalter. Mehrere politische Initiativen und Vorstöße hatten sich bereits mit möglichen Einschränkungen oder Verboten beschäftigt, ohne dass es bislang zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung gekommen war.




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