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02.04.2026 Buchtipp des Monats: Irina-Maria Hedrich: „Die Friedensprophetin“ – eine Erinnerung an die Verantwortung des Einzelnen

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Es gehört zu den Eigentümlichkeiten unserer Gegenwart, dass der Begriff des Friedens zwar häufig bemüht wird, die Bereitschaft zum offenen Gespräch jedoch zunehmend schwindet. Öffentliche Debatten verlaufen oft entlang verhärteter Linien; moralische Gewissheiten treten an die Stelle geduldiger Verständigung. In diese Atmosphäre hinein setzt Irina-Maria Hedrich mit ihrem Buch „Die Friedensprophetin“ einen bemerkenswerten Akzent.

Hedrich ist vielen unserer Leser bereits als engagierte Mitstreiterin bekannt. Ihr Buch versteht sich weniger als literarische Fiktion im engeren Sinne denn als gedanklicher Impuls. Die Figur der „Friedensprophetin“ fungiert dabei als symbolische Stimme, die zur Besinnung auf grundlegende Tugenden aufruft: Besonnenheit, Verantwortungsgefühl und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen immer wieder zu prüfen. Der Text bewegt sich zwischen Essay, gesellschaftlicher Beobachtung und moralischer Reflexion. Politische Programme sucht man darin vergeblich – und gerade darin liegt seine Stärke. Hedrich interessiert weniger die schnelle Lösung als vielmehr die Frage nach der geistigen Verfassung einer Gesellschaft. Was hält eine Gemeinschaft zusammen? Und welche Haltung braucht der Einzelne, damit gesellschaftlicher Frieden überhaupt möglich bleibt?
Ihre Antwort fällt ebenso schlicht wie anspruchsvoll aus: Frieden beginnt nicht in politischen Parolen, sondern im Charakter. In der Fähigkeit, zuzuhören, im Respekt vor dem Gegenüber und im Bewusstsein persönlicher Verantwortung. Tugenden also, die in Zeiten beschleunigter Empörung und moralischer Selbstgewissheit nicht immer selbstverständlich erscheinen.
Der Stil der Autorin bleibt bewusst zugänglich und gelegentlich appellativ. Doch diese Direktheit wirkt weniger belehrend als vielmehr einladend.
Die Friedensprophetin fordert nicht Zustimmung, sondern Aufmerksamkeit – und vielleicht ein wenig Selbstprüfung.
Am Ende erinnert das Buch an eine Einsicht, die ebenso einfach wie  unbequem ist: Der Zustand einer Gesellschaft entscheidet sich selten an großen Programmen. Meist entscheidet er sich an der Haltung der Menschen, die in ihr leben. Meine Empfehlung, wenn wir nicht nur über den Tellerrand schauen, sondern die innere Haltung kultivieren wollen.

Hil Arion

Foto: pixabay

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02.04.2026 Sozialismus heute: Droht ein Zwergenaufstand?

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KolumneJung-Siegfried war der klare Sieger. Er holte das Land der Väter zurück zu den Seinen. Doch für die Zwerge, die einst Riesen waren, war es dieses Jahr schon die zweite Niederlage und noch drei weitere schwere Niederlagen drohen im Herbst.
Was war passiert?
Wir schreiben das Jahr 2026, das 21. Jahr der merkelschen Reise in den Sozialismus. Diesmal war die CDU einer der beiden Sieger mit Stimmenzuwächsen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SPD verlor deutlich an Stimmen, somit den Titel „stärkste Partei“ und damit auch den Anspruch auf den Ministerpräsidenten-Posten. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, hier war Anfang März Landtagswahl und die SPD erreicht nur 5,5% der Stimmen, erreichte sie in Rheinland-Pfalz trotz der Verluste noch über 20% der Stimmen. Doch der Trend ist klar: Nicht nur im Osten, sondern nun auch immer mehr im Westen verliert die SPD stark an Zustimmung. Eine aktuelle Umfrage (Sonntagsfrage zur Bundestagswahl) sieht die SPD nur bei 13%.
Was wird nun folgen?
Die SPD wird nun den Zwergenaufstand in der kleinen Koalition aus CDU und  SPD versuchen und auf einen schwachen Merz treffen. Dann heißt es für die SPD und die CDU noch schneller in die falsche Richtung laufen und sich noch mehr wundern, warum die Wahlergebnisse immer schlechter werden.
Mein Rat: Umkehren wie einst Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen.
Noch besser: Das AfD-Sofortprogramm lesen und gemeinsam mit der AfD umsetzen.

Lesen Sie HIER weiter in der Kolumne


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06.03.2026 Mein Buch zur Nacht – monatliche Leseempfehlung

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Einmal monatlich landet ein politisches Buch auf meinen Nachttisch als Schlaflektüre. Im Februar habe ich das Werk Finis Germania von Rolf Peter Sieferle ausgewählt.

Mit Finis Germania legt Sieferle ein schmales, aber gedanklich dichtes Buch vor, das sich weniger als historisches Fachdokument, sondern vielmehr als kulturkritischer Essay von hoher Verdichtung lesen lässt.

Finis Germania wirkt wie das Resümee eines Denkers, der die ideellen Fundamente der Bundesrepublik – Erinnerungskultur, Moralpolitik, nationale Identität – einer schonungslosen Prüfung unterzieht. Gerade diese kompromisslose Perspektive verleiht dem Buch seine inhaltliche Kraft.

Ein zentraler Reiz des Buches liegt in seiner essayistischen Offenheit:

Sieferle stellt Fragen nach Schuld, Identität und politischer Moral nicht im Modus des Konsenses, sondern der intellektuellen Konfrontation.

Er fordert Leserinnen und Leser heraus, eigene historische Einordnungen zu prüfen. Gerade diese Herangehensweise kann – jenseits aller Zustimmung oder Ablehnung – als produktiver Impuls verstanden werden.

Natürlich ist Finis Germania kein versöhnliches Buch. Es ist ein Text der Zuspitzung, der bewusst gegen den Strom schwimmt. Doch gerade darin liegt seine Bedeutung: als Dokument einer geistigen Selbstbefragung, die sich dem Mainstream entzieht und auf eigenständiges Denken drängt. Das passt aber nicht in das Weltbild der populistischen Mediengestalter.

Im Juli 2017 wurde Finis Germania auf der Spiegel-Bestsellerliste für Sachbücher wochenlang an sechster Stelle gelistet. Kurz darauf wurde das Buch von der Redaktion zunächst ohne Angabe von Gründen von der Liste gestrichen. Der Autor wurde diffamiert, der Inhalt (absichtlich oder aus Dummheit) falsch verstanden und das Buch aus den Bestsellerlisten entfernt. Letztlich hat dieser unerhörte Vorgang jedoch zu dem Riesenerfolg von Finis Germania beigetragen.

Als literarisch-essayistisches Werk bleibt es bemerkenswert – ein schmaler Band mit großer gedanklicher Wucht, der weniger Antworten liefert als Denkbewegungen auslöst.

Empfehlenswert besonders um hintergründige Machenschaften der linkspopulistischen Medienlandschaft zu verstehen, welche die Deutungshoheit für sich in Anspruch nimmt.

Die Auseinandersetzung mit Finis Germania zeigt, wie ideologisch belastet das Verhältnis von Erinnerung, Identität und Kritik in Deutschland ist.

Mein Urteil: In jedem Fall lesens- und denkenswert.

Hil Arion

Rolf Peter Sieferle

Finis Germania – Neuausgabe
9783944872902
Manuscriptum 2019
gebunden, 128 Seiten

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05.03.2026 Kolumne: Der große und der kleine Fritz

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KolumneVor rund 250 Jahren regierte Preußen ein Mann von kleiner Gestalt namens Friedrich. Er sorgte wie sein Vater für eine starke Armee, für ausgeglichene Staatsfinanzen, legte einen Staatsschatz an, legte den Oderbruch trocken, führte die Kartoffel als neues Grundnahrungsmittel ein und er verbesserte das Schulwesen. Preußen wurde durch seine Kriege und die polnischen Teilungen stark vergrößert. All diese Leistungen führten dazu, dass er Friedrich der Große genannt wird.

Heute regiert in Berlin wieder ein Friedrich, Kanzler Friedrich Merz. Er ist ein Mann von großer Gestalt. Leider hat er nicht den Mut oder die Kraft sich gegen die SPD durchzusetzen. So kam es trotz gegenteiliger Versprechen bis dato nicht zu einer Politik für ein freies, sicheres und wohlhabendes Deutschland.

Vielleicht sollte er einmal über seinen Amtseid in dem es unter anderem heißt „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ nachdenken.

Meine Empfehlung, lieber Friedrich, lautet: Wer nicht die Kraft oder den Mut hat, in einer Koalitionsregierung zumindest die meisten seiner Wahlversprechen durchzusetzen, der sollte zurücktreten.

Die ganze Kolumne finden Sie HIER als PDF


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09.02.2026 Sozialismus heute: General Winter

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KolumneGeneral Winter hat uns unerwartet Schnee, Eis und tiefe Temperaturen geschickt. Eine Folge ist, dass wir mehr heizen müssen. Leider sind die Monate Januar bis März auch die Monate der Dunkelflaute. Es weht zu oft zu lange kein Wind und es scheint kaum die Sonne, so dass Strom nun noch mehr durch
Gas erzeugt werden muss. Doch leider sind die Gasspeicher nicht so voll wie in früheren Jahren. Statt bei rund 50% Füllstand liegen sie nur bei 34% (Stand 31.01.26). Bei diesen Temperaturen sinkt der Füllstand um ca. 1% pro Tag. Der Grund für den niedrigen Füllstand ist, dass der Leiter der Bundesnetzagentur, ein grüner Sozialist, fest an den Klimawandel glaubt. Auch haben wir keine  Kernkraftwerke mehr in Betrieb, die nun sicheren und sogar auch günstigen Strom liefern könnten.
Was ist die Folge?
Da die Monate Februar und März oft kälter als der Januar sind und die Bürger nicht frieren sollen, bleiben nur zwei Alternativen: Entweder die Industrie abschalten und die Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicken bzw. entlassen oder teuer versuchen, am Weltmarkt das fehlende Gas einzukaufen. Der Gaspreis hat sich schon verdoppelt.
Wie wäre die Alternative für Deutschland in 2025 vorgegangen?
Wir hätten die Gasspeicher zu 100% zu günstigen Preisen gefüllt. Zusätzlich  hätten wir mit der Reaktivierung der Kernkraftwerke begonnen. Das ist auch jetzt noch möglich, nur leider deutlich teurer. Sozialistische Ideologie ist immer teuer – aber zum Glück gibt es eine Alternative.
Wir sind die Alternative für Deutschland!

Früher und heute
Früher, also im Mittelalter, da hatten die Städte eine Stadtmauer, die sie vor Angreifern, aber auch vor Räuberbanden schützte. Hinein durfte nur, wer am Stadttor nach Kontrolle durchgelassen wurde. Es musste also jede einzelne Stadt, jede Burg, jedes Schloss geschützt werden. Die Dörfer, Landgüter und Kaufmannszüge schützten sich durch die Bewaffnung der Bewohner bzw. Kaufleute. Dann kam der moderne Staat und versprach den Bürgern Sicherheit auf allen Wegen, denn er betrieb Grenzschutz und hatte eine starke Polizei für die Verbrechensbekämpfung. Immer mehr Bürger verzichteten so auf eine eigene Bewaffnung.
Im Jahr 1991 hatte Deutschland noch rund 30.000 Beamte im Bundesgrenzschutz. Heute hat der Nachfolger, die Bundespolizei, andere Aufgaben und wir sehen, wie sich unser Stadtbild, unsere Sicherheit in unserem Heim, auf allen Straßen und Plätzen insbesondere nachts verändert hat. Auch in Schulen nimmt die Gewalt zu. So werden in den Schulen in Ludwigshafen nun Polizisten eingesetzt, damit die Gewalt nicht ausufert.
Die Bürger haben zwar kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsversprechen der Regierungen, aber sie haben sich noch nicht bewaffnet. Hoffen wir, dass sie es auch nicht brauchen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass wer die  Außengrenzen glaubt nicht schützen zu können oder nicht schützen will, der muss die Schulen, Straßen, Plätze in jedem Ort schützen.
Tipp von mir als Bürger: Ich habe mein Haus abgeschlossen und schaue genau, wen ich reinlasse. So brauche ich nicht jedes Zimmer einzeln abzuschließen. Eine kluge Lösung kann so einfach sein.

Sozialismus heute: Krankenkassen in Not
Die Krankenkassen erhöhen seit einigen Jahren viel deutlicher als früher die Beitragssätze. Doch auch für 2026 wird ein Defizit von rund 60 Mrd. Euro erwartet. Für 2027 sollen es sogar 80 Mrd. Euro werden. Es stehen also  weitere Beitragserhöhungen an.
Warum ist das so?
Wie so oft gibt es auch hier dafür mehrere Gründe. Diese sind die Alterung der
Gesellschaft, die Kostensteigerungen bei Krankenhäusern und  Medikamenten, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Aber nun konkret:
Es gibt verschiedene Kostentreiber:
Die Alterung der Gesellschaft, also der demografische Wandel, führt zu einer älteren Bevölkerung. Ältere Menschen aber haben oft mehrere, langwierige und schwere Krankheiten. Wir kennen das Problem seit fast 50 Jahren.
Die Kosten für Krankenhäuser und Medikamente steigen, da die Behandlungsmethoden mehr und besser werden, ebenso die Medikamente. Auch steigende Personalaufwendungen, Rohstoffpreise und Energiepreise treiben diese Kosten weiter in die Höhe. Die Bundesregierungen haben zwar die Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten zugelassen, teils sogar gefördert, aber sie zahlen für diese zu viele neuen Hilfeempfänger (Sozialhilfe, Bürgergeld usw.) nur ca. die Hälfte der durchschnittlich verursachten Krankheitskosten. Die Krankenkassen klagen zur Zeit gegen die  Bundesregierung auf vollständige Erstattung. Da auch die Gerichte überlastet sind wird noch viel Zeit bis zu einem Urteil vergehen. Neben den Kostentreibern geht die Lohnsumme aller Arbeitnehmer in Deutschland zurück. Der Grund ist, dass die deutsche Wirtschaft seit 2018 nicht mehr wächst. Arbeitnehmer, gerade in der energieintensiven Industrie, verdienen überdurchschnittlich gut, werden aber durch den wirtschaftlichen Niedergang immer weniger. Sinkt aber die Zahl der Beitragszahler, insbesondere die mit höherem Einkommen, so wird die Basis für die Beitragszahlung an die Krankenkassen geringer. Die Folge ist, dass die Kosten auf weniger Lohnsumme umgelegt wird und so der Beitragssatz überproportional steigt. Es steigen also die Lohnnebenkosten und das bringt weitere Arbeitgeber in Bedrängnis und führt zu weiteren Entlassungen, die zu weiteren  Beitragssatzsteigerungen führen. EinTeufelskreis.
Die Alternative für Deutschland?
Wer bestellt, der bezahlt – also muss die Bundesregierung die vollen Krankenversicherungskosten für die sogenannten Flüchtlinge den  Krankenkassen erstatten. Das geht am besten über eine besondere Versichertenkarte. Dann trägt der Verursacher Bund die Kosten.
Die Energiepreise müssen herunter (Kernkraftwerke reaktivieren, EEG abschaffen, Steuern auf Energie herunter, CO2-Zertifikate abschaffen).
Die Wirtschaft muss wiederbelebt werden (Bürokratieabbau,  Lieferkettengesetz muss weg, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten minimieren).

Sozialismus heute: Öffentlich rechtlicher Rundfunk
Der MDR veröffentlichte einen Beitrag über die evangelische Mission in Afrika im 15. Jahrhundert, welche zu Lasten der Afrikaner gegangen sein soll.
Nun, der evangelische Glaube wurde erst durch Martin Luther im 16.  Jahrhundert durch seine 95 Thesen an der Schlosskirche in Wittenberge (1517) und weitere öffentliche Auftritte (z.B. Reichstag) schrittweise gegründet. Die deutsche Mission in Afrika begann erst im 19. Jahrhundert.
Mit diesen Richtigstellungen konfrontiert, meldete sich die vom MDR beauftragte Historikerin mit der Aussage, sie habe nur aus einer ihr zugänglichen Quelle abgeschrieben.
Wer solche Sender nutzt, die solche Historiker beschäftigen, der sollte sich lieber selbst ein Bild machen. Am besten durch Lektüre von  Geschichtsbüchern, die vor 2005, also vor dem dritten Sozialismus in Deutschland, geschrieben wurden.

Irrtümer des Sozialismus: Deutsche Verbrechen?
In Berlin steht im Ethnologischen Museum eine Statue eines „großen Händlers“ aus dem heutigen Tansania, der im 19. Jahrhundert gegen die Deutschen gekämpft hatte. Ein großer Händler war er, einer, der mit Sklaven handelte, was die deutsche Kolonialverwaltung natürlich nicht dulden konnte. Hintergrund: Das Sultanat von Sansibar und das Deutsche Reich schlossen 1885 einen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag ab. Die Versklavung der Schwarzafrikaner durch arabische Sklavenhändler durfte das Deutsche Reich aber nicht dulden. Es geht hier also lediglich um die Lücke, mit der das Wörtchen Sklaven bei Sklavenhändler weggelassen wurde.

Relative Stärke
Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat festgestellt, dass Sachsen bei Investoren aus der Wirtschaft am beliebtesten ist. Die Gründe sind die gute -ab 1990 gebaute- Infrastruktur, die gute Schulbildung und der niedrige Migrationsanteil. Das sind interessante Aussagen.
Die vom ZEW festgestellten Stärken können auf Grund der bestehenden Probleme in diesen Bereichen nur eine relative Stärke im Vergleich zu den anderen Bundesländern darstellen.

Ihr Arndt Zedef

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Politik mit Rückgrat – Für ein sicheres, starkes Niedersachsen

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Niedersachsen steht an einem Scheideweg. Viel zu lange wurde Politik auf dem Rücken der Bürger gemacht – fernab von gesundem Menschenverstand, von Leistung, Freiheit und echter Verantwortung. Ich bin überzeugt: Unser Land braucht eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung endlich wieder in den Mittelpunkt rückt. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft.

Mein Leitmotiv ist klar: Innere Sicherheit, soziale Ordnung, Heimatbewusstsein und wirtschaftliche Vernunft sind die Fundamente, auf denen wir Niedersachsen erneuern müssen. Die täglichen Schlagzeilen um Gewalt, Übergriffe und Kriminalität in unseren Städten zeigen, dass der Weg der beschwichtigenden Politik am Ende ist. Sicherheit beginnt bei Respekt vor Recht und Gesetz und endet bei einem engagierten Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Polizei, Rettungsdienste und Justiz benötigen unsere volle Unterstützung. Wer sich hier gegen die Interessen der Anständigen stellt, darf keine Nachsicht erwarten.

Ein zweites zentrales Thema: Migration. Die Situation in den Städten und Gemeinden ist vielfach angespannt, weil Bund und Land Verantwortung abwälzen und Zuzug kaum steuern. Es ist nicht Aufgabe deutscher Steuerzahler, die Versäumnisse gescheiterter Asylpolitik auszubaden. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Niedersachsen nichts verloren. Ich setze mich mit Nachdruck für einen Stopp der ungeregelten Migration und die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht ein. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Fürsorge gegenüber denen, die ihr Leben lang in Niedersachsen gearbeitet und diese Heimat aufgebaut haben.

Unsere Kinder verdienen die beste Bildung – und zwar orientiert am Leistungsprinzip, nicht an Ideologien. Schule darf kein Experimentierfeld sein, wo Grundwerte und Wissen verwässert werden. Es braucht wieder Disziplin, verlässliche Standards und die Vermittlung unserer kulturellen Grundlagen. Lehrer müssen unterrichten können – nicht verwalten oder sich um Nebenbaustellen kümmern. Zur guten Bildung gehört für mich auch der ungehinderte Zugang zu Aus- und Weiterbildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Nicht minder bedeutend ist eine bezahlbare Energie- und Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Verbotspolitik treibt Handwerk, Mittelstand und Privathaushalte in Existenznöte. Ich stehe für einen Kurs, der Technologien offenlässt und Menschen sowie Betriebe entlastet. Dabei müssen Versorgungssicherheit und faire Preise Vorrang vor Symbolpolitik haben. Niedersachsen braucht eine starke Wirtschaft durch Fleiß und Erfindergeist, nicht durch immer mehr Bürokratie und Gängelung.

Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums und Garanten für unsere regionale Versorgung. Sie verdienen Respekt, statt immer neue Auflagen und Einschränkungen. Die Landwirtschaft muss wieder Wertschätzung erfahren – es geht um eine gesicherte, regionale Produktion und den Schutz des Eigentums.

Für mich spielt auch Bürgerbeteiligung eine große Rolle. Entscheidungen, die das Leben jedes Einzelnen betreffen, müssen transparenter werden und stärker direktdemokratisch Rückhalt finden. Ich setze mich für mehr Volksentscheide ein, damit der Souverän – der Bürger – in wichtigen Fragen selbst sprechen kann.

All diese Themen spannen den Bogen meiner politischen Arbeit. Ich trete ein für ein Niedersachsen, das seine Werte bewahrt und seine Zukunft aktiv gestaltet. Ideologische Scheuklappen, realitätsferne Experimente und Bevormundung haben ausgedient. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

Ansgar Schledde, MdL und AfD Niedersachsen Vorsitzender
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14.01.2026 Irrtümer des Sozialismus: 25-jähriges Jubiläum

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KolumneEtwas über 25 Jahre ist es her, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) am 01.04.2000 in Kraft trat. Der 1. April als Inkrafttretungsdatum wurde vielleicht deswegen gewählt, weil Jürgen Trittin, Grüne, uns weismachen wollte, es würde für jeden nur eine Kugel Eis pro Monat kosten. Ein schlimmer Aprilscherz, denn es hat uns schon Milliarden gekostet und auch nach 25 Jahren Dauersubventionen für die Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie sind weiterhin Subventionen notwendig. Eine Technologie, die nach 5 Jahren nach Serienreife immer noch Subventionen braucht, ist eine gescheiterte Technologie. Das ist auch kein Wunder, denn Energiegewinnung aus Wind ist seit 1780 eine veraltete Technologie. Daran ändern auch bessere Materialien, größere und leichtere Flügel und leichtgängigere Kugellager nichts.
Dieser alte Plunder einer reaktionär-romantischen grünen Ökowohlfühlblase läßt uns ins Unglück marschieren. Doch was ist die Alternative für Deutschland? Wir setzen auf Zukunftstechnologien, wie die neuesten Generationen der Kernkraft, neueste Kohle und Gaskraftwerke mit wirksamen Filtersystemen.
Wir sind die Alternative für Deutschland, wir sind konservativ, wir sind rechts, denn konservativ und rechts sein heißt, mit traditionellen Werten an der Spitze des Fortschritts voranzugehen.

Irrtümer des Sozialismus: 20-jähriges Jubiläum
Im Jahr 2005, also vor rund 20 Jahren, begann mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel das Verhängnis. Sie wandelte die CDU von einer liberal-konservativen Partei in eine grün-devote Partei um. Sie „verschenkte“ Zukunftstechnologien, wie den Transrapid nach China. Sie schaltete nach und nach die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt ab, da in Deutschland angeblich alle Kernkraftwerke am Meer lagen und so den angeblich so gefährlichen Tsunamis der Nordsee ausgesetzt waren. Sie förderte direkt und indirekt das Verbrenneraus und somit den Niedergang der deutschen Automobilindustrie. Sie ließ die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, Kemmerich, rückgängig machen. Sie führte das Corona-Regime ein und verstieß somit gegen den Geist des Grundgesetzes, das uns Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll. Sie ließ die CDU wie eine heiße Kartoffel fallen, als sie ihre Ziele als erreicht ansah und übergab die Macht an Habeck und Scholz.

Irrtümer des Sozialismus : 10-jähriges Jubiläum
Vor rund 10 Jahren ließ die damalige Kanzlerin Merkel ohne Not und unter Verstoß gegen das Dublin-Abkommen die Grenzsicherung aufheben. Sie lud Millionen von Menschen aus allen Ländern des islamischen Raumes von Marokko bis Afghanistan ein, nach Deutschland zu kommen. Sie sollten nur „Asyl“ sagen und schon würden sie ohne Ansehen der Person, ohne Ausweis, ohne Asylgrund einreisen können. Sie verstieß wissentlich gegen Art. 16 des Grundgesetzes, nach dem Asyl nur genießt, wer persönlich politisch verfolgt ist und gleichzeitig nicht aus oder über ein sicheres Drittland einreist. Die Einreise nach Deutschland hätte somit nur per Flugzeug oder Schiff geschehen können. All das war Merkel egal. Schäuble fürchtete sich mehr vor dem Zerbrechen der CDU als um Deutschland und so nahm er den Grundgesetzverstoß hin. Die Folgen sind dramatisch: Millionen von illegalen Einwanderern, von denen sich viel zu viele in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. Stark steigende Krankenkassenbeiträge aufgrund der neuen Bürgergeld/Grundsicherungsempfänger, für die alle Gesundheitskosten von den Versicherten zu tragen sind, für die aber entgegen dem Verursacherprinzip aus dem Bundeshaushalt viel zu wenig Geld kommt. Stark gestiegene Wohnungskosten aufgrund der neuen „Gäste“ und weil die Kommune für ihre Wohnungen jeden Preis zahlt. Überfüllte Arztpraxen, weil auch die „Gäste“ viel zu oft krank sind und ihnen viele Behandlungen ohne Selbstbeteiligung bezahlt werden. Viel zu viele Einbrüche, Diebstähle,  Drogendelikte, Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde, an denen weit überdurchschnittlich viele „Gäste“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten als Täter beteiligt sind. Direkte Kosten im Bundeshaushalt von über 50 Mrd. Euro pro Jahr, hohe Kosten in den Ländern und Kommunen für mehr  Gefängnisinsassen, mehr Sicherheitspersonal, mehr „Merkelpoller“, mehr Messerverbotszonen-Kontrolleure.

Die Alternative für Deutschland? Grenzschutz jetzt, Ausweisung aller außereuropäischen Bürgergeld-/Grundsicherungsempfänger, Widerruf aller befristeten Aufenthaltserlaubnisse und aller Duldungen samt Abschiebung, konsequente Festnahme und Verurteilung aller Straftäter samt Abschiebung in ihre Herkunftsländer, drastische Kürzung der Leistungen auf das notwendige Minimum bei gleichzeitiger Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Stop für jeglichen Familiennachzug und das Einreisen von vermeintlichen Ortskräften o.ä. (Afghanistan).

Irrtümer des Sozialismus: 5-jähriges Jubiläum
Rund 5 Jahre ist es her, dass die Sozialistin Angela Merkel als Kanzlerin zu Besuch in Südafrika weilte und von dort aus dazu aufforderte, eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen (Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich) rückgängig zu machen. Wahlen werden nur in Diktaturen und autoritären Staaten rückgängig gemacht.
Rund 5 Jahre ist es her, dass ohne Not eine Corona-Atemswegerkrankung zur gefährlichen Pandemie erklärt wurde. Wider besseres Wissens, das wissen wir aus den nun offen vorliegenden RKI-Protokollen, sprach sich auf Befehl der Bundesregierung/des Gesundheitsministeriums die RKI-Führung für drastische Grundrechtseingrife aus. So wurden die Gerichte getäuscht, die daraufhin die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen als gegeben ansahen, obwohl auch ihnen das Weisungsrecht des Ministers hätte bekannt sein müssen. Millionen von Deutschen litten oder leiden seither an den Folgen der Maßnahmen und/oder der experimentellen Gentechnikspritze. Viel zu viele Deutsche sind durch die Folgen der Gentechnikspritze verstorben, viel zu wenig Aufklärung darüber findet statt.
Die Alternative für Deutschland: Schluss mit Gentechnikexperimenten, Schluss mit Angstmacherei, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und endlich vollständige Aufklärung und Verurteilung aller Straftäter.
Nachtrag:
Die Rückgängigmachung der Wahl des thüringischen Ministerpräsiddenten Kemmerich (FDP) musste aus Merkls Sicht zwingend sein, denn sie konnte zur Durchsetzung ihrer Coronamaßnahmen keinen frei denkenden Ministerpräsidenten gebrauchen. Es mussten alle Ministerpräsidenten gleich geschaltet sein, um Merkels Plandemie zu verwirklichen. Ansonsten hatte sie in den Jahren zuvor schon die entsprechenden gesetzlichen Weichen gestellt. Mit einem Ministerpräsidenten Kemmerich hätte alles ganz anders verlaufen können.

Irrtümer des Sozialismus: 1-jähriges Jubiläum
Vor rund einem Jahr brach Kanzler Merz seine Wahlversprechen, wie z.B. „Links ist vorbei“, „Keine Neuverschuldung, da Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“. Auch wollte er Reformen, erst gleich, dann im Herbst und nun wieder gleich. Kommt nach „gleich“ wieder „Herbst“?
Die Alternative für Deutschland: Neuwahlen unter dem Slogan „Alice für Deutschland“. Wird dann Dr. Alice Weidel zur Kanzlerin gewählt, wird sie das 10-Punkte-Sofortprogramm unverzüglich umsetzen und Deutschland wieder aufs rechte Gleis setzen. Kurzfristig heißt das harte Arbeit, denn der  sozialistische Sumpf muss trocken gelegt werden.
Mittelfristig heißt das investieren und Vorrang für deutsche Interessen.
Das hilft allen Bewohnern, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Das bedeutet Wohlstand für alle fleißigen und rechtschaffenen Bürger.

Ihr Arndt Zedef

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Verschleierte Wendepunkte: Wenn der Wohlstandsabbau Transformation genannt wird

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An welchem Wendepunkt befinden wir uns? Das sollte man sich heute ehrlicherweise fragen. Wendepunkte politischer und gesellschaftlicher Art gab es schon immer. Ja, das ist richtig. Heute werden Wendepunkte in Deutschland nicht als solche bezeichnet. Sie haben Namen wie Transformation, Krise, Umstrukturierung, demographischer Wandel, Erfordernisse oder gar Fortschritt bekommen. Das derzeit immer wiederkehrende Wort „Transformation“ wird von einschlägigen Politikern häufig verwendet, um etwas darstellen zu wollen, was ihrer Ideologie entspricht, jedoch die Realität ausklammert. Dabei bekommt der Begriff eigentlich aus dem Wissenschaftsbereich und wird in Disziplinen wie zum Beispiel der Biologie für ganz bestimmte Prozesse verwendet. In der Physik reguliert der Transformator eine Spannung! In der Tat: Im gesellschaftspolitischen Kontext steigt die Spannung immer mehr. Die Spannung steigt in allen uns betreffenden Lebensbereichen – besonders auch den existenziellen. Wir können es beispielsweise im Wohlstandsabbau erkennen. Die Messlatte dafür wird nicht durch den Bürger definiert, sondern beispielsweise im fiktiven behördlichen Einkaufswagen.

Was wir in den letzten Jahren erleben, ist eine Abkehr von definierten Prozessen, eine Erstarkung der staatlichen Bürokratisierung zur Rechtfertigung der Regulierung der Bevölkerung zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger. Relatives wird zum Absoluten erklärt, wenn wir an den Genderwahnsinn denken. Zu viele sehen nicht, dass sie durch diese Art der Politik missbraucht werden; denn prozentual macht ein Geschlecht bezogen auf den Körper lediglich maximal 0,5 Prozent Gewichtsanteil aus. Die Auswirkungen geschlechtlicher Überbetonung auf sich entwickelnde junge Menschen wird diesen selbst zum Nachteil werden. Die Konsequenzen schlechter Entwicklungen müssen immer die jüngeren Generationen tragen. Die Verantwortung liegt aber selbstverständlich bei den älteren Generationen.

Transformation muss als Deformation erkannt werden. Bürgern werden immer mehr Perspektiven und Zukunftsplanungen genommen. Familien werden zerstört, indem diese zielstrebig unterwandert werden. Dieses wird auch im steigenden Drogenkonsum offenbar. Es werden immer mehr psychische Erkrankungen wie Depressionen diagnostiziert, was besonders auch bei jungen Personen zu beobachten ist. Eine gute Entwicklung junger Menschen wird zusehends erschwert. Kinder werden mit Problemen konfrontiert, welche sie schwerlich einordnen können.

Wenn man „Wendepunkt“ mathematisch sieht, so ist er eine Krümmung in einer Kurve. Leider stellt der derzeitige Wendepunkt eine Talfahrt dieses Landes dar. Um das zu sehen, muss keiner ein Pessimist sein.

Viele können sich sicherlich an den Mauerfall 1989 und das Ende der DDR erinnern. Damals wurde von einer Wende gesprochen. Es herrschten bei vielen Begeisterung, Enthusiasmus, Freude und Tränen auf eine neue Zukunft im gemeinsamen Deutschland. Das Versprechen war groß, es würden sich „blühende Landschaften“ entwickeln. So dachte man und so war die Perspektive. Tatsächlich? Die Ernüchterung folgte recht schnell und aus einer Aufbruchstimmung folgten Resignation, welche weitere entsetzliche Tiefpunkte mit der Bankenkrise 2008, der Flüchtlingskrise 2015 und den Corona- Ereignissen 2020 nahmen.

In zahlreichen Besuchergruppen, welche in den Landtag kommen, ist die Schnittmenge der Sorgen und Nöte sehr häufig gleich. Viele fragen sich generell, wie sie den nächsten Tag bestreiten sollen. Es wird schon gar nicht mehr an das nächste Jahr oder gar an die nächsten Jahre gedacht. Die Menschen sind zutiefst verunsichert. Dieses muss ein Ende haben.

Dietrich Bonhoeffer mahnte einmal: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“ Diese Worte tragen eine wesentliche Wahrheit in sich – eine Wahrheit, die uns mahnt, wachsam und kritisch zu bleiben. Sie erinnert uns daran, dass wir gegen Ignoranz und Unvernunft antreten müssen, die die Grundlagen eines vernünftigen Diskurses unterwandern.

Was soll nun die Lösung sein? Wir brauchen eine grundsätzliche Umkehr in der Politik. Die Redlichkeit in der Politik muss wieder hergestellt werden.

Hyperbürokratisierungen, ständige Bombardierung mit Parolen wie „Klimakrise“, „Krieg“ und vielen weiteren nutzen nur denen, die Ängste zu ihren Zwecken schüren.

Eine gute Regierung schafft es, Zuversicht und Hoffnungen zu vertreten. Doch wo stehen wir heute? Der Staat greift immer tiefer in das Leben der Menschen ein – auch durch eine verfehlte Migrationspolitik. Die Aussage, dass diese Eingriffe in immer mehr Verunsicherung, psychische Belastungen, gar Traumatisierungen münden, ist Tatsache. Der Kurs, den die aktuelle Politik eingeschlagen hat, hinterlässt vielerorts Spuren von Misstrauen und Entfremdung. Keiner sollte vergessen, was er in seinem Lebensbuch eingetragen hat.

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Alte Mauern, neue Fragen – Herausforderungen des Justizvollzugs in Niedersachsen

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Der Justizvollzug steht in Niedersachsen wie in vielen anderen Bundesländern aktuell vor immensen Herausforderungen. Zwei Themen drängen sich dabei besonders auf: Der Umgang mit transgeschlechtlichen Insassen im Licht des Selbstbestimmungsgesetzes sowie die Frage nach der baulichen und organisatorischen Zukunft der Haftanstalten – insbesondere in Bezug auf Teilprivatisierung. Beide Bereiche zeigen, wie sehr Menschenrechte, Sicherheitsinteressen und pragmatische Verwaltungslösungen miteinander ringen – und wie dringend mutige, differenzierte Antworten gebraucht werden.

Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kann in Deutschland jede Person – ohne medizinische oder psychologische Prüfung – ihren Geschlechtseintrag mit einer formlosen Erklärung ändern. Eine Gesetzesänderung, die nicht nur im Justizvollzug zu enormen Spannungen geführt hat. Prominente Beispiele aus anderen Ländern, etwa aus England und den USA, zeigen, wohin das führen kann: Männer, die sich – teils auch strategisch – als Frauen deklarieren, landen in Frauengefängnissen. Dort kam es in mehreren Fällen zu sexuellen Übergriffen, Bedrohungen und Gewalt an weiblichen Insassen. In Deutschland gibt es bereits entsprechende Vorfälle: In Chemnitz belästigte ein Trans-Häftling Mitinsassinnen und Justizvollzugsbeamtinnen massiv, in Niedersachsen (JVA Vechta) wurden mehrere sexuelle Übergriffe durch einen transgeschlechtlichen Insassen dokumentiert. Die Unsicherheit und Angst der weiblichen Häftlinge sind nachvollziehbar – doch das Gesetz nimmt dies zumindest billigend in Kauf.

Erschwerend kommt hinzu, dass das niedersächsische Justizvollzugsgesetz aktuell keinerlei klare Regelung enthält, welche Kriterien für die Zuordnung zu einem Männer- oder Frauengefängnis gelten. Selbst auf politische Nachfragen bleibt das Justizministerium unkonkret, konkrete Gesetzesinitiativen zur Klarstellung lassen auf sich warten.

Das zentrale Dilemma: Einerseits gilt es, das geltende Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen zu achten. Andererseits besteht eine unübersehbare Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes weiblicher Insassen und Bediensteter. Ich als AfD Landtagsabgeordneter und Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes fordere: Soweit im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz Bezug auf das Geschlecht einer Person genommen wird, ist grundsätzlich das bei der Geburt festgestellte biologische Geschlecht maßgebend.

Parallel zu dieser gesellschaftspolitischen Debatte kämpfen Niedersachsens Justizvollzugsanstalten mit sehr handfesten, infrastrukturellen Problemen. Da gibt es die betagten Anstalten, von denen einige den Charme vergangener Jahrhunderte verströmen – und genau so sind sie oft auch ausgestattet: Überalterte Baustrukturen, mangelnde Barrierefreiheit und Sicherheitsdefizite prägen das Bild vieler Gefängnisse. Natürlich ist Niedersachsen bemüht, durch Modernisierungen und Investitionen bessere Bedingungen für Inhaftierte und Bedienstete zu schaffen. Doch bleibt es bislang vielfach Stückwerk, denn je nach Einrichtung schwankt die Lage erheblich. Die Anforderungen an Sicherheit und Funktionalität werden vielerorts nicht ausreichend erfüllt.

Vor diesem Hintergrund rückt das Modell der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt immer wieder in den Mittelpunkt. Die Idee: Private Betreiber übernehmen bestimmte Aufgaben – von Gebäudemanagement bis hin zu Teilen der Verwaltung –, um Kosten zu senken, Innovationen voranzutreiben und öffentliche Ressourcen zu entlasten. Die Vorteile: Effizienzgewinne, Investitionen in bessere Ausstattung, flexiblere Personalplanung und eine kontinuierliche Qualitätssteigerung durch Wettbewerb. Doch dieser Effizienzgewinn darf nicht zulasten der staatlichen Kontrolle und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gehen. Nur, wenn der Staat die Standards klar definiert und die Einhaltung durchsetzt, können Teilprivatisierungen eine echte Lösung sein – und verhindern, dass wirtschaftliche Interessen das Primat der Menschenwürde aushebeln.

Der Justizvollzug ist ein Spiegel unserer Werte. Der Umgang mit transgeschlechtlichen Insassen und die Frage nach der Zukunft unserer Gefängnisse zeigen, wie sehr Menschenwürde, Sicherheit und Pragmatismus miteinander ringen. Es liegt an der Politik, endlich mutige Regeln zu schaffen, die beiden Seiten gerecht werden. Das verlangt Ehrlichkeit bei der Benennung der Risiken – für Frauen, Insassen und das Personal. Ebenso braucht es Investitionen in moderne, menschenwürdige Infrastruktur und eine moderne Verwaltung, die Innovationen zulässt, ohne Kontrollverlust zu riskieren.

Solange das niedersächsische Justizministerium weiter zögert, Gesetzesinitiativen verschleppt und sich die gesellschaftlichen Lager in parteipolitischen Grabenkämpfen verbeißen, werden die Gefängnismauern nicht die einzigen starren Barrieren bleiben. Wer Freiheit, Sicherheit und Verantwortung für alle will, muss jetzt handeln – um Ideologie durch Realitätssinn zu ersetzen.
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Wenn Klimaneutralität zur Pflicht wird – und Pflegeplätze unbezahlbar

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Von Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern bittere Realität. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um fast 78.000 Menschen steigen – ein Zuwachs von rund 20 %. Schon heute geraten viele Familien an ihre finanziellen Grenzen, wenn Angehörige auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist angespannt: Pflegeplätze werden zunehmend zu einem Luxusgut. Doch was passiert, wenn ausgerechnet in dieser ohnehin schwierigen Lage eine gesetzliche Pflicht zur Klimaneutralität für Pflegeeinrichtungen eingeführt wird?

Pflege wird zum Luxusgut

Ab dem 1. Januar 2025 wird der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bei rund 2.984 Euro monatlich liegen – das ist mehr als doppelt so viel wie die gesetzliche Durchschnittsrente, die 2024 bei etwa 1.360 Euro lag. Die Pflegeversicherung gewährt zwar seit 2022 gestaffelte Zuschläge, doch selbst im vierten Jahr bleibt für viele eine gewaltige Lücke von über 1.600 Euro. Bereits jetzt kann die Mehrheit der Pflegeheimbewohner diese Kosten nicht allein stemmen – ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Für 2026 wird ein Anteil von über 36 % erwartet.

Gerade Frauen mit Teilzeitkarrieren oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien sind besonders betroffen. Für sie wird die Differenz zwischen Renteneinkommen und Heimkosten zur Falle – das mühsam ersparte Vermögen wird in kürzester Zeit aufgezehrt. Pflegebedürftigkeit wird so zur finanziellen Vollkaskokatastrophe, die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien schwer belastet. Denn oftmals sind es die Angehörigen, die einspringen müssen – nicht selten auch durch private Darlehen oder das Aufbrauchen von Ersparnissen.

Klimaneutralität – ideologisch und realitätsfern

Inmitten dieser Entwicklung steht die rot-grüne Idee, Pflegeeinrichtungen zur Klimaneutralität zu verpflichten. Wärmedämmung, Fenstertausch, neue Heizsysteme, Photovoltaik, Speicher, Energieberatung – all das klingt ambitioniert und sinnvoll in der Klimapolitik. Doch die Umsetzung bedeutet einen finanziellen Sprengsatz für die ohnehin unter Druck stehende Sozialwirtschaft. Denn all diese Maßnahmen kosten Geld, viel Geld:

  • Wärmedämmung und Fenster: 400.000 – 800.000 €
  • Heizungsmodernisierung: 150.000 – 300.000 €
  • Photovoltaik mit Speicher: 80.000 – 180.000 €
  • Energieberatung & Monitoring: 10.000 – 30.000 €

Diese Summen für Investitionen je Einrichtung schlagen sich direkt auf die Heimkosten nieder. Derzeit liegt der Anteil der Investitionskosten bei durchschnittlich 498 Euro pro Monat. Mit den Klimaneutralitätsmaßnahmen kämen zusätzlich rund 300 Euro monatlich hinzu – der Eigenanteil stiege auf über 3.200 bis 3.300 Euro. Ohne staatliche Kompensation wäre das eine zusätzliche Belastung, die viele endgültig in die Sozialhilfe drängt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Pflegeeinrichtungen sind keine Hotels, sondern Lebensräume für oft hochaltrige Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Investition muss sorgsam abgewogen werden, damit die Pflegequalität nicht unter Kostendruck oder baulichen Einschränkungen leidet. Technische Umrüstungen bergen zudem die Gefahr, dass kurzfristige Ausgaben langfristige Einsparungen nicht ausgleichen – ein Risiko, das auf Kosten der Pflegebedürftigen geht.

Was wirklich hilft: Entlastung statt Ideologie

Was es jetzt braucht, sind nicht zusätzliche Pflichten, sondern gezielte Unterstützung – nicht neue bürokratische oder finanzielle Belastungen, sondern konkrete Entlastung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein Landespflegegeld, das pflegende Angehörige stärkt und Heimbewohner spürbar entlastet. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden.

Modelle wie das niederländische „BUURTZORG“-Prinzip zeigen eindrucksvoll, wie Pflege wohnortnah, menschlich und effizient organisiert werden kann – ohne ideologische Scheuklappen. Pflegebedürftige erhalten dabei nicht nur fachliche Unterstützung, sondern auch soziale Integration und Begleitung, die weit über standardisierte Leistungen hinausgehen.

Wer Pflege wirklich zukunftssicher machen will, muss sie für alle bezahlbar halten. Eine grün-rote Klimapolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, ist nicht nachhaltig – sie ist sozial ungerecht und gefährdet die Würde im Alter. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen im Alter zwischen Kälte und Armut entscheiden müssen.

Es braucht jetzt den politischen Mut zur Vernunft: für unsere Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Würde im Alter. Pflege darf nicht zum finanziellen Albtraum werden – sondern muss das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bleiben.

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Industrie im Würgegriff – Niedersachsen braucht endlich eine wirtschaftsfreundliche Politik

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Volkswagen, Continental, Tui, Salzgitter AG. Das sind die 4 größten Unternehmen in Niedersachsen, die innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Nach der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode lässt sich eine düstere Bilanz ziehen: 3 der 4 Giganten kranken.

Die Ursachen lassen sich auch präzise feststellen: hohe Energiekosten aufgrund des Abschaltens grundlastfähiger Kraftwerke, immer neue Bürokratieauflagen, CO2-Bepreisung/Klimapolitik. All diese Maßnahmen legen unsere Industrie nicht nur in Ketten, sie lassen sie regelrecht ausbluten. Denn Investitionen und Unternehmensausblicke verengen sich stets auf eine Basis: Zukunftsperspektive!

Welche Zukunftsperspektive hatten die Unternehmen in Niedersachsen und gar in Deutschland noch vor 3 Jahren, welche Perspektive schwebt ihnen heute vor? Die CO2-Bepreisung wird weiter anziehen, die Emissionszertifikate der EU ab 2027 auf den Verkehr und auch das Heizen ausgeweitet, neue Bürokratieauflagen aus Brüssel sind z. B. mit der Lieferkettenrichtlinie schon auf dem Weg, Kohlekraftausstieg bis 2038, was nochmals preistreibend auf die hiesigen Energiekosten wirkt.

Wenn Ihnen diese Zukunftsperspektive angeboten wird, wer von Ihnen würde Deutschland bzw. Niedersachsen noch als attraktiven Standort bewerten?

Wenn Volkswagen ankündigt, bis 2030 die Anzahl der Mitarbeiter um 35.000 zu reduzieren, welche Auswirkungen wird das wohl auf Niedersachsen haben, wo hier doch 370.000 Beschäftigte direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen?

Es geht an die Substanz, wir erleben jetzt schon Insolvenzzahlen, die die Finanzmarktkrise 2008/09 in den Schatten stellen mit einem Unterschied: Nach der Krise von vor 15 Jahren gab es Aussicht auf bessere Zeiten. Die Aussicht haben wir heute gewiss nicht. Und die Schuldigen können klar benannt werden: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW!

Hinter jeder wirtschaftlichen Misere steckt eine Fehlpolitik, hinter jeder Fehlpolitik stecken Politiker, die eben jene voranbringen. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Trump oder Putin zu zeigen, doch hat keiner der beiden unsere funktionstüchtigen Kernkraftwerke ausgeschaltet und die Knebelregularien im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Wenn wir wieder eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive, einen Lichtblick haben wollen, dann gilt es ehrlich anzuerkennen, vor welchen Problemen unsere Wirtschaft steht, wie diese verursacht wurden und ebendiese Ursachen anzugehen und wieder zu beheben, zumal auch mindestens ebenso ehrlich wahrgenommen werden muss, dass niemand außerhalb der EU so eine selbstzerstörerische Politik verfolgt. Und auch innerhalb der EU geht niemand diesen Sonderirrweg, den uns die Altparteien aufoktroyieren.

Wir werden viel verlieren, sollte sich kein echter Politikwechsel ereignen. Wir können jedoch eine Menge gewinnen, sobald dieser Politikwechsel tatsächlich erfolgt – weg von der pseudomoralischen Arroganz und Selbstgeißelung, hin zur heimatliebenden Vernunft.

Kluge Köpfe haben uns den Wohlstand bereitet, den wir heute unser Eigen nennen können. Weniger kluge Köpfe behaupten nun großspurig, dass all die klugen Köpfe der Vergangenheit falsch lägen, dass wir uns selbstverherrlichend aufopfern müssten für Afrika, für Asien, für das Klima.

Wohin dieser Irrweg uns geführt hat, sehen wir heute. Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Staatsschulden, illegale Einwanderung, Fachkräftemangel, Bürokratiewahn, Wohlstandsverlust – ohne jede Aussicht auf Besserung.

Wir können es schaffen, wieder auf den Pfad der Vernunft zu kommen, der Innovation, des physischen und geistigen Reichtums, doch dazu bedarf es einer Entscheidung und einer Antwort auf die Frage: Wer sind wir als Nation, als Gesellschaft und wer wollen wir sein!

Die AfD ist bereit, diesen Kurswechsel herbeizuführen – konsequent, realistisch und im Sinne unseres Landes. Für ein starkes Niedersachsen. Für ein starkes Deutschland.

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Der Sozialwohnungsbau in Niedersachsen – ein Desaster

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fügt sich nahtlos in die Reihe der krachend gescheiterten Sozialisten ein. Sozialismus ist verlockend, verheißt er doch Gleichheit, Solidarität und Befreiung aus Armut und Unterdrückung. Doch sozialistische Systeme sind Ressourcenvergeudung und bewegen sich unweigerlich auf den kollektiven Mangel zu, stellte bereits Ludwig von Mises in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts fest.

Der kollektive Mangel im Sozialwohnungsbau ist heute unübersehbar. Im Jahr 2012 gab es in Niedersachsen noch circa 100 000 Sozialwohnungen. Der Bestand hat sich mehr als halbiert. Ziel der Landesregierung sei es, jedes Jahr 4000 Sozialwohnungen zu bauen, insgesamt 40 000 bis zum Jahr 2030, hatten Stephan Weil und der damalige Bauminister Olaf Lies 2018 angekündigt. Dieses Ziel hält mittlerweile selbst die Landesregierung für nicht mehr erreichbar. Dabei bezifferte die Studie „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“ der Pestel Institut gGmbH das Sozialwohnungsdefizit in Niedersachsen auf 108 699 Wohnungen. Letztes Jahr sind lediglich 1891 geförderte Wohnungen entstanden. Gleichzeitig fallen bis 2030 nach Angaben der NBank mehr als 10 000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Die Kluft zwischen SOLL und IST wächst damit immer weiter. Auch die mit 100 Millionen Euro dotierte Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen wird dieses Jahr kaum neuen Wohnraum schaffen. Sie kauft im Wesentlichen bestehende Wohneinheiten; damit entsteht kein neuer Wohnraum. Insofern markiert diese Einrichtung den Gipfel einer Krise am Wohnungsmarkt, die seit zehn Jahren vertuscht wird. Die Wohnungsmisere verschärft sich noch durch die anhaltende Zuwanderung – alleine letztes Jahr nahm Niedersachsen deutlich mehr als 30 000 Personen auf, dieses Jahr bis Mitte Juni waren es auch bereits über 10 000. Das Land ist verpflichtet sie unterzubringen. Auf der Strecke bleiben insbesondere einheimische junge Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Für bezahlbares Bauen und Wohnen im Sozialwohnungsbereich müssen zunächst die Bauvorschriften vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Sozialwohnungsbau muss von teuren Auflagen wie Photovoltaik-Pflicht und Wärmepumpen bei Neubauten ausgenommen werden. Neubaugebiete dürfen nicht von der Gasversorgung abgeschnitten werden. Schließlich muss der Erwerb einer eigenen Immobilie für junge Familien wieder möglich sein, so dass sie weniger auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Unter 5000 Euro Nettoeinkommen ist bei den aktuellen Zinsen ein Eigenheim nicht mehr finanzierbar. Geeignete Maßnahmen für günstigeres Wohnen in den eigenen vier Wänden hat die AfD in Niedersachsen bereits vorgeschlagen: Abschaffung der Grundsteuer und der Straßenausbaubeiträge, Anrechnung der Grunderwerbssteuer auf die Einkommenssteuer, steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten für eine selbstbewohnte Immobilie. Leider verfolgt und forciert die rot-grüne Landesregierung lieber unsinnige Klimaziele, als ihre desaströse Wohnungspolitik zu überdenken.

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Naturschutz ist Heimatschutz, natürliche Schönheit unserer Heimat bewahren

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In meiner Rolle als leidenschaftlicher Jäger und engagiertes Mitglied der AfD betrachte ich den Umweltschutz als eine wichtige Aufgabe, die in konservativen Händen liegen sollte. Der Fokus meiner Arbeit liegt darauf, die natürliche Schönheit unserer Heimat, angefangen vom imposanten Harz bis hin zur malerischen Nordsee, zu bewahren. Unsere Position ist klar: Wir lehnen eine großflächige Bebauung durch Windkraftanlagen und Solarparks ab. Diese Technologien werden oft unter dem Deckmantel der grünen Politik verkauft, bringen jedoch meiner Überzeugung nach mehr Schaden als Nutzen für die Umwelt.

Die Entscheidungen bezüglich unserer Landschaft müssen mit Verstand getroffen werden, insbesondere wenn es darum geht, die hochempfindlichen Biotope zu schützen. Der Naturpark Harz ist hier beispielhaft. Wir sind nicht der Meinung, dass er sich selbst überlassen werden sollte. Wir empfehlen, die toten Fichten mit einheimischen Bäumen zu unterpflanzen, um die Wiederherstellung der heimischen Flora zu fördern.

Ein ähnlicher Ansatz sollte auch für wiederzuvernässende Moore gelten. Anstatt Wiesen zu vernässen, was Jahre dauern kann bis wieder eine Moorlandschaft entsteht, sollte der Fokus darauf liegen, die Moore, die noch intakt sind, zu schützen. Ein konkretes Beispiel ist das Geestmoor in meinem benachbarten Wahlkreis, Es bedurfte dringend einer großflächigen Entkusselung. Diese Maßnahme war nicht nur wichtig, um die Moorlandschaft zu erhalten, sondern auch aufgrund der Bedeutung des Moores als Rast- und Nistplatz für Kraniche.

Im November 2023 rief der BUND zu freiwilligen Entkusselungs-Aktionen auf. Er stieß damit nur auf geringes Interesse. Wir meinen, dass der Schutz unserer Moorlandschaften in öffentliche Hand gehört. Einen entsprechenden Antrag brachte ich im Landtag ein. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab – er kam schließlich von der AfD. Danach allerdings wurde meine Forderung klammheimlich durch Maschinen und Bagger umgesetzt. Wie Sie sehen: AfD wirkt! Doch sehen Sie auch, egal wie gut der Antrag ist, kommt er aus der Feder der AfD, wird er abgelehnt!

Die Ablehnung von Photovoltaikanlagen in wiedervernässten Mooren, wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehen, ist für uns selbstverständlich. Wir setzen uns stattdessen für einen konstruktiven Dialog mit Fachleuten ein und arbeiten an einem umfassenden, klugen und nachhaltigen Programm zum Thema Umweltschutz.

Als Jäger verstehe ich die Zusammenhänge in der Umwelt. Ein Beispiel: Der Bestand an Kohlmeisen hat in den letzten Jahren – auch bedingt durch eine Krankheit – abgenommen. Gleichzeitig sind die Vögel ein natürlicher Feind des Eichenprozessionsspinners. Dessen zunehmenden Population lässt sich also auf ganz natürliche Art bekämpfen. Anstatt komplizierte Maßnahmen mit potenziell umweltschädlichen Häutungshemmern durchzusetzen, habe ich in einem Antrag gefordert, Meisennistkästen entlang von befallenen Strecken anzubringen. Dieser Ansatz unterstützt nicht nur die Meisenpopulation, sondern dämmt auch den Eichenprozessionsspinner ein, indem wir seinen natürlichen Fressfeind stärken.

Ein weiteres Beispiel für ideologisch getriebene Umweltschutzmaßnahmen betrifft das Wattenmeer, ein UNESCO-Kulturerbe. Dort wird literweise Chlor ins Meer geleitet, um dem Bewuchs der Kühlanlagen des LNG-Terminals Esperanza durch Muscheln und Seepocken vorzubeugen. Diese Vorgehensweise lehnen wir ab. Es existieren genügend alternative, umweltfreundliche Methoden zur Energiegewinnung, die nicht auf Kosten der Umwelt gehen.

Insgesamt setzen wir uns als AfD für einen umfassenden und verantwortungsvollen Umweltschutz ein. Unser Ansatz basiert auf fundierten Fachkenntnissen, sinnvollen Maßnahmen und einer nachhaltigen Herangehensweise. Unsere Vision ist es, die natürliche Schönheit unserer Heimat zu bewahren und gleichzeitig eine ausgewogene Balance zwischen Mensch und Umwelt zu schaffen.

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Wenn Klimaneutralität zur Pflicht wird – und Pflegeplätze unbezahlbar

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Von Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern bittere Realität. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um fast 78.000 Menschen steigen – ein Zuwachs von rund 20 %. Schon heute geraten viele Familien an ihre finanziellen Grenzen, wenn Angehörige auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist angespannt: Pflegeplätze werden zunehmend zu einem Luxusgut. Doch was passiert, wenn ausgerechnet in dieser ohnehin schwierigen Lage eine gesetzliche Pflicht zur Klimaneutralität für Pflegeeinrichtungen eingeführt wird?

Pflege wird zum Luxusgut

Ab dem 1. Januar 2025 wird der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bei rund 2.984 Euro monatlich liegen – das ist mehr als doppelt so viel wie die gesetzliche Durchschnittsrente, die 2024 bei etwa 1.360 Euro lag. Die Pflegeversicherung gewährt zwar seit 2022 gestaffelte Zuschläge, doch selbst im vierten Jahr bleibt für viele eine gewaltige Lücke von über 1.600 Euro. Bereits jetzt kann die Mehrheit der Pflegeheimbewohner diese Kosten nicht allein stemmen – ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Für 2026 wird ein Anteil von über 36 % erwartet.

Gerade Frauen mit Teilzeitkarrieren oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien sind besonders betroffen. Für sie wird die Differenz zwischen Renteneinkommen und Heimkosten zur Falle – das mühsam ersparte Vermögen wird in kürzester Zeit aufgezehrt. Pflegebedürftigkeit wird so zur finanziellen Vollkaskokatastrophe, die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien schwer belastet. Denn oftmals sind es die Angehörigen, die einspringen müssen – nicht selten auch durch private Darlehen oder das Aufbrauchen von Ersparnissen.

Klimaneutralität – ideologisch und realitätsfern

Inmitten dieser Entwicklung steht die rot-grüne Idee, Pflegeeinrichtungen zur Klimaneutralität zu verpflichten. Wärmedämmung, Fenstertausch, neue Heizsysteme, Photovoltaik, Speicher, Energieberatung – all das klingt ambitioniert und sinnvoll in der Klimapolitik. Doch die Umsetzung bedeutet einen finanziellen Sprengsatz für die ohnehin unter Druck stehende Sozialwirtschaft. Denn all diese Maßnahmen kosten Geld, viel Geld:

  • Wärmedämmung und Fenster: 400.000 – 800.000 €
  • Heizungsmodernisierung: 150.000 – 300.000 €
  • Photovoltaik mit Speicher: 80.000 – 180.000 €
  • Energieberatung & Monitoring: 10.000 – 30.000 €

Diese Summen für Investitionen je Einrichtung schlagen sich direkt auf die Heimkosten nieder. Derzeit liegt der Anteil der Investitionskosten bei durchschnittlich 498 Euro pro Monat. Mit den Klimaneutralitätsmaßnahmen kämen zusätzlich rund 300 Euro monatlich hinzu – der Eigenanteil stiege auf über 3.200 bis 3.300 Euro. Ohne staatliche Kompensation wäre das eine zusätzliche Belastung, die viele endgültig in die Sozialhilfe drängt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Pflegeeinrichtungen sind keine Hotels, sondern Lebensräume für oft hochaltrige Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Investition muss sorgsam abgewogen werden, damit die Pflegequalität nicht unter Kostendruck oder baulichen Einschränkungen leidet. Technische Umrüstungen bergen zudem die Gefahr, dass kurzfristige Ausgaben langfristige Einsparungen nicht ausgleichen – ein Risiko, das auf Kosten der Pflegebedürftigen geht.

Was wirklich hilft: Entlastung statt Ideologie

Was es jetzt braucht, sind nicht zusätzliche Pflichten, sondern gezielte Unterstützung – nicht neue bürokratische oder finanzielle Belastungen, sondern konkrete Entlastung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein Landespflegegeld, das pflegende Angehörige stärkt und Heimbewohner spürbar entlastet. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden.

Modelle wie das niederländische „BUURTZORG“-Prinzip zeigen eindrucksvoll, wie Pflege wohnortnah, menschlich und effizient organisiert werden kann – ohne ideologische Scheuklappen. Pflegebedürftige erhalten dabei nicht nur fachliche Unterstützung, sondern auch soziale Integration und Begleitung, die weit über standardisierte Leistungen hinausgehen.

Wer Pflege wirklich zukunftssicher machen will, muss sie für alle bezahlbar halten. Eine grün-rote Klimapolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, ist nicht nachhaltig – sie ist sozial ungerecht und gefährdet die Würde im Alter. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen im Alter zwischen Kälte und Armut entscheiden müssen.

Es braucht jetzt den politischen Mut zur Vernunft: für unsere Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Würde im Alter. Pflege darf nicht zum finanziellen Albtraum werden – sondern muss das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bleiben.

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Industrie im Würgegriff – Niedersachsen braucht endlich eine wirtschaftsfreundliche Politik

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Volkswagen, Continental, Tui, Salzgitter AG. Das sind die 4 größten Unternehmen in Niedersachsen, die innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Nach der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode lässt sich eine düstere Bilanz ziehen: 3 der 4 Giganten kranken.

Die Ursachen lassen sich auch präzise feststellen: hohe Energiekosten aufgrund des Abschaltens grundlastfähiger Kraftwerke, immer neue Bürokratieauflagen, CO2-Bepreisung/Klimapolitik. All diese Maßnahmen legen unsere Industrie nicht nur in Ketten, sie lassen sie regelrecht ausbluten. Denn Investitionen und Unternehmensausblicke verengen sich stets auf eine Basis: Zukunftsperspektive!

Welche Zukunftsperspektive hatten die Unternehmen in Niedersachsen und gar in Deutschland noch vor 3 Jahren, welche Perspektive schwebt ihnen heute vor? Die CO2-Bepreisung wird weiter anziehen, die Emissionszertifikate der EU ab 2027 auf den Verkehr und auch das Heizen ausgeweitet, neue Bürokratieauflagen aus Brüssel sind z. B. mit der Lieferkettenrichtlinie schon auf dem Weg, Kohlekraftausstieg bis 2038, was nochmals preistreibend auf die hiesigen Energiekosten wirkt.

Wenn Ihnen diese Zukunftsperspektive angeboten wird, wer von Ihnen würde Deutschland bzw. Niedersachsen noch als attraktiven Standort bewerten?

Wenn Volkswagen ankündigt, bis 2030 die Anzahl der Mitarbeiter um 35.000 zu reduzieren, welche Auswirkungen wird das wohl auf Niedersachsen haben, wo hier doch 370.000 Beschäftigte direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen?

Es geht an die Substanz, wir erleben jetzt schon Insolvenzzahlen, die die Finanzmarktkrise 2008/09 in den Schatten stellen mit einem Unterschied: Nach der Krise von vor 15 Jahren gab es Aussicht auf bessere Zeiten. Die Aussicht haben wir heute gewiss nicht. Und die Schuldigen können klar benannt werden: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW!

Hinter jeder wirtschaftlichen Misere steckt eine Fehlpolitik, hinter jeder Fehlpolitik stecken Politiker, die eben jene voranbringen. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Trump oder Putin zu zeigen, doch hat keiner der beiden unsere funktionstüchtigen Kernkraftwerke ausgeschaltet und die Knebelregularien im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Wenn wir wieder eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive, einen Lichtblick haben wollen, dann gilt es ehrlich anzuerkennen, vor welchen Problemen unsere Wirtschaft steht, wie diese verursacht wurden und ebendiese Ursachen anzugehen und wieder zu beheben, zumal auch mindestens ebenso ehrlich wahrgenommen werden muss, dass niemand außerhalb der EU so eine selbstzerstörerische Politik verfolgt. Und auch innerhalb der EU geht niemand diesen Sonderirrweg, den uns die Altparteien aufoktroyieren.

Wir werden viel verlieren, sollte sich kein echter Politikwechsel ereignen. Wir können jedoch eine Menge gewinnen, sobald dieser Politikwechsel tatsächlich erfolgt – weg von der pseudomoralischen Arroganz und Selbstgeißelung, hin zur heimatliebenden Vernunft.

Kluge Köpfe haben uns den Wohlstand bereitet, den wir heute unser Eigen nennen können. Weniger kluge Köpfe behaupten nun großspurig, dass all die klugen Köpfe der Vergangenheit falsch lägen, dass wir uns selbstverherrlichend aufopfern müssten für Afrika, für Asien, für das Klima.

Wohin dieser Irrweg uns geführt hat, sehen wir heute. Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Staatsschulden, illegale Einwanderung, Fachkräftemangel, Bürokratiewahn, Wohlstandsverlust – ohne jede Aussicht auf Besserung.

Wir können es schaffen, wieder auf den Pfad der Vernunft zu kommen, der Innovation, des physischen und geistigen Reichtums, doch dazu bedarf es einer Entscheidung und einer Antwort auf die Frage: Wer sind wir als Nation, als Gesellschaft und wer wollen wir sein!

Die AfD ist bereit, diesen Kurswechsel herbeizuführen – konsequent, realistisch und im Sinne unseres Landes. Für ein starkes Niedersachsen. Für ein starkes Deutschland.

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Niedersachsens Kommunen: Chronisch unterfinanziert, aber immer mehr Aufgaben zu stemmen

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Die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen ist seit Jahren desolat. Trotz wiederholter Mahnungen und Forderungen seitens der AfD und der kommunalen Spitzenverbände zeigt die Landesregierung kein ernsthaftes Interesse, der strukturellen Unterfinanzierung abzuhelfen. Die Städte und Gemeinden driften zunehmend in die finanzielle Handlungsunfähigkeit ab. Anstatt die dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen, verlagert die Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und eines mangelhaften politischen Willens zur Problemlösung. Die chronische Unterfinanzierung zwingt viele Kommunen dazu, notwendige Investitionen aufzuschieben oder gar ganz aufzugeben. Diese fatale Entwicklung führt dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend zur Farce wird und die Lebensqualität in vielen Städten und Gemeinden drastisch sinkt. Die Landesregierung nimmt diese Entwicklung jedoch offensichtlich in Kauf und entzieht sich ihrer Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In Niedersachsen wird es systematisch verletzt. Das Land, aber auch der Bund, übertragen regelmäßig Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dies führt zur Überschuldung der Kommunen.

Ein besonders drastisches Beispiel ist bzw. wird die Ganztagsbetreuung. Hier, wie bei dem nicht ausreichenden Ersatz für den Wegfall der Kita-Gebühren, erfolgt wiederum kein vollständiger Kostenersatz. Die Ausweitung der Ganztagsbetreuung wird von der Landesregierung als großer Erfolg gefeiert, doch in Wahrheit sind es die Kommunen, die die Last dieser Entscheidung tragen müssen. Die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, werden nicht bereitgestellt. Die Kosten für das Schuljahr 2029/30 werden auf bis zu 258 Millionen Euro geschätzt, wie die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. August berichtet. Hier zeichnet sich ab, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung erneut entzieht und die Kommunen im Stich lässt.

Auch beim Thema Wohngeld zeigt sich die Untätigkeit sowohl der Landesregierung als auch der Bundesregierung in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen. Zwar wurde das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert, doch auch hier bleiben die Kommunen auf einem Großteil der Personalkosten sitzen. Es erfolgt seitens der Landesregierung keine Interessenvertretung gegenüber dem Bund.

Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, unterliegt starken Schwankungen, die die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen erheblich beeinträchtigt. In wirtschaftlich schwachen Zeiten brechen die Einnahmen dramatisch ein, was die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft. Anstatt die Kommunen durch eine Reform der kommunalen Finanzausstattung zu unterstützen und sie gegen solche Schwankungen abzusichern, lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Die Folge sind tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge, die letztlich die Bürger zu spüren bekommen. Es werden Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Landesregierung ist dringend gefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips genauso wie die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Nur so kann verhindert werden, dass die Städte und Gemeinden in Niedersachen weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abgleiten und die Lebensqualität der Bürger massiv leidet. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, die Augen vor den Problemen zu verschließen und stattdessen aktiv wird, um die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Letztlich ergibt sich bei weiterer Untätigkeit eine Gefährdung der Demokratie, weil die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren.

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☐ ☆ ✇ AfD Ammerland

Kommunalwahl 2026 (Niedersachsen/Ammerland) – Kolumne Werner Pecher Mai 2025

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Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet:

                          16 CDU; 16 SPD; 7 B90/Grüne; 4 UWG;

                          4 FDP; 2 AfD; 2 Wir Ammerländer/Die Zwischenahner..

Die AfD hat  in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt.
Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen.

Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren.
Ute versprach, dass es im Kreishaus sehr entspannt zugeht.

Alle begrüßen sich freundlich und die Arbeit in den Ausschüssen ist geprägt von   Kenntnissen und Zielstrebigkeit zum Nutzen des Landkreises.
Für die Arbeit erhält man ein Tablett, einen Mandatos-Zugang, die Vorlagen und alle notwendigen Dokumente werden so digital übermittelt.
Man kann sich gut einarbeiten.

Zur Zeit gibt es etwa 11 Ausschüsse, die wir zwei Mandatsträger unter uns aufgeteilt haben.
So übernahm ich von Frau Treber den Sport-,Jugendhilfe-,Schul-, usw  Ausschuss. Diese tagen etwa 2 Mal im Jahr.
Hinzu kommen dann noch zwei  Kreistagssitzungen an denen alle Abgeordnete teilnehmen.
Den Vorsitz hat die Landrätin Frau K.Harms. Anwesend sind hier und auch in den Ausschüssen die verantwortlichen Dezernenten.

Die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger beträgt 300.- mtl, plus Fahrkosten.

Als pens. Beamter habe ich dies meinem Dienstherren angezeigt. Die 300.- sind nicht zu versteuern.

Nach einem guten Halbjahr muss ich leider zur Zeit krankheitshalber pausieren, kann aber nur aufgrund meiner Erfahrungen mit den Mitgliedern des Hauses als auch mit den Ausschussmitgliedern dazu raten, ein Mandat anzustreben.
Die Tage der Sitzungen sind Mittwoch und Donnerstag. Es beginnt um 16Uhr  und i.d.R dauern die Sitzungen der Ausschüsse ca.1-2 Stunden. Für Getränke sorgt das sehr engagierte Sekretariat.

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(K)ein Aprilscherz – Kolumne Werner Pecher

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Im letzten Jahr wurde vom Diakonischen Werk Ammerland ein Antrag beim Landkreis Ammerland in Westerstede eingereicht.
Am 24.10. 2024 sollte im  Sozialausschuss unter der Beschlussvorlage(BV309/2024)darüber entschieden werden.

Unter anderem enthielt der Antrag folgende, fragwürdige Projekte:

                 „Beauty – Zeit für mich – Was brauche ich, um mich schön zu fühlen?“
und          „Workshop – total verknallt“

Wenn die die Diakonie(s.o.) meint, dass solche Themen für sie und ihre Klientel von Bedeutung sind, dann sollte man auf Spenden zurückgreifen und nicht auf öffentliche Mittel setzen, so unsere Meinung.

Leider wurde dieser Antrag schon im Sozialausschuss positiv entschieden, wo wir nur über das Grundmandat verfügen und nicht abstimmen dürfen.

Werner Pecher, April 2025

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Eine Kolumne von Werner Pecher

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Von der Autobahn kommend, sah ich schon von weitem viele neue blaue Plakate.
Als ich dann zu den Parkplätzen des Kreishauses in Westerstede einbiegen wollte, sah ich drei Männer in warme Bekleidung dick eingepackt.
Einer befand sich ganz oben auf einer mehrteiligen Leiter, die anderen beiden hielten die Leiter bzw. weitere Plakate.
Auf der Ammerlandallee tobte der Feierabendverkehr.
Ich stellte meinen Wagen ab und wollte die Drei für ihren Einsatz loben, da erkannte ich beim Näherkommen unsere Mitglieder des KV Ammerland.
Großes Hallo.
Was ich denn hier mache, wurde ich gefragt.
Antwort: Heute tagt im Kreishaus der Ausschuss für Sport und Kultur. Es geht u.a. um Zuschüsse für ein Dorfgemeinschaftshaus in Friedrichsfehn, um Kulturförderung allgemein (Rasteder Musiktage), Sanierung Hengstforder Mühle etc.
Dies ist einer von sechs Ausschüssen, in denen ich unsere Partei vertrete.
Die anderen Ausschüsse nimmt F. Schmidt war. Wir beide bilden eine Fraktion im Kreistag. 
W.P.

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