Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen droht mit ihrem Vorhaben, die Abgeordnetendiäten in Sachsen zu erhöhen, zu scheitern. Eigentlich plante die Regierung ...

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Die geplante linke Rathauskoalition in München ist gescheitert. Die Gespräche zwischen Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste wurden am Donnerstag ...

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Seine Goldman-Sachs-Vergangenheit hatte schon in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, auch im Kontext des Cum-Ex-Skandals fand er Erwähnung: Nun tritt der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) im Mai eine Stelle bei der Großbank Morgan Stanley an. Medial wird bereits vorausgesagt, dass Kukies der Bank dank seiner Verbindungen zur Politik „Türen öffnen“ werde. In jedem Fall verdeutlicht er den Drehtüreffekt zwischen Politik, Finanzwesen, Big Pharma und anderen Lobbys…

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin / Frankfurt am Main / London. (multipolar) Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) wird im Mai eine Stelle bei der US-Großbank Morgan Stanley antreten. Der 58-Jährige soll zunächst für Morgan Stanley mit Dienstsitz in London arbeiten. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 18 Monaten wird er im November in Frankfurt am Main Deutschland- und Österreich-Chef der Bank sowie Vorstandsvorsitzender von Morgan Stanley Europe. Das „Handelsblatt“ schreibt, Kukies dürfte der Bank durch seine „Verbindungen zur Politik“ „Türen öffnen“. Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, sagte laut der Zeitung, Kukies’ „umfassendes Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte“ werde „von zentraler Bedeutung sein“.

Kukies wurde am 7. November 2024 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Finanzminister ernannt, nachdem dieser die Entlassung Christian Lindners (FDP) veranlasst hatte. Zuvor war Kukies bereits Staatssekretär im Finanzministerium. Der Spiegel bezeichnete ihn 2022 als den „wichtigsten Berater von Olaf Scholz“. Vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär war Kukies von 2001 bis 2018 in verschiedenen Funktionen für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, zuletzt als Co-Vorsitzender in Deutschland und Österreich sowie als Leiter der Niederlassung in Frankfurt. Im Bundesfinanzministerium war Kukies dann zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, die auch seinen vorherigen Arbeitgeber Goldman Sachs betraf, wie die Organisation „Lobbycontrol“ in einem Lexikon-Eintrag vermerkt. Kukies’ Ernennung zum Staatssekretär war aus diesem Grund von Beginn an kritisiert worden.

Kukies geriet später auch im Zusammenhang mit dem Wirecard- und dem Cum-Ex-Steuer-Skandal in die Kritik. So wurde der Vorwurf erhoben, er habe noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard über einen möglichen Notkredit für das Unternehmen gesprochen. Außerdem wurde ihm vorgehalten, das Finanzministerium habe diesen Vorgang zunächst nicht transparent offengelegt. Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten „Cum-Ex-Frühstück“ in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück.

Darüber hinaus stand Kukies wegen seiner zahlreichen Lobbykontakte in der Kritik. Das Portal „Abgeordnetenwatch“ bezeichnete Kukies wegen vieler Treffen mit Lobbyisten ohne ausreichende schriftliche Dokumentation als „Intransparenzminister“. Beanstandet wurde nicht nur die Zahl der Kontakte, sondern auch der Umstand, dass über viele Gespräche keine belastbaren Aufzeichnungen existierten. Anfang Oktober 2024 berichtete das Portal „Investigate Europe“ über interne Dokumente, die nahegelegt haben sollen, dass Kukies ein Gesetz der Bundesregierung in Absprache mit dem US-Pharmakonzern Eli Lilly gestaltet habe, das diesem erlaubte, Preise für neue Arzneimittel geheim zu halten und so indirekt die Preisentwicklung zu beeinflussen. Kukies war außerdem einer der Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets vom Frühjahr 2025, das für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzte.

Kukies’ Karriere wurde verschiedentlich als Beispiel für den „Drehtüreffekt“ bezeichnet. Das Phänomen betrifft auch andere ehemalige Minister. Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist seit Februar als Anwalt für die US-amerikanische Großkanzlei „White & Case“ tätig, wo er bereits vor seiner Zeit im Bundestag gearbeitet hatte. „White & Case“ wehrte Klagen gegen „BioNTech“ zu Corona-Impfschäden ab. Ein großes Anwaltsteam wechselte im November 2025 von dort zur Kanzlei „Clifford Chance“, wo die vormalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis 2007 als Rechtsanwältin gearbeitet hatte.

Sie wussten von dem möglichen Subventionsbetrug – und taten nichts: Der Fall der SPD-Politikerin Hülya Iri zeigt die doppelten Standards der Politik und Justiz auf. Ein Kommentar von Vincent Steinkohl.

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Die Vorgänge um „Integrationsarbeit Kronsberg“ werden jetzt Sache der Justiz. Die massiven finanziellen Ungereimtheiten des SPD-nahen Vereins wurden nun vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Anzeige gebracht.

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Jetzt hat die AfD die Union auch in der ZDF-Befragung überholt. Gleichzeitig stürzt die Zustimmung zur Bundesregierung ab, eine breite Mehrheit zeigt sich unzufrieden mit ihrem Kurs.

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Am Mittwoch fanden in zwei niedersächsischen Gymnasien auf Drängen der „Omas gegen rechts“ Lesungen des linken Aktivisten Jakob Springfeld statt. ...

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Die SPD Hannover könnte in einen waschechten Korruptionsskandal verwickelt sein. Es geht um familiäre Netzwerke, viel Steuergeld und Immobilien. Und um Integration. Eine JF-Recherche.

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Von wegen „Erneuerung“ und Transparenz nach der Ära Schlesinger: Der krisengeplagte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beweist einmal mehr, wie Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Hand in Hand gehen. Der neue starke Mann an der Spitze der rbb-Redaktionen wird ausgerechnet Georg Heil – der leibliche Bruder von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Ausgerechnet der rbb, der eigentlich nach massiven Finanz- und Filz-Skandalen Reue zeigen und Abstand zur Politik beweisen wollte, macht einen Minister-Bruder zum obersten Journalisten des Hauses. Bislang leitete Georg Heil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Unter Kritikern und aufmerksamen Beitragszahlern reibt man sich ohnehin schon lange die Augen und fragt sich, warum das Format chronisch im Sinne der SPD berichtet und auffällige Schlagseiten aufweist. Nun hat Heil sich für diesen strammen Kurs offenbar seine roten Sporen verdient – die Beförderung auf den Chefredakteurs-Sessel ist die Belohnung.

Laut rbb soll Heil nun als „Erster Journalist“ für die „publizistische Qualität und die Steuerung der publizistischen Linie über alle Ausspielwege“ zuständig sein. Anders ausgedrückt: Der Bruder eines amtierenden SPD-Ministers gibt künftig vor, wie beim Hauptstadt-Sender über die Bundesregierung berichtet wird. Die Schlagseite der Berichterstattung dürfte also noch weiter nach links rücken.

Im Netz sorgt diese fragwürdige Personalentscheidung längst für Spott und beißenden Zynismus. Beobachter stellen sich bereits die Namensschilder auf den Tischen bei der nächsten großen Pressekonferenz der Öffentlich-Rechtlichen vor: Dann sitzt womöglich rbb-Chefredakteur Georg Heil direkt neben ZDF-Intendant Norbert Himmler… Realsatire pur, die nur der Zwangsgebühren-Funk schreiben kann.

Der rbb selbst verkauft den online massiv kritisierten Postenschacher und SPD-Filz in seiner Pressemitteilung allen Ernstes als Teil der „umfassendsten inhaltlichen und strukturellen Erneuerung des Senders seit seiner Gründung“. Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer (übrigens selbst ehemalige Vize-Regierungssprecherin) jubelt über „exzellente Fachleute“ und klopft sich auf die Schulter, weil man die Finanzen so geordnet habe, „dass dem Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“ Dass dieses Geld unter anderem in den Umbau der Führungsetage und einen SPD-Vertrauten fließt, lässt sie lieber unerwähnt. Doch nun hat man auch mehr Finanzmittel für die linke politische Propaganda zur Verfügung.

Stattdessen flüchtet sich der Sender in die geliebte Identitätspolitik, um vom politischen Offenbarungseid abzulenken: Stolz verkündet man, dass von sieben neuen Führungspositionen auf der gestrafften zweiten Ebene (darunter Posten für Programmmanagement, Immobilienstrategie und Ressourcenplanung) gleich fünf mit Kolleginnen und Kollegen mit „ostdeutscher Biografie“ besetzt werden. Doch dies dürfte die Beitragszahler wohl kaum trösten, denn im Hintergrund baut die Mini-Partei SPD zusehends ihren Machtausbau im öffentlich-rechtlichen Medienapparat voran.