Verzweifelt reagieren Europas Konservative auf den Machtwechsel in Budapest. Doch Viktor Orbáns Nachfolger Magyar stellt sich als Rechter ohne Korruption dar – und verdient eine Chance, sich zu beweisen. Ein Kommentar von Zita Tipold.
Dieser Beitrag 
Ungarns neuer Premier Ein Dissident wie Orbán wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Aktuell sind soziale Medien voll von Vermutungen und Theorien zu Péter Magyar und dem künftigen Kurs von Ungarn. Während die einen eine Marionette der Europäischen Union unter von der Leyen vermuten, gibt es Gerüchte, die inzwischen in allen Ländern der Welt verbreitet werden, dass es sich bei seiner Wahl um einen Trick der Ungarn gehandelt habe und der harte Orban-Kurs nun unverändert weitergehe. Eines ist klar: Solange die Machtübergabe nicht stattgefunden hat, bleibt nur großes Rätselraten.
Von Florian Machl
Bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte werden noch zwei bis drei Wochen vergehen. Die meisten Berichte beziehen sich auf das Datum des 5. Mai 2026, an dem dies geschehen soll. Bis dahin regieren Viktor Orbán und die Partei Fidesz, dann wird alles anders. Oder auch nicht.
Fakt ist: Der Demokrat Orbán hat dem Wahlsieger gratuliert und verhält sich genau so, wie man es in einer rechtsstaatlichen Demokratie erwarten kann. Damit zeigt sich einmal mehr, dass herkömmliche Medien außer der Verbreitung von Hass und Lügen nichts zustande bringen, denn auch jetzt wird immer noch von einem „Diktator“, „Antidemokraten“ und mehr berichtet.
Dass der künftige Amtsinhaber schlechte Manieren hat, bewies er nach einem Treffen mit dem bisherigen Präsidenten, den er danach wüst in sozialen Medien beschimpfte. Eine unnötige Handlung, die viel über seinen Charakter aussagt. Denn nach dem überragenden Wahlsieg gibt es keine wie auch immer geartete Notwendigkeit mehr, sich so zu benehmen. Man könnte sich auch in der Rolle eines Staatsmanns einfinden – wenn man denn könnte.
Die Europäische Union wäre bereits mit einer Forderungsliste mit 27 Punkten an Magyar herangetreten. Nüchterne Betrachter sehen das als Erpressung. Die EU hatte schon Viktor Orbán erpresst, beispielsweise mit der Zurückhaltung von Milliarden, die Ungarn eigentlich zustünden. Er stand dem gegenüber wie ein Fels in der Brandung gegen den globalistischen Wahn der von der Leyen. Wie wird sich Magyar verhalten? Es kursieren Berichte, Magyar habe die Forderungen zurückgewiesen, Ungarn wolle nur vier der Forderungen erfüllen. Prüft man genauer, sieht es eher so aus, als wolle Magyar so gut wie alle Punkte erfüllen. Das Gerücht mit den „vier Punkten“ stammt von Reuters, wo allerdings „vier Bereiche“, die erfüllt werden sollen, definiert wurden. Diese decken die meisten Forderungen ab.
Das größte Problem hatten die kriegsgeilen Globalisten mit Orbán, weil er mit seinem Veto die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an den Warlord Wolodymyr Selenskyj stoppte. Dieses Geld soll Magyar nun angeblich durchwinken – allerdings ohne einen Cent aus dem ungarischen Haushalt beizutragen. Das könne man sich in Ungarn nicht leisten. Ein großer Schaden für die partizipierenden Länder bleibt übrig, den Großteil werden die Deutschen übernehmen, 2,5 Milliarden Euro steuert Österreich bei – wo man zeitgleich überall Leistungen für die Bevölkerung streicht und das Pensionsalter anheben will. Magyar habe auch gesagt, er würde einen EU-Beitritt der Ukraine nicht zulassen, solange sich das Land im Krieg befindet.
Auch der ungezügelten illegalen Massenmigration wolle sich Ungarn nicht anschließen. Im Gegenteil, die Grenzen sollen angeblich noch dichter gemacht werden als unter Orbán, so Magyar. Große Ankündigungspolitik – die Zukunft wird zeigen, was dahinter ist.
Als Fakt gilt: Alle Berichte darüber, was Magyar angeblich will oder nicht will, sind völlig verfrüht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles nur Theorie. Man wird an seinen Taten sehen, ob er wirklich Ungarn und dem ungarischen Volk dient – oder den Globalisten.
Gemessen an Magyars Vorgeschichte – als Höhepunkt die heimlichen Aufzeichnungen von Gesprächen mit seiner Ehefrau, mit denen er diese dann erpresste, sollte man sich charakterlich von diesem Mann nicht allzu viel erwarten. Es wäre schon wunderlich, wenn jemand, der aussieht wie ein gecastetes Mitglied einer Boyband (analog zu Selenskyj, Macron, Trudeau, Kurz) und sich bisher wie ein Narzisst mit schlechten Umgangsformen verhalten hat, plötzlich zum seriösen Kämpfer gegen Korruption mutiert.
Legendär ist der Desinformations-Bericht durch den linksglobalistisch ausgerichteten Staatsfunk ORF. Dort berichtete man am 13. April, Magyar wolle die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen. Zwischen den Zeilen ist klar: So eine Maßnahme setzt man, bis man den Rundfunk komplett unter Kontrolle hat und nur noch im eigenen Sinn berichtet wird. Doch wie interpretiert es der ORF? Orbán habe Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen. Das ist Orwell vom Feinsten – und der ORF beweist einmal mehr, die zwangsgebührenfinanzierte Schande der Nation zu sein.
Was die Wahrheit ist – und was nur Ankündigungspolitik oder Gerüchte waren -, wird sich ab dem 5. Mai zeigen. Wer vorab behauptet, zu wissen, was unter Garantie geschehen werde, lügt. Es steht viel auf dem Spiel. Zuerst für Sicherheit und Wohlstand der Ungarn. Für die vielen Firmen, die aus anderen EU-Ländern abgewandert sind, um in Ungarn politische Stabilität zu finden. Zentral wichtig sind die Entwicklungen auch für die vielen Auswanderer nach Ungarn, die gehofft haben, dort ein sicheres, konservatives Leben führen zu können – im Vergleich zu den wahnsinnig gewordenen Nationen Deutschland und Österreich. Lassen Sie uns beobachten und abwarten.
Der Vollständigkeit halber, hier die 27-Punkte-Erpressung der EU an Magyar und Ungarn:
In Baden-Württemberg wollen Grüne und Christdemokraten Eltern verpflichten, ihre Kinder vor der Schule in eine Betreuungseinrichtung zu schicken. Dabei besucht schon jetzt fast jedes Kind einen Kindergarten – und die Probleme werden trotzdem nicht kleiner. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Kita-Pflicht Grün-Schwarz will noch mehr Lufthoheit über den Kinderbetten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Von wegen „Versehen“: Die Indoktrination von Schülern durch Linksextremisten hat längst System. Auch jetzt wird alles versucht, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Doch der Widerstand gegen die skandalösen Exzesse wächst. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Nach JF-Recherche Wie der Schulskandal von Sachsen verharmlost wird wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die harschen Worte von Israels Finanzminister Smotrich gegen Kanzler Merz haben etwas Gutes. Sie haben deutlich gemacht, dass sich Israel in seine Nahostpolitik nicht reinreden lässt. Daraus sollte die Bundesrepublik Schlüsse für ihre Außenpolitik ziehen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Dieser Beitrag Deutsche Außenpolitik und Nahostkonflikt Israels Palästinapolitik ist nicht unsere Staatsräson wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sie wussten von dem möglichen Subventionsbetrug – und taten nichts: Der Fall der SPD-Politikerin Hülya Iri zeigt die doppelten Standards der Politik und Justiz auf. Ein Kommentar von Vincent Steinkohl.
Dieser Beitrag Korruption Wo waren die Behörden beim SPD-Filz? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ende eines Skandals: Der Bundesverfassungsschutz schafft die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ wieder ab. Warum das eigentliche Problem damit noch lange nicht beseitigt ist. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Verfassungsschutz Die Kategorie ist weg, der Druck auf freie Rede bleibt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Kaum hat die AfD in Rheinland-Pfalz genügend Abgeordnete, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen, und prompt erhöhen die anderen Parteien das Quorum dafür. Die selbsternannten Demokratieschützer lassen endgültig die Maske fallen.
Dieser Beitrag Neue Landtagsregeln in Rheinland-Pfalz Das Kartell der Schambefreiten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Auf die schwerste Energiekrise seit Jahren reagiert Kanzler Merz mit wirkungslosen Mogelpackungen. Ein echter Staatsmann hätte die Chance genutzt, notwendige Reformen einzuleiten. Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Dieser Beitrag Kabinettsbeschlüsse Wir brauchen Blut, Schweiß, Tränen und harte Reformen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Klagen gegen Impfstoffhersteller erscheinen vielen als aussichtslos. Zwei Urteile der letzten Zeit machen Hoffnung: Im März fuhren Klägerinnen Teilerfolge gegen AstraZeneca (vor dem BGH) und BioNTech (vor dem Landgericht Aurich) ein. Dabei geht es um Auskunftsansprüche: Die Hersteller wurden verpflichtet, Daten vorzulegen. Ein Rechtsanwalt sieht hier eine Möglichkeit, wie Geschädigte doch noch zu ihrem Recht kommen – wenn auch anders, als Impfkritiker es sich erhoffen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Am 9. März stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest, dass eine Klägerin Anspruch auf umfassende Auskunft zu Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten des AstraZeneca-Impfstoffs hat. Grundlage dafür ist § 84a des Arzneimittelgesetzes, der mutmaßlich durch Arzneimittel geschädigten Personen einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller in Bezug auf bekannte oder bekannt gewordene Nebenwirkungen und Verdachtsfälle gewährt. Dieser Auskunftsanspruch sei ein „Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen“, befand das Gericht.
Das Landgericht Aurich bezieht sich in seiner Rechtsprechung auf dieses Urteil: Da sich aus Behandlungsunterlagen (Indiz-)Tatsachen ergeben, die ein Zurückführen der Beschwerden der Klägerin auf die BioNTech-Impfung plausibel erscheinen lassen, sah man auch hier den Auskunftsanspruch als gerechtfertigt. Somit wurde BioNTech dazu verurteilt,
„der Klägerin Auskunft zu erteilen über die ihr im Zeitraum vom 21.12.2020 bis zur letzten mündlichen Verhandlung bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der Chargen mit den Nummern FE6975 und 1D020A sowie über sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ von Bedeutung sein können, soweit diese die dargelegten Beschwerden – Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörung, Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, Hyperinflammationssyndrom, Menstruationsstörung, Funktionsstörung des Nervensystems, Störung des Blutsauerstoffs u. a. – Tinitus, POTS, PEM, ME/CFS – betreffen.“
Die Klägerin legte weiterhin einen umfassenden Fragenkatalog mit 30 Punkten vor, zu denen Informationen angefordert werden. Die Liste reicht von Angaben über Art und Schwere der Toxizität der verwendeten Lipidnanopartikel ALC0159 und ALC-0315 über Informationen über die Genotoxizität beim Menschen durch den Impfstoff BNT162b2 bis hin zu Auskünften über den Herstellungsprozess „Process 2“ und konkreten Messwerten zu DNA-Verunreinigungen bei den fraglichen Chargen.
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat, spricht auf X von einem „Auftakt der Verurteilungswelle gegen die BioNTech Manufacturing GmbH“. Kommen die Impfgeschädigten, die vor Gericht noch um Schadenersatz kämpfen, also doch zu ihrem Recht? Ulbrich zeigt sich durchaus optimistisch. Allerdings stellt er auf X auch klar:
Nur, um es dann für alle noch einmal klar zu stellen, wäre damit in der Sache nicht festgestellt, ob ein negatives Nutzen – Risiko – Verhältnis besteht oder die Kausalität im Sinne des § 84 Abs. 2 AMG zu bejahen wäre, weil einfach die Nichterteilung der Auskunft dazu führt, dass der konkrete Vortrag der Klagepartei nach der Zivilprozessordnung als zugestanden zu gelten hat. Die prozessrechtliche Fiktion stellt eine Sanktion für die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs dar.
So werden nach meinem Dafürhalten die noch wenigen verbliebenen Impfschadensfälle nicht durch Sachaufklärung und Beweisaufnahmen entschieden, sondern über die strikte Anwendung des Zivilprozessrechts, das nun einmal denjenigen prozessual sanktioniert, der über die Nichterfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit (Auskunftsanspruch) zur Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung beitragen will. So wendet sich das Mauern mit Informationen in allen Bereichen gegen die Impfhersteller.
Der Tag ist also nicht mehr weit, an dem zugunsten der Geschädigten ohne Beweisaufnahme auch in der Sache durchentschieden wird. Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen. Dabei werden sie feststellen, dass sich diese Urteile dann mit der Anleitung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.03.2026 sehr leicht abfassen lassen.
Für den Impfhersteller muss das auch nicht schlecht sein, da keinerlei Abstriche in Bezug auf die eigenen Rechtspositionen gemacht werden müssen und sie auch weitern aufrecht erhalten werden können.
Das bedeutet zusammengefasst: Es geht nicht mehr um Sachaufklärung. Bei solchen Urteilen nach dem Zivilprozessrecht wäre der Effekt nicht, dass Gesundheitsschäden infolge der Impfung als belegt gelten würden. Auch am Narrativ des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Impfung wird nicht gerüttelt. Diese Punkte sind hier nicht von Relevanz. Es erfolgt lediglich eine Sanktionierung der Impfstoffhersteller wegen Nichterteilung der Auskunft, die der Klägerseite gerichtlich zugestanden wurde. Die Geschädigten erhalten zwar Geld. Aber das Impfnarrativ bleibt unangetastet.
Besser als nichts, könnte man sagen. Ulbrich zieht einen Vergleich zum Abgasskandal:
„Das erinnert sehr an den Abgasskandal, als auch derselbe VI. Zivilsenat den Sanktionsmechanismus des § 138 Abs. 3 ZPO zur Anwendung brachte und damit VW wegen Verbaus einer illegalen Abschaltvorrichtung nur deshalb verurteilte, weil sie sich der Erfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit versperrt hatten über die Art und Weise der illegalen Abschaltvorrichtung Auskunft zu erteilen. In der Sache blieben die Automobilhersteller voll bei ihrem Vortrag und ihren Rechtsstandpunkten und wurden dennoch verurteilt.“
Das ist bequem: BioNTech und Co. können weiterhin auf ihren ach so sicheren Produkten beharren. Abhängig davon, ob deutsche Gerichte etwaige Auskünfte der Hersteller durchwinken oder tatsächlich Sanktionen verhängen, könnte Big Pharma zwar vielleicht abgestraft werden – aber auf der Sachebene ist das schlussendlich nicht der Erfolg, den viele Impfkritiker sich wünschen.
Natürlich muss sich außerdem zeigen, inwieweit AstraZeneca und BioNTech dem Auskunftsanspruch nachkommen – und wie kritisch das von den Gerichten bewertet wird. Die Hersteller könnten beispielsweise nur teilweise Auskunft geben, auf notwendige Geheimhaltung verweisen und Floskeltexte unter Rückbezug auf „die Wissenschaft“ liefern, um auf der Irrelevanz geforderter Auskünfte zu beharren. So könnten sie womöglich um kritische Punkte herumlarvieren, was von vielen braven Richtern mutmaßlich gern akzeptiert würde – schon im AMG-Paragrafen zum Auskunftsanspruch heißt es, dass ein solcher insoweit nicht bestehe, „als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht“.
Das ist selbstverständlich kein Selbstläufer und immer noch Abwägungssache, doch wie viel Vertrauen in die Richterschaft ist im besten Deutschland angebracht? Wie Rechtsanwalt Ulbrich schon anmerkte: „Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen.“ Solche wird es geben. Aber sitzen sie bei den Prozessen vor, wo sie gebraucht werden?
So erfreulich also jeder Teilerfolg vor Gericht sein mag: Die Realität der letzten Jahre hat vielen Menschen zu Recht einen gewissen Zynismus „eingeimpft“. Trotzdem stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Jede Information, die die Hersteller herausgeben, könnte für die weitere Aufarbeitung bedeutend sein und diese weiter voranbringen. Und jeder juristische Erfolg gibt widerständigen Anwälten wie Tobias Ulbrich mehr Möglichkeiten an die Hand, für ihre Mandanten zu kämpfen. In Summe zeigt sich: Die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Aber sie ist auch noch lange nicht verloren.
Der Fall der Oberschule Schleife, wo von der Amadeu Antonio Stiftung geförderte Linksextremisten Minderjährigen Pornos gezeigt haben, offenbart eins: NGOs haben nichts an Schulen verloren. Ein Kommentar von Josef Kraus.
Dieser Beitrag Lehren aus dem Porno-Schulskandal NGOs raus aus den Schulen! wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In Finnland wird eine Christin wegen „Hassrede“ verurteilt, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei christliche YouTuber: Die Freiheit von Gläubigen in Europa gerät zunehmend unter Beschuss. Die Gefahr kommt dabei aus zwei Richtungen. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Die Luft für Christen wird dünner wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Von wegen „Erneuerung“ und Transparenz nach der Ära Schlesinger: Der krisengeplagte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beweist einmal mehr, wie Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Hand in Hand gehen. Der neue starke Mann an der Spitze der rbb-Redaktionen wird ausgerechnet Georg Heil – der leibliche Bruder von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Ausgerechnet der rbb, der eigentlich nach massiven Finanz- und Filz-Skandalen Reue zeigen und Abstand zur Politik beweisen wollte, macht einen Minister-Bruder zum obersten Journalisten des Hauses. Bislang leitete Georg Heil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Unter Kritikern und aufmerksamen Beitragszahlern reibt man sich ohnehin schon lange die Augen und fragt sich, warum das Format chronisch im Sinne der SPD berichtet und auffällige Schlagseiten aufweist. Nun hat Heil sich für diesen strammen Kurs offenbar seine roten Sporen verdient – die Beförderung auf den Chefredakteurs-Sessel ist die Belohnung.
Laut rbb soll Heil nun als „Erster Journalist“ für die „publizistische Qualität und die Steuerung der publizistischen Linie über alle Ausspielwege“ zuständig sein. Anders ausgedrückt: Der Bruder eines amtierenden SPD-Ministers gibt künftig vor, wie beim Hauptstadt-Sender über die Bundesregierung berichtet wird. Die Schlagseite der Berichterstattung dürfte also noch weiter nach links rücken.
Im Netz sorgt diese fragwürdige Personalentscheidung längst für Spott und beißenden Zynismus. Beobachter stellen sich bereits die Namensschilder auf den Tischen bei der nächsten großen Pressekonferenz der Öffentlich-Rechtlichen vor: Dann sitzt womöglich rbb-Chefredakteur Georg Heil direkt neben ZDF-Intendant Norbert Himmler… Realsatire pur, die nur der Zwangsgebühren-Funk schreiben kann.
Der rbb selbst verkauft den online massiv kritisierten Postenschacher und SPD-Filz in seiner Pressemitteilung allen Ernstes als Teil der „umfassendsten inhaltlichen und strukturellen Erneuerung des Senders seit seiner Gründung“. Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer (übrigens selbst ehemalige Vize-Regierungssprecherin) jubelt über „exzellente Fachleute“ und klopft sich auf die Schulter, weil man die Finanzen so geordnet habe, „dass dem Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“ Dass dieses Geld unter anderem in den Umbau der Führungsetage und einen SPD-Vertrauten fließt, lässt sie lieber unerwähnt. Doch nun hat man auch mehr Finanzmittel für die linke politische Propaganda zur Verfügung.
Stattdessen flüchtet sich der Sender in die geliebte Identitätspolitik, um vom politischen Offenbarungseid abzulenken: Stolz verkündet man, dass von sieben neuen Führungspositionen auf der gestrafften zweiten Ebene (darunter Posten für Programmmanagement, Immobilienstrategie und Ressourcenplanung) gleich fünf mit Kolleginnen und Kollegen mit „ostdeutscher Biografie“ besetzt werden. Doch dies dürfte die Beitragszahler wohl kaum trösten, denn im Hintergrund baut die Mini-Partei SPD zusehends ihren Machtausbau im öffentlich-rechtlichen Medienapparat voran.
Das KI-Bild in Jesus-Pose könnte für die christlichen Wähler von US-Präsident Trump der eine Aussetzer zu viel gewesen sein. Es ist ein weiterer Negativpunkt im Verhältnis zum Vatikan. Das werden die Trump-treuen evangelikalen Prediger kaum ausgleichen können. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
Dieser Beitrag Anmaßung und Katholikenfeindlichkeit Ist Trump für Christen noch wählbar? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Um das Jahr 1960 schnellte die weltweite Sterblichkeit dramatisch in die Höhe. Kein Krieg, keine Seuche war schuld. Es war der chinesische „große Sprung nach vorn“. Die planwirtschaftliche Zwangsumgestaltung unter Mao Zedong trieb das ganze Land in den Hungertod und damit mehr Menschen ins Grab als jede bekannte Pandemie des 20. Jahrhunderts.
Feng Jicai hat in seinem Buch „Die zehn Jahre von hundert Menschen“ (engl. Ten Years of Madness) den Terror dokumentiert. Während des Großen Sprungs und der anschließenden Kulturrevolution wurde die Gesellschaft zerstört. Kinder wurden zu Komplizen und Opfern zugleich. Ein achtjähriges Mädchen etwa wurde als „kleine Konterrevolutionärin“ verhaftet, weil es angeblich eine anti-maoistische Parole geschrieben hatte. Es folgten Verhöre, Drohungen und eine öffentliche Demütigung. Am Ende wurde es neben echten Todeskandidaten auf den Hinrichtungsplatz gestellt, das Kind glaubte, selbst erschossen zu werden.
Im Kommunismus wird das Individuum entmenschlicht und zur bloßen Verfügungsmasse degradiert. Gleiches wiederholte sich in Kambodscha. Die Roten Khmer unter Pol Pot starteten 1975 ihren „großen Reset“, eine radikale agrar-kommunistische Umgestaltung. Ganze Städte wurden entvölkert, angebliche Intellektuelle ermordet (es reichte, eine Brille zu tragen), Familien auseinandergerissen. Innerhalb von vier Jahren starben rund zwei Millionen Menschen, damals ein Viertel der Bevölkerung, durch Hunger, Folter und Hinrichtungen. Auch hier diente das kollektive „große Ziel“ als Rechtfertigung für beispiellosen Terror.
Diese Menschheitskatastrophen verbindet der Glaube, dass der Einzelne dem Kollektiv zu opfern sei. Dass das hehre Ziel, das Interesse der „Gemeinschaft“, die moralische Überlegenheit der eigenen Ideologie alle Mittel rechtfertigt. Ob damals im Namen von „Gleichheit“ und „Fortschritt“ oder heute für „Gerechtigkeit“ und „Klimaschutz“: Immer wieder wird das Individuum zur Spielmasse erklärt. Der Kommunismus war nie nur eine alternative Wirtschaftsform. Er ist eine totalitäre Ideologie, die den Menschen völlig entmenschlicht. In China starben allein durch den „Großen Sprung“ schätzungsweise 30 bis 45 Millionen Menschen. Die Kulturrevolution forderte weitere Millionen Opfer.
In der Sowjetunion, in Nordkorea, in Kambodscha – überall wiederholte sich das gleiche Muster. Zuerst werden die Rechte des Individuums beschnitten. Dann folgen Planwirtschaft, Denunziantentum, Terror, Hunger, Massensterben. Heute beobachten wir die Rückkehr dieses Denkens. Kollektivistische Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ oder radikaler Klimapolitik bedrohen wieder die Freiheit des Einzelnen. Wenn der starke Staat oder selbsternannte Weltenretter entscheiden, wer welche Ressourcen nutzen darf, wer welches Auto fahren muss oder welche Meinung noch erlaubt ist, dann wiederholt sich die Geschichte. Das große Ziel heiligt jedes Mittel.
Die Geschichte lehrt uns, dass solche Experimente nie bei bloßen Einschränkungen enden. Sie münden in Tod und Terror. Der Kommunismus ist das Ergebnis einer Idee, die das Individuum für „die Gemeinschaft“ opfert. Feng Jicais Zeugenberichte und die Massengräber Kambodschas zeigen, wo das endet. Wer heute wieder kollektivistische Ideologie predigt, verhöhnt und ignoriert nicht nur die Opfer des Kommunismus des 20. Jahrhunderts. Er bereitet den Boden für die nächste ideologische Pandemie. Die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen bleibt die einzige wirksame Impfung dagegen.
Sandl liegt im oberösterreichischen Mühlviertel, Bezirk Freistadt, nahe des tschechischen Naturschutzgebietes Gratzener Bergland, auf über 900 Metern Seehöhe. Ein echtes Naturjuwel, wo die Welt noch in Ordnung ist: ruhige Wälder, klare Luft, intakte Landschaft. Genau dort planen Projektwerber Czernin-Kinsky und Benedikt Abensperg-Traun ein gewaltiges Windindustriegebiet mit 19 Riesenanlagen. Knapp 300 Meter hoch sollen die Kolosse in den Himmel ragen – sichtbar bis weit nach Tschechien. Der Freiwald wird zerstört.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Der Widerstand gegen das Projekt wird immer größer. Nicht nur die Bürgerinitiative Sandl läuft Sturm. Eine ganze Armada aus Kritikern hat sich formiert: die OÖ Umweltanwaltschaft, zahlreiche Naturschutzvereine und vor allem die tschechischen Nachbarn, die entsetzt zusehen müssen, wie ihr grenznahes Schutzgebiet bedroht wird.
Und jetzt hat BirdLife Österreich die absolute Bombe platzen lassen: Projektwerber und einzelne oberösterreichische Politiker tricksen nämlich dreist mit der BirdLife-Sensibilitätskarte 2025 und behaupten auch noch frech: „Kein Problem mit den Vögeln, hervorragend für Windkraft geeignet“. Völlig falsch, wie BirdLife selbst im Interview mit der Bürgerinitiative Sandl klarstellte. Bereits vor Monaten hat bei einer Pressekonferenz der OÖ Umweltanwaltschaft BirdLife Klartext geredet: Diese Sensibilitätskarte taugt nichts als Grundlage für ein derartiges Monster-Projekt!
Das einzig maßgebliche Papier, das herangezogen werden darf, ist die BirdLife-Zonierungsstudie aus 2023. Und die sagt knallhart: Der Freiwald ist absolute Tabuzone für Windkraft! Das hat einen Grund: Hier leben hochsensible Arten wie Seeadler, Uhu und Kranich, also geschützte Tierarten, mitten in der Important Bird Area Freiwald. Sandl ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Projekten zitierten Projektwerber immer wieder gern diese „Sensibilitätskarte“. Es regt sich nun auch bei mehreren weiteren Bürgerinitiativen der Region ganz massiver Widerstand. Die Leute haben genug von der Desinformation durch die Betreiber. Jetzt sollte die oberösterreichische Landespolitik endlich hinschauen und aufwachen, bevor diese idyllische Hochland-Natur für immer zerstört wird und 300-Meter hohe Wind-Monster den Blick in die Landschaft verstellen. Hier wird getrickst und die Bevölkerung in die Irre geführt. Der Freiwald darf nicht für Industrie-Profite geopfert werden.
Ein Dialog mit BirdLife, vertreten durch den Landesstellenleiter OÖ Florian Billinger und die Bürgerinitiative Sandl, ergab folgende brisante Aussagen:
„Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen.“
Billinger: „Die ornithologische Sensibilitätskarte Windkraft Österreich 2025 ist ein österreichweites, großräumiges Screening-Instrument. Sie stellt die relative ornithologische Sensibilität gegenüber Windkraftnutzung in einem 1-km-Raster dar. Grundlage sind zwei Bausteine: das Vorkommen windkraftsensibler Brutvogelarten sowie modellierte Vogelzugbewegungen. Die Ergebnisse werden in fünf Klassen von „gering“ bis „sehr hoch“ dargestellt. Das bedeutet: Die Karte ordnet Flächen im Vergleich innerhalb Österreichs ein – sie ist aber kein Instrument zur Beurteilung eines konkreten Standorts.
Wichtig ist: Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen. Der vorrangige Zweck der Karte ist es, eine fachliche Grundlage für die Ausweisung, beziehungsweise genauer für die Nicht-Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Sinne der RED-III-Verordnung zu liefern. Sie soll der Politik als Grundlage für eine Interessenabwägung dienen, stellt aber selbst keine solche Abwägung dar. Aspekte wie Lebensraumqualität, normative Schutzkategorien oder weitergehende naturschutzfachliche Bewertungen sind daher bewusst nicht enthalten.“
aus dem Interview mit Florian Billinger
Benno Czernin-Kinsky ist heute 36 Jahre alt und der Geschäftsführer der Freiwald Forstbetriebsgesellschaft. Benedikt Arbensberg-Traun, der mehrere Energiefirmen besitzt, ist sein Partner. Die feinen adeligen Herren sind beide Großgrundbesitzer. Windenergie ist ein gutes Geschäft, sowohl für Pächter als auch für Betreiber. Es scheint, dass nun mit den beiden jungen Windgrafen ein lang vergessener Feudalismus wieder aufersteht, wo der Adel einst die Gesetze des Landes diktiert hat. Abensberg-Traun gehört auch der 3000 Hektar große Hochleithenwald bei Groß-Schweinbarth, der zurzeit wegen 4 Windmonstern heiß umfehdet und wild umstritten ist. Ob die beiden Herren wohl einmal auf die besorgten Bürger hören werden, oder nur ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei Wälder zerstören, das weiß alleine die Vorsehung.
Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte
Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.
Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim
Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.
Der Verfassungsschutz im Fokus
Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.
Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt
Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.
Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang
Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.
1. Das Motiv des Rückziehers
Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:
Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt
Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.
Ein großer Erfolg für den Kreisverband Hildesheim und Niedersachsen, da der BFA 6 die Programmatik der AfD in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Medien maßgeblich mitbestimmt.
Und unser stellv. Kreisvorsitzender OStR Thorsten Althaus wurde am vergangenen Wochenende auf der Klausurtagung dieses Fachausschusses 6 (Bildung, Forschung, Kultur und Medien) in Frankfurt erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Damit liegt die Leitung dieses wichtigen Bundesfachausschusses weiterhin in niedersächsischer Hand und wird maßgeblich aus unserem Kreisverband heraus gestaltet. Der gewählte Vorstand des BFA6 besteht aus OSD a.D. Helmut Seifen, OStR Thorsten Althaus und Prof. Hollas.
Die Bundesfachausschüsse leisten eine zentrale Arbeit für die Programmatik unserer Partei. Auf der Klausurtagung wurde intensiv am neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Für die Themenbereiche des BFA 6 konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, die eine starke fachliche Grundlage für die weitere Programmarbeit bilden.
Wir gratulieren Thorsten Althaus herzlich zur einstimmigen Wiederwahl und danken ihm für sein großes Engagement auf Bundesebene sowie für seine kontinuierliche Arbeit im Kreisverband Hildesheim. Der Kreisverstand Hildesheim ist stolz darauf, dass aus seinen Reihen heraus bundesweit wichtige programmatische Impulse gesetzt werden.
Die AfD hat eine neue Jugendorganisation! Am 29.11.2025 kamen etwa 800 junge AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland beim Gründungskongress unserer neuen Jugendorganisation, welcher von der Versammlung der Name „Generation Deutschland“ verliehen wurde, im mittelhessischen Gießen zusammen.
Der Kongress wurde – wie im Voraus bereits weitreichend angekündigt und entsprechend erwartet – von großen linken bis gewaltbereit-linksextremistischen Protesten begegnet. Unsere Teilnehmer aus dem KV Hildesheim mussten an mehreren Raststätten vor Gießen stundenlang haltmachen, während die sehr lobenswert und pflichtbewusst agierende Polizei aus mehreren Bundesländern die „Antifa“-Blockaden auflösen musste.
Wir danken allen Einsatzkräften von Herzen für den Schutz und die Eskorten, welche für die sichere Anreise unserer jungen Mitglieder essentiell waren.
Nichtsdestotrotz war besagter Samstag sinnbildlich für den gesellschaftlichen Umgang und die Diskussionskultur in unserem Land, wenn Mitglieder einer demokratischen Partei sich nur noch unter Polizeischutz sicher versammeln können. Der Beginn der Veranstaltung musste sich vor dem oben genannten Hintergrund um zwei Stunden verzögern. Zwar war die Versammlungshalle auch noch für den 30.11. gemietet, nach sechs Stunden konnte die Tagesordnung jedoch abgearbeitet und ein neuer Bundesvorstand gewählt werden.
Die von der Antifa und linken NGOs breit angekündigte „Verhinderung“ unserer Gründungsversammlung scheiterte also gründlich. Als niedersächsische Teilnehmer sind wir sehr stolz, dass mit Reinhild Goes und Adrian Maxhuni zwei sehr kompetente junge Niedersachsen in den Bundesvorstand gewählt wurden. Im Detail stellt sich der Bundesvorstand wie folgt zusammen:
Jean-Pascal Hohm: Vorsitzender
Jan-Richard Behr: 1. stellvertretender Vorsitzender
Patrick Heinz: 2. stellvertretender Vorsitzender
Adrian Maxhuni: 3. stellvertretender Vorsitzender
Lennard Scharpe: Finanzbeauftragter
Reinhild Goes: Stellvertretende Finanzbeauftragte
Christopher Wiedenhaupt: Schriftführer
Kevin Dorow: Beisitzer
Alexander Claus: Beisitzer
Julia Gehrkens: Beisitzerin
Nafiur Rahman: Beisitzer
Florian Ruß: Beisitzer
Wendelin Fessl: Beisitzer
Cedric Krippner: Beisitzer
Helmut Strauf: Beisitzer
Die Abfahrt verlief unspektakulär, die meisten linken Organisationen und Chaoten der AntiFa waren schon nicht mehr anwesend, nachdem der Gründungskongress offiziell beendet war. Unsere Hildesheimer Jugend war erst am frühen Sonntag wieder zuhause – erschöpft, aber stolz auf das Erreichte.
Der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße (AfD) besuchte heute zusammen mit dem Unterausschuss Tourismus des Niedersächsischen Landtages Hildesheim.
Mario Minkmar, Vorsitzender des AfD – KV Hildesheim, nutzte die Gelegenheit, um ihm ein paar der Sehenswürdigkeiten zu zeigen, die unsere Stadt jedes Jahr für viele Besucher interessant macht.
Leider gehören auch Orte wie die nachfolgenden zum Stadtbild dazu. So schön Hildesheim an manchen Stellen ist, umso verwahrloster wirkt die Stadt in anderen Stadtteilen.
Wer touristisch attraktiv sein-, und Gäste anlocken möchte, der sollte solche Schandflecke schnellstmöglich beseitigen, und dafür sorgen, dass sie gar nicht erst wieder entstehen. Denn unsere Besucher sollen Hildesheim ja als Stadt der tausendjährigen Rose in Erinnerung behalten und nicht als Stadt des Mülls!
Hängen Wokeness und psychische Störungen zusammen? Der Verdacht liegt nahe. Denn wer überall Diskriminierung sieht und sich seines Geschlechts nicht sicher ist, steht unter Dauerstreß. Doch es gibt Abhilfe. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Dieser Beitrag Psychische Probleme Macht Wokeness krank? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
