Braunschweig (ots) – Am Samstag gab es im Braunschweiger Stadtgebiet mehrere angemeldete Versammlungen, darunter das „Treffen der Bundesstaaten“ und eine Gegenversammlung auf dem Schlossplatz; die Proteste liefen bis etwa 18:15 Uhr weitgehend ohne weitere Vorkommnisse ab.
Eine Versammlung, angezeigt von „Studierende gegen Rechts“, setzte sich gegen 11:50 Uhr am Hauptbahnhof in Bewegung und erreichte um 12:40 Uhr ohne Vorkommnisse mit rund 240 Teilnehmenden den Schlossplatz. Die Versammlung des „Bündnisses gegen Rechts“ hatte zeitweise bis zu 620 Teilnehmende.
Gegen 12:45 Uhr versammelten sich etwa 50 Personen, darunter ehemalige Teilnehmende der genannten Versammlungen, in der Nähe des Gewerkschaftshauses in der Wilhelmstraße zu einer Spontanversammlung, die bis etwa 14:00 Uhr andauerte. Aus ihr entwickelte sich um 13:20 Uhr eine weitere Spontanversammlung mit 15 Personen auf der Straße; diese wurde polizeilich auf den Gehweg beschränkt, um die Aufzugsroute freizuhalten.
Das „Treffen der Bundesstaaten“ startete um 13:00 Uhr vom Schlossplatz mit etwa 360 Teilnehmenden. Es gab vereinzelt Versuche, die Aufzugstrecke zu betreten und zu stören; begleitende Einsatzkräfte verhinderten die Störungen durch Wegdrängen. Als die Versammlung gegen 14:45 Uhr zum Schlossplatz zurückkehrte, beschädigte ein ehemaliger Teilnehmender des „Bündnisses gegen Rechts“ ein Plakat; gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet und er erhielt einen Platzverweis. Während späterer Redebeiträge kam es am Rand zu einer Beleidigung und zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines Teilnehmenden des „Treffens der Bundesstaaten“; ein Verfahren wurde eingeleitet und eine Solidarisierung von rund 30 unbeteiligten Personen durch Einsatzkräfte unterbunden.
Gesamteinsatzleiter Thomas Bodendiek zog ein positives Fazit und dankte den Einsatzkräften für ihr verantwortungsbewusstes Vorgehen.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell
Meldestellen als Machtinstrument: Bei zahlreichen Portalen können Bürger vermeintliche Fälle von „Hass und Hetze“ melden. Doch prominente Beispiele zeigen, dass auch völlig legale Meinungen ins Visier geraten.
Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Juristen und Publizisten schlägt Alarm: Die „Berliner Erklärung für Meinungsfreiheit“ sieht den freien Diskurs in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck.
In der ZDF Heute-Show vom vergangenen Freitag holt die Sendung zu einem Rundumschlag gegen konservative Kollegen aus, insbesondere gegen diejenigen, ...
Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur?
Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, galt bisher immer als Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Bürger zweifeln: Laut einer Umfrage von 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach empfanden schon 60% der Befragten, dass man in Deutschland nicht mehr alles öffentlich sagen darf – vor allem durch die scharfen Formulierungen in §§ 186 und 187 StGB gegen „Beleidigung“ und „üble Nachrede“, die von Politikern als „Hasskriminalität“ immer häufiger zur Anklage gebracht werden. Ist das nur Empfindung, oder wird die freie Meinungsäußerung systematisch eingeengt? Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt alarmierende Tendenzen.
Zum Beispiel die „Bundesweiten Aktionstage“ des BKA (2024/2025): Im Juni 2025 führten Behörden 180 Maßnahmen durch, darunter Durchsuchungen in über 140 Verfahren gegen Hasspostings – explizit inklusive Beleidigung (§ 185), übler Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187) gegen Politiker. Ähnliche Aktionen 2024 betrafen vor allem PMK-rechts, aber auch andere Bereiche. Diese Fälle zeigen, wie niedrigschwellig einschüchternde Anklagen inzwischen möglich sind – unabhängig vom Ausgang. Aber es gibt umfangreiche weitreichende Maßnahmen…
Der vorliegende Entwurf zum „Baugesetzbuch-Upgrade“: Enteignung für „unerwünschte Meinungen“?
Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erregt berechtigte Aufmerksamkeit. Auf Seite 102 des Dokuments (abrufbar unter bmwsb.bund.de) wird Kommunen ein Vorkaufsrecht und sogar nachträgliche Enteignungen bei Immobilienkäufen eingeräumt – nicht etwa für Straftaten, sondern wenn der Verfassungsschutz „unerwünschte politische Bestrebungen“ attestiert. Es reicht, wenn diese „geeignet sein könnten, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“.
Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Kein Gerichtsurteil ist mehr nötig, erst recht keine konkrete Straftat – nur die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde. Kritiker wie AfD-Politiker Björn Höcke warnen vor einer „Enteignung für die falsche Meinung“. Ähnlich systematisch wurden in den letzten Jahren Oppositionelle überwacht, wie im Kontext des „Resilienzstärkungsgesetzes“ oder Entzügen passiven Wahlrechts (z.B. OB-Wahl in Ludwigshafen, wo wegen fadenscheiniger „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten durfte und seine anschließende Klage vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schlichtweg nicht angenommen wurde).
Willkommen im neuen Deutschland
Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit zumindest „offiziell“ unantastbar – und gleichzeitig aber für viele Menschen im Alltag brüchig geworden ist. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Natürlich gilt er. Auf dem Papier! Doch die Realität hat sich klar verschoben. Nicht durch ein einziges, großes Gesetz, sondern durch viele kleine Eingriffe, deutliche Signale und bewusst herbei geführten Grenzverschiebungen.
Von der DSGVO bis zum Demokratiefördergesetz: Stufen der Einschränkung
Die Einengung begann schleichend:
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, 2018): Plattformen wie YouTube oder X (ehemals Twitter) löschen Inhalte präventiv, nur um Bußgelder zu vermeiden – oft ohne klare Rechtsgrundlage. Konsequenz: der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gewinnt sämtliche Prozesse gegen Meta („Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“ – schrieb die ‚WELT‘ schon am 02.08.2022).
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017): Zwang zu überhastet schneller Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte, was bis heute zu unverständlichen Überreaktionen führt.
Demokratiefördergesetz (2023): Millionen für „Demokratieprojekte“ – kritisiert als Finanzierung „regierungstreuer Zivilgesellschaft“, die abweichende Stimmen als „rechts“ oder „gefährlich“ brandmarkt.
Verfassungsschutz als Waffe: Der Verfassungsschutzbericht 2024 listet die größte Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – eine Institution des Staates(!) bekämpft so flächendeckend politische Konkurrenz mit gefährlich zurechtgebogenen Pseudowahrheiten.
Die Presse, einst die „vierte Gewalt“, berichtet zunehmend einseitig und regierungskonform: Studien wie die der Uni Mainz (2024) zeigen, dass 70% der Berichterstattung zur AfD ausschließlich negativ ist, während Regierungspositionen nur selten kritisch beleuchtet werden. Konsequenzen: Geballte Einschüchterung statt offener Debatte! Aufklärende Berichte, die sich mit diesem redaktionellen Vakuum auseinandersetzen, findet man ausschließlich nur noch in mutigen Freien Medien.
Diese Maßnahmen wirken: Viele scheuen öffentliche Kritik, aus Angst vor Plattform-Sperren, Verfahren oder nun gar Enteignung. Der Staat definiert, welche „sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ schützenswert sind – ein Rückschritt zur Zensur. Artikel 5 GG verspricht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch wenn Behördenwillkür reicht, um Eigentum zu bedrohen, ist das keine Realität mehr.
Ein eklatantes wie Aufsehen erregendes Beispiel für selektive Justiz und die einseitige Verengung des Meinungskorridors ist die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro im Mai 2024 – allein für den Satz „Alles für Deutschland“, den das Landgericht Halle als „verfassungsfeindliche Parole“ einstufte. Derselbe Spruch fiel zuvor straffrei von CDU-Politikern wie Mike Mohring („Alles für Thüringen – alles für Deutschland!“) und SPD-Mitgliedern in Wahlkampfreden, ohne vergleichbare Konsequenzen. Welch widerliche Doppelmoral. Kritiker sehen hier eine „juristische Farce“, denn nur weil Höcke AfD-Mitglied ist, wird politische Rhetorik kriminalisiert – ein klarer Affront gegen Art. 5 GG und die Gleichbehandlung.
Aufruf zum Nachdenken
Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklungen öffentlich aufzuarbeiten. Fordern wir Transparenz ein bei der Willkür des Verfassungsschutzes. Auch brauchen wir unabhängige Gerichte mit in der Entscheidung freien Richtern und ganz sicher keine „politisch motivierten“ Enteignungen. Und kehren wir zurück zu echter Pressefreiheit und Mut zum Benennen des Übels. Die Demokratie lebt von freiem Streit – nicht von Diktat. Bleiben wir Aufrecht!
Lesen Sie bitte die Quellen selbst und teilen Sie uns gern Ihre Meinung mit!
Ein Hitler-Putin-Vergleich bringt den Historiker Rainer Zitelmann ins Visier der Ermittler. Jetzt ist das Verfahren eingestellt. Die Debatte über Meinungsfreiheit geht weiter.
Die JUNGE FREIHEIT hat den Skandal an einer sächsischen Schule aufgedeckt – jetzt sind Sie gefragt: Sollten politisch aktive NGOs weiterhin Zugang zu Schulen haben?
EU-Horrorplan! Meinungsfreiheit nur noch mit Zertifikat wie bei Corona!
JULIAN REICHELT | Am 15. April 2026 hat Ursula von der Leyen in Brüssel eine EU-App verkündet, mit der sich alle Bürger bei Social Media ausweisen sollen – nach dem Vorbild des Corona-Impfzertifikats. Wörtlich: „Dasselbe Prinzip, dasselbe Modell.“
Das ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Europäischen Union. In diesem Video zeige ich Ihnen: Den O-Ton der Pressekonferenz „Keine Ausreden mehr“ – von der Leyen verrät sich selbst.
Warum die Tagesschau den Skandal als „Jugendschutz“ verkauft. Wie von der Leyen die Meinungsfreiheit mit einer Flasche Schnaps vergleicht. Warum Artikel 5 des Grundgesetzes hier gebrochen wird.
Peter Magyar in Ungarn: Erster Amtsakt = Nachrichtensendungen abschalten – gefeiert von UvdL. Der Digital Services Act und sein Trick mit dem Wort „harmful content“. Warum die EU bis Trump alle Plattformen liebte – und sie jetzt hasst Das Interview mit Joachim Steinhöfel zur rechtlichen Dimension finden Sie in der zweiten Hälfte des Videos
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Eine linksradikale Anwohnerinitiative fordert, dass Nius seine Räume im Berliner Stadtteil Kreuzberg aufgeben soll. Nius solle „weder in Kreuzberg noch ...
„Männlichkeit muss überall verdächtigt werden“ – so betitelt NDR Kultur einen Instagram-Beitrag am Donnerstag. Der „Wissensaktivist“ Christoph May, wie er ...
Ein Schock-Urteil erschüttert Finnland. Der finnische Oberste Gerichtshof hat im „Bibel-Prozess“ ein Machtwort gesprochen – und zwar gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde verurteilt. Ihr „Verbrechen“ besteht darin, das zu vertreten, was in der Bibel steht.
Mit einer knappen Mehrheit von 3:2 Richtern hat der Oberste Gerichtshof Finnlands Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen angeblicher „Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“ (also faktisch wegen „Hassrede“) schuldig gesprochen. Zwei untere Instanzen – das Bezirksgericht Helsinki 2022 und das Berufungsgericht 2023 – hatten die Politikerin und den Bischof zuvor noch einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen. Doch die links-woke politisierte Staatsanwaltschaft ließ nicht locker, bis sie ihr Exempel statuieren konnte.
Es geht hierbei nicht um Gewaltaufrufe oder um direkte Diffamierungen. Es geht um eine simple theologische Broschüre aus dem Jahr 2004 zur christlichen Sexualethik (also nicht um jene anderer Religionen, Weltanschauungen oder individueller Ansichten). Im Fokus steht der Satz: „Als Mann und Frau schuf er sie.“ Auch die Klassifizierung von Homosexualität als Normabweichung im biblischen Kontext (und damit die Feststellung, dass eine Homoehe den christlichen Grundsätzen widerspricht) wurde von den Richtern kritisiert.
Die Broschüre wurde zudem veröffentlicht, lange bevor das Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Räsänen jetzt verurteilt wurde, überhaupt existierte. Die Strafe für die Politikerin beträgt 20 Tagessätze (rund 1.800 Euro), dem Verlag wurde zudem eine Geldstrafe von 5.000 Euro aufgebrummt. Doch viel schlimmer als die Geldsumme ist die staatlich angeordnete Zensur: Die betreffende Publikation muss aus allen digitalen Archiven gelöscht werden, physische Exemplare sollen vernichtet werden.
Dieser Fall entfaltet jedoch eine gefährliche Signalwirkung für ganz Europa. Er markiert eine rote Linie, die nun überschritten wurde: Klassische religiöse Deutungen geraten unter den Generalverdacht der strafbaren „Herabwürdigung“. Die Begründungslogik der Richter ist dabei ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Die Schwelle der Strafbarkeit wurde verschoben. Nicht mehr das tatsächliche Verhalten oder der objektive Inhalt einer Aussage wird bewertet, sondern ihre mögliche Wirkung auf definierte Minderheiten-Gruppen („schutzorientierte Sprachbewertung“).
Das führt zu einem massiven strukturellen Problem: Wenn nicht mehr der Text zählt, sondern das, was jemand hineininterpretiert und wie sich jemand dabei fühlt, wird das Recht völlig unscharf. Und Unschärfe im Strafrecht ist nie ein Zufall, sondern immer ein Machtfaktor – insbesondere für linke Gesinnungswächter. Der Staat (oder auch einfach jeder Richter) kann sich nun einfach aussuchen, was er als „verletzend“ definiert und was nicht. Wobei man davon ausgehen darf, dass die Moslems weiterhin die Steinigung von Homosexuellen fordern dürfen, weil sie ja basierend auf der Woke-Ideologie selbst einer Minderheit angehören.
Mehr noch kollidiert das „Woke-Recht“ mit den elementaren Grundrechten der Meinungs- und Religionsfreiheit. Zwar wird dadurch niemandem direkt das freie Wort verboten, doch faktisch entsteht ein enger, staatlich überwachter Korridor mit potenzieller juristischer Nachprüfung. Päivi Räsänen hat bereits angekündigt, dass sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen will. „Ohne diese Freiheit gibt es keine echte Demokratie“, sagte sie nach dem Urteil. Sie kämpft nicht nur für sich. Sie kämpft gegen eine schleichende Meinungsdiktatur, die festlegen will, was ohne Risiko überhaupt noch sagbar bleibt.
Anhänger der Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach die geringste Toleranz gegenüber ...
53-jährige Frau am Südsteg des Hamburger Hauptbahnhofs festgenommen
Hamburg (ots) – Bundespolizisten nahmen am 16.04.2026 gegen 21:30 Uhr am Ausgang des Südstegs des Hamburger Hauptbahnhofs eine 53-jährige Frau fest.
Die Frau saß zuvor auf dem Boden und wirkte aufgelöst. Eine Präsenzstreife der Bundespolizei sprach sie an, erkundigte sich, ob sie Hilfe benötige, und stellte ihre Personalien fest.
Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung ergab sich eine Ausschreibung zur Festnahme. Seit dem 10.04.2026 wurde die Frau mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Betrugs gesucht. Sie hatte eine geforderte Geldstrafe in Höhe von 1.680 Euro nicht gezahlt und war bislang untergetaucht.
Die 53-Jährige muss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 56 Tagen verbüßen. Zur weiteren Bearbeitung wurde sie dem Bundespolizeirevier am Hamburger Hauptbahnhof zugeführt. Ein angeforderter Arzt stellte die Gewahrsamsfähigkeit der Frau fest, nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wurde sie einer Haftanstalt zugeführt.
In einem Interview mit Wolfgang Kubicki hat der Spiegel den FDP-Politiker ungewöhnlich scharf attackiert und ihm wegen seiner regierungsskeptischen Einstellung ...
Mann am Hamburger Hauptbahnhof nach Haftbefehl festgenommen
Hamburg (ots) – Am 17.04.2026 nahmen Bundespolizisten gegen 02:00 Uhr am Abgang zum Bahnsteig eins des Hamburger Hauptbahnhofs einen Mann fest, der per Haftbefehl gesucht wurde.
Zuvor soll der 37-jährige Deutsche mit zwei weiteren Personen lautstark gefeiert haben. Eine Präsenzstreife der Bundespolizei forderte die Personen auf, die Lautstärke zu reduzieren; der Mann zeigte sich uneinsichtig, woraufhin seine Identität vor Ort festgestellt wurde.
Bei der Überprüfung seiner Personalien ergab sich, dass gegen den 37-Jährigen ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Missbrauchs von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln vorlag. Er hatte eine geforderte Geldstrafe in Höhe von 810 Euro nicht gezahlt und war bislang untergetaucht. Nun muss er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 54 Tagen verbüßen.
Zur weiteren Bearbeitung wurde der Mann dem Bundespolizeirevier am Hamburger Hauptbahnhof zugeführt. Ein angeforderter Arzt stellte die Gewahrsamsfähigkeit fest. Nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wurde er einer Haftanstalt zugeführt.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Ende eines Skandals: Der Bundesverfassungsschutz schafft die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ wieder ab. Warum das eigentliche Problem damit noch lange nicht beseitigt ist. Ein Kommentar.
Bürgermeister Jörg Funda (CDU) spricht gegenüber dem MDR von „krimineller Energie“ – zielt damit offenbar aber ausgerechnet auf jene, die den Porno-Skandal an der Vorzeigeschule öffentlich debattieren.
Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so scheint es zumindest. Auf einer Podiumsdiskussion ...
In Finnland wird eine Christin wegen „Hassrede“ verurteilt, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei christliche YouTuber: Die Freiheit von Gläubigen in Europa gerät zunehmend unter Beschuss. Die Gefahr kommt dabei aus zwei Richtungen. Ein Kommentar.
Die JUNGE FREIHEIT deckte die Widersprüche in der Vita von Rüdiger Maas auf – jetzt folgen die Konsequenzen. Das ZDF streicht den Generationenforscher aus seiner Expertenliste, neue Recherchen werfen weitere Fragen zu Institut, Team und Studien auf.
Hildesheim (ots) – In Hildesheim haben am 15. April 2026 in Halle 39 675 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter ihren Diensteid abgelegt.
Die Vereidigung fand im Beisein von Angehörigen, Gästen aus Politik und Polizei sowie Vertretern der Kommunen statt und wurde musikalisch vom Polizeiorchester Niedersachsen begleitet. Mit dem Eid verpflichteten sich die Anwärterinnen und Anwärter auf das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung.
Die Vereidigten gehören zu zwei Studienjahrgängen: BA 27/25, Beginn 1. September 2025, und BA 28/26, Beginn 1. März 2026. BA 27/25 umfasst 474 Studierende (224 weiblich, 250 männlich, 71 mit Migrationshintergrund, 8 Spitzensportler), BA 28/26 201 Studierende (91 weiblich, 110 männlich, 34 mit Migrationshintergrund, 0 Spitzensportler).
Die Anwärterinnen und Anwärter absolvieren ein dreijähriges Bachelorstudium an den Studienorten der Polizeiakademie Niedersachsen. Neben rechtlichen Grundlagen und Einsatzlehre gehören Kommunikation, Teamarbeit und der verantwortungsvolle Umgang mit Befugnissen zur Ausbildung. Spitzensportlerinnen und -sportler erhalten individuelle Studienpläne, um Training und Wettkämpfe mit dem Studium zu vereinbaren.
Bildunterschrift: Ein besonderer Tag – gemeinsam mit Familie und Freunden wird dieser besondere Moment gefeiert.
Original-Content: Polizeiakademie Niedersachsen, übermittelt durch news aktuell
Um das Jahr 1960 schnellte die weltweite Sterblichkeit dramatisch in die Höhe. Kein Krieg, keine Seuche war schuld. Es war der chinesische „große Sprung nach vorn“. Die planwirtschaftliche Zwangsumgestaltung unter Mao Zedong trieb das ganze Land in den Hungertod und damit mehr Menschen ins Grab als jede bekannte Pandemie des 20. Jahrhunderts.
Feng Jicai hat in seinem Buch „Die zehn Jahre von hundert Menschen“ (engl. Ten Years of Madness) den Terror dokumentiert. Während des Großen Sprungs und der anschließenden Kulturrevolution wurde die Gesellschaft zerstört. Kinder wurden zu Komplizen und Opfern zugleich. Ein achtjähriges Mädchen etwa wurde als „kleine Konterrevolutionärin“ verhaftet, weil es angeblich eine anti-maoistische Parole geschrieben hatte. Es folgten Verhöre, Drohungen und eine öffentliche Demütigung. Am Ende wurde es neben echten Todeskandidaten auf den Hinrichtungsplatz gestellt, das Kind glaubte, selbst erschossen zu werden.
Im Kommunismus wird das Individuum entmenschlicht und zur bloßen Verfügungsmasse degradiert. Gleiches wiederholte sich in Kambodscha. Die Roten Khmer unter Pol Pot starteten 1975 ihren „großen Reset“, eine radikale agrar-kommunistische Umgestaltung. Ganze Städte wurden entvölkert, angebliche Intellektuelle ermordet (es reichte, eine Brille zu tragen), Familien auseinandergerissen. Innerhalb von vier Jahren starben rund zwei Millionen Menschen, damals ein Viertel der Bevölkerung, durch Hunger, Folter und Hinrichtungen. Auch hier diente das kollektive „große Ziel“ als Rechtfertigung für beispiellosen Terror.
Diese Menschheitskatastrophen verbindet der Glaube, dass der Einzelne dem Kollektiv zu opfern sei. Dass das hehre Ziel, das Interesse der „Gemeinschaft“, die moralische Überlegenheit der eigenen Ideologie alle Mittel rechtfertigt. Ob damals im Namen von „Gleichheit“ und „Fortschritt“ oder heute für „Gerechtigkeit“ und „Klimaschutz“: Immer wieder wird das Individuum zur Spielmasse erklärt. Der Kommunismus war nie nur eine alternative Wirtschaftsform. Er ist eine totalitäre Ideologie, die den Menschen völlig entmenschlicht. In China starben allein durch den „Großen Sprung“ schätzungsweise 30 bis 45 Millionen Menschen. Die Kulturrevolution forderte weitere Millionen Opfer.
In der Sowjetunion, in Nordkorea, in Kambodscha – überall wiederholte sich das gleiche Muster. Zuerst werden die Rechte des Individuums beschnitten. Dann folgen Planwirtschaft, Denunziantentum, Terror, Hunger, Massensterben. Heute beobachten wir die Rückkehr dieses Denkens. Kollektivistische Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ oder radikaler Klimapolitik bedrohen wieder die Freiheit des Einzelnen. Wenn der starke Staat oder selbsternannte Weltenretter entscheiden, wer welche Ressourcen nutzen darf, wer welches Auto fahren muss oder welche Meinung noch erlaubt ist, dann wiederholt sich die Geschichte. Das große Ziel heiligt jedes Mittel.
Die Geschichte lehrt uns, dass solche Experimente nie bei bloßen Einschränkungen enden. Sie münden in Tod und Terror. Der Kommunismus ist das Ergebnis einer Idee, die das Individuum für „die Gemeinschaft“ opfert. Feng Jicais Zeugenberichte und die Massengräber Kambodschas zeigen, wo das endet. Wer heute wieder kollektivistische Ideologie predigt, verhöhnt und ignoriert nicht nur die Opfer des Kommunismus des 20. Jahrhunderts. Er bereitet den Boden für die nächste ideologische Pandemie. Die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen bleibt die einzige wirksame Impfung dagegen.
Marktanalyse zeigt Monopolstrukturen im Ladeinfrastrukturbereich
Hamburg (ots) – Aktuelle Untersuchungen belegen, dass zahlreiche Betreiber im Bereich der öffentlichen Ladeinfrastruktur Marktanteile von über 75 Prozent erreichen, was die E-Mobilität negativ beeinflussen könnte.
Risiken und Herausforderungen
Die sechste Monopolanalyse von LichtBlick zeigt, dass trotz des Anstiegs der zugelassenen E-Fahrzeuge und der Überschreitung der Zwei-Millionen-Marke, der Ladealltag für viele Nutzer komplex und teuer bleibt. Schnittstellen zwischen lokalen Monopolstrukturen und überhöhten Preisen erschweren den Zugang zu fairen Tarifen.
Position und Zitate
„Die Ergebnisse unserer Monopolanalyse zeigen: Die lokalen Monopolstrukturen haben sich verfestigt. Wir sehen weiterhin die negativen Folgen für den Fahrstrommarkt und Verbraucher*innen.“ – Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick
Adam weist darauf hin, dass die bestehenden Marktbedingungen Drittanbieter systematisch benachteiligen. Die Preisdifferenzierung zwischen den eigenen Kunden der lokalen Monopolisten und Drittanbietern beträgt bis zu 86 Prozent.
Wettbewerb und Preise
Durch das Roamingmodell müssen Drittanbieter zusätzlich zu den Fahrstromtarifen noch zusätzliche Entgelte zahlen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter einschränkt. Zudem führt die aktuelle Marktmacht der lokalen Monopolisten dazu, dass Drittanbieter an Erlösen aus dem THG-Quotenhandel nicht partizipieren können.
Vorschlag für Lösung: Durchleitungsmodell
LichtBlick schlägt ein Durchleitungsmodell vor, bei dem die Rollen von Ladepunktbetreiber und Fahrstromanbieter getrennt werden. Dies ermögliche transparentere Preise und Wettbewerbsbedingungen.
Vorteile für E-Mobilist*innen
Mit dem neuen Modell haben Nutzer*innen die Möglichkeit, den Fahrstrom-Tarif ihrer Wahl an jeder öffentlichen Ladesäule zu verwenden. Somit wird ein vereinfachter Abrechnungsprozess sowie eine klare Preisstruktur gewährleistet.
Am ersten Standort des Schnellladenetzes QuickCharge bietet LichtBlick bereits das Durchleitungsmodell für Dienstwagenfahrer*innen an. Eine Erweiterung des Angebots für alle E-Mobilist*innen ist in Planung.
Die Datengrundlage für die Monopolanalyse beruht auf dem Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur vom 1. Dezember 2025. Berücksichtigt wurden nur gebührenpflichtige Normalladesäulen, die allgemein zugänglich sind.
ARD bietet Workshops zum Tag der Pressefreiheit an
Hamburg (ots) – Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai organisiert die ARD vom 29. April bis 8. Mai ein umfassendes Angebot für Jugendliche, um den Wert unabhängiger Berichterstattung zu fördern.
Herausforderungen für Journalisten
Pressefreiheit ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das jedoch in vielen Ländern unter Druck steht. In Deutschland haben Falschinformationen, Deepfakes, digitale Angriffe und Hass im Netz Auswirkungen auf den journalistischen Alltag. Diese Desinformation gefährdet das Vertrauen in die Medien und die öffentliche Meinungsbildung.
Workshops und Diskussionsveranstaltungen
Am 7. Mai diskutieren NDR-Journalist*innen mit Schulklassen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zentrale Fragen zur Unabhängigkeit der Berichterstattung, den Herausforderungen für Medienschaffende und dem Einfluss von Social Media. In sechs Workshops in Hamburg, Kiel und Hannover erhalten die Schüler*innen Einblicke in die NDR-Arbeit und können direkt Fragen an Redakteur*innen stellen. Sie haben auch die Möglichkeit, eigene journalistische Beiträge zu erstellen, wie beispielsweise eine Nachrichtensendung. Ein besonderer Workshop beschäftigt sich mit „Desinformation vs. Aufklärung – Sinn und Fluch von Social Media“ und wird von Johannes Runge moderiert.
Anmeldung für Lehrkräfte
Lehrkräfte können ihre Klassen oder Gruppen für die NDR-Workshops anmelden. Weitere Informationen sind auf den Medienkompetenz-Portalen des NDR und der ARD verfügbar.
Treppenlifte Siemer: Ihre Experten für barrierefreies Wohnen in Ganderkesee
In der schönen Gemeinde Ganderkesee hat sich das Unternehmen Treppenlifte Siemer als verlässlicher Partner für Menschen etabliert, die eigenständig und sicher in ihrem eigenen Zuhause leben möchten. Als herstellerunabhängiger Dienstleister bietet Siemer eine breite Palette an Treppenliften, maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse seiner Kunden.
Innovativer Service für mehr Lebensqualität
Treppenlifte Siemer ist nicht nur ein Anbieter von Liften, sondern versteht sich auch als Berater für barrierefreies Wohnen. Mit einer sorgfältigen Auswahl an Produkten, die von führenden Herstellern stammen, wird garantiert, dass jeder Kunde den Treppenlift findet, der am besten zu seiner Wohnsituation passt. Die Expertise des Unternehmens erstreckt sich über verschiedene Arten von Treppenliften, darunter Sitzlifte für gerade und kurvige Treppen sowie Plattformlifte für Rollstuhlfahrer.
Das Unternehmen zeichnet sich durch seine kundennahe Philosophie aus. Der Einzelhandelspartner bietet individuelle Beratungstermine an, um passgenaue Lösungen zu entwickeln, die den spezifischen Anforderungen gerecht werden. Dabei steht die Sicherheit und Zufriedenheit der Kunden stets im Vordergrund.
Ein besonderes Einkaufserlebnis
Besonderen Wert legt Treppenlifte Siemer auf die persönliche Ansprache und die individuelle Betreuung seiner Kunden. Interessierte können den Showroom in der Wagnerstraße 24, 27777 Ganderkesee besuchen, um sich vor Ort von der Qualität der Produkte zu überzeugen. Hier stehen erfahrene Mitarbeiter zur Verfügung, um detaillierte Informationen zu liefern und Fragen zu beantworten.
Serviceinformationen
Die Öffnungszeiten von Treppenlifte Siemer sind von Montag bis Freitag, jeweils von 08:00 bis 17:00 Uhr. Der Showroom bleibt samstags und sonntags geschlossen. Für telefonische Anfragen steht die Rufnummer +49 4222 947740 zur Verfügung. Weitere Informationen und das komplette Angebot finden Sie auf der Website www.siemer-treppenlifte.de.
Fazit: Treppenlifte Siemer als Ihre erste Wahl
Treppenlifte Siemer bietet nicht nur hochwertige Produkte und professionelle Beratung, sondern auch ein Höchstmaß an Kundenorientierung. Wer in Ganderkesee oder Umgebung lebt und auf der Suche nach einem geeigneten Treppenlift ist, findet hier alles, was das Herz begehrt. Überzeugen Sie sich selbst von der Vielfalt und Qualität der Angebote – Ihr Weg zu einem barrierefreien Zuhause beginnt hier!
#Treppenlifte #Siemer
Dieser Artikel über Treppenlifte Siemer
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+ Bürgergeld wieder auf Rekordhoch + Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 20 Jahren + Illegale Fischfabrik in Gammelwohnung ausgehoben + Angriff auf israelisches Restaurant: Unbekannte werfen Pyrotechnik durch Fenster + US-Organisation warnt: Glyphosat in allen untersuchten Kinderimpfungen
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Bürgergeld wieder auf Rekordhoch: Wo ist nur das ganze Steuergeld hin?
Im Jahre 2025 wurden fast 47 Milliarden Euro an Bürgergeld ausgezahlt (für Regelbedarf, Miete und Heizung).
• Mit 46,6 Milliarden Euro wurde der Rekord aus 2024 mit 46,9 Milliarden Euro nur knapp verpasst.
• Weiterhin fließt fast jeder zweite Euro im Bürgergeld an Ausländer (46,6 Prozent).
• Im Vergleich zu 2024 sind 2025 die Zahlungen für Transferleistungsempfänger mit deutschem Pass leicht angewachsen – von 24,7 Milliarden Euro auf 24,9 Milliarden Euro.
• 3,9 Milliarden Euro überwiesen die Jobcenter an Syrer, von denen immer noch fast die Hälfte im Bürgergeldbezug lebt.
• 6 Milliarden Euro gingen an Ukrainer, womit seit 2022 insgesamt 20,9 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige flossen. Via nius.de
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Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 20 Jahren
In Deutschland sind im ersten Quartal 2026 so viele Firmen insolvent gegangen wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Allein im März verzeichneten die IWH-Forscher 1716 Insolvenzen, getrieben vorwiegend von kleineren Firmen.
Die Zahl der Firmenpleiten hat einer Studie zufolge hierzulande im ersten Quartal das höchste Niveau seit über 20 Jahren erreicht. Insgesamt wurden von Januar bis März 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. „Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009“, erläuterten die Forscher. Weiterlesen auf manager-magazin.de
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UK: Illegale Fischfabrik in Gammelwohnung ausgehoben
Ein Mann aus Ghana stellte in seiner völlig verdreckten Wohnung Fischprodukte her – die rohen Fische lagerte er in seiner Badewanne neben dem Klo.
In dieser Badewanne direkt neben Klo und Waschbecken lagerte der Mann seine Ware, bevor er sie weiterverarbeitete. watford.gov.uk
Der Fall weckt Erinnerungen an die illegalen Teigtascherl-Fabriken, die in den vergangenen Jahren in Wien für Schlagzeilen sorgten. Ein in Großbritannien lebender Mann (62) aus Ghana hat jahrelang rohen Fisch in seiner Privatwohnung verarbeitet und die Ware an Geschäfte verkauft.
Brand brachte Wahrheit ans Licht
Die Ermittlungen liefen bereits, doch erst ein Brand in seiner Wohnung in Watford (England) im Jahr 2024 brachte die Behörden auf die richtige Spur. Im Zuge des Einsatzes fanden Einsatzkräfte große Mengen an Fisch – gelagert in der Badewanne, nur wenige Zentimeter vom WC entfernt. Teilweise laen die Fische auch direkt am Badezimmerboden.
Die Behörden griffen ein, zunächst aber noch vergleichsweise mild: Der Mann bekam eine Anordnung, die hygienischen Zustände zu verbessern und das illegale Geschäft zu stoppen. Doch genau das tat er nicht. Stattdessen machte er einfach weiter. Die Behörde dokumentierte die Verstöße und sammelte Beweise über seine Verkäufe und Arbeitsweise. Als genügend Beweise vorlagen, wurde Anklage erhoben. Via heute.at
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Mitgründer Stefano Gabbana (62) tritt als Vorsitzender des Luxuslabels zurück
Wie das Modehaus mitteilte, legt er sein Amt als Chairman nieder, wird jedoch weiterhin eine kreative Rolle im Unternehmen übernehmen. Details zur neuen Führungsstruktur wurden zunächst nicht bekannt.
In den vergangenen Jahren geriet das Label mehrfach in die Kritik. 2015 sorgten Aussagen der Designer zu gleichgeschlechtlichen Eltern für Boykottaufrufe. 2018 musste Dolce & Gabbana nach einer umstrittenen Werbekampagne in China eine große Modenschau in Shanghai absagen. Trotz der Kontroversen blieb die Marke wirtschaftlich erfolgreich. Via bild.de
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Angriff auf israelisches Restaurant: Unbekannte werfen Pyrotechnik durch Fenster
In München ist in der Nacht zum Freitag ein israelisches Restaurant von Unbekannten angegriffen und beschädigt worden. Sowohl die Polizei als auch die Betreiber vermuten ein antisemitisches Motiv. Der Staatsschutz ermittelt.
Unbekannte haben Pyrotechnik in ein israelisches Restaurant geworfen (IMAGO/Bihlmayerfotografie)
In München ist in der Nacht zum Freitag ein israelisches Restaurant Ziel eines Angriffs geworden, wie die Welt berichtet. Unbekannte Täter zerstörten mehrere Scheiben des Lokals in der Maxvorstadt. Die Polizei und der Betreiber vermuten ein antisemitisches Motiv. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird. Personen kamen bei dem Vorfall nicht zu Schaden; die Täter konnten fliehen.
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Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Tausend Euro. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) berichtet seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg von einem deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Bayern. Auch das attackierte Restaurant war bereits betroffen: Damals wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug „Free Palestine“ an einer Fensterfläche angebracht. Zwar schaltete der Betreiber die Polizei ein, die Hintergründe blieben jedoch ungeklärt. Via apollo-new.net
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Österreich stellt die Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe
Diese Novelle sorgt nun in Österreich für erste Proteste gegen die ohnehin schon in allen Meinungsumfragen schlecht liegende Bundesregierung: Mit dem neuen Spionagegesetz würden Meinungsfreiheit, investigative Berichterstattung und legitime Kritik an der Bundesregierung sowie an EU-Institutionen gefährdet werden.
Österreichische Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) | picture alliance / HARALD SCHNEIDER / APA / picturedesk.com | HARALD SCHNEIDER
Der Gesetzesentwurf, der ÖVP und NEOS bereits vorliegt und aktuell in koalitionsinternen Gesprächen behandelt werden soll, fügt dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen hinzu: Künftig soll bestraft werden, wer „zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung mit Sitz in Österreich“ für einen Nachrichtendienst spioniert. […]
Gleichzeitig wird der bestehende Tatbestand der Spionage „zum Nachteil der Republik Österreich“ neu definiert. Laut einem aktuellen Bericht des ORF-Radios Ö1 genügt künftig eine Handlung, die geeignet ist, „die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen“. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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US-Organisation warnt: Glyphosat in allen untersuchten Kinderimpfungen
Die US-Organisation „Children’s Health Defense“ warnt vor krebserregenden Chemikalien in Kinderimpfungen. Nach eigenen Angaben wurde in Tests das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in allen untersuchten Impfstoffen nachgewiesen.
Insgesamt wurden fünf Impfstoffe untersucht. Den höchsten Wert fanden die Tester bei der Masern-Mumps-Röteln-Impfung des Herstellers Merck. Dort lag der Wert nach Angaben der Organisation um das 25-Fache erhöht. Auch der Grippe-Impfstoff des Unternehmens Novartis war betroffen.
Die Untersuchung wurde von der Organisation „Moms Across America“ durchgeführt. Auch das deutsche Paul-Ehrlich-Institut hat bestätigt, dass Glyphosat in sehr geringen Mengen in Impfstoffen nachweisbar sein kann. Das Institut stuft diese Mengen jedoch als unbedenklich ein. „Children’s Health Defense“ bewertet die Ergebnisse dagegen deutlich kritischer und warnt vor Gefahren für Kinder. Via AUF1
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Der Niedersachsen Report berichtete über unsere 136. Montagsdemonstration in Bassum:
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.
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