Nachdem die AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ umgehend Klage und einen Eilantrag eingereicht hatte, gibt der Verfassungsschutz nach und verpflichtet sich zu einem „Stillhalteabkommen“. Bis zur Entscheidung des Gerichtes behandelt der Verfassungsschutz die AfD nur noch als „Verdachtsobjekt“.

Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Ein bedeutender Teilerfolg für uns, eine erste Niederlage für den niedersächsischen Verfassungsschutz. Weitere werden folgen. Der Verfassungsschutz musste die ‚Pause-Taste‘ drücken! Als nächstes wird die Eilentscheidung zu unseren Gunsten ausfallen. Wir stellen uns schützend vor unsere Mitglieder, und werden sie gegen jede Diffamierung verteidigen.

Das Gutachten, dass der Verfassungsschutz vorgelegt hat, wird eine Partei zeigen, die deutlich und mit klarer Kante Opposition betreibt, aber es wird auch zeigen, dass alle Anschuldigungen, die AfD sei in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich, auf tönernen Füßen stehen. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin Daniela Behrens instrumentalisiert. Auch sie wird sich zu verantworten haben, wenn die Richter am Ende deutlich machen, wer hier eigentlich undemokratisch handelt.“

Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY feststellt, wurden 2025 in der deutschen Industrie ganze 124.000 Stellen vernichtet. Allein in der Automobilindustrie wurden 50.000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Das alles sind Folgen der grünen Transformationspolitik, die Merz nahtlos fortführt.

Energiewende, Russlandsanktionen, teure Stromimporte, sinnloser Klimaschutz, endlose Bürokratie, Rekordsteuerlast – die Gründe für die fortschreitende Deindustrialisierung sind vielfältig. Doch was macht Merz? Der spricht so, als sei die Krise schon überwunden und Deutschland auf einem guten Weg.

Wer will sich weiterhin Schlafsand in die Augen reiben lassen? Kommen Sie ins Team Deutschland und unterstützen Sie uns beim Wahlkampf in Niedersachsen!

Jetzt eintragen: www.afd-kommunalpolitik.de/kommunalwahl-niedersachsen

Die aktuelle Wahlumfrage des Allensbach-Institutes sieht die AfD in Niedersachsen bei 21 Prozent. Die CDU hat gegenüber der letzten Allensbach-Umfrage 5 Prozent verloren und liegt bei 27 Prozent. Die SPD kommt auf 26. Der „Niedersachsentrend 2026“ des Institutes für Demoskopie Allensbach wurde im Auftrag der Drei-Quellen-Medien-Gruppe durchgeführt.

Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Dieses eindrucksvolle Ergebnis motiviert und verpflichtet zugleich. Die AfD Niedersachsen ist auf Wachstumskurs! Trotz massivster und bösartigster Angriffe der politischen Gegner geht es in den Wahlumfragen nach oben. Jetzt gilt es für unsere Wähler und die vielen, die es noch werden, engagiert voranzugehen. Das nächste große Ziel: Die Kommunalwahlen im September dieses Jahres. Wir wollen für ein blaues Beben sorgen! Das ist bitter nötig. Die Allensbach-Umfrage zeigt auch, wie groß die Sorgen der Bürger sind. Ärztemangel, unbezahlbare Mieten, marode Infrastruktur und vieles mehr belasten die Menschen enorm. Echte Lösungen bietet nur die AfD!“