Meldestellen als Machtinstrument: Bei zahlreichen Portalen können Bürger vermeintliche Fälle von „Hass und Hetze“ melden. Doch prominente Beispiele zeigen, dass auch völlig legale Meinungen ins Visier geraten.
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Redefreiheit Wenn legale Meinungen bei Meldestellen landen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Juristen und Publizisten schlägt Alarm: Die „Berliner Erklärung für Meinungsfreiheit“ sieht den freien Diskurs in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck.
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In der ZDF Heute-Show vom vergangenen Freitag holt die Sendung zu einem Rundumschlag gegen konservative Kollegen aus, insbesondere gegen diejenigen, ...
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Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter
Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur?
Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, galt bisher immer als Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Bürger zweifeln: Laut einer Umfrage von 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach empfanden schon 60% der Befragten, dass man in Deutschland nicht mehr alles öffentlich sagen darf – vor allem durch die scharfen Formulierungen in §§ 186 und 187 StGB gegen „Beleidigung“ und „üble Nachrede“, die von Politikern als „Hasskriminalität“ immer häufiger zur Anklage gebracht werden. Ist das nur Empfindung, oder wird die freie Meinungsäußerung systematisch eingeengt? Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt alarmierende Tendenzen.
Zum Beispiel die „Bundesweiten Aktionstage“ des BKA (2024/2025): Im Juni 2025 führten Behörden 180 Maßnahmen durch, darunter Durchsuchungen in über 140 Verfahren gegen Hasspostings – explizit inklusive Beleidigung (§ 185), übler Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187) gegen Politiker. Ähnliche Aktionen 2024 betrafen vor allem PMK-rechts, aber auch andere Bereiche. Diese Fälle zeigen, wie niedrigschwellig einschüchternde Anklagen inzwischen möglich sind – unabhängig vom Ausgang. Aber es gibt umfangreiche weitreichende Maßnahmen…
Der vorliegende Entwurf zum „Baugesetzbuch-Upgrade“: Enteignung für „unerwünschte Meinungen“?
Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erregt berechtigte Aufmerksamkeit. Auf Seite 102 des Dokuments (abrufbar unter bmwsb.bund.de) wird Kommunen ein Vorkaufsrecht und sogar nachträgliche Enteignungen bei Immobilienkäufen eingeräumt – nicht etwa für Straftaten, sondern wenn der Verfassungsschutz „unerwünschte politische Bestrebungen“ attestiert. Es reicht, wenn diese „geeignet sein könnten, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“.
Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Kein Gerichtsurteil ist mehr nötig, erst recht keine konkrete Straftat – nur die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde. Kritiker wie AfD-Politiker Björn Höcke warnen vor einer „Enteignung für die falsche Meinung“. Ähnlich systematisch wurden in den letzten Jahren Oppositionelle überwacht, wie im Kontext des „Resilienzstärkungsgesetzes“ oder Entzügen passiven Wahlrechts (z.B. OB-Wahl in Ludwigshafen, wo wegen fadenscheiniger „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten durfte und seine anschließende Klage vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schlichtweg nicht angenommen wurde).
Willkommen im neuen Deutschland
Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit zumindest „offiziell“ unantastbar – und gleichzeitig aber für viele Menschen im Alltag brüchig geworden ist. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Natürlich gilt er. Auf dem Papier! Doch die Realität hat sich klar verschoben. Nicht durch ein einziges, großes Gesetz, sondern durch viele kleine Eingriffe, deutliche Signale und bewusst herbei geführten Grenzverschiebungen.
Von der DSGVO bis zum Demokratiefördergesetz: Stufen der Einschränkung
Die Einengung begann schleichend:
Die Presse, einst die „vierte Gewalt“, berichtet zunehmend einseitig und regierungskonform: Studien wie die der Uni Mainz (2024) zeigen, dass 70% der Berichterstattung zur AfD ausschließlich negativ ist, während Regierungspositionen nur selten kritisch beleuchtet werden. Konsequenzen: Geballte Einschüchterung statt offener Debatte! Aufklärende Berichte, die sich mit diesem redaktionellen Vakuum auseinandersetzen, findet man ausschließlich nur noch in mutigen Freien Medien.
Diese Maßnahmen wirken: Viele scheuen öffentliche Kritik, aus Angst vor Plattform-Sperren, Verfahren oder nun gar Enteignung. Der Staat definiert, welche „sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ schützenswert sind – ein Rückschritt zur Zensur. Artikel 5 GG verspricht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch wenn Behördenwillkür reicht, um Eigentum zu bedrohen, ist das keine Realität mehr.
Ein eklatantes wie Aufsehen erregendes Beispiel für selektive Justiz und die einseitige Verengung des Meinungskorridors ist die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro im Mai 2024 – allein für den Satz „Alles für Deutschland“, den das Landgericht Halle als „verfassungsfeindliche Parole“ einstufte. Derselbe Spruch fiel zuvor straffrei von CDU-Politikern wie Mike Mohring („Alles für Thüringen – alles für Deutschland!“) und SPD-Mitgliedern in Wahlkampfreden, ohne vergleichbare Konsequenzen. Welch widerliche Doppelmoral. Kritiker sehen hier eine „juristische Farce“, denn nur weil Höcke AfD-Mitglied ist, wird politische Rhetorik kriminalisiert – ein klarer Affront gegen Art. 5 GG und die Gleichbehandlung.
Aufruf zum Nachdenken
Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklungen öffentlich aufzuarbeiten. Fordern wir Transparenz ein bei der Willkür des Verfassungsschutzes. Auch brauchen wir unabhängige Gerichte mit in der Entscheidung freien Richtern und ganz sicher keine „politisch motivierten“ Enteignungen. Und kehren wir zurück zu echter Pressefreiheit und Mut zum Benennen des Übels. Die Demokratie lebt von freiem Streit – nicht von Diktat. Bleiben wir Aufrecht!
Lesen Sie bitte die Quellen selbst und teilen Sie uns gern Ihre Meinung mit!
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Ein Hitler-Putin-Vergleich bringt den Historiker Rainer Zitelmann ins Visier der Ermittler. Jetzt ist das Verfahren eingestellt. Die Debatte über Meinungsfreiheit geht weiter.
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Eine linksradikale Anwohnerinitiative fordert, dass Nius seine Räume im Berliner Stadtteil Kreuzberg aufgeben soll. Nius solle „weder in Kreuzberg noch ...
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„Männlichkeit muss überall verdächtigt werden“ – so betitelt NDR Kultur einen Instagram-Beitrag am Donnerstag. Der „Wissensaktivist“ Christoph May, wie er ...
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Ein Schock-Urteil erschüttert Finnland. Der finnische Oberste Gerichtshof hat im „Bibel-Prozess“ ein Machtwort gesprochen – und zwar gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde verurteilt. Ihr „Verbrechen“ besteht darin, das zu vertreten, was in der Bibel steht.
Mit einer knappen Mehrheit von 3:2 Richtern hat der Oberste Gerichtshof Finnlands Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen angeblicher „Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“ (also faktisch wegen „Hassrede“) schuldig gesprochen. Zwei untere Instanzen – das Bezirksgericht Helsinki 2022 und das Berufungsgericht 2023 – hatten die Politikerin und den Bischof zuvor noch einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen. Doch die links-woke politisierte Staatsanwaltschaft ließ nicht locker, bis sie ihr Exempel statuieren konnte.
Es geht hierbei nicht um Gewaltaufrufe oder um direkte Diffamierungen. Es geht um eine simple theologische Broschüre aus dem Jahr 2004 zur christlichen Sexualethik (also nicht um jene anderer Religionen, Weltanschauungen oder individueller Ansichten). Im Fokus steht der Satz: „Als Mann und Frau schuf er sie.“ Auch die Klassifizierung von Homosexualität als Normabweichung im biblischen Kontext (und damit die Feststellung, dass eine Homoehe den christlichen Grundsätzen widerspricht) wurde von den Richtern kritisiert.
Die Broschüre wurde zudem veröffentlicht, lange bevor das Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Räsänen jetzt verurteilt wurde, überhaupt existierte. Die Strafe für die Politikerin beträgt 20 Tagessätze (rund 1.800 Euro), dem Verlag wurde zudem eine Geldstrafe von 5.000 Euro aufgebrummt. Doch viel schlimmer als die Geldsumme ist die staatlich angeordnete Zensur: Die betreffende Publikation muss aus allen digitalen Archiven gelöscht werden, physische Exemplare sollen vernichtet werden.
Dieser Fall entfaltet jedoch eine gefährliche Signalwirkung für ganz Europa. Er markiert eine rote Linie, die nun überschritten wurde: Klassische religiöse Deutungen geraten unter den Generalverdacht der strafbaren „Herabwürdigung“. Die Begründungslogik der Richter ist dabei ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Die Schwelle der Strafbarkeit wurde verschoben. Nicht mehr das tatsächliche Verhalten oder der objektive Inhalt einer Aussage wird bewertet, sondern ihre mögliche Wirkung auf definierte Minderheiten-Gruppen („schutzorientierte Sprachbewertung“).
Das führt zu einem massiven strukturellen Problem: Wenn nicht mehr der Text zählt, sondern das, was jemand hineininterpretiert und wie sich jemand dabei fühlt, wird das Recht völlig unscharf. Und Unschärfe im Strafrecht ist nie ein Zufall, sondern immer ein Machtfaktor – insbesondere für linke Gesinnungswächter. Der Staat (oder auch einfach jeder Richter) kann sich nun einfach aussuchen, was er als „verletzend“ definiert und was nicht. Wobei man davon ausgehen darf, dass die Moslems weiterhin die Steinigung von Homosexuellen fordern dürfen, weil sie ja basierend auf der Woke-Ideologie selbst einer Minderheit angehören.
Mehr noch kollidiert das „Woke-Recht“ mit den elementaren Grundrechten der Meinungs- und Religionsfreiheit. Zwar wird dadurch niemandem direkt das freie Wort verboten, doch faktisch entsteht ein enger, staatlich überwachter Korridor mit potenzieller juristischer Nachprüfung. Päivi Räsänen hat bereits angekündigt, dass sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen will. „Ohne diese Freiheit gibt es keine echte Demokratie“, sagte sie nach dem Urteil. Sie kämpft nicht nur für sich. Sie kämpft gegen eine schleichende Meinungsdiktatur, die festlegen will, was ohne Risiko überhaupt noch sagbar bleibt.
Anhänger der Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach die geringste Toleranz gegenüber ...
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In einem Interview mit Wolfgang Kubicki hat der Spiegel den FDP-Politiker ungewöhnlich scharf attackiert und ihm wegen seiner regierungsskeptischen Einstellung ...
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Ende eines Skandals: Der Bundesverfassungsschutz schafft die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ wieder ab. Warum das eigentliche Problem damit noch lange nicht beseitigt ist. Ein Kommentar.
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Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so scheint es zumindest. Auf einer Podiumsdiskussion ...
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Ein Tweet des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala sorgte Ende September des vergangenen Jahres für große Empörung in linken Kreisen. Der ...
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Der SWR informiert in einem Instagram-Beitrag über „Solo-Mütter“. Das sind Frauen, die sich dafür entscheiden, allein ein Kind zu bekommen ...
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In Finnland wird eine Christin wegen „Hassrede“ verurteilt, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei christliche YouTuber: Die Freiheit von Gläubigen in Europa gerät zunehmend unter Beschuss. Die Gefahr kommt dabei aus zwei Richtungen. Ein Kommentar.
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+ Bürgergeld wieder auf Rekordhoch + Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 20 Jahren + Illegale Fischfabrik in Gammelwohnung ausgehoben + Angriff auf israelisches Restaurant: Unbekannte werfen Pyrotechnik durch Fenster + US-Organisation warnt: Glyphosat in allen untersuchten Kinderimpfungen
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Bürgergeld wieder auf Rekordhoch: Wo ist nur das ganze Steuergeld hin?
Im Jahre 2025 wurden fast 47 Milliarden Euro an Bürgergeld ausgezahlt (für Regelbedarf, Miete und Heizung).
• Mit 46,6 Milliarden Euro wurde der Rekord aus 2024 mit 46,9 Milliarden Euro nur knapp verpasst.
• Weiterhin fließt fast jeder zweite Euro im Bürgergeld an Ausländer (46,6 Prozent).
• Im Vergleich zu 2024 sind 2025 die Zahlungen für Transferleistungsempfänger mit deutschem Pass leicht angewachsen – von 24,7 Milliarden Euro auf 24,9 Milliarden Euro.
• 3,9 Milliarden Euro überwiesen die Jobcenter an Syrer, von denen immer noch fast die Hälfte im Bürgergeldbezug lebt.
• 6 Milliarden Euro gingen an Ukrainer, womit seit 2022 insgesamt 20,9 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige flossen. Via nius.de
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Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 20 Jahren
In Deutschland sind im ersten Quartal 2026 so viele Firmen insolvent gegangen wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Allein im März verzeichneten die IWH-Forscher 1716 Insolvenzen, getrieben vorwiegend von kleineren Firmen.
Die Zahl der Firmenpleiten hat einer Studie zufolge hierzulande im ersten Quartal das höchste Niveau seit über 20 Jahren erreicht. Insgesamt wurden von Januar bis März 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. „Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009“, erläuterten die Forscher. Weiterlesen auf manager-magazin.de
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UK: Illegale Fischfabrik in Gammelwohnung ausgehoben
Ein Mann aus Ghana stellte in seiner völlig verdreckten Wohnung Fischprodukte her – die rohen Fische lagerte er in seiner Badewanne neben dem Klo.
Der Fall weckt Erinnerungen an die illegalen Teigtascherl-Fabriken, die in den vergangenen Jahren in Wien für Schlagzeilen sorgten. Ein in Großbritannien lebender Mann (62) aus Ghana hat jahrelang rohen Fisch in seiner Privatwohnung verarbeitet und die Ware an Geschäfte verkauft.
Brand brachte Wahrheit ans Licht
Die Ermittlungen liefen bereits, doch erst ein Brand in seiner Wohnung in Watford (England) im Jahr 2024 brachte die Behörden auf die richtige Spur. Im Zuge des Einsatzes fanden Einsatzkräfte große Mengen an Fisch – gelagert in der Badewanne, nur wenige Zentimeter vom WC entfernt. Teilweise laen die Fische auch direkt am Badezimmerboden.
Die Behörden griffen ein, zunächst aber noch vergleichsweise mild: Der Mann bekam eine Anordnung, die hygienischen Zustände zu verbessern und das illegale Geschäft zu stoppen. Doch genau das tat er nicht. Stattdessen machte er einfach weiter. Die Behörde dokumentierte die Verstöße und sammelte Beweise über seine Verkäufe und Arbeitsweise. Als genügend Beweise vorlagen, wurde Anklage erhoben. Via heute.at
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Mitgründer Stefano Gabbana (62) tritt als Vorsitzender des Luxuslabels zurück
Wie das Modehaus mitteilte, legt er sein Amt als Chairman nieder, wird jedoch weiterhin eine kreative Rolle im Unternehmen übernehmen. Details zur neuen Führungsstruktur wurden zunächst nicht bekannt.
In den vergangenen Jahren geriet das Label mehrfach in die Kritik. 2015 sorgten Aussagen der Designer zu gleichgeschlechtlichen Eltern für Boykottaufrufe. 2018 musste Dolce & Gabbana nach einer umstrittenen Werbekampagne in China eine große Modenschau in Shanghai absagen. Trotz der Kontroversen blieb die Marke wirtschaftlich erfolgreich. Via bild.de
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Angriff auf israelisches Restaurant: Unbekannte werfen Pyrotechnik durch Fenster
In München ist in der Nacht zum Freitag ein israelisches Restaurant von Unbekannten angegriffen und beschädigt worden. Sowohl die Polizei als auch die Betreiber vermuten ein antisemitisches Motiv. Der Staatsschutz ermittelt.
In München ist in der Nacht zum Freitag ein israelisches Restaurant Ziel eines Angriffs geworden, wie die Welt berichtet. Unbekannte Täter zerstörten mehrere Scheiben des Lokals in der Maxvorstadt. Die Polizei und der Betreiber vermuten ein antisemitisches Motiv. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird. Personen kamen bei dem Vorfall nicht zu Schaden; die Täter konnten fliehen.
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Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Tausend Euro. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) berichtet seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg von einem deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Bayern. Auch das attackierte Restaurant war bereits betroffen: Damals wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug „Free Palestine“ an einer Fensterfläche angebracht. Zwar schaltete der Betreiber die Polizei ein, die Hintergründe blieben jedoch ungeklärt. Via apollo-new.net
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Österreich stellt die Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe
Diese Novelle sorgt nun in Österreich für erste Proteste gegen die ohnehin schon in allen Meinungsumfragen schlecht liegende Bundesregierung: Mit dem neuen Spionagegesetz würden Meinungsfreiheit, investigative Berichterstattung und legitime Kritik an der Bundesregierung sowie an EU-Institutionen gefährdet werden.
Der Gesetzesentwurf, der ÖVP und NEOS bereits vorliegt und aktuell in koalitionsinternen Gesprächen behandelt werden soll, fügt dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen hinzu: Künftig soll bestraft werden, wer „zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung mit Sitz in Österreich“ für einen Nachrichtendienst spioniert. […]
Gleichzeitig wird der bestehende Tatbestand der Spionage „zum Nachteil der Republik Österreich“ neu definiert. Laut einem aktuellen Bericht des ORF-Radios Ö1 genügt künftig eine Handlung, die geeignet ist, „die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen“. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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US-Organisation warnt: Glyphosat in allen untersuchten Kinderimpfungen
Die US-Organisation „Children’s Health Defense“ warnt vor krebserregenden Chemikalien in Kinderimpfungen. Nach eigenen Angaben wurde in Tests das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in allen untersuchten Impfstoffen nachgewiesen.
Insgesamt wurden fünf Impfstoffe untersucht. Den höchsten Wert fanden die Tester bei der Masern-Mumps-Röteln-Impfung des Herstellers Merck. Dort lag der Wert nach Angaben der Organisation um das 25-Fache erhöht. Auch der Grippe-Impfstoff des Unternehmens Novartis war betroffen.
Die Untersuchung wurde von der Organisation „Moms Across America“ durchgeführt. Auch das deutsche Paul-Ehrlich-Institut hat bestätigt, dass Glyphosat in sehr geringen Mengen in Impfstoffen nachweisbar sein kann. Das Institut stuft diese Mengen jedoch als unbedenklich ein. „Children’s Health Defense“ bewertet die Ergebnisse dagegen deutlich kritischer und warnt vor Gefahren für Kinder. Via AUF1
+++ WIR VERGESSEN NICHT +++
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Queerbeauftragter Bischof warnt vor Patriarchat und „Trad Wives“
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