Im zweiten Teil der Pressekonferenz erläutert der russische Außenminister, dass es die USA selbst waren, welche die vormals von ihnen selbst erlassenen Regeln zur globalen und freien Marktwirtschaft über Bord werfen ließen.

Sergey Lawrow: Ein Übernahmeplan für das Öl, wie
schon mit Venezuela, war auch dem Iran zugedacht! 

Frage: Sie haben erwähnt, dass der am 16. Juli 2026 auslaufende Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit mit der VR China verlängert werden würde, jedoch kein gewöhnliches Ereignis sei und in Erinnerung bleiben werde. Könnten Sie Gründe dafür nennen? Gibt es bereits ein Programm? Wird der Besuchstermin des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China mit dem besagten Datum zusammenfallen?

Sergey Lawrow: Sie möchten, dass ich über ein erinnerungswürdiges Ereignis spreche, bevor dieses stattgefunden hätte? Natürlich wird es in Erinnerung bleiben. Ich kann Details dazu nicht näher ausführen, zumal das Rahmenprogramm zur Vertragsverlängerung noch abgestimmt wird.

Ich denke, Sie verstehen nur zu gut, dass Staatsangelegenheiten dieser Art nicht kommentiert werden, bevor sie nicht abschließend abgesegnet worden wären. Gleiches trifft für Termine und die Besuchsabläufe zu, nachdem es sich um die Repräsentanten der obersten Ebene handelt.

Frage: China erlebt aufgrund der Blockade der Straße von Hormus Engpässe bezüglich Energielieferungen. Könnte Russland helfen, um solchen Mängeln abzuhelfen? Wurde diese Frage bei den Verhandlungen und insbesondere im Zusammenhang der Umsetzung des Pipeline-Projekts für „Power of Siberia 2“ angesprochen?

Sergey Lawrow: Zweifelsohne kann Russland besagten Ressourcenmangel, der sowohl in der VR China als auch in anderen Ländern entstanden ist, wettmachen. Besagte Länder sind daran interessiert, mit uns auf gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Basis zusammenzuarbeiten. Dieses Thema wurde schon im Zuge verschiedener Anlässe behandelt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dieses Thema persönlich angesprochen, insbesondere im Zusammenhang von Plänen europäischer Staaten, vertreten durch die Europäische Kommission, welche danach trachten, die Beziehungen zu Russland im Energiebereich – insbesondere in Bezug auf Lieferung unserer Kohlenwasserstoffe – vollständig abbrechen zu lassen.

Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige [Energie-]Krise durch nicht provozierte Aggressionen der USA und Israels gegen die Islamische Republik Iran hochgegangen ist: Inzwischen rufen Europas Politvertreter offiziell dazu auf, dass die Europäische Kommission sich der nationalen Lage der EU-Mitgliedstaaten „erbarmen“ möge, um die Pläne für das vollständige Zudrehen der Energiezufuhr aus Russland verschieben zu lassen. Bildlich gesprochen beginnt man [in EU-Europa] zu realisieren, dass sie gemäß ihren Worten für den Fall, dass sie sich von der russischen „Öl- und Gasabhängigkeit“ lösen wollten, automatisch vom Regen in die Traufe einer anderen Großmacht fallen würden, die nur darauf gewartet hätte, um die europäische Energieabhängigkeit dann ganz auszuschlachten. So betrachtet stellt diese Entwicklung einen einschneidenden Wendepunkt dar.

Auf globaler Ebene hingegen ist „Power of Siberia 2“ ein Projekt, das schon lange zwischen Moskau und Peking diskutiert wurde. Man stellte die Vorteile der „Power of Siberia 2“ bestehenden Projekten für Infrastruktur und Energie gegenüber und trachtet danach, das neue Projekt harmonisch mit den bereits laufenden, die in Zentralasien im Rahmen der Belt & Road Initiative (des Seidenstraße-Projekts Chinas) bestehen, zuzuschneiden.

Denn, es handelt sich um einen riesigen Kontinent: Im Rahmen dessen, was Präsident Wladimir Putin unter der sich bildenden „Große Eurasische Partnerschaft“ versteht, möchte man Redundanzen vermeiden, wobei es gilt eine Gruppe von Partnern für Integrationen zu finden, um die Entwicklung subregionaler Programme zu harmonisieren, sodass sie sich gegenseitig ergänzen. Die Eurasische Wirtschaftsunion [EAEU] unterhält solche Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization. Zudem existiert zwischen EAEU und der Volksrepublik China ein zwischenstaatliches Abkommen zur harmonischen Verknüpfung integrativer Pläne der Eurasischen Union [EAEU] und Belt & Road Initiative [BRI]. Sowohl SCO und EAEU arbeiten auch mit den ASEAN Staaten zusammen.

Das wären die drei aktivsten Gemeinschaften zur Integration, welche noch vor der Umsetzungsphase bestrebt sind, ihre Maßnahmen untereinander abzustimmen, um auf diese Weise den größtmöglichen Nutzen aus den Vorteilen, welche die geopolitische und geoökonomische Lage mit Zugehörigkeit zum großen eurasischen Kontinent bietet, zu ziehen.

All dies entstand noch unter Bedingungen, als die Spielregeln auf den internationalen Märkten auch für den Energiebereich, noch weitgehend eingehalten worden waren. Ich möchte auch daran erinnern, dass diese Regeln ursprünglich von niemand anderem als dem Westen eingeführt wurden. Dies vollzog sich im Rahmen des westlichen Globalisierungsmodells, welches nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten aktiv vorangetrieben wurde, um:

• ihre US-Verbündete zu „formen“,
• die Dominanz des Dollars im globale System voranzutreiben,
• den Regeln des freien Wettbewerbs zu folgen, wovon alle ausgingen!

Zu diesen Regeln des freien Wettbewerbs zählten die Unschuldsvermutung, die Unverletzlichkeit des Eigentums und vieles andere mehr, …

… was man inzwischen jedoch „auf die Müllhalde“ werfen ließ!

Dieser Prozess [der Abkehr vom freien Wettbewerb] hatte bereits vor der Speziellen Militär-Operation [SMO in der Ukraine] seinen Anfang genommen und wurde unter der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und davor noch unter der von Joe Biden fortgesetzt. Dieser wird inzwischen unter verstärktem Nachdruck weitergetrieben, indem die von vorherigen Regierungen verhängten Sanktionen beibehalten, verschärft und ausgeweitet werden. Dabei kommt es zur Diskriminierung russischer Unternehmen auf den weltweiten Energiemärkten, direkt weiter verstärkt durch die aggressiv Militärpolitik mit militärischen Übergriffen, auf welche die Vereinigten Staaten zurückgreifen.

Venezolanisches Öl kann als Beispiel dazu dienen: Zunächst wurde verkündet, man müsse dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro „Zügel anlegen“, weil er der vermeintlich oberste Drogenbaron wäre. Davon spricht jetzt niemand mehr. Inzwischen sagt man, die Drogen kämen aus Mexiko, wobei man die Situation dort irgendwie bereinigt hätte, doch Nicolas Maduro „aus dem Spiel genommen“ hätte, sodass das Öl dort jetzt der USA gehöre:

Das Gleiche hat man in Bezug auf den Iran geplant!

US-Präsident Donald Trump hat mehr als einmal verlauten lassen, dass er bereit sei, das iranische Öl zu übernehmen oder zumindest eine Vereinbarung mit dem Iran zu treffen, um das Öl gemeinsam mit dem Iran zu verwalten.

Derzeit ist die Straße von Hormus gesperrt. Vor dem Angriff auf den Iran war sie niemals gesperrt und es hat auch keinerlei Probleme beim Transport von Gütern in beide Richtungen gegeben. Dabei geht es nicht nur um Energieressourcen, wie Öl oder Flüssigerdgas, sondern auch um Lebens- und Düngemittel. Das hatte bisher die sozioökonomische Entwicklung und ein geregeltes Leben unserer engen Partner in den arabischen Monarchien am Persischen Golf zu einem signifikanten Teil sichergestellt. Ich hoffe, dass dies auch künftig gewährleitet wird, doch all das scheint derzeit stark gefährdet.

Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel [im Westen] verläuft eine Wasserstraße, die ausgehend vom Mittelmeer durch den Suezkanal bis zur Straße von Bab al-Mandab und damit zur Küste des Jemen führt. Jenes maritime Nadelöhr wird derzeit von der Bewegung „Ansar Allah“ der Huthis kontrolliert, welche Verbündete des Irans sind. Man warnte die Huthis bereits, dass auch sie [wieder] bombardiert werden würden, sollten sie versuchen, sich in die Schifffahrt auf dieser für den Welthandel so wichtigen Verkehrsader einzumischen. Doch die Frage ist nicht, wer was tun oder wen man bestrafen wollte:

Die Frage stellt sich vielmehr, wo die Grundursachen lägen!

Ich habe in den letzten Wochen regelmäßig und oft mit fast allen meinen Freunden aus den arabischen Golfstaaten gesprochen. Sie vermochten folgender These, welche sehr einfach klingt, nichts entgegensetzen – sie lautet: Hätte der Iran irgendwelche Schritte gesetzt, um die Straße von Hormus zu sperren oder Angriffe auf amerikanische Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel zu machen, wenn es nicht zuvor die Aggression Washingtons und Israels gegen die Islamische Republik Iran gegeben hätte? Alle verstehen, dass dies [ohne Angriff durch US & Israel auf den Iran] nicht geschehen wäre!

Deshalb liegt, wie in jedem anderen Konflikt auch, genau in solch einer aggressiven Linie [der USA & Israels] die Hauptursache dafür. Dahinter stehen zwei Dinge:

Für Israel ist es die absolut unerschütterliche Überzeugung, dass der Iran vernichtet werden müsste. Wer sonst würde an so etwas glauben? Ich selbst weiß und verstehe das nicht [die Vernichtungsabsichten Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten].

US-Präsident Donald Trump hat auch gesagt – es ist ihm irgendwie [Anmerkung der Redaktion: allerdings schriftlich über Truth Social] herausgerutscht, dass er diese Zivilisation [gemeint ist die iranische Kultur] gegebenenfalls auslöschen wolle. Das hat entsprechende Resonanz hervorgerufen:

Abgesehen von dieser ideologischen Besessenheit, ein Regime stürzen zu wollen, das eine Kultur und Zivilisation, die seit Jahrtausenden besteht, verkörpert, kann so ein Ziel weder aus Sicht einer universellen menschlichen Perspektive noch aus einer solchen der Machbarkeit, auf Achtung stoßen.

• Die zweite Zielstellung [neben der Vernichtung der iranischen Kultur] betrifft wiederum die Ölmärkte, die sich vor allem die Vereinigten Staaten neben der Unterstützung Israels zum Ziel gesetzt haben.

Man könnte über diese Themen lange diskutieren, aber wir haben mit der Volksrepublik China, Gott sei Dank, alles:

• sowohl bereits genutzte als auch Reservekapazitäten!
• geplante [Zusatz-]Kapazitäten!

Das zusammen stellt sicher, nicht von solchen aggressiven [US/Israel-]Abenteuern, welche die Weltwirtschaft und den Energiesektor untergraben, abhängig zu sein!

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Teil 1 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER

Pressekonferenz von Sergey Lawrow nach seinem Chinabesuch – Teil 1

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Die umfangreichen Ölkäufe der indischen Raffinerien sorgen dafür, dass die Rupie massiv unter Druck gerät. Nun greift die Regierung ein, um so die Währung wieder stabilisieren zu können. Doch wie lange wird diese Maßnahme noch funktionieren?

Indiens Währung stürzt ab und der Staat greift nun zur Notbremse. Die indische Zentralbank (RBI) hat den staatlichen Öl-Raffinerien faktisch verboten, weiterhin auf dem freien Markt US-Dollar zu kaufen! Dieser Schritt birgt jedoch auch eine gewisse Brisanz. Öl wird weltweit in Dollar abgerechnet. Wenn Indiens mächtige Raffinerien – die zu den größten Dollar-Käufern des Landes gehören – den Markt betreten, um ihre gigantischen Rohöl-Importe zu bezahlen, drückt das die heimische Währung gnadenlos in den Keller. Und dieser Druck ist in den letzten Wochen explodiert.

Der Absturz der indischen Rupie nimmt mittlerweile nämlich historische Ausmaße an: Mehr als 3 Prozent Kursverlust allein in diesem Jahr – und das sind gerade einmal vier Monate. In den letzten 20 Jahren hat sich der Wert der indischen Währung gegenüber dem US-Dollar geradezu halbiert. Getrieben von hohen Ölpreisen und Investoren, die mit ihrem Kapital in Scharen aus dem Land flüchten, verschlechtert sich die Lage zusehends.

Die Staatskonzerne – darunter Giganten wie Indian Oil, Hindustan Petroleum und Bharat Petroleum, die zusammen für die Hälfte der täglich 5,2 Millionen Barrel fassenden Raffineriekapazität des Landes stehen – sollen ihre Dollar nicht mehr auf dem freien Markt („Spot-Markt“) einkaufen. Stattdessen werden sie an die kurze Leine gelegt: Sie müssen nun eine spezielle, staatlich gestützte Kreditlinie über die State Bank of India (SBI) nutzen oder Dollar zu einem von der Zentralbank diktierten Referenzkurs kaufen.

Der Zweck dieses Taschenspielertricks ist offensichtlich: Die echte, gigantische Nachfrage nach dem US-Dollar soll auf dem freien Markt unsichtbar gemacht werden, um Panik zu verhindern. Dieser staatliche Zwangseingriff dürfte die Kosten für Indiens Öl-Raffinerien allerdings massiv in die Höhe treiben. Doch das scheint der Regierung egal zu sein, solange die Währung „gerettet“ wird. Für Indien sind die aktuellen Entwicklungen ein Teufelskreis. Der steigende Ölpreis sorgt für eine stärkere Nachfrage nach US-Dollar, dadurch sinkt der Kurs der indischen Rupie, wodurch der Inlandspreis für das Erdöl zusätzlich nach oben gedrückt wird. Dann müssen die Raffinerien noch mehr Rupien auf den Markt werfen, was den Kurs jedoch noch stärker unter Druck setzt.

Doch dies ist nicht der erste Eingriff mit der Brechstange. Schon im Februar hatte die indische Regierung den Unternehmen quasi diktiert, die Finger von russischem Öl zu lassen und stattdessen deutlich teureres Rohöl aus den USA und Venezuela zu importieren. Doch dafür brauchen die Raffinerien US-Dollar, während der Handel mit Russland außerhalb des Dollar-Systems abläuft. Dies sorgte dafür, dass dieses faktische Verbot wieder aufgehoben wurde, um sich so etwas mehr Spielraum zu verschaffen. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Verrenkungen, zu denen Neu-Delhi gezwungen ist, sorgen damit nur für noch mehr Probleme.

Seit gut zwei Wochen ist die Notbremse in Kraft, die Aktivität der Öl-Käufer auf dem freien Dollar-Markt ist praktisch zum Erliegen gekommen. Parallel dazu verfeuert die Zentralbank ihre eigenen Dollar-Reserven, um den Kurs zu stützen. Bislang zumindest einigermaßen mit Erfolg. Doch ewig kann sich das auch das bevölkerungsreichste Land der Welt nicht leisten. Wenn diese Dollar-Illusion platzt, droht in Indien ein wirtschaftliches Erdbeben.

Die Gefahr, dass Europa in einen direkten Krieg mit Russland gerät, wird immer größer. Normaldenkende fragen sich: Wozu? Warum gefährdet man unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und letztlich das Leben der Bürger?

Von REDAKTION | Die Antwort liegt auf der Hand. Ein Haufen durchgeknallter, verantwortungsloser Kriegstreiber kann es kaum erwarten, dass endlich der lang ersehnte Krieg gegen Russland losgeht, während sich die Profiteure dieses Wahnsinns im Hintergrund (und vermutlich fernab künftiger Kriegshandlungen) die Hände reiben.

Presse unter Kontrolle der Kriegstreiber

Dieses Verbrechersyndikat hat nicht nur die Presse im Griff. In weiterer Folge führt dies bereits dazu, dass Menschen, die für den Frieden eintreten, beschimpft werden (Stichwort: „Friedensschwurbler”), denn die Kontrolle der Medien ist für die Kriegstreiber von größter Wichtigkeit. Im umgekehrten Fall bei normaler Berichterstattung, würde die Bevölkerung Figuren wie Friedrich Merz und seine SPD-Komplizen bei Umfragen schon lange eine gewaltige Lektion verpassen auf die wir leider noch warten müssen. Ein Rücktritt zugunsten anständiger Politiker wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.

Dass die Kriegstreiber als wahnsinnig zu bezeichnen sind, beweist der Umstand, dass ein Krieg mit Russland für uns alle unvorstellbare Folgen hätte. Wir erinnern daran, dass die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock einen Atomkrieg sogar als „Risiko” nicht ausschloss. [1]

Besonders beängstigend: Der Lügner Friedrich Merz will sich offensichtlich nicht nur als Verbündeter, sondern jetzt sogar als Kampfgenosse von Selenskyj in Szene setzen. Schrecklich anzusehen, wie er beim Anblick todbringenden Drohnen sogar noch neben Selenskyj dämlich grinst! Leute, die noch geradeaus denken können fragen sich: Was, um Himmels Willen geht in dem Mann vor?

Auch Österreich wäre gut beraten, die aktuelle Verlierer-Ampel in die Wüste zu schicken. Die Parteien ÖVP und SPÖ brauchen zur Mehrheitsbeschaffung nämlich ein kleines Anhängsel in Form eines dritten Koalitionspartners (NEOS). Und ausgerechnet diese Zwergpartei stellt mit Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin, die die österreichische Neutralität gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung am liebsten sofort abschaffen würde. Die Dame reist alle paar Monate in die Ukraine, wo sie unlängst sogar einen Orden erhalten hat. Dass bei diesen Visiten immer ein paar Millionen Euro zugesagt werden, versteht sich von selbst.

Letzte Warnung: Putins Raketen-Ziele in der BRD!

Wir wollen hier den Beitrag des Compact-Magazins zur drohenden Kriegsgefahr zeigen, in dem die ganze Dramatik der Situation und die Verantwortungslosigkeit der Westeuropäer gut zum Ausdruck kommen. Compact schreibt dazu:

„Europa rüstet zum Drohnen-Krieg, und eine Reihe von Städten in Deutschland ist nun ganz offiziell Ziel von potenziellen Angriffen durch russische Raketen. Warum es zu dieser gefährlichen Situation gekommen ist und welche Rolle Roboter im künftigen Kriegsgeschehen spielen werden, lesen Sie hier.”

[1]:

Unglaublich! Bearbock will Atomkrieg nicht „komplett ausschließen“ und „Risiken deutlich machen“

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Erklärung und Beantwortung von Fragen der Medien am 15 April 2026 durch den Außenminister der Russischen Föderation, Sergey Lawrow, im Anschluss an seine Gespräche mit der Führung Chinas in Peking.

Sergey Lawrow: „Russland und China werden von der Weltmehrheit unterstützt!“ – Teil 1

Gestern und heute fand mein Besuch in der Volksrepublik China statt. Dabei haben der chinesische Außenminister Wang Yi und ich mehr als vier Stunden konferiert und ein breites Spektrum an Themen abgedeckt:

Dabei ging es sowohl um unsere bilateralen Beziehungen, wie aus naheliegenden Gründen auch um internationale Fragen. Das trifft umso mehr zu, nachdem sich die gegenwärtige internationale Lage durch das Vorgehen unserer westlichen Kollegen in der Ukraine, in Lateinamerika, in der Straße von Hormus und in anderen Teilen unseres mit China gemeinsamen eurasischen Kontinents verschärft hat und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen allen Staaten direkt beeinflusst. Das betrifft auch die Beziehungen zwischen Russland und China sowie die zu unseren gemeinsamen Partnern von SCO, BRICS und anderen multilateralen Gruppierungen.

Wir überprüften, wie die Vereinbarungen, welche der russische Präsident Wladimir Putin und Vorsitzende der VR China Xi Jinping getroffen hatten, implementiert wurden. Sie dienen dazu den Ausbau des Handels und Kooperation für Wirtschaft und Investitionen vor dem schädlichen Einfluss derjenigen zu schützen, die nicht auf ihre Fähigkeiten im fairen Wettbewerb vertrauen, sondern vielmehr auf Sanktionen und andere illegale Methoden der Nötigung, Erpressung und von Diktaten zurückgreifen. Wir kamen zum Ergebnis, dass wir besagte Aufgaben, welcher von höchster Ebene aufgetragen worden waren, erfolgreich bewältigen.

Das beidseitige Handelsvolumen hat seit vier Jahren in Folge 200 Milliarden Dollar übertroffen. Das gesetzte Ziel wurde vorzeitig erreicht und bildet weiterhin die stabile Grundlage für unsere künftige materielle und praktische Zusammenarbeit.

Der Mechanismus jährlicher Treffen der Regierungschefs flankiert von fünf zwischenstaatlichen Kommissionen auf Ministerebene konnte die Aufgaben auf den unterschiedlichsten Bereichen lösen. Das Spektrum erstreckt sich ausgehend von der Energiewirtschaft, die gerade heute besondere Bedeutung erhält, bis hin zur Hochtechnologie, Raumfahrt, Kernenergieforschung, künstlichen Intelligenz sowie zu Bildung und Kultur.

Was zwischenmenschliche Kontakte angeht, so haben der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China Xi Jinping im Januar dieses Jahres bereits das vierzehnte Jahresprogramm ausrufen lassen: Zuletzt waren es Kulturjahre, die jetzt durch ein Bildungsjahr abgelöst werden.

Im Zuge der Ausarbeitung des Programms für den Besuch von Präsident Wladimir Putin in China in der ersten Hälfte dieses Jahres 2026 haben wir in Vorbereitung der Tagesordnung für diesen Gipfel vorgeschlagen, dem Bereich des Bildungswesens besondere Aufmerksamkeit einzuräumen.

Auf internationaler Ebene sind wir daran interessiert, die unverhohlenen Versuche des Westens, sprich der Vereinigten Staaten zusammen mit Europa, um ihre Hegemonie fortzusetzen, wenn nicht an manchen Stellen sogar zu „erneuern“, scheitern zu sehen. Ihre fünfhundertjährige Erfahrung globaler Eroberung baut darauf auf, die Welt zugunsten eigener Interessen unterjochen zu lassen und Mechanismen globaler Steuerung einzusetzen, um weiter auf Kosten anderer leben zu können. Dazu zählen Sklavenhandel und Kolonialismus …

… samt Methoden einer „Modernisierung“, um andere weiter kujonieren und den eigenen Willen aufdrücken zu können!

Weder China noch Russland, wie die überwiegende Mehrheit der Länder der Welt, können einen solchen Ansatz akzeptieren!

Wir haben die Lage verschiedener Regionen betrachtet und dabei Eurasien, wo die Spannungsherde verstärkt anwachsen, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. In Europa betrifft dies das Treiben von NATO auf der Suche nach einem neuen Daseinszweck mit dem Versuch die Ukraine in ihre Reihen zu bringen. Damit einher geht vor dem Hintergrund von Krisenerscheinungen der Nordatlantischen Allianz aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten bzw. vor allem der Brüsseler Bürokratie, die Militarisierung der Europäischen Union!

Der Nahe Osten und die Golfregion, wo sich derzeit Ereignisse großer Tragweite abspielen, stellen einen geballten Krisenherd dar. Dieser wird nicht leicht zu entwirren sein. Es kann meiner Meinung nach nicht funktionieren, dass man derzeit versucht, besagte Problemkreise auseinander zu dividieren: Denn die Krisen in Palästina, im Gazastreifen und Westjordanland dürfen nicht im Schatten bleiben bzw. in den Hintergrund gedrängt werden. Dies kam heute in der Diskussion mit der chinesischen Delegation sehr stark zum Ausdruck!

Auch in Zentralasien entfaltet sich ein „angespannter“ geopolitischer Kampf aufgrund der Versuche des Westens auch hier seine eigenen „Regeln“ durchzusetzen und eine führende Rolle einzunehmen, um vorzugeben, wie zentralasiatische Staaten ihr Leben zu gestalten hätten und mit wem sie Beziehungen einrichten sollten. Dasselbe, wenn nicht ganz so offensichtlich, zeigt sich auch im Südkaukasus. Ganz zu schweigen von den seit langem bestehenden Krisenherden, die sich infolge der Politik des Westens über viele Jahre hinweg in Südostasien, in Nordostasien, wie vor allem auf der koreanischen Halbinsel oder in der Taiwanstraße sowie im Süd- und Ostchinesischen Meer angesammelt haben.

Unser gesamter eurasischer Kontinent ist auf die eine oder andere Weise Schauplatz gravierender, gegensätzlicher Tendenzen und praktischer Aktionen seitens der führenden Mitglieder der Weltgemeinschaft. Der Kontinent ist der größte und reichste und seine Ressourcen sind im Grunde unerschöpflich. Daher kommt den geopolitischen und geoökonomischen Komponenten dort besondere Bedeutung zu.

Unsere Staatschefs, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, widmen diesen Prozessen im Rahmen ihrer gegenseitigen Besuche traditionsgemäß besondere Aufmerksamkeit im Zuge ihrer vertrauensvollen Kontakte. Diesen Fragen messen Russland und China auch im Rahmen der SCO, von BRICS sowie in ihren Beziehungen zu ASEAN, zur Eurasischen Wirtschaftsunion und im Kontext von Pekings Projekt „Belt & Road Initiative“ besondere Bedeutung zu.

Wir sprachen hauptsächlich über die Probleme in Eurasien, die gerade heute in den Vordergrund der Weltpolitik rücken und zunehmend große Aufmerksamkeit erwecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns nicht um die Stärkung positiver Entwicklungen bzw. die Neutralisierung negativer Tendenzen in anderen Regionen der Welt kümmern. Das betrifft Lateinamerika mit vor allem Venezuela und Kuba. Dazu kommt der afrikanische Kontinent, der zwar den Prozess der politischen Entkolonialisierung durchlaufen hat, wirtschaftlich jedoch weiterhin in starker Abhängigkeit von den vormaligen Kolonialmächten steht.

Derzeit erlebt Afrika ein „zweites Erwachen“, worüber ich schon öfters sprach und strebt nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit, um für den Westen nicht länger dieselbe koloniale und neokoloniale Rolle als Rohstofflieferant spielen zu müssen, doch stattdessen die Vorteile der Industrialisierung zu nutzen. Man kann sich erinnern, wie die Sowjetunion den befreiten Ländern des schwarzen Kontinents aktiv dabei half, diesen Weg einzuschlagen, um ihre Unabhängigkeit aufzubauen. Gemeinsam mit der Volksrepublik China wollen wir den Afrikanern weiterhin helfen, um ihr Schicksal, ihre Staatsangelegenheiten und Wirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen.

Es ist mir gelungen, mich kurz zu fassen und bin jetzt für Ihre Fragen bereit:

Frage: Im Jahr 2026 jährt sich zum 30. Mal die Aufnahme der „chinesisch-russischen Beziehungen der strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft“ sowie das 25-jährige Jubiläum zur Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und Russland“.

 Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die bilateralen Beziehungen als „unerschütterlich gegenüber allen Stürmen“ bezeichnet. Wie definiert Russland das Wesen und die globale Bedeutung der chinesisch-russischen Beziehungen mit der umfassenden strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft in der gegenwärtigen Etappe und neuen Ära?

Sergey Lawrow: Ich stimme der Charakterisierung unserer Beziehungen als „unerschütterlich gegenüber allen Stürmen“ voll und ganz zu: Das ist mehr als ein Slogan, nämlich Ausdruck des Beweises der stabilisierenden Rolle Russlands und Chinas gegenüber Trends, welche darum wetteifern auf der internationalen Bühne Dominanz zu erzeugen. Die Tendenzen, die wir unterstützen, bestehen gerade in der unermüdlichen Zusammenarbeit, um Ideale voranzubringen, wie:

• für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzutreten!
• zur Achtung der Souveränität jedes Staates und des Rechts der Völker, ihren eigenen Entwicklungsweg einzuschlagen, beizutragen!

All dies ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Wenn Russland und China ihre Ziele in Form des von Ihnen gerade erwähnten Slogans zum Ausdruck bringen, so meinen wir damit in erster Linie die Notwendigkeit, dass alle Länder wieder zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen zurückzukehren hätten. Russland und China stehen dabei Schulter an Schulter bzw. Rücken an Rücken, um ihre Prinzipien voranzubringen.

Leider zeigten unsere westlichen Kollegen, selbst nach Unterzeichnung der UN-Dokumente 1945, weder die Absicht, die Charta der Vereinten Nationen noch den so wichtigen Grundsatz dieses bedeutenden völkerrechtlichen Dokuments wie die souveräne Gleichheit der Staaten respektieren zu wollen. Gleiches gilt für andere Dokumente, welch sie in der Folgezeit unterzeichnet haben. Wollte man beliebige Handlungen des Westens nach 1945, nachdem jener Grundsatz zum Völkerrecht geworden war, überprüfen, inwieweit der Westen die Forderung nach Achtung der souveränen Gleichheit jedes Staates eingehalten hätte, so kommt heraus:

In keinem Konfliktfall unserer vergangenen Geschichte war dies der Fall gewesen!

Bis heute war das nicht zu beobachten: Der Westen beansprucht hingegen das Recht, zu dem Europäer und Amerikaner sich selbst ermächtigten:

• Staaten zu Paria erklären und über sie Sanktionen verhängen zu lassen!
• Einreiseverbote verhängen zu lassen!
• bereits unterzeichnete Vereinbarungen kulturellen Austauschs kündigen zu lassen!

So werden Staatsbürger von Großveranstaltungen ausgeschlossen, nur weil diese Personen sich nicht offen den rassistischen – und neonazistischen Parolen der Brüsseler Bürokratie angeschlossen hätten.

Wie man weiß, liegt die Kraft in der Wahrheit. Falls es wahr ist, dass alle die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert haben, dann hätte man diese auch zu befolgen:

Wir, ebenso wie unsere chinesischen Freunde, bleiben all den hohen Idealen treu, welche in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind und betrachten sie nicht nur als Ideale, sondern als Leitlinien unseres Handelns. Das verleiht uns eine sehr starke Position:

Deshalb werden Russland und China von einer riesigen Gruppe an Ländern unterstützt, die wir die Weltmehrheit nennen!

Fortsetzung mit Teil 2 folgt

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

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Friedrich Merz ist stolz darauf, dass Deutschland seit letztem Jahr „der wichtigste Unterstützer der Ukraine“ sei. Das soll intensiviert werden: Jetzt hat die Bundesrepublik auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit der korrupten Nation geschlossen. Dieses auffallend einseitige Abkommen beinhaltet in erster Linie noch mehr Unterstützung für die Ukraine.

Zusammengefasst springen für die Ukraine insbesondere gemeinsame Drohnenproduktionen und die Entwicklung weiterer Waffensysteme, Waffenlieferungen, Unterstützung bei der Freigabe der 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene sowie Unterstützung beim Erreichen einer Vollmitgliedschaft in der EU heraus. Mit EU- und NATO-Mitgliedschaft direkt in den Dritten Weltkrieg?

Außerdem will Deutschland laut Merz die „Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“ – also für mehr menschliches Kanonenfutter für die Front sorgen.

Merz fabulierte von einem klaren Signal an Russland, dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden. Russland habe seiner Ansicht nach „keine Chance“, den Krieg zu gewinnen.

In einer Erklärung über die „Partnerschaft“ werden folgende Punkte aufgezählt:

Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben bereits folgende Vereinbarungen unterzeichnet oder beabsichtigen, dies zu tun:

1. Partnerschaft für ein sichereres Europa

• Vereinbarung über Datenkooperation
• Durchführungsvereinbarung über die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X
• Durchführungsvereinbarung über die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten, einschließlich Golfstaaten
• Deutschland nimmt den ukrainischen Vorschlag für ein langfristiges Drohnenabkommen zur Kenntnis und wird die Möglichkeit einer Unterzeichnung zügig prüfen

1. Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau

• Gemeinsame Absichtserklärung zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Resilienz der Industrie
• Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen
• Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

1. Menschliche Dimension

• Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland
• Durchführungsprotokoll zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 18. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
• Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zu Sozialpolitik, die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
• Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zur Ausrichtung neuer Arbeitsmarktprogramme auf die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU

Deutschland bietet diese „Partnerschaft“ wenig bis gar nichts: Es soll zahlen, zahlen, zahlen. Die deutschen Steuerzahler werden so abermals zu Sklaven einer korrupten Nation, in der bereits Milliardenhilfen versickert sind. Wofür?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, demontierte das Abkommen in einem deutlichen Statement. Deutschland sieht er zum „grenzenlosen Zahlmeister“ und Waffenlieferanten herabgewürdigt:

„Die Ergebnisse des Regierungsgipfels zwischen Deutschland und der Ukraine sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen. Statt die Ansiedlung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Deutschland zu forcieren und junge Ukrainer zur Rückkehr an die Front zu drängen, müssen die Verantwortlichen endlich auf Diplomatie setzen. Wer deutsche Interessen für eine ,NATO-Vollmitgliedschaft‘ der Ukraine opfert, handelt grob fahrlässig. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“

Russland sei bereit, pragmatische bilaterale Beziehungen zu Ungarn zu pflegen – wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskov gegenüber russischen Journalisten am Montag betonte. Russland erwarte, dass die bisherigen äußerst pragmatischen bilateralen Beziehungen fortgesetzt werden.

Das ungarische Volk habe seine Entscheidung getroffen, was Russland respektiere. Moskau sei daran interessiert, gute Beziehungen aufzubauen.

„Wir haben die Ankündigungen (von Péter Magyar) über die Bereitschaft zum Dialog gehört. Natürlich wird dies sowohl für Moskau als auch für Budapest von Vorteil sein.“

– so Peskov weiter.

Moskau werde nun geduldig abwarten, welche Schritte die neue ungarische Führung unternehmen werde.

„Wir sind daran interessiert, gute Beziehungen zu Ungarn sowie zu allen Ländern Europas aufzubauen. Wir wissen, dass wir vorerst leider nicht von Gegenseitigkeit betreffend der europäischen Länder ausgehen können. Russland sei offen für einen Dialog.“

Er schlug den Teilnehmern der Pressekonferenz vor: Sie mögen Fragen, inwieweit Ungarn und andere europäische Länder den zukünftigen Betrieb der Freundschafts-Ölpipeline benötigen, direkt an diese Staaten richten.

Russland war und bleibt immer einer der zuverlässigsten Energielieferanten der Welt, und dürfe diesbezüglich nicht unterschätzt werden. Peskov betonte aber: Der Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen habe keinen Einfluss auf die Lage in der Ukraine.

„Ich glaube nicht, dass das etwas mit der weiteren Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts zu tun hat. Das scheinen zwei verschiedene Prozesse zu sein. Daher sehe ich hier keinen Zusammenhang.„

– so der Kremlsprecher. (vad)

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Eine neue russische wissenschaftliche Studie über Londons „historischen Antirussismus“ der letzten Jahrhunderte, beleuchtet den Sabotage- und Terrorismus-Krieg, geführt auf russischem Territorium sowie Britanniens Weigerung, Kunstrelikte aus der Kolonialzeit zurückgeben zu lassen.

Über die Feindseligkeit des „angelsächsischen Establishments“ gegenüber Russland und anderen Staaten

Von REDAKTION | Zwei russische Militärwissenschaftler haben eine umfassende wissenschaftlich begründete Beschuldigungsschrift gegen das herrschende britische Establishment veröffentlichen lassen. Darin wird auf neue Konzepte mit Themen, wie zu „kulturellem Terrorismus“, „historischem Antirussismus“ und „kultureller Dekolonialisierung“ unter Berufung auf eine vemeintlich direkte britische Beteiligung an ukrainischen Terroranschlägen und Sabotageaktionen auf russischem Territorium, detailliert eingegangen.

Der Artikel, verfasst von Andrey Averyanov [Dr. mil. Wiss., korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften] und Pavel Shamarov [Dr. polit. Wiss., Professor an der Akademie der Militärwissenschaften], erschien im russischen Journal Repräsentative Macht – XXI Jahrhundert.

Die Studie stellt eine detaillierte historische und zeitgenössische Kritik an der, wie die Autoren es nennen, Feindseligkeit des „angelsächsischen Establishments“ gegenüber Russland und anderen Nationen dar.

Das koloniale Erbe und „kultureller Terrorismus“

Die Autoren führen das Konzept des „kulturellen Terrorismus“ auf ein zweistufiges Phänomen zurück:

• „Primärer kultureller Terrorismus“ bezieht sich laut der Autoren auf die „beispiellose, totale, umfassende und ausgedehnte Plünderung nationaler Schätze, Vermögenswerte und Artefakte anderer Nationen, ethnischer Gruppen und Völker durch die Angelsachsen während der Zeit der britischen Kolonialherrschaft“.

Dem Artikel zufolge deuten selbst konservative Schätzungen darauf hin, wonach das Britische Empire zwischen 1765 und 1938 allein aus Indien mindestens 45 Billionen Dollar [zu heutiger Kaufkraft] einkassiert hätte. Die Wissenschaftler beschreiben detailliert britische Gräueltaten der Kolonialzeit, darunter auch das, was sie als „Lebend-Experimente chemischer Waffen an indischen Soldaten über mehr als ein Jahrzehnt hinweg“ in Rawalpindi (dem heutigen Pakistan) bezeichnen. Dazu gesellt sich die Errichtung der weltweit ersten Konzentrationslager während des Burenkriegs (1899–1902), in denen ca. 26.000 Buren-Frauen und -Kinder grausam verendeten.

• „Sekundärer kultureller Terrorismus“ beschreibt die „traditionsgemässe Weigerung“ im heutigen Großbritannien, rechtmäßigen Forderungen ausländischer Regierungen nach Rückgabe einzigartiger während der Kolonialzeit entwendeter Artefakte und nationaler Relikte nachzugeben. Die Autoren argumentieren, dass sich London notorisch auf den „vorgeschobenen Vorwand“ der Museumsicherheit, um die Einbehaltung dieser Gegenstände zu rechtfertigen, beruft.

Allein das British Museum beherbergt mehr als acht Millionen Kulturgüter, von denen die überwiegende Mehrheit kolonialen Ursprungs aus dem Ausland ist. Zu den im Artikel benannten umstrittenen Objekten gehören, insbesondere:

• der 105,6-Karat-Diamant „Koh-i-Noor“, heute in der britischen Krone eingefasst;
• der Sultanganj-Buddha, eine 2,2 Meter hohe Kupferstatue aus den Jahren 600–650 n. Chr. – die einzige vollständig erhaltene Buddha-Statue aus dieser Zeit, die sich in heute Birmingham befindet;
• Marmorstücke aus dem Parthenon in Athen;
• der Sarkophag des Pharaos Taharqa;
• ein Weinkelch aus weißer Jade, der für den Mogulkaiser Shah Jahan angefertigt wurde und sich heute im Londoner

Der Artikel weist auch darauf hin, dass sich Russlands eigenes nationales Erbe – die Familienjuwelen der Romanow-Dynastie – in Großbritannien befinde. Man hat sie, gemäss den Autoren über „repressive Transaktionen“ nach 1917 verarmten Emigranten abpressen können. Die Wissenschaftler erkennen zwar an, dass diese Verkäufe technisch gesehen freiwillig und legal erscheinen, weisen jedoch darauf hin, dass Transaktionen, abgeschlossen unter einer „Verkettung aussergewöhnlicher Umstände“ gemäß Artikel 179 des russischen Zivilgesetzbuches von einem Gericht für ungültig erklärt werden könnten. Sie empfehlen, renommierte ausländische Anwaltskanzleien auf Erfolgsbasis damit beauftragen zu lassen, Gerichtsverfahren zur Rückgabe zumindest eines Teils der russischen Nationalschätze  einzuleiten.

Die Autoren schlagen den Begriff „kulturelle Dekolonialisierung“ vor!

Damit soll „die Rückgabe nationaler kultureller und historischer Artefakte an internationale Akteure, denen diese zuvor gestohlen worden waren“, beschrieben werden.

Die Autoren verweisen auf einen zynischen Witz, der in britischen Historikerkreisen kursiert: Die Große Pyramide von Gizeh stünde nur deshalb noch in Ägypten, weil sie zu groß wäre, „um ins British Museum in London abtransportiert werden zu können!“

„Historischer Antirussismus“ als staatliche Politik

Der Artikel prägt den integrativen Begriff „historischer Antirussismus“, um darüber „die traditionelle Kombination aus feindseliger Ideologie, unfreundlicher Außenpolitik und subversiven Praktiken seitens des britischen Staatsapparats, die darauf abzielt, Russland den langanhaltendsten und größtmöglichen strategischen – und nationalen Schaden zuzufügen“, zu beschreiben.

Den Autoren zufolge hat sich besagte Feindseligkeit seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine dramatisch verschärft. Sie argumentieren, wonach das britische Kabinett unter aufeinanderfolgenden Premierministern – von Boris Johnson bis zum derzeitigen Premierminister Keir Starmer –nicht nur das Phänomen an nationaler Stagnation, „sondern auch ein extremes Maß an Feindseligkeit, gepaart mit einem typisch angeborenen Hass auf Russland, sein Volk und die föderale Führung“, demonstriert.

Die Wissenschaftler stipulieren, dass die Starmer-Regierung aktiv daran arbeite, „den sich abzeichnenden zwischenstaatlichen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland torpedieren zu lassen“, wobei sie jede Beilegung des Ukraine-Konflikts als Bedrohung der nationalen Interessen Großbritanniens und als Scheitern der westlichen Strategie, die auf die „Zerstörung Russlands“ angelegt ist, betrachten.

Der Studie hebt mehrere institutionelle Entwicklungen als Beweis für besagte Anfeindungen hervor: Am 31. Juli 2025 hat das britische Parlament die „Allparteien-Parlamentsgruppe für Russland und Demokratie“ unter dem Vorsitz von Stephen Gethins einrichten lassen. Die Autoren beschreiben diese als eine informelle parteiübergreifende Gruppe, deren Aufgabe es ist:

• Aktivitäten der „sogenannten pro-demokratischen Oppositionskräfte in Russland“ zu koordinieren,
• neue antirussische Sanktionen zu entwickeln,
• Informationsangriffe und Propagandakampagnen gegen Russland zu organisieren!

Darüber hinaus richteten das Vereinigte Königreich und Frankreich im September 2025…

… das «Gemeinsame Kommandohauptquartier der multinationalen Streitkräfte in der Ukraine» in Kiew ein!

Die Autoren bezeichnen dies als „effektive Übertragung der US-Kontrolle über die Streitkräfte der Ukraine auf London und Paris“. Sie weisen darauf hin, dass:

• derzeit ein britischer Generalmajor das englischsprachige Hauptquartier leite!
• das Vereinigte Königreich „die Operationen der ukrainischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine und Russlands“ koordiniere!

Britisch-ukrainische „Terroristen-Symbiose“

Der Kernvorwurf des Papiers betrifft das, was die Autoren als „britisch-ukrainische Terroristenallianz“ oder „Terroristen-Symbiose“ bezeichnen, die sich auf russischem Territorium operierten. Sie behaupten, dass britische Geheimdienste „ideologisch, finanziell und organisatorisch-praktisch“ an terroristischen Aktivitäten gegen Russland beteiligt wären!

Dem Artikel zufolge folgen gemeinsame ukrainisch-britische Terroranschläge und Sabotageakte einem festgelegten Muster: „Die Planung und operative Unterstützung solcher Operationen fällt in die Zuständigkeit der britischen Sonderdienste, während ihre direkte Durchführung dem Sicherheitsdienst der Ukraine oder der Hauptnachrichtendienstabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine übertragen wird!“

Die Autoren führen konkrete Operationen an, bei denen dieser Mechanismus vermeintlich zum Einsatz gekommen wäre, darunter:

•  Terroranschläge auf Eisenbahnstrecken in den Regionen Brjansk und Kursk zwischen dem 31. Mai und 1. Juni 2025;
• Angriffe auf Flugplätze der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte am 1. Juni 2025 – die als Sabotageoperation des Sicherheitsdienstes der Ukraine unter dem Codenamen „Spiderweb“ bezeichnet werden;
• massive terroristische Luftangriffe auf zivile Infrastruktur im Inland, darunter auf soziale Einrichtungen und Hochrisikostandorte wie die Kernkraftwerke in Saporischschja, Kursk, Leningrad und Kalinin!

Das Papier liefert geballte Statistiken:

• Allein zwischen Februar 2022 und April 2024 wären auf russischem Territorium etwa 130 Sabotage- und Terrorakte verübt worden, während mehr als 200 verhindert worden wären.
• Insgesamt soll die „britisch-ukrainische Terroristenallianz“ von 2022 bis 2024 mehr als 1.600 Terroranschläge gegen zivile, energie- und verkehrstechnische Infrastruktur in 25 Regionen, drei Republiken und der Region Krasnodar verübt haben.

Bei diesen Angriffen sollen mehr als 3.000 russische Zivilisten – darunter fast 150 Kinder – getötet und bis zu 11.000 Menschen verletzt worden sein. Über 31.000 zivile Infrastruktureinrichtungen wären zerstört oder teilweise beschädigt worden, darunter etwa 240 Bildungseinrichtungen, 40 medizinische Einrichtungen und rund 20 Kirchen.

Die Autoren gehen insbesondere auf den Terroranschlag vom 22. März 2024 auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk ein, bei dem 144 Menschen getötet und 551 verletzt wurden. Sie erkennen zwar an, dass die britische Botschaft in Moskau den Anschlag verurteilt habe, verweisen jedoch auf das, was als Indizien für eine britische Beteiligung spricht: Eine gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der EU organisierte dringliche PR-Kampagne in westlichen Medien, „noch bevor die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen vorlagen“, in welcher die Rolle der Ukraine kategorisch geleugnet wurde. Die Autoren stellten Ähnlichkeiten zwischen dieser Medienreaktion und dem Schema fest, die später für propagandistische Zwecke der Sabotageoperation „Spiderweb“ angewandt wurden.

Der Artikel nennt zudem Attentate auf hochrangige russische Militärs, wie auf:

• Generalleutnant Igor Kirillow, Chef der Truppen für Strahlen-, Chemikalien- und Biowaffenabwehr und seinen Adjutanten Major Polikarpow im Dezember 2024;
• die Generalleutnants Sarvarow und Moskalik, Chef der Operationsdirektion und stellvertretender Chef der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs, im April 2025.

Die Autoren erklären, sie „schließen nicht aus, dass – aller Wahrscheinlichkeit nach mit Wissen britischer Drahtzieher“ – ukrainische Sonderdienste diese Morde geplant und ausgeführt hätten.

Zu weiteren besonders hervorgehobenen Vorfällen gehört ein versuchter Luftangriff in der Nacht vom 29. Dezember 2025 unter Einsatz von 91 unbemannten Angriffsflugkörpern [Drohnen]…

… gegen die Residenz des Präsidenten der Russischen Föderation in der Region Nowgorod!

Weiterhin ein Angriff in der Silvesternacht auf ein Hotel und ein Café im Erholungsgebiet von Chorly in der Region Cherson, bei dem etwa 80 Menschen ums Leben kamen.

Verhinderte Komplotte und zukünftige Bedrohungen

Das Papier beschreibt zahlreiche vermeintlich britisch-ukrainische Komplotte, welche von den zuständigen russischen Behörden nach eigenen Angaben aufgedeckt und verhindert werden konnten. Dazu gehören:

• Pläne zur Durchführung einer Reihe von Terroranschlägen gegen russische diplomatische Vertretungen in Europa, insbesondere in Deutschland, der Slowakei, Ungarn sowie in den baltischen und skandinavischen Ländern, mit dem Ziel, die Aussichten auf Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu unterminieren.
• Provokationen in den Gewässern der Ostsee unter Einsatz von sowjetischen Torpedos und Seeminen, die sich im Besitz der Ukraine befänden. Es werden drei Szenarien skizziert:
  • die Inszenierung eines Torpedoangriffs auf ein Schiff der US-Marine, um Russland zu belasten;
  • die „zufällige Entdeckung“ von in Russland hergestellten Ankerminen auf internationalen Seewegen;
  • sowie die Versenkung eines ausländischen Schiffes unter Einsatz von in Russland hergestellten Seeminen, um NATO die Rechtfertigung zur Sperrung des Zugangs zur Ostsee zu verschaffen.
• Verfolgung, Beschlagnahmung und Eskortierung der russischen sogenannten „Schatten-Tankerflotte“ in NATO-Häfen, einschließlich Pläne zur Organisation maritimer Sabotageakte durch das Inbrandstecken fahrender Tanker oder das Verursachen von Unfällen in Häfen, wobei Umweltschäden dazu herhalten sollen, harte Sekundärsanktionen rechtfertigen zu lassen.
• Inszenierung für das Eindringen von Drohnen, die wie russische Geran-UAVs [Unmanned Aerial Vehicles] aussehen sollen, in den polnischen und rumänischen Luftraum, einschließlich Reparatur und Umrüstung abgeschossener russischer Drohnen für den Mehrfacheinsatz gegen NATO-Transportknotenpunkte.
• Inszenierung einer Infiltration des polnischen Territoriums durch eine fiktive russisch-weißrussische Sabotagegruppe unter Einsatz von Kämpfern der „Legion Freiheit Russlands“ [eine in der Ukraine stationierte paramilitärische Einheit russischer Staatsbürger, die sich gegen Russland richtet] und des weißrussischen „Kastus-Kalinouski-Regiments“ [Gruppe von Freiwilligen der belarussischen Opposition, um gegen Russland zu kämpfen], die als vermeintlich russische und weißrussische Soldaten auftreten würden.
• Sabotageakte gegen die TurkStream-Gaspipeline.
• Angriffe auf Anlagen des Caspian Pipeline Consortiums (CPC – Kaspisches Pipeline Konsortium).
• großer Sabotageakt, geplant auf das Kernkraftwerk Saporischschja und auf die aktive Zone seiner Kernreaktoren abzielt.
• Komplott im November 2025 zur Ermordung „eines der ranghöchsten Bundesbeamten“ während eines Besuchs auf dem Trojekurowo-Friedhof in Moskau.

Die Autoren weisen darauf hin, dass London allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 Kiew kostenlos mehr als 85.000 Drohnen zur Verfügung gestellt und über 600 Millionen Pfund in deren Produktion für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte investiert hätte.

Völkerrecht und Empfehlungen

In dem Papier wird argumentiert, dass die britisch-ukrainische „Terroristensymbiose“ gegen zahlreiche völkerrechtliche Vereinbarungen verstosse, insbesondere gegen:

• die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen (Artikel 33),
• das Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen (Protokoll I, Artikel 51),
• das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (Artikel 7),
• das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Terrorismus-Finanzierung (Artikel 2).

Die Autoren stipulieren, dass die Beteiligung Großbritanniens an subversiven und terroristischen Aktivitäten auf russischem Territorium „zu Recht als internationaler Terrorismus eingestuft werden kann, der von London durch die Förderung und Organisation der Tötung russischer Bürger begangen wird, um die Verwirklichung der Ziele der SMO und die Stärkung der souveränen Staatlichkeit Russlands durcheinanderzubringen.“

Der Beitrag schließt mit umfassenden politischen Empfehlungen. Die Autoren argumentieren, dass „der Appell an Vernunft, Pragmatismus und Besonnenheit“ gegenüber London „irrational, kurzsichtig und sinnlos“ sei, zumal …

… die Eliten der Insel nur das Gesetz der harten Macht verstünden!

Sie fordern „kraftvollen, entschlossenen und kompromisslosen“ Druck nach „allen Richtungen und allen nationalen Druckpunkten“ auf das Vereinigte Königreich.

Zu den wichtigsten Empfehlungen zählen:

• Die Abkehr von Vorhersehbarkeit auf dem Schlachtfeld und die Übernahme einer „proaktiven und offensiven militärisch-politischen Strategie“, welche den Gegner zwingt, nach Russlands Regeln zu spielen.
• Die Erkenntnis, dass die wiederholte Aufgabe erklärter roter Linien innerhalb der NATO die „Illusion geschaffen hat, dass Russland sowohl den Willen als auch die Fähigkeit fehlt, für seine Souveränität zu kämpfen.“
• um „die Angelsachsen aus ihrer Zone traditioneller internationaler und nationaler Bequemlichkeit aufzuscheuchen“, gelte es Großbritanniens interne Probleme – Migration, soziale Spannungen und innenpolitische Widersprüche – hervorzuheben, um Londons Fähigkeit zu antirussischen Aktivitäten darüber zu schwächen.
• Schaffung einer „wirksamen ideologischen Barriere“ innerhalb Russlands, um die Ausbreitung einer „westlichen, egozentrischen, geistig verarmten und eurozentrischen Weltanschauung“ zu verhindern samt Säuberung staatlicher Institutionen von Personen pro-westlicher Gesinnung.
• Die Einleitung von Gerichtsverfahren durch ausländische Anwaltskanzleien zur Rückgewinnung der Juwelen der Familie Romanow samt Initiierung „einer groß angelegten internationalen Kampagne, um konsolidierten außenpolitischen Druck auf London auszuüben“, um alle gestohlenen Kulturgüter wieder zurückzuerhalten.
• Die Erwägung einer Abkehr vom Moratorium der Todesstrafe für ausländische Terroristen und ihre Komplizen auf russischem Territorium, was nach Stellungnahme des Verfassungsgerichts von 2022 entsprechende Verfassungsänderungen erfordern würde.

Der Artikel schließt mit der Metapher eines Aufrufs an Russland, sich von „dem noch gelegentlich nach Westen blickenden ‚gutmütigen, tollpatschigen Bären‘“ in „einen wilden russischen Bären zu verwandeln, der seine Jungen, deren Lebensraum und die gesamte russische Welt kraftvoll und unerbittlich verteidigt!“ 

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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Olaf Scholz über den größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg

Hamburg (ots) – Im Jahr 2024 kehren durch einen internationalen Deal insgesamt 16 Personen aus russischer Haft in den Westen zurück. Zu den Rückkehrern gehören Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen mit deutschem Pass. Im Gegenzug werden zehn Personen aus dem Westen an Russland übergeben, darunter der in Berlin verurteilte Wadim Krassikow.

Hintergrund des Gefangenenaustauschs

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in einem Interview für die neue Staffel des Podcasts „11KM Stories: Schattendeals: Putins Geiseln“, wie er die Entscheidung zum Gefangenenaustausch begründet. Ziel des Tauschs ist es, politisch Inhaftierte aus Russland zu befreien. Scholz betont: „Die Botschaft, dass wir füreinander da sind, überall auf der Welt. Dass es so etwas wie Humanismus gibt, der uns auch miteinander trägt als Menschen.“ An seiner Entscheidung zweifelt er nicht: „Das waren alles Personen, die in den Gefängnissen Russlands schmorten. Anders kann man das nicht sagen. Für die es wirklich jede Mühe wert war, sie freizubekommen.“

Einblicke in die Verhandlungen

Der Podcast gewährt Einblicke in eine ansonsten streng geheime Welt, in der Geheimdienste monatelang über die Austauschnamen verhandeln. Fragen zur moralischen und politischen Legitimität des Verhandelns mit dem russischen Regime stehen im Raum. Scholz stimmt seinem Vorgehen zu und verweist auf die schweren Entscheidungen, die getroffen werden mussten.

Persönliche Berichte

Zentrales Thema des Podcasts sind drei Personen, die durch den Austausch ihre Freiheit zurückgewonnen haben: Kevin Lick, Dieter Woronin und German Moyzhes. Sie schildern ihre Erlebnisse von der Verhaftung durch den russischen Geheimdienst bis hin zu ihrem Leben in Gefängnissen und dem Gefühl der Ohnmacht.

Überblick über die Podcastepisoden

„Schattendeals: Putins Geiseln“ beleuchtet die komplexen Verhandlungen und die Abwägungen, die westliche Regierungen zwischen humanitären Anliegen und politischen Risiken treffen müssen. Die gesamte Staffel umfasst fünf Folgen, die ab sofort bei ARD Sounds und anderen Podcast-Plattformen verfügbar sind.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Ex-Bundeskanzler Scholz verteidigt internationalen Gefangenenaustausch mit Russland erschien zuerst auf Nordische Post

Tag der Kosmonauten 2026 – Ein Blick auf die Geschichte und Feierlichkeiten in Russland

Der 12. April ist ein ganz besonderer Tag in der Geschichte der Raumfahrt – und nicht nur in Russland. Er markiert den Tag der Kosmonauten, einen Gedenktag, der an den ersten bemannten Raumflug durch Juri Gagarin am 12. April 1961 mit dem Raumschiff Wostok 1 erinnert. Im Jahr 2026 wird dieser Tag zum 65. Mal gefeiert.

Die Auswahl und der Flug von Juri Gagarin

Im Jahr 1960 wurde Juri Gagarin als potenzieller Kosmonaut ausgewählt. Er trat am 3. März in die Gruppe der Kosmonautenkandidaten ein und absolvierte von März 1960 bis Januar 1961 eine intensive Ausbildung. Sein ruhiges Temperament und seine außergewöhnlichen Fähigkeiten machten ihn aus der Gruppe von 20 Kandidaten zum idealen Mann für diesen historischen Flug.

Am 12. April 1961 vollbrachte Gagarin das Unglaubliche: In nur 108 Minuten umrundete er mit Wostok 1 einmal die Erde. Seine Landung erfolgte im Wolga-Gebiet, in der Nähe der Städte Saratow und Engels. An diesem historischen Landepunkt steht heute ein Denkmal, und der Jahrestag wird dort jährlich mit feierlichen Veranstaltungen gewürdigt.

Der internationale Ruhm Gagarins

Nach seinem triumphalen Flug wurde Gagarin weltweit bekannt und entwickelte sich insbesondere in den Ländern des Ostblocks zu einem wahren Idol. Zahlreiche Biografien, einschließlich seiner eigenen Autobiografie „Der Weg in den Kosmos“, trugen zur Legendenbildung um seine Person bei. Diese Schriften waren nicht nur eine Hommage an seinen Mut, sondern auch an die sowjetische Raumfahrttechnik und das gesellschaftliche Ideal, das er verkörperte.

Feierlichkeiten 2026

Der Tag der Kosmonauten wird in Russland weiterhin festlich begangen. Im Jahr 2026, wenn der Tag sein 65-jähriges Jubiläum feiert, werden zahlreiche Veranstaltungen geplant sein, die sowohl die historischen Errungenschaften als auch die künftigen Bestrebungen in der Raumfahrt feiern. In Schulen, Universitäten und Kulturzentren wird dieses Datum oft mit Vorträgen, Ausstellungen und Diskussionen über den Fortschritt der Raumfahrt gewürdigt.

• Wann: 12. April 2026
• Wo: Russlandweit

Es lohnt sich, am Tag der Kosmonauten nicht nur in Russland, sondern weltweit innezuhalten und die Errungenschaften der Raumfahrt zu feiern. Gagarins mutiger Flug war nicht nur ein Meilenstein für die Menschheit, sondern inspiriert auch zukünftige Generationen von Wissenschaftlern und Raumfahrern, den Horizont zu erweitern und neue Welten zu erkunden.

Der Artikel Tag der Kosmonauten 2026: Russland feiert seine Raumfahrttradition erschien zuerst auf Nordische Post

Quelle:
https://esrt.online/actualidad/580121-trump-ataques-venezuela-operacion-brillante

US-Präsident Donald Trump bestätigte den Erfolg der Mission, seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolas Maduro zusammen mit seiner Frau zu verhaften, berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf ein kurzes Telefoninterview mit dem Präsidenten.

“Sehr gute Planung und viele ausgezeichnete Truppen und großartige Leute”, sagte Trump. “Es war eine brillante Operation”, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er die Genehmigung des Kongresses für die Operation oder die Zukunft für Venezuela beantragt habe, antwortete der Präsident, dass er diese Fragen während seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago am Morgen ansprechen werde.

Auf der anderen Seite sagte ein US-Beamter, dass es während der Operation keine Opfer in den Truppen seines Landes gab, lehnte es jedoch ab, sich zu den venezolanischen Opfern zu äußern.

“Sehr ernste militärische Aggression”

Die venezolanische Regierung sprach am Samstag nach dem ersten Luftangriff der USA gegen die Stadt Caracas “und die Staaten Miranda, Aragua und La Guaira”, die als “sehr ernste militärische Aggression” bezeichnet wurden.

“Diese Tat stellt eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, der rechtlichen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Gewaltanwendung verankern. Eine solche Aggression bedroht den internationalen Frieden und die Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen Menschen ernsthaft”, heißt es in einer Erklärung.

Am frühen Morgen waren in verschiedenen Punkten der venezolanischen Hauptstadt Detonationen zu hören. Social-Media-Berichte zeigen auch den Überflug von Hubschraubern.

In der Erklärung warnte Caracas, dass das Ziel der Angriffe “kein anderes ist, als die strategischen Ressourcen Venezuelas zu beschlagnahmen, insbesondere sein Öl und seine Mineralien, die versuchen, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen”.

Trotz des Drucks warnte Venezuela die USA: “Sie werden keinen Erfolg haben. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit verteidigen das Volk und seine legitime Regierung die Souveränität und das unveräußerliche Recht, über ihr Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg durchzusetzen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel“ in Allianz mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle vorherigen Versuche scheitern.

Inmitten der Situation ordnete der venezolanische Präsident die Umsetzung des Staates Foreign Concussion im gesamten nationalen Gebiet an, mit dem Ziel, “die Rechte der Bevölkerung zu schützen, das volle Funktionieren der republikanischen Institutionen und sofort in den bewaffneten Kampf zu ziehen”.

“Das ganze Land muss aktiviert werden, um diese imperialistische Aggression zu besiegen”, hieß es in der Erklärung. In ähnlicher Weise sagte Caracas, dass es an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Kommunikade der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und die Bewegung der blockfreien Länder (MNOAL) gehen wird, um “die Verurteilung und Rechenschaftspflicht der US-Regierung” zu fordern.

Auf der anderen Seite warnte Venezuela, dass “das Recht, Selbstverteidigung auszuüben, um sein Volk, sein Territorium und seine Unabhängigkeit zu schützen”, vorbehalten sein werde, und forderte die internationale Solidarität auf, die ausländische Aggression abzulehnen.

Mehrere Länder, darunter Kuba, Iran, Kolumbien und die Türkei, verurteilten US-Aktionen und drückten ihre Unterstützung für Caracas aus.

“Total Block”

Seit letztem August haben die USA einen militärischen Einsatz in Gewässern des Karibischen Meeres in der Nähe von Venezuela aufrechterhalten, was sie einst als Anti-Kartell-Operation begründeten. Im Gegensatz dazu hat Caracas diese Aktionen als “Bedrohung” gegen seine Souveränität bezeichnet und angeprangert, dass das wahre Interesse des Weißen Hauses darin besteht, einen “Regimewechsel” zu realisieren, um den venezolanischen Naturreichtum, insbesondere Öl und Gas, zu plündern.

Trumps Entscheidung, “eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker, die in Venezuela ein- und ausreisen” zu befehlen, zu dem Plädoyer anzuordnen, dass dieses Land am 16. Dezember “Grobes, “Land und andere Vermögenswerte” aus Washington gestohlen hatte, stellte einen Wendepunkt im Rahmen einer wachsenden militärischen Belagerung des bolivarischen Landes dar.

“Venezuela ist vollständig von der größten Marine umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas versammelt war”, kündigte er damals an und versprach, dass die Belästigung zunehmen würde, es sei denn, sie “kehren in die USA zurück”, alles, was in ihrem Wort “gestohlen” wurde, obwohl er keine Beweise vorlegte, die seine Signalisierung unterstützten.

Unbegründete Anschuldigungen

Auf der anderen Seite bezeichnete Trump die venezolanischen Behörden als “illegitimes Regime” und designóernannte die Mitglieder der Regierung zur “internationalen Terrororganisation”, die das Schleusen öffnete, um zu versuchen, das militärische Ergebnis als einzige Möglichkeit zu rechtfertigen, das zu stoppen, was das Weiße Haus als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit definiert hat.

Insbesondere beschuldigte er unbegründet Venezuelas hochrangige Beamte, “das Öl von […] gestohlenen Einlagen zu verwenden, um Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren” und “illegale und kriminelle Einwanderer” in die USA zu schicken. Ebenso sagte er, dass seine Regierung “Verbrechern, Terroristen oder anderen Ländern nicht erlauben würde, sein Land zu stehlen, zu bedrohen oder zu schädigen”, oder dass “ein feindliches Regime” ein Öl übernimmt, das er als sein eigenes behauptete, obwohl der Untergrund Venezuelas lokalisiert ist.

Interventionismus und Kolonialismus

Die venezolanischen Behörden lehnten Trumps Ankündigung kategorisch ab, die sie als “rücksichtslose und ernste Bedrohung gegen die Bolivarische Republik Venezuela” bezeichneten, da der republikanische Politiker behauptete, “völlig irrational eine angebliche Marinemilitärblockade gegen Venezuela , mit dem Ziel, den Reichtum zu stehlen”, der ausschließlich dem venezolanischen Volk gehört.

»Der Herr. Donald Trump übt auf textliche Weise den folgenden interventionistischen und kolonialistischen Ausdruck aus: “bis zu all dem Öl, dem Land und anderen Vermögenswerten, die uns vor der Rückkehr in die Vereinigten Staaten gestohlen wurden.” Seine wahre Absicht, die von Venezuela und den Menschen in den USA bei großen Demonstrationen denunziert wurde, war immer, das Öl, Land und Mineralien des Landes durch gigantische Lügen- und Manipulationskampagnen anzueignen, “lest eine Erklärung von Vizepräsidentin Delcy Rodriguez.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino Lopez nannte Trumps Äußerungen auch “wahnhaft”, während er warnte, dass die US-Eskalation in der Karibik “globale Energiestabilität in Gefahr” bringe.

“Die USA demonstrieren eine radikale, offene Verzweiflung im Umgang mit ihrer Außenpolitik, insbesondere mit Venezuela. Wir sagen heute, dass Venezuela einen Sieg erzielt hat, weil die Wahrheit aufgetaucht ist: Das ist für Öl, das ist für unsere natürlichen Ressourcen. Es ist kein Drogenhandel, es sind nicht die kriminellen Banden”, sagte er im Zusammenhang mit dem Lesen einer Erklärung in Ablehnung von Trumps Sprüchen.

In einer weiteren öffentlichen Intervention bekräftigte Padrino López, dass sein Land unter keinen Umständen auf die Verteidigung seiner Souveränität verzichten werde.reiteró “Die US-Regierung muss wissen, dass wir nicht aufgeben werden. Es ist ein historisches Unmögliches für uns, uns nach den Geschichtsstunden, die wir haben, zu ergeben, die uns unsere Befreier und Befreier gegeben haben.”

“Internationale Piraterie”

Der Ankündigung der Blockade ging die militärische Übernahme eines Tankers voraus, der venezolanisches Rohöl in der Nähe der Küste Venezuelas trug, und der anschließenden illegalen Beschlagnahmung der Ladung durch das US-Militär. “Wir werden es bleiben”, sagte Trump, als er von der Presse nach dem Thema gefragt wurde, während Caracas einen “eklatanten Diebstahl” und einen “Akt der internationalen Piraterie” nannte.

Der venezolanische Präsident wies die Situation der “absolut kriminellen und illegalen Handlung” zurück und beschuldigte das Weiße Haus, “als Piraten der Karibik gegen ein kommerzielles, kommerzielles, ziviles, privates, ein Schiff des Friedens” zu fungieren.

Dieses Ereignis wurde von Venezuela vor dem UN-Sicherheitsrat denunziert, der die unbeschadete Verurteilung des Diebstahls von Rohöl forderte und verlangte, dass dieses Gremium dringende Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass die USA oder ein anderer Staat ihre Waren legitim handeln oder es dem lateinamerikanischen Land unmöglich machen, ihre Waren rechtmäßig zu handeln.

Venezuela unter der Belagerung der USA

Darüber hinaus haben China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua und Kuba ihre Unterstützung für Caracas zum Ausdruck gebracht.

Seit letztem August haben die USA den größten militärischen Einsatz der letzten Jahrzehnte in karibischen Gewässern mit einer anhaltenden Präsenz von Marine- und Luftanlagen aufrechterhalten. Zunächst rechtfertigte Washington diese Operation mit der angeblichen Bekämpfung des Drogenhandels und machte die Regierung des venezolanischen Präsidenten dafür verantwortlich, zu diesem Verbrechen beizutragen, ohne Beweise vorzulegen.

Im Laufe der Monate hat Washingtons offizielles Narrativ eine vorhersehbare Wendung erfahren. Wie die venezolanische Regierung angeprangert hatte, ist der angebliche Fokus auf Drogenhandel einem Diskurs gewichen, der sich offen auf die Kontrolle und illegale Aneignung der Energieressourcen des südamerikanischen Landes konzentriert, in einem Kontext zunehmendem wirtschaftlichen Druck und Drohungen mit Gewaltanwendung. In den letzten Wochen haben die USA mindestens zwei Öltanker , in einer Tat, die von Caracas “Diebstahl” und Piraterie genannt wurde.

Auch die US-Militäroperation hatte tödliche Folgen. Mehr als 100 Menschen wurden durch mehr als 30 der Bombenanschläge auf kleine Schiffe in den Gewässern der Karibik und im Pazifik , ohne dass die USA die Verbindung dieser mit illegalen Aktivitäten öffentlich demonstrieren.

Nicolás Maduro hat wiederholt davor gewarnt, dass der natürliche Reichtum des Landes das wahre Ziel der US-Aggression gegen Caracas ist.

Die venezolanische Position wurde offen von Russland unterstützt, dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vasili Nebenzia, warnte, dass Moskau “alle Gründe zu der Annahme hat, dass das, was die USA derzeit gegen Venezuela tun, keine spezifische Aktion ist: Es ist eine Intervention, die ein Modell für zukünftige Militäraktionen gegen andere lateinamerikanische Staaten werden könnte.”

In diesem ausführlichen Gespräch spricht Trita Parsi mit India & Global Left über das bevorstehende Treffen zwischen Netanyahu und Trump sowie über Israels erneuten Vorstoß zu einem Krieg gegen den Iran. Wir erörtern, wie Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, die US-Politik unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft zu beeinflussen, welche strategischen Überlegungen hinter der Eskalation der Spannungen mit dem Iran stehen und ob Washington in einen weiteren katastrophalen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird. Parsi analysiert die regionalen Auswirkungen einer US-israelischen Konfrontation mit dem Iran, einschließlich der Folgen für Gaza, die Hisbollah, das Rote Meer, die Golfstaaten und die globalen Energiemärkte. Wir untersuchen außerdem, was ein Krieg für die iranische Innenpolitik, die israelische Sicherheit und das langfristige Kräfteverhältnis in Westasien bedeuten würde. Dieses Gespräch stellt die Narrative der Mainstream-Medien infrage und erklärt, wer von der Eskalation profitiert, wer den Preis dafür zahlt und warum die Diplomatie in einem so gefährlichen Moment an den Rand gedrängt wird.

Am Freitag, zwei Tage vor seinem 40. Geburtstag, nahm der Chef der Hauptverwaltung Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR), Generalleutnant Kirilo Budanow, großzügig ein Geschenk seines Präsidenten Wolodimir Selenskij an: Er habe dessen Angebot, Chef des Präsidialamtes zu werden, akzeptiert, teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Budanow wird Nachfolger von Andrij Jermak, der am 28. November zurücktrat, als seine Wohnung von Antikorruptionsermittlern durchsucht wurde. Es ging um schlappe 100 Millionen US-Dollar Schmiergeld, die sich eine Bande aus Ministern, Abgeordneten und langjährigen Selenskij-Freunden gegenseitig zugeschoben haben soll.

Das wichtigste Kriterium für einen Nachfolger war daher, Talent beim Tarnen der eigenen illegalen Nebeneinnahmen bewiesen zu haben. Klebrige Finger wurden Budanow, der seit 2007 im HUR aktiv ist, im Kiewer Bestechungssumpf noch nie nachgesagt, lediglich ehrenvoll blutige.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514955.html

• https://www.unsere-zeit.de/abschreckung-und-neue-staerke-4810401/

Rio de Janeiro abgespielt hat, markiert eine neue Eskalationsstufe der Gewalt in Lateinamerika. Während einer Großoperation gegen das Comando Vermelho (CV) setzten Mitglieder der Gang bewaffnete Drohnen ein und koordinierten Angriffe auf Polizei und Militär aus der Luft. Mehr als 120 Menschen starben bei dem Einsatz. Die Szenen erinnerten weniger an klassische Bandenkriminalität als an moderne Kriegführung – mit deutlichen Parallelen zum Konflikt in der Ukraine.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514905.ukraine-krieg-krieg-zwischen-h%C3%BCtten.html

Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren.

Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring

Teil 1: hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144022

Teil 2: hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144042

Teil 3 hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144056

Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) behauptet, sie stehe vor der größten Existenzkrise in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte. Während US-Präsident Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam – oberflächlich betrachtet – Europa den Rücken gekehrt und erklärt haben, dass sie nicht mehr für seine Sicherheit zahlen werden, bemühen sich die führenden Politiker der Region, die Mittel aufzubringen, um ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine aufzustocken und ihre Militärproduktion und -kapazität auszubauen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten, die die dominierende Kraft in der NATO sind, sich entweder aus diesem militärischen Instrument zurückziehen oder dessen Auflösung anstreben werden.

Die NATO erfüllt für die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Zwecken, und das schon seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, mehr für ihre eigene Verteidigung zu zahlen, ist eine Sache; dies mit einem breiteren strategischen Rückzug der USA aus Europa zu verwechseln, ist eine andere. Trotz der Rhetorik liegt das, was Trump tut, nicht außer- halb des Rahmens des Gesamtkonzepts der US-Elite: nämlich die globale Macht durch Instrumente wie die NATO und ein nach- giebiges europäisches Staatensystem aufrechtzuerhalten, anstatt die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantik und in der Pazifikregion zu isolieren. Die NATO wird ein Instrument der Macht des globalen Nordens bleiben, ungeachtet der Unstimmig- keiten, die in der kommenden Zeit unvermeidlich sind.

hier weiterlesen:
https://zetkin.forum/publications/dossier-nato-gefaehrlichste-organisation-der-welt/

In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2025 behaupteten das russische Verteidigungsministerium und Außenminister Sergej Lawrow, die Ukraine habe 91 Langstrecken-Drohnen auf eine staatliche Residenz des Präsidenten in der Region Nowgorod nordwestlich von Moskau abgefeuert.

Das Verteidigungsministerium und Außenminister Lawrow beschreiben den Angriff als „in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember” und in den „frühen Morgenstunden des 29. Dezembers” stattgefunden, ohne jedoch die genaue Uhrzeit anzugeben, zu der die ersten Drohnen auftauchten. Eine detailliertere Zusammenfassung in russischer Sprache besagt, dass 18 auf die Residenz gerichtete Drohnen vor 7:00 Uhr Moskauer Zeit und weitere 23 zwischen 7:00 und 9:00 Uhr abgefangen wurden, was bedeutet, dass bereits 50 Drohnen vom russischen Luftabwehrsystem abgeschossen worden waren. Russische Beamte gaben an, dass alle 91 Drohnen von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, ohne dass es zu Opfern oder Schäden gekommen sei, und kündigten nicht näher bezeichnete Vergeltungsschläge an. Der Angriff wurde als terroristischer Akt dargestellt, der die Haltung Moskaus in den laufenden Friedensverhandlungen beeinflussen würde.

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https://linkezeitung.de/2025/12/30/hat-die-ukraine-versucht-putin-zu-toeten/

Investoren rennen dem deutschen Rüstungsstartup Arx Robotics die Türen ein. »Das Thema Verteidigung ist nun auch bei Risikokapitalgeldgebern zur Priorität geworden«, so Geschäftsführer Marc Wietfeld, ein ehemaliger Bundeswehr-Hauptmann, gegenüber dem Handelsblatt mit Verweis auf den sukzessiven Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg. Als Produzent von unbemannten Landfahrzeugen (Unmanned Ground Vehicles, UGV), die als Game Changer der Zukunft der modernen Kriegführung gelten, schreibt Arx Robotics derzeit ökonomisch eine Megaerfolgsstory.

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https://www.jungewelt.de/artikel/514801.r%C3%BCstungsindustrie-und-faschismus-f%C3%BCr-freedom-and-democracy.html

Einar Tangen ist Senior Fellow am Teihe Institute und Senior Fellow am CIGI. Tangen spricht über den strategischen Schock Indiens im Jahr 2025, als sich die Welt veränderte.

Immer weniger schert sich der ukrainische Präsident Selenskij darum, mit Rechtsextremen aus den Freiwilligenverbänden aufzutreten, selbst wenn Nazi-Symbole präsentiert werden („Der jüdische Präsident und sein ‚Arier‘-Soldat mit SS-Runen“). Seit 2014 haben diese an Gewicht gewonnen, sie wurden. Ohne aufgelöst zu werden und ihre Selbständigkeit zu verlieren, in die Armee und die Nationalgarde integriert und damit offiziell anerkannt und sind wegen ihrer ausgeprägten Kampfbereitschaft seit Kriegsbeginn für Kiew unverzichtbar geworden. Sie können jetzt entsprechende Gehälter zahlen und rühren kräftig die Werbetrommel für Spenden.

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https://overton-magazin.de/top-story/selenkij-verleiht-bekanntem-neonazi-yevhen-karas-orden/

Er war Popstar der DDR, Musiker, Schauspieler, Schriftsteller – und ist heute eine der unbequemsten Stimmen des Landes. Tino Eisbrenner spricht über den Mut zur Wahrheit, die Angst vieler Künstler, über seine Liebe zur russischen Kultur und über die Macht der Poesie in einer Zeit, in der wieder Kriege geführt werden. Ein tiefes, persönliches Gespräch über Kunst, Wahrheit, Erinnerung und Frieden. „Frieden gibt es nur miteinander, nie gegeneinander.“

https://popularresistance.org/when-the-ussr-and-china-saved-humanity/

Es waren die Sowjetunion und China, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegten. Ihr heldenhafter Beitrag wurde später vom Westen verleugnet. Im Kalten Krieg rekrutierten die USA ehemalige Nazis.

Im Jahr 2025 jährte sich der Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg zum 80. Mal. Leider ist die Geschichte dieses äußerst wichtigen Konflikts heute nicht sehr gut bekannt.

Nicht die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten haben den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegt. Das ist ein Mythos, der von Hollywood-Filmen verbreitet wird.

Tatsächlich waren es die Sowjetunion und China, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegten. Ihr heldenhafter Beitrag wurde jedoch später vom Westen verleugnet, als die USA den Ersten Kalten Krieg gegen die globale sozialistische Bewegung führten.

Die überwiegende Mehrheit – etwa 80 % – der Nazi-Opfer erlitt man an der Ostfront in den grausamen Schlachten des Dritten Reichs gegen die sowjetische Rote Armee, die auf der Strategie der verbrannten Erde basierten.

Mehr als 26 Millionen Sowjetbürger starben im Völkermordkrieg des NS-Reiches. Demgegenüber stehen etwas mehr als 400.000 US-Amerikaner und rund 450.000 Briten, die ihr Leben verloren.

Das bedeutet, dass für jeden im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Amerikaner 62 Sowjetbürger getötet wurden. Tragischerweise ist ihr Opfer im Westen jedoch in Vergessenheit geraten – oder besser gesagt, aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt worden.

Dass die UdSSR Nazideutschland besiegt hat, wurde sogar von dem eingefleischten Antikommunisten Winston Churchill eingeräumt, einem erklärten Rassisten, Kolonialisten und ehemaligen Bewunderer Hitlers, der die extremen Verbrechen des britischen Empires zu verantworten hatte, darunter eine Hungersnot in Bengalen im Jahr 1943.

In einer Rede im August 1944 räumte Churchill Folgendes ein:

„Ich habe die offensichtliche und wesentliche Tatsache bis jetzt aufgehoben, nämlich dass es die Rote Armee war, die die Hauptarbeit geleistet haben, um der deutschen Armee das Rückgrat zu brechen. In der Luft und auf den Ozeanen konnten wir uns behaupten, aber es gab keine Macht auf der Welt, die hätte – außer nach einigen weiteren Jahren – ins Leben gerufen werden können, die die deutsche Armee hätte zermürben und brechen können, wenn sie nicht der furchtbaren Vernichtung und Misshandlung ausgesetzt gewesen wäre, die ihr durch die Stärke der russischen Sowjetarmeen widerfahren ist.“

Dann, im Oktober 1944, sagte Churchill: „Ich habe immer geglaubt und glaube es noch immer, dass es die Rote Armee war, die den abscheulichen Nazis die Eingeweide herausgerissen hat.“

Tatsächlich wollte die UdSSR den Faschismus schon früher zerschlagen, indem sie 1939, wenige Wochen vor Hitlers Einmarsch in Polen, einen Überraschungsangriff auf Nazideutschland vorschlug. Sowjetische Militärs richteten im August 1939 ein offizielles Gesuch an britische und französische Offizielle, ein Bündnis gegen Nazideutschland zu schmieden, doch London und Paris zeigten kein Interesse. Die UdSSR verfügte über eine Million kampfbereite Soldaten, aber die westeuropäischen Mächte waren nicht vorbereitet.

Die kapitalistischen Länder Westeuropas und Nordamerikas hatten gehofft, dass Nazideutschland die Sowjetunion, die sie als ihren Hauptfeind betrachteten, angreifen würde. Deshalb hatten die westlichen Imperialmächte Hitler lange Zeit beschwichtigt und schändliche Abkommen wie das Münchner Abkommen von 1938 unterzeichnet, das dem NS-Reich die Expansion in Europa ermöglichte.

Was die westlichen kapitalistischen „liberalen Demokratien“ und die faschistischen Regime einte, war der gegenseitige Hass auf den Kommunismus. Die reichen Oligarchen, die die westlichen Regierungen kontrollierten, fürchteten, ihre Privilegien zu verlieren, falls die Arbeiter in ihren Ländern von der bolschewistischen Revolution begeistert sein sollten.

In den 1930er Jahren äußerte sich das US-Außenministerium positiv über den Faschismus als Alternative zum Kommunismus, und der  US-Geschäftsträger in Deutschland lobte den angeblich „gemäßigteren Flügel der [Nazi-]Partei unter der Führung Hitlers selbst … der alle zivilisierten und vernünftigen Menschen anspricht“.

Es muss betont werden, dass das japanische Kaiserreich 1936 offiziell mit Nazi-Deutschland verbündet wurde. Der Name des Abkommens, das sie unterzeichneten, lautete „Abkommen gegen die Kommunistische Internationale“ oder kurz „Antikominternpakt“. Benito Mussolinis faschistisches Regime in Italien unterzeichnete das Abkommen 1937, und die faschistischen Regime in Spanien, Ungarn und anderen europäischen Ländern schlossen sich in den folgenden Jahren an. Es war ein extremer, gewalttätiger Antikommunismus, der all diese faschistischen Mächte einte.

Während die führende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg weitgehend unbekannt ist, ist der heroische Beitrag des chinesischen Volkes zur Niederlage des japanischen Kaiserreichs noch weniger bekannt.

Für Europa begann der Zweite Weltkrieg 1939 mit dem Einmarsch Nazideutschlands in Polen. Für die Bevölkerung Chinas begann der Krieg viel früher, nämlich 1931, mit dem Einmarsch des Japanischen Kaiserreichs in die Mandschurei im Norden Chinas.

Vierzehn Jahre lang leistete das chinesische Volk Widerstand gegen die japanische Aggression, während das kaiserliche Regime immer mehr chinesisches Territorium zu kolonisieren suchte.

Bis zum Kriegsende 1945 hatten schätzungsweise 20 Millionen Chinesen ihr Leben verloren . Das bedeutet, dass auf jeden im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Amerikaner etwa 48 Chinesen kamen.

In China ist der Zweite Weltkrieg als Chinesischer Volkskrieg gegen die japanische Aggression bekannt und war Teil eines größeren Konflikts, der als Weltkrieg gegen den Faschismus bezeichnet wurde.

China veranstaltete am 3. September 2025 eine wichtige Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Daran nahmen hochrangige Staats- und Regierungschefs von Ländern teil, die heute erneut gegen Imperialismus und Faschismus kämpfen, darunter Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin, der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un, Irans Präsident Masoud Pezeshkian sowie Vertreter anderer Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und der nicaraguanische Vertreter Laureano Ortega Murillo.

Die Vereinigten Staaten beanspruchen seit langem den Sieg über das faschistische japanische Kaiserreich für sich, doch dadurch wird der enorme, heldenhafte, 14-jährige Beitrag des chinesischen Volkes ausgelöscht.

Zwar stimmt es, dass die Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig mit der UdSSR und China verbündet waren und durch das Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act) von 1941 bedeutende militärische Hilfe leisteten, doch Washington beendete diese Partnerschaft 1945 umgehend.

Tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten bereits vor dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen, Faschisten für den Kalten Krieg zu rekrutieren. US-Geheimdienste retteten im Rahmen der berüchtigten Operation Paperclip zahlreiche Nazi-Kriegsverbrecher. Anstatt sich vor Gericht zu verantworten, unterstützten diese Völkermörder Washington bei den darauffolgenden Angriffen auf die Sowjetunion und ihre kommunistischen Verbündeten in Osteuropa.

Später riefen CIA und NATO die Operation Gladio ins Leben , in der sie faschistische Kriegsverbrecher als Fußsoldaten ihres neuen globalen imperialistischen Krieges gegen den Sozialismus einsetzten. Der ehemalige hochrangige Nazi-Offizier Adolf Heusinger wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees ernannt, und der Ex-Nazi Hans Speidel übernahm das Kommando über die NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa.

Die Vereinigten Staaten rehabilitierten sogar den Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen, der im Zweiten Weltkrieg Hitlers militärischen Geheimdienst an der Ostfront geleitet hatte und später die von der CIA unterstützte Gehlen-Organisation anführte , um Washington bei seinem Kalten Krieg gegen die Kommunisten zu helfen.

Die Vereinigten Staaten haben den Faschismus nicht besiegt; sie haben ihn rehabilitiert und in das kapitalistische Imperium integriert, das Washington nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, dessen Zentrum die Wall Street bildet und das auf dem Dollar basiert.

Die damalige deutsche Regierung veröffentlichte 2016 die Ergebnisse einer Studie, des sogenannten Rosenberg-Projekts, in der geheime Dokumente aus den Jahren 1950 bis 1973 ausgewertet wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Regierung des kapitalistischen Westdeutschlands, das Mitglied der NATO war, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit ehemaligen Nazis durchsetzt war.

Tatsächlich waren 77 % der hochrangigen Beamten im westdeutschen Justizministerium Nazis. Ironischerweise war der Anteil von NSDAP-Mitgliedern im Berliner Justizministerium geringer, als der Völkermorddiktator Adolf Hitler selbst das Dritte Reich regierte.

Ähnlich verfuhr Japan nach dem Zweiten Weltkrieg: Die US-Besatzungstruppen ließen japanische Kriegsverbrecher aus der Haft entlassen und nutzten sie, um ein imperialistisches Klientelregime aufzubauen. Die CIA half bei der Gründung und Finanzierung der mächtigen Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan seit 1955 – mit wenigen Ausnahmen – im Wesentlichen als Einparteienstaat regiert.

Der berüchtigte Kriegsverbrecher Nobusuke Kishi hatte während des Zweiten Weltkriegs als Verwalter des japanischen Marionettenregimes Mandschukuo in der Mandschurei Völkermordverbrechen gegen die Menschlichkeit an der chinesischen Bevölkerung zu verantworten. Nach Kriegsende unterstützten die Vereinigten Staaten Kishi nachdrücklich. Er führte die Liberale Demokratische Partei (LDP) an, errichtete einen faktischen Einparteienstaat und wurde Premierminister des Landes.

Auch heute noch zählt die Kishi-Dynastie zu den mächtigsten Familien Japans. Kishis Enkel Shinzo Abe führte ebenfalls die LDP an und war von 2012 bis 2020 Premierminister. In dieser Zeit pflegte er enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, während er China verärgerte und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschrieb.

Kurz gesagt, nachdem die Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg den Kampf gegen den Faschismus angeführt hatten, rekrutierte das US-Imperium Faschisten, um seinen globalen Krieg gegen den Sozialismus zu führen.

Heute ist es von größter Wichtigkeit, diese Fakten zu erfahren und die Geschichtsschreibung zu korrigieren, denn 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, und es ist klar, dass im Westen die richtigen Lehren nicht gezogen wurden.

Der Planet ist nach wie vor von extremer imperialer Gewalt geplagt und näher denn je an einem weiteren Weltkrieg.

Die Vereinigten Staaten und Israel verüben einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und begehen Gräueltaten, die an die Verbrechen der Faschisten gegen die Menschlichkeit im Zweiten Weltkrieg erinnern.

Der Faschismus hat seine Wurzeln im europäischen Kolonialismus. Die völkermörderischen Taktiken, die die europäischen Imperien in Asien, Afrika und Lateinamerika anwandten, wurden später von den Faschisten innerhalb Europas übernommen.

Der NS-Führer Adolf Hitler wurde von den Völkermordverbrechen des Deutschen Reiches im südlichen Afrika und dem Völkermord an den indigenen Völkern Nordamerikas durch die US-Kolonialmächte inspiriert. Auch die rassistischen Gesetze der US-Regierung gegen Afroamerikaner im Rahmen des Apartheid-Systems, bekannt als Jim-Crow-Gesetze, beeinflussten die Nationalsozialisten.

Angesichts der engen Verbindungen zwischen Faschismus und westlichem Imperialismus überrascht es nicht, dass das US-Regime heute zunehmend faschistische Züge annimmt. Politiker in Washington machen Einwanderer und Ausländer für die vielen innenpolitischen Probleme ihres Landes verantwortlich, darunter die stark zunehmende Ungleichheit, Armut und Obdachlosigkeit. Sie haben keine anderen Lösungen als mehr Gewalt, Rassismus und Krieg.

Die zunehmende politische Verzweiflung und Instabilität in Washington verbinden sich zu einer toxischen Mischung mit der Gier der US-Konzerne im militärisch-industriellen Komplex, die vom Krieg profitieren und daher einen Anreiz haben, auf mehr Konflikte statt auf Frieden zu drängen.

Die Vereinigten Staaten führen als Führungsmacht der NATO bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium und missbrauchen dabei die Bevölkerung der Ukraine als Kanonenfutter in einem imperialen Krieg. Tragischerweise wird so eine ganze Generation von Ukrainern vernichtet – in einem vergeblichen Versuch, die globale Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten.

Das US-Imperium hat auch seinen israelischen Kampfhund eingesetzt, um Krieg gegen das iranische Volk zu führen, mit dem Ziel, die revolutionäre Regierung in Teheran zu stürzen und ein Marionettenregime zu errichten, ähnlich dem des ehemaligen Königs, des Schahs, der von Washington unterstützt wurde.

Das Hauptziel des US-Imperiums ist heute jedoch die Volksrepublik China. Die US-Imperialisten befürchten, dass China das einzige Land ist, das mächtig genug ist, Washingtons globale Hegemonie nicht nur herauszufordern, sondern zu besiegen.

Das US-Imperium führt einen zweiten Kalten Krieg gegen China und hat in diesem hybriden Krieg alles als Waffe eingesetzt: Es verhängt Sanktionen und Zölle, um einen Wirtschaftskrieg zu führen, nutzt seine Kontrolle über das Dollar-System in einem Finanzkrieg und instrumentalisiert die Medien, um im Rahmen eines Informationskrieges Desinformation und Fake News zu verbreiten.

Zur Strategie des US-Imperiums in diesem Informationskrieg gehört es, den bedeutenden Beitrag des chinesischen Volkes zur Niederlage des Faschismus und Imperialismus im Zweiten Weltkrieg auszulöschen.

Deshalb ist es so wichtig, die Fakten zu verteidigen und den Menschen heute die wahre Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu vermitteln. Wenn wir die Geschichtsschreibung nicht korrigieren, werden die Faschisten und Imperialisten des 21. Jahrhunderts die Unwissenheit als Waffe einsetzen, um dieselben Verbrechen zu begehen, die ihre ideologischen Gesinnungsgenossen im 20. Jahrhundert begangen haben.

Die Allianz der Sahelstaaten (AES) hat mit der offiziellen Aufstellung einer gemeinsamen Militäreinheit zur Bekämpfung islamistischer Aufstände und des Terrorismus in der Sahelzone einen entscheidenden Schritt in Richtung regionaler Selbstverteidigung unternommen. Die Einheit wurde am 20. Dezember 2025 im Rahmen einer Zeremonie auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, der Hauptstadt Malis, offiziell ins Leben gerufen.

Die Zeremonie wurde von Malis Übergangspräsident, Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und scheidendem Präsidenten der AES, General Assimi Goïta, geleitet. Bei der Veranstaltung erfolgte die formelle Übergabe der Vereinigten Streitkräfte unter der Flagge der AES und damit die Umsetzung eines seit Langem bestehenden Engagements von Burkina Faso, Mali und Niger zur gemeinsamen Sicherung der Souveränität ihrer jeweiligen Gebiete.

Die neu aufgestellte Truppe, bekannt als FU AES, vereint rund 5.000 Soldaten aus den drei Mitgliedstaaten. Sie ist darauf ausgelegt, Luftstreitkräfte, den Austausch von Geheimdienstinformationen und koordinierte Bodenoperationen zu integrieren, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, die seit über einem Jahrzehnt große Teile der Sahelzone destabilisieren.

In seiner Ansprache an die Versammlung hielt der malische General Aliou Boï Diarra eine tief symbolträchtige und bewegende Rede, in der er die historische und moralische Bedeutung des Banners hervorhob. Er beschrieb das Banner als weit mehr als ein zeremonielles Objekt.

„Die von Ihnen der vereinigten AES-Streitmacht vorgelegte Norm verkörpert Erinnerung, Willen und unumstößliche Verpflichtung. Sie bekräftigt zutiefst eine Gewissheit, die sich tief in die Herzen unserer geliebten Völker eingeprägt hat. Dies ist wahrlich ein historischer und bedeutsamer Akt“, sagte General Diarra.

Diarra erklärte, dass das Banner eher Opferbereitschaft und Kampf als Dekoration verkörpere: „Diese heilige Standarte ist nicht bloß ein dekoratives Symbol. Sie ist das tiefgreifende und bleibende Ergebnis von kostbarem, tapfer vergossenem Blut, immensem, heldenhaft bewiesenem Mut und einer grundlegend wiederentdeckten Wahrheit.“

In Gedenken an die Gefallenen fügte er hinzu:

„Unseren geliebten Märtyrern, allen unschuldigen Zivilisten und den tapferen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, erweise ich unter dem ewigen Schnee demütig und innig meine Ehrerbietung. Sie starben nicht umsonst.“

Malis Präsident, General Goïta , bezeichnete den Start der Operation in seiner Rede als historischen Wendepunkt für die Sahelzone. Er begann mit einem Gruß an die Verteidigungsführung und die Truppen der Region.

„Bei diesem bedeutenden Anlass möchte ich den Verteidigungsministern, den Generalstabschefs und insbesondere allen tapferen Verteidigungs- und Sicherheitskräften des AES-Gebiets meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen und ihren außergewöhnlichen Mut, ihre unerschütterliche Professionalität, ihr standhaftes Engagement und ihre entschlossene Entschlossenheit für die bemerkenswerten Erfolge würdigen, die sie in ihrem unerbittlichen Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen erzielt haben“, sagte er.

Der Präsident der AES erinnerte daran, dass seit der Erklärung der Niamey Mutual Initiative (NMI) vom 6. Juli 2024 bereits gemeinsame Militäroperationen im Gange seien, und merkte an, dass diese zur Neutralisierung mehrerer Terroristenführer und zur Zerstörung zahlreicher Rückzugsgebiete der Aufständischen geführt hätten.

Laut Goïta wurden „all diese positiven Ergebnisse dank sorgfältiger Planung, zeitnahem und effektivem Informationsaustausch und vor allem der umfassenden Bündelung unserer gemeinsamen Anstrengungen und Ressourcen erzielt.“

Er kündigte zudem wichtige institutionelle Schritte zur Konsolidierung der vereinigten Streitkräfte an, darunter die Ernennung eines neuen Kommandeurs, die Einrichtung eines zentralen Kommandopostens in der strategisch wichtigen Stadt Niamey und die Zuweisung spezialisierter Bataillone, die ausschließlich für AES-Operationen vorgesehen sind. Er betonte, dass die bevorstehende Aufgabe Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Taktiken bewaffneter Gruppen erfordere.

„Für den neuen Kommandeur ist es nun von entscheidender Bedeutung, nicht nur die zunehmend komplexen Operationsmethoden terroristischer Gruppen vorherzusehen, sondern vor allem diesen entscheidenden Kampf zur Sicherung der gesamten Sahelzone und zur Gewährleistung dauerhaften Friedens und Stabilität entschlossen fortzusetzen.“

General Goïta fügte hinzu, dass der Konflikt in der Sahelzone multidimensional sei: „Dieser Krieg ist nicht nur militärisch. Er ist auch politisch, wirtschaftlich und informationell.“

Er benannte drei Hauptbedrohungen für die Sahelstaaten: bewaffneten Terrorismus, Wirtschaftsterrorismus und Medienterrorismus. Als Reaktion darauf habe der Staatenbund eine umfassende Strategie verabschiedet, die über militärische Operationen hinausgehe.

„Wir haben Maßnahmen ergriffen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem wir nicht nur diese vereinte Streitkraft aufgebaut, sondern auch AES Television, AES Radio und AES Printmedien geschaffen haben“, sagte er und bezeichnete diese Plattformen als Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und psychologischer Kriegsführung.

Die militärische Initiative folgt einer Reihe symbolischer und politischer Schritte, die die wachsende Autonomie des Staatenbundes unterstreichen. Anfang des Jahres präsentierte die AES eine neue Flagge, die die gemeinsame Identität des Staatenbundes und dessen Absicht symbolisiert, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit jenseits des Einflusses des französischen Imperialismus und westlicher neoliberaler Strukturen neu zu definieren. Die führenden Köpfe des Staatenbundes kritisierten wiederholt frühere Militärpartnerschaften mit Frankreich und anderen westlichen Mächten und argumentierten, dass ausländische Interventionen keinen Frieden gebracht, sondern die nationale Souveränität untergraben hätten.

Der AES-Gipfel

In derselben Woche fand in Mali ein Gipfeltreffen der Sahel-Staaten-Allianz statt, das am Dienstag, dem 23. Dezember, endete. Im Rahmen des Gipfels wurde der burkinische Präsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, zum neuen Vorsitzenden der Sahel-Staaten-Allianz ernannt. Im Anschluss an das Treffen kündigte die Allianz eine großangelegte Militäroperation an.

Anfang des Jahres führten die drei Länder außerdem einen gemeinsamen AES-Pass ein, ein wichtiger Schritt hin zu einer tieferen Integration. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Burkina Faso, Mali und Niger formell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgetreten waren, einer Organisation, die sie nun offen als feindselig bezeichnen.

Die Aufstellung der vereinten Truppe erfolgt inmitten zunehmender regionaler Spannungen. Nigeria und die Elfenbeinküste, beide einflussreiche Mitglieder der ECOWAS, wurden von den Führern der AES und ihren Unterstützern für ihre als konterrevolutionär wahrgenommenen Positionen kritisiert. Im offiziellen und öffentlichen Diskurs innerhalb der Sahelzone werden diese Länder zunehmend als Akteure dargestellt, die versuchen, die radikalen politischen Umwälzungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey einzudämmen oder rückgängig zu machen.

Klar ist, dass Burkina Faso, Mali und Niger einen neuen Weg beschreiten, der Machtverhältnisse, Bündnisse und Widerstand im Herzen Westafrikas neu definiert.

Quelle: Peoples Dispatch

Moskau rief die Russen dazu auf, von Reisen nach Deutschland abzusehen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa wies auf Fälle hin, in denen Russen an deutschen Flughäfen persönliche Gegenstände abgenommen wurden, und bezeichnete das Land als Territorium der Rechtlosigkeit.

Das russische Außenministerium fordert russische Staatsbürger auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Dies gab die offizielle Sprecherin des Ministeriums Maria Sacharowa auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir fordern die Bürger unseres Landes nachdrücklich auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Die entsprechende Empfehlung wurde auf den offiziellen Webseiten des Ministeriums und der Auslandsvertretungen veröffentlicht."

Sacharowa merkte an, dass die Empfehlungen auch für Journalisten, die nach Deutschland entsandt würden, nützlich seien, da “es Probleme gibt”.

Diese Stellungnahme gab die Pressesprecherin vor dem Hintergrund der Vorfälle in Deutschland mit russischen Staatsangehörigen ab, die nach Angaben der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen die Sanktionsregelungen verstoßen haben sollen. Als Beispiel nannte Sacharowa einen Vorfall am Flughafen Stuttgart: Deutsche Zollbeamte beschlagnahmten persönliche Gegenstände und Bargeld einer Russin unter dem Vorwand, sie habe gegen die Sanktionsbestimmungen verstoßen.

Sacharowa beharrt darauf, dass die deutschen Behörden so nicht nur mit “einfachen Bürgern”, sondern auch mit “Personen des öffentlichen Lebens” umgingen. Zur Untermauerung ihrer Worte erinnerte die Sprecherin an die Festnahme des Cheftrainers von Zenit St. Petersburg Sergei Semak und seiner Frau Anna am Flughafen München. Semak selbst berichtete, dass sie gezwungen worden seien, eine Geldstrafe “für ein Paar Schuhe, eine Brille und ein Halstuch” zu zahlen und alle im EU-Gebiet gekauften Waren zurückzulassen. Sacharowa schlussfolgerte:

"Solche Fälle sind keine Seltenheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto zu einem Territorium der Rechtlosigkeit für Menschen bestimmter Nationalität geworden, in diesem Fall für Menschen aus Russland, Bürger unseres Landes, Russen und Russinnen."

Quelle:
RT DEUTSCH

Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 20. Dezember tritt der 97jährige Klaus von Dohnanyi (SPD) erneut als »Putin-Versteher« auf. NZZ-Auslandsressortchef Benedict Neff hält ihm dort vor: »Trump hat mit Putin gesprochen. Es gab ein Treffen in Alaska, und man hat wiederholt miteinander telefoniert. Putin scheint keinen Frieden zu wollen.« Von Dohnanyi: »Das sehe ich ganz anders. Putin will auch Frieden, aber eben zu seinen Bedingungen. Das zentrale Problem ist und bleibt die Rolle der Ukraine nach einem solchen Frieden. Ist die Ukraine danach Teil der NATO-Struktur, wenn auch nicht ein unmittelbares Mitglied? So ist doch im Kern die Position des Westens. Das wäre für Russland aber nicht akzeptabel.«

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https://www.jungewelt.de/artikel/514685.merkel-w%C3%A4re-sofort-im-flugzeug.html

Heute ist Guy Mettan bei mir zu Gast, ein Schweizer Journalist und Politiker, der derzeit als Mitglied des Parlaments in Genf, einem der 26 Kantone der Schweiz, tätig ist. Monsieur Mettan ist außerdem Autor des Buches *Creating Russophobia: From the Great Religious Schism to Anti-Putin Hysteria*, das er bereits 2017 veröffentlicht hat.

Das nun auslaufende Jahr 2025 war in wirtschaftlicher Hinsicht durch Nullwachstum, Insolvenzen, hohe Energiepreise und nicht enden wollende Hiobsbotschaften aus Schlüsselbranchen wie Automobil und Chemie geprägt. Dabei ist fast völlig aus dem Blick geraten, dass in der hiesigen Bankenlandschaft, genauer gesagt in der genossenschaftlichen Finanzgruppe, seit gut anderthalb Jahren eine Mini-Finanzkrise schwelt. Aktuell befinden sich sechs Institute unter dem Rettungsschirm des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), nachdem es jahrelang so gut wie gar keine Stützungsaktionen gab. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro stehen im Feuer. Von Thomas Trares.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=143743

Mit dem Begriff »Debanking« können in linken Kreisen viele bisher nichts anfangen. Das dürfte sich bald ändern, denn die einseitige Schließung von Konten durch Banken – das bedeutet der Begriff – wird offenbar immer mehr zum Instrument gegen Linke. Kurz vor Weihnachten erwischte es die Rote Hilfe, die älteste und mit rund 19.000 Mitgliedern größte linke Organisation des Landes. Innerhalb weniger Tage kündigten die genossenschaftliche GLS Bank und die Sparkasse Göttingen dem Verein, der von Repression betroffene Linke unterstützt, alle Konten, wie die Rote Hilfe am Dienstag mitteilte. Erst vor wenigen Wochen hatte die GLS bereits der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) alle Konten gekündigt.

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https://www.jungewelt.de/artikel/514638.trumps-willige-helfer-banken-k%C3%BCndigen-konten.html

Am Weihnachtstag 2025, während ein Großteil der Welt einen religiösen Feiertag beging, führten US-Kampfflugzeuge Luftangriffe im nigerianischen Bundesstaat Sokoto durch. Washington bezeichnete die Operation als präzise Anti-Terror-Mission gegen mit dem IS verbundene Kämpfer und als dringende Reaktion auf Angriffe auf christliche Gemeinden.

Diese Erklärung verschleiert die wahre politische Bedeutung der Angriffe. Weit entfernt von einer begrenzten Sicherheitsmaßnahme stellt die Bombardierung eine erneute Intervention des US-Imperialismus dar, die darauf abzielt, die Kontrolle über Westafrika wiederherzustellen – durch den Einsatz militärischer Gewalt, um Staaten zu disziplinieren, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und die Ausbreitung antiimperialistischer Unabhängigkeitsbewegungen in der Sahelzone einzudämmen.

Nigeria, das bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft Afrikas, spielt bei diesem Vorhaben eine zentrale Rolle.

Terrorismusbekämpfung als Waffe des Imperialismus

Die US-Militäroperationen in Afrika werden routinemäßig als Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. In der Praxis fungieren sie als Instrumente imperialistischer Herrschaft.

Nigerias Streitkräfte kämpfen seit Jahren gegen bewaffnete Gruppen im Nordwesten und Nordosten des Landes. Durch direkte Luftinterventionen präsentiert sich Washington als unverzichtbar für Nigerias innere Sicherheit. Diese Abhängigkeit wird anschließend in politischen Einfluss umgewandelt. Militärhilfe dient somit als Mittel, die Staatspolitik im Sinne der US-amerikanischen Macht und des westlichen Kapitals zu gestalten.

Sicherheitskooperation im Rahmen des Imperialismus ist niemals neutral. Sie bindet den Empfängerstaat enger an die militärischen Kommandostrukturen, Geheimdienstnetzwerke und strategischen Prioritäten der USA und schränkt dessen Handlungsfähigkeit ein.

Warum Sokoto wichtig ist

Der Ort der Angriffe ist kein Zufall. Der Bundesstaat Sokoto liegt nahe der Grenze Nigerias zu Niger, einem der drei Sahelstaaten – neben Mali und Burkina Faso –, deren Regierungen sich von der jahrzehntelangen militärischen Kontrolle der USA und Frankreichs lösen wollen.

Diese Staaten wiesen westliche Truppen aus, lehnten von außen gelenkte Aufstandsbekämpfungsprogramme ab und beanspruchten mehr Kontrolle über ihre eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsentscheidungen. Dieser Prozess wird oft fälschlicherweise als „geopolitische Neuausrichtung“ bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um nationale Unabhängigkeit gegen imperialistische neokoloniale Herrschaft.

Aus der Sicht des US-Imperialismus stellt eine solche Unabhängigkeit eine Bedrohung dar, nicht aufgrund derjenigen Regierungen, mit denen sie zusammenarbeiten, sondern weil sie das vermeintliche Recht der westlichen Mächte in Frage gestellt haben, die Militär- und Wirtschaftspolitik in der gesamten Region zu diktieren.

Nigeria daran hindern, aus der Reihe zu fallen

Die US-Luftangriffe sind ein Zeichen dafür, dass Nigeria nicht denselben Weg einschlägt.

Nigeria hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ausgebaut und Entwicklungsabkommen angestrebt, die die Abhängigkeit von westlichen Kreditgebern und Unternehmen verringern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Nigerias Größe und regionales Gewicht bedeuten, dass jeder entscheidende Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit die imperialistische Kontrolle in Westafrika schwächen würde.

Durch die stärkere Verankerung im nigerianischen Sicherheitsapparat wollen die Vereinigten Staaten Nigeria fester an ein imperialistisches Bündnis binden. Die Sicherheitshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Die fortgesetzte Unterstützung der USA hängt von politischem Gehorsam und der fortgesetzten Offenheit gegenüber westlichem Kapital ab.

Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist der Einsatz militärischer Macht zur Durchsetzung einer Hierarchie.

Öl, Mineralien und die Ökonomie der Vorherrschaft

Nigeria bleibt aufgrund seiner Ressourcen von zentraler Bedeutung für imperialistische Interessen. Im Jahr 2023 generierten Öl- und Gasexporte Einnahmen von über 45 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten sind Nigerias größter Exportmarkt und nehmen jährlich Waren im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar ab.

Im Imperialismus bedeutet „Stabilität“ die ungestörte Gewinnung von Öl und Mineralien, sichere Transportwege und eine politische Ordnung, die ausländische Konzernprofite schützt. Militärische Interventionen werden mit der Verhinderung von Chaos gerechtfertigt, erhalten aber in Wirklichkeit die Bedingungen aufrecht, unter denen der in Nigeria erwirtschaftete Reichtum an imperialistische Konzerne und Finanzinstitutionen abfließt.

Dieses Muster ist bekannt. Im gesamten globalen Süden wurden US-Militärstreitkräfte wiederholt eingesetzt, um günstige Bedingungen für Energieunternehmen, Bergbaufirmen und Banken zu sichern – während die lokale Bevölkerung verarmt und politisch eingeschränkt blieb.

Afrikanische Kritiker haben direkte Parallelen zur US-Politik gegenüber Venezuela gezogen, wo Sanktionen und Gewaltandrohungen als humanitäre Maßnahmen gerechtfertigt wurden, während gleichzeitig die Kontrolle über die Öleinnahmen angestrebt wurde.

Souveränität auf eine Formalität reduziert

Innerhalb Nigerias riefen die Angriffe der USA scharfe Kritik hervor.

Der Menschenrechtsanwalt Dele Farotimi bezeichnete die Operation als Verletzung der nigerianischen Souveränität und warf der herrschenden Elite Nigerias Komplizenschaft vor. US-Beamte behaupteten zunächst, die Angriffe seien „auf Ersuchen“ der nigerianischen Behörden durchgeführt worden; diese Formulierung wurde später in „in Abstimmung mit“ korrigiert.

Dieser Unterschied ist aufschlussreich. Wenn ausländische Kampfflugzeuge Ziele auf nigerianischem Boden angreifen und die Zustimmungsbedingungen bewusst vage bleiben, existiert Souveränität im Wesentlichen als juristische Form und nicht als materielle Realität.

Religion als Vorwand, nicht als Ursache

Die Trump-Regierung stellte die Angriffe als Verteidigung von Christen gegen IS-Kämpfer dar. Die Realität vor Ort zeichnet jedoch ein anderes Bild.

Bewaffnete Gruppen im Norden Nigerias haben Muslime und Christen gleichermaßen ins Visier genommen. Gemeinschaften aller Glaubensrichtungen leiden darunter. Die Gewalt wird durch Armut, Vertreibung, Landkonflikte, kriminelle Netzwerke und jahrzehntelanges Staatsversagen angeheizt – Zustände, die in Unterentwicklung wurzeln, welche durch imperialistische Ausbeutung und politische Einmischung geprägt wurde.

Die Reduzierung dieser Krise auf eine religiöse Erzählung dient der US-Innenpolitik und verschleiert die sozialen Ursachen der Gewalt. Sie liefert zudem eine moralische Rechtfertigung für die Ausweitung der US-Militäroperationen, ohne die materiellen Bedingungen anzugehen, die die Instabilität befeuern.

Nigeria als imperialistischer Stellvertreter

Über Nigeria selbst hinaus existiert ein umfassenderes imperialistisches Kalkül.

Der US-Imperialismus stützt sich seit Langem auf regionale Stellvertreterstaaten – Staaten, die stark genug sind, um lokal Macht auszuüben, aber abhängig genug, um untergeordnet zu bleiben. Die Luftangriffe auf Sokoto deuten auf erneute Bemühungen hin, Nigeria in diese Rolle zu drängen: als regionaler Vollstrecker, der die Ausbreitung antiimperialistischer Unabhängigkeitsbewegungen in der Sahelzone eindämmen soll.

Im Rahmen dieser Vereinbarung muss Nigeria formell keinen Krieg führen. Seine Rolle besteht darin, US-Truppen zu beherbergen, Operationen zu koordinieren und afrikanischen politischen Schutz für Interventionen zu bieten, die andernorts geplant sind.

Imperialismus versus Unabhängigkeit

Die Luftangriffe am Weihnachtstag sind kein Einzelfall. Sie sind Teil eines umfassenderen Vorhabens des US-Imperialismus, den Verlust seiner Kontrolle über Afrika aufzuhalten.

Da immer mehr Staaten nach Jahrzehnten neokolonialer Herrschaft ihre Souveränität zurückgewinnen wollen, reagiert der Imperialismus nicht mit Entwicklung oder Demokratie, sondern mit Zwang. Terrorismusbekämpfung wird zur Rechtfertigung. Sicherheitskooperation zum Mechanismus. Unabhängigkeit zur Bedrohung.

Was sich in Nigeria abspielt, ist kein Wettstreit zwischen abstrakten „Weltmächten“. Es ist ein Kampf zwischen Imperialismus und dem Recht unterdrückter Nationen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Das ist die wahre Bedeutung der US-Luftangriffe – und das steht für Westafrika auf dem Spiel.

Quelle:
https://www.struggle-la-lucha.org/2025/12/26/u-s-christmas-bombing-of-nigeria-to-reassert-control-in-west-africa/