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Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise

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Berlin, 14. April 2026.

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen.

Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend existenziell bedroht sehen, reagiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit planlosen und völlig unzureichenden Maßnahmen. Statt gezielter Hilfe setzt die schwarz-rote Koalition auf ein höchst ineffizientes Gießkannen-Prinzip, das die strukturellen Probleme verdeckt, statt die Ursachen zu beheben: Der temporäre und viel zu niedrig angesetzte Tankrabatt droht laut Experten gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne zu versickern. Auch die sogenannte Entlastungsprämie erweist sich als untaugliches Instrument, da sie von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen der Arbeitgeber abhängt – viele Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler gehen vollkommen leer aus. Das Krisenmanagement steht exemplarisch für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Bundesregierung.

Die AfD fordert einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Deutschland braucht wieder eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb von effizienten Kohlekraftwerken. Zudem müssen die Nord-Stream-Pipelines umgehend reaktiviert werden, um die Energieversorgung nachhaltig zu stabilisieren. Für Bürger und Unternehmen ist eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Energie- und Kraftstoffsteuern unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen der Insolvenzwelle wirksam bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern.“

 

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Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung

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Berlin, 1. April 2026.

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde.

Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In der aktuellen geopolitischen Lage zeigt sich die volle Tragweite dieses Kurses: Die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und die wachsenden Belastungen werden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend.

Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betreibt die Bundesregierung wirkungslose Symbolpolitik. Die vermeintliche Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen führt nicht zu Entlastungen, sondern bündelt Preissprünge zulasten der Verbraucher. Gleichzeitig bleibt der größte Preistreiber unangetastet: Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Damit verdient der Staat an Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen. Während andere europäische Staaten längst entschlossen handeln, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit und beschränkt sich auf folgenlose Ankündigungen. Dieses politische Versagen droht die bereits einsetzende Deindustrialisierung Deutschlands weiter massiv zu beschleunigen.

Die AfD fordert daher eine sofortige und konsequente energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren und zu diversifizieren. In der aktuellen Lage ist es zudem geboten, alle verfügbaren Versorgungsoptionen pragmatisch zu nutzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen detaillierten Maßnahmen-Katalog vorzulegen, wie sie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern will. Ohne entschlossene Maßnahmen und eine echte politische Kehrtwende droht Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz.“

 

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Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter

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Berlin, 17. März 2026.

Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit kosmetischen Korrekturen zu kaschieren.

Strom wird in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert. Das ist seit Jahren bekannt. Geändert wurde nichts. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische Entlastungen bei Netzentgelten in Aussicht, ohne auch nur eine der eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Auch das grundlegende Problem der Marktpreisgestaltung soll nach dem Willen der EU unangetastet bleiben. Damit gilt weiterhin: Der teuerste Energieträger – häufig Gas – bestimmt den Strompreis, so dass Verbraucher und Unternehmen überproportional belastet werden. Ein Offenbarungseid für die fehlgeleitete Energiepolitik der EU und der Bundesregierung.

Die AfD fordert in Anbetracht der aktuellen Energiekrise, dringender denn je, eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: die Abschaffung des Emissionshandels, die Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung einschließlich der Kernkraft sowie ein Ende der künstlichen Verteuerung von Strom durch ideologische Klimapolitik. Nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nationaler Souveränität in der Energiepolitik und einer verlässlichen Grundlastversorgung lassen sich bezahlbare Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern.“

 

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Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg – Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang

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Berlin, 10. März 2026.

Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5,3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen – ein Rückgang um 98 Prozent. Der Konzern kündigt an, 50.000 Stellen abzubauen. Das Statistische Bundesamt berichtet unterdessen von einem überraschend hohen Rückgang der Industrieaufträge und Exportrückgang im Januar in Milliardenhöhe. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem Verlust von 150.000 Stellen und spricht von der „größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik“. Zum Zustand der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Dass Vorzeigeunternehmen wie Volkswagen, Porsche, Mercedes und zahllose Zulieferer einen massiven Abbau von hunderttausenden Stellen ankündigen, ist ein dramatisches Alarmsignal für unsere Automobilindustrie. Auch in der Gesamtwirtschaft zeichnet sich ein verheerendes Bild ab: Wie das Statistische Bundesamt bekannt gibt, muss die Januar-Prognose des Rückgangs der Auftragslage auf elf Prozent fast um ein Dreifaches nach oben korrigiert werden – auch die Exportumsätze gingen im Vergleich zum Vormonat um über drei Milliarden Euro zurück. Ein Offenbarungseid für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

Statt deutsche Interessen zu vertreten, setzt Friedrich Merz seine gescheiterte Wirtschaftspolitik fort. Internationale Konflikte und Handelsstreitigkeiten dienen ihm dabei immer wieder als Vorwand, um hausgemachte Probleme zu kaschieren. Doch der strukturelle Absturz der deutschen Wirtschaft ist längst nicht mehr mit temporären Effekten zu erklären, sondern die direkte Folge der gescheiterten ,Wirtschaftswende‘, die Merz verpochen, doch nie umgesetzt hat. Trotz neuer Milliardenschulden ersticken immer mehr Unternehmen unter Rekordsteuern und explodierenden Energiepreisen. Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warnt vor einem Abbau von 150.000 Stellen noch in diesem Jahr und spricht vollkommen zurecht von der ,größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik‘.

Nur die AfD ist bereit, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von den Unternehmern geforderten Entlastungen umgehend umzusetzen – mit den Stimmen der AfD wäre dies jederzeit möglich. Dazu gehört der Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Rückkehr zu einer verlässlichen Gasversorgung und die vollständige Abschaffung aller klimabezogenen Belastungen für Industrie und Mittelstand. Die von der SPD vorangetriebene und von der Union nach wie vor geduldete, ideologische Energiepolitik hat massive, teils irreparable Schäden an unserem Industriestandort angerichtet und bereits hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Nur die AfD steht für eine kompromisslose Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, Wohlstand und internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts.“

 

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Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat – Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

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Berlin, 26. Februar 2025.

Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen darf. Hierzu erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
„Dieses Urteil ist ein bedeutender Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es zeigt, dass unsere juristischen Anstrengungen begründet waren und das Gericht unseren Ansichten und Bewertungen gefolgt ist. In der Gesamtbetrachtung sind die beständig erhobenen Vorwürfe, die Alternative für Deutschland sei gesichert rechtsextrem, damit widerlegt.“

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Alice Weidel: Ruinöse Energiewende – Unternehmer wenden sich von Merz‘ Klimapolitik ab

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Berlin, 26. Februar 2026.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung stieg der Anteil der Unternehmen, die dem „Klimaschutz“ immer geringere Priorität beimessen, innerhalb eines Jahres von 14 auf 60 Prozent. Die volatilen politischen Rahmenbedingungen und fehlende Marktanreize seien demnach Hauptursache dafür, dass die Transformations-Agenda zu wachsenden Belastungen und Stagnation führe. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Anteil der Unternehmen, die nicht bereit sind, sich weiterhin den planwirtschaftlichen Klimazielen unterzuordnen, hat sich binnen eines Jahres von 14 auf 60 Prozent mehr als vervierfacht. Ein klares Misstrauensvotum gegen die von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung vorangetriebene Transformationsagenda. Die wachsende Ablehnung des Klimadiktats ist aus Unternehmersicht mehr als verständlich: Höchstpreise für Energie, ideologische Auflagen und die ruinöse CO2-Besteuerung haben zu massiven Wettbewerbsnachteilen geführt. Hunderttausendfacher Stellenabbau, eine historische Pleitewelle und die Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland, sind nur einige der verheerenden Folgen.

Statt die Wirtschaft zu entlasten, Energiepreise spürbar zu senken und die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz mit der grundgesetzlichen Verankerung der ,Klimaneutralität bis 2045‘ bei Unternehmern und Bürgern für Fassungslosigkeit und Enttäuschung gesorgt. Von den hunderten Milliarden neuer Schulden, die für Infrastruktur und nachhaltiges Wachstum sorgen sollten, kommt bei den Unternehmen praktisch nichts an. Von der Wirtschaft geforderte Reformen werden von der Bundesregierung immer wieder verschoben, während die Arbeitslosigkeit massiv steigt und die Industrieproduktion weiter schrumpft. Wie keine Regierung zuvor, ist die von Friedrich Merz geführte Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie gescheitert.

Die AfD fordert eine umgehende und umfassende Entlastung der Unternehmen. Deutschland braucht keine ideologisch übersteuerte Transformationspolitik, sondern eine konsequente Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Wer Investitionen, Innovation und industrielle Wertschöpfung sichern will, muss Energie bezahlbar machen, steuerliche und regulatorische Belastungen abbauen und unternehmerische Freiheit fördern. Die AfD steht für eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen der Wirtschaft in den Fokus nimmt, Wohlstand schützt und ökologische Ziele mit Augenmaß verfolgt.“

 

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Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert – Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

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Berlin, 13. Februar 2026.

Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die Brutalität und Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen hat längst eine neue Dimension der Enthemmung erreicht. Vollkommen zurecht spricht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, von einer eskalierenden Gewaltspirale, die es so nicht gab. Acht Angriffen sehen sich allein Mitarbeiter der Deutschen Bahn demnach ausgesetzt – an jedem Tag. Über Jahrzehnte hat der Staatskonzern es versäumt, für ausreichenden Schutz seiner Mitarbeiter vor der wachsenden Gewalt zu sorgen. Statt in Fortbildungen, in moderne Videotechnik und wie nun zumindest geplant in Bodycams zu investieren, wurde die Sicherheitsinfrastruktur kaputtgespart und die Schaffung kriminalitätsbelasteter Schwerpunkte begünstigt. Mit verheerenden Folgen für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Respekt vor Autoritätspersonen, wie Polizeibeamten, Lehrern, Rettungskräften, Ärzten oder Fahrkartenkontrolleuren stetig sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung, die direkt mit der von der Bundesregierung vorangetriebenen, unkontrollierten Massenmigration zusammenhängt. Durch die wachsende Entfremdung und Entstehen von Parallelgesellschaften sinken die Solidarität und die Bereitschaft sich für das Wohl seiner Mitbürger einzusetzen. Kriminalitätsstatistiken belegen klar und deutlich, dass Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen dabei als Täter massiv überrepräsentiert sind. Anstatt die Bürger endlich wirksam zu schützen und die Gewalttäter konsequent zu verfolgen, weigert sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die rechtlichen Rahmenbedingungen an die massiv gestiegenen Anforderungen und die eskalierende Gewalt anzupassen. Die Ministerin erklärt stattdessen: Die dringend benötigten Straferhöhungen lösten das ,Problem ganz sicherlich nicht‘. Opfer und Hinterbliebene werden mit ihrem Leid und den lebenslangen Folgen der Taten zurückgelassen.

Die AfD ist nicht bereit diese von Fehlentscheidungen der Bundesregierung herbeigeführte Erosion der inneren Sicherheit hinzunehmen. Wir fordern einen echten Politikwechsel, um unsere Bürger vor den verheerenden Folgen der gescheiterten Sicherheits- und Migrationspolitik konsequent zu schützen. Dazu gehört die rigorose Abschiebung von illegalen und schwerstkriminellen Migranten. Besonders gefährdete Berufsgruppen müssen zudem durch eine Anpassung des Strafrechts endlich wirksam vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen zudem personell und finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Nur so können wir die Sicherheit in unserem Land wieder nachhaltig herstellen.“

 

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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig

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Berlin, 03. Februar 2026.

Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Ursache für diese exorbitante Überlastung der Verwaltungsgerichte ist die explodierende Anzahl an Asylklagen. 2024 mussten sich die Gerichte bereits mit weit mehr als 100.000 Asylklagen befassen – diese Zahl soll 2025 gemäß dem deutschen Richterbund nochmal um 50 Prozent höher gelegen haben! Vollkommen zurecht schlägt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Alarm und fordert die von Fredrich Merz geführte Bundesregierung auf den Personaldeckel massiv aufzustocken. Die bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Justizministerin Hubig (SPD) reichten demnach bei Weitem nicht aus, die Problematik in den Griff zu bekommen.

Doch anstatt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Bundesregierung die Behörden und Kommunen mit den verheerenden Folgen der gescheiterten Migrationspolitik allein. Während die Gerichte überlastet sind, weil abgelehnte Asylbewerber sich über Jahre durch alle Verwaltungsinstanzen klagen können, stehen Vollzugsbeamte bei angeordneten Abschiebungen oft machtlos vor verschlossenen Türen. Immer häufiger scheitern Abschiebungen aufgrund der mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen nämlich bereits daran, dass teils schwerstkriminelle Migranten untertauchen oder einfach ihre Tür nicht öffnen – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.

Die AfD steht für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen illegaler Migranten. Wir fordern die umgehende Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen in der Praxis auch umsetzen zu können. Neben einer Personalaufstockung der Gerichte, muss zudem der Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber signifikant eingeschränkt werden, um die Behörden endlich effizient vor Justizmissbrauch zu schützen.“

 

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Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

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Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

 

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Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran

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Berlin, 11. Dezember 2025.

Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent deutlich herabgesenkt werden. Bereits im laufenden Jahr verbleibt unser Land mit 0,1 Prozent Wachstum auf einem rückläufigen Stagnationsniveau.

Klar und deutlich benennen die Ifo-Experten die Ursachen: Aufgrund der ,eigenen strukturellen Schwächen‘ wie hemmende bürokratische Hürden und massiven Kosten bei Energie- und Sozialausgaben, geht das ,Wachstum der Weltwirtschaft an Deutschland vorbei‘. Doch statt endlich die versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, werden die Bürger von Friedrich Merz und seiner Koalition mit Scheinreformen gezielt hinters Licht geführt. Das ruinöse Heizungsgesetz wird umbenannt statt konsequent abgeschafft, der Bundeshaushalt wird mit Bilanztricks und Zweckentfremdungen massiv verfälscht, und historische Rekordschulden werden ohne jeden nachhaltigen Mehrwert dreist als Wachstumsbooster verkauft.

Nur die AfD steht für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Die Unternehmen in unserem Land müssen tiefgreifend und umfassend von den bürokratischen Fesseln und den ruinösen Kosten der gescheiterten Energiewende befreit werden. Die AfD wird jede staatliche Investition auf ihren Nutzen für nachfolgende Generationen prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Ausgaben nur noch für echte Wertschöpfung eingesetzt werden, statt für politischen Konsum. Nur mit uns kann die Erosion unseres Wirtschaftsstandortes gestoppt und eine echte Zukunftsperspektive für unser Land geschaffen werden.“

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Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz

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Berlin, 21. November 2025.

Jedes zwölfte deutsche Unternehmen fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen um ihre Existenz, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die Sorgen der Unternehmer um ihre Existenz sind berechtigt und nachvollziehbar. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass viele Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Und die Bürokratie in Deutschland hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis von einer Prosperität der sich in einer Rezession befindlichen deutschen Wirtschaft.

Die Ursachen liegen auf der Hand: ruinöse Energiepreise, überbordende Bürokratie, steuerliche Belastungen und eine ideologisch motivierte Wirtschafts- und Klimapolitik, die Produktion und Investitionen im Inland unmöglich macht.

Nur die AfD setzt sich konsequent für den Schutz und Wiederaufbau unseres Wirtschaftsstandorts ein. Wir fordern die umgehende Befreiung von Großindustrie und Mittelstand von allen klimapolitischen Zwangsabgaben. Nur so können industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nationale Souveränität in Wirtschafts- und Energiefragen gesichert werden. Die AfD steht für eine ideologiefreie, technologieoffene und marktwirtschaftliche Politik – im Interesse unserer Bürger, unseres Wohlstands und unserer Zukunft.“

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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel

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Berlin, 13. November 2025.

„Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“

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Alice Weidel: Anschlag knapp verhindert – CDU-Abschiebestopp nach Syrien gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürger

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Berlin, 03. November 2025.

Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor er seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise.

Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien endlich entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr ,nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.

Für die von Friedrich Merz versprochenen Grenzkontrollen sei angeblich kein Personal vorhanden – zugleich werden einzelne Gefährder über Jahre mit immensem Aufwand observiert, bewacht und juristisch verfolgt. Jeder dieser Fälle kostet Hunderttausende Euro und bindet Personal, das an unseren Grenzen gebraucht würde.

Nur konsequente Grenzkontrollen, entschlossene Abschiebungen und eine Abkehr von der Ideologie offener Grenzen können unsere Bürger schützen. Dafür steht allein die AfD.“

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Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen

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Berlin, 23. Oktober 2025.

Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt:

„Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen Standortschließungen in Deutschland und den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die betroffenen Kommunen unter weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Gefahr, dass ganze Regionen wie beispielsweise die Autoregion Stuttgart veröden wie einst Detroit, ist real.

Dass ein Drittel der befragten deutschen Manager angeben, die Produktion ihrer Unternehmen aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin auszuweiten, müssten im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium die Alarmglocken so laut schrillen lassen, dass dort endlich umgedacht werden müsste, dass Deutschland sich mit seiner gescheiterten Energiewende und der Deindustriealisierung auf dem Weg in den Niedergang befindet.

Das Glas ist nicht halbvoll, Herr Merz, es ist dabei sich schnell zu leeren. Deutsche Investoren machen vielmehr einen großen Bogen um den einst stolzen, aber mit hohen Steuern und Abgaben belasteten deutschen Industrie-Standort und investieren im europäischen Ausland. Unser Wohlstand und Wohlfahrtsstaat sind dadurch massiv gefährdet.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit ideologischer Energiepolitik – Deutschland braucht neue Kernkraftwerke. Die Energiewende ist gescheitert. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Und die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“

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Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz

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Berlin, 16. Oktober 2025.

Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf.

Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt er sich dem linksgrünen Kurs seines Koalitionspartners SPD, als gemeinsam mit der AfD die überfälligen Reformen einzuleiten.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Zahl der Regelinsolvenzen steigt zweistellig, Produktion und Beschäftigung sinken, Investitionen wandern ins Ausland ab. Die Bürger spüren die Folgen dieser Politik täglich – an der Supermarktkasse, auf dem Lohnzettel und beim Öffnen der Stromrechnung. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für die Union unter Kanzler Merz seit Monaten fallen. Selbst in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die dem Wohl des Landes endlich mehr Bedeutung beimessen als der Fortführung einer ruinösen Klima-Ideologie.

Nur mit der AfD kehrt Deutschland in die Erfolgsspur zurück: Wir stehen für bezahlbare und sichere Energie, für radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“

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Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten

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Berlin, 15. Oktober 2025.

Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“

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Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger

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Berlin, 29. September 2025.

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verhöhnt Kanzler Merz die realen, existenziellen Sorgen zahlloser Unternehmen und Bürger in diesem Land als ‚Wehleidigkeit‘.

Dies ist an Bürgerferne und Verantwortungsverschiebung kaum zu überbieten. Kanzler Merz hätte es in der Hand gehabt: Doch an den fatalen politische Weichenstellungen von Merkel-Ära und Ampel wurde nicht gerüttelt, statt der im Wahlkampf den Bürgern versprochenen Politikwende setzt schwarz-rot die wirtschaftsfeindliche ‚Transformations‘-Agenda nahtlos fort. Die Folge: Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie verliert Marktanteile, das deutsche Exportmodell bricht aufgrund der energiepolitischen Nachteile zusammen. Selbst optimistische Wirtschaftsprognosen sehen nur noch Stagnation, die durch milliardenschwere Staatssubventionen für die Rüstungsindustrie künstlich am Leben gehalten wird.

Anstatt umzusteuern, treibt Merz mit Rekordschulden und einer ruinösen Energiepolitik das Land tiefer in Inflation und Deindustrialisierung. Deutschland steht vor einem Herbst der Enttäuschungen. Bürger und Unternehmen zahlen den Preis – mit steigenden Abgaben, Rekordarbeitslosigkeit und schwindendem Wohlstand.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, mit der es einen echten und längst überfälligen Politikwechsel geben wird: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger – stattdessen sichere und bezahlbare Energie, Entlastung für Familien und Mittelstand, Schutz unserer Industrie und die sofortige Rückkehr zu solider Haushaltsführung. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten!“

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Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen – Schwarz-Rot schaut zu

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Berlin, 11. September 2025.

Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten die Amtsgerichte 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 bereits über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2 Prozent. Das ist die direkte Folge einer verantwortungslosen Politik, die die deutsche Wirtschaft mit Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie stranguliert. Deutschland befindet sich im volkswirtschaftlichen Sturzflug und Friedrich Merz sitzt als überforderter Pilot im Cockpit, während sich sein kleiner Co-Pilot SPD allen notwendigen Rettungsmaßnahmen verweigert – ein desolates Bild.

Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant für Millionen Arbeitsplätze. Während die Regierung Milliarden in ideologische Prestigeprojekte verschleudert, lässt sie die hart arbeitenden Unternehmer im Regen stehen. Statt Entlastung und Planungssicherheit erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit und eine beispiellose Deindustrialisierung.

Nur die AfD ist entschlossen das Ruder herumzureißen und eine echte Kehrtwende umsetzen: Wir werden die Energiewende-Planwirtschaft stoppen, Steuern und Abgaben spürbar senken, Bürokratie entschlossen abbauen und den Mittelstand stärken. Wir stehen fest ein für eine Politik, die Deutschland wieder stark, wohlhabend und zukunftsfähig macht.“

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Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken

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Berlin, 01. September 2025.

Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden Investitionen verhindern, Arbeitsplätze gefährden und die Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland vorantreiben.

Um Deutschland aus der Krise zu führen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken, Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum.

Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die verantwortungslose Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur mit der AfD gibt es einen echten Politikwechsel und eine Regierung, die endlich im Interesse der eigenen Bürger handelt.“

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Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

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Berlin, 26. August 2025.

Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt. Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotential nicht hinreichend überprüft sind. Während unsere Behörden bereits jetzt Messergewalt und Integrationsprobleme kaum noch in den Griff bekommen, setzt die schwarz-rote Koalition die fatale Politik der offenen Türen fort.

Die Merz-Regierung knickt hier bereitwillig vor fragwürdigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen der untersten Instanz ein. Es steht in krassem Widerspruch zu den großspurigen Abschiebeankündigungen, wenn gleichzeitig per Charter- und Linienflug dem Sozialstaat und der Inneren Sicherheit immer weitere Belastungen aufgebürdet werden.

Die Wahrheit ist: Merz’ ‚Migrationswende‘ war nichts als ein Täuschungsmanöver. Tatsächlich bleibt alles beim Alten – Deutschland wird zum Zielland für immer neue Migrantenströme, während die Probleme im Inneren immer mehr außer Kontrolle geraten.

Nur die AfD steht für einen echten Kurswechsel: konsequente Grenzsicherung, Ende der Aufnahmeprogramme, Schutz des Sozialstaats vor Missbrauch und Rückführung statt gescheiterter Dauerintegration.“

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Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen

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Berlin, 26. August 2025.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: „Wir gehen in eine Spirale hinein, die manche Leistungen eliminiert und damit auch diese Wertschöpfung komplett.“

Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Immer mehr Handwerker wenden sich der Alternative für Deutschland zu. Das hat ZDH-Präsident Dittrich nun höchstpersönlich bestätigt. Für Deutschland ist diese Feststellung ein Lichtblick am finsteren Horizont. Wir wollen die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Deutsches Handwerk muss für deutsche Bürger erschwinglich bleiben. Das geht nur mit günstiger Energie und mit Steuerentlastungen, wie sie mit der SPD nicht zu haben sind. Mit unserer Wirtschaftspolitik für die Interessen der Wertschöpfenden bleibt auch ein Sozialstaat für die sozial Schwachen finanzierbar. Kanzler Merz setzt die Prioritäten falsch. Wir setzen sie richtig: Leistung muss ermöglicht werden.“

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Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes

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Berlin, 21. August 2025.

Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland. Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes, vergeblich warten die Bürger auf den von Merz versprochenen Politikwechsel: Die Erosion der inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftlicher Niedergang und Deindustrialisierung gehen genauso weiter wie illegale Massenmigration.

Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformwillen wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels. Statt Verantwortung zu übernehmen und unser Land aus der Krise zu führen, profiliert sich Kanzler Merz lieber auf der Bühne der Weltpolitik. Doch auch hier wird Deutschland aufgrund seiner ideologiegetriebenen Politik längst nicht mehr ernst genommen: Unter dem Motto ‚koste es, was es wolle‘, nimmt schwarz-rot Billionenschulden auf, überweist Unsummen an Brüssel und Kiew, während unsere Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand am Boden liegen und gigantische Lücken im eigenen Bundeshaushalt klaffen – das ist keine Führungsstärke, sondern beweist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Doch Merz will nur regieren.

Mit der Zahlmeisterei muss endlich Schluss sein. Wir als AfD fordern den längst überfälligen Politikwechsel, die konsequente Vertretung deutscher Interessen und ein Ende des Reformstaus. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“

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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein

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Berlin, 21. August 2025.

Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt.

Hierzu teilen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel mit:

„Die Entscheidung des OVG NRW in Münster kann in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben, zumal sie letztlich selbst einen erheblichen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit unserer Mitglieder bedeutet und legale Äußerungen als angeblich verfassungsfeindlich sanktionierte. Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten. Die AfD wird alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um sich und vor allem ihre Mitglieder vor diesen haltlosen staatlichen Beschimpfungen des Verfassungsschutzes zu beschützen.“

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Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen

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Berlin, 18. August 2025.

Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.

Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.

Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“

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Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie

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Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“

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Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

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Berlin, 05. August 2025.

Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüche, bauen massiv Arbeitsplätze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.

Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen Hände betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.

Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versündigt sie sich endgültig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches Trümmerfeld und völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.

In Krisenzeiten lautet das Gebot der Stunde: Überflüssige Staatsausgaben rigoros zusammenstreichen sowie Bürger und Unternehmen von quälender Bürokratie und erdrückenden Abgabenlasten befreien, um einen Wiederaufstieg zu ermöglichen.

Der Staat muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Fürsorge für die Bedürftigen, Herstellung und Aufrechterhaltung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung sowie Gewährleistung eines Ordnungsrahmens für den freien und ungehinderten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen.

Die dafür notwendigen Reformgesetze haben wir bereits vorgelegt. Die fiskalpolitische Wende, die Deutschland wieder nach vorne bringt, wird nur mit der AfD möglich sein.“

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Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems

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Berlin, 03. Juli 2025.

Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Und angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ist kein Ende in Sicht: Prognosen zufolge werden die Zahlungen an Bürgergeld-Empfänger zum Jahresende 47 Milliarden Euro übersteigen. Da die Bundesregierung aber ‚nur‘ 42,6 Milliarden eingepreist hat, zeichnet sich im Sozialsystem ein riesiges Haushaltsloch in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro ab.

Die schwarz-rote Koalition denkt haushaltspolitisch in Luftschlössern, die Debatte um Totalverweigerer ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver und Einsparungen in diesem Bereich werden niemals die benötigten Milliardensummen aufbringen. Statt endlich zu handeln, vertagt die von Friedrich Merz angeführte Bundesregierung die Umsetzung dringend benötigter Reformen auf das Jahr 2026. Das ist das Gegenteil der versprochenen Politikwende.

Es hilft nur eins, die Zahl der Bürgergeldempfänger muss drastisch reduziert werden: Fast 50 Prozent verfügen über keinen deutschen Pass, viele haben noch nie unser Sozialsystem eingezahlt – das ist der hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Unser Sozialstaat muss sich wieder auf wirklich Bedürftige konzentrieren und darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein.

Die AfD fordert, das auch arbeitsmarktpolitisch gescheiterte Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umzubauen und auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger zu beschränken sowie dafür zu sorgen, dass hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als derjenige, der dauerhaft auf Staatskosten lebt. Nur die AfD steht für eine Sozialpolitik im Interesse der deutschen Bürger – gerecht, effizient und ohne Fehlanreize für illegale Migration. Ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen droht der Kollaps des deutsches Sozialsystems.“

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Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer

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Berlin, 26. Juni 2025.

Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der ,Investitionsbooster’ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten exorbitanten Energiekosten, die CO2-Bepreisung und Verbote schaden dem Wirtschaftsstandort weiterhin. Auch dass die geplante Unternehmenssteuersenkung erst ab dem Jahr 2028 – und dann auch nur sukzessive – kommen soll, ist viel zu spät. Stattdessen pumpt die Regierung weiter Geld in dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, brauchen Unternehmen und unverzüglich deutliche spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Es braucht umfassende Strukturreformen: Bürokratieabbau, eine echte Steuerreform, sichere und vor allem eine preiswerte, konkurrenzfähige Energieversorgung sowie die Rückkehr zu Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur eine AfD-geführte Regierung kann einen solchen Kurswechsel glaubwürdig und entschlossen vollziehen.“

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Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung

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Berlin, 20. Juni 2025.

Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.

Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten geschaffen werden – doch ArcelorMitta investiert nun in Frankreich. Exorbitante Energiepreise und größenwahnsinnige Klimavorgaben machen eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland kaum noch möglich. Es droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.

Die AfD fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie.“

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