Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Rheinischen Post ...
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Die britische Asylindustrie hilft hunderten Migranten, sich glaubhaft als verfolgte Schwule und Lesben vor Behörden zu präsentieren. Labour-Innenministerin verspricht nun harte Konsequenzen, Nigel Farage geht das nicht weit genug.
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Eine aktuelle Studie sorgt für große Besorgnis. Laut dem vom Bundeskriminalamt koordinierten „Motra-Monitor“ fühlt sich fast jeder zweite Muslim unter 40 Jahren in Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß zum Islamismus hingezogen. Die Forscher sprechen von manifesten und latenten islamistischen Einstellungen – ein Ergebnis, das die Debatte über Radikalisierung und Integration neu entfacht.
Islamistischer Extremismus ist kein theoretisches Problem, sondern führt in Deutschland immer wieder zu tödlicher Gewalt. Am 23. August 2024 in Solingen griff ein Islamist Besucher eines Stadtfestes mit einem Messer an. Dabei wurden drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt.
Nur wenige Monate später, am 13. Februar 2025 in München, fuhr ein Islamist mit einem Auto gezielt in eine Menschenmenge bei einer Demonstration. Zwei Menschen verloren ihr Leben, über vierzig wurden verletzt.
Auch im Mai 2025 in Bielefeld griff ein Islamist mehrere Menschen mit einem Messer an und verletzte sie teils schwer.
Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass islamistischer Extremismus reale Gewalt hervorbringt und eine ernsthafte Bedrohung für Sicherheit, Freiheit und das friedliche Zusammenleben darstellt – nicht nur in Deutschland, sondern in großen Teilen Europas – und das schon seit Jahren. Wenn eine Gesellschaft solche Entwicklungen unterschätzt oder ignoriert, wächst die Gefahr weiterer Radikalisierung und neuer Gewalttaten. Eine demokratische Gesellschaft kann nur bestehen, wenn der wachsende Islamismus klar benannt und entschlossen bekämpft wird.
Die Frage ist längst nicht mehr ob, sondern wie lange wir noch zusehen.
Nach einer Anfrage der AfD – Stadtratsfraktion an OB Meyer zur Kufa kam nun eine eindeutige Antwort.
Die Linke hatte im Februar zusammen mit der Linksaußen-Organisation „APO Theke“ in der KuFa eine Anti-AfD-Hetzveranstaltung durchgeführt … aber das letzte Mal.
Wir berichteten über eine kritische Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bei der Stadt, die jetzt zur Folge hatte, dass der KuFa derartige Hetzveranstaltungen nicht mehr gestattet sind.
Die Stadt Hildesheim teilte wie folgt mit:
„Da die „KuFa“ als geförderte Institution (der Stadt Hildesheim) der Neutralität verpflichtet ist, wird jetzt in die Förderrichtlinie aufgenommen, dass sie keine parteipolitischen Veranstaltungen ausrichten oder unterstützen darf.“
AfD wirkt!
Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.
Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.
Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!
