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EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen.
Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten. Nicht einmal 24 Stunden nach den politischen Entwicklungen in Ungarn versucht Ursula von der Leyen bereits, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu entziehen“, kritisierte heute Harald Vilimsky. Hintergrund ist ihre Forderung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU – insbesondere in außenpolitischen Fragen – abzuschaffen. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer zentralistischen EU, in der die Interessen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zunehmend hinter jene Brüssels zurückgedrängt werden.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten Schutzinstrumente für nationale Souveränität. Seine Abschaffung würde bedeuten, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig von großen Ländern oder Brüsseler Machteliten überstimmt werden können“, so Vilimsky weiter. Besonders brisant sei der Zeitpunkt dieses Vorstoßes: Offensichtlich habe man in Brüssel nur darauf gewartet, politische Entwicklungen wie jene rund um Viktor Orbán als Anlass zu nutzen, um lang geplante Machtverschiebungen voranzutreiben.
„Die EU entfernt sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Gedanken einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich zunehmend zu einem zentral gesteuerten Machtapparat. Regierungen, die nicht auf Linie sind, geraten unter Druck, während Anpassung belohnt wird“, betonte Vilimsky. Gerade diese Entwicklung verstärke die Entfremdung vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union und untergrabe das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Abschließend stellte Vilimsky klar: „Österreich darf einer Abschaffung des Vetorechts keinesfalls zustimmen. Statt weiterer Machtkonzentration in Brüssel braucht es ein Europa der Vaterländer, in dem die Mitgliedstaaten das letzte Wort behalten und die Vielfalt Europas respektiert wird.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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