Das Mullah-Regime kämpft ums Überleben. Seine Führer bewegen sich in einer Endkampf-Parallelwelt. Israel und die USA haben teilweise gleiche Kriegsziele, teilweise aber auch unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte. 

Von Eric Angerer

Nachdem die erste Verhandlungsrunde in Pakistan gescheitert ist, soll es einen neuen Anlauf geben. Inzwischen blockieren die US-Militärs die iranischen Häfen und räumen Minen in der Straße von Hormus.

Im Vorfeld des Angriffs auf die islamische Mullah-Diktatur hatten die USA und Israel vier Kriegsziele diskutiert. Erstens: die Ausschaltung der Führung des Regimes. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Gemeinsame Kriegsziele der USA und Israels

Die US-Geheimdienste hatten die Punkte 1 und 2 als realistisch eingeschätzt, die Punkte 3 und 4 hingegen nicht. Ihre Umsetzung wollte man dem iranischen Volk bzw. den Israelis überlassen (wir haben berichtet).

Punkt 1 wurde auch tatsächlich verwirklicht. Ganz zu Beginn des Krieges wurde nicht nur Ali Khamenei getötet, sondern eine Reihe von Ministern und Militärführern. Auch danach wurden etliche weitere Führer, insbesondere der Pasdaran (Revolutionsgarden), ausgeschaltet. Dennoch ist das Regime bislang in der Lage, die Verluste einigermaßen zu ersetzen. Auflösungserscheinungen des Repressionsapparats scheint es bisher nur in geringem Ausmaß zu geben.

Bei Punkt 2 wurden wohl die größten Erfolge erzielt. Das Raketenprogramm der Islamfaschisten in Teheran hatte ein Ausmaß erreicht, das für Israel, die Golfstaaten und die US-Stützpunkte nicht mehr zu verteidigen war. Schließlich kostet eine Abfangrakete ein Vielfaches einer Angriffsrakete. Nun hat der Iran zwar weiterhin eine gewisse Anzahl an Raketen in Depots in den Bergen versteckt. Aber seine Kapazitäten zur Produktion neuer Raketen dürften nahezu vollständig zerstört sein.

Solange das Mullah-Regime an der Macht ist, ist es relativ zweitrangig, welche Figur an der Spitze steht. Punkt 1 ist damit nicht entscheidend. Mit Punkt 2 ist aber das wahrscheinlich wichtigste Kriegsziel der USA und Israels erreicht. Der Iran ist keine akute militärische Bedrohung mehr.

Und sollte der Iran den Waffenstillstand brechen und erneut Israel, Pipelines der Golfstaaten oder US-Schiffe angreifen, wären neue schwere Schläge durch die Luftwaffen der USA und Israels zu erwarten. Als nächsten wohl gegen die Energieinfrastruktur, etwa Kraftwerke und Elektrizitätswerke – sodass im Land bald die Lichter ausgingen.

Unterschiedliche Kriegsziele der USA und Israels

Ein Kriegsziel der USA, das für Israel nicht im Zentrum steht, ist die Kontrolle über das Erdöl der Region. Die USA haben nicht nur selbst viel Erdöl, sondern kontrollieren seit kurzem auch das von Venezuela und haben enge Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten. Sollte der US-Regierung (durch Regimewechsel oder Zwangsmaßnahmen gegen das aktuelle Regime) der Zugriff auf die iranischen Exporte gelingen, wäre ihre globale Dominanz riesig (wie wir hier genauer diskutiert haben). Das wiederum wäre ein massiver Schlag gegen China.

Nun haben die USA begonnen, das Mullah-Regime solchen Zwangsmaßnahmen zu unterwerfen. Die Blockade der iranischen Häfen verhindert iranische Ölexporte und entsprechende Erlöse und zieht der islamfaschistischen Diktatur damit mittelfristig ökonomisch den Stecker. Zeitgleich zeigen Daten über die globale Bewegung von Tankern, dass immer mehr Öl aus den USA gekauft wird. Und die Pipelines der Saudis im Roten Meer und der VAE im Indischen Ozean laufen auf Hochtouren.

Außerdem haben US-Schiffe mit der Räumung von Seeminen, die die Pasdaran in der Straße von Hormus gelegt hatten, begonnen. Das würde den arabischen Golfstaaten zukünftig auch wieder Exporte per Schiff ermöglichen. Natürlich hat das iranische Regime noch genug Drohnen, um irgendwo von einer Insel oder den felsigen Hängen in der Meerenge, Angriffe auf die Minenräumer durchzuführen. Das haben sie aber bisher (angesichts des Waffenstillstandes) nicht gewagt.

Sollte es zu keinem Verhandlungsabschluss zwischen den USA und den Mullahs kommen und die iranischen Häfen blockiert bleiben, würde das islamfaschistische Regime massiv geschwächt. Wenn dann keine Gehälter an Staatsbedienstete mehr bezahlt werden können, kann es zu einer Erosion seiner Strukturen kommen. Das würde auch dem israelischen Ziel eines Regimewechsels entgegenkommen.

Seit der Gründung der „Islamischen Republik“ 1979 hatten die Mullahs die Vernichtung des jüdischen Staates als Ziel proklamiert. Instrumente dafür waren nicht nur Aufrüstung, sondern auch die Finanzierung und Ausrüstung diverser antiisraelischer Terrorgruppen. Diese ständige Bedrohung loszuwerden und wieder an den guten iranisch-jüdischen Beziehungen von vor 1979 anzuknüpfen, muss deshalb ein Ziel israelischer Politik sein.

Viele, vor allem junge Iraner, haben Sympathien für Israel, und der israelische Geheimdienst hat sicherlich seit Jahren Verbindungen mit Oppositionellen im Iran aufgebaut. Und so ist es kein Zufall, dass in den vergangenen Wochen israelische Stellen und der Schah-Sohn Reza Pahlavi wiederholt vor einem vorzeitigen Volksaufstand gegen die Mullahs gewarnt haben. Zuerst müssten die Repressionsstrukturen ausreichend geschwächt werden. Zeitgerecht würde von Pahlavi und Israel die Info kommen, dass es nun so weit sei. Bislang kam das Kommando nicht, aber es ist bemerkenswert, dass für einen Regimewechsel offenbar die iranischen Oppositionellen und die Israelis zuständig sind – nicht aber die USA.

Iranische Kriegsziele

Bei der ersten Verhandlungsrunde in Pakistan hat die iranische Führung eine irrwitzige Liste von Forderungen vorgelegt: Fortsetzung des Atomprogramms, Abzug der USA aus der Region, Reparationszahlungen der USA für Kriegsschäden, Kontrolle über die Straße von Hormus und Erhebung einer Maut für durchfahrende Schiffe, Rettung der Hisbollah im Libanon. Angesichts solcher weltfremder Forderungen konnte J. D. Vance nur abbrechen.

Dass die iranische Führung so abseits der Realität agiert, dürfte mehrere Ursachen haben. Erstens will man den eigenen Unterstützern (im Iran, im Nahen Osten, im Westen) Kampfbereitschaft und Unbeugsamkeit demonstrieren. Zweitens lassen sich die Mullahs wahrscheinlich gerne von all den globalistischen Medien (NYT, CNN etc.), den westlichen „Analytikern“ (John Mearsheimer etc.) und linken Aktivisten beeindrucken, die den Krieg (aufgrund ihrer eigenen Agenda) als Desaster für Trump darstellen.

Und drittens haben wir es bei den Islamfaschisten mit religiösen Fanatikern zu tun. Sie wähnen sich in einem Heiligen Krieg gegen den „großen Satan“ (USA) und den „kleinen Satan“ (Israel). Sie glauben wohl tatsächlich, dass sie von einem Allah mit dem Paradies (inklusive 72 Jungfrauen) belohnt werden. Für sie ist Märtyrertum für den Islam die edelste und schönste Sache.

Schon kurz nach der islamischen Machtübernahme ließ Ruhollah Khomeini, der Gründer und die große Leitfigur der „Islamischen Republik Iran“, in einer Pressemitteilung folgende ideologische Grundposition des schiitisch-islamischen Terrorstaates verkünden, die von der „westlichen Diplomatie“ lange nicht hinreichend ernst genommen wurde und wird: „Lasst mich hier erklären, dass wir uns weder vor militärischen Interventionen noch vor einer ökonomischen Isolation fürchten, denn wir sind Schiiten, und als Schiiten heißen wir jede Gelegenheit willkommen, unser Blut zu verschütten. Unsere Nation blickt nach vorne auf der Suche nach einer Gelegenheit zur Selbstaufopferung und zum Martyrium.“

Und von Khomeini stammt auch diese Aussage: „Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“ (zit. n. Schirra 2006, S. 154f.)

Mit Menschen, die so denken, die in einer solchen Welt leben, ist kein gedeihliches Nebeneinander, ist keine „friedliche Koexistenz“ möglich. In der realen Welt kämpfen die Mullahs und ihre faschistischen Pasdaran-Kommandanten ums Überleben. Je sturer sie sich in Pakistan anstellen, umso schneller wird ihr Untergang kommen.

Ein Report der „New York Times“ berichtet detailliert von Lagebesprechungen im Weißen Haus, nach denen Donald Trump seine Intuition mit Geheimdiensteinschätzungen abwog und schließlich die Entscheidung für die Militärintervention traf.

Von Eric Angerer

„Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte“ lautet der Titel der angeblichen „Insidergeschichte“ über die Lagebesprechungen im Weißen Haus. Sie stützt sich, so die Autoren, auf ausführliche, unter Zusicherung der Anonymität geführte Interviews, um interne Diskussionen und heikle Themen zu schildern.

Nun ist die NYT eine zweifelhafte Quelle, denn sie ist wie CNN ein Zentralorgan des US-Globalismus. Sie hat eine politische Agenda, hat die Appeasement-Politik von Obama und Biden gegenüber der Mullah-Diktatur unterstützt und bekämpft alles, was von Donald Trump kommt; die Zurückdrängung der illegalen Einwanderung ebenso wie einen Ausgleich mit Russland.

Der NYT ist wohl an einer Niederlage von Trumps Iran-Politik gelegen und es sind auch Manipulationen im Stile von Relotius/Spiegel zuzutrauen. Dennoch ist der Bericht so detailliert und in etlichen Bereichen auch realistisch, dass sich ein Blick darauf lohnt.

Laut NYT hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Februar im Lagezentrum des Weißen Hauses in einem kleinen Kreis eine streng geheime Präsentation gehalten. Netanyahu soll von David Barnea, dem Direktor des Mossad, und von israelischen Militärvertretern begleitet worden sein.

Von US-Seite sollen neben Trump auch Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Ratcliffe, der CIA-Direktor, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, der mit den Iranern verhandelt hatte, anwesend gewesen sein.

Netanyahus Präsentation

Netanjahu warb, so die NYT, eindringlich für einen Regimewechsel im Iran und äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Mission der Islamischen Republik endlich ein Ende setzen könnte. Irans Raketenprogramm könne innerhalb weniger Wochen zerstört werden. Darüber hinaus deuteten die Geheimdienstinformationen des Mossad darauf hin, dass es im Iran erneut zu Straßenprotesten kommen würde und – unterstützt durch den israelischen Geheimdienst, der Unruhen und Aufstände anheizte – eine intensive Bombardierungskampagne die Voraussetzungen für einen Sturz des Regimes durch die iranische Opposition schaffen könnte. 

„Klingt gut“, soll Trump daraufhin zum Premierminister gesagt haben. Auf Risiken der Operation angesprochen, räumte Netanjahu diese zwar ein, betonte aber einen zentralen Punkt: Seiner Ansicht nach seien die Risiken des Nichtstuns größer als die Risiken des Handelns. Er argumentierte, dass die Kosten eines Eingriffs nur steigen würden, wenn man den Angriff verzögern und dem Iran so mehr Zeit geben würde, seine Raketenproduktion zu beschleunigen und einen Schutzwall um sein Atomprogramm zu errichten.

Allen Anwesenden war klar, dass der Iran seine Raketen- und Drohnenbestände wesentlich kostengünstiger und deutlich schneller ausbauen konnte, als die Vereinigten Staaten die wesentlich teureren Abfangraketen zum Schutz amerikanischer Interessen und ihrer Verbündeten in der Region entwickeln und liefern konnten.

Netanjahus Präsentationen – und Trumps positive Reaktion darauf – stellten die US-Geheimdienste vor eine dringende Aufgabe. Ihre Analysten sollen in der Folge die Glaubwürdigkeit der Aussagen des israelischen Teams gegenüber dem Präsidenten geprüft haben.

Interne US-Beratungen

Die Ergebnisse der US-Geheimdienstanalyse wurden in einer weiteren Sitzung ausschließlich für amerikanische Beamte im Lagezentrum vorgestellt. Die Geheimdienstmitarbeiter verfügten über umfassende Expertise in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der USA und kannten das iranische System und seine Akteure in- und auswendig.

Sie hatten Netanjahus Präsentation in vier Punkte unterteilt. Erstens: Enthauptung – die Tötung des Ayatollahs. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Die US-Beamten schätzten die ersten beiden Ziele mit amerikanischer Geheimdienst- und Militärmacht als erreichbar ein. Sie hielten den dritten und vierten Punkt von Netanjahus Präsentation für realitätsfern.

In der Debatte soll Hegseth der klarste Befürworter einer Intervention gewesen sein. Rubio und Caine sollen abwägende Mittelpositionen eingenommen haben. J. D. Vance soll am skeptischsten gewesen sein, aber schließlich seine Unterstützung zugesagt haben.

Trump wog die Einschätzungen und Kommentare verschiedener Anwesender schließlich ab. Ein Regimewechsel, sagte er, sei „deren Problem“. Es soll dabei unklar geblieben sein, ob er damit die Israelis oder das iranische Volk meinte. Letztendlich hing seine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht davon ab, ob die Punkte 3 und 4 von Netanjahus Präsentation umsetzbar waren.

Die Umsetzung der Punkte 1 und 2 war für Trump aber realistisch und ausreichend: die Tötung des Ayatollahs und der iranischen Führungsriege sowie die Zerschlagung der iranischen Militäreinrichtungen und ihres Bedrohungspotentials.

Trumps Entscheidung

Von allen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich Trump in seinen zwei Präsidentschaften stellen musste, nahm der Iran eine Sonderstellung ein. Er betrachtete ihn als einen besonders gefährlichen Gegner und war bereit, große Risiken einzugehen, um die Fähigkeit des Regimes zur Kriegsführung oder zum Erwerb von Atomwaffen zu behindern.

Darüber hinaus deckte sich Netanjahus Strategie mit Trumps Wunsch, die iranische Theokratie zu zerschlagen, die 1979, als Trump 32 Jahre alt war, die Macht ergriffen hatte. Nun könnte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem ein Regimewechsel im Iran gelingt. 

Allerdings bestand vielleicht das größte Risiko in der Frage der Ölpreise: Der Iran hatte die Oberhand in der Straße von Hormus. Würde diese schmale Wasserstraße, die riesige Mengen Öl und Erdgas transportiert, blockiert, wären die globalen Folgen groß. Allerdings sind die USA, anders als China oder die EU, energieautark. Eine Vollblockade trifft deshalb in erster Linie den Iran selbst sowie seine Kunden. Darüber hinaus ist für die Golfstaaten eine gewisse Umgehung durch Pipelines möglich (wie ich hier ausführlicher aufgezeigt habe). 

Trump war also bereit, dieses Risiko einzugehen. Ende Februar beschleunigte sich die Entwicklung, als die israelischen Geheimdienste erfuhren, dass sich der Ayatollah mit anderen hochrangigen Vertretern des Regimes treffen würde – ein Ziel, das sich vielleicht nicht wieder bieten würde. Als dann die Mullahs das US-Angebot bei den Verhandlungen ablehnten, sandte Trump von Bord der Air Force One folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“