Der Chef der Industrie- und Handelskammer Dessau-Halle warnt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Zugleich muss ...
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Am 4. Dezember 2025 repostete der AfD-Kommunalpolitiker und ehemalige Ukraine-Kämpfer Tim Schramm ein Bild von Asow-Soldaten auf der Plattform X ...
The post Foto von ukrainischen Asow-Kämpfern repostet – AfD-Politiker und Ukraine-Kämpfer droht 40.000 Euro Strafe appeared first on Apollo News.
Politisches Erdbeben in Berlin: So weit lag die AfD noch nie vor der Union. Gleichzeitig scheitern alle klassischen Koalitionen an einer möglichen Mehrheit.
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Im aktuellen INSA-Sonntagstrend im Auftrag der Bild vom 18. April bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft in Deutschland und kann ...
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1.200 Euro Strafe für einen Repost? Ein AfD-Politiker hat eine Anzeige für einen X-Post erhalten. Die Begründung: Das Logo des ukrainischen Asow-Bataillons ist darauf zu sehen. Dabei hatte sich selbst die Bundeswehr einst mit dieser Einheit getroffen.
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Wolfgang Kubicki hat die Brandmauer zur AfD infrage gestellt. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte der FDP-Politiker: „Ich kenne ...
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Der Soziologe Andreas Kemper hat ein neues Argument für die Besteuerung von Erbschaften gefunden. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur ...
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Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD erstmals allein auf dem ersten Platz und vor der Union. Die AfD ...
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Jetzt hat die AfD die Union auch in der ZDF-Befragung überholt. Gleichzeitig stürzt die Zustimmung zur Bundesregierung ab, eine breite Mehrheit zeigt sich unzufrieden mit ihrem Kurs.
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Auf Anfrage der AfD gibt die Bundesregierung bekannt, Millionen für linke NGOs zwecks „Förderung der Demokratie“ in Osteuropa bereitzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert die Ausgaben deutlich.
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Obwohl die Renten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, liegen sie immer noch massiv unter den Pensionen von ehemaligen Beamten. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß.
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Wen alimentieren deutsche Leistungsträger? Von den 5,2 Millionen Bürgergeldempfängern 2025 waren 2,4 Millionen Ausländer – also knapp 47 Prozent. Führende Nationen sind die Ukraine, Syrien, und Afghanistan. Die AfD fordert einen Systemwechsel.
Insgesamt flossen den aktuellen Zahlen nach im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass; die Gesamtausgaben lagen bei 46,6 Milliarden Euro.
Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).
Als führende Herkunftsstaaten der ausländischen Empfänger nennt der Focus:
Ab 1. Juli 2026 wird aus dem Bürgergeld die Grundsicherung. Die Bundesregierung betont, dass dann verschärfte Mitwirkungspflichten gelten würden. Ob man jedoch Diskriminierungsvorwürfe von Migranten wegen Leistungskürzungen riskieren wird? Das wird in der Bevölkerung hinterfragt.
Die Opposition in Form der AfD fordert echte Reformen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert die aktuell veröffentlichten Zahlen: „Die Entwicklung ist fatal: Die Einwanderung in die Sozialsysteme – insbesondere in die Grundsicherung – nimmt dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit. Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik.“
Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: „Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien. Über Jahre hinweg wurden Fehlanreize geschaffen, die Deutschland für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machen. Gleichzeitig fehlt bis heute der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren. So wird der Sozialstaat schleichend überfordert – auf Kosten derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen.“
Die AfD-Fraktion tritt für eine aktivierende Grundsicherung ein und hat längst einen entsprechenden Antrag mit Maßnahmen eingebracht (Drucksache 21/3605). Die Partei fordert einen „Systemwechsel“: „Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein“, so Springer. „Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.“
In einem Interview mit Wolfgang Kubicki hat der Spiegel den FDP-Politiker ungewöhnlich scharf attackiert und ihm wegen seiner regierungsskeptischen Einstellung ...
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Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl 2027: AfD in Schleswig-Holstein mit 15% verdreifacht!
15 Prozent sind ein sensationeller Wert für eine Partei, die aktuell nicht im Landtag vertreten ist. Die Alternative für Deutschland ist in Schleswig-Holstein drittstärkste Kraft, noch vor den Sozialdemokraten, die hier den Ministerpräsidenten stellen wollen.
Seit dem verpassten Einzug der AfD in den Landtag 2022 haben wir uns kontinuierlich gesteigert. Bei der Europa- und der Bundestagswahl erzielte die Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein bereits deutlich zweistellige Ergebnisse.
Dagegen verliert die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther geradezu erdrutschartig – zehn Prozentpunkte gegenüber 2022. Das dürfte nicht allein am Northvolt-Debakel liegen. Die Menschen sehen die Probleme, die die schwarz-grüne Landesregierung nicht löst. Und sie bekommen sie zu spüren. Schlechte Straßen, marode Schulgebäude. Zu wenig Lehrer, eine unterbesetzte Polizei, hohe Kosten für illegale Einwanderer, die gar nicht im Land sein dürften.
Die Unsicherheit bei der Union wächst: Vielleicht ist Schwarz-Grün doch nicht die ideale Konstellation? Die CDU sollte die undemokratische Brandmauer überwinden.
Die AfD stellt ihr eine Leiter dafür bereit
Der Technologieriese Bosch schreibt erstmals seit der Finanzkrise 2009 wieder rote Zahlen — minus 400 Millionen Euro nach Steuern. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel, ist das kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer verfehlten Standortpolitik, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg berichtet. 2,7 Milliarden Euro hat Bosch allein für Rückstellungen zum Stellenabbau zurücklegen müssen. […]
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Am Mittwoch fanden in zwei niedersächsischen Gymnasien auf Drängen der „Omas gegen rechts“ Lesungen des linken Aktivisten Jakob Springfeld statt. ...
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„Bist du zwischen 25 und 34 Jahren und hast eine herausfordernde Beziehung zu deinen Eltern, weil sie die AfD wählen? ...
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In der Sendung Maischberger vom Mittwochabend ist der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, massiv in die Kritik geraten. Grund ...
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Die AfD zieht an der Union vorbei und erreicht einen neuen Rekordwert. Noch nie lag sie so klar vor der CDU und CSU.
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Die AfD-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, der ein gesetzliches Verbot des Kinderkopftuchs in öffentlichen Schulen und Kitas für Mädchen unter 14 Jahren fordert. Der Antrag (Drucksache 21/5323), unterzeichnet von Alice Weidel, Tino Chrupalla und der gesamten Fraktion, richtet sich an die Bundesregierung mit der Aufforderung, sich im Rahmen der […]
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Fast 780.000 Inkassoaufträge in vier Jahren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt offene Beiträge inzwischen massenhaft von privaten Firmen eintreiben. Die JUNGE FREIHEIT kennt das ganze Ausmaß.
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JF-Exklusiv Öffentlich-rechtlicher Rundfunk jagt säumige Zahler mit privaten Inkasso-Firmen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wie WELT u.a. Systemmedien berichten, bringt ein brisantes Urteil zum sogenannten „Potsdamer Treffen“ die mediale Deutung ins Wanken. Das Landgericht Berlin hat zentrale Aussagen der Rechercheplattform Correctiv untersagt – und damit indirekt auch die Berichterstattung zahlreicher Medien infrage gestellt. Konkret ging es um den Vorwurf, bei dem Treffen, an dem unter anderem der Österreicher Martin […]
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Wie lange wollen wir uns eigentlich noch vormachen, dass hier alles unter Kontrolle ist? Die Realität sieht anders aus: Entscheidungen werden verschleppt, Probleme ausgesessen und Verantwortung hin- und hergeschoben. Währenddessen wächst der Eindruck, dass die Regierung schlicht nicht in der Lage ist, die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzugehen.
Das jüngste Regierungstreffen am Wochenende hat dieses Bild weiter bestätigt: öffentlicher Streit, Uneinigkeit und keine klaren Ergebnisse. Während intern gestritten wird, zahlen die Bürger draußen die Rechnung – jeden Tag an der Tankstelle, im Supermarkt, im Alltag.
Besonders deutlich wird das beim sogenannten „Tankrabatt“, der erst ab Mai kommen soll. Währenddessen haben andere Länder wie Polen längst gehandelt und ihre Bürger spürbar entlastet. Warum dauert das hier so lange? Warum fehlt der Wille, schnell und konsequent zu entscheiden?
Ob es um Wirtschaft, Infrastruktur oder soziale Themen geht – überall das gleiche Bild: viel Ankündigung, wenig Umsetzung. Statt klarer Strategien erleben wir planloses Reagieren. Vertrauen entsteht so nicht, sondern schwindet weiter.
Forderung:
Deutschland braucht endlich eine Regierung, die handelt statt streitet. Klare Entscheidungen, schnelle Entlastungen und echte Lösungen – nicht irgendwann, sondern jetzt!
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Die linksgrün-woken Amtskirchen in Deutschland sollen künftig nicht mehr von den Steuerzahlern finanziert werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vor.
Die großzügigen Staatsleistungen an die katholische und evangelische Amtskirche, also die beiden Hauptkirchen in Deutschland, sollen auf Drängen der AfD endlich auslaufen. Der AfD-Gesetzentwurf nimmt Bezug auf Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der insoweit in Artikel 140 des bundesdeutschen Grundgesetzes aufgegangen sei. Dem Staat sei darin die Verpflichtung auferlegt, die sogenannten Staatsleistungen an Religionsgesellschaften durch ein Gesetz abzulösen. Dieser Verfassungsauftrag bestehe nun bereits seit 1919 und sei trotz seines eindeutigen Normgehalts bis heute nicht umgesetzt worden, kritisiert die AfD und stellt fest: Ein Bundesgesetz, das die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der Staatsleistungen normiert, existiere bislang nicht.
Der Entwurf der AfD-Fraktion enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und der Ablösebeträge, eine Bestimmung zulässiger Ablöseformen einschließlich Einmalzahlung, gestreckter Zahlung und Sachleistung sowie eine Verpflichtung der Länder, die Ablösung innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch Abschluss rechtsverbindlicher Ablösungsverträge vorzunehmen.
Vorgesehen ist auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle zur Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Vollzugs und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung.
Hintergrund ist: Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden im Zuge der Säkularisation die Kirchengüter in Deutschland weitgehend enteignet und verstaatlicht. Fast 100.000 Quadratkilometer Land sowie das Vermögen von Klöstern, Bistümern und Stiften wurden eingezogen. Die Säkularisation diente dazu, weltliche Fürsten für Gebietsverluste zu entschädigen, die sie auf dem linken Rheinufer an Frankreich verloren hatten. Als Gegenleistung für den Entzug der Besitztümer wurden die neuen Eigentümer, also die Landesfürsten, verpflichtet, für den Unterhalt von Kirchen, Schulen und Pfarrern aufzukommen. Dies bildet die Grundlage für die bis heute gezahlten Staatsleistungen.
Die Leistungen würden aufgrund historischer Rechtstitel aus vorkonstitutioneller Zeit erbracht, argumentiert die AfD und betont: „Sie stehen im Spannungsverhältnis zur staatlichen Neutralität und zur modernen Ausgestaltung der Religionsfreiheit.“
Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz des ausdrücklichen und unbedingten Verfassungsauftrags bis heute nicht erfolgt. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung, unterstreicht die AfD-Bundestagsfraktion.
The post Seit 100 Jahren überfällig: AfD will Staatsleistungen für Amtskirchen bundesweit abschaffen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Den ersten Berichten und Vorschlägen zur Gesundheitsreform zufolge soll der Familienversicherungsschutz für Ehepartner und Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr entfallen. Die Versicherungskosten werden dann pro Kind bei 240 € im Monat liegen. Dies entspricht fast einer Streichung des Kindergeldes und belastet Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (unter 84.000 € pro Jahr) besonders stark.
Dieser ideologische Kampf der aktuellen Bundesregierung gegen Familien ist weder gemeinverträglich noch vor der Bevölkerung rechtfertigbar!
Wir von der AfD werden uns aktiv gegen diese Reformen einsetzen, denn nur eine gesunde und finanziell gefestigte Familie kann die Basis für einen sozialen und modernen Staat bilden.
