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Die spanische Region Extremadura macht vor, wie ein echter Kurswechsel in Sachen Migrationswahnsinn aussieht. Wer Geld vom Staat will, muss tiefe Wurzeln im Land haben. Asyl-NGOs wird der Geldhahn zugedreht, die Burka verbannt.
Wenn eine Migrationswende wegen der linken Regierung nicht auf nationaler Ebene initiiert werden kann, dann muss man eben auf regionaler Ebene durchgreifen. Dies wird nun in Spanien umgesetzt. Als erste spanische Region überhaupt führt Extremadura eine „Nationale Priorität“ – faktisch einen Inländer-Vorrang – bei Sozialleistungen, regionalen Subventionen und öffentlichen Wohnungen ein.
Nach monatelangem Ringen haben sich die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Vox-Partei auf ein 74-Punkte-Papier geeinigt, das es in sich hat. Die wichtigste Botschaft lautet: Schluss mit der Gratis-Mentalität für Migranten! Wer Zugang zum hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger und staatlichen Hilfen will, muss künftig „echte, dauerhafte und nachweisbare Wurzeln“ in der Region haben. Wer beispielsweise eine geförderte Sozialwohnung kaufen will, muss künftig mindestens zehn Jahre dort gemeldet sein. Für Mietwohnungen gilt eine strikte Fünf-Jahres-Frist.
Für die linke Zentralregierung von Premierminister Pedro Sánchez ist der Pakt eine schallende Ohrfeige. Die neue Regional-Koalition kündigt die „totale Ablehnung“ der laxen Asyl-Politik aus Madrid an. Man werde sich „mit allen juristischen, gesetzlichen und politischen Mitteln“ gegen die Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern und sogenannten unbegleiteten Minderjährigen wehren. Doch der Pakt, der die Konservative María Guardiola am 24. April ins Präsidentenamt heben wird (Vox stellt den Vizepräsidenten), geht noch viel weiter:
- Kassensturz beim Asyl-Wahnsinn: Die Kosten für die illegale Einwanderung sollen ab sofort jährlich knallhart geprüft und offengelegt werden.
- Geldhahn zu für die Asyl-Lobby: NGOs, die illegale Migration fördern und erleichtern, bekommen künftig keinen einzigen Cent mehr an staatlichen Fördermitteln aus der Region.
- Jagd auf Sozialbetrüger: Eine neue Spezialeinheit soll gezielt Sozialbetrug und Fake-Anmeldungen in den Melderegistern aufdecken und abstrafen.
- Burka-Verbot: Ein striktes Verbot von Burka und Niqab in allen öffentlichen Gebäuden wird durchgesetzt.
In der Hauptstadt Madrid schrillen angesichts dieser Entwicklungen mittlerweile die Alarmglocken. Das linke Lager reagiert mit dem üblichen Beißreflex: Die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, schäumte wenige Stunden nach Bekanntgabe des Deals und diffamierte den Pakt als „rassistisch“. Die Vorgaben zu den unbegleiteten Minderjährigen seien „nicht umsetzbar“. Dass die Frage des Nationalen Vorrangs – ähnlich wie in Frankreich – letztlich vor dem Verfassungsgericht landen könnte, nehmen die Macher des Gesetzes bewusst in Kauf.
Die Strategie der bürgerlich-rechten Allianz ist klar: Extremadura soll als Blaupause für ganz Spanien dienen. Man will die Regionalregierung als Plattform nutzen, um den Druck auf Madrid zu maximieren und das nationale Ausländer- und Sozialrecht endlich zu verschärfen. Der „Nationale Vorrang“ war lange die absolute Kernforderung von Vox – jetzt hat der konservative Partido Popular sie geschluckt, um dem linken Chaos ein Ende zu setzen.
Und der Domino-Effekt rollt bereits: Die linke Minderheitsregierung von Dauer-Verlierer Sánchez ist durch ständige Niederlagen schwer angeschlagen. Ähnliche Deals zwischen PP und Vox stehen in Aragón, sowie in Kastilien und León kurz vor dem Abschluss. Am 17. Mai wählt zudem Andalusien – auch hier könnte der patriotische Kurs von Extremadura zur neuen politischen Realität werden. Spanien wacht auf!