Sechs neue Modellprojekte sollen in Hamburg älter werdenden Menschen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen. Dabei würden in Zusammenarbeit ihrer Behörden mit Pflegekassen und Bezirksämtern innovative Maßnahmen erprobt, sagten Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) bei der Vorstellung des Projekts «Wohnen bleiben im Quartier» im Rathaus. Neu ist, dass die Pflegekassen an der Finanzierung beteiligt sind.

Der Fokus soll den Angaben zufolge auf Quartierspflegediensten, gemeinschaftlich nutzbaren Räumen, nachbarschaftlichen Aktivitäten, einer übergreifenden Quartierskoordination und einer barrierearmen Gestaltung des Wohnumfelds liegen.

Pflegekassen übernehmen hälftige Finanzierung

Die Projekte in den Bezirken Mitte, Einsbüttel, Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg starten zum 1. Mai. Träger sind unter anderem die AWO Hamburg, die Immanuel Albertinen Diakonie, die ASB Sozialdienste und das DRK.

Über eine Laufzeit von drei Jahren beträgt das Fördervolumen 5,2 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch die Pflegekassen und Hamburgs Stadtentwicklungsfonds «Lebendige Quartiere».

Hilfe soll näher zu den Menschen gebracht werden

Sie fußen auf bereits bestehenden Projekten, wie den schon vor zehn Jahren ins Leben gerufenen «Lebendigen Nachbarschaften» (LeNa) der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga, von denen es Pein zufolge inzwischen fünf gibt. Hinzu kommen über die Stadt verteilt 15 LeNa-ähnliche Projekte.

Für viele älter werdende Menschen sei die Frage entscheidend: «Wie kann Hilfe so organisiert werden, dass ein Leben zu Hause auch bei Unterstützungsbedarf möglich bleibt?», sagte Schlotzhauer. Hier wolle man mit den Modellprojekten ansetzen. «Wir bringen Hilfe näher zu den Menschen – direkt vor Ort – und sorgen dafür, dass sie einfacher erreichbar ist.»

Professionelle Pflege soll demnach mit nachbarschaftlicher Unterstützung verbunden und verlässliche Anlaufstellen im Quartier geschaffen werden.

Professionelle und nachbarschaftliche Hilfen verbinden

«Viele Menschen möchten in der eigenen Wohnung oder zumindest im vertrauten Quartier alt werden», sagte Pein. «Dafür braucht es mindestens barrierearme Wohnungen und ein Umfeld, das auf den erhöhten Pflege- und Assistenzbedarf eingeht.»

Sie verwies auf entsprechende Projekte der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga. «Sie bieten barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen mit und ohne Pflege- und Assistenzbedarf und verbinden das mit einem Quartierspflegedienst und Begegnungsangeboten und gegenseitiger nachbarschaftlicher Unterstützung.»

Mit den sechs neuen Modellprojekten würden Versorgungslücken geschlossen, Zugänge zu Unterstützungsangeboten vereinfacht und die Selbstständigkeit von pflegebedürftigen Menschen gestärkt, sagte Pein.

Künstliche Intelligenz (KI) entscheidet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche über die Zukunft der deutschen Industrie. KI sei «eine Überlebenschance» für den Industriestandort Deutschland, sagte die CDU-Politikerin auf der Hannover Messe. 

Die Technologie biete die Möglichkeit, als Industrieland auf die Weltbühne der KI-Giganten zu kommen. «Da gehören wir hin», sagte Reiche. Sie zeigte sich überzeugt, dass deutsche Unternehmen dies schaffen könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass vorhandene Daten besser genutzt werden. Deutschland verfüge über eine hohe industrielle Fertigungstiefe und «sitzt auf einem riesigen Datenschatz», um den die USA das Land beneiden würden. 

Kritisch äußerte sich Reiche zur europäischen Regulierung. Die KI-Verordnung der EU behandele das Thema, als gehe es um «Spielzeug-Chatbots». Tatsächlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Regeln müssten so angepasst werden, dass Industriedaten für KI nutzbar würden. Andernfalls könnten Unternehmen ihre Daten nicht für das Training von Anwendungen einsetzen. 

USA profitieren – Reiche verlangt weniger Hürden 

Reiche warnte zudem vor Standortnachteilen durch zu strenge Regeln. Es sei «nicht in Ordnung», dass Unternehmen – etwa beim Training autonomer Autos – in die USA ausweichen müssten, weil sie Daten in Europa nicht ausreichend nutzen dürften. Deshalb entstünden entsprechende Trainings- und Schulungszentren an der US-Westküste. 

Zugleich plädierte Reiche für mehr Tempo in der Politik. Man müsse schneller, mutiger und entschlossener werden – und auch mal riskieren, Regulierungen nicht perfekt umzusetzen.

Mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan wollen das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der Marschbahnstrecke von und nach Sylt jetzt leistungsfähiger und robuster machen. 

«Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Gespräch am Mittag in Westerland. Die Verbesserungen müssten «im Alltag unmittelbar spürbar werden». Dazu sei es wichtig, den Ausbau der Strecke voranzutreiben.

Fünf-Punkte-Plan auf Sylt 

So soll ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland für deutlich mehr Pünktlichkeit auf der Strecke sorgen. Zudem verständigte sich die DB-Spitze mit der Landesregierung auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Probleme schneller abzuarbeiten. 

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele, wie bei dem Treffen deutlich wurde. Der Bund wird demnach die Weichen dafür stellen, dass der zweigleisige Ausbau der teils maroden Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann. 

Zu dem nicht öffentlichen Treffen waren außerdem unter anderen DB-Chefin Evelyn Palla, Philipp Nagl, Chef der Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo, weitere DB-Vertreter und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen, Bundesverkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), Mitglieder der Sylter Pendlerinitiative, Sylter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete auf die Nordseeinsel gekommen.

CDU und FDP wollen mit einer Klage verhindern, dass mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Fraktion als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre befragt werden. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion reichten nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage und einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof ein. 

Unerwartete Wendung im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss prüft momentan die Versetzung von mehreren Staatsräten in den Ruhestand. Die Opposition vermutet ein «System des goldenen Handschlags» und wirft dem von der SPD geführten Senat vor, politische Spitzenbeamte mit vorgeschobenen Begründungen frühzeitig pensioniert zu haben. Dazu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nun rückt die Opposition selbst in den Fokus. Hintergrund ist eine zunächst anonyme Anzeige des Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Tobias Hentze. Er machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass möglicherweise wichtige E-Mails im Zusammenhang mit der Staatsräte-Affäre gelöscht würden. Die Fraktion erhielt nach eigenen Angaben einen vertraulichen Hinweis dazu, verfügt aber über keine Belege. 

CDU-Mitglieder bald selbst im Zeugenstand?

SPD, Grüne und Linke zeigten sich entsetzt. Sie luden Tobias Hentze als Zeugen in den Untersuchungsausschuss, auch CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter und CDU-Landeschef Heiko Strohmann sollen aussagen. 

Das will die CDU-Fraktion verhindern. Die Vernehmung sei personell und sachlich nicht mit dem Untersuchungsauftrag vereinbar, teilte die Fraktion mit. «Aus unserer Sicht ist der Beweisbeschluss klar rechtswidrig», meint Strohmann. «Wir erwarten, dass die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwartet, bevor die Zeugen vernommen werden.»

Etwa fünfeinhalb Wochen vor dem Olympia-Referendum werden die Abstimmungsunterlagen an die Hamburgerinnen und Hamburger verschickt. Rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich an der Abstimmung zum 31. Mai beteiligen, ob die Hansestadt gegen die drei anderen Bewerber Berlin, München und Rhein-Ruhr im Rennen um die deutsche Bewerbung für die Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 antritt. Ab Mittwoch werden nach und nach die Abstimmungsunterlagen verteilt, gab die Deutsche Post bekannt. 

In den Unterlagen sind schon die Briefabstimmungsunterlagen enthalten, die also im Vergleich zu anderen Wahlen nicht extra beantragt werden müssen. Eine Teilnahme am Referendum ist auch am 31. Mai in einer der 178 Abstimmungsstellen möglich. 

Briefe sollten bis 27. Mai verschickt werden

Beim Hamburger Referendum dürfen sich deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren beteiligen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Bis spätestens zum 27. Mai sollten die Unterlagen in einen Briefkasten eingeworfen werden, damit sie rechtzeitig zum 31. Mai um 18.00 Uhr ankommen. Die Stimmen werden an dem Sonntagabend noch ausgezählt und das vorläufige Ergebnis wird bekanntgegeben. 

Zuletzt gab es Umfragen mit verschiedenen Stimmungsbildern. Eine repräsentative Befragung vermittelte mehrheitliche Skepsis der Hamburger, eine weitere fiel deutlich positiver aus. Die Stadt verspricht sich durch mögliche Spiele unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und internationale Strahlkraft. Gegner kritisieren etwa hohe Kosten, ökologische Belastungen und keinen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen. 2015 hatten die Bürger Hamburgs mehrheitlich mit Nein gegen Olympische Spiele gestimmt. 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet alle Kandidaten mit Hilfe einer Matrix, in die auch die Bürgerentscheide mitberücksichtigt werden. Am 26. September soll entschieden werden, welches der Konzepte für Deutschland ins internationale Bewerbungsverfahren geht. 

Bei Hamburgs Konkurrent aus der Region «KölnRheinRuhr» haben sich bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen am Wochenende laut vorläufigem Endergebnis 66 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. In München hatten sich vergangenes Jahr in der Abstimmung 66,4 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Berlin verzichtet aus verfassungsrechtlichen Gründen auf ein Referendum und lässt das Abgeordnetenhaus abstimmen.