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Nach Orbans verlorener Wahl zieht nun die Slowakei vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage „Ficos“ richtet sich gegen das EU-weite Verbot russischer Gasimporte.
Verstoß gegen Prinzipien der EU-Verträge
Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisierte auf X das Zustandekommen der Regelung über das Verbot russischer Gasimporte als „eklatanten Verstoß gegen alle Prinzipien der EU-Verträge“. Sanktionen und außenpolitische Beschlüsse erforderten Einstimmigkeit, so Fico. Die Frist für die Klage endet am 27. April, wie Reuters berichtet hatte.
Das Importverbot für russisches Gas soll bis Ende 2027 in Kraft treten. Es war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, gegen den damaligen Widerstand Ungarns und der Slowakei. Ungarn hatte bekanntlich bereits im Februar geklagt. Der Ausgang des Verfahrens ist freilich offen. Fest steht allerdings, die Spaltung in der EU wächst, denn auch die Gas-Frage wird zum Zankapfel für die Einheit des Bündnisses.
Die Slowakei wird als in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss, zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Die Klage wird beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht, so Fico, der insbesondere das Verfahren kritisierte, in dem die Verordnung verabschiedet wurde.
Durch Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips ermöglicht
Das Verbot russischer Gasimporte, das bis Ende 2027 vollständig umgesetzt sein soll, wurde bekanntlich von einer verstärkten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt. Dies ermöglichte es der EU dadurch, den Widerstand der Slowakei und Ungarns zu überwinden, als die Maßnahme Anfang des Jahres verabschiedet worden war.
„Nach Ansicht der slowakischen Regierung handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen alle Grundsätze, auf denen die EU-Verträge basieren“, erklärte Fico und fügte hinzu, dass Entscheidungen über Sanktionen und außenpolitische Fragen einstimmig getroffen werden müssten.
Ungarn hatte bereits eine derartige Klage gegen das Verbot eingereicht, und die Slowakei hatte zuvor angekündigt, diesem Beispiel folgen zu wollen. Fico präzisierte, dass die Regierung ihre Klageschrift bis zum Ablauf der Frist am 27. April einreichen werde.
Beide Länder halten bis dato weiterhin an russischen Gaslieferungen fest, ungeachtet der massiven „Anstrengungen“ der EU, die Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischer Energie zu beenden um dadurch vermeintlich die Finanzierung des Krieges in der Ukraine seitens Russlands zu beschneiden.
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