Nach Orbans verlorener Wahl zieht nun die Slowakei vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage „Ficos“ richtet sich gegen das EU-weite Verbot russischer Gasimporte.

Verstoß gegen Prinzipien der EU-Verträge

Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisierte auf X das Zustandekommen der Regelung über das Verbot russischer Gasimporte als „eklatanten Verstoß gegen alle Prinzipien der EU-Verträge“. Sanktionen und außenpolitische Beschlüsse erforderten Einstimmigkeit, so Fico. Die Frist für die Klage endet am 27. April, wie Reuters berichtet hatte.

Das Importverbot für russisches Gas soll bis Ende 2027 in Kraft treten. Es war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, gegen den damaligen Widerstand Ungarns und der Slowakei. Ungarn hatte bekanntlich bereits im Februar geklagt. Der Ausgang des Verfahrens ist freilich offen. Fest steht allerdings, die Spaltung in der EU wächst, denn auch die Gas-Frage wird zum Zankapfel für die Einheit des Bündnisses.

Die Slowakei wird als in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss, zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.

Die Klage wird beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht, so Fico, der insbesondere das Verfahren kritisierte, in dem die Verordnung verabschiedet wurde.

Durch Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips ermöglicht

Das Verbot russischer Gasimporte, das bis Ende 2027 vollständig umgesetzt sein soll, wurde bekanntlich von einer verstärkten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt. Dies ermöglichte es der EU dadurch, den Widerstand der Slowakei und Ungarns zu überwinden, als die Maßnahme Anfang des Jahres verabschiedet worden war.

„Nach Ansicht der slowakischen Regierung handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen alle Grundsätze, auf denen die EU-Verträge basieren“, erklärte Fico und fügte hinzu, dass Entscheidungen über Sanktionen und außenpolitische Fragen einstimmig getroffen werden müssten.

Ungarn hatte bereits eine derartige Klage gegen das Verbot eingereicht, und die Slowakei hatte zuvor angekündigt, diesem Beispiel folgen zu wollen. Fico präzisierte, dass die Regierung ihre Klageschrift bis zum Ablauf der Frist am 27. April einreichen werde.

Beide Länder halten bis dato weiterhin an russischen Gaslieferungen fest, ungeachtet der massiven „Anstrengungen“ der EU, die Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischer Energie zu beenden um dadurch vermeintlich die Finanzierung des Krieges in der Ukraine seitens Russlands zu beschneiden.

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Der Tisza-Führer Péter Magyar hatte mit seinen Anhängern in Budapest ausgiebig gefeiert, nachdem er als Sieger der ungarischen Wahl hervorgegangen war.

Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft in Budapest ging bekanntlich damit zu Ende.

Sagten die Ungarn damit „ja zu Europa“?

Mit allen ausgezählten Stimmen erhielt Magyar 138 Sitze im 199 Sitze umfassenden Parlament, somit also eine satte Mehrheit, die ihm weitreichende Befugnisse zur erklärten Reform Ungarns verschaff.

„Die Ungarn haben heute Ja zu Europa gesagt, sie haben Ja zu einem freien Ungarn gesagt“, hatte Magyar vor einer jubelnden Menge am Ufer der Donau gerufen und Orbáns Loyalisten in den staatlichen Institutionen zum Rücktritt aufgefordert.

Die Folgen des ungarischen Volksentscheides reichen jedoch weit über die Grenzen Ungarns hinaus. Nachstehend möchten wir alle vermeintlichen Gewinner, wie auch Verlierer von Europas folgenreichster Wahl in diesem Jahr, ein wenig beleuchten.

Die Gewinner

Allen voran die „EU-Herrscher“ Ursula von der Leyen und António Costa.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, können sich von einem der hartnäckigsten EU-Führer verabschieden, der bei wichtigen Brüsseler Entscheidungen, einschließlich finanzieller Unterstützung für die Ukraine, sein Veto ausübt hatte. Vorsicht ist jedoch geboten, findet sich mit Magyar ebenfalls ein „konsequenter Rechtspolitiker“ in der Machtzentrale Ungarns.

Orbán war zweifellos einer der lautstärksten Gegner Brüssels, hatte die Machtstrukturen ebenso wie die Rechtsauslegung der EU hinterfragt, widersetzte sich wiederholt „fragwürdigen“ EU-Gesetzen. All dies hatte die Fähigkeit der Kommission ihre Regeln durchzusetzen, direkt herausgefordert.

„Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat sich immer für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“, hatte von der Leyen kurz nachdem Orbán seine Niederlage eingestanden hatte, vollmundig erklärt.

Die Ukraine

In diesem Jahr hatte Orbán den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine im Dezember 2025 mit einem Veto abgelehnt, das von den Staats- und Regierungschefs – einschließlich ihm selbst einst (unter Druck) vereinbart worden war.

Ungarn hatte dann jedoch seine Zustimmung zurückgenommen, nachdem die russischen Ölimporte über die Druzhba-Pipeline, die durch die Ukraine führt, eingestellt worden waren. Dies hatte Orbán bekanntlich als bewussten Trick Kiews bezeichnet, um die Wahl durch eine Schwächung der ungarischen Wirtschaft zu beeinflussen.

Die Ukraine benötigt diese Finanzierung jedoch dringend, um den Konflikt mit Russland und somit eine unausweichliche Niederlage bis zum Sommer weiter hinauszögern zu können, denn ihre Staatskasse ist wieder einmal kurz davor, ihre Liquidität gänzlich zu verlieren.

Präsident Zelenksyj hatte Magyar noch am Wahlabend seine herzlichsten Glückwünsche überbracht. „Die Ukraine hat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen in Europa angestrebt und sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit Ungarn voranzutreiben“, hatte er erklärt und hinzugefügt, Kiew sei bereit für „Treffen und gemeinsame konstruktive Arbeit zum Wohle beider Nationen.“

Magyar möchte angeblich gute Beziehungen zu Brüssel pflegen und könnte das Darlehen möglicher Weise wieder freigeben. Doch es ist könnte ein bittersüßer Sieg für Selenskyj sein, da der kommende Ministerpräsident erklärt hatte, er lehne die Lieferung ungarischer Waffen oder Gelder nach Kiew ab und er lehnt ebenfalls einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab.

Magyar hatte versprochen, dieses Thema einem Referendum zu unterzuziehen, was effektiv bedeuten würde, den Prozess angesichts der großen anti-ukrainischen Stimmung in der ungarischen Gesellschaft jedenfalls massiv zu verzögern.

Junge Ungarn

Umfragen vor der Wahlhatten gezeigt, dass bis zu zwei Drittel der Ungarn unter 30 Jahren Orbán „Abdanken sehen wollten“.

Massive Protestkonzerte in Budapest im Vorfeld der Wahl hatten Hunderttausende junger Ungarn angezogen, von denen viele angeblich gegenüber internationalen Medien erklärt hatten, sie würden das Land verlassen, falls Orbán erneut gewinnen sollte.

Magyar hatte der ungarischen Jugend in seiner Siegesrede explizit gedankt, während Mengen junger Menschen die Straßen Budapests überströmt hatten, um das Ergebnis zu feiern. „Danke, dass du Hoffnung zurückgebracht hast, Hoffnung auf Veränderung“, haten sie angeblich skandiert.

Journalisten und Ärzte

„Gewisse Journalisten-Kreise“ hatten in Ungarn einen „steinigen“ Weg gehabt, da Orbán die Kontrolle über große Teile der Medien im Land übernommen hatte.

Aus „diesen Kreisen“ stammten ja bekanntlich die „Informationen“, wie die Orbán-Regierung über die Geheimdienste des Landes die Opposition untergraben wollte, wie auch diverse Details zu Telefongesprächen zwischen Budapest und dem Kreml, in denen angeblich sensible EU-Angelegenheiten diskutiert worden waren.

Auch Ärzte könnten zu den Gewinnern zählen, da Magyar versprochen hatte, die öffentlichen Investitionen jährlich um 1 Milliarde Euro zu erhöhen.

Dieses Versprechen folgt nun auf ein, wie in den meisten EU-Staaten völlig am Boden liegendes Gesundheitssystem, das zu langen Wartelisten, heruntergekommenen Krankenhäusern und fehlender Ausrüstung geführt hatte.

Die Verlierer

Möglicher, sogar wahrscheinlicher Weise zählen jedenfalls Donald Trump und JD Vance zu eben diesen.

US-Vizepräsident JD Vance hatte Orbán am 7. April in Budapest besucht, um Orbans Wiederwahl zu unterstützen, hatte „verbal“ mit einem Sieg und hatte der EU vorgeworfen, sich in die Abstimmung eingemischt zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte Orban mehrmals in den letzten sechs Monaten öffentlich unterstützt und versprochen, dass Washington Ungarn wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen würde.

„Wir müssen Orbán doch als Ministerpräsident Ungarns wiederwählen, oder“, hatte Vance gegenüber den Fidesz-Anhängern unter begeistertem Applaus, während einer Kundgebung in einem Fußballstadion erklärt. Diese Unterstützungsworte waren jedoch offenbar vergeblich und versetzten dem Weißen Haus einen Schlag, das nun seinen wichtigsten Verbündeten in Europa verloren hat und sich die transatlantischen Beziehungen somit noch weiter verschlechtern könnten.

Mit Fidesz verbundene Geschäftsleute und Think Tanks

Das Netzwerk konservativer Think Tanks, das von Orbáns Regierung unterstützt wurde, steht kurz davor, nun seine Betriebsmittel zu verlieren. Dazu gehört das Mathias-Corvinus-Collegium, der Think Tank, den Orbáns politischer Direktor leitet und der sich für EU-Institutionen in Brüssel einsetzt.

Ungarische Geschäftsleute, die Fidesz nahestehen, darunter Orbáns Jugendfreund Lőrinc Mészáros und sein Schwiegersohn István Tiborcz, laufen nun freilich Gefahr, ihren Zugang zu EU-Mitteln und öffentlichen Aufträgen zu verlieren.

In seiner Siegesrede hatte Magyar erklär, er werde ein „Büro zur Wiederherstellung des nationalen Reichtums“ einrichten, in dem Anwälte und Polizei ermitteln werden, um Staatsvermögen zurückzugewinnen und Diejenigen, die an Korruption beteiligt waren, hinter Gitter zu bringen. „Wir werden nie wieder ein Land ohne Konsequenzen sein“, hatte er vollmundig erklärt.

Der Kreml

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun offenbar einen wertvollen Verbündeten im Herzen der EU verloren.

In den letzten Monaten hatten der ungarische und internationale Mainstream enge Beziehungen zwischen Budapest und Moskau „enthüllt“, darunter Telefonate zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Laut diesen „Berichten“ hatten die beiden interne EU-Beratungen zu Sanktionen gegen Russland besprochen, wobei Szijjártó angeblich versprochen hatte, vertrauliche europäische Dokumente über die ungarische Botschaft zu teilen.

Europas rechte Flügel

Orbán, der offenbar entschlossen gewesen war, Brüssel und die dortigen Institutionen von innen heraus zu verändern, war nicht zuletzt dadurch die wichtigste Galionsfigur der rechten Partei Patriots for Europe, die national gesinnte EU-Parteien wie das französische National Rally unter Marine Le Pen und Spaniens Vox unter Santiago Abascal in ihren Reihen vereint.

Orbáns Niederlage ist auch ein Verlust für andere rechte Patrioten in Europa, darunter die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einen Verbündeten am Verhandlungstisch in Brüssel damit verliert.

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Der ukrainische „Bettel-Präsident“ tourte bekanntlich durch den arabischen Raum, um dort Geschäfte abzuschließen. Seine lukrativen Geschäfte möchte er gerne mit Drohnen für die „Öl-Prinzen“ machen, freilich mit dem seitens der EU „gesponserten Kriegsmaterial“. Es geht um Drohnen.

Lächelnder Selenskyi in Business-Laune

Er lächelt und umarmt die arabische „Regenten-Elite“ auf seinem Business-Tripp, kein Wunder, unterschreibt er doch höchst lukrative Drohnen-Deals. Kurz darauf findet man den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj dann auf großer Europa-Tour. Und das dann ganz plötzlich mehr als erfolgreich. Nach der vereinbarten Militärkooperation mit Deutschland, bekommt der Ukrainer, wie von Zauberhand, immer mehr unterzeichnete Kriegsunterstützungen aus EU-Ländern und Europa.

Italien, Norwegen, Niederlande, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Belgien, Litauen und Estland, haben ihre Unterstützung bereits „besiegelt“. Selenskyj gibt schließlich „wichtige Ergebnisse aus dem neuen Treffen im Ramstein-Format“ bekannt.

Europäische Länder „überbieten sich“ mit Unterstützung

Auf seinem X-Kanal dankt er beispielsweise „dem Vereinigten Königreich für die fortgesetzten Bemühungen zur Lieferung der notwendigen Drohnen“.

Deutschland dankt er „für die Fortsetzung unserer Arbeit an der Luftverteidigung und Ukraines Fähigkeiten zu tiefgreifenden Schlägen“.

Norwegen investiert „mehr als 500 Millionen Dollar für Ausrüstung von Brigaden mit Drohnen sowie 150 Millionen Dollar zur Stärkung unserer Logistik“, gibt Selenskyj bekannt.

Auch die Niederlande sagten bereits „über 200 Millionen Euro für Drohnen zu“.

„Belgien wird zusätzliche Mittel für die Lieferung von Granaten und zur Stärkung unserer Luftverteidigung bereitstellen“, so der Selenskyi.

Auch für die Beiträge zur PURL-Initiative (Prioritätenliste des ukrainischen Bedarfs) ist der ukrainische Präsident Litauen und Estland sehr dankbar.

Selenskyj mahnt freilich nun die Unterstützerländer ein:

„Das Wichtigste ist, dass jede angekündigte Verpflichtung vollständig und fristgerecht erfüllt wird. Wenn die Versorgung unserer Verteidigung ausreichend ist, hat Russland keine reale Möglichkeit, seine Besetzungsziele zu erreichen.“

Weitere Milliarden aus Deutschland: Dann verrät auch noch der Verteidigungsminister der Ukraine, Mykhailo Federov, auf seinem X-Kanal, dass „Deutschland für Luftverteidigung und Schlagkraft“ 4,6 Milliarden Euro zugesichert hat.

Was jedoch vielen Beobachtern hierbei auffällt, ist der Zeitpunkt, „Orban ist weg, Selenskyj nun „dick“ da“, heißt es dazu sinngemäß.

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EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen.

Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten. Nicht einmal 24 Stunden nach den politischen Entwicklungen in Ungarn versucht Ursula von der Leyen bereits, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu entziehen“, kritisierte heute Harald Vilimsky. Hintergrund ist ihre Forderung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU – insbesondere in außenpolitischen Fragen – abzuschaffen. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer zentralistischen EU, in der die Interessen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zunehmend hinter jene Brüssels zurückgedrängt werden.

„Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten Schutzinstrumente für nationale Souveränität. Seine Abschaffung würde bedeuten, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig von großen Ländern oder Brüsseler Machteliten überstimmt werden können“, so Vilimsky weiter. Besonders brisant sei der Zeitpunkt dieses Vorstoßes: Offensichtlich habe man in Brüssel nur darauf gewartet, politische Entwicklungen wie jene rund um Viktor Orbán als Anlass zu nutzen, um lang geplante Machtverschiebungen voranzutreiben.

„Die EU entfernt sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Gedanken einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich zunehmend zu einem zentral gesteuerten Machtapparat. Regierungen, die nicht auf Linie sind, geraten unter Druck, während Anpassung belohnt wird“, betonte Vilimsky. Gerade diese Entwicklung verstärke die Entfremdung vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union und untergrabe das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.

Abschließend stellte Vilimsky klar: „Österreich darf einer Abschaffung des Vetorechts keinesfalls zustimmen. Statt weiterer Machtkonzentration in Brüssel braucht es ein Europa der Vaterländer, in dem die Mitgliedstaaten das letzte Wort behalten und die Vielfalt Europas respektiert wird.“

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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