Accessiway launcht neue Plattform für digitale Barrierefreiheit

Hamburg (ots) – Die neue Plattform von Accessiway soll Transparenz, Kontinuität und Effizienz im Barrierefreiheitsmanagement von Unternehmen fördern.

Risiken/Anlass

Trotz der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen bleibt die digitale Barrierefreiheit für viele Unternehmen eine Herausforderung. Laut dem aktuellen WebAIM Million Report sind 95,9% der meistbesuchten Websites weltweit nicht barrierefrei. Die Ursachen sind häufig struktureller Natur: Unternehmen setzen oft auf fehleranfällige KI-Lösungen oder manuelle Prozesse, die nicht schnell genug auf die ständig wachsenden Anforderungen reagieren können.

Position/Zitate

„Wir haben diese Plattform entwickelt, weil sich das Problem verändert hat. Die neue Accessiway-Plattform soll genau diese Lücke schließen.“ – Amit Borsok, CEO und Mitbegründer von Accessiway

Angebot/Hintergrund

Die Accessiway-Plattform bündelt technologische Exzellenz und menschliche Expertise. Sie bietet Unternehmen einen kontinuierlichen Echtzeit-Überblick über Barrierefreiheitsrisiken und die notwendigen Werkzeuge zur Behebung dieser Risiken. Die meisten Unternehmen verwenden bislang einen wiederkehrenden Zyklus aus einmaligen Audits und manuellen Prozessen, was in schnelllebigen digitalen Umgebungen ineffizient ist. Die neue Plattform ermöglicht es Digitalmanager:innen, Compliance-Verantwortlichen und Entwicklungsteams, auf einem Live-Dashboard ihren aktuellen Barrierefreiheitsstatus einzusehen.

Besondere Funktionalitäten wie eine bidirektionale Jira-Integration tragen dazu bei, die identifizierten Barrieren in bestehende Entwicklungsworkflows zu integrieren, wodurch zeitaufwendige manuelle Exporte überflüssig werden. Die Plattform gewährleistet, dass Barrierefreiheit Teil der operativen Prozesse ist, die auch Performance, Sicherheit und Zuverlässigkeit berücksichtigen.

Die Plattform steht ab sofort allen neuen und bestehenden Kund:innen zur Verfügung und ist in allen neuen Servicepaketen integriert. Bestehende Kund:innen werden bei Vertragsverlängerung auf die Plattform migriert.

Original-Content: news aktuell

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

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Landkreis Aurich (ots) – Am Wochenende meldete die Polizei mehrere Vorfälle: In Norddeich zerkratzten Unbekannte die Motorhaube eines Volvo, und in Aurich stoppten Beamte einen betrunkenen Autofahrer.

In Norddeich zerkratzten Unbekannte zwischen Freitag, 12.30 Uhr, und Sonntag, 12.45 Uhr mutwillig die Motorhaube eines grauen Volvo V 50. Das Fahrzeug stand auf dem Parkplatz P1 in der Frisiastraße. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.

In Hage flüchtete am Sonntag ein Autofahrer nach einem Parkplatzunfall. Zwischen 12.30 Uhr und 14.15 Uhr touchierte er auf dem Parkplatz einer Pizzeria an der Hauptstraße auf Höhe Breiter Weg einen roten Suzuki Ignis; der Schaden beträgt rund 2.500 Euro. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.

In Norden ereignete sich zwischen Samstag, 22 Uhr, und Sonntag, 9.30 Uhr in der Knyphausenstraße eine weitere Unfallflucht. Ein rotes Fahrzeug fuhr in Richtung Burggraben und touchierte in Höhe Hausnummer 54 am Fahrbahnrand einen grauen Opel Corsa; Außenspiegel, Fahrertür und rechter Kotflügel wurden beschädigt. Der Verursacher setzte die Fahrt fort. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.

In Aurich stoppte die Polizei in der Nacht zu Montag gegen 0.15 Uhr auf dem Georgswall einen 30-jährigen Autofahrer. Ein Atemalkoholtest ergab 1,6 Promille; die Weiterfahrt wurde untersagt, eine Blutprobe entnommen und ein Strafverfahren eingeleitet.

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Original-Content: Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, übermittelt durch news aktuell

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Für Keir Starmer sind Tage der Entscheidung angebrochen – er droht am Epstein-Skandal zu scheitern. Noch nie stand der britische ...

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Kosmische Einblicke: Dein Tageshoroskop für alle Sternzeichen

Jeder Tag bringt neue Möglichkeiten und Herausforderungen, die oft durch die Positionen der Sterne und Planeten beeinflusst werden. In diesem Artikel möchten wir dir einen Überblick über dein Tageshoroskop für alle Sternzeichen geben. Lass dich von den kosmischen Einblicken inspirieren!

Widder (21. März – 19. April)

Der Widder wird heute von einem starken Antrieb geleitet. Nutze die Energie, um neue Projekte zu starten. Achte jedoch darauf, nicht impulsiv zu handeln – nimm dir einen Moment Zeit, um nachzudenken.

Stier (20. April – 20. Mai)

Heute ist ein guter Tag, um finanzielle Entscheidungen zu treffen. Die Sterne stehen günstig für Investitionen oder den Kauf von etwas, das lange auf deiner Wunschliste stand. Lass dich von deinem Bauchgefühl leiten.

Zwillinge (21. Mai – 20. Juni)

Kommunikation ist der Schlüssel für dich heute, Zwilling. Nutze deine verbalen Fähigkeiten, um Missverständnisse auszuräumen. Es könnte auch eine tolle Gelegenheit geben, neue Kontakte zu knüpfen.

Krebs (21. Juni – 22. Juli)

Emotionale Introspektion ist heute angesagt. Nimm dir Zeit für dich selbst und reflektiere über deine Bedürfnisse. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen herzustellen.

Löwe (23. Juli – 22. August)

Dein Charisma zieht heute die Aufmerksamkeit auf dich, Löwe! Nutze diesen Vorteil, um neue Beziehungen zu knüpfen oder deine Ideen in den Vordergrund zu rücken. Deine Kreativität blüht auf!

Jungfrau (23. August – 22. September)

Organisation ist das Motto für den Tag. Du wirst feststellen, dass du mit einem klaren Plan produktiver bist. Umwelt und Arbeitseffizienz können heute weitere positive Veränderungen bringen.

Waage (23. September – 22. Oktober)

Beziehungen stehen heute im Vordergrund. Vielleicht gibt es ein wichtiges Gespräch, das auf dich wartet. Sei diplomatisch und höre aktiv zu – das wird eure Verbindung stärken.

Skorpion (23. Oktober – 21. November)

Heute erkennst du die Kraft deiner Intuition. Vertraue deinem inneren Gefühl, besonders in beruflichen Angelegenheiten. Emotionale Klarheit wird dir helfen, bestehende Konflikte zu lösen.

Schütze (22. November – 21. Dezember)

Abenteuerlust liegt in der Luft! Wenn sich die Gelegenheit ergibt, etwas Neues auszuprobieren, zögere nicht. Du wirst positive Erfahrungen sammeln, die deinen Horizont erweitern.

Steinbock (22. Dezember – 19. Januar)

Karrieremöglichkeiten könnten sich heute bieten. Deine harte Arbeit der letzten Zeit könnte sich endlich auszahlen. Fokussiere dich auf deine Ziele und nutze Networking-Möglichkeiten, wo immer du kannst.

Wassermann (20. Januar – 18. Februar)

Kreative Ideen sprudeln nur so aus dir heraus. Nutze diese Inspiration, um an einem persönlichen Projekt zu arbeiten oder einen kreativen Austausch mit anderen zu suchen. Der Tag ist optimal für neue Konzepte!

Fische (19. Februar – 20. März)

Deine emotionale Tiefe wird heute besonders gefordert. Du könntest in der Lage sein, anderen in schwierigen Situationen zu helfen. Sei jedoch auch achtsam mit deinen eigenen Bedürfnissen und setze gesunde Grenzen.

Fazit

Lass dich von den Sternen leiten und nutze ihre Botschaften, um deinen Tag zu gestalten. Jedes Sternzeichen hat seine eigenen Herausforderungen und Stärken – stelle sicher, dass du den Rat deines Horoskops anwendest, um deine Reise durch den Tag zu optimieren! Die kosmischen Energien stehen dir zur Seite, egal was du vorhast.

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Anfang April hat der Berliner Senat ein Gesetz beschlossen, das das Berliner Informationsfreiheitsgesetz deutlich einschränkt: Das soll nach Anschlägen auf die Energieinfrastruktur eine Reaktion auf die „veränderte Sicherheitslage“ darstellen. Aber ist das der wahre Grund? Kritiker hinterfragen das deutlich, denn Transparenz und Rechenschaftspflicht sind für Demokratie und Rechtsstaat essenziell. Ungeachtet dessen wollen nun mehrere weitere Bundesländer ihrerseits die Informationsfreiheit begrenzen.

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:

Berlin / Kiel / Schwerin / Erfurt. (multipolar) Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern das Recht zu, von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht zu erhalten. Es orientiert sich dabei am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das sich Enthüllungen wie etwa die der CDU-Fördergeldaffäre, der Maskenaffäre oder auch die von Multipolar angestrengte Klage auf Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle stützen. Gemäß dem neuen Gesetz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD soll es für Informationen zur kritischen Infrastruktur künftig Ausnahmen von diesem Auskunftsanspruch geben.

Das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ stellt laut Beschlussvorlage eine Reaktion der Regierung auf eine „veränderte Sicherheitslage“ dar, die „mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung“ geschaffen hätten. Medienberichten zufolge soll insbesondere der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar den Anlass zur Gesetzesänderung gegeben haben. Zur kritischen Infrastruktur zählt das Gesetz neben den Sektoren Verkehr, Wasser und Energie auch Medien und Kultur sowie Finanz- und Versicherungswesen.

38 Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief davor gewarnt, das IFG zu „schwächen“ – darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), Transparency Deutschland sowie Amnesty International. In der Beschlussvorlage finden sich auch kritische Anmerkungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach es „nicht nachvollziehbar sei, dass die Informationsfreiheit in der öffentlichen Diskussion undifferenziert und pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt werde, ohne auch ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und die Demokratie zu erwähnen.“ An anderer Stelle warnte die Beauftragte vor der Rückkehr zu einer „überholten Kultur eines pauschalen Amtsgeheimnisses“.

Bereits Anfang Februar hatte die Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland angesichts des am 17. März in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) vor „politischen Kurzschlüssen“ gewarnt, die Angriffe auf die kritische Infrastruktur als „Vorwand“ nutzten, um „die Informationsfreiheit pauschal als Sicherheitsrisiko zu brandmarken und auszuhöhlen“. Das Auskunftsportal „FragDenStaat“ bezeichnete die beschlossenen und die geplanten Änderungen als „gefährlichen Trend“, der „das Machtgefüge zulasten der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft“ verschiebe.

Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein plant, das 2012 beschlossene „Informationszugangsgesetz“ (IZG) an mehreren Stellen einzuschränken. Dem Gesetzentwurf zur „Beschleunigung der Digitalisierung“ vom 3. März zufolge sollen Anfragen unter anderem an Sparkassen, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Kammern, Berufsverbände und den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen Behörden bei einer „missbräuchlichen Nutzung des Anfragerechts“ die Identität der Antragsteller verlangen dürfen. In Mecklenburg-Vorpommern sieht der von SPD und Linken geplante Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung“ vor, dass künftig nur noch Menschen mit Wohnsitz im Bundesland Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen dürfen.

In Thüringen plant die Koalition aus CDU, SPD und BSW mit dem „Ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ die durch das „Thüringer Transparenzgesetz“ (ThürTG) seit 2020 bestehende Pflicht zur Übertragung von Informationen aus der Verwaltung in das „gering“ genutzte Transparenzportal in eine „Kann“-Regelung zu überführen. Grund sei, dass die bisherige Regelung „erhebliche Personalressourcen“ insbesondere durch die Übertragung von Altfällen binde. Zugleich könnte ein geänderter Verweis auf Paragraph 99 der Verwaltungsgerichtsordnung zu einer Einschränkung der Informationsfreiheit führen: Laut Gesetzentwurf (Seite 14) sollen Auskünfte nun verweigert werden können, wenn das Bekanntwerden des Inhalts „dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.

Ukraines Präsident Selenskyj liegt im Dauerstreit mit dem Parlament, in dem seine Partei einst eine 60-Prozent-Mehrheit hatte. Abtrünnigen Abgeordneten droht er, sie an die Front zu schicken.

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Die Ukraine steht vor einem wachsenden strukturellen Problem: Der Arbeitskräftemangel infolge des Krieges zwingt die Führung in Kiew zu neuen Maßnahmen. In mehreren ukrainischen Medienberichten wird nun deutlich, dass dabei auch eine stärkere Öffnung für ausländische Arbeitskräfte ins Auge gefasst wird. Im Zentrum steht eine Initiative, die nach Aussagen des Leiters des Militärnachrichtendienstes, Kyrylo Budanov, auf höchster Ebene vorbereitet wird.

Nach übereinstimmenden Meldungen ukrainischer Medien vom 17. April 2026 soll die Regierung prüfen, die bisherigen Beschränkungen für Arbeitsmigration zu lockern. Konkret geht es um eine Überarbeitung der sogenannten Liste von Staaten mit erhöhtem Migrationsrisiko. Diese Liste bestimmt bislang maßgeblich, aus welchen Ländern Arbeitskräfte vergleichsweise einfach in die Ukraine einreisen und dort beschäftigt werden können.

Budanov erklärte demnach vor Wirtschaftsvertretern, dass Außenministerium und Sicherheitsdienst angewiesen worden seien, diese Liste „unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft“ zu überprüfen. Der Hintergrund ist eindeutig: Zahlreiche Branchen leiden unter akutem Personalmangel, der durch Mobilisierung, Auswanderung und Kriegsfolgen weiter verschärft wurde.

Afrika rückt in den Fokus

Besonders bemerkenswert ist der Kontext, in dem diese Überlegungen stehen. Mehrere Berichte verweisen darauf, dass den Aussagen Budanovs eine Besprechung hochrangiger Regierungsmitarbeiter zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten vorausging. Diese Sitzung soll wenige Wochen zuvor stattgefunden haben und die strategische Ausrichtung der Ukraine gegenüber dem afrikanischen Kontinent betreffen.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass Afrika nicht nur als politischer oder wirtschaftlicher Partner gesehen wird, sondern auch als potenzieller Arbeitskräftepool. Die Verbindung zwischen Afrika-Politik und Arbeitsmigration wird in den Berichten ausdrücklich hergestellt, auch wenn eine direkte Ankündigung großangelegter Anwerbeprogramme bislang nicht vorliegt.

Die offizielle Kommunikation bleibt dabei vorsichtig formuliert. Von einem gezielten Import afrikanischer Arbeitskräfte ist in den Primärquellen nicht ausdrücklich die Rede. Stattdessen wird allgemein von der Erleichterung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gesprochen. Dennoch ergibt sich aus dem Kontext der Afrika-Gespräche eine klare Stoßrichtung.

Wirtschaftlicher Druck als treibende Kraft

Die Initiative ist vor allem wirtschaftlich motiviert. Unternehmen berichten seit Längerem über Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Besonders betroffen sind Industrie, Bauwesen und bestimmte Dienstleistungsbereiche. Der Krieg hat nicht nur die demografische Struktur verändert, sondern auch die Binnenmigration innerhalb des Landes verstärkt. Die geplante Lockerung der Regeln könnte daher einen grundlegenden Kurswechsel markieren und im Grunde genommen auch ein Eintrittstor nach Europa – und somit auch in die EU – für eine große Anzahl afrikanischer Migranten öffnen.

In Pappenheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat ein 28-jähriger Ukrainer am Sonntagmittag eine Landsfrau mit einem spitzen Gegenstand schwer verletzt, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken berichtet. Eine Zeugin entdeckte die blutende 27-Jährige gegen 11:30 Uhr in der Deisingerstraße und alarmierte die Integrierte Leitstelle. Die Polizeiinspektion Treuchtlingen rückte aus und stellte fest, dass die Frau zuvor in einer […]

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Weil er ein verfassungsfeindliches Symbol veröffentlicht haben soll, ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten Rainer Zitelmann. Jetzt hat die ...

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Die Mietnebenkosten sind zuletzt stark angestiegen. Für einen Großteil der deutschen Haushalte – mehr als die Hälfte der Bürger lebt ...

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Am 4. Dezember 2025 repostete der AfD-Kommunalpolitiker und ehemalige Ukraine-Kämpfer Tim Schramm ein Bild von Asow-Soldaten auf der Plattform X ...

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1.200 Euro Strafe für einen Repost? Ein AfD-Politiker hat eine Anzeige für einen X-Post erhalten. Die Begründung: Das Logo des ukrainischen Asow-Bataillons ist darauf zu sehen. Dabei hatte sich selbst die Bundeswehr einst mit dieser Einheit getroffen.

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Die Europäische Union plant offenbar, der Ukraine erneut Milliardenhilfen zukommen zu lassen. Konkret ist von weiteren 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro die Rede, die in Kürze nach Kiew überwiesen werden sollen. Zusätzlich zu den fix eingeplanten 90 Milliarden Euro.

EU-Zahlungen an die Ukraine: Zwischen Reformversprechen und anhaltender Korruption

Begründet wird dieser Schritt von Erweiterungskommissarin Marta Kos mit angeblichen Fortschritten bei Reformen. Grundlage sei ein umfassender „Ukraine-Plan“, der insgesamt 173 Reformmaßnahmen umfasst. Sobald diese umgesetzt würden, so Kos, sei der Weg für weitere finanzielle Unterstützung frei.

EU zahlt weiter – Reformen nur auf dem Papier

Doch diese Darstellung ist nicht unumstritten. Während Brüssel Fortschritte betont, zeichnen unabhängige Beobachter ein deutlich differenzierteres Bild. Insbesondere das Thema Korruption bleibt ein zentraler Kritikpunkt. Laut dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erreicht die Ukraine lediglich 36 von 100 möglichen Punkten und liegt damit auf Platz 104 von 181 Ländern. Ein Wert, der weiterhin auf erhebliche strukturelle Probleme hinweist.

Auch die Entwicklung der letzten Jahre lässt Zweifel aufkommen: Zwar konnte die Ukraine 2023 einen leichten Anstieg verzeichnen, doch insgesamt stagniert das Niveau. Transparency International spricht von „sehr verhaltenen Fortschritten“ – ein Urteil, das kaum mit der optimistischen Darstellung aus Brüssel übereinstimmt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die fortgesetzte finanzielle Unterstützung tatsächlich an ausreichende Bedingungen geknüpft ist. Kritiker warnen zunehmend davor, dass sich die Ukraine für die EU zu einem finanziellen Dauerprojekt entwickeln könnte – ein „Fass ohne Boden“, in das immer neue Mittel fließen, ohne dass grundlegende Probleme nachhaltig gelöst werden.

Milliarden ohne Ende: Wird die Ukraine zum Fass ohne Boden für die EU

Besonders kontrovers wird die Situation angesichts der wirtschaftlichen Lage innerhalb der EU selbst. In vielen Mitgliedstaaten kämpfen Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender sozialer Belastung. Dass dennoch Milliardenbeträge ins Ausland fließen, sorgt bei vielen für Unverständnis.

Zusätzlich zu den aktuellen Hilfen steht ein Kreditrahmen von rund 90 Milliarden Euro im Raum. Die geplanten neuen Zahlungen erscheinen vor diesem Hintergrund umso brisanter. Kritiker sehen darin eine politische Prioritätensetzung, die zunehmend hinterfragt wird.

Die Debatte um die Unterstützung der Ukraine dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. Zwischen geopolitischer Verantwortung, wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischem Druck steht die EU vor einer schwierigen Gratwanderung – und die Frage bleibt offen, wie nachhaltig und gerecht diese Politik langfristig ist.

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Seine Goldman-Sachs-Vergangenheit hatte schon in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, auch im Kontext des Cum-Ex-Skandals fand er Erwähnung: Nun tritt der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) im Mai eine Stelle bei der Großbank Morgan Stanley an. Medial wird bereits vorausgesagt, dass Kukies der Bank dank seiner Verbindungen zur Politik „Türen öffnen“ werde. In jedem Fall verdeutlicht er den Drehtüreffekt zwischen Politik, Finanzwesen, Big Pharma und anderen Lobbys…

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin / Frankfurt am Main / London. (multipolar) Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) wird im Mai eine Stelle bei der US-Großbank Morgan Stanley antreten. Der 58-Jährige soll zunächst für Morgan Stanley mit Dienstsitz in London arbeiten. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 18 Monaten wird er im November in Frankfurt am Main Deutschland- und Österreich-Chef der Bank sowie Vorstandsvorsitzender von Morgan Stanley Europe. Das „Handelsblatt“ schreibt, Kukies dürfte der Bank durch seine „Verbindungen zur Politik“ „Türen öffnen“. Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, sagte laut der Zeitung, Kukies’ „umfassendes Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte“ werde „von zentraler Bedeutung sein“.

Kukies wurde am 7. November 2024 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Finanzminister ernannt, nachdem dieser die Entlassung Christian Lindners (FDP) veranlasst hatte. Zuvor war Kukies bereits Staatssekretär im Finanzministerium. Der Spiegel bezeichnete ihn 2022 als den „wichtigsten Berater von Olaf Scholz“. Vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär war Kukies von 2001 bis 2018 in verschiedenen Funktionen für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, zuletzt als Co-Vorsitzender in Deutschland und Österreich sowie als Leiter der Niederlassung in Frankfurt. Im Bundesfinanzministerium war Kukies dann zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, die auch seinen vorherigen Arbeitgeber Goldman Sachs betraf, wie die Organisation „Lobbycontrol“ in einem Lexikon-Eintrag vermerkt. Kukies’ Ernennung zum Staatssekretär war aus diesem Grund von Beginn an kritisiert worden.

Kukies geriet später auch im Zusammenhang mit dem Wirecard- und dem Cum-Ex-Steuer-Skandal in die Kritik. So wurde der Vorwurf erhoben, er habe noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard über einen möglichen Notkredit für das Unternehmen gesprochen. Außerdem wurde ihm vorgehalten, das Finanzministerium habe diesen Vorgang zunächst nicht transparent offengelegt. Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten „Cum-Ex-Frühstück“ in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück.

Darüber hinaus stand Kukies wegen seiner zahlreichen Lobbykontakte in der Kritik. Das Portal „Abgeordnetenwatch“ bezeichnete Kukies wegen vieler Treffen mit Lobbyisten ohne ausreichende schriftliche Dokumentation als „Intransparenzminister“. Beanstandet wurde nicht nur die Zahl der Kontakte, sondern auch der Umstand, dass über viele Gespräche keine belastbaren Aufzeichnungen existierten. Anfang Oktober 2024 berichtete das Portal „Investigate Europe“ über interne Dokumente, die nahegelegt haben sollen, dass Kukies ein Gesetz der Bundesregierung in Absprache mit dem US-Pharmakonzern Eli Lilly gestaltet habe, das diesem erlaubte, Preise für neue Arzneimittel geheim zu halten und so indirekt die Preisentwicklung zu beeinflussen. Kukies war außerdem einer der Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets vom Frühjahr 2025, das für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzte.

Kukies’ Karriere wurde verschiedentlich als Beispiel für den „Drehtüreffekt“ bezeichnet. Das Phänomen betrifft auch andere ehemalige Minister. Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist seit Februar als Anwalt für die US-amerikanische Großkanzlei „White & Case“ tätig, wo er bereits vor seiner Zeit im Bundestag gearbeitet hatte. „White & Case“ wehrte Klagen gegen „BioNTech“ zu Corona-Impfschäden ab. Ein großes Anwaltsteam wechselte im November 2025 von dort zur Kanzlei „Clifford Chance“, wo die vormalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis 2007 als Rechtsanwältin gearbeitet hatte.

Die Gefahr, dass Europa in einen direkten Krieg mit Russland gerät, wird immer größer. Normaldenkende fragen sich: Wozu? Warum gefährdet man unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und letztlich das Leben der Bürger?

Von REDAKTION | Die Antwort liegt auf der Hand. Ein Haufen durchgeknallter, verantwortungsloser Kriegstreiber kann es kaum erwarten, dass endlich der lang ersehnte Krieg gegen Russland losgeht, während sich die Profiteure dieses Wahnsinns im Hintergrund (und vermutlich fernab künftiger Kriegshandlungen) die Hände reiben.

Presse unter Kontrolle der Kriegstreiber

Dieses Verbrechersyndikat hat nicht nur die Presse im Griff. In weiterer Folge führt dies bereits dazu, dass Menschen, die für den Frieden eintreten, beschimpft werden (Stichwort: „Friedensschwurbler”), denn die Kontrolle der Medien ist für die Kriegstreiber von größter Wichtigkeit. Im umgekehrten Fall bei normaler Berichterstattung, würde die Bevölkerung Figuren wie Friedrich Merz und seine SPD-Komplizen bei Umfragen schon lange eine gewaltige Lektion verpassen auf die wir leider noch warten müssen. Ein Rücktritt zugunsten anständiger Politiker wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.

Dass die Kriegstreiber als wahnsinnig zu bezeichnen sind, beweist der Umstand, dass ein Krieg mit Russland für uns alle unvorstellbare Folgen hätte. Wir erinnern daran, dass die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock einen Atomkrieg sogar als „Risiko” nicht ausschloss. [1]

Besonders beängstigend: Der Lügner Friedrich Merz will sich offensichtlich nicht nur als Verbündeter, sondern jetzt sogar als Kampfgenosse von Selenskyj in Szene setzen. Schrecklich anzusehen, wie er beim Anblick todbringenden Drohnen sogar noch neben Selenskyj dämlich grinst! Leute, die noch geradeaus denken können fragen sich: Was, um Himmels Willen geht in dem Mann vor?

Auch Österreich wäre gut beraten, die aktuelle Verlierer-Ampel in die Wüste zu schicken. Die Parteien ÖVP und SPÖ brauchen zur Mehrheitsbeschaffung nämlich ein kleines Anhängsel in Form eines dritten Koalitionspartners (NEOS). Und ausgerechnet diese Zwergpartei stellt mit Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin, die die österreichische Neutralität gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung am liebsten sofort abschaffen würde. Die Dame reist alle paar Monate in die Ukraine, wo sie unlängst sogar einen Orden erhalten hat. Dass bei diesen Visiten immer ein paar Millionen Euro zugesagt werden, versteht sich von selbst.

Letzte Warnung: Putins Raketen-Ziele in der BRD!

Wir wollen hier den Beitrag des Compact-Magazins zur drohenden Kriegsgefahr zeigen, in dem die ganze Dramatik der Situation und die Verantwortungslosigkeit der Westeuropäer gut zum Ausdruck kommen. Compact schreibt dazu:

„Europa rüstet zum Drohnen-Krieg, und eine Reihe von Städten in Deutschland ist nun ganz offiziell Ziel von potenziellen Angriffen durch russische Raketen. Warum es zu dieser gefährlichen Situation gekommen ist und welche Rolle Roboter im künftigen Kriegsgeschehen spielen werden, lesen Sie hier.”

[1]:

Unglaublich! Bearbock will Atomkrieg nicht „komplett ausschließen“ und „Risiken deutlich machen“

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

xxx.

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Auf Anfrage der AfD gibt die Bundesregierung bekannt, Millionen für linke NGOs zwecks „Förderung der Demokratie“ in Osteuropa bereitzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert die Ausgaben deutlich.

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