Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren in der niedersächsischen und bremischen Wirtschaft. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen sind einer Blitzumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge aktuell von der Krise am Persischen Golf betroffen. In Bremen und Bremerhaven sind es nach Angaben der dortigen Handelskammer rund 75 Prozent. 

Dabei gehe es nicht nur um höhere Energie- und Logistikkosten, sondern zunehmend auch um knapper werdende Vorprodukte – von chemischen Rohstoffen über Metalle bis hin zu Elektronik und Halbleitern, sagte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, Maike Bielfeldt, in Hannover. 

Mit weiteren Lieferschwierigkeiten ist zu rechnen

«Was wir im Moment sehen, ist erst der Anfang», sagte Bielfeldt. Für die kommenden Monate sei damit zu rechnen, dass es bei vielen weiteren Produkten zu Lieferschwierigkeiten kommt. Viele der inzwischen knappen Produkte stammen nicht unmittelbar aus der Golf-Region. Aber die Logistik sei ausgehend von der Lage am Persischen Golf weltweit großen Verwerfungen ausgesetzt. 

So seien erhebliche Warenvolumen auf dem Weg nach Europa «gestrandet». Inzwischen herrsche auch ein großer Mangel an Containern. Grund sei die hohe Anzahl an Lieferungen, die nicht in ihren Bestimmungshäfen gelandet seien, sondern an anderen Orten «zwischengeparkt» worden seien. Selbst wenn die Straße von Hormus sofort und dauerhaft geöffnet würde, werde es noch viele Monate dauern, bis die Logistik wieder relativ normal laufe, hieß es. 

Verkehrsgewerbe am stärksten betroffen

Am stärksten ist der Umfrage zufolge das Verkehrsgewerbe von der Nahost-Krise betroffen: 96 Prozent aller Unternehmen spüren die Auswirkungen. Gestiegene Fracht- und Transportkosten sowie höhere Energiekosten gehören zu den am häufigsten genannten Folgen. 

Für den Hafen- und Logistikstandort Bremen und Bremerhaven seien die Folgen besonders hart, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Matthias Fonger. Stabile Handelsrouten und eine sichere Energieversorgung seien für exportorientierte Standorte wie Bremen und Bremerhaven Grundvoraussetzung.

Noch keine flächendeckende Knappheit an Rohstoffen

Im Baugewerbe klagen laut IHK Niedersachsen 84 Prozent der Unternehmen über stark gestiegene Rohstoff- und Materialkosten. Im Gastgewerbe wiederum verzeichnen knapp zwei Drittel der Firmen Nachfrage- und Auftragsrückgänge. 

Derzeit herrsche noch keine flächendeckende Knappheit bei Rohstoffen und Vorprodukten. Darüber klagen über alle Branchen hinweg bislang 12 Prozent der Unternehmen. Am stärksten ist bislang die Industrie betroffen, hier klagen 18 Prozent der Unternehmen über Knappheiten. In der bremischen Wirtschaft seien solche Engpässe bislang kaum spürbar, hieß es. 

Chemische Rohstoffe und Metalle sind knapp

Zu den knappen Produkten gehören neben Kunststoffen und Polymeren auch chemische Rohstoffe, rohölbasierte Produkte wie Öle, Schmierstoffe, Bitumen, Düngemittel sowie Metalle und kritische Rohstoffe wie Aluminium, Wolfram oder Kupfer. Auch an Elektronik und Halbleitern mangele es.

Reaktion der Unternehmen

53 Prozent der befragten Unternehmen in Niedersachsen reagieren mit Preisanpassungen auf die Situation. Davon machen der Umfrage zufolge vor allem der Verkehrssektor, der Handel, das Baugewerbe und die Industrie Gebrauch.

Weitere Maßnahmen seien unter anderem die Verzögerung von Projekten und Investitionen. Etwa ein Fünftel der Unternehmen erhöhe die Lagerhaltung oder passe die Lieferkette an.

«Die Bundesregierung muss jetzt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland spürbar verbessern – durch niedrigere Energiekosten, konsequenten Bürokratieabbau und schnellere Verfahren», sagte der Chef der IHK Bremen, Matthias Fonger.

Sechs neue Modellprojekte sollen in Hamburg älter werdenden Menschen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen. Dabei würden in Zusammenarbeit ihrer Behörden mit Pflegekassen und Bezirksämtern innovative Maßnahmen erprobt, sagten Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) bei der Vorstellung des Projekts «Wohnen bleiben im Quartier» im Rathaus. Neu ist, dass die Pflegekassen an der Finanzierung beteiligt sind.

Der Fokus soll den Angaben zufolge auf Quartierspflegediensten, gemeinschaftlich nutzbaren Räumen, nachbarschaftlichen Aktivitäten, einer übergreifenden Quartierskoordination und einer barrierearmen Gestaltung des Wohnumfelds liegen.

Pflegekassen übernehmen hälftige Finanzierung

Die Projekte in den Bezirken Mitte, Einsbüttel, Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg starten zum 1. Mai. Träger sind unter anderem die AWO Hamburg, die Immanuel Albertinen Diakonie, die ASB Sozialdienste und das DRK.

Über eine Laufzeit von drei Jahren beträgt das Fördervolumen 5,2 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch die Pflegekassen und Hamburgs Stadtentwicklungsfonds «Lebendige Quartiere».

Hilfe soll näher zu den Menschen gebracht werden

Sie fußen auf bereits bestehenden Projekten, wie den schon vor zehn Jahren ins Leben gerufenen «Lebendigen Nachbarschaften» (LeNa) der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga, von denen es Pein zufolge inzwischen fünf gibt. Hinzu kommen über die Stadt verteilt 15 LeNa-ähnliche Projekte.

Für viele älter werdende Menschen sei die Frage entscheidend: «Wie kann Hilfe so organisiert werden, dass ein Leben zu Hause auch bei Unterstützungsbedarf möglich bleibt?», sagte Schlotzhauer. Hier wolle man mit den Modellprojekten ansetzen. «Wir bringen Hilfe näher zu den Menschen – direkt vor Ort – und sorgen dafür, dass sie einfacher erreichbar ist.»

Professionelle Pflege soll demnach mit nachbarschaftlicher Unterstützung verbunden und verlässliche Anlaufstellen im Quartier geschaffen werden.

Professionelle und nachbarschaftliche Hilfen verbinden

«Viele Menschen möchten in der eigenen Wohnung oder zumindest im vertrauten Quartier alt werden», sagte Pein. «Dafür braucht es mindestens barrierearme Wohnungen und ein Umfeld, das auf den erhöhten Pflege- und Assistenzbedarf eingeht.»

Sie verwies auf entsprechende Projekte der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga. «Sie bieten barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen mit und ohne Pflege- und Assistenzbedarf und verbinden das mit einem Quartierspflegedienst und Begegnungsangeboten und gegenseitiger nachbarschaftlicher Unterstützung.»

Mit den sechs neuen Modellprojekten würden Versorgungslücken geschlossen, Zugänge zu Unterstützungsangeboten vereinfacht und die Selbstständigkeit von pflegebedürftigen Menschen gestärkt, sagte Pein.

Künstliche Intelligenz (KI) entscheidet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche über die Zukunft der deutschen Industrie. KI sei «eine Überlebenschance» für den Industriestandort Deutschland, sagte die CDU-Politikerin auf der Hannover Messe. 

Die Technologie biete die Möglichkeit, als Industrieland auf die Weltbühne der KI-Giganten zu kommen. «Da gehören wir hin», sagte Reiche. Sie zeigte sich überzeugt, dass deutsche Unternehmen dies schaffen könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass vorhandene Daten besser genutzt werden. Deutschland verfüge über eine hohe industrielle Fertigungstiefe und «sitzt auf einem riesigen Datenschatz», um den die USA das Land beneiden würden. 

Kritisch äußerte sich Reiche zur europäischen Regulierung. Die KI-Verordnung der EU behandele das Thema, als gehe es um «Spielzeug-Chatbots». Tatsächlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Regeln müssten so angepasst werden, dass Industriedaten für KI nutzbar würden. Andernfalls könnten Unternehmen ihre Daten nicht für das Training von Anwendungen einsetzen. 

USA profitieren – Reiche verlangt weniger Hürden 

Reiche warnte zudem vor Standortnachteilen durch zu strenge Regeln. Es sei «nicht in Ordnung», dass Unternehmen – etwa beim Training autonomer Autos – in die USA ausweichen müssten, weil sie Daten in Europa nicht ausreichend nutzen dürften. Deshalb entstünden entsprechende Trainings- und Schulungszentren an der US-Westküste. 

Zugleich plädierte Reiche für mehr Tempo in der Politik. Man müsse schneller, mutiger und entschlossener werden – und auch mal riskieren, Regulierungen nicht perfekt umzusetzen.

Mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan wollen das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der Marschbahnstrecke von und nach Sylt jetzt leistungsfähiger und robuster machen. 

«Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Gespräch am Mittag in Westerland. Die Verbesserungen müssten «im Alltag unmittelbar spürbar werden». Dazu sei es wichtig, den Ausbau der Strecke voranzutreiben.

Fünf-Punkte-Plan auf Sylt 

So soll ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland für deutlich mehr Pünktlichkeit auf der Strecke sorgen. Zudem verständigte sich die DB-Spitze mit der Landesregierung auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Probleme schneller abzuarbeiten. 

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele, wie bei dem Treffen deutlich wurde. Der Bund wird demnach die Weichen dafür stellen, dass der zweigleisige Ausbau der teils maroden Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann. 

Zu dem nicht öffentlichen Treffen waren außerdem unter anderen DB-Chefin Evelyn Palla, Philipp Nagl, Chef der Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo, weitere DB-Vertreter und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen, Bundesverkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), Mitglieder der Sylter Pendlerinitiative, Sylter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete auf die Nordseeinsel gekommen.

CDU und FDP wollen mit einer Klage verhindern, dass mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Fraktion als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre befragt werden. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion reichten nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage und einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof ein. 

Unerwartete Wendung im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss prüft momentan die Versetzung von mehreren Staatsräten in den Ruhestand. Die Opposition vermutet ein «System des goldenen Handschlags» und wirft dem von der SPD geführten Senat vor, politische Spitzenbeamte mit vorgeschobenen Begründungen frühzeitig pensioniert zu haben. Dazu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nun rückt die Opposition selbst in den Fokus. Hintergrund ist eine zunächst anonyme Anzeige des Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Tobias Hentze. Er machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass möglicherweise wichtige E-Mails im Zusammenhang mit der Staatsräte-Affäre gelöscht würden. Die Fraktion erhielt nach eigenen Angaben einen vertraulichen Hinweis dazu, verfügt aber über keine Belege. 

CDU-Mitglieder bald selbst im Zeugenstand?

SPD, Grüne und Linke zeigten sich entsetzt. Sie luden Tobias Hentze als Zeugen in den Untersuchungsausschuss, auch CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter und CDU-Landeschef Heiko Strohmann sollen aussagen. 

Das will die CDU-Fraktion verhindern. Die Vernehmung sei personell und sachlich nicht mit dem Untersuchungsauftrag vereinbar, teilte die Fraktion mit. «Aus unserer Sicht ist der Beweisbeschluss klar rechtswidrig», meint Strohmann. «Wir erwarten, dass die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwartet, bevor die Zeugen vernommen werden.»