Der städtische Grundbesitz in Hamburg ist im vergangenen Jahr um 43,5 Hektar gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung hervor, die dem Senat bei seiner wöchentlichen Sitzung vorgelegt wurde. Die Beschlüsse der Kommission ermächtigen die Verwaltung, beschlossene Grundstücksgeschäfte abzuschließen.

Demnach wurden 2025 städtische Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts vergeben und 32 bestehende Erbbaurechte verlängert. Dadurch sei der Bau von 470 neuen Wohnungen ermöglicht worden, teilte die Finanzbehörde mit. 153 Wohnungen hätten zudem langfristig gesichert werden können. 

Auch für Einfamilienhäuser und für den Gemeinbedarf – etwa für Kitas oder Feuerwehrwachen – seien Erbbaurechte neu vergeben oder verlängert worden. 

Grünes Licht für Grundstückgeschäfte über 259 Millionen Euro 

41 Millionen Euro Einnahmen erzielte die Stadt den Angaben zufolge durch die Ablösung und Verlängerung von Wiederkaufsrechten. Dabei sei die Kommission der politischen Vorgabe gefolgt, Wiederkaufsrechte insbesondere im Geschosswohnungsbau möglichst zu verlängern oder in Erbbaurechte umzuwandeln.

«Die verstärkte Nutzung von Erbbaurechten und Wiederkaufsrechten ist ein zentrales Element unserer Bodenpolitik», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). «So sichern wir langfristig städtische Steuerungsmöglichkeiten und schaffen zugleich bezahlbaren Wohnraum.»  

Laut Jahresbericht wurde von der Kommission 2025 über Grundstückgeschäfte der Stadt mit einem Finanzvolumen von insgesamt 259 Millionen Euro entschieden – was in etwa dem Vorjahresniveau (261 Millionen Euro) entsprach. Die Einnahmen aus Grundstücksgeschäften beliefen sich demnach auf 211 Millionen Euro, die Ausgaben auf 48 Millionen Euro.

Mehr als 17.000 Jungen und Mädchen wechseln im kommenden Schuljahr in Hamburg auf ein Gymnasium oder in eine Stadtteilschule. «Die Zahl der neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässler steigt im nächsten Schuljahr erneut um 384 Kinder», sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Im Jahr zuvor habe das Plus bereits bei 490 Kindern gelegen.

Fünftklässler starten am 24. August in den Unterricht

Die neuen 5. Klassen der weiterführenden Schulen starten in der Regel am Montag, 24. August, in den Unterricht. Alle anderen Kinder und Jugendlichen müssen bereits am 20. August nach sechs Wochen Sommerferien wieder in die Schule.

An den 67 staatlichen Gymnasien werden den Angaben zufolge voraussichtlich 8.721 Fünftklässler eingeschult – 251 mehr als im Vorjahr. An den 66 staatlichen Stadtteilschulen werden es voraussichtlich 8.412 Kinder sein – 154 mehr als im Vorjahr. 8.432 künftige Gymnasiasten kommen dabei laut Schulbehörde in ihre Wunschschule, bei den Stadtteilschülerinnen und -schülern seien es 8.192.

In Hamburg können Eltern drei Wünsche für die Lieblingsschule der Kinder abgeben. Nur wenn keiner der Wünsche erfüllt werden kann, weist die Behörde den Kindern eine Schule zu. Beispielsweise seien am Gymnasium Rotherbaum auch Kinder aufgenommen worden, die eigentlich an überangewählte Schulen wie das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium oder Gymnasium Altona wollten. 

Bis zu 207 neue Fünftklässler an einer Schule

Die meisten Aufnahmen bei den Stadtteilschulen übernehmen den Angaben zufolge die Julius-Leber-Schule in Schnelsen und die Stadtteilschule Niendorf mit je 207 Kindern. Dahinter folgen die Gyula Trebitsch Schule Tonndorf mit 184 Aufnahmen sowie die Heinrich-Hertz-Schule in Winterhude und die Goethe-Schule-Harburg mit je 183 Aufnahmen.

Bei den Gymnasien wiederum liegen das Gymnasium Rahlstedt und das Gymnasium Ohmoor in Niendorf mit jeweils 196 Aufnahmen vorn. Danach folgten das Gymnasium Grootmoor in Bramfeld mit 193 Aufnahmen sowie das Albrecht-Thaer-Gymnasium in Stellingen mit 173 Aufnahmen.

Seit 2019 zwölf weiterführende Schulen neu gegründet

Seit 2019 seien bereits zwölf weiterführende Schulen neu gegründet worden, sagte Bekeris. «Zusätzlich werden überall in der Stadt weiterführende Schulen saniert, modernisiert und baulich erweitert.» Insgesamt habe das Schulausbauprogramm ein Volumen von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr.

Fußball-Zweitligist Holstein Kiel muss im Abstiegskampf auf Kapitän Steven Skrzybski verzichten. Der 33-Jährige werde im Saison-Endspurt nicht mehr zur Verfügung stehen, teilte der Club mit. Insgesamt stehen noch vier Spiele bevor. 

Der Angreifer hatte sich beim erlösenden 3:0 gegen den 1. FC Kaiserslautern eine Sehnenverletzung an der Wade zugezogen. Der Routinier, der in der vergangenen Premierensaison der Kieler in der Bundesliga mitmischte, fiel in dieser Saison schon jeweils zweimal für mehrere Partien verletzt aus. Von 30 möglichen Ligapartien bestritt er 20.

Ein Hundehalter ist nach einer Beißattacke auf seine zweijährige Nichte zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 32-Jährige wurde vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen. Als Halter eines gefährlichen Hundes habe er seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet, stellte das Gericht nach Angaben eines Sprechers fest. 

Der Angeklagte hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2022 seinen Hund, einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling, seiner Mutter in Obhut gegeben und war in den Urlaub gefahren. Die Mutter sei aber im Umgang mit gefährlichen Hunden weder erfahren noch besonders geschult gewesen, hieß es. Am 6. Juni 2022 fiel der Hund plötzlich die zweijährige Enkeltochter der Frau an. Mehrere Minuten lang verbiss er sich in den Kopf des kleinen Mädchens. 

Polizei und Ärzte retteten Kind das Leben

Nach damaligen Angaben der Polizei hörten Anwohner des Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rahlstedt Hilfeschreie und wählten den Notruf. Auch die Mutter des Mädchens kam hinzu, doch erst mit Hilfe der alarmierten Beamten gelang es, das Kind zu befreien. Es erlitt tiefe Wunden an Gesicht und Kopf und ein offenes Schädelhirntrauma. Durch eine Notoperation wurde das Leben der Zweijährigen gerettet. Nach Angaben des Gerichts geht es dem Mädchen inzwischen wieder gut. 

Zum Auftakt des Prozesses hatte der 32-Jährige die Tat gestanden und sich für sein Versagen entschuldigt, wie der Gerichtssprecher mitteilte. Strafverschärfend wertete das Gericht die hohe Gefährlichkeit des Hundes und die erheblichen Folgen für die Nichte des Angeklagten. Er habe gewusst, dass bereits im Jahr 2019 einen Vorfall mit dem Tier gegeben habe. Damals hatte der Hund nach Angaben der Staatsanwaltschaft unvermittelt ein siebenjähriges Kind gebissen und verletzt.

Prozess gegen Mutter und Großmutter

Nach der zweiten Attacke wurde der Mischling ins Tierheim gebracht und eingeschläfert. Die Hunderasse steht den Angaben zufolge auf der Liste der gefährlichen Hunde nach dem Hamburger Hundegesetz. Das Halten solcher Tiere ist nur mit behördlicher Erlaubnis möglich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Juni soll wegen der Beißattacke ein weiterer Prozess vor dem Amtsgericht Wandsbek stattfinden. Dann wird gegen die Mutter und die Großmutter des Kindes verhandelt. Gegen beide wurden Strafbefehle erlassen, gegen die sie Einspruch eingelegt haben.

Mit einer auffälligen Kampagne sollen Schutz und Sicherheit in Braunschweiger Schwimmbädern erhöht werden. «Fest steht: jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel», sagte Stadtbad-Geschäftsführer Tobias Groß bei der Vorstellung. Die gut sichtbaren Plakate, Videos und Flyer richten sich an Personal und vor allem Kinder und Jugendliche. «Hilfe holen ist kein Petzen», lautet die Botschaft. 

Mit der Kampagne soll allen klar werden, dass Anfassen ohne Einverständnis im Wasser oder Anstarren in Dusche und Sauna nicht akzeptabel ist. Es sei gewünscht, solche Situationen dem Personal zu schildern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden laut Geschäftsführer Groß in den vergangenen Monaten geschult, um Vorfälle dieser Art noch zuverlässiger zu erkennen und entsprechend handeln zu können.

Kampagne in Köln mit guten Erfahrungen 

Die Kampagne mit dem Titel «Ich sag´s» sei vor etwa zwei Jahren in Köln angestoßen worden, sagte Groß. Erfahrungen aus der Großstadt in Nordrhein-Westfalen zeigen nach Angaben des Badchefs, dass das Thema deutlich wahrnehmbarer ist. «Es wird mehr gemeldet», berichtete Groß. Nur wenn solche Situationen früh berichtet werden, könnten mögliche Vergehen oder schlimmere Eskalationen verhindert werden.

Für das Projekt haben sich die Verantwortlichen mit dem Kinderschutzbund Braunschweig, dem Fachzentrum gegen sexualisierte Gewalt «Sichtbar» und dem Präventionsteam der Polizei zusammengetan. Es gehe darum, sich schon bei Unwohlsein oder Unklarheiten Hilfe zu holen, sagte Ines Fricke von der Braunschweiger Polizei. Die Frage, ob eine strafbare Handlung vorliege, müssten Betroffene nicht selbst beantworten, das sei Aufgabe der Ermittler.

Gefühl von Verunsicherung entgegenwirken

Die Kampagne sei keine Reaktion auf hohe oder steigende Fallzahlen, betonte Geschäftsführer Groß. Es gehe vielmehr darum, einem Gefühl von Verunsicherung entgegenzuwirken, wenn etwa auf Social-Media-Kanälen oder anderen Medien über Ereignisse spekuliert werde. Für die Materialien und Schulungen des Personals sei eine niedrig fünfstellige Summe investiert worden.

Um die Vorgaben der Krankenhausreform auf Bundesebene umzusetzen, hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins einer Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zugestimmt. Ziel sei es, die Krankenhausversorgung im Land zukunftsfähig und krisenfest zu gestalten, erklärte das Gesundheitsministerium in Kiel. Der Entwurf umfasse zudem Anpassungen am Krebsregistriergesetz, die unter anderem strengere Datenschutzregeln vorsehen.

«Mit dem Gesetzesentwurf stellen wir die Weichen, um die tiefgreifenden Veränderungen der bundesrechtlichen Vorgaben, die das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und das Krankenhausreformanpassungsgesetz mit sich bringen, im Land umzusetzen», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Die Krankenhausreform des Bundes greife tief in die bestehenden Versorgungsstrukturen ein. So verändere sie Finanzierungsmodelle, schaffe neue Rahmenbedingungen und schränke die bisherigen planerischen Freiheiten der Länder ein, hieß es.

«Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch unter den neuen bundesrechtlichen Vorgaben eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Krankenhausversorgung sicherstellen», betonte die Ministerin. Das gelinge nur mit einer Neufassung des Landeskrankenhausgesetzes, um Planung, Finanzierung und Versorgungspraxis besser aufeinander abzustimmen. Nach Anhörung der Verbände will die Regierung den Gesetzesentwurf nach einer zweiten Kabinettssitzung im Landtag beraten lassen.

Nachbesserungen bei Krankenhausreform des Bundes geplant

Die Krankenhausreform war Ende 2024 von der Ampelregierung und dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Proteste durchgesetzt worden. Ziele sind, den finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen zu mindern und mehr Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen herbeizuführen. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag Nachbesserungen vereinbart. 

Ende März wurde dabei der Weg für Änderungen frei. So ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben soll. Geschaffen werden damit längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Der Hamburger SV muss im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga auf seinen nächsten Leistungsträger verzichten. Abwehrspieler Miro Muheim fällt voraussichtlich für die restlichen anspruchsvollen vier Saisonspiele aus, wie der norddeutsche Club nach Untersuchungen des 28-Jährigen mitteilte. 

Der Nationalspieler der Schweiz hat sich am Samstag beim 1:3 im Nordderby bei Werder Bremen eine Verletzung der vorderen Syndesmose im rechten Sprunggelenk zugezogen. Bislang kam Muheim in 28 von 30 Bundesliga-Partien zum Einsatz. 

Oteles Rote Karte hat Nachspiel

Die Hamburger müssen in den kommenden zwei Spielen außerdem auf Winter-Zugang Philip Otele verzichten. Der ausgeliehene Flügelspieler erhielt nach seiner Roten Karte im Derby eine Sperre von zwei Spielen wegen rohen Spiels gegen den Gegner, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit. 

Co-Trainer Loic Favé kassierte wegen unsportlichen Verhaltens ein Innenraumverbot für das nächste Spiel gegen die TSG Hoffenheim am Samstag (18.30 Uhr/Sky). Er hatte in der Nachspielzeit des Derbys die Rote Karte gesehen.

Sowohl Muheim als auch Otele dürfte der Club schmerzlich vermissen. Auch die Rückkehr des zuletzt angeschlagenen Abwehrchefs Luka Vuskovic zur schwierigen Partie gegen Hoffenheim ist noch fraglich. In Bremen fehlten zudem Mittelfeldspieler Albert Sambi Lokonga, Jean-Luc Dompé und Yussuf Poulsen. 

Nach Hoffenheim warten auf die Hanseaten in Eintracht Frankfurt, dem SC Freiburg und Bayer 04 Leverkusen weitere schwierige Gegner. Der HSV steht aktuell fünf Punkte vom Abstiegsrelegationsrang entfernt. Von den vergangenen neun Spielen gewannen die Hamburger nur eine Partie.

Weniger wartende Sylt-Pendler und mehr Platz auf den Gleisen: Den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der Marschbahnstrecke von und nach Westerland wollen das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) jetzt leistungsfähiger und robuster machen. Dabei soll vor allem ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland für deutlich mehr Pünktlichkeit sorgen. Vereinbart wurde ein neuer Fünf-Punkte-Plan. 

Daniel Günther: Menschen brauchen Verlässlichkeit

«Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Gespräch am Mittag in Westerland. Die Verbesserungen müssten «im Alltag unmittelbar spürbar werden». Dazu sei es wichtig, den Ausbau der Strecke voranzutreiben.

«Die Marschbahn braucht einen Neustart – und genau den bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg. Mit dem Trassentausch schaffen wir kurzfristig mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit für unsere Fahrgäste», sagte DB-Chefin Evelyn Palla auf Sylt. Gleichzeitig wolle die Bahn weiter konsequent in Infrastruktur, moderne Stellwerkstechnik und eine stabilere Betriebsführung investieren. Klar ist aber auch: «Wir brauchen mehr Kapazität auf der Strecke. Deshalb treiben wir den zweigleisigen Ausbau mit dem Land weiter voran», sagte sie. 

Unterstützung vom Bund

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte die Unterstützung des Bundes für den Ausbau zu, sofern das Land weiterhin die Planungskosten vorfinanziere. «Wir arbeiten daran, dass die Deutsche Bahn mit dem Ausbau der Strecke Ende dieses Jahrzehnts starten kann», so Schnorr. 

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) begrüßte den neuen Plan: «Vor allem der heute beschlossene zusätzliche Zeitpuffer für den RE 6 durch einen Trassentausch ist ein enorm wichtiger Schritt», so Madsen. Entscheidend sei, dass aus fachlichen Konzepten nun verbindliche und überprüfbare Verbesserungen für die Pendler würden. 

Hintergrund des Dialogs war laut Madsen die nicht länger hinnehmbare Lage auf der Marschbahn mit Pünktlichkeitswerten – an einigen Tagen im Winter – von lediglich 50 bis 60 Prozent. Die durchschnittliche Pünktlichkeit lag demnach 2025 bei 80,3 Prozent.

Fünf-Punkte-Plan auf Sylt 

Bei dem Treffen in Westerland verständigten sich die DB-Spitze mit der Landesregierung zudem auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Probleme schneller abzuarbeiten. 

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele, wie bei dem Treffen deutlich wurde. Der Bund wird demnach die Weichen dafür stellen, dass der Ausbau der teils maroden Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann.

Rund 60 Teilnehmer bei Treffen auf Sylt

Eingeladen zu dem rund zweieinhalbstündigen Treffen mit rund 60 Teilnehmern hatten das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn, teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. 

Mit dabei waren neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident außerdem unter anderen DB-Chefin Evelyn Palla, Philipp Nagl, Chef der Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo, weitere DB-Vertreter und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen, Bundesverkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen, Mitglieder der Sylter Pendlerinitiative, Sylter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Daniela Brönstrup sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete. 

Neues Marschbahn-Format in Westerland

Vier sogenannte Marschbahngipfel hatten in der Vergangenheit in Nordfriesland stattgefunden, alle diese Veranstaltungen auf Einladung des Kreises Nordfriesland waren laut einem Kreissprecher öffentlich. Zuletzt gab es ein Treffen im Oktober 2024 mit großem Podium. Bei dem nicht öffentlichen Treffen am Dienstag handele es sich laut Verkehrsministerium aber um ein anderes Format: Im gemeinschaftlichen Dialog sollten dabei Lösungen erarbeitet werden. Es war das erste Mal, dass der Ministerpräsident sowie Bahnchefin bei einem Treffen dieser Art dabei waren.

Der Bahndamm nach Sylt gilt als Lebensader für die Insel – wird aber oft zum Nadelöhr. Tausende Pendlerinnen und Pendler sind auf die Bahn für ihren Arbeitsweg angewiesen. Betriebe auf Sylt stellen wegen der schlechten Erreichbarkeit eine Abwanderung von Fachkräften fest. Auch ein Einbruch der Gästezahlen wird befürchtet.

Tausende Microsoft-365-Lizenzen für Schulen in Hannover sind wegen eines Vertragsfehlers vorerst nutzlos. Das bestätigte eine Sprecherin der Landeshauptstadt. Nach aktuellen Informationen der Verwaltung geht es um 75.000 Lizenzen im Wert von ungefähr 342.000 Euro. Zuvor hatte die «Hannoversche Allgemeine» Zeitung berichtet.

Den Angaben nach ist die Vereinbarung über die Datenverarbeitung nicht streng genug. Sie stehe damit im Widerspruch mit den Datenschutzregeln der Stadt. Die Nutzung von Word, Powerpoint und Co. an Schulen sei daher vorerst gestoppt worden.

Lizenzen noch bis September gültig

Wie es zu dem Fehler kommen konnte, der kurz vor Ostern bekanntgeworden sei, werde derzeit geprüft. Es ist auch noch offen, ob das investierte Geld verloren ist. Die Ein-Jahres-Lizenzen sind laut der Stadt noch bis Anfang September gültig. Es werde untersucht, ob die Verträge so angepasst werden können, dass die Lizenzen wieder nutzbar werden.

Im laufenden Schulbetrieb werde der Nutzungsstopp nicht direkt zu Problemen führen. «Bestehende Systeme und Plattformen stehen unverändert zur Verfügung und decken die wesentlichen Anforderungen des Schulalltags ab», teilte die Verwaltung mit. Wo es nötig sei, würden Verträge verlängert.

Programme sollten Ergänzung sein

Microsoft 365 sei zunächst lediglich als Ergänzung vorgesehen gewesen. Die zugehörigen Programme sollten zur Kommunikation und zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Unter anderem die Office-Anwendungen wie Word, Powerpoint oder Excel sollten dafür genutzt werden.

Dabei würden grundsätzlich personenbezogene Daten an Microsoft und Subunternehmen übermittelt. Um einen Datenschutzvorfall wie etwa bei einem Hackerangriff handele es sich deshalb nicht, «sondern um eine unzureichende vertragliche Grundlage», hieß es von der Stadt.

Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren in der niedersächsischen und bremischen Wirtschaft. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen sind einer Blitzumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge aktuell von der Krise am Persischen Golf betroffen. In Bremen und Bremerhaven sind es nach Angaben der dortigen Handelskammer rund 75 Prozent. 

Dabei gehe es nicht nur um höhere Energie- und Logistikkosten, sondern zunehmend auch um knapper werdende Vorprodukte – von chemischen Rohstoffen über Metalle bis hin zu Elektronik und Halbleitern, sagte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, Maike Bielfeldt, in Hannover. 

Mit weiteren Lieferschwierigkeiten ist zu rechnen

«Was wir im Moment sehen, ist erst der Anfang», sagte Bielfeldt. Für die kommenden Monate sei damit zu rechnen, dass es bei vielen weiteren Produkten zu Lieferschwierigkeiten kommt. Viele der inzwischen knappen Produkte stammen nicht unmittelbar aus der Golf-Region. Aber die Logistik sei ausgehend von der Lage am Persischen Golf weltweit großen Verwerfungen ausgesetzt. 

So seien erhebliche Warenvolumen auf dem Weg nach Europa «gestrandet». Inzwischen herrsche auch ein großer Mangel an Containern. Grund sei die hohe Anzahl an Lieferungen, die nicht in ihren Bestimmungshäfen gelandet seien, sondern an anderen Orten «zwischengeparkt» worden seien. Selbst wenn die Straße von Hormus sofort und dauerhaft geöffnet würde, werde es noch viele Monate dauern, bis die Logistik wieder relativ normal laufe, hieß es. 

Verkehrsgewerbe am stärksten betroffen

Am stärksten ist der Umfrage zufolge das Verkehrsgewerbe von der Nahost-Krise betroffen: 96 Prozent aller Unternehmen spüren die Auswirkungen. Gestiegene Fracht- und Transportkosten sowie höhere Energiekosten gehören zu den am häufigsten genannten Folgen. 

Für den Hafen- und Logistikstandort Bremen und Bremerhaven seien die Folgen besonders hart, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Matthias Fonger. Stabile Handelsrouten und eine sichere Energieversorgung seien für exportorientierte Standorte wie Bremen und Bremerhaven Grundvoraussetzung.

Noch keine flächendeckende Knappheit an Rohstoffen

Im Baugewerbe klagen laut IHK Niedersachsen 84 Prozent der Unternehmen über stark gestiegene Rohstoff- und Materialkosten. Im Gastgewerbe wiederum verzeichnen knapp zwei Drittel der Firmen Nachfrage- und Auftragsrückgänge. 

Derzeit herrsche noch keine flächendeckende Knappheit bei Rohstoffen und Vorprodukten. Darüber klagen über alle Branchen hinweg bislang 12 Prozent der Unternehmen. Am stärksten ist bislang die Industrie betroffen, hier klagen 18 Prozent der Unternehmen über Knappheiten. In der bremischen Wirtschaft seien solche Engpässe bislang kaum spürbar, hieß es. 

Chemische Rohstoffe und Metalle sind knapp

Zu den knappen Produkten gehören neben Kunststoffen und Polymeren auch chemische Rohstoffe, rohölbasierte Produkte wie Öle, Schmierstoffe, Bitumen, Düngemittel sowie Metalle und kritische Rohstoffe wie Aluminium, Wolfram oder Kupfer. Auch an Elektronik und Halbleitern mangele es.

Reaktion der Unternehmen

53 Prozent der befragten Unternehmen in Niedersachsen reagieren mit Preisanpassungen auf die Situation. Davon machen der Umfrage zufolge vor allem der Verkehrssektor, der Handel, das Baugewerbe und die Industrie Gebrauch.

Weitere Maßnahmen seien unter anderem die Verzögerung von Projekten und Investitionen. Etwa ein Fünftel der Unternehmen erhöhe die Lagerhaltung oder passe die Lieferkette an.

«Die Bundesregierung muss jetzt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland spürbar verbessern – durch niedrigere Energiekosten, konsequenten Bürokratieabbau und schnellere Verfahren», sagte der Chef der IHK Bremen, Matthias Fonger.

Sechs neue Modellprojekte sollen in Hamburg älter werdenden Menschen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen. Dabei würden in Zusammenarbeit ihrer Behörden mit Pflegekassen und Bezirksämtern innovative Maßnahmen erprobt, sagten Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) bei der Vorstellung des Projekts «Wohnen bleiben im Quartier» im Rathaus. Neu ist, dass die Pflegekassen an der Finanzierung beteiligt sind.

Der Fokus soll den Angaben zufolge auf Quartierspflegediensten, gemeinschaftlich nutzbaren Räumen, nachbarschaftlichen Aktivitäten, einer übergreifenden Quartierskoordination und einer barrierearmen Gestaltung des Wohnumfelds liegen.

Pflegekassen übernehmen hälftige Finanzierung

Die Projekte in den Bezirken Mitte, Einsbüttel, Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg starten zum 1. Mai. Träger sind unter anderem die AWO Hamburg, die Immanuel Albertinen Diakonie, die ASB Sozialdienste und das DRK.

Über eine Laufzeit von drei Jahren beträgt das Fördervolumen 5,2 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch die Pflegekassen und Hamburgs Stadtentwicklungsfonds «Lebendige Quartiere».

Hilfe soll näher zu den Menschen gebracht werden

Sie fußen auf bereits bestehenden Projekten, wie den schon vor zehn Jahren ins Leben gerufenen «Lebendigen Nachbarschaften» (LeNa) der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga, von denen es Pein zufolge inzwischen fünf gibt. Hinzu kommen über die Stadt verteilt 15 LeNa-ähnliche Projekte.

Für viele älter werdende Menschen sei die Frage entscheidend: «Wie kann Hilfe so organisiert werden, dass ein Leben zu Hause auch bei Unterstützungsbedarf möglich bleibt?», sagte Schlotzhauer. Hier wolle man mit den Modellprojekten ansetzen. «Wir bringen Hilfe näher zu den Menschen – direkt vor Ort – und sorgen dafür, dass sie einfacher erreichbar ist.»

Professionelle Pflege soll demnach mit nachbarschaftlicher Unterstützung verbunden und verlässliche Anlaufstellen im Quartier geschaffen werden.

Professionelle und nachbarschaftliche Hilfen verbinden

«Viele Menschen möchten in der eigenen Wohnung oder zumindest im vertrauten Quartier alt werden», sagte Pein. «Dafür braucht es mindestens barrierearme Wohnungen und ein Umfeld, das auf den erhöhten Pflege- und Assistenzbedarf eingeht.»

Sie verwies auf entsprechende Projekte der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga. «Sie bieten barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen mit und ohne Pflege- und Assistenzbedarf und verbinden das mit einem Quartierspflegedienst und Begegnungsangeboten und gegenseitiger nachbarschaftlicher Unterstützung.»

Mit den sechs neuen Modellprojekten würden Versorgungslücken geschlossen, Zugänge zu Unterstützungsangeboten vereinfacht und die Selbstständigkeit von pflegebedürftigen Menschen gestärkt, sagte Pein.

Künstliche Intelligenz (KI) entscheidet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche über die Zukunft der deutschen Industrie. KI sei «eine Überlebenschance» für den Industriestandort Deutschland, sagte die CDU-Politikerin auf der Hannover Messe. 

Die Technologie biete die Möglichkeit, als Industrieland auf die Weltbühne der KI-Giganten zu kommen. «Da gehören wir hin», sagte Reiche. Sie zeigte sich überzeugt, dass deutsche Unternehmen dies schaffen könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass vorhandene Daten besser genutzt werden. Deutschland verfüge über eine hohe industrielle Fertigungstiefe und «sitzt auf einem riesigen Datenschatz», um den die USA das Land beneiden würden. 

Kritisch äußerte sich Reiche zur europäischen Regulierung. Die KI-Verordnung der EU behandele das Thema, als gehe es um «Spielzeug-Chatbots». Tatsächlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Regeln müssten so angepasst werden, dass Industriedaten für KI nutzbar würden. Andernfalls könnten Unternehmen ihre Daten nicht für das Training von Anwendungen einsetzen. 

USA profitieren – Reiche verlangt weniger Hürden 

Reiche warnte zudem vor Standortnachteilen durch zu strenge Regeln. Es sei «nicht in Ordnung», dass Unternehmen – etwa beim Training autonomer Autos – in die USA ausweichen müssten, weil sie Daten in Europa nicht ausreichend nutzen dürften. Deshalb entstünden entsprechende Trainings- und Schulungszentren an der US-Westküste. 

Zugleich plädierte Reiche für mehr Tempo in der Politik. Man müsse schneller, mutiger und entschlossener werden – und auch mal riskieren, Regulierungen nicht perfekt umzusetzen.

Mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan wollen das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der Marschbahnstrecke von und nach Sylt jetzt leistungsfähiger und robuster machen. 

«Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Gespräch am Mittag in Westerland. Die Verbesserungen müssten «im Alltag unmittelbar spürbar werden». Dazu sei es wichtig, den Ausbau der Strecke voranzutreiben.

Fünf-Punkte-Plan auf Sylt 

So soll ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland für deutlich mehr Pünktlichkeit auf der Strecke sorgen. Zudem verständigte sich die DB-Spitze mit der Landesregierung auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Probleme schneller abzuarbeiten. 

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele, wie bei dem Treffen deutlich wurde. Der Bund wird demnach die Weichen dafür stellen, dass der zweigleisige Ausbau der teils maroden Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann. 

Zu dem nicht öffentlichen Treffen waren außerdem unter anderen DB-Chefin Evelyn Palla, Philipp Nagl, Chef der Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo, weitere DB-Vertreter und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen, Bundesverkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), Mitglieder der Sylter Pendlerinitiative, Sylter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete auf die Nordseeinsel gekommen.

CDU und FDP wollen mit einer Klage verhindern, dass mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Fraktion als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre befragt werden. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion reichten nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage und einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof ein. 

Unerwartete Wendung im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss prüft momentan die Versetzung von mehreren Staatsräten in den Ruhestand. Die Opposition vermutet ein «System des goldenen Handschlags» und wirft dem von der SPD geführten Senat vor, politische Spitzenbeamte mit vorgeschobenen Begründungen frühzeitig pensioniert zu haben. Dazu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nun rückt die Opposition selbst in den Fokus. Hintergrund ist eine zunächst anonyme Anzeige des Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Tobias Hentze. Er machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass möglicherweise wichtige E-Mails im Zusammenhang mit der Staatsräte-Affäre gelöscht würden. Die Fraktion erhielt nach eigenen Angaben einen vertraulichen Hinweis dazu, verfügt aber über keine Belege. 

CDU-Mitglieder bald selbst im Zeugenstand?

SPD, Grüne und Linke zeigten sich entsetzt. Sie luden Tobias Hentze als Zeugen in den Untersuchungsausschuss, auch CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter und CDU-Landeschef Heiko Strohmann sollen aussagen. 

Das will die CDU-Fraktion verhindern. Die Vernehmung sei personell und sachlich nicht mit dem Untersuchungsauftrag vereinbar, teilte die Fraktion mit. «Aus unserer Sicht ist der Beweisbeschluss klar rechtswidrig», meint Strohmann. «Wir erwarten, dass die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwartet, bevor die Zeugen vernommen werden.»

Etwa fünfeinhalb Wochen vor dem Olympia-Referendum werden die Abstimmungsunterlagen an die Hamburgerinnen und Hamburger verschickt. Rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich an der Abstimmung zum 31. Mai beteiligen, ob die Hansestadt gegen die drei anderen Bewerber Berlin, München und Rhein-Ruhr im Rennen um die deutsche Bewerbung für die Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 antritt. Ab Mittwoch werden nach und nach die Abstimmungsunterlagen verteilt, gab die Deutsche Post bekannt. 

In den Unterlagen sind schon die Briefabstimmungsunterlagen enthalten, die also im Vergleich zu anderen Wahlen nicht extra beantragt werden müssen. Eine Teilnahme am Referendum ist auch am 31. Mai in einer der 178 Abstimmungsstellen möglich. 

Briefe sollten bis 27. Mai verschickt werden

Beim Hamburger Referendum dürfen sich deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren beteiligen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Bis spätestens zum 27. Mai sollten die Unterlagen in einen Briefkasten eingeworfen werden, damit sie rechtzeitig zum 31. Mai um 18.00 Uhr ankommen. Die Stimmen werden an dem Sonntagabend noch ausgezählt und das vorläufige Ergebnis wird bekanntgegeben. 

Zuletzt gab es Umfragen mit verschiedenen Stimmungsbildern. Eine repräsentative Befragung vermittelte mehrheitliche Skepsis der Hamburger, eine weitere fiel deutlich positiver aus. Die Stadt verspricht sich durch mögliche Spiele unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und internationale Strahlkraft. Gegner kritisieren etwa hohe Kosten, ökologische Belastungen und keinen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen. 2015 hatten die Bürger Hamburgs mehrheitlich mit Nein gegen Olympische Spiele gestimmt. 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet alle Kandidaten mit Hilfe einer Matrix, in die auch die Bürgerentscheide mitberücksichtigt werden. Am 26. September soll entschieden werden, welches der Konzepte für Deutschland ins internationale Bewerbungsverfahren geht. 

Bei Hamburgs Konkurrent aus der Region «KölnRheinRuhr» haben sich bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen am Wochenende laut vorläufigem Endergebnis 66 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. In München hatten sich vergangenes Jahr in der Abstimmung 66,4 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Berlin verzichtet aus verfassungsrechtlichen Gründen auf ein Referendum und lässt das Abgeordnetenhaus abstimmen.

In der Diskussion über mögliche Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage, die Vorräte gerade an Kerosin seien «für eine absehbare Zeit» ausreichend, hieß es nach einer Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem «Raffinerieoptionen», die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken gewährleisten würden. 

Staatssekretäre sollen Lage im Blick behalten

Man sei sich allerdings der «angespannten Situation» bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu wird die bereits bestehende «Task Force Energieversorgung» zu einem Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. In der Task Force sind derzeit neben dem Kanzleramt die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und die Bundesnetzagentur ständig vertreten.

Russische Schattenflotte weicht in deutsche Gewässer aus

Der Nationale Sicherheitsrat beschloss auch ein nicht näher definiertes «Vorgehen gegen die russische Schattenflotte». Gemeint sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainer wie Schweden sind sie verstärkt in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs. 

Die schwedische Küstenwache hatte zuletzt mehrfach verdächtige Schiffe geentert und sie an der Weiterfahrt gehindert. Zwei dieser Schiffe liegen derzeit vor der Südküste Schwedens. Ob der Einsatz sich auszahle, bleibe abzuwarten, sagte ein Sprecher der Küstenwache der dpa. Vereinzelt sei zu beobachten, dass mutmaßliche Schiffe der Schattenflotte südlichere Routen wählten. Ein Trend lasse sich daraus aber noch nicht ableiten.

Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Einzelheiten des Vorgehens gegen die Flotte in deutschen Hoheitsgewässern werden aus Sicherheitsgründen, aber auch aus strategischen Gründen nicht bekanntgegeben. Eine Kommunikation würde dazu führen, dass sich die Schiffe darauf einstellen könne.

Merz: «Bürger müssen sich darauf verlassen können»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Sonntagabend auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, denn das Gremium tagt streng geheim. Der Kanzler wollte mit seiner Ankündigung offensichtlich ein Zeichen setzen, dass die Bundesregierung sich um die Sicherheit der Energieversorgung kümmert.

Der Iran-Krieg hat zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt. Nun geht es darum, Engpässe bei der Versorgung zu verhindern. «Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt», sagte Merz vor der Sitzung. 

Zu möglichen Gegenmaßnahmen, falls es doch zu einem Engpass kommen sollte, hat Merz sich bisher aber bedeckt gehalten. «Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen», sagte er am Montag. Die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung und die Entwicklung der verfügbaren Mengen in den Märkten seit Beginn des Iran-Kriegs sehr genau. «Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet.»

Auch Hormus-Einsatz der Bundeswehr bestätigt

In der Sitzung stellte sich der Nationale Sicherheitsrat auch noch einmal hinter das Angebot des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus beteiligen. Auch die Bedingungen dafür wurden bestätigt: Eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.

Forderung nach Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Das Gremium tagt etwa alle sechs Wochen.

Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung am Montagabend auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil. Merz hatte als einen Teilnehmer den niedersächsischen Regierungschef Olaf Lies von der SPD genannt. Die SPD-Ministerpräsidenten haben zusätzlich eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, um über die Energiekrise zu beraten.

Der Weg zur Hannover Messe war für zahlreiche Besucher am Morgen knifflig. Es kam zu überfüllten S-Bahnen und Staus, wie die zuständigen Stellen mitteilten. Grund ist neben dem hohen Besucheraufkommen auch der Warnstreik bei den Straßenbahnen und Bussen in der Landeshauptstadt.

Auf mehreren Kilometern staute sich der Verkehr am Morgen auf dem Messeschnellweg, wie die Verkehrsmanagementzentrale mitteilte. Auch der zusätzlich geöffnete Standstreifen änderte nichts daran. Auf Fotos waren lange Autoschlangen zu sehen. Am Vormittag normalisierte sich der Verkehr nach der Anreise vieler Besucher.

Fahrgäste verlassen freiwillig überfüllte Züge

Auch im S-Bahn-Verkehr gab es Probleme. Zwischen 8.30 und 9.00 Uhr waren zwei Züge so stark überfüllt, dass die Fahrzeuge eine Warnung auslösten, wie die Bundespolizei mitteilte. Einige Fahrgäste hätten die Züge daraufhin freiwillig wieder verlassen. Geräumt werden mussten die Bahnen demnach allerdings nicht. Die Bundespolizei habe vor Ort darauf geachtet, dass Menschen angesichts des ebenfalls sehr vollen Bahnsteigs nicht auf die Gleise fallen. 

Seit Montag gibt es in Niedersachsen bei den kommunalen Verkehrsunternehmen einen Warnstreik. Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt. Am Mittwoch sollen Busse und Straßenbahnen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Um zur Hannover Messe zu kommen, können Besucher bis dahin neben der S-Bahn und dem Auto auch auf Taxen oder Shuttle-Busse ausweichen, auf die am Hauptbahnhof hingewiesen wird.

Die Stadt Hamburg und die Schweizer Reederei MSC wollen verbliebene Minderheitsaktionäre des Hafenlogistikers HHLA hinausdrängen – und ihnen rund 21 Euro je Aktie zahlen. Genau genommen sollen ihnen 21,16 Euro je Aktie gezahlt werden, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. 

Die Stadt und MSC, die Mediterranean Shipping Company, halten über die Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft mehr als 95 Prozent der zum Börsenhandel zugelassenen HHLA-Aktien. Ein solcher Anteil war nötig, um den Ausschluss der Minderheitsaktionäre beschließen zu können. 

Der sogenannte Squeeze-out, der Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wird mit dem Beschluss der Hauptversammlung und dem Eintrag in das Handelsregister wirksam. Die ordentliche Hauptversammlung soll laut HHLA am 11. Juni abgehalten werden. Nach Abschluss des Squeeze-outs sollen die Aktionäre die Abfindung automatisch erhalten. Die Auszahlung erfolge in der Regel über die Depotbank der Aktionäre. 

Die HHLA teilte mit, die Abfindung sei nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung festgelegt worden. Der Aktienkurs und eine Unternehmensbewertung seien herangezogen worden, um die Höhe zu bestimmen. Ein gerichtlich bestellter Prüfer habe die Abfindung kontrolliert. 

Im September 2023 hatte MSC über eine Tochtergesellschaft angeboten, HHL-A-Aktionären 16,75 Euro je Aktie zu zahlen. Die nun angekündigte Abfindung fällt um mehr als ein Viertel höher aus. 

Von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, die sich für die Interessen privater Anleger einsetzt, lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Der Volkswagen-Konzern will seine Produktionskapazitäten angesichts des schwierigen Marktumfelds weiter deutlich senken. «Aktuell beschäftigen wir uns mit bis zu einer weiteren Million Kapazität, um die globale Marktsituation abzubilden», sagte Konzernchef Oliver Blume dem «Manager-Magazin». «Dann kommen wir von insgesamt über zwölf Millionen investierten Kapazitäten auf nachhaltig neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr.»

Das betreffe die Standorte des Unternehmens weltweit. In China hatte VW wie in Europa – hier vor allem bei der Kernmarke VW Pkw und der Tochter Audi – die Produktionsmöglichkeiten um jeweils eine Million Fahrzeuge eingedampft.

Blume: Volumenplanung der Vergangenheit unrealistisch

«Überkapazitäten sind für unser Unternehmen langfristig nicht tragfähig», sagte Blume. «Und in der heutigen Markt- und Wettbewerbssituation ist die Volumenplanung der Vergangenheit unrealistisch.» Eine Entscheidung, ob dafür Werke geschlossen werden müssen, ist laut Blume noch nicht getroffen. 

«Es gibt intelligentere Methoden, als gleich ein Werk zu schließen. In Osnabrück zum Beispiel werden wir die Produktion von VW-Fahrzeugen im nächsten Jahr beenden – das hatten wir 2024 entschieden.» In dem Fall rede VW mit Rüstungsfirmen, um dort eventuell Produktion anzusiedeln und Mitarbeiter zu übernehmen. Auch dabei ist aber noch nichts in trockenen Tüchern.

«Wir haben einen klaren Plan, wie wir unsere Kapazitäten sozialverträglich verringern», sagte Blume zu den laufenden Stellenstreichungen. Derzeit baut Volkswagen bei der Kernmarke und vor allem den Töchtern Audi und Porsche in Deutschland zusammengenommen 50.000 Jobs ab, um die Kosten zu senken. 

VW-Chef betont: Schauen uns alle Kostenpositionen an

Blume zufolge reicht das derzeitige Gewinnniveau nicht aus, um die Investitionen in Modelle und Technik dauerhaft zu stemmen. Einen weiteren Arbeitsplatzabbau schließt der Manager gleichwohl nicht aus. «Unsere Pflicht ist es, alles genau zu prüfen», sagte er. «Wir schauen uns alle Kostenpositionen an. Das ist elementarer Teil unserer Verantwortung für dieses Unternehmen.»

2019 seien die Werke des VW-Konzerns auf zwölf Millionen Fahrzeuge pro Jahr ausgelegt gewesen. «Aber seit Corona liegt der Durchschnitt bei neun Millionen Fahrzeugen in komplett veränderten Märkten», sagte Blume.

In den USA denkt VW darüber nach, ob Audi die neu entstehende Fabrik der Elektromarke Scout mitnutzen kann – eine Entscheidung steht aber laut Blume weiter aus.

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat der Verteidiger der angeklagten Mutter kritisiert, die Ermittlungen in dem Fall seien zu einseitig geführt worden. «Diese Ermittlungen waren auf einem Auge blind», sagte Anwalt Ingo Bott, der am 45. Verhandlungstag die Hauptermittlungsführerin der Hamburger Polizei im Landgericht stundenlang befragte. Die Staatsanwaltschaft wies Botts Vorwurf zurück.

Die Hamburger Unternehmerin Christina Block ist angeklagt, eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals zehnjährigen Sohn und die 13 Jahre alte Tochter in der Silvesternacht 2023/24 vom Wohnort ihres Ex-Manns in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette «Block House», Eugen Block, beteuert ihre Unschuld.

Ermittlerin: Hätte auch für Frau Block ein offenes Ohr gehabt

Die Ermittlungen seien zu sehr vorgeprägt gewesen von den Darstellungen des Ex-Mannes Stephan Hensel und seiner neuen Ehefrau, monierte Bott. Telefonate mit den beiden seien beispielsweise «im Doppelpack» geführt worden. Hensel habe die Polizistin möglicherweise «um den Finger gewickelt».

Die Ermittlerin erklärte in ihrer Zeugenaussage, nicht jedes Telefonat sei eine Vernehmung. «Er war Geschädigter in einem Strafverfahren und ich war immer ansprechbar für ihn», sagte die 44-Jährige. In den Jahren zuvor hätte sie auch für Frau Block ein offenes Ohr gehabt. «Aber sie wollte nicht mit mir sprechen.»

Zeugin war auch mit früheren Verfahren befasst

Die Kriminalbeamtin war auch mit früheren Verfahren, die die Vorgeschichte dieses Falls betreffen, befasst. Der Vater hatte die beiden jüngsten Kinder nach einem Wochenendbesuch im August 2021 nicht wie vereinbart zur Mutter zurückgebracht. Er erhob Gewaltvorwürfe gegen seine Ex-Frau, die diese bestreitet. Die Polizistin berichtete, Hensel habe ihr danach immer wieder Unterlagen zu dem Sorgerechtsstreit geschickt.

Die Staatsanwaltschaft betonte, die Polizei habe alles getan, was notwendig sei. Die Ereignisse im August 2021 und in der Silvesternacht 2023/24 seien nicht miteinander zu vergleichen. Es sei doch klar, dass in einem «derart außergewöhnlichen Fall», bei dem Kinder gegen ihren Willen mit Gewalt nach Deutschland gebracht worden seien, anders ermittelt werde.

Immer wieder ging es bei der Befragung der Zeugin nur langsam voran, weil über die Zulässigkeit vieler Fragen des Verteidigers Bott gestritten wurde. Die Kriminalbeamtin erläuterte, ihre Aussagegenehmigung beziehe sich aktuell nur auf diesen konkreten Fall – Bott wollte aber sehr viel zu den früheren Verfahren wissen. Mehrmals ermahnte ihn die Vorsitzende Richterin Isabel Hildebrandt. «Wir verhandeln hier das Ereignis in der Silvesternacht», sagte sie.

Es geht um Hunderte Kilogramm Kokain, die über den Hamburger Hafen nach Berlin kommen sollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen inzwischen 40-Jährigen angeklagt, der als Mitglied einer Rocker-Bande mit Drogen gehandelt haben soll. Nach den Ermittlungen wollte die Bande Kokain aus Brasilien über den Seeweg nach Europa schmuggeln, wie die Behörde mitteilte. In den Fokus geriet sie durch die Auswertung von Daten des Messengerdienstes Encrochat. 

Demnach sollte es eine erste Testlieferung aus Brasilien von 300 Kilogramm Kokain geben. Danach sollten jeweils mindestens 1.000 Kilogramm folgen. Nach den Ermittlungen sollen insgesamt 10 bis 20 Sendungen – getarnt als Reis – über den Hamburger Hafen geplant gewesen sein. 

Der 40-Jährige soll nach den Ermittlungen innerhalb der Rocker-Gruppe Hells Angels in Deutschland für die Gründung und Führung von Scheinfirmen zur Abwicklung des Transports sowie für Lagerung und Verkauf des Rauschgifts in Berlin zuständig gewesen sein. Dafür soll er gemeinsam mit zwei anderen Nutzern von verschlüsselten Krypto-Handys insgesamt 200.000 Euro erhalten haben. 

Ob die Testlieferung wie geplant erfolgt ist, konnte laut Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden. Rauschgift wurde keines sichergestellt im Rahmen der Ermittlungen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. 

Bereits zu Haftstrafe verurteilt

Der nun angeklagte 40-Jährige aus Berlin wurde bereits im Jahr 2022 vom Landgericht Berlin wegen Drogenhandels zu neun Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Auch damals war der Mann durch Encrochat-Daten aufgeflogen. Er befindet sich im sogenannten Maßregelvollzug. Dort sind Straftäter untergebracht, die aufgrund einer Erkrankung – darunter fällt auch Drogensucht – nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.

Die Verschlüsselungssoftware Encrochat wurde von Kriminellen zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es jedoch im Frühjahr 2020, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. Polizei und Justiz haben noch immer mit der Auswertung zu tun.

Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig muss im Saisonendspurt auf Außenbahnspieler Aaron Opoku verzichten. Wie die Niedersachsen mitteilten, hat sich der 27-Jährige im Training am vergangenen Samstag einen Muskelfaserriss zugezogen. 

Der beim Hamburger SV ausgebildete Opoku werde die Auswärtspartie des Tabellen-16. beim 1. FC Kaiserslautern am Freitag (18.30 Uhr/Sky) sowie das Spiel bei Holstein Kiel am 2. Mai (13.00 Uhr/Sky) verpassen, hieß es. Zu Beginn des Jahres war der ehemalige deutsche U20-Nationalspieler vom türkischen Club Kayserispor zur Eintracht gewechselt. Zuletzt wurden die Einsatzzeiten von Opoku geringer.

Er soll Reisenden im Zug ihre Koffer gestohlen und gemeinsam mit einem Komplizen einen Schaden von mehr als 260.000 Euro verursacht haben – deshalb ist ein 31-Jähriger in Frankfurt angeklagt worden. Der Beschuldigte soll Opfer auf Bahnsteigen in Frankfurt, Hanau, Göttingen und Berlin ausgekundschaftet, diese in die Züge verfolgt und dort deren Koffer gestohlen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Der Mann soll als Teil einer international agierenden Bande gehandelt haben. Er steht unter Verdacht des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls in elf Fällen. Die hohe Schadenssumme von mehr als 260.000 Euro erklärt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch teils sehr wertvolle Gegenstände in den Koffern.

Den Tatzeitraum gibt die Staatsanwaltschaft mit 17. September bis 5. November 2025 an. Der 31-Jährige sei einschlägig in mehreren europäischen Ländern bekannt und agiere europaweit unter mehr als 20 Alias-Personalien. Auch gegen andere mutmaßliche Bandenmitglieder laufen den Angaben zufolge Ermittlungen.

Beute ins Ausland versandt

Die Beute sei ins Ausland versandt worden, teilt die Anklagebehörde mit. Dort sei sie mutmaßlich verwertet worden.

Dass der Beschuldigte im November 2025 in Frankfurt festgenommen werden konnte, sei einem sogenannten Super-Recognizer der Bundespolizei zu verdanken, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dabei handelt es sich um Beamte mit besonders gutem Gedächtnis für Gesichter.

Die AOK NordWest registriert einen Rückgang beim Kopfläuse-Befall in Schleswig-Holstein. Die Krankenkasse zählte im vergangenen Jahr Verordnungen von niedergelassenen Ärzten über 3.609 Packungen Anti-Läuse-Mittel. Das war ein Minus von 9,7 Prozent im Vergleich zu 2024, wie die AOK mitteilte.

Kopfläuse werden den Angaben zufolge fast ausschließlich durch direkten Kopfkontakt übertragen. Daher seien besonders Kita- und Grundschulkinder betroffen, so AOK-Chef Tom Ackermann. Es bestehe kein Grund zur Panik. «Dennoch sollten sie schnell behandelt werden, um eine Ausbreitung zu vermeiden.»

Kopfläuse übertragen keine gefährlichen Krankheiten

Kopfläuse seien lästig, aber ungefährlich. Sie übertragen keine gefährlichen Krankheiten. Es handelt sich um ein zwei bis drei Millimeter großes Insekt, das im Kopfhaar des Menschen lebt und sich von Blut ernährt. Der Parasit bringt beim Stich in die Kopfhaut Speichel in die Wunde ein, der starken Juckreiz verursacht. Die weiblichen Tiere heften kleine ovale Eier nahe der Kopfhaut an die Haare. Sie benutzen dabei einen Klebstoff, der nicht wasserlöslich ist – durch Haarewaschen seien die Eier daher nicht zu entfernen.

Schulklassen und Kindergärten sind besonders betroffen

Kopfläuse leben nach Angaben der AOK vor allem in Kinderhaaren. Da sie weder springen noch fliegen können, müssen sie von einem Kopf auf den anderen krabbeln. Eine Übertragung erfolge hauptsächlich, wenn Kinder die Köpfe zusammenstecken. So seien besonders Schulklassen und Kindergartengruppen betroffen. Denn Kinder haben dort den ganzen Tag über engen Kontakt beim Spielen in der Gruppe oder auf dem Pausenhof. 

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt den Angaben zufolge als Therapie eine Kombination aus wiederholten Behandlungen mit geeigneten abtötenden Mitteln und häufigem Auskämmen. In der Apotheke gebe es verschiedene Produkte. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten.

Hausmittel wirken nicht und können gefährlich sein

Die AOK rät vom Versuch ab, Läuse und Eier mit heißer Luft abzutöten, da dies die Kopfhaut erheblich schädigen kann. Auch Hausmittel wie Essigwasser seien ungeeignet. Als unterstützende Maßnahmen könnten laut RKI Kämme, Haarbürsten, -spangen und -gummis in heißer Seifenlauge gereinigt werden. Wäsche, Schlafanzüge, Bettwäsche und Handtücher sollten gewechselt, Kopfbedeckungen, Schals und andere Gegenstände, auf die Kopfläuse gelangt sein könnten, für drei Tage luftdicht in einer Plastiktüte verpackt werden. 

Bei einem Läusebefall ist es wichtig, die Schule oder Kita sofort zu informieren, wenn ein Kind betroffen ist.

Der Konsumgüterkonzern Beiersdorf hat im ersten Quartal eine deutliche Abschwächung der Nachfrage vor allem bei der Kernmarke Niveau und der Luxuspflegemarke La Prairie zu spüren bekommen. Der Konzernumsatz sank um 7,7 Prozent auf annähernd 2,5 Milliarden Euro, wie das Hamburger Dax-Unternehmen mitteilte. Die Erlöse liegen damit aber im Rahmen der Erwartungen von Analysten.

Bereinigt um Wechselkurseffekte und strukturelle Effekte aus Akquisitionen und Veräußerungen sank der Umsatz um 4,6 Prozent. Hier wurde am Markt im Mittel ein geringerer Rückgang erwartet. 

Die Jahresprognose bestätigte Beiersdorf.

Bei der Ironman-Europameisterschaft in Hamburg am 7. Juni geht es nach aktuellem Stand zurück auf die Radstrecke am Deich in den Vier- und Marschlanden. Sie soll dort wieder in beide Richtungen führen. Betroffen ist davon auch der Gauerter Hauptdeich, auf dem es 2023 zu einem tödlichen Unfall gekommen war. 

Grund der erneuten Änderungen ist, dass der Rundkurs im vergangenen Jahr zu einer Einkesselung des Gebiets geführt hatte – und damit zu Ärger bei vielen Anwohnern. Nach einem Beschluss der Bezirksversammlung in Bergedorf vom vergangenen September stand die Austragung der Sport-Veranstaltung daher auf der Kippe. Unter anderem wurde für dieses Jahr die Einbindung der A 25 gefordert.

Möglicherweise auch ein Teilstück auf der A 25 

Der Bezirk und die Ironman Group haben sich nun auf einen neuen Verlauf geeignet, in dem die A 25 keine Rolle spielt. Jörg Froh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU–Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf, erklärte: «Der jetzt vorliegende Vorschlag des Veranstalters wurde als Kompromiss und Testballon angenommen, weil durch diese Streckenführung erheblich weniger Einwohner in Bergedorf-Süd und den Vier- und Marschlanden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.» 

Die Autobahn GmbH erklärte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage jedoch, dass man sich mit der Stadt Hamburg weiter im Gespräch um eine kurzfristige Lösung mit Blick auf die Nutzung der A 25 befinde.

Vor drei Jahren tödlicher Unfall auf dem Deich 

Für die 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heißt die aktuelle Regelung, dass sie nun doch wieder zwölf Kilometer am Elbdeich hin- und zurückfahren müssen und dabei auch jenen Abschnitt passieren, auf dem vor drei Jahren ein Begleitmotorrad mit einem entgegenkommenden Radfahrer kollidiert war. Dabei war der Fahrer des Motorrads tödlich verunglückt. Die Streckenführung wurde danach verändert. 

Die Ironman Group hat Konsequenzen aus diesem Unfall gezogen und teilte mit, dass aus Sicherheitsgründen die Anzahl der Motorräder auf dem Hin- und Rückkurs in diesem Jahr begrenzt wird. Stattdessen sollen verstärkt FPV-Drohnen (First Person View) eingesetzt werden. Zudem wird es auf diesem Abschnitt keine Verpflegungsstationen mehr geben.

Fünf Mal ist der Buckelwal in der Ostsee inzwischen in flaches Wasser geschwommen – befragte Meeresbiologen gehen davon aus, dass es sich um den gezielten Versuch eines geschwächten Tiers handeln könnte, gestützt von festem Grund auszuruhen. Ein geschwächter Wal könne wahrscheinlich durchaus auch gewollt stranden, wenn ihm dies das Atmen erleichtere, hatte Boris Culik erklärt. 

Auch der Walforscher und Meeresbiologe Fabian Ritter geht davon aus, dass der Wal die ruhende Position im flachen Wasser womöglich immer wieder einnimmt, «weil er sich das Leben erleichtern will». «Er muss nicht dafür sorgen, dass er an die Oberfläche kommt. Er braucht sich nicht bewegen, wenn er Schmerzen hat. Und er kann atmen, die ganze Zeit.»

Ungewöhnlich ist solch ein Verhalten für Wildtiere nicht: Sie haben die Tendenz, sich bei Verletzungen zurückzuziehen und einen ruhigen Platz zu suchen, erklärte Andreas Kinser von der Deutschen Wildtier Stiftung. Ein verletzter Fuchs oder Dachs ziehe sich in seinen Bau zurück, ein angeschossenes Wildschwein verstecke sich in dichtem Unterholz. 

Experte: Orientierungslosigkeit ist bekanntes Phänomen

Die Tiere blieben so lange in ihrem Versteck, bis es ihnen besser gehe – oder der Hunger zu groß werde, sagte Kinser. Sei ein Tier so verletzt, dass es nicht mehr fressen kann, könne sich sein Sterben über mehrere Wochen hinziehen. «Je größer ein Tier, desto länger dauert das tendenziell.» Eine Maus sei wegen ihres schnelleren Stoffwechsels viel schneller am Ende ihrer Ressourcen als etwa ein Hirsch. 

Auch Orientierungslosigkeit und Verhaltensänderungen seien bekannte Phänomene: «Ein schwerkranker Igel kann sich anders als sonst tagsüber sehen lassen», nennt Kinser ein Beispiel. Wenn es für ein Tier ums nackte Überleben gehe, werde anderes irrelevant. Typisch für in Rudeln lebende Arten wiederum sei, dass kranke Tiere ausgestoßen würden.

Zur beginnenden Radsaison hat das niedersächsische Landeskriminalamt vor Fahrraddieben gewarnt. Allein im vergangenen Jahr sei mit Fahrraddiebstählen landesweit ein Schaden von rund 28 Millionen Euro entstanden, teilte die Behörde mit. Vor allem hochwertige Fahrräder und E-Bikes seien bei den Tätern gefragt – mit entsprechend hohen Schadenssummen. Für die beginnende Saison sei daher nicht nur ein straßentaugliches Rad, sondern auch der richtige Diebstahlschutz entscheidend.

Ein wirksamer Diebstahlschutz beginne mit dem richtigen Schloss, riet das Landeskriminalamt. Radfahrer sollten demnach auf massive Bügel-, Stahlketten- oder Panzerkabelschlösser setzen. Das Schloss müsse groß genug sein, um das Fahrrad an etwa einem Fahrradständer befestigen zu können. Es reiche nicht, nur Vorder- und Hinterrad zu blockieren – so könnten die Räder leicht weggetragen oder verladen werden.

GPS-Tracker als zusätzliche Sicherung

Bei E-Bikes sollten Akku und wertvolles Zubehör zusätzlich gesichert werden. Auch in Kellern oder Garagen lohne sich eine zusätzliche Sicherung, auch könnten GPS-Tracker am Rad angebracht werden.

Fahrräder sollten zudem eindeutig identifizierbar sein, riet die Behörde. Viele in Deutschland verkaufte Räder hätten eine eingeschlagene Rahmennummer, alternativ lasse sich das Rad codieren. So könne die Polizei die Wohnanschrift des Eigentümers ermitteln.

Außerdem sollten alle wichtigen Daten des Rades – Codier- oder Rahmennummer, Rahmengröße, Hersteller, Modell und ein Foto – in einem Fahrradpass festgehalten werden. Viele Händler stellen den Angaben zufolge einen solchen Fahrradpass aus.

Mehrere Teammitglieder haben die private Initiative zur Rettung des Wals vor Poel verlassen oder fallen vorerst aus. Christiane Freifrau von Gregory, die als Pressesprecherin des Teams aufgetreten ist, tritt zurück. Sie mache den Weg frei, da eine konstruktive und professionelle Zusammenarbeit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen «für uns» nicht mehr möglich sei. «Unser Ziel war es stets, die professionelle und ruhige Umsetzung des Konzepts, das Mensch und Tier schützt. Die aktuellen Entwicklungen und die Dynamiken vor Ort entsprechen jedoch nicht mehr den Grundwerten und Standards, für die ich persönlich und wir als Team stehen», heißt es in einer schriftlichen Mitteilung von Gregorys. 

Weiter teilt sie mit: «Um die Integrität unserer bisherigen Arbeit zu wahren und die weitere Rettung des Tieres nicht durch interne Differenzen zu belasten, ist ein klarer Schnitt zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich.»

Nicht die einzige Personalie im Team

Der Rückzug der Sprecherin ist nicht der einzige, den die private Initiative verkraften muss. So ist deren leitende Tierärztin, Janine Bahr-van Gemmert, gestern mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte. 

Auch eine weitere Tierärztin fällt demnach aus. «Ich habe natürlich auch mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass die aus Hawaii eingeflogene Tierärztin abgereist ist», sagte Backhaus am Morgen. «Das nehme ich zur Kenntnis.» Zuvor hatten Medien berichtet, dass Jenna Wallace wegen Differenzen im Team abgereist sei.

Mediamarkt-Mitgründer und Mitfinanzierer der Aktion Walter Gunz sprach von einer enormen Belastung für das ganze Team. Er selbst habe seit acht Tagen nur drei bis vier Stunden pro Nacht geschlafen und sei auch angeschlagen. «Wir sind alle am Ende.» Aufgeben wolle die Initiative aber nicht. Es gehe auf jeden Fall weiter.