Bremerhaven (ots) – Ein Mann hat am Montagvormittag, den 20. April, in Bremerhaven-Lehe ein leerstehendes Mehrfamilienhaus betreten, um Kupfer zu stehlen.
Tatablauf und Festnahme
Gegen 8.40 Uhr erregte der Mann die Aufmerksamkeit einer Zivilstreife der Polizei Bremerhaven, als er mit einer scheinbar leeren Plastiktüte das Gebäude betrat. Über Funk informierten sich die Beamten und erfuhren, dass noch eine Wohnung in dem Haus bewohnt ist.
Kurze Zeit später verließ er das Haus mit einer voll gefüllten Plastiktüte. Die Polizei entschied sich daraufhin für eine Kontrolle, bei der sie Kupferteile und eine Akkuflex entdeckten. Zudem stellten die Beamten eine aufgebrochene Wohnung fest, in der Kupferleitungen abgetrennt worden waren. Weitere Beweise führten zu einem Tatverdacht gegen den 45-Jährigen.
Folgen und weitere Maßnahmen
Die Polizei stellte das mutmaßliche Diebesgut sicher und nahm den Mann zur Überprüfung mit auf die Wache. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde er zunächst wieder entlassen. Später kehrte der Tatverdächtige jedoch an den Tatort zurück und traf erneut auf die Beamten, die mit der Spurensicherung beschäftigt waren. Aus diesem Grund nahmen die Polizisten ihn zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam.
Ermittlungen
Die Polizei führt mittlerweile Ermittlungen wegen besonders schweren Diebstahls.
Die Fußball-WM naht und Fans fragen sich, wie sicher das Austragungsland Mexiko ist. Angesichts der Gewalt der Drogenkartelle bemüht sich die Regierung, Bedenken zu zerstreuen. Neben Massen an Sicherheitskräften fährt sie modernste Technik auf. Wird das reichen?
LK Gifhorn (ots) – Bei drei Verkehrskontrollen am gestrigen Montag stellte die Polizei in der Region Gifhorn mehrere Straftaten im Straßenverkehr fest, unter anderem wurde ein 23‑Jähriger wegen Verdachts auf Betäubungsmittel am Steuer angehalten.
Am späten Abend hatten Beamte auf einem Parkplatz gegenüber dem Isetal-Hotel an der B188 eine Geschwindigkeitskontrolle aufgebaut, als ein dunkler Mercedes mit offenbar zu hoher Geschwindigkeit vorbeifuhr. Zwei Beamte verfolgten das Fahrzeug; der Fahrer geriet mehrfach auf die Gegenfahrbahn und fuhr innerorts bis zu 100 km/h. In Höhe des Ortsausgangs von Dannenbüttel gelang es, das Auto nach Anhaltezeichen zu stoppen.
Bei der Kontrolle des 23‑Jährigen deuteten Hinweise auf eine Beeinflussung durch Betäubungsmittel hin, ein Schnelltest bestätigte den Verdacht. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen, der Führerschein beschlagnahmt und ein Strafverfahren eingeleitet.
Bei zwei weiteren Kontrollen stellten die Einsatzkräfte am Nachmittag und frühen Abend fest, dass Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs waren: Gegen 14:50 Uhr kontrollierten Beamte in Wittingen einen 45‑Jährigen, gegen 18:30 Uhr überprüften Beamte in Meinersen eine 22‑Jährige. Gegen beide wurde ein Strafverfahren eingeleitet und die Weiterfahrt untersagt.
Bildunterschrift: Foto von Jonas Augustin auf Unsplash
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Professional Works X: Neuer administrative KI-Agent für Makler
Hamburg (ots) – Die digitale Transformation im Maklerwesen wird durch den Einsatz von Professional Works X (PWX) revolutioniert, einem System, das nicht nur verwaltet, sondern aktiv handelt.
Herausforderungen im Makleralltag
Versicherungsmakler nutzen seit Jahren Verwaltungsprogramme zur digitalen Abbildung von Verträgen, Kunden und Vorgängen. Trotzdem ist der Alltag vieler Büros stark von manuellen Tätigkeiten geprägt. Aufgaben wie Schadenmeldungen, Dokumentenprüfung und Kundenkommunikation erfolgen häufig schrittweise. Zugleich steigen regulatorische Anforderungen und Wettbewerbsdruck, was einen modernen und effizienten Umgang mit administrativen Prozessen erforderlich macht.
Innovative Lösungen mit PWX
Professional Works bietet eine umfassende Softwarelösung, die verschiedene Geschäftsbereiche integriert. Mit PWX wird ein bedeutender Schritt gemacht: Die agentische KI versteht natürliche Sprache und führt komplexe Prozesse eigenständig aus, was den Arbeitsalltag von Vermittlern erheblich erleichtert. PWX funktioniert wie ein erfahrener Makler, der effizienter und fehlerfreier arbeitet.
„PWX arbeitet wie ein erfahrener Makler im System – nur schneller, konsistenter und ohne menschliche Ungenauigkeiten.“ – DEMV Systems GmbH
Aktive Automatisierung und Effizienzsteigerung
Im Gegensatz zu herkömmlichen KI-Lösungen, die lediglich antwortbasiert sind, agiert PWX zielgerichtet innerhalb des Systems. Sprach- oder Texteingaben ersetzen manuelle Klickfolgen, wodurch Funktionen wie Dokumentenerstellung und Kommunikation automatisiert ablaufen. Dies verringert Fehlerquellen und optimiert die Prozesse im Makleralltag.
Vorteile für Makler und Kunden
Die Verbindung von Professional Works und PWX ermöglicht eine effiziente und unabhängige Maklerstruktur. Geschäftspartner können das System kostenfrei nutzen, was in Kombination mit Marketingunterstützung und fachlichem Support ein effizientes Arbeitsumfeld schafft. Letztlich profitieren auch die Kunden von schnelleren Abläufen und einer verbesserten Kundenerfahrung.
Buchholz (ots) – Am verkaufsoffenen Sonntag sind Beamte des Präventionsteams der Polizeiinspektion Harburg von 12 bis 17 Uhr mit einem Info-Stand in der Buchholz Galerie vertreten und beraten vor allem zu Taschendiebstahl sowie zur Sicherung von Fahrrädern und Pedelecs.
Die Polizei informiert zusätzlich zu weiteren Präventionsthemen und steht für Gespräche am Stand zur Verfügung.
Kriminalhauptkommissar Carsten Bünger weist darauf hin, dass neben der Beratung am Info-Stand auch eine kostenlose, individuelle Beratung zuhause möglich ist, bei der konkrete Möglichkeiten der Eigentumssicherung erklärt und empfohlen werden.
Bildunterschrift: Beauftragter für Kriminalprävention: Carsten Bünger
Original-Content: Polizeiinspektion Harburg, übermittelt durch news aktuell
Kontrolle eines alkoholisierten Fahrers auf der Autobahn 1
Delmenhorst (ots) – Beamte der Autobahnpolizei Ahlhorn führten am Sonntag, den 19. April 2026, gegen 22:15 Uhr eine Kontrolle eines VW Kastenwagens auf der Autobahn 1 in Fahrtrichtung Hamburg bei Bakum durch.
Bei dieser Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer des Transporters alkoholisiert war. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,69 Promille.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Oldenburg wurde dem Mann von einem Arzt eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt, und ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr eingeleitet.
Bilanz der März-Kontrollen in Hamburg: Schwerpunkt auf ungeschützte Verkehrsteilnehmende
Hamburg (ots) – Im März kontrollierten annähernd 2.550 Bedienstete der Polizei Hamburg im Rahmen der Konzeption „Mobil. Aber sicher!“ insgesamt 4.748 Fahrzeuge und 4.017 Personen.
Im Verlauf der Maßnahmen leiteten die Einsatzkräfte zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen verschiedene Verkehrsteilnehmende ein. Unter anderem wurden Mängelmeldungen ausgestellt und Blutproben angeordnet.
Kraftfahrzeugführende
Straftaten: 39 x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 11 x Fahren unter dem Einfluss von Alkohol, 15 x Fahren unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln, 123 x sonstige Straftaten.
Ordnungswidrigkeiten: 14.308 x Verstöße im ruhenden Verkehr, 315 x Verstöße aufgrund technischer Mängel, 497 x verbotswidrige Handynutzung, 329 x Missachtung roter Ampeln, 38 x Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel, 14.056 x Geschwindigkeitsverstöße, 253 x verbotswidriges Wenden/Abbiegen, 166 x Missachtung der Anschnallpflicht, 38 x Fahren auf Gehwegen, 64 x Kinder nicht ordnungsgemäß gesichert, 507 x sonstige Ordnungswidrigkeiten.
E-Scooter-Nutzende
Straftaten: 2 x Fahren unter dem Einfluss von Alkohol, 2 x Fahren unter dem Einfluss von Drogen, 1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 13 x sonstige Straftaten.
Ordnungswidrigkeiten: 8 x Verstöße im ruhenden Verkehr, 60 x zu zweit auf einem E-Scooter, 13 x Missachtung roter Ampeln, 13 x Fahren auf Gehwegen, 1 x verbotswidrige Handynutzung, 3 x Fahren unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln, 8 x Benutzung der falschen Radwegseite.
Fahrradfahrende
Straftaten: 1 x Fahren unter dem Einfluss von Alkohol.
Ordnungswidrigkeiten: 211 x Missachtung roter Ampeln, 34 x verbotswidrige Handynutzung, 20 x Benutzung der falschen Radwegseite („Geisterradler“), 5 x Verstöße aufgrund technischer Mängel, 8 x Fahren auf Gehwegen, 28 x sonstige Ordnungswidrigkeiten.
Zu Fuß Gehende
Ordnungswidrigkeiten: 13 x Missachtung roter Ampeln, 21 x sonstige Ordnungswidrigkeiten.
Die Einsatzkräfte stellten insgesamt 323 Mängelmeldungen, unter anderem wegen nicht mitgeführter Papiere oder technischer Mängel, und ordneten 69 Blutprobenentnahmen an. Zudem führten die Beamtinnen und Beamten, insbesondere die Präventionsabteilung der Verkehrsdirektion (VD 6), im Rahmen von „Hamburg gibt 8!“ knapp 1.400 präventive Bürgergespräche zu dem Schwerpunkt durch.
Die Polizei Hamburg wird die Verkehrskontrollen im Rahmen der Konzeption „Mobil. Aber sicher!“ fortsetzen; für diesen Monat liegt der Fokus auf allen Arten von Zweirädern und deren Nutzenden.
In Hamburg nutzen immer mehr Menschen Zweiräder wie Fahrräder, Pedelecs und Elektrokleinstfahrzeuge als flexible Alternative zum Auto. Mit dem wachsenden Anteil dieser Verkehrsmittel steigen jedoch auch die Herausforderungen an die Verkehrssicherheit. Zweiradfahrende haben ein erhöhtes Risiko, bei Verkehrsunfällen verletzt zu werden – sowohl durch eigenes Fehlverhalten wie zum Beispiel Ablenkung, Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel oder überhöhte Geschwindigkeit – als auch durch die Missachtung der Verkehrsregeln anderer, insbesondere motorisierter Fahrzeugführender.
Delmenhorst (ots) – Am Montag, dem 20. April 2026, ereignete sich zwischen 07:20 Uhr und 13:17 Uhr in der Bahnhofstraße in Brake eine Verkehrsunfallflucht.
Ein grauer Pkw der Marke Volkswagen war ordnungsgemäß in einer Parklücke gegenüber der Neuwarder Straße abgestellt. Ein bisher unbekanntes Fahrzeug beschädigte den linken Außenspiegel des geparkten Fahrzeugs vermutlich beim Vorbeifahren.
Der oder die Unfallverursachende entfernte sich daraufhin unerlaubt von der Unfallstelle, ohne den verursachten Schaden zu melden.
Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet und sucht Zeuginnen und Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können. Diese werden gebeten, sich mit der Polizei in Brake in Verbindung zu setzen.
Verdacht auf Fliegerbomben in Bremen-Farge – Evakuierung am Sonntag
Bremen (ots) – Bei Sondierungsarbeiten im ehemaligen Tanklager Farge wurden zwei verdächtige Gegenstände gefunden, die vermutlich zwei Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind. Die Entschärfung ist für Sonntag, den 26. April, geplant.
Details zur Entschärfung
Die mutmaßlichen englischen Fliegerbomben mit jeweils 500 Kilogramm Gewicht befinden sich in einem Waldgebiet rund 450 Meter vom ehemaligen Tanklager entfernt. Die Entschärfung wird von den Sprengmeistern des Kampfmittelräumdienstes, Thomas Richter und Hans Mohr, durchgeführt. Diese ist für Sonntagmittag gegen 13 Uhr angesetzt und könnte bis in den späten Nachmittag andauern. Sollte eine Entschärfung nicht möglich sein, ist eine kontrollierte Sprengung geplant.
Evakuierung der Anwohner
Alle Anwohner im Evakuierungsradius müssen am Sonntag um 8 Uhr ihre Wohnungen verlassen. Der Evakuierungsradius beträgt 1000 Meter, was etwa 2000 Personen betrifft. Die Oberschule „In den Sandwehen“ dient als Anlaufpunkt für evakuierte Personen. Diese werden gebeten, erforderliche Medikamente und Verpflegung mitzubringen. Es wird empfohlen, Fenster beim Verlassen auf Kipp zu stellen.
Hinweise für mobilitätseingeschränkte Personen
Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sollen sich bei der Feuerwehr Bremen melden. Die Kontaktdaten sind jedoch nicht weitergegeben.
Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr
Die Linien der BSAG werden ab 8 Uhr keine Haltestellen im betroffenen Gebiet mehr bedienen. Auch der Zugverkehr wird vorübergehend eingestellt. Weitere Informationen über den Einsatz werden von der Polizei Bremen über ihre Social-Media-Kanäle bereitgestellt.
Unbekannte schießen in Kulturverein in Hamburg-Lurup – zwei Männer verletzt
Hamburg (ots) – Ende Januar haben mehrere Unbekannte in einem Kulturverein in Hamburg-Lurup Schüsse auf anwesende Gäste abgegeben; zwei Männer erlitten Schussverletzungen an den Beinen.
Der Vorfall ereignete sich am 25.01.2026 um 03:35 Uhr im Rugenbarg im Stadtteil Lurup. Mutmaßlich vier teils maskierte Personen betraten die Räumlichkeiten und gaben unvermittelt mehrere Schüsse ab.
Durch die Schüsse wurden ein 19-jähriger und ein 22-jähriger Deutscher an den Beinen verletzt. Die Angreifer flüchteten in einem grünen Audi A3 in Richtung Luruper Hauptstraße.
Rettungskräfte versorgten die Verletzten und brachten sie in ein Krankenhaus; zu keiner Zeit bestand Lebensgefahr. Fahndungsmaßnahmen mit rund einem Dutzend Funkstreifenwagen führten zunächst zur vorläufigen Festnahme eines mutmaßlichen 26-jährigen Täters, der im weiteren Verlauf mangels Haftgründen wieder entlassen wurde.
Die ersten Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzungen führte das Landeskriminalamt der Region Altona. Die Ermittlungen werden inzwischen durch die Mordkommission in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft (Abteilung für Kapitaldelikte) weitergeführt; zu den Hintergründen dauern die Ermittlungen an.
Bad Bentheim (ots) – Die Bundespolizei kontrollierte am Montagvormittag an der deutsch-niederländischen Grenze ein Auto, in dem zwei Männer saßen, die per Haftbefehl gesucht wurden; beide bezahlten die Geldstrafen und konnten weiterreisen.
Die Beamten stoppten das aus den Niederlanden kommende Fahrzeug gegen 10:30 Uhr auf dem Rastplatz Bentheimer Wald an der Autobahn 30 und überprüften die Personalien der Insassen.
Der Fahrer, ein 41-jähriger rumänischer Staatsbürger, war im November 2011 wegen Diebstahls verurteilt worden. Aus diesem Schuldspruch blieb eine Geldstrafe von 750 Euro offen; alternativ wären 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen gewesen. Die Justiz hatte ihn zudem dreimal zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Auch der 36-jährige Beifahrer war per Haftbefehl gesucht: Wegen Fahrens ohne Führerschein hatte er eine Geldstrafe von 900 Euro zu zahlen oder 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe abzubüßen. Er zahlte die Strafe und ersparte sich so den Haftaufenthalt; auch er war mehrfach zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Nachdem beide Männer ihre Geldstrafen beglichen hatten, durften sie ihre Reise fortsetzen.
Schwerer Verkehrsunfall auf der Stromer Landstraße
Delmenhorst (ots) – Am Montag, den 20. April 2026, kam es gegen 14:50 Uhr auf der Stromer Landstraße zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden.
Unfallhergang
Ein 39-jähriger Mann aus Bremen fuhr mit einem Nissan-Transporter in Fahrtrichtung Bremen. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet sein Fahrzeug in einer leichten Kurve in den Gegenverkehr und kollidierte mit einem Trecker-Anhänger-Gespann, das von einem 28-jährigen Mann aus Delmenhorst gesteuert wurde.
Folgen des Unfalls
Durch die Kollision wurde der 39-Jährige in seinem Fahrzeug eingeklemmt und erlitt schwere Verletzungen. Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Delmenhorst und der Freiwilligen Feuerwehr Hasbergen, bestehend aus insgesamt 22 Personen, führten die Rettung des Schwerverletzten durch. Der Fahrer des Transporters wurde anschließend in ein nahes Krankenhaus gebracht. Der 28-jährige Fahrer des Gespanns erlitt leichte Verletzungen und erhielt vor Ort medizinische Hilfe.
Verkehrsbehinderungen
Aufgrund der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten musste die Stromer Landstraße bis etwa 19:00 Uhr vollständig gesperrt werden.
Ermittlungen
Die Ermittlungen zur Unfallursache sind noch im Gange.
Bundespolizei nimmt per Haftbefehl gesuchten 46-Jährigen am Bahnhof Harburg fest
Hamburg (ots) – Bundespolizisten nahmen am 20.04.2026 gegen 19.55 Uhr am Bahnhof Harburg einen per Haftbefehl gesuchten 46-Jährigen fest.
Die Festnahme erfolgte durch die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit im Rahmen einer Waffenkontrolle, nach einer fahndungsmäßigen Überprüfung der Personaldaten.
Der Mann war wegen einer Raubstraftat verurteilt und seit Mitte Januar 2026 mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Der lettische Staatsangehörige ist den Behörden zufolge wegen Eigentumsdelikten bekannt und hat bereits viermal Freiheitsstrafen verbüßt. Nach Widerruf der Bewährung muss er noch eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten antreten.
Nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen und Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit durch einen angeforderten Arzt wurde der Festgenommene einer Haftanstalt zugeführt.
Bildunterschrift: Eine Streife der Bundespolizei am Bahnhof Harburg- Foto-Quelle Symbolfoto: Bundespolizei-
Versprühen von Reizgas an Gesamtschule in Brake führt zu Verletzten
Delmenhorst (ots) – Am Montag, den 20. April 2026, um 13:05 Uhr, intervenierten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst an der Gesamtschule im Philosophenweg in Brake aufgrund eines Vorfalls mit Reizgas.
Vorfall und Verletzte
Unbekannte Personen versprühten Reizgas im Schulgebäude, was zur leichten Verletzung von 38 Schülerinnen und Schülern führte. Die Betroffenen klagten über Reizungen in den Atemwegen und Augen und wurden vor Ort medizinisch behandelt.
Einsatzkräfte vor Ort
Die Freiwilligen Feuerwehren aus Brake und Golzwarden waren mit insgesamt 25 Einsatzkräften im Einsatz. Der Rettungsdienst stellte unter anderem sieben Rettungswagen sowie Notarztfahrzeuge zur Verfügung, um die Verletzten zu versorgen.
Evakuierung und Maßnahmen
Die Schule wurde zur Sicherheit vollständig evakuiert. Die Feuerwehr leitete Maßnahmen zur Belüftung des Gebäudes ein, um die durch das Reizgas belastete Luft zu entfernen.
Ermittlungen und Zeugenaufruf
Die Polizei Brake hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Hinweise auf die bislang unbekannten tatverdächtigen Personen nimmt die Polizei in Brake unter der Telefonnummer 04401 9350 entgegen.
Landkreis Aurich (ots) – Am Wochenende meldete die Polizei mehrere Vorfälle: In Norddeich zerkratzten Unbekannte die Motorhaube eines Volvo, und in Aurich stoppten Beamte einen betrunkenen Autofahrer.
In Norddeich zerkratzten Unbekannte zwischen Freitag, 12.30 Uhr, und Sonntag, 12.45 Uhr mutwillig die Motorhaube eines grauen Volvo V 50. Das Fahrzeug stand auf dem Parkplatz P1 in der Frisiastraße. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.
In Hage flüchtete am Sonntag ein Autofahrer nach einem Parkplatzunfall. Zwischen 12.30 Uhr und 14.15 Uhr touchierte er auf dem Parkplatz einer Pizzeria an der Hauptstraße auf Höhe Breiter Weg einen roten Suzuki Ignis; der Schaden beträgt rund 2.500 Euro. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.
In Norden ereignete sich zwischen Samstag, 22 Uhr, und Sonntag, 9.30 Uhr in der Knyphausenstraße eine weitere Unfallflucht. Ein rotes Fahrzeug fuhr in Richtung Burggraben und touchierte in Höhe Hausnummer 54 am Fahrbahnrand einen grauen Opel Corsa; Außenspiegel, Fahrertür und rechter Kotflügel wurden beschädigt. Der Verursacher setzte die Fahrt fort. Hinweise nimmt die Polizei entgegen.
In Aurich stoppte die Polizei in der Nacht zu Montag gegen 0.15 Uhr auf dem Georgswall einen 30-jährigen Autofahrer. Ein Atemalkoholtest ergab 1,6 Promille; die Weiterfahrt wurde untersagt, eine Blutprobe entnommen und ein Strafverfahren eingeleitet.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, übermittelt durch news aktuell
Göttingen (ots) – Ein 20-jähriger Mann fuhr am Samstagmorgen (18. April 2026) mit dem Fahrrad als Falschfahrer auf der A 38 zwischen Arenshausen und Friedland; die Autobahnpolizei bittet weitere betroffene Verkehrsteilnehmende um Hinweise.
Der Mann war gegen 07.15 Uhr auf der Richtungsfahrbahn Leipzig entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs und nutzte dabei zeitweise den linken Fahrstreifen. Mehrere Verkehrsteilnehmende bemerkten den Radfahrer und alarmierten die Polizei.
Im Bereich des Heidkopftunnels zeigte er laut ersten Meldungen eine unsichere Fahrweise, woraufhin die Tunnelüberwachung den Tunnel sperrte. Nach dem Verlassen des Tunnels fuhr er über eine Rettungszufahrt von der Autobahn ab.
Polizeibeamte trafen den Mann wenig später im Bereich Niedergandern an und kontrollierten ihn. Warum er auf die Autobahn fuhr, ist noch unklar. Hinweise deuteten auf einen psychischen Ausnahmezustand; er wurde ärztlich untersucht und in ein Fachklinikum gebracht. Die Polizei wertet zudem Videoaufzeichnungen aus und führt weitere Ermittlungen durch.
Polizeiinspektion Leer/ Emden (ots) – In der Region kam es zwischen dem 16. und 20. April zu mehreren Einsätzen: Bei einem Wohnungsbrand in Leer wurden zwei Menschen leicht verletzt, zudem gab es mehrere Verkehrsunfälle, darunter ein schwerer Zusammenstoß in Ostrhauderfehn.
Am Morgen des 20.04.2026 meldeten Anwohner gegen 7:20 Uhr starke Rauchentwicklung in einem Mehrfamilienhaus in der Großstraße in Leer. Die Feuerwehr löschte den Brand in einer Wohnung und evakuierte mehrere Personen; ein 48-Jähriger und ein 41-Jähriger erlitten leichte Verletzungen und wurden in Krankenhäuser gebracht. Andere Wohnungen wurden durch die Rauchentwicklung in Mitleidenschaft gezogen. Der Energieversorger schaltete vorübergehend Strom und Gas in der Straße ab, die Großstraße war während des Einsatzes komplett gesperrt. Die Polizei beschlagnahmte den Brandort; der Sachschaden wird nach ersten Schätzungen im unteren sechsstelligen Bereich angegeben.
Am 19.04.2026 kam es in Ostrhauderfehn gegen 4:30 Uhr zu einem Unfall auf der Hauptstraße in Richtung Cloppenburg: Ein 18-jähriger Fahrer geriet nach links von der Fahrbahn und prallte gegen den Pfeiler eines Verbrauchermarktes. Er zog sich schwere Verletzungen zu und wurde ins Krankenhaus gebracht; der PKW musste abgeschleppt werden. Am gleichen Tag verunglückte ein 48-Jähriger in Westoverledingen gegen 6:30 Uhr auf der Großwolder Straße, als sein Wagen in einer Kurve von der Straße abkam, gegen eine Leitplanke fuhr, sich überschlug und im Graben liegenblieb. Der Mann wurde leicht verletzt. Vor Ort ergab ein Atemalkoholtest 2,30 Promille; es folgte eine Blutentnahme und der Führerschein wurde sichergestellt. Ermittlungen laufen.
In Emden wurde zwischen dem 16.04.2026 gegen 13 Uhr und dem 17.04.2026 gegen 14 Uhr ein ordnungsgemäß am Straßenrand abgestellter grauer VW Polo in der Herrmann-Allmers-Straße beschädigt; der Schaden liegt im unteren dreistelligen Bereich und der Verursacher fuhr unerlaubt davon. Am 18.04.2026 gegen 19:16 Uhr fuhren mehrere Unbekannte mit Kleinkrafträdern ohne gültige Kennzeichen im Bereich Am Tonnenhof; nach einer Anhalteaufforderung durch die Polizei entfernten sie sich mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit in Richtung Wallanlagen/Schwanenteich. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
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Original-Content: Polizeiinspektion Leer/Emden, übermittelt durch news aktuell
Wolfsburg (ots) – Ein 37-Jähriger hat am Sonntagabend in der Wolfsburger Innenstadt mit einem Zimmermannshammer mehrere Scheiben eingeschlagen und später einen 27-jährigen Polizeibeamten angegriffen; nur durch das Eingreifen eines weiteren Beamten konnte ein Schlag auf den Kopf verhindert werden.
Gegen 22.27 Uhr meldeten zwei Zeugen unabhängig voneinander, dass eine Person die Scheiben am Eingang des Amtsgerichts zertrümmerte und dann mit einem Fahrrad in Richtung Rothenfelder Markt verschwand. Bei einer anschließenden Fahndung wurde zunächst niemand gefunden.
Gegen 23.25 Uhr erschien der Mann an der Polizeidienststelle in der Heßlinger Straße und schlug mit dem Hammer auf die Glastüren des Eingangs. Er bedrohte die anwesenden Beamten, floh dann mit dem Fahrrad und wurde in Höhe des ZOB gestoppt. Bei der Festnahme leistete er erheblichen Widerstand, es musste Reizstoff eingesetzt werden. Während der Auseinandersetzung holte er mit dem Hammer aus und versuchte, auf den Kopf eines 27-jährigen Beamten zu schlagen; ein weiterer Beamter konnte den Schlag verhindern, der Hammer fiel und traf den Kollegen am Kopf. Insgesamt erlitten vier Polizeibeamte und der Mann Verletzungen, ein 28-jähriger Beamter wurde an der Hand verletzt und ist nicht dienstfähig.
Bei der Identitätsfeststellung auf der Wache stellte sich heraus, dass der 37-Jährige ohne deutsche Staatsangehörigkeit war und alkoholisiert. Er wurde zur medizinischen Begutachtung und zur von der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutentnahme ins Klinikum gebracht, verhielt sich dort aggressiv und wurde anschließend dem Gewahrsam der Dienststelle zugeführt. Weitere Ermittlungen ergaben außerdem erhebliche Beschädigungen an Glasbereichen im Eingangsbereich des Rathauses und des Jobcenters. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte keinen Antrag auf Untersuchungshaft; nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann entlassen. Die Ermittlungen zu einem Motiv dauern an.
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Göttingen (ots) – Ein etwa 40 Jahre alter Mann aus Walkenried, der seit Samstagabend vermisst worden war, wurde am Sonntagnachmittag gegen 15.35 Uhr von einem Polizeihubschrauber an der L 604 gefunden; er war unterkühlt, aber ansonsten wohlauf.
Rettungskräfte brachten den Mann vorsorglich mit einem RTW zur ärztlichen Begutachtung in ein Krankenhaus. Für die Dauer der Rettung musste die Landesstraße kurzzeitig in beide Richtungen gesperrt werden.
Nach eigenen Angaben war der Walkenrieder zu Fuß auf dem Heimweg und wollte den Weg abkürzen. Er stürzte in unwegsamem Gelände an einer Böschung in unmittelbarer Nähe zur L 604 und konnte anschließend nicht mehr allein aufstehen. Sein Handyakku war leer, deshalb konnte er keine Hilfe rufen.
Bereits am Samstagmittag war der Mann gegen 14.40 Uhr an der L 604 von einer Funkstreife gesehen und angesprochen worden; die Beamten hatten damals keine Hinweise auf Hilfsbedürftigkeit festgestellt und rieten ihm, einen neben der Fahrbahn verlaufenden Feldweg zu nutzen. Als er bis 22.00 Uhr nicht in seiner Unterkunft zurückkehrte, meldeten die Verantwortlichen ihn als vermisst. Die Polizei leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein, die am Sonntag mit Hilfe des Hubschraubers zum Auffinden führten.
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E-Scooter-Fahrer flüchtet vor Verkehrskontrolle in Brake
Delmenhorst (ots) – Am Sonntag, den 19. April 2026, wollten Polizeibeamtinnen einen E-Scooter-Fahrer in der Kirchenstraße in Brake kontrollieren.
Flucht des E-Scooter-Fahrers
Der 17-jährige Fahrer war in Richtung Stadtrand unterwegs, als ihm die Beamten signalisierten, anzuhalten. Daraufhin flüchtete er durch einen schmalen Weg in Richtung des Braker Krankenhauses. Eine Beamtin nahm die Verfolgung zu Fuß auf. Die Flucht führte rund um das Krankenhaus, bis der E-Scooter-Fahrer schließlich in der Ladestraße, im Bereich der Grundschule Harrien, gestoppt wurde.
Ergebnisse der Kontrolle
Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der E-Scooter keinen gültigen Versicherungsschutz hatte. Zudem gab es Hinweise darauf, dass der E-Scooter aufgrund von Modifikationen die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreiten konnte. Infolgedessen wurde der E-Scooter sichergestellt und gegen den 17-jährigen Braker mehrere Verfahren eingeleitet.
Fahrer ohne Führerschein auf der Autobahn 1 gestoppt
Delmenhorst (ots) – Beamte der Autobahnpolizei Ahlhorn haben am Sonntag, dem 19. April 2026, gegen 17:15 Uhr einen Chevrolet-Fahrer auf der Autobahn 1 in Fahrtrichtung Osnabrück bei Wildeshausen kontrolliert.
Kontrolle und Feststellung
Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der 40-jährige Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Zudem bestand gegen ihn ein Fahrverbot.
Konsequenzen
In der Folge wurde dem Fahrer die Weiterfahrt untersagt, die Fahrzeugschlüssel wurden sichergestellt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.
Millionen deutschen Familien sollen massive Mehrbelastungen durch die teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten aufgebürdet werden. Immer neue Steuererhöhungen stehen im Raum. Parallel dazu erfährt der ausgepresste Deutsche, dass sein Geld immer emsiger in der Welt verteilt wird – in der Ukraine, aber auch in korrupten afrikanischen Ländern (für die „gerechte“ Energiewende zum Beispiel). In der Entwicklungshilfe ist die BRD nun Weltspitze. Parallel blüht die ideologische Vetternwirtschaft im NGO-Sumpf weiter und sogenannte Entlastungen landen überall, nur nicht beim Bürger.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Einen „blinden Fleck“ moniert das Handelsblatt in einem aktuellen Kommentar hinsichtlich der Reformversuche der gesetzlichen Krankenversicherung: „die zwölf Milliarden Euro, die jedes Jahr für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus den Kassenbeiträgen bezahlt werden – statt aus dem Bundeshaushalt“.
SPD-Finanzminister Klingbeil nutze die Krankenkassen als „Schattenhaushalt“, so das Fazit. Kein Wunder: Das Bürgergeld fließt fast zur Hälfte an Ausländer (der Anteil wäre freilich noch höher, wenn man auch sogenannte MiHiGrus erfassen würde), und die sind westlichen Sozialisten gemeinhin näher als die eigenen Bürger. Und: Klingbeil bekommt seinen Haushalt trotz horrender Sonderschulden schon nicht in den Griff.
Im Fokus steht für diese Politik kein Haushalt, mit dem die Interessen des deutschen Volks und der BRD bedient werden können. Vielmehr scheint man es auf einen Selbstbedienungsladen für die eigenen Genossen und Lieblingsklientele anzulegen – einen unerschöpflichen Quell von fremdem Geld, das den Bürgern auf alle erdenklichen Arten in immer höherem Maße geraubt werden soll. (Wenn SPD-Politiker sich an dieser Interpretation stören, mögen sie all den wütenden Menschen da draußen erklären, inwieweit ihre Politik noch im Ansatz den Interessen des Souveräns dienen soll. Viel Spaß bei dem Versuch: Ein Blick in Kommentarspalten von diversen Medien und in die sozialen Netze zeigt, dass die Bürger die Nase gestrichen voll haben.)
Entwicklungshilfe und „Kampf gegen rechts“ brummen weiter
Dafür sprechen auch die für Deutschland wertlose „Partnerschaft“ mit der Ukraine oder Geldgeschenke an Länder wie Südafrika, wohin 470 Millionen Euro für eine „gerechte Energiewende“ verpulvert werden sollen. Auch für den Sudan ist Geld da: Weitere 212 Millionen Euro hat Außenminister Johann Wadephul dem Land im Nordosten Afrikas kürzlich zugesagt. Ein Zyniker könnte sich fragen, warum das Geld für afrikanische Bürgergeldbezieher im eigenen Land fehlt, sodass die Beitragszahler der Krankenkassen für sie aufkommen müssen, während zugleich Million um Million auf dem afrikanischen Kontinent versickert.
Aber Deutschland gefällt sich ja in der Rolle des weltweit größten Geberlandes: Die Entwicklungshilfe fließt und fließt und fließt (und der vernunftbegabte Bürger flieht). Während die USA Vernunft walten lassen und ihre „Hilfen“ im Ausland deutlich reduziert haben, bleibt das sich zunehmend deindustrialisierende Deutschland seinem größenwahnsinnigen Kurs treu: Die Bundesrepublik stellte laut den vorläufigen OECD-Daten im Jahr 2025 29,1 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe bereit und lag damit vor den USA (29,0 Milliarden), Großbritannien (17,2 Milliarden) und Japan (16,2 Milliarden).
Dass es der deutschen Bundesregierung letztendlich völlig gleichgültig zu sein scheint, wo das Steuergeld der Bürger landet, kristallisiert sich natürlich auch im linksgrünen NGO-Sumpf heraus, der wacker weiter alimentiert wird. Alles Mögliche „gegen rechts“ wird nach Anweisung von oben ohnehin freudig mit Steuergeld bedacht, Erfolgskontrollen gibt’s nicht, echte Nachweise, ob wirklich so viel Geld für Projekte und Events „benötigt“ wird, auch nicht, da ist man ganz großzügig unterwegs, und im Grunde bewilligen bei „Demokratie leben“ eben linke Ideologen anderen linken Ideologen möglichst viel Geld – das ist jedenfalls der grobe Eindruck, der nach Lektüre der Berichte einer Insiderin hängen bleibt.
„Entlastungen“: Regierung weiß von nichts
Auch eine Beantwortung einer Anfrage der Linken wirkt bezeichnend: „Regierung gibt Milliarden aus – und weiß nicht, für wen“, titelte dazu gerade t-online. Die Linken wollten wissen, wie sich die groß angekündigten milliardenschweren Steuerentlastungen im vergangenen Jahr eigentlich ausgewirkt haben. Es ging unter anderem um Stromsteuer-Entlastungen für Unternehmen, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hat laut eigener Aussage keine Ahnung, wie die Entlastungen sich eigentlich genau verteilten, behauptet aber „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“. Wachstum in Deutschland? Wo? Bei Messerdelikten? In der Wirtschaft jedenfalls nicht.
Das wohl vielsagendste Beispiel dürfte die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastro sein: Die Bundesregierung behauptete in der Antwort, dass noch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen würden, ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Derweil bestätigte Anfang des Jahres eine Untersuchung der Unternehmensberatung Barkow Consulting, was Besucher deutscher Gastronomiebetriebe längst wussten: Die Entlastungen wurden natürlich nicht weitergegeben. Flächendeckende Preissenkungen blieben aus. Eher sind die Preise leicht gestiegen (wenn auch etwas weniger als sonst zum Jahreswechsel – na toll). Kann man Förderung der Gastronomie nennen, aber nicht Entlastung für die Allgemeinheit. Kurioserweise behauptet die Bundesregierung aber trotzdem ständig, im Dienste des deutschen Volkes zu agieren. Wo eigentlich?
Autofahrer verdienen Mehrkosten – und Frauen sollen endlich arbeiten
Für die Bevölkerung stößt hier eine absurde Zahlonkel-Mentalität im Dienste aller anderen auf völlige Ignoranz, was die Interessen der Eigenen angeht. Natürlich haben wir noch Millionen und Milliarden für jedes noch so korrupte Land auf diesem Planeten übrig! Und natürlich füttern wir jeden linken Ideologen und Demokratiezersetzer durch, der wie ein Blutegel am ausblutenden Steuerzahler klebt. Was den Steuerzahler selbst angeht – der kann ja einfach mal einen Pullover weniger kaufen, oder? Finden zumindest Politikberater wie „Wirtschaftsweise“ Schnitzer:
Parallel dazu verkauft Gesundheitsministerin Nina Warken die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten übrigens als puren Feminismus: Es wäre „gelebte Frauenpolitik“, wenn Frauen endlich zum Arbeiten gedrängt werden, weil die Familie sich durch die zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherung das Leben nicht mehr leisten kann. Bringt den Frauen ja auch was für die Rente! … die sie in Wahrheit nie bekommen werden, weil das System kurz vorm Kollaps steht. Egal. Hauptsache, es werden mehr Steuern gezahlt. Und Kinder kann man ja in staatliche Betreuungseinrichtungen abschieben, damit die Indoktrinierung möglichst früh beginnen kann. Win-Win für Bundesregierung und Familienhasser. Nicht für die Bürger, aber die sind ja nicht von Relevanz.
Linke haben recht: Bundesregierung agiert Bürgern gegenüber asozial
Linke haben bekanntlich erhebliche Verständnisprobleme, was Steuerpolitik angeht: Dass die, die kaum etwas zahlen und beitragen, über Steuern zwangsweise weniger entlastet werden können, versteht sich eben nur für Nicht-Linke von selbst. Entsprechend muteten die Schlussfolgerungen der Abgeordneten auf die zuvor thematisierte Beantwortung ihrer Anfrage gewohnt putzig an.
Aber halt, irgendwie haben sie doch recht: „Grotesk unsozial“, wie die Linken monieren, ist die Verteilungspolitik der Bundesregierung tatsächlich. Sie bläst nämlich planlos Steuergeld in alle Richtungen, hat dabei offenkundig keine Ahnung, was sie tut – überzieht die Bürger aber weiter mit immer neuen finanziellen Belastungen. Frei nach dem Motto: Anstatt endlich die Löcher im Eimer zu stopfen, schüttet man einfach noch mehr und noch schneller Wasser nach. Dass dafür die Bürger bluten und leiden müssen, ist der Politik herzlich egal.
Verkehrsunfall in Delmenhorst mit zwei leicht verletzten Personen
Delmenhorst (ots) – Am Montag, den 20. April 2026, ereignete sich gegen 06:25 Uhr ein Verkehrsunfall in Delmenhorst auf der Dwoberger Straße im Kreuzungsbereich zur Landwehrstraße zwischen zwei Pkw.
Unfallhergang
Ein 82-jähriger Mann aus Delmenhorst fuhr mit seinem VW auf der Dwoberger Straße in Richtung Landwehrstraße. Aus bislang ungeklärter Ursache übersah er beim Abbiegen nach links eine entgegenkommende 33-jährige Seat-Fahrerin, die Vorfahrt hatte. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge, wodurch beide Fahrer leichte Verletzungen erlitten.
Medizinische Versorgung
Der 82-jährige Mann und die 33-jährige Frau wurden zur weiteren medizinischen Versorgung mit zwei Rettungswagen in nahegelegene Krankenhäuser gebracht.
Sachschaden und Fahrzeugbergung
Der VW und der Seat waren nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 45.000 Euro geschätzt.
Fensterscheibe eines Taschenladens in Hamburg-Eimsbüttel offenbar mit Stein beschädigt
Hamburg (ots) – Am 17.04.2026 zwischen 08:00 Uhr und 09:40 Uhr wurde an einem Geschäft in Hamburg-Eimsbüttel eine Fensterscheibe offenbar mit einem Stein beschädigt.
Eine Mitarbeiterin des Geschäfts für Taschen und Lederwaren entdeckte die beschädigte Scheibe am Schulweg und informierte die Polizei. Vor der Glasscheibe lag ein Stein, der von der Polizei sichergestellt wurde.
Fahndungsmaßnahmen mit Funkstreifenwagen führten nicht zum Antreffen tatverdächtiger Personen. Wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat hat der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA 7) die Ermittlungen aufgenommen.
Die Polizei bittet Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zu tatverdächtigen Personen geben können oder sonstige Beobachtungen gemacht haben, diese zu melden.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Anfang April hat der Berliner Senat ein Gesetz beschlossen, das das Berliner Informationsfreiheitsgesetz deutlich einschränkt: Das soll nach Anschlägen auf die Energieinfrastruktur eine Reaktion auf die „veränderte Sicherheitslage“ darstellen. Aber ist das der wahre Grund? Kritiker hinterfragen das deutlich, denn Transparenz und Rechenschaftspflicht sind für Demokratie und Rechtsstaat essenziell. Ungeachtet dessen wollen nun mehrere weitere Bundesländer ihrerseits die Informationsfreiheit begrenzen.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:
Berlin / Kiel / Schwerin / Erfurt. (multipolar) Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern das Recht zu, von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht zu erhalten. Es orientiert sich dabei am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das sich Enthüllungen wie etwa die der CDU-Fördergeldaffäre, der Maskenaffäre oder auch die von Multipolar angestrengte Klage auf Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle stützen. Gemäß dem neuen Gesetz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD soll es für Informationen zur kritischen Infrastruktur künftig Ausnahmen von diesem Auskunftsanspruch geben.
Das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ stellt laut Beschlussvorlage eine Reaktion der Regierung auf eine „veränderte Sicherheitslage“ dar, die „mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung“ geschaffen hätten. Medienberichten zufolge soll insbesondere der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar den Anlass zur Gesetzesänderung gegeben haben. Zur kritischen Infrastruktur zählt das Gesetz neben den Sektoren Verkehr, Wasser und Energie auch Medien und Kultur sowie Finanz- und Versicherungswesen.
38 Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief davor gewarnt, das IFG zu „schwächen“ – darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), Transparency Deutschland sowie Amnesty International. In der Beschlussvorlage finden sich auch kritische Anmerkungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach es „nicht nachvollziehbar sei, dass die Informationsfreiheit in der öffentlichen Diskussion undifferenziert und pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt werde, ohne auch ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und die Demokratie zu erwähnen.“ An anderer Stelle warnte die Beauftragte vor der Rückkehr zu einer „überholten Kultur eines pauschalen Amtsgeheimnisses“.
Bereits Anfang Februar hatte die Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland angesichts des am 17. März in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) vor „politischen Kurzschlüssen“ gewarnt, die Angriffe auf die kritische Infrastruktur als „Vorwand“ nutzten, um „die Informationsfreiheit pauschal als Sicherheitsrisiko zu brandmarken und auszuhöhlen“. Das Auskunftsportal „FragDenStaat“ bezeichnete die beschlossenen und die geplanten Änderungen als „gefährlichen Trend“, der „das Machtgefüge zulasten der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft“ verschiebe.
Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein plant, das 2012 beschlossene „Informationszugangsgesetz“ (IZG) an mehreren Stellen einzuschränken. Dem Gesetzentwurf zur „Beschleunigung der Digitalisierung“ vom 3. März zufolge sollen Anfragen unter anderem an Sparkassen, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Kammern, Berufsverbände und den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen Behörden bei einer „missbräuchlichen Nutzung des Anfragerechts“ die Identität der Antragsteller verlangen dürfen. In Mecklenburg-Vorpommern sieht der von SPD und Linken geplante Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung“ vor, dass künftig nur noch Menschen mit Wohnsitz im Bundesland Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen dürfen.
In Thüringen plant die Koalition aus CDU, SPD und BSW mit dem „Ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ die durch das „Thüringer Transparenzgesetz“ (ThürTG) seit 2020 bestehende Pflicht zur Übertragung von Informationen aus der Verwaltung in das „gering“ genutzte Transparenzportal in eine „Kann“-Regelung zu überführen. Grund sei, dass die bisherige Regelung „erhebliche Personalressourcen“ insbesondere durch die Übertragung von Altfällen binde. Zugleich könnte ein geänderter Verweis auf Paragraph 99 der Verwaltungsgerichtsordnung zu einer Einschränkung der Informationsfreiheit führen: Laut Gesetzentwurf (Seite 14) sollen Auskünfte nun verweigert werden können, wenn das Bekanntwerden des Inhalts „dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.
Die Lage in Nahost bleibt fragil und angespannt. Nicht wenige Analysten erwarten, dass schon sehr bald Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Auch der Sicherheitsrats der Russischen Föderation SCRF gab dazu seine Stellungnahme ab.
Die Stellungnahme des SCRF zur Situation in Nahost
während der zweiwöchigen Waffen zwischen USA und Iran
14. April 2026 – Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation (SCRF) zur angespannten Lage in Nahost während der derzeitigen Waffenruhe | Quelle: SCRF
Nach 39 Tagen der Feindseligkeiten verkündeten die Vereinigten Staaten und der Iran am 8. April um 2:00 Uhr morgens einen zweiwöchigen Waffenstillstand.
Ein besonderes Merkmal des Abkommens sind die diametral entgegengesetzten Interpretationen der Ereignisse durch US-amerikanische und iranische Regierungsvertreter. Jede Seite beharrt darauf, dass ihre Bedingungen die Grundlage für den Frieden bildeten. Trump erklärte gegenüber AFP [Agence France-Presse Agentur], die USA hätten einen „vollständigen und bedingungslosen Sieg“ errungen. Seiner Ansicht nach habe der Iran unter dem Druck militärischer Gewalt kapituliert. Demgegenüber bezeichnete der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Irans das Ereignis als „unbestreitbare, historische und vernichtende Niederlage des Feindes“.
Pakistan und China repräsentierten die wichtigsten Vermittler bei der Erreichung des Waffenstillstands.
Israel hat zugestimmt, sich dem Waffenstillstand anzuschließen, erklärte jedoch, dass dieser nicht für den Libanon gelte und dass die israelischen Militärschläge gegen Stellungen der Hisbollah im Südlibanon fortgesetzt würden.
Nach Ansicht internationaler Experten wird dieser Waffenstillstand nicht lange halten. Der Grund dafür wäre, dass weder die Vereinigten Staaten noch Israel ihre Kriegsziele vollständig erreicht hätten.
Am 11. und 12. April 2015 fanden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad direkte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über den Abschluss eines Friedensabkommens statt. Die Verhandlungen wurden hinter verschlossenen Türen geführt und endeten ohne Einigung. Am 12. April 2015 verließ die amerikanische Delegation Pakistan. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, welcher die US-Delegation anführte, erklärte gegenüber Reportern, dass die iranische Seite die amerikanischen Bedingungen nicht akzeptiert habe. Washingtons zentrale Forderung wäre gewesen, dass Teheran seine Atomwaffen- und Urananreicherungsprogramme aufgebe sowie seine bestehenden Bestände an hochangereichertem Uran an die Vereinigten Staaten transferiere. Auch hinsichtlich der Öffnung der Straße von Hormus habe es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gegeben.
Derzeit behaupten die iranischen Behörden die Kontrolle über die Lage im Land. Das System der staatlichen und militärischen Verwaltung funktioniert stabil. Es gibt keine Anzeichen für die Unruhen und internen Konflikte, auf die Washington und Tel Aviv gehofft hatten. Im Gegenteil: Angesichts der Intervention der USA und Israels haben sich verschiedene gesellschaftspolitische Gruppen im Iran hinter die Zentralregierung gestellt, während die radikalsten Oppositionskräfte in den Untergrund abtauchten. Der Iran verfügt nach wie vor über einen beträchtlichen Waffenbestand.
Auch die strikte Einhaltung des Waffenstillstands durch die Parteien ist fraglich. Am Morgen des 8. April lieferten sich die Parteien gegenseitige Angriffe. Die Koalitionsstreitkräfte führten einen Luftangriff in den südlichen Provinzen des Irans durch, angeblich als Reaktion auf den Versuch des Irans, einen Raketenangriff auf die Golfmonarchien zu starten.
Zudem bleibt die Frage der Gewährleistung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus weiterhin brisant und ist noch nicht vollständig geklärt. Am 8. April bestätigte der [ehemalige] iranische Außenminister Ali Akbar Salehi, dass die Straße von Hormus während des Waffenstillstands geöffnet werde, betonte jedoch, dass dies nicht das Ende des Krieges bedeute. Am 8. April stoppte der Iran jedoch erneut die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und verwies dabei auf die anhaltenden Militäroperationen Israels im Libanon, die eine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen wären. Am 9. April 2022 kündigte Teheran zudem die Einführung „alternativer Schifffahrtsrouten“ durch Straße von Hormus an, um Gebiete zu umgehen, in denen Seeminen verlegt worden wären.
Um den wirtschaftlichen Druck auf die Führung der Islamischen Republik zu erhöhen, kündigte US-Präsident Donald Trump seinerseits am 12. April dieses Jahres die Einrichtung einer Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an, was alle Handelsschiffe, welche versuchen würden, in die Meerenge einzufahren oder sie zu verlassen, betreffen würde. Später stellte das Joint Central Command der US-Streitkräfte klar, dass die Blockade am 13. April dieses Jahres um 10.00 Uhr Eastern Time (17.00 Uhr Moskauer Zeit) beginnen und nur Schiffe betreffen werde, die von oder zu iranischen Häfen fahren würden.
Nach Angaben des United States Central Command (CENTCOM) befinden sich derzeit mehr als 50.000 US-Soldaten in der Region, darunter 2.500 Marines der 11. Marine Expeditionary Force, mehr als 1.200 Soldaten der Eliteeinheiten der 82. Luftlandedivision, der Delta Force und des 75. Ranger-Regiments.
Zudem befinden sich etwa 500 Flugzeuge der US-Luftwaffe auf Flugplätzen im Nahen Osten, darunter mehr als 250 taktische Flugzeuge, sowie über 20 Schiffe der US-Marine. Laut US-Präsident Donald Trump werden diese Streitkräfte an ihren Positionen „in der Nähe des Iran“ verbleiben, bis Teheran die Bedingungen Washingtons erfüllt hätte.
Die USA und Israel könnten die Friedensgespräche nutzen, um eine Bodenoperation gegen den Iran vorzubereiten, während das Pentagon den Truppenbestand der USA in der Region weiter aufstocken lässt. Der Einsatz von Einheiten der 82. Luftlandedivision im Nahen Osten geht weiter. Eine amphibische Angriffsgruppe unter Führung des amphibischen Angriffsschiffs „Boxer“ mit 2.500 Marines sowie eine Flugzeugträger-Angriffsgruppe unter Führung des atomgetriebenen Flugzeugträgers „George H. W. Bush“ sind auf dem Weg in das Konfliktgebiet. Sie werden voraussichtlich im Arabischen Meer, wenn gerade der zweiwöchige Waffenstillstand auslaufen sollte, eintreffen. Es wird zudem erwartet, dass die Koalitionsstreitkräfte aktiv daran arbeiten, um ihre Angriffs- und Raketenabwehrfähigkeiten wieder aufzufüllen sowie umfangreiche Aufklärungsoperationen durchführen zu lassen.
Sollten die Verhandlungen innerhalb von zwei Wochen nicht zu den angestrebten Zielen führen, könnten die Feindseligkeiten mit erhöhter Intensität wieder aufgenommen werden. [Anmerkung der Redaktion: Das Ablaufdatum wäre der 22. April 2026]
Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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Am Montag will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorstellen. Etliche Zahlen sind dabei schon im Vorfeld durchgesickert. ...
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Keine 24 Stunden, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursua von der Leyen ihre angeblich dem Kinderschutz dienende und absolut sichere App zur Altersverifikation im Internet präsentierte, ist diese auch schon gehackt worden – und zwar in weniger als zwei Minuten, wie der Sicherheitsexperte Paul Moore schreibt. Während der Einrichtung fordere einen die App auf, eine PIN zu erstellen. Nach der […]
(Auszug von RSS-Feed)
Ursula von der Leyen will das Internet kontrollieren. Ihr Werkzeug ist eine neue EU-Altersverifikations-App, die jeden Bürger zwingen soll, sich im Netz digital auszuweisen. Angeblich für den „Kinderschutz“. Doch die Programmierung ist ein Desaster. Ein Sicherheitsexperte brauchte nicht einmal zwei Minuten, um die Schutzmaßnahmen auszuhebeln.
Am Mittwoch präsentierte die EU stolz ihre neue Smartphone-App. Das Ziel: Der Einstieg in den Identitätszwang im Internet. Jeder soll künftig sein Alter nachweisen und sich quasi registrieren müssen – und das mit einer Software, die Ursula von der Leyen hochtrabend als „technisch ausgereift“ und mit den „höchsten Datenschutzstandards“ lobte. Doch einen Stresstest überstand sie nicht.
Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Paul Moore nahm das Überwachungsprojekt der EU nämlich umfassend unter die Lupe – und schlug umgehend Alarm. Sein vernichtendes Urteil in Richtung der auch als „Zensursula“ bekannten EU-Chefin: „Ernsthaft, von der Leyen – dieses Produkt wird der Auslöser für einen gewaltigen Daten-GAU sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Moore demonstrierte, wie unfassbar stümperhaft die App programmiert ist. Der PIN-Schutz ist eine Illusion, Hacker-Sperren sind einfach per Texteditor ausschaltbar und biometrische Abfragen lassen sich mit einem simplen „false“-Befehl im Code überspringen. Die sensibelsten Identitätsdaten der europäischen Bürger werden durch diese App von der EU quasi ungeschützt auf dem Silbertablett serviert. Ein Angreifer kann sich im Handumdrehen eine fremde, bereits verifizierte Identität unter den Nagel reißen.
Doch der IT-Pfusch ist nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist der perfide politische Plan hinter dieser App. Unter dem emotionalen Deckmantel des „Kinderschutzes“ baut die EU Stück für Stück eine gewaltige Überwachungsinfrastruktur auf. Das Ziel: Das Ende der Anonymität, der gläserne Bürger und der Nanny-Staat, der genau kontrolliert, wer, wann, welche Seiten besucht. Immerhin lassen sich so auch rasch Dissidenten und Oppositionelle finden.
Die Folgen dieser Politik sind fatal. 405 unabhängige Sicherheitsforscher haben bereits in einem offenen Brief davor gewarnt, dass dieser Identitätszwang die Privatsphäre der Bürger zerstört. Wenn Plattformen oder staatliche Apps Millionen von Ausweisen und biometrischen Daten sammeln, entstehen sogenannte „Honeypots“ – gigantische, zentrale Zieldatenbanken, die für Hacker und feindliche Staaten von unschätzbarem Wert sind.
Schon jetzt jagen diese Gesetze Millionen von Nutzern in die Arme von unsicheren, kostenlosen VPN-Diensten, nur um der staatlichen Schnüffelei zu entgehen. Doch mit solchen Maßnahmen gibt es weder mehr Sicherheit und schon gar nicht mehr Freiheit, sondern lediglich mehr Kontrolle und gewaltige Sicherheitsrisiken bezüglich der privaten Daten der Bürger. Und jene Menschen, die versuchen wollen, diesen Kontrollmechanismen zu entgehen, könnten dadurch direkt in die Arme von Cyberkriminellen gelockt werden.
Gefahr durch Drogenkartelle? 
