Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies stellt sich hinter die Verteidigungsindustrie. «Niedersachsen bekennt sich klar zur Industrie, bekennt sich klar zur Bundeswehr, bekennt sich klar zur Verteidigungs- und Rüstungsindustrie», sagte der SPD-Politiker auf der Hannover Messe. «Wir wollen ein Teil der Lösung sein, um Deutschland, um Europa sicherzumachen.»

Sabotage, Drohnenüberflüge, Desinformation und Cyberangriffe stünden inzwischen auch in Niedersachsen auf der Tagesordnung. Das sage er nicht, um Angst zu machen, sondern um die Realität zu beschreiben, so Lies. «Die sicherheitspolitische Lage verändert sich rasant.»

Es gebe keinen Anlass zur Entspannung oder zur Rückkehr in Zeiten, in denen man geglaubt habe, vieles regele sich von selbst. «Das zeigt, dass wir uns selber vorbereiten müssen.» Deutlich werde das auch durch die Bilder aus der Ukraine und dem Iran sowie die zunehmenden hybriden Bedrohungen.

Neue Nähe zwischen Industrie und Verteidigung

Lies mahnte, es dürfe nicht bei der Analyse von Risiken bleiben. Entscheidend sei, die Resilienz von Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken und sich auf Bedrohungen von außen wie auch auf große Schadenslagen im Inneren vorzubereiten. Der kürzliche Stromausfall in Berlin habe gezeigt, «wie anfällig unsere Infrastruktur ist und wie notwendig es ist, darauf reagieren zu können».

Es gehe nicht allein um die Sicherheit Deutschlands, sondern um die Verteidigungsfähigkeit Europas insgesamt. Entscheidend sei dafür der enge Austausch zwischen Politik und Industrie – auch auf der Hannover Messe, die das Thema Rüstung in diesem Jahr erstmals stärker in den Fokus rückt. So müsse man sich nicht mehr verstecken, «um über etwas zu reden, was den Menschen Sicherheit gibt».

Der Regierungschef sprach von einem «Brückenschlag» zwischen klassischer Industrie und Rüstungsindustrie. Den aktuellen Herausforderungen werde man nur gerecht, wenn Industriepolitik und Verteidigungsindustrie als Ganzes betrachtet würden. Die Zeitenwende bedeute dabei mehr als eine strategische Neuausrichtung der Verteidigungspolitik. Dazu gehöre auch, industrielle und technologische Kompetenzen gezielt zu stärken.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Jugendlichen erhoben, der sieben Mädchen in sozialen Medien zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen vor der Kamera genötigt haben soll. Teils soll er Mittäter gehabt haben. Der Jugendliche soll Online-Gruppen nach dem Vorbild des internationalen Sadisten-Netzwerks «764» gegründet haben, teilte die Behörde mit. 

Verbindungen zum angeklagten «White Tiger» bestünden aber nicht, hieß es. Unter diesem Foren-Namen soll ein 21 Jahre alten Deutsch-Iraner aus Hamburg zwischen 2021 und 2023 insgesamt 204 Straftaten begangen haben. Seit dem 13. Januar läuft gegen ihn ein nicht öffentlicher Prozess am Landgericht. 

Der «White Tiger» soll Kopf des Sadisten-Netzwerks «764» gewesen sein und über Kontinente hinweg per Internet Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Meist soll er zunächst ihr Vertrauen gewonnen, sie dann mit pornografischen Bildern und Videos erpresst und vor laufender Kamera zu immer heftigeren Selbstverletzungen gezwungen haben – bis hin zum Suizid.

Mädchen sollte sich in Haut ritzen

Der jetzt angeklagte Jugendliche habe 12- bis 15-jährige Mädchen emotional manipuliert und zu immer gravierenden Verhaltensweisen gezwungen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Eines der Mädchen habe er überredet, sich die Namen des Angeklagten und von ihm gegründeter Gruppen in die Haut zu ritzen. 

In der Anklage geht es um 37 Fälle, die Taten sollen zwischen Mai 2023 und März 2024 verübt worden sein. Vorgeworfen werden ihm schwere sexuelle Missbräuche von Kindern, sexuelle Nötigungen und gefährliche Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft. 

Anklage: Auch Homosexuelle attackiert

Zwischen Sommer 2024 und Frühjahr 2025 soll der Jugendliche zudem Straftaten gegen Homosexuelle begangen haben. In elf Fällen vereinbarte er der Anklage zufolge über Dating-Portale Treffen mit Männern, um sie dann aus vermutlich homophoben Motiven unvermittelt anzugreifen und zu verletzen.

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 23. Dezember vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Sollte es zum Prozess kommen, werde dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. 

Nach einem Bericht der «Washington Post», die sich auf Angaben des FBI bezieht, ist das Netzwerk «764» benannt nach einem Teil der Postleitzahl der texanischen Stadt Stephenville. Es sei die Heimatstadt des in den USA zu 80 Jahren Haft verurteilten Gründers des Netzwerks.

Um den in einer Bucht der Ostsee-Insel Poel festliegenden Wal soll eine Art Korsett aus sechs oder mehr großen Sandsäcken aufgebaut werden, damit er nicht weiter in die Flachwasserzone rutscht. In der vergangenen Nacht habe sich das Tier infolge des Drucks von Wind und Wellengang etwa 80 Meter im «Rückwärtsgang» bewegt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD).

Die sogenannten Big Bags sollen demnach im Rücken des Wals aufgestellt werden. Sie sollen verhindern, dass er sich noch weiter von der möglicherweise rettenden Fahrrinne entfernt. «Er braucht ja nicht viel, um in tieferes Wasser zu kommen», sagte Backhaus. 

Die Idee für das Setzen der Big Bags kam dem Minister zufolge von Helfern der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die inzwischen eine Leitungsfunktion innerhalb der privaten Wal-Rettungsaktion eingenommen habe. «Sie hat eine Struktur geschaffen, mit der wir gut arbeiten können», sagte Backhaus.

An dem vor der Ostsee-Insel Poel gestrandeten Wal ist ein Sender befestigt worden. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Kirchdorf mit. Wer den Sender angebracht habe und wie genau er befestigt worden sei, wisse er noch nicht. Das müsse die private Initiative, die für den Bergungs- und Rettungsversuch zuständig ist, noch erklären. 

Im Laufe des Abends soll den Angaben zufolge versucht werden, dem Wal eine «Animationsfütterung» anzubieten. Dabei gehe es um 2,5 Kilogramm Makrele. Normalerweise nehme ein Wal etwa eine Tonne Nahrung am Tag auf, so Backhaus. 

Dem Wal gehe es den Umständen entsprechend, und er sei schwimmfähig. Allerdings sei er relativ kurzatmig. Das habe man auch in der Nacht bemerken können. «Wir begleiten ihn», betonte der Minister, der das Tier in der Nacht an Bord eines Bootes beobachtet hatte.

Anderthalb Jahre nach nächtlichen Schüssen auf einen jungen Mann in Hamburg-Rahlstedt hat das Landgericht einen Angeklagten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach den 21-Jährigen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. 

Zusammen mit unbekannten und maskierten Mittätern soll der in Hamburg geborene Angeklagte einen damals 23-Jährigen vor einem Mehrfamilienhaus aufgelauert und aus wenigen Metern Entfernung mindestens sechsmal auf den Mann geschossen haben. Der 23-Jährige stürzte getroffen zu Boden. Dann soll der Angeklagte ihm mit einem Baseballschläger noch mindestens zwei Schläge verpasst haben. 

Verletzter wollte Freundin besuchen

Der angegriffene Mann erlitt mehrere Schussverletzungen, konnte aber noch selbst über den Notruf die Feuerwehr verständigen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach der Tat in der Nacht zum 27. Oktober 2024 waren die Angreifer laut Aussage des Opfers mit einem Auto geflüchtet, wie ein Polizeisprecher seinerzeit sagte. Der 23-Jährige wollte demnach kurz vor Mitternacht seine Freundin besuchen. 

Opfer angeblich kurz zuvor aus Haft entlassen

Hintergrund der Tat war möglicherweise ein Streit zwischen dem Angeklagten und einem Bruder des Opfers. Der Angeschossene war nach Angaben seiner Schwester erst eine Woche zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden. Das sagte die damals 32-Jährige unmittelbar nach der Tat der Polizei in einem Notruf, dessen Protokoll die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring zu Prozessbeginn verlesen hatte. 

Obwohl die Polizei mit mehr als einem Dutzend Streifenwagen, Diensthunden und Beamten aus Schleswig-Holstein nach den Tätern suchte, konnten zunächst keine Verdächtigen festgenommen werden. Anfang vergangenen Jahres durchsuchte die Polizei die Wohnung des Angeklagten und fand dabei eine Schusswaffe, Munition und einen Baseballschläger. 

Urteil nach Erwachsenenstrafrecht

Im August vergangenen Jahres war der Angeklagte nach Angaben des Gerichts verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm versuchten Mord vor, wovon das Gericht aber abrückte. Im Prozess schwieg der Angeklagte. Weil er zur Tatzeit erst 20 Jahre alt und damit noch Heranwachsender war, fand das Verfahren vor einer Jugendkammer am Landgericht statt. 

Das Urteil wurde jedoch nach Erwachsenenstrafrecht gesprochen. Das Gericht sei von einer bereits ausgereiften Persönlichkeit des Angeklagten ausgegangen, erklärte die Sprecherin. In den meisten Fällen werden Beschuldigte, die zur Tatzeit Heranwachsende waren, in Hamburg nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich auf einen Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt geeinigt. Darin werde aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung der entsprechende Ansatz um rund 332 Millionen Euro erhöht, teilte das Finanzministerium mit. «Wir halten Wort bei der verfassungskonformen Alimentation», sagte Ministerin Silke Schneider (Grüne).

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt hat. Die entsprechenden Regelungen im Berliner Besoldungsrecht waren von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Land Berlin muss bis Ende März 2027 eine Neuregelung schaffen. Auch für andere Bundesländer könnte das Urteil Folgen haben – darunter Schleswig-Holstein, denn auch die Besoldung des nördlichsten Bundeslandes wird überprüft.

Der Großteil der Kosten werde aus Rücklagen und Vorsorgen gedeckt, hieß es nun vom Finanzministerium. «Bereits im vergangenen Jahr haben wir vorausschauend eine Rücklage von 240 Millionen Euro gebildet und greifen zusätzlich auf bestehende Vorsorgen in Höhe von etwa 17 Millionen Euro zurück», erklärte Schneider. 

Finanzbedarf des Landes sinkt minimal

Zudem sei etwa auch für gestiegene Bedarfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250 Millionen Euro eingeplant. Dies erlaube es Ministerien oder Behörden, unter bestimmten Bedingungen vom Haushaltsplan abzuweichen. So können sie Mittel ausgeben oder langfristige Verpflichtungen eingehen, die spätere Haushalte betreffen, obwohl der Plan dies nicht vorsieht. Ob diese Mittel für den Ganztag noch 2026 gebraucht würden, konnte das Ministerium bisher nicht sagen.

Gleichzeitig traten auch geringere Ausgaben zutage. So lassen sich den Angaben nach etwa die Zinskosten um 20 Millionen Euro auf etwa 538 Millionen Euro senken, da eine Risikovorsorge entfällt. Zudem rechne man bei Gebühren, Geldstrafen und Gerichtskosten mit Mehreinnahmen von rund 11 Millionen Euro. Insgesamt verringere sich der Finanzbedarf um rund sieben Millionen Euro auf etwa 192 Millionen Euro. In der kommenden Landtagssitzung im Mai soll der Nachtragshaushalt in das Plenum des Landeshauses eingebracht werden.

Wegen Flaschenwürfen auf ein fahrendes Auto hat das Landgericht Hamburg einen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 21-Jährige und zwei mitangeklagte Frauen im Alter von 19 Jahren wurden wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. 

Die Entscheidung über eine Strafe für die beiden Mitangeklagten wurde für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. In die Strafe für den 21-Jährigen wurde eine frühere Verurteilung einbezogen.

Anderthalb Kilo schwere Flasche trifft Frontscheibe

Laut Anklage hatten die drei jungen Leute in der Nacht zum 15. September vergangenen Jahres mehrere Glas- und eine rund anderthalb Kilogramm schwere Lachgasflasche von einer Fußgängerbrücke am St.-Pauli-Fischmarkt auf ein fahrendes Auto geworfen. Der Wagen sei zunächst von einer Glasflasche im Bereich der Motorhaube getroffen worden. Dann sei die Lachgasflasche in die Frontscheibe eingeschlagen, sagte die Staatsanwältin beim Verlesen der Anklage. 

Der Fahrer – nach Polizeiangaben damals 31 Jahre alt – habe sich erschreckt und sein Auto stark abgebremst – sei aber trotz der zersplitterten Scheibe unverletzt geblieben. Die Anklage hatte auf versuchten Mord gelautet. Das Gericht zweifelte jedoch am Tötungsvorsatz. Der Vorsitzende Richter sagte nach Angaben der Sprecherin, dass man sehr großes Glück gehabt habe, weil insbesondere die Lachgasflasche die Scheibe hätte durchschlagen können.

Handyvideos mit Drogen und Schusswaffen

Zu Prozessbeginn waren im Gerichtsaal Videos vorgespielt worden, die auf dem Handy einer Angeklagten sichergestellt wurden. Unter anderem war darin zu hören, wie diese in der Tatnacht sagt: «Wir haben Autos mit Bierflaschen abgeschmissen.» Außerdem wurde eine später verfasste Nachricht mit dem Text gefunden: «Bullen haben uns gepackt. Schlafe heute in der Zelle wegen Sachbeschädigung. Melde mich morgen». 

Vor der Tat hätten die Angeklagten regelmäßig über Snapchat oder Whatsapp kommuniziert, sagte der Richter. Häufig sei es laut kriminalpolizeilicher Auswertung dabei auch um Drogen gegangen. 

Auf einem Bild sei «weißes Pulver auf Mobiltelefon in sogenannte Lines aufgeteilt» zu sehen gewesen. In einem Handyvideo werde aus einer Schusswaffe ein Schuss in die Luft abgefeuert, sagte der Richter. Eine Stimme sei mit den Worten hören: «Für meinen Darling.»

Die Angeklagten waren einen Tag nach der Tat aufgrund von Zeugenaussagen festgenommen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei einer 24 Stunden langen Kontrolle von Fahrzeugen auf der Autobahn 7 (Hamburg – Flensburg) hat die Polizei zahlreiche Verstöße festgestellt und in 25 Fällen die Weiterfahrt untersagt. Bis zum Mittag seien auf dem Rastplatz Lottorf Ost (Kreis Schleswig-Flensburg) von mehr als 100 Beamten rund 800 Fahrzeuge angehalten und überprüft worden, teilte die Polizei mit. Schwerpunkt der Kontrolle war der gewerbliche Schwerlastverkehr.

Sieben Fahrer waren den Angaben zufolge ohne Fahrerlaubnis unterwegs und zehn standen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Die Polizisten registrierten 46 Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht und 30 Verstöße bei Ladungssicherung oder im Bereich technischer Mängel. Außerdem wurden 70 weitere Anzeigen geschrieben.

Bei einem schweren Verkehrsunfall ist auf der Autobahn 28 nahe Filsum in Ostfriesland ein 43 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Der Mann war mit seinem Transporter gegen einen Lastwagen gestoßen, wie die Polizei mitteilte. Der 43-Jährige wurde bei dem Zusammenstoß so schwer verletzt, dass er noch am Unfallort starb. Die Polizei nahm Ermittlungen zur Unfallursache auf. 

Die Autobahn in Richtung Leer war nach dem Unfall am Morgen zwischen den Anschlussstellen Apen/Remels und Filsum für mehrere Stunden voll gesperrt.

Hamburg und der Bund haben in den Ruder-Standort in der Hansestadt investiert. Nach zwei Jahren Bauzeit wurde der erweiterte und modernisierte Bundes- und Landesstützpunkt an der Dove-Elbe am Dienstag eingeweiht. Hamburg und der Bund haben gemeinsam acht Millionen Euro für die modernisierten Anlagen ausgegeben, wie die Behörde für Inneres und Sport bekanntgab. 

«Rudern ist Hamburger Vorzeigedisziplin», wurde Sportsenator Andy Grote zitiert. «Als grüne Metropole am Wasser verfügen wir nicht nur über perfekte Voraussetzungen, sondern seit heute auch über einen der modernsten Stützpunkte Deutschlands, der mit seinen Trainingsbedingungen alles bietet, was unsere Athletinnen und Athleten auf ihrem Weg an die Weltspitze brauchen.»

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat beteiligte sich mit 1,62 Millionen an dem Projekt. Das Regattazentrum in Allermöhe mit dem Leistungszentrum Rudern ist Teil des Doppel-Bundesstützpunktes Ratzeburg/Hamburg – einer von drei Leitstützpunkten des Deutschen Ruderverbands.

Der Prozess um den Tod einer vierköpfigen Hamburger Familie in Istanbul hat emotional und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen der Angeklagten begonnen. Im November waren die Eltern und ihre beiden kleinen Kinder im Türkei-Urlaub gestorben – laut Anklage aufgrund einer Vergiftung durch ein im Hotel verwendetes Insektizid. Vor Gericht stehen sechs Angeklagte – darunter der Besitzer des Hotels, in dem die Familie untergebracht war, sowie der Chef einer Schädlingsbekämpfungsfirma. Ihnen drohen mehr als 22 Jahre Haft.

Schon vor Beginn der Verhandlung äußerten sich Hinterbliebene der Familie. Unter Tränen sagte die Mutter des gestorbenen Mannes, dass ihre Familie niemals dorthin gegangen wäre, wenn sie gewusst hätte, dass Pestizide in ihrem Urlaubshotel angewendet würden. Der Vater und der Bruder des Mannes forderten die höchstmögliche Strafe. Manchmal werde er noch heute nachts wach und dann falle ihm ein, dass seine Familie weg sei und er bekomme Panikattacken, sagte der Bruder des Verstorbenen. 

Die Familie war während ihres Urlaubs in Istanbul im vergangenen November zunächst mit dem Verdacht einer Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus gekommen. Zuerst starben die 27-jährige Mutter und die Kinder im Alter von drei und fünf Jahren – nach mehreren Tagen auf der Intensivstation starb auch der 38 Jahre alte Vater. Ein Gutachten stellte später eine Vergiftung durch Aluminiumphosphid – ein schädliches Insektizid – fest.

Vor allem die Angehörigen und auch viele Anwesende im Gerichtssaal trieb die Frage um: Wer ist verantwortlich für diese Tragödie?

Angeklagte weisen Schuld von sich

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten «bewusste fahrlässige Tötung» vor und fordert der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge zwischen zwei Jahren und acht Monaten bis zu 22 Jahren und fünf Monaten Haft.

Die Beschuldigten wiesen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Der Hotelbesitzer zeigte sich ergriffen vom Tod der Familie, er wies die Schuld am Tod der Hotelgäste vor Gericht jedoch von sich. Er habe zwar jemanden beauftragt, um einen Schädlingsbefall in einem Zimmer zu bekämpfen. Es sei jedoch nicht seine Pflicht gewesen zu recherchieren, ob die von ihm beauftragte Firma über gültige Zertifikate verfügte.

Er habe zudem seine Mitarbeiter angewiesen, niemanden in das behandelte Zimmer einzuchecken, sagte der Hotelbesitzer. Über die Beschaffenheit und Risiken der Lüftungsschächte des Hotels habe er nichts gewusst. 

Der Anwalt und Freund der Familie, Yasar Balci, hatte der dpa zuvor gesagt, das giftige Gas habe über einen Lüftungsschacht in das Zimmer gelangt sein können. Er habe später das Zimmer selbst betreten und noch die persönlichen Gegenstände der Familie abgeholt. «Sie hatten ein Prinzessinnenkleid für ihre Tochter und ein Galatasaray-Trikot für ihren Sohn gekauft», sagte er sichtlich mitgenommen.

Mangelnder Arbeitsschutz und fehlende Ausbildung

Auch der Chef der Schädlingsbekämpfungsfirma, der gemeinsam mit seinem Sohn und dem eingesetzten Mitarbeiter angeklagt ist, streitet die Vorwürfe ab. Beim Finanzamt sei die Firma als Reinigungsfirma registriert gewesen, staatliche Behörden hätten das nicht überprüft. 

Der Mitarbeiter, der die Behandlung durchgeführt hatte, gab an, als Putzkraft angestellt worden zu sein – ohne Zertifikat. Er selbst sei nur mit einer Staubmaske geschützt gewesen. Er bestreitet, Aluminiumphosphit verwendet zu haben. Hätte er gedacht, dass die genutzten Mittel giftig seien, hätte er sie nicht verwendet, sagte der angeklagte Mitarbeiter. 

Laut einem rechtsmedizinischen Gutachten wurde im Hotelzimmer der Familie das toxische Gas Phosphin entdeckt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Dieses kann bei Menschen unter anderem zu Leber- und Nierenfunktionsstörungen führen und beim Einatmen lebensbedrohlich sein. Unklar ist, wie die Schädlingsbekämpfungsfirma an die Chemikalien gelangte, die sie nach Aussagen des Mitarbeiters häufiger verwendete. 

Im Gericht forderte eine Anwältin der Angeklagten unterdessen weitere Nachweise durch Labortests und nicht nur ein einziges Gutachten. Es sei zweifelhaft, ob tatsächlich das Gas die Todesursache war.

Richter: «Realität endet vor Gericht»

Die Beileidsbekundungen der Angeklagten überzeugten den Bruder des verstorbenen Vaters aus Hamburg nicht. Die Beschuldigten versuchten, sich mit Ausreden zu retten, sagte der Bruder in einer Prozesspause der dpa. 

Der Sohn des Inhabers der Schädlingsbekämpfungsfirma sagte in der Verhandlung, niemand hätte je nach einem Zertifikat gefragt, sonst hätte er die Wahrheit gesagt – dass es keines gab. In der Realität laufe das Business anders, versuchte er sich zu erklären, woraufhin der Richter erwiderte, die Realität ende dann «vor Gericht».

Der unerlaubte Einsatz von Chemikalien, fehlende Kontrollen in der Branche und mangelnde Ausbildung der Arbeiter sind ein Problem, das nicht nur auf diesen Fall begrenzt ist. Wie andere Fälle zeigen, führte der nicht sachgemäße Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln auch andernorts in der Türkei bereits zu schweren Erkrankungen und Todesfällen.

Der städtische Grundbesitz in Hamburg ist im vergangenen Jahr um 43,5 Hektar gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung hervor, die dem Senat bei seiner wöchentlichen Sitzung vorgelegt wurde. Die Beschlüsse der Kommission ermächtigen die Verwaltung, beschlossene Grundstücksgeschäfte abzuschließen.

Demnach wurden 2025 städtische Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts vergeben und 32 bestehende Erbbaurechte verlängert. Dadurch sei der Bau von 470 neuen Wohnungen ermöglicht worden, teilte die Finanzbehörde mit. 153 Wohnungen hätten zudem langfristig gesichert werden können. 

Auch für Einfamilienhäuser und für den Gemeinbedarf – etwa für Kitas oder Feuerwehrwachen – seien Erbbaurechte neu vergeben oder verlängert worden. 

Grünes Licht für Grundstückgeschäfte über 259 Millionen Euro 

41 Millionen Euro Einnahmen erzielte die Stadt den Angaben zufolge durch die Ablösung und Verlängerung von Wiederkaufsrechten. Dabei sei die Kommission der politischen Vorgabe gefolgt, Wiederkaufsrechte insbesondere im Geschosswohnungsbau möglichst zu verlängern oder in Erbbaurechte umzuwandeln.

«Die verstärkte Nutzung von Erbbaurechten und Wiederkaufsrechten ist ein zentrales Element unserer Bodenpolitik», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). «So sichern wir langfristig städtische Steuerungsmöglichkeiten und schaffen zugleich bezahlbaren Wohnraum.»  

Laut Jahresbericht wurde von der Kommission 2025 über Grundstückgeschäfte der Stadt mit einem Finanzvolumen von insgesamt 259 Millionen Euro entschieden – was in etwa dem Vorjahresniveau (261 Millionen Euro) entsprach. Die Einnahmen aus Grundstücksgeschäften beliefen sich demnach auf 211 Millionen Euro, die Ausgaben auf 48 Millionen Euro.

Mehr als 17.000 Jungen und Mädchen wechseln im kommenden Schuljahr in Hamburg auf ein Gymnasium oder in eine Stadtteilschule. «Die Zahl der neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässler steigt im nächsten Schuljahr erneut um 384 Kinder», sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Im Jahr zuvor habe das Plus bereits bei 490 Kindern gelegen.

Fünftklässler starten am 24. August in den Unterricht

Die neuen 5. Klassen der weiterführenden Schulen starten in der Regel am Montag, 24. August, in den Unterricht. Alle anderen Kinder und Jugendlichen müssen bereits am 20. August nach sechs Wochen Sommerferien wieder in die Schule.

An den 67 staatlichen Gymnasien werden den Angaben zufolge voraussichtlich 8.721 Fünftklässler eingeschult – 251 mehr als im Vorjahr. An den 66 staatlichen Stadtteilschulen werden es voraussichtlich 8.412 Kinder sein – 154 mehr als im Vorjahr. 8.432 künftige Gymnasiasten kommen dabei laut Schulbehörde in ihre Wunschschule, bei den Stadtteilschülerinnen und -schülern seien es 8.192.

In Hamburg können Eltern drei Wünsche für die Lieblingsschule der Kinder abgeben. Nur wenn keiner der Wünsche erfüllt werden kann, weist die Behörde den Kindern eine Schule zu. Beispielsweise seien am Gymnasium Rotherbaum auch Kinder aufgenommen worden, die eigentlich an überangewählte Schulen wie das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium oder Gymnasium Altona wollten. 

Bis zu 207 neue Fünftklässler an einer Schule

Die meisten Aufnahmen bei den Stadtteilschulen übernehmen den Angaben zufolge die Julius-Leber-Schule in Schnelsen und die Stadtteilschule Niendorf mit je 207 Kindern. Dahinter folgen die Gyula Trebitsch Schule Tonndorf mit 184 Aufnahmen sowie die Heinrich-Hertz-Schule in Winterhude und die Goethe-Schule-Harburg mit je 183 Aufnahmen.

Bei den Gymnasien wiederum liegen das Gymnasium Rahlstedt und das Gymnasium Ohmoor in Niendorf mit jeweils 196 Aufnahmen vorn. Danach folgten das Gymnasium Grootmoor in Bramfeld mit 193 Aufnahmen sowie das Albrecht-Thaer-Gymnasium in Stellingen mit 173 Aufnahmen.

Seit 2019 zwölf weiterführende Schulen neu gegründet

Seit 2019 seien bereits zwölf weiterführende Schulen neu gegründet worden, sagte Bekeris. «Zusätzlich werden überall in der Stadt weiterführende Schulen saniert, modernisiert und baulich erweitert.» Insgesamt habe das Schulausbauprogramm ein Volumen von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr.

Fußball-Zweitligist Holstein Kiel muss im Abstiegskampf auf Kapitän Steven Skrzybski verzichten. Der 33-Jährige werde im Saison-Endspurt nicht mehr zur Verfügung stehen, teilte der Club mit. Insgesamt stehen noch vier Spiele bevor. 

Der Angreifer hatte sich beim erlösenden 3:0 gegen den 1. FC Kaiserslautern eine Sehnenverletzung an der Wade zugezogen. Der Routinier, der in der vergangenen Premierensaison der Kieler in der Bundesliga mitmischte, fiel in dieser Saison schon jeweils zweimal für mehrere Partien verletzt aus. Von 30 möglichen Ligapartien bestritt er 20.

Ein Hundehalter ist nach einer Beißattacke auf seine zweijährige Nichte zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 32-Jährige wurde vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen. Als Halter eines gefährlichen Hundes habe er seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet, stellte das Gericht nach Angaben eines Sprechers fest. 

Der Angeklagte hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2022 seinen Hund, einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling, seiner Mutter in Obhut gegeben und war in den Urlaub gefahren. Die Mutter sei aber im Umgang mit gefährlichen Hunden weder erfahren noch besonders geschult gewesen, hieß es. Am 6. Juni 2022 fiel der Hund plötzlich die zweijährige Enkeltochter der Frau an. Mehrere Minuten lang verbiss er sich in den Kopf des kleinen Mädchens. 

Polizei und Ärzte retteten Kind das Leben

Nach damaligen Angaben der Polizei hörten Anwohner des Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rahlstedt Hilfeschreie und wählten den Notruf. Auch die Mutter des Mädchens kam hinzu, doch erst mit Hilfe der alarmierten Beamten gelang es, das Kind zu befreien. Es erlitt tiefe Wunden an Gesicht und Kopf und ein offenes Schädelhirntrauma. Durch eine Notoperation wurde das Leben der Zweijährigen gerettet. Nach Angaben des Gerichts geht es dem Mädchen inzwischen wieder gut. 

Zum Auftakt des Prozesses hatte der 32-Jährige die Tat gestanden und sich für sein Versagen entschuldigt, wie der Gerichtssprecher mitteilte. Strafverschärfend wertete das Gericht die hohe Gefährlichkeit des Hundes und die erheblichen Folgen für die Nichte des Angeklagten. Er habe gewusst, dass bereits im Jahr 2019 einen Vorfall mit dem Tier gegeben habe. Damals hatte der Hund nach Angaben der Staatsanwaltschaft unvermittelt ein siebenjähriges Kind gebissen und verletzt.

Prozess gegen Mutter und Großmutter

Nach der zweiten Attacke wurde der Mischling ins Tierheim gebracht und eingeschläfert. Die Hunderasse steht den Angaben zufolge auf der Liste der gefährlichen Hunde nach dem Hamburger Hundegesetz. Das Halten solcher Tiere ist nur mit behördlicher Erlaubnis möglich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Juni soll wegen der Beißattacke ein weiterer Prozess vor dem Amtsgericht Wandsbek stattfinden. Dann wird gegen die Mutter und die Großmutter des Kindes verhandelt. Gegen beide wurden Strafbefehle erlassen, gegen die sie Einspruch eingelegt haben.

Mit einer auffälligen Kampagne sollen Schutz und Sicherheit in Braunschweiger Schwimmbädern erhöht werden. «Fest steht: jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel», sagte Stadtbad-Geschäftsführer Tobias Groß bei der Vorstellung. Die gut sichtbaren Plakate, Videos und Flyer richten sich an Personal und vor allem Kinder und Jugendliche. «Hilfe holen ist kein Petzen», lautet die Botschaft. 

Mit der Kampagne soll allen klar werden, dass Anfassen ohne Einverständnis im Wasser oder Anstarren in Dusche und Sauna nicht akzeptabel ist. Es sei gewünscht, solche Situationen dem Personal zu schildern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden laut Geschäftsführer Groß in den vergangenen Monaten geschult, um Vorfälle dieser Art noch zuverlässiger zu erkennen und entsprechend handeln zu können.

Kampagne in Köln mit guten Erfahrungen 

Die Kampagne mit dem Titel «Ich sag´s» sei vor etwa zwei Jahren in Köln angestoßen worden, sagte Groß. Erfahrungen aus der Großstadt in Nordrhein-Westfalen zeigen nach Angaben des Badchefs, dass das Thema deutlich wahrnehmbarer ist. «Es wird mehr gemeldet», berichtete Groß. Nur wenn solche Situationen früh berichtet werden, könnten mögliche Vergehen oder schlimmere Eskalationen verhindert werden.

Für das Projekt haben sich die Verantwortlichen mit dem Kinderschutzbund Braunschweig, dem Fachzentrum gegen sexualisierte Gewalt «Sichtbar» und dem Präventionsteam der Polizei zusammengetan. Es gehe darum, sich schon bei Unwohlsein oder Unklarheiten Hilfe zu holen, sagte Ines Fricke von der Braunschweiger Polizei. Die Frage, ob eine strafbare Handlung vorliege, müssten Betroffene nicht selbst beantworten, das sei Aufgabe der Ermittler.

Gefühl von Verunsicherung entgegenwirken

Die Kampagne sei keine Reaktion auf hohe oder steigende Fallzahlen, betonte Geschäftsführer Groß. Es gehe vielmehr darum, einem Gefühl von Verunsicherung entgegenzuwirken, wenn etwa auf Social-Media-Kanälen oder anderen Medien über Ereignisse spekuliert werde. Für die Materialien und Schulungen des Personals sei eine niedrig fünfstellige Summe investiert worden.

Um die Vorgaben der Krankenhausreform auf Bundesebene umzusetzen, hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins einer Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zugestimmt. Ziel sei es, die Krankenhausversorgung im Land zukunftsfähig und krisenfest zu gestalten, erklärte das Gesundheitsministerium in Kiel. Der Entwurf umfasse zudem Anpassungen am Krebsregistriergesetz, die unter anderem strengere Datenschutzregeln vorsehen.

«Mit dem Gesetzesentwurf stellen wir die Weichen, um die tiefgreifenden Veränderungen der bundesrechtlichen Vorgaben, die das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und das Krankenhausreformanpassungsgesetz mit sich bringen, im Land umzusetzen», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Die Krankenhausreform des Bundes greife tief in die bestehenden Versorgungsstrukturen ein. So verändere sie Finanzierungsmodelle, schaffe neue Rahmenbedingungen und schränke die bisherigen planerischen Freiheiten der Länder ein, hieß es.

«Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch unter den neuen bundesrechtlichen Vorgaben eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Krankenhausversorgung sicherstellen», betonte die Ministerin. Das gelinge nur mit einer Neufassung des Landeskrankenhausgesetzes, um Planung, Finanzierung und Versorgungspraxis besser aufeinander abzustimmen. Nach Anhörung der Verbände will die Regierung den Gesetzesentwurf nach einer zweiten Kabinettssitzung im Landtag beraten lassen.

Nachbesserungen bei Krankenhausreform des Bundes geplant

Die Krankenhausreform war Ende 2024 von der Ampelregierung und dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Proteste durchgesetzt worden. Ziele sind, den finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen zu mindern und mehr Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen herbeizuführen. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag Nachbesserungen vereinbart. 

Ende März wurde dabei der Weg für Änderungen frei. So ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben soll. Geschaffen werden damit längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Der Hamburger SV muss im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga auf seinen nächsten Leistungsträger verzichten. Abwehrspieler Miro Muheim fällt voraussichtlich für die restlichen anspruchsvollen vier Saisonspiele aus, wie der norddeutsche Club nach Untersuchungen des 28-Jährigen mitteilte. 

Der Nationalspieler der Schweiz hat sich am Samstag beim 1:3 im Nordderby bei Werder Bremen eine Verletzung der vorderen Syndesmose im rechten Sprunggelenk zugezogen. Bislang kam Muheim in 28 von 30 Bundesliga-Partien zum Einsatz. 

Oteles Rote Karte hat Nachspiel

Die Hamburger müssen in den kommenden zwei Spielen außerdem auf Winter-Zugang Philip Otele verzichten. Der ausgeliehene Flügelspieler erhielt nach seiner Roten Karte im Derby eine Sperre von zwei Spielen wegen rohen Spiels gegen den Gegner, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit. 

Co-Trainer Loic Favé kassierte wegen unsportlichen Verhaltens ein Innenraumverbot für das nächste Spiel gegen die TSG Hoffenheim am Samstag (18.30 Uhr/Sky). Er hatte in der Nachspielzeit des Derbys die Rote Karte gesehen.

Sowohl Muheim als auch Otele dürfte der Club schmerzlich vermissen. Auch die Rückkehr des zuletzt angeschlagenen Abwehrchefs Luka Vuskovic zur schwierigen Partie gegen Hoffenheim ist noch fraglich. In Bremen fehlten zudem Mittelfeldspieler Albert Sambi Lokonga, Jean-Luc Dompé und Yussuf Poulsen. 

Nach Hoffenheim warten auf die Hanseaten in Eintracht Frankfurt, dem SC Freiburg und Bayer 04 Leverkusen weitere schwierige Gegner. Der HSV steht aktuell fünf Punkte vom Abstiegsrelegationsrang entfernt. Von den vergangenen neun Spielen gewannen die Hamburger nur eine Partie.

Weniger wartende Sylt-Pendler und mehr Platz auf den Gleisen: Den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der Marschbahnstrecke von und nach Westerland wollen das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) jetzt leistungsfähiger und robuster machen. Dabei soll vor allem ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland für deutlich mehr Pünktlichkeit sorgen. Vereinbart wurde ein neuer Fünf-Punkte-Plan. 

Daniel Günther: Menschen brauchen Verlässlichkeit

«Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Gespräch am Mittag in Westerland. Die Verbesserungen müssten «im Alltag unmittelbar spürbar werden». Dazu sei es wichtig, den Ausbau der Strecke voranzutreiben.

«Die Marschbahn braucht einen Neustart – und genau den bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg. Mit dem Trassentausch schaffen wir kurzfristig mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit für unsere Fahrgäste», sagte DB-Chefin Evelyn Palla auf Sylt. Gleichzeitig wolle die Bahn weiter konsequent in Infrastruktur, moderne Stellwerkstechnik und eine stabilere Betriebsführung investieren. Klar ist aber auch: «Wir brauchen mehr Kapazität auf der Strecke. Deshalb treiben wir den zweigleisigen Ausbau mit dem Land weiter voran», sagte sie. 

Unterstützung vom Bund

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte die Unterstützung des Bundes für den Ausbau zu, sofern das Land weiterhin die Planungskosten vorfinanziere. «Wir arbeiten daran, dass die Deutsche Bahn mit dem Ausbau der Strecke Ende dieses Jahrzehnts starten kann», so Schnorr. 

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) begrüßte den neuen Plan: «Vor allem der heute beschlossene zusätzliche Zeitpuffer für den RE 6 durch einen Trassentausch ist ein enorm wichtiger Schritt», so Madsen. Entscheidend sei, dass aus fachlichen Konzepten nun verbindliche und überprüfbare Verbesserungen für die Pendler würden. 

Hintergrund des Dialogs war laut Madsen die nicht länger hinnehmbare Lage auf der Marschbahn mit Pünktlichkeitswerten – an einigen Tagen im Winter – von lediglich 50 bis 60 Prozent. Die durchschnittliche Pünktlichkeit lag demnach 2025 bei 80,3 Prozent.

Fünf-Punkte-Plan auf Sylt 

Bei dem Treffen in Westerland verständigten sich die DB-Spitze mit der Landesregierung zudem auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Probleme schneller abzuarbeiten. 

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele, wie bei dem Treffen deutlich wurde. Der Bund wird demnach die Weichen dafür stellen, dass der Ausbau der teils maroden Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann.

Rund 60 Teilnehmer bei Treffen auf Sylt

Eingeladen zu dem rund zweieinhalbstündigen Treffen mit rund 60 Teilnehmern hatten das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn, teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. 

Mit dabei waren neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident außerdem unter anderen DB-Chefin Evelyn Palla, Philipp Nagl, Chef der Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo, weitere DB-Vertreter und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen, Bundesverkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen, Mitglieder der Sylter Pendlerinitiative, Sylter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Daniela Brönstrup sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete. 

Neues Marschbahn-Format in Westerland

Vier sogenannte Marschbahngipfel hatten in der Vergangenheit in Nordfriesland stattgefunden, alle diese Veranstaltungen auf Einladung des Kreises Nordfriesland waren laut einem Kreissprecher öffentlich. Zuletzt gab es ein Treffen im Oktober 2024 mit großem Podium. Bei dem nicht öffentlichen Treffen am Dienstag handele es sich laut Verkehrsministerium aber um ein anderes Format: Im gemeinschaftlichen Dialog sollten dabei Lösungen erarbeitet werden. Es war das erste Mal, dass der Ministerpräsident sowie Bahnchefin bei einem Treffen dieser Art dabei waren.

Der Bahndamm nach Sylt gilt als Lebensader für die Insel – wird aber oft zum Nadelöhr. Tausende Pendlerinnen und Pendler sind auf die Bahn für ihren Arbeitsweg angewiesen. Betriebe auf Sylt stellen wegen der schlechten Erreichbarkeit eine Abwanderung von Fachkräften fest. Auch ein Einbruch der Gästezahlen wird befürchtet.

Tausende Microsoft-365-Lizenzen für Schulen in Hannover sind wegen eines Vertragsfehlers vorerst nutzlos. Das bestätigte eine Sprecherin der Landeshauptstadt. Nach aktuellen Informationen der Verwaltung geht es um 75.000 Lizenzen im Wert von ungefähr 342.000 Euro. Zuvor hatte die «Hannoversche Allgemeine» Zeitung berichtet.

Den Angaben nach ist die Vereinbarung über die Datenverarbeitung nicht streng genug. Sie stehe damit im Widerspruch mit den Datenschutzregeln der Stadt. Die Nutzung von Word, Powerpoint und Co. an Schulen sei daher vorerst gestoppt worden.

Lizenzen noch bis September gültig

Wie es zu dem Fehler kommen konnte, der kurz vor Ostern bekanntgeworden sei, werde derzeit geprüft. Es ist auch noch offen, ob das investierte Geld verloren ist. Die Ein-Jahres-Lizenzen sind laut der Stadt noch bis Anfang September gültig. Es werde untersucht, ob die Verträge so angepasst werden können, dass die Lizenzen wieder nutzbar werden.

Im laufenden Schulbetrieb werde der Nutzungsstopp nicht direkt zu Problemen führen. «Bestehende Systeme und Plattformen stehen unverändert zur Verfügung und decken die wesentlichen Anforderungen des Schulalltags ab», teilte die Verwaltung mit. Wo es nötig sei, würden Verträge verlängert.

Programme sollten Ergänzung sein

Microsoft 365 sei zunächst lediglich als Ergänzung vorgesehen gewesen. Die zugehörigen Programme sollten zur Kommunikation und zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Unter anderem die Office-Anwendungen wie Word, Powerpoint oder Excel sollten dafür genutzt werden.

Dabei würden grundsätzlich personenbezogene Daten an Microsoft und Subunternehmen übermittelt. Um einen Datenschutzvorfall wie etwa bei einem Hackerangriff handele es sich deshalb nicht, «sondern um eine unzureichende vertragliche Grundlage», hieß es von der Stadt.

Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren in der niedersächsischen und bremischen Wirtschaft. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen sind einer Blitzumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge aktuell von der Krise am Persischen Golf betroffen. In Bremen und Bremerhaven sind es nach Angaben der dortigen Handelskammer rund 75 Prozent. 

Dabei gehe es nicht nur um höhere Energie- und Logistikkosten, sondern zunehmend auch um knapper werdende Vorprodukte – von chemischen Rohstoffen über Metalle bis hin zu Elektronik und Halbleitern, sagte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, Maike Bielfeldt, in Hannover. 

Mit weiteren Lieferschwierigkeiten ist zu rechnen

«Was wir im Moment sehen, ist erst der Anfang», sagte Bielfeldt. Für die kommenden Monate sei damit zu rechnen, dass es bei vielen weiteren Produkten zu Lieferschwierigkeiten kommt. Viele der inzwischen knappen Produkte stammen nicht unmittelbar aus der Golf-Region. Aber die Logistik sei ausgehend von der Lage am Persischen Golf weltweit großen Verwerfungen ausgesetzt. 

So seien erhebliche Warenvolumen auf dem Weg nach Europa «gestrandet». Inzwischen herrsche auch ein großer Mangel an Containern. Grund sei die hohe Anzahl an Lieferungen, die nicht in ihren Bestimmungshäfen gelandet seien, sondern an anderen Orten «zwischengeparkt» worden seien. Selbst wenn die Straße von Hormus sofort und dauerhaft geöffnet würde, werde es noch viele Monate dauern, bis die Logistik wieder relativ normal laufe, hieß es. 

Verkehrsgewerbe am stärksten betroffen

Am stärksten ist der Umfrage zufolge das Verkehrsgewerbe von der Nahost-Krise betroffen: 96 Prozent aller Unternehmen spüren die Auswirkungen. Gestiegene Fracht- und Transportkosten sowie höhere Energiekosten gehören zu den am häufigsten genannten Folgen. 

Für den Hafen- und Logistikstandort Bremen und Bremerhaven seien die Folgen besonders hart, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Matthias Fonger. Stabile Handelsrouten und eine sichere Energieversorgung seien für exportorientierte Standorte wie Bremen und Bremerhaven Grundvoraussetzung.

Noch keine flächendeckende Knappheit an Rohstoffen

Im Baugewerbe klagen laut IHK Niedersachsen 84 Prozent der Unternehmen über stark gestiegene Rohstoff- und Materialkosten. Im Gastgewerbe wiederum verzeichnen knapp zwei Drittel der Firmen Nachfrage- und Auftragsrückgänge. 

Derzeit herrsche noch keine flächendeckende Knappheit bei Rohstoffen und Vorprodukten. Darüber klagen über alle Branchen hinweg bislang 12 Prozent der Unternehmen. Am stärksten ist bislang die Industrie betroffen, hier klagen 18 Prozent der Unternehmen über Knappheiten. In der bremischen Wirtschaft seien solche Engpässe bislang kaum spürbar, hieß es. 

Chemische Rohstoffe und Metalle sind knapp

Zu den knappen Produkten gehören neben Kunststoffen und Polymeren auch chemische Rohstoffe, rohölbasierte Produkte wie Öle, Schmierstoffe, Bitumen, Düngemittel sowie Metalle und kritische Rohstoffe wie Aluminium, Wolfram oder Kupfer. Auch an Elektronik und Halbleitern mangele es.

Reaktion der Unternehmen

53 Prozent der befragten Unternehmen in Niedersachsen reagieren mit Preisanpassungen auf die Situation. Davon machen der Umfrage zufolge vor allem der Verkehrssektor, der Handel, das Baugewerbe und die Industrie Gebrauch.

Weitere Maßnahmen seien unter anderem die Verzögerung von Projekten und Investitionen. Etwa ein Fünftel der Unternehmen erhöhe die Lagerhaltung oder passe die Lieferkette an.

«Die Bundesregierung muss jetzt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland spürbar verbessern – durch niedrigere Energiekosten, konsequenten Bürokratieabbau und schnellere Verfahren», sagte der Chef der IHK Bremen, Matthias Fonger.

Sechs neue Modellprojekte sollen in Hamburg älter werdenden Menschen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen. Dabei würden in Zusammenarbeit ihrer Behörden mit Pflegekassen und Bezirksämtern innovative Maßnahmen erprobt, sagten Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) bei der Vorstellung des Projekts «Wohnen bleiben im Quartier» im Rathaus. Neu ist, dass die Pflegekassen an der Finanzierung beteiligt sind.

Der Fokus soll den Angaben zufolge auf Quartierspflegediensten, gemeinschaftlich nutzbaren Räumen, nachbarschaftlichen Aktivitäten, einer übergreifenden Quartierskoordination und einer barrierearmen Gestaltung des Wohnumfelds liegen.

Pflegekassen übernehmen hälftige Finanzierung

Die Projekte in den Bezirken Mitte, Einsbüttel, Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg starten zum 1. Mai. Träger sind unter anderem die AWO Hamburg, die Immanuel Albertinen Diakonie, die ASB Sozialdienste und das DRK.

Über eine Laufzeit von drei Jahren beträgt das Fördervolumen 5,2 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch die Pflegekassen und Hamburgs Stadtentwicklungsfonds «Lebendige Quartiere».

Hilfe soll näher zu den Menschen gebracht werden

Sie fußen auf bereits bestehenden Projekten, wie den schon vor zehn Jahren ins Leben gerufenen «Lebendigen Nachbarschaften» (LeNa) der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga, von denen es Pein zufolge inzwischen fünf gibt. Hinzu kommen über die Stadt verteilt 15 LeNa-ähnliche Projekte.

Für viele älter werdende Menschen sei die Frage entscheidend: «Wie kann Hilfe so organisiert werden, dass ein Leben zu Hause auch bei Unterstützungsbedarf möglich bleibt?», sagte Schlotzhauer. Hier wolle man mit den Modellprojekten ansetzen. «Wir bringen Hilfe näher zu den Menschen – direkt vor Ort – und sorgen dafür, dass sie einfacher erreichbar ist.»

Professionelle Pflege soll demnach mit nachbarschaftlicher Unterstützung verbunden und verlässliche Anlaufstellen im Quartier geschaffen werden.

Professionelle und nachbarschaftliche Hilfen verbinden

«Viele Menschen möchten in der eigenen Wohnung oder zumindest im vertrauten Quartier alt werden», sagte Pein. «Dafür braucht es mindestens barrierearme Wohnungen und ein Umfeld, das auf den erhöhten Pflege- und Assistenzbedarf eingeht.»

Sie verwies auf entsprechende Projekte der Saga. «Sie bieten barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen mit und ohne Pflege- und Assistenzbedarf und verbinden das mit einem Quartierspflegedienst und Begegnungsangeboten und gegenseitiger nachbarschaftlicher Unterstützung.»

Mit den sechs neuen Modellprojekten würden Versorgungslücken geschlossen, Zugänge zu Unterstützungsangeboten vereinfacht und die Selbstständigkeit von pflegebedürftigen Menschen gestärkt, sagte Pein.

Opposition sieht Senatspläne kritisch

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn der Senat das Thema Wohnen im Alter stärker in den Blick nehme, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Grutzeck. «Angesichts von über 350.000 älteren Menschen in Hamburg stellt sich allerdings die Frage, warum erst jetzt gehandelt wird und nicht schon vor Jahren konsequent Strukturen aufgebaut wurden.» Die Herausforderungen seien seit langem bekannt.

Er kritisierte zudem, dass sich der Senat auf sechs Modellprojekte mit begrenzter Laufzeit beschränke und die Wohnungsbaugesellschaften zum großen Teil ausklammere.

«Sechs Modellprojekte lösen kein strukturelles Problem», sagte auch der Sozialexperte der AfD, Thomas Reich. «Der rot-grüne Senat verkauft kleine, befristete Maßnahmen als große Lösung und ignoriert die Realität vor Ort.»

Künstliche Intelligenz (KI) entscheidet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche über die Zukunft der deutschen Industrie. KI sei «eine Überlebenschance» für den Industriestandort Deutschland, sagte die CDU-Politikerin auf der Hannover Messe. 

Die Technologie biete die Möglichkeit, als Industrieland auf die Weltbühne der KI-Giganten zu kommen. «Da gehören wir hin», sagte Reiche. Sie zeigte sich überzeugt, dass deutsche Unternehmen dies schaffen könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass vorhandene Daten besser genutzt werden. Deutschland verfüge über eine hohe industrielle Fertigungstiefe und «sitzt auf einem riesigen Datenschatz», um den die USA das Land beneiden würden. 

Kritisch äußerte sich Reiche zur europäischen Regulierung. Die KI-Verordnung der EU behandele das Thema, als gehe es um «Spielzeug-Chatbots». Tatsächlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Regeln müssten so angepasst werden, dass Industriedaten für KI nutzbar würden. Andernfalls könnten Unternehmen ihre Daten nicht für das Training von Anwendungen einsetzen. 

USA profitieren – Reiche verlangt weniger Hürden 

Reiche warnte zudem vor Standortnachteilen durch zu strenge Regeln. Es sei «nicht in Ordnung», dass Unternehmen – etwa beim Training autonomer Autos – in die USA ausweichen müssten, weil sie Daten in Europa nicht ausreichend nutzen dürften. Deshalb entstünden entsprechende Trainings- und Schulungszentren an der US-Westküste. 

Zugleich plädierte Reiche für mehr Tempo in der Politik. Man müsse schneller, mutiger und entschlossener werden – und auch mal riskieren, Regulierungen nicht perfekt umzusetzen.

Mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan wollen das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) den seit Jahren störungsanfälligen Betrieb auf der Marschbahnstrecke von und nach Sylt jetzt leistungsfähiger und robuster machen. 

«Die mehr als 400.000 Menschen an der Westküste brauchen endlich eine Marschbahn, auf die sie sich verlassen können. Wir alle kennen die seit langem anhaltenden Probleme, und die gehen wir jetzt an», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Gespräch am Mittag in Westerland. Die Verbesserungen müssten «im Alltag unmittelbar spürbar werden». Dazu sei es wichtig, den Ausbau der Strecke voranzutreiben.

Fünf-Punkte-Plan auf Sylt 

So soll ein zusätzlicher 15-Minuten-Puffer für den Regionalexpress zwischen Niebüll und Westerland für deutlich mehr Pünktlichkeit auf der Strecke sorgen. Zudem verständigte sich die DB-Spitze mit der Landesregierung auf verbesserte Konzepte, um Störungen vorzubeugen und eintretende Probleme schneller abzuarbeiten. 

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke bleiben ebenfalls mittelfristige Ziele, wie bei dem Treffen deutlich wurde. Der Bund wird demnach die Weichen dafür stellen, dass der zweigleisige Ausbau der teils maroden Strecke Anfang der 2030er Jahre beginnen kann. 

Zu dem nicht öffentlichen Treffen waren außerdem unter anderen DB-Chefin Evelyn Palla, Philipp Nagl, Chef der Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo, weitere DB-Vertreter und Vertreter anderer Verkehrsunternehmen, Bundesverkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr, Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), Mitglieder der Sylter Pendlerinitiative, Sylter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete auf die Nordseeinsel gekommen.

CDU und FDP wollen mit einer Klage verhindern, dass mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Fraktion als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre befragt werden. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion reichten nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage und einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof ein. 

Unerwartete Wendung im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss prüft momentan die Versetzung von mehreren Staatsräten in den Ruhestand. Die Opposition vermutet ein «System des goldenen Handschlags» und wirft dem von der SPD geführten Senat vor, politische Spitzenbeamte mit vorgeschobenen Begründungen frühzeitig pensioniert zu haben. Dazu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nun rückt die Opposition selbst in den Fokus. Hintergrund ist eine zunächst anonyme Anzeige des Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Tobias Hentze. Er machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass möglicherweise wichtige E-Mails im Zusammenhang mit der Staatsräte-Affäre gelöscht würden. Die Fraktion erhielt nach eigenen Angaben einen vertraulichen Hinweis dazu, verfügt aber über keine Belege. 

CDU-Mitglieder bald selbst im Zeugenstand?

SPD, Grüne und Linke zeigten sich entsetzt. Sie luden Tobias Hentze als Zeugen in den Untersuchungsausschuss, auch CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter und CDU-Landeschef Heiko Strohmann sollen aussagen. 

Das will die CDU-Fraktion verhindern. Die Vernehmung sei personell und sachlich nicht mit dem Untersuchungsauftrag vereinbar, teilte die Fraktion mit. «Aus unserer Sicht ist der Beweisbeschluss klar rechtswidrig», meint Strohmann. «Wir erwarten, dass die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwartet, bevor die Zeugen vernommen werden.»

Etwa fünfeinhalb Wochen vor dem Olympia-Referendum werden die Abstimmungsunterlagen an die Hamburgerinnen und Hamburger verschickt. Rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich an der Abstimmung zum 31. Mai beteiligen, ob die Hansestadt gegen die drei anderen Bewerber Berlin, München und Rhein-Ruhr im Rennen um die deutsche Bewerbung für die Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 antritt. Ab Mittwoch werden nach und nach die Abstimmungsunterlagen verteilt, gab die Deutsche Post bekannt. 

In den Unterlagen sind schon die Briefabstimmungsunterlagen enthalten, die also im Vergleich zu anderen Wahlen nicht extra beantragt werden müssen. Eine Teilnahme am Referendum ist auch am 31. Mai in einer der 178 Abstimmungsstellen möglich. 

Briefe sollten bis 27. Mai verschickt werden

Beim Hamburger Referendum dürfen sich deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren beteiligen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Bis spätestens zum 27. Mai sollten die Unterlagen in einen Briefkasten eingeworfen werden, damit sie rechtzeitig zum 31. Mai um 18.00 Uhr ankommen. Die Stimmen werden an dem Sonntagabend noch ausgezählt und das vorläufige Ergebnis wird bekanntgegeben. 

Zuletzt gab es Umfragen mit verschiedenen Stimmungsbildern. Eine repräsentative Befragung vermittelte mehrheitliche Skepsis der Hamburger, eine weitere fiel deutlich positiver aus. Die Stadt verspricht sich durch mögliche Spiele unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und internationale Strahlkraft. Gegner kritisieren etwa hohe Kosten, ökologische Belastungen und keinen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen. 2015 hatten die Bürger Hamburgs mehrheitlich mit Nein gegen Olympische Spiele gestimmt. 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet alle Kandidaten mit Hilfe einer Matrix, in die auch die Bürgerentscheide mitberücksichtigt werden. Am 26. September soll entschieden werden, welches der Konzepte für Deutschland ins internationale Bewerbungsverfahren geht. 

Bei Hamburgs Konkurrent aus der Region «KölnRheinRuhr» haben sich bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen am Wochenende laut vorläufigem Endergebnis 66 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. In München hatten sich vergangenes Jahr in der Abstimmung 66,4 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Berlin verzichtet aus verfassungsrechtlichen Gründen auf ein Referendum und lässt das Abgeordnetenhaus abstimmen.

In der Diskussion über mögliche Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage, die Vorräte gerade an Kerosin seien «für eine absehbare Zeit» ausreichend, hieß es nach einer Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem «Raffinerieoptionen», die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken gewährleisten würden. 

Staatssekretäre sollen Lage im Blick behalten

Man sei sich allerdings der «angespannten Situation» bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu wird die bereits bestehende «Task Force Energieversorgung» zu einem Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. In der Task Force sind derzeit neben dem Kanzleramt die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und die Bundesnetzagentur ständig vertreten.

Russische Schattenflotte weicht in deutsche Gewässer aus

Der Nationale Sicherheitsrat beschloss auch ein nicht näher definiertes «Vorgehen gegen die russische Schattenflotte». Gemeint sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainer wie Schweden sind sie verstärkt in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs. 

Die schwedische Küstenwache hatte zuletzt mehrfach verdächtige Schiffe geentert und sie an der Weiterfahrt gehindert. Zwei dieser Schiffe liegen derzeit vor der Südküste Schwedens. Ob der Einsatz sich auszahle, bleibe abzuwarten, sagte ein Sprecher der Küstenwache der dpa. Vereinzelt sei zu beobachten, dass mutmaßliche Schiffe der Schattenflotte südlichere Routen wählten. Ein Trend lasse sich daraus aber noch nicht ableiten.

Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Einzelheiten des Vorgehens gegen die Flotte in deutschen Hoheitsgewässern werden aus Sicherheitsgründen, aber auch aus strategischen Gründen nicht bekanntgegeben. Eine Kommunikation würde dazu führen, dass sich die Schiffe darauf einstellen könne.

Merz: «Bürger müssen sich darauf verlassen können»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Sonntagabend auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, denn das Gremium tagt streng geheim. Der Kanzler wollte mit seiner Ankündigung offensichtlich ein Zeichen setzen, dass die Bundesregierung sich um die Sicherheit der Energieversorgung kümmert.

Der Iran-Krieg hat zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt. Nun geht es darum, Engpässe bei der Versorgung zu verhindern. «Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt», sagte Merz vor der Sitzung. 

Zu möglichen Gegenmaßnahmen, falls es doch zu einem Engpass kommen sollte, hat Merz sich bisher aber bedeckt gehalten. «Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen», sagte er am Montag. Die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung und die Entwicklung der verfügbaren Mengen in den Märkten seit Beginn des Iran-Kriegs sehr genau. «Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet.»

Auch Hormus-Einsatz der Bundeswehr bestätigt

In der Sitzung stellte sich der Nationale Sicherheitsrat auch noch einmal hinter das Angebot des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus beteiligen. Auch die Bedingungen dafür wurden bestätigt: Eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.

Forderung nach Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Das Gremium tagt etwa alle sechs Wochen.

Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung am Montagabend auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil. Merz hatte als einen Teilnehmer den niedersächsischen Regierungschef Olaf Lies von der SPD genannt. Die SPD-Ministerpräsidenten haben zusätzlich eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, um über die Energiekrise zu beraten.

Der Weg zur Hannover Messe war für zahlreiche Besucher am Morgen knifflig. Es kam zu überfüllten S-Bahnen und Staus, wie die zuständigen Stellen mitteilten. Grund ist neben dem hohen Besucheraufkommen auch der Warnstreik bei den Straßenbahnen und Bussen in der Landeshauptstadt.

Auf mehreren Kilometern staute sich der Verkehr am Morgen auf dem Messeschnellweg, wie die Verkehrsmanagementzentrale mitteilte. Auch der zusätzlich geöffnete Standstreifen änderte nichts daran. Auf Fotos waren lange Autoschlangen zu sehen. Am Vormittag normalisierte sich der Verkehr nach der Anreise vieler Besucher.

Fahrgäste verlassen freiwillig überfüllte Züge

Auch im S-Bahn-Verkehr gab es Probleme. Zwischen 8.30 und 9.00 Uhr waren zwei Züge so stark überfüllt, dass die Fahrzeuge eine Warnung auslösten, wie die Bundespolizei mitteilte. Einige Fahrgäste hätten die Züge daraufhin freiwillig wieder verlassen. Geräumt werden mussten die Bahnen demnach allerdings nicht. Die Bundespolizei habe vor Ort darauf geachtet, dass Menschen angesichts des ebenfalls sehr vollen Bahnsteigs nicht auf die Gleise fallen. 

Seit Montag gibt es in Niedersachsen bei den kommunalen Verkehrsunternehmen einen Warnstreik. Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt. Am Mittwoch sollen Busse und Straßenbahnen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Um zur Hannover Messe zu kommen, können Besucher bis dahin neben der S-Bahn und dem Auto auch auf Taxen oder Shuttle-Busse ausweichen, auf die am Hauptbahnhof hingewiesen wird.

Die Stadt Hamburg und die Schweizer Reederei MSC wollen verbliebene Minderheitsaktionäre des Hafenlogistikers HHLA hinausdrängen – und ihnen rund 21 Euro je Aktie zahlen. Genau genommen sollen ihnen 21,16 Euro je Aktie gezahlt werden, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. 

Die Stadt und MSC, die Mediterranean Shipping Company, halten über die Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft mehr als 95 Prozent der zum Börsenhandel zugelassenen HHLA-Aktien. Ein solcher Anteil war nötig, um den Ausschluss der Minderheitsaktionäre beschließen zu können. 

Der sogenannte Squeeze-out, der Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wird mit dem Beschluss der Hauptversammlung und dem Eintrag in das Handelsregister wirksam. Die ordentliche Hauptversammlung soll laut HHLA am 11. Juni abgehalten werden. Nach Abschluss des Squeeze-outs sollen die Aktionäre die Abfindung automatisch erhalten. Die Auszahlung erfolge in der Regel über die Depotbank der Aktionäre. 

Die HHLA teilte mit, die Abfindung sei nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung festgelegt worden. Der Aktienkurs und eine Unternehmensbewertung seien herangezogen worden, um die Höhe zu bestimmen. Ein gerichtlich bestellter Prüfer habe die Abfindung kontrolliert. 

Im September 2023 hatte MSC über eine Tochtergesellschaft angeboten, HHL-A-Aktionären 16,75 Euro je Aktie zu zahlen. Die nun angekündigte Abfindung fällt um mehr als ein Viertel höher aus. 

Von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, die sich für die Interessen privater Anleger einsetzt, lag zunächst keine Stellungnahme vor.