Anmelden
Hamburg/Dreihausen/Tutzing (ots) – EDEKA, Dr. Schär, Peter Maffay und Hendrikje Balsmeyer haben sich in einer gemeinsamen Allianz zusammengefunden, um das Bewusstsein für Zöliakie zu stärken und Menschen mit dieser Erkrankung im Alltag zu unterstützen.
Zöliakie betrifft bis zu 1 % der Bevölkerung in Deutschland, was etwa 840.000 Menschen entspricht. Die Erkrankung bleibt häufig unerkannt, mit einer Dunkelziffer von 80 bis 90 % laut der Deutschen Zöliakie Gesellschaft e.V. Zöliakie ist eine chronische Autoimmunerkrankung, bei der Gluten Entzündungen im Dünndarm auslöst, was zu vielfältigen Beschwerden führt. Die einzige Therapie besteht in einer lebenslangen, strikt glutenfreien Ernährung.
Die Initiative hat das Ziel, Zöliakie verständlicher zu machen und die Lebensrealität betroffener Personen sichtbarer zu gestalten. EDEKA bringt dabei seine Nähe zu den Kunden und ein breites glutenfreies Sortiment in die Allianz ein.
„EDEKA, Dr. Schär und wir machen uns stark für das Thema Zöliakie – eine Autoimmunkrankheit, die für die Betroffenen den vollständigen Verzicht auf Gluten fordert, und zwar lebenslang. Diese Menschen brauchen eine Lobby, und deshalb möchten wir gemeinsam aufmerksam machen, aufklären und um Verständnis in der Gesellschaft werben“, beschreibt Peter Maffay die Motivation der Beteiligten.
Geplant sind unter anderem ein Wissenshub auf der EDEKA-Website, Rezept- und Informationsformate sowie Social-Media-Kampagnen, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Auch beim Tag der Zöliakie am 16. Mai in Lübeck wird die Allianz sichtbar sein.
Die Allianz adressiert außerdem politische Fragen, die den Alltag von betroffenen Familien beeinflussen, wie beispielsweise klare Vorgaben in öffentlichen Einrichtungen oder verlässlichere Diagnosewege.
Der EDEKA-Verbund betrachtet es als seine Verantwortung, dass Menschen mit Zöliakie sich in den Märkten gut aufgehoben fühlen. Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG, betont: „Ein breites, klar gekennzeichnetes Sortiment sowie verständliche Informationsangebote sind dafür essenziell.“
Dr. Schär bringt seine medizinische Expertise ein und möchte die Sicherheit und Orientierung für betroffene Personen erhöhen. „Unser Anspruch ist es, Zöliakie dorthin zu bringen, wo sie hingehört: ins Bewusstsein der gesamten Gesellschaft“, erklärt Matthias Müller-Thederan, Geschäftsführer von Dr. Schär Deutschland.
Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel EDEKA, Dr. Schär und Peter Maffay gründen Allianz für mehr Verständnis zu Zöliakie erschien zuerst auf Nordische Post
Dieser Vorgang lässt tief in das Demokratieverständnis der Europäischen Union blicken: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Ungarn. Kaum ist der konservative Dauer-Rebell Viktor Orbán abgewählt und der neue, Brüssel genehmere Wahlsieger Péter Magyar im Amt, zieht die Kommissionschefin die Daumenschrauben an. Mit Milliarden-Versprechen, einem enormen Zeitdruck und einem unglaublichen Eingriff in die Souveränität des Landes.
Es geht um nackte Zahlen, aber vor allem geht es um nackte Macht. 6,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds winken Budapest. Gelder, die unter Viktor Orbán unter dem Deckmantel angeblicher „Rechtsstaatlichkeitsbedenken“ eiskalt eingefroren wurden. Jetzt, da Orbán Geschichte ist, wird der Geldhahn plötzlich wieder in Aussicht gestellt. Doch ohne Vorbehalte gibt es die Milliarden für den neuen Regierungschef Péter Magyar natürlich nicht.
Bei einem Auftritt in Hamburg machte von der Leyen unmissverständlich klar, wer der wahre Herr im Haus ist: Brüssel. „Der Zeitdruck ist gigantisch“, diktierte die Kommissionspräsidentin. Wenn nicht bis Ende August „bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen“ umgesetzt seien, würde das Geld verfallen. Übersetzt heißt das: Spur, Ungarn, und zwar exakt so, wie wir es vorgeben – oder ihr seht keinen Cent! Das Spiel der politischen Erpressung gegen Budapest geht also munter weiter.
Noch skandalöser als die offene Milliarden-Erpressung ist jedoch, wie von der Leyen diesen Druck vor Ort exekutiert. Die Kommissionspräsidentin rühmte sich allen Ernstes damit, ein „Team von Beamten“ nach Ungarn entsandt zu haben, um die neue Regierung bei der Umsetzung der Reformen „zu unterstützen“. Man muss sich diese unglaubliche Anmaßung auf der Zunge zergehen lassen: Was um alles in der Welt haben nicht-gewählte EU-Bürokraten in den Ministerien eines souveränen Mitgliedsstaates verloren? Was genau machen diese Leute dort? Sollen sie der frisch gewählten ungarischen Regierung beim Schreiben der eigenen Gesetze den Stift führen? Fungieren sie als Brüsseler Schattenkabinett, das sicherstellt, dass auch ja kein ungarisches Gesetz vom EU-Glaubensbekenntnis abweicht?
Dass es bei alledem nie um objektive „Rechtsstaatlichkeit“ ging, sondern um das Abstrafen unliebsamer politischer Konkurrenz, gab von der Leyen in Hamburg quasi im Vorbeigehen selbst zu. Zugleich brüstete sie sich damit: „Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen.“ Stolz verwies sie auf die insgesamt 17 Milliarden Euro, die man dem ungarischen Volk vorenthalten hat, obwohl dieses Geld dem Land zusteht. Eine Kanzelrede der Machtarroganz: Wer sich dem EU-Mainstream widersetzt, wird finanziell ausgehungert. Bis er einknickt – oder abgewählt wird.
Und von der Leyen will mehr. Der Fall Ungarn soll nun als Blaupause dienen, um die letzten Reste nationaler Eigenständigkeit in der EU zu schleifen. Weil Ungarn in der Vergangenheit oft sein legitimes Veto im Außenministerrat nutzte (was von der Leyen als „systematische Blockade“ diffamiert), fordert sie faktisch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Ihr Ziel ist klar: Kleinere und mittlere Staaten sollen aus Brüssel, Paris und Berlin künftig einfach überstimmt und auf Linie gezwungen werden können.
Die Vorgänge um Ungarn zeigen überdeutlich, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen immer mehr zu einem zentralistischen Moloch mutiert. Wer nicht pariert, wird erpresst. Und wer eine neue Regierung wählt, bekommt zur Sicherheit gleich noch die Brüsseler Aufpasser mit ins Haus geschickt.
Industrie-Boss Leibinger greift Kanzler Merz scharf an, kritisiert fehlende Strukturreformen und mangelnde Strategie. Er warnt vor Geldabfluss ins Ausland mit Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.
Dieser Beitrag Wirtschaftskrise BDI-Chef kritisiert Merz: „Zögern wird zu existenzieller Bedrohung“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Klarer könnte der Wahlsieg des Orbán-Herausforderers Péter Magyar nicht ausfallen. Doch er gewann, weil er allen von links nach rechts alles Mögliche anbot – das könnte ihm zum Verhängnis werden.
Dieser Beitrag Nach der Ungarn-Wahl Wohin will Magyar jetzt? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Verzweifelt reagieren Europas Konservative auf den Machtwechsel in Budapest. Doch Viktor Orbáns Nachfolger Magyar stellt sich als Rechter ohne Korruption dar – und verdient eine Chance, sich zu beweisen. Ein Kommentar von Zita Tipold.
Dieser Beitrag 
Ungarns neuer Premier Ein Dissident wie Orbán wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Aktuell sind soziale Medien voll von Vermutungen und Theorien zu Péter Magyar und dem künftigen Kurs von Ungarn. Während die einen eine Marionette der Europäischen Union unter von der Leyen vermuten, gibt es Gerüchte, die inzwischen in allen Ländern der Welt verbreitet werden, dass es sich bei seiner Wahl um einen Trick der Ungarn gehandelt habe und der harte Orban-Kurs nun unverändert weitergehe. Eines ist klar: Solange die Machtübergabe nicht stattgefunden hat, bleibt nur großes Rätselraten.
Von Florian Machl
Bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte werden noch zwei bis drei Wochen vergehen. Die meisten Berichte beziehen sich auf das Datum des 5. Mai 2026, an dem dies geschehen soll. Bis dahin regieren Viktor Orbán und die Partei Fidesz, dann wird alles anders. Oder auch nicht.
Fakt ist: Der Demokrat Orbán hat dem Wahlsieger gratuliert und verhält sich genau so, wie man es in einer rechtsstaatlichen Demokratie erwarten kann. Damit zeigt sich einmal mehr, dass herkömmliche Medien außer der Verbreitung von Hass und Lügen nichts zustande bringen, denn auch jetzt wird immer noch von einem „Diktator“, „Antidemokraten“ und mehr berichtet.
Dass der künftige Amtsinhaber schlechte Manieren hat, bewies er nach einem Treffen mit dem bisherigen Präsidenten, den er danach wüst in sozialen Medien beschimpfte. Eine unnötige Handlung, die viel über seinen Charakter aussagt. Denn nach dem überragenden Wahlsieg gibt es keine wie auch immer geartete Notwendigkeit mehr, sich so zu benehmen. Man könnte sich auch in der Rolle eines Staatsmanns einfinden – wenn man denn könnte.
Die Europäische Union wäre bereits mit einer Forderungsliste mit 27 Punkten an Magyar herangetreten. Nüchterne Betrachter sehen das als Erpressung. Die EU hatte schon Viktor Orbán erpresst, beispielsweise mit der Zurückhaltung von Milliarden, die Ungarn eigentlich zustünden. Er stand dem gegenüber wie ein Fels in der Brandung gegen den globalistischen Wahn der von der Leyen. Wie wird sich Magyar verhalten? Es kursieren Berichte, Magyar habe die Forderungen zurückgewiesen, Ungarn wolle nur vier der Forderungen erfüllen. Prüft man genauer, sieht es eher so aus, als wolle Magyar so gut wie alle Punkte erfüllen. Das Gerücht mit den „vier Punkten“ stammt von Reuters, wo allerdings „vier Bereiche“, die erfüllt werden sollen, definiert wurden. Diese decken die meisten Forderungen ab.
Das größte Problem hatten die kriegsgeilen Globalisten mit Orbán, weil er mit seinem Veto die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an den Warlord Wolodymyr Selenskyj stoppte. Dieses Geld soll Magyar nun angeblich durchwinken – allerdings ohne einen Cent aus dem ungarischen Haushalt beizutragen. Das könne man sich in Ungarn nicht leisten. Ein großer Schaden für die partizipierenden Länder bleibt übrig, den Großteil werden die Deutschen übernehmen, 2,5 Milliarden Euro steuert Österreich bei – wo man zeitgleich überall Leistungen für die Bevölkerung streicht und das Pensionsalter anheben will. Magyar habe auch gesagt, er würde einen EU-Beitritt der Ukraine nicht zulassen, solange sich das Land im Krieg befindet.
Auch der ungezügelten illegalen Massenmigration wolle sich Ungarn nicht anschließen. Im Gegenteil, die Grenzen sollen angeblich noch dichter gemacht werden als unter Orbán, so Magyar. Große Ankündigungspolitik – die Zukunft wird zeigen, was dahinter ist.
Als Fakt gilt: Alle Berichte darüber, was Magyar angeblich will oder nicht will, sind völlig verfrüht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles nur Theorie. Man wird an seinen Taten sehen, ob er wirklich Ungarn und dem ungarischen Volk dient – oder den Globalisten.
Gemessen an Magyars Vorgeschichte – als Höhepunkt die heimlichen Aufzeichnungen von Gesprächen mit seiner Ehefrau, mit denen er diese dann erpresste, sollte man sich charakterlich von diesem Mann nicht allzu viel erwarten. Es wäre schon wunderlich, wenn jemand, der aussieht wie ein gecastetes Mitglied einer Boyband (analog zu Selenskyj, Macron, Trudeau, Kurz) und sich bisher wie ein Narzisst mit schlechten Umgangsformen verhalten hat, plötzlich zum seriösen Kämpfer gegen Korruption mutiert.
Legendär ist der Desinformations-Bericht durch den linksglobalistisch ausgerichteten Staatsfunk ORF. Dort berichtete man am 13. April, Magyar wolle die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen. Zwischen den Zeilen ist klar: So eine Maßnahme setzt man, bis man den Rundfunk komplett unter Kontrolle hat und nur noch im eigenen Sinn berichtet wird. Doch wie interpretiert es der ORF? Orbán habe Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen. Das ist Orwell vom Feinsten – und der ORF beweist einmal mehr, die zwangsgebührenfinanzierte Schande der Nation zu sein.
Was die Wahrheit ist – und was nur Ankündigungspolitik oder Gerüchte waren -, wird sich ab dem 5. Mai zeigen. Wer vorab behauptet, zu wissen, was unter Garantie geschehen werde, lügt. Es steht viel auf dem Spiel. Zuerst für Sicherheit und Wohlstand der Ungarn. Für die vielen Firmen, die aus anderen EU-Ländern abgewandert sind, um in Ungarn politische Stabilität zu finden. Zentral wichtig sind die Entwicklungen auch für die vielen Auswanderer nach Ungarn, die gehofft haben, dort ein sicheres, konservatives Leben führen zu können – im Vergleich zu den wahnsinnig gewordenen Nationen Deutschland und Österreich. Lassen Sie uns beobachten und abwarten.
Der Vollständigkeit halber, hier die 27-Punkte-Erpressung der EU an Magyar und Ungarn:
Mit dem Machtwechsel in Ungarn kommen einige Veränderungen auf die Menschen dort zu. 22 Jahre nach dem EU-Beitritt kommt nun eine Regierung ans Ruder, die das Land auch in die Euro-Zone führen will. Werden die Ungarn diesen Schritt bereuen?
Am 30. Januar ließ István Kapitány, Wirtschaftssprecher der Tisza-Partei, in einem Interview mit PrivateBanker.hu die Bombe platzen: Eines der wichtigsten Ziele seiner Partei sei es, den Euro „so schnell wie möglich“ in Ungarn einzuführen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade. Ein weiteres – und zudem bislang doch recht widerspenstiges – Land unter die Herrschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterwerfen, wäre ein willkommener Sieg für den Brüsseler EU-Apparat.
Mit 21 von 27 Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone hat die EU ihr Ziel einer totalen Währungs-Herrschaft fast erreicht. Letztes Jahr kroch Kroatien unter den Euro-Schirm, im Januar folgte Bulgarien (wider besseres Wissen!), dann droht auch Schweden nach den Wahlen im September umzufallen. Nun ist mit dem Sieg der Tisza auch Ungarn mit dabei.
Unter der Führung von Viktor Orbán und Fidesz war ein Beitritt Ungarns zur Euro-Zone kein Thema. Denn die am letzten Sonntag abgewählte nationalkonservative Regierung hatte erkannt, dass das enge Euro-Korsett dem Land jeglichen monetären Spielraum nimmt. Doch künftig sollen die EZB-Banker in Frankfurt das Ruder übernehmen, wenn es nach Peter Magyars Tisza geht.
Die Frage lautet nur: Will Magyar den Beitritt zur Euro-Zone einfach über seine Zweidrittelmehrheit im Parlament durchdrücken, oder wird er darüber ein Referendum abhalten lassen? Immerhin ist dies eine Entscheidung mit enormer Tragweite für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Doch den Menschen in Ungarn muss auch klar sein, dass das Land nicht einfach so aus der Euro-Zone wieder austreten kann.
Russland sei bereit, pragmatische bilaterale Beziehungen zu Ungarn zu pflegen – wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskov gegenüber russischen Journalisten am Montag betonte. Russland erwarte, dass die bisherigen äußerst pragmatischen bilateralen Beziehungen fortgesetzt werden.
Das ungarische Volk habe seine Entscheidung getroffen, was Russland respektiere. Moskau sei daran interessiert, gute Beziehungen aufzubauen.
„Wir haben die Ankündigungen (von Péter Magyar) über die Bereitschaft zum Dialog gehört. Natürlich wird dies sowohl für Moskau als auch für Budapest von Vorteil sein.“
– so Peskov weiter.
Moskau werde nun geduldig abwarten, welche Schritte die neue ungarische Führung unternehmen werde.
„Wir sind daran interessiert, gute Beziehungen zu Ungarn sowie zu allen Ländern Europas aufzubauen. Wir wissen, dass wir vorerst leider nicht von Gegenseitigkeit betreffend der europäischen Länder ausgehen können. Russland sei offen für einen Dialog.“
Er schlug den Teilnehmern der Pressekonferenz vor: Sie mögen Fragen, inwieweit Ungarn und andere europäische Länder den zukünftigen Betrieb der Freundschafts-Ölpipeline benötigen, direkt an diese Staaten richten.
Russland war und bleibt immer einer der zuverlässigsten Energielieferanten der Welt, und dürfe diesbezüglich nicht unterschätzt werden. Peskov betonte aber: Der Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen habe keinen Einfluss auf die Lage in der Ukraine.
„Ich glaube nicht, dass das etwas mit der weiteren Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts zu tun hat. Das scheinen zwei verschiedene Prozesse zu sein. Daher sehe ich hier keinen Zusammenhang.„
– so der Kremlsprecher. (vad)
____________________________________________________________________________________________________________
„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“
Das Buch ist für “UME”-Leser direkt bei Elmar Forster postalisch (inkl. Widmung) zum Preis von 24,50 EUR (inkl. Porto und persönlicher Widmung) unter <[email protected]> bestellbar.
Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“ seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <[email protected]>
_______________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
xxx.
The post Kreml: Moskau wartet Schritte der neuen ungarischen Regierung ab appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, sind enorm und lassen auf Verwicklung von Diensten schließen.
Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.
Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.
Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registriert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.
Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.
Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, lassen darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.
Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.
Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!
Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Péter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.
Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.
Durch KI ins Deutsche übertragen:
Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.
Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.
Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.
Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.
Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?
Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.
Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und mich beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.
Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain, sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Berlin, 2. April 2026.
CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *).
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen entfalten: Das angeblich ‘marktwirtschaftliche‘ System ist in Wirklichkeit durch die rein politisch verfügte Anzahl von CO2-Zertifikaten ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, innerhalb dessen ein wenig ‘Marktwirtschaft‘ vorgegaukelt wird. Wie sonst wäre schon heute sicher, dass sich der Preis für jede emittierte CO2-Tonne in genau neun Monaten von heute 60 auf dann 220 Euro fast vervierfachen wird?!
Die Intelligenteren unter den Verantwortlichen mahnen nun –zumeist noch anonym– Korrekturen bis hin zur Abschaffung ihres eigenen Systems an, da sie die Reaktionen des betrogenen und weitgehend dem ‘CO2 = Hitzetod‘-Dogma nicht mehr folgenden Wahlvolk fürchten. Der 2027 absehbare weitere Preissprung bei Energie wird nicht nur eine Folge verbohrter Ideologie sein, sondern ist existenziell belastend für viele Produzenten, Spediteure, Pendler und in ihren Häusern dann Frierende, weil die politisch gesetzten Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Grüne und SPD ficht all das nicht an. Und auch bei der Union hat eben erst Kanzler Merz in einer Befragung durch die AfD im Europaausschuss entgegen den o.g. Stimmen aus seinen eigenen Reihen bestätigt, dass er der preistreibenden CO2-Religion weiter huldigen will.
Es wird allerhöchste Zeit, dass die weiterhin nur von der AfD und wenigen Einzelstimmen in der Union erkannte Gefahr abgewendet wird. Kurzfristig durch ersatzlose Abschaffung des ETS und aller CO2-dogmatischen Gesetze. Langfristig durch die überfällige Aufgabe der absurden und längst widerlegten These, dass das in Deutschland anthropogen erzeugte CO2 auch nur ansatzweise für eine (durch hoch theoretische und nicht validierbare Modelle behauptete) Erwärmung der Erde in 80 Jahren verantwortlich sein kann. Schon quantitativ ist das völliger Unsinn, selbst wenn man den Modellen des Weltklimarats glauben würde. Die physikalische und preisliche Realität wird die hysterische CO2-Ideologie beenden – in den meisten Teilen der Welt ist das längst geschehen. EU-ropa ist inzwischen fast die letzte Bastion der politisch verfügten Energie-Verteuerung und -Verknappung!“
*) https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-eu-kommission-will-groesseren-puffer-im-emissionshandel/100213805.html und
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cd0b2f27bf87e811dd8aee/ein-schlechter-aprilscherz-ploetzlich-wird-der-emissionshandel-fuer-die-eu-zum-problem.html
Der Beitrag Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 10. März 2026.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis kommt – der Rede der AfD eben.
2011 klang es bei derselben Politikerin über dpa noch so: ‘Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Röttgen. Er hatte schon früh vor den Gefahren der Kernkraft gewarnt. Man habe die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende verschlafen. Röttgen hatte als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt.‘ *)
Schlimmer als von der Leyen irrlichtert nur noch ihr bayerischer Unionskollege Söder (CSU), der beim Thema Kernkraft seit 2010 inzwischen mehrmals seine Meinung um jeweils 180 Grad verändert hat – zuletzt erst wieder vor wenigen Tagen.**) Der geneigte politische Beobachter darf sich nun aussuchen, was zutrifft: fremdbestimmte Heuchler und vorsätzliche Wendehälse; oder doch inkompetente Ahnungslose gegen Deutschland? Wie lange werden die Wähler dieser Führung noch vertrauen, bevor Sachkompetenz, Unabhängigkeit und deutsche Interessen gewählt werden?“
**) https://www.zeit.de/news/2026-02/23/union-und-spd-uneinig-ueber-rueckkehr-zur-atomkraft
Der Beitrag Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 04. März 2026.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.
Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.
Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht ausschließbaren Gasmangellage wird die EU ‘populistisch‘ – und es wird sehr schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird.“
Der Beitrag Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 18. Februar 2026.
Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“ und dann brauche man sich „über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:
„Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus. Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache –ihre Schlechtpolitik– zu ändern.
Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen‘) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild‘). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit‘ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen. Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag‘ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!
All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!“
Der Beitrag Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 14. Februar 2026.
Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:
„Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.
Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘. Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!
Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.
Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.
Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus, so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland! Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…
Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 21. Januar 2026.
Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:
„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.
Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 07. Januar 2026.
Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:
„Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das bei den jahrzehntelang verantwortlichen Altparteien, CO2-Ideologen und EU-Fans nun endlich zu erwarten?
Man müsste dann ja endlich keine absurden, weiterhin linken, abwegigen, irrelevanten oder schlicht um 180 Grad falschen ‘Lösungen‘ mehr vorschlagen: Verwerfungen in der Gesellschaft DURCH Zuwanderung löst man nicht durch MEHR Zuwanderung; eine Wirtschaftsmalaise nicht durch Schulden und Planwirtschaft; zu kalte Winter nicht durch noch mehr CO2-Religion und mehr Förderung linksterroristischer NGO-Blackout-Truppen; fehlende Motivation der Leistungsträger nicht durch die Abschaffung jedes Leistungsprinzips; fehlende Auswanderung der Produktivsten nicht durch Höchststeuern; fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht durch Kulturbolschewismus für eine winzige Blasenklasse oder Privilegien für woke Kleinstgruppen; berechtigte Überwachungsängste der Menschen nicht durch noch mehr digitale Massenschnüffelei und -steuerung! Und drohende Kriegsspannungen in der Welt nicht durch Abschaffung der Diplomatie, undifferenzierte Kriegsrhetorik, superteure-rentenverzehrende Aufrüstung oder – ernsthaft heute Vorschlag Merz– durch deutsche Bundeswehr-Truppen in der Ukraine…
Ebenso wie den langjährig politisch Verantwortlichen Merkel, Scholz und Merz zeigten wir u.a. auch den realitätsresistenten ‚BILD‘-Kollegen die kausalen und fatalen Fehlentwicklungen seit mindestens 15 Jahren in extrem klaren, angebrachten Worten immer wieder auf. Ernteten aber ebenso lange stets nur völliges Unverständnis: ‘Sie sind aber rüde in Ihrer Sprache und die AfD radikal in den Ansichten…‘. Erst wenn dieses absurde Abschotten vor jeder Realität gegen Deutschland endet; erst wenn Fakten wieder höher gewichtet werden als angesichts solcher Fakten angemessene aber irgendwie ‘rüde‘ Rhetorik, kann Deutschland WIRKLICH gerettet werden.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Genau die Richtigen: Merz und BILD wollen nun endlich Deutschland retten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 28. Dezember 2025.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:
„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.
Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.
Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 19. Dezember 2025.
Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!
Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:
Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.
Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt – aber erst heute Nacht drangen offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz, Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel massiv beschädigt!
Die jetzt ‘politisch‘ gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte Option 3 beinhaltet nun im ‘besten‘ Fall die klassische EU-Lösung einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz‘ Satz ‘die nationalen Haushalte werden nicht belastet‘, der aber leider in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt werden.
Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn werde sich ‘nicht beteiligen‘. Zweitens die klaren Anzeichen, dass sich auch die Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet werden!
All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der (Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz, der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!“
Der Beitrag Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 12. Dezember 2025.
In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein „Verbrennerverbot“ zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Selbst wenn die EU jetzt anfangen sollte, beim Verbrenner-Verbot ein wenig zurückzurudern, so hat sie doch mit ihrer irrlichternden Politik bereits unermesslichen Schaden angerichtet: Ohne Not hat sie die Automobilindustrie auf einen katastrophalen Investitionspfad gezwungen, der direkt in die Deindustrialisierung mündet. Sie hat nicht nur Planungsunsicherheiten erzeugt, sie hat den Arbeitsplatzabbau in Europa ganz unmittelbar beschleunigt. Denn sicher ist: Nur auf Basis der Verbrenner-Technologie können deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten überhaupt wettbewerbsfähig sein.
Zudem darf man aber auch nicht glauben, dass in Brüssel nun die Vernunft eingezogen wäre. Zum einen ist der Vorschlag von Herrn Weber noch gar nicht mit der Kommission abgestimmt, und zweitens ist er ohnehin nicht mehr als eine Nebelkerze. Angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Automobilindustrie braucht die Union ein demonstratives Signal und geht damit vordergründig auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission – doch einen echten Kurswechsel einzuleiten, mit dem sie sich endlich komplett von der gescheiterten und rein ideologischen CO2-Politik verabschiedet, dafür fehlt der Union die Kraft.
Wenn man, wie von Herrn Weber gefordert, die zulässigen CO2-Grenzwerte nun von null auf zehn Prozent anhebt, so ist der Industrie in keiner Weise geholfen, denn diese Grenzwerte sind mit dem traditionellen Verbrennungsmotor eben nicht zu erreichen. Das Sterben der deutschen Industrie wird damit keinesfalls gestoppt. Deutschland und seine gesamte Wirtschaft brauchen endlich ein Ende der unsäglichen Symbolpolitik der CDU/CSU. Deutschland braucht eine echte wirtschafts- und energiepolitische Wende und keine Grenzwertkosmetik. Den Mut zu einer solchen neuen Politik hat allein die AfD.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 04. Dezember 2025.
Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:
„Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‘das Kapital‘ und gar gegen ‘die Kapitalisten‘. Die Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber ‘gemeinsam kämpfen‘, war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die Regierung – aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz‘ Koalitionspartner die Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.
Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.
Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert, sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar ist.
Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den Weg frei machen für eine Regierung, die es kann.“
Der Beitrag Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber – Merz lässt es tatenlos zu erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 12. November 2025.
Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.
Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 08. November 2025.
Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde der sogenannte ‘Internationale Klimagipfel‘ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Während der Schutz des durch Brandrodung für Gensoja gefährdeten Tropenwalds schon seit Jahrzehnten richtig und wichtig ist, hat Kanzler Merz leider auch in Belém das für Deutschland so schädliche CO2-Erdüberhitzungsnarrativ wieder nicht hinterfragt. Obwohl sogar der Weltklimarat (IPCC) selbst seine Mission als gescheitert ansieht und x Staaten, bisherige Propagandisten wie z.B. Bill Gates oder auch die weltgrößten Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard der CO2-Modelltheorie abschwören, macht der deutsche Kanzler mit Abermilliarden Euroversprechungen und in ungebremster CO2-Regulierungswut für Deutschland weiter als sei nichts gewesen. Nach dem Motto ‘Die anderen sind alle Geisterfahrer – darum machen wir jetzt erst recht mit noch mehr deutschem Steuergeld Tempo in die falsche Richtung‘! Dabei hätte die deutsche Wirtschaft nun wahrlich andere Sorgen. Immer mehr Betriebe müssen gerade wegen der in Deutschland einmalig hohen Energiekosten wegen der politisch verfügt ständig teurer werdenden CO2-Bepreisung und der irren ‘Klimaregulierungen‘ aufgeben oder wie BASF ihre Produktion zunehmend in Länder mit günstiger Energie auslagern. Hunderttausende Arbeitsplätze sind dadurch bereits verloren gegangen! Es ist unverantwortlich, in dieser Lage die aberwitzigen rotgrünschwarzen Projekte der ‘Energiewende‘, der zwanghaften CO2-Reduktion oder der verheerenden Heizungs- und Motorenpolitik und der unsäglichen EU-CO2-Ausgleichsgesetze (CBAM) noch immer nicht in Frage zu stellen – und vermutlich gar in den kommenden 14 in Belém Tagen noch weitere Milliarden-Zahlungen zu Lasten Deutschlands zu leisten.
Dabei gerät derzeit sogar die wissenschaftlich seit Jahrzehnten gegen jeden Zweifel tabuisierte CO2-Erwärmungsmodelltheorie endlich auch medial ins Wanken, die ja erst vor etwa 45 Jahren die bis etwa 1980 in denselben ‘Wissenschaftskreisen‘ dominierende Eiszeit-Prognose abgelöst hatte. Die hochkomplex generierten und immer weiter verfeinerten Modellprognose-Daten (etwa zum unmittelbar bevorstehenden Untergang der Malediven) passen einfach nicht zu den realen Messdaten. Weder in der Gegenwart noch zurückschauend, so dass nun auch die Prognosekraft der sakrosankten Modelle des IPCC für die Zukunft endlich und mit gutem Recht angezweifelt wird: Es gab in der jüngeren wie älteren Erdgeschichte zig Zeiten höherer CO2-Konzentration als heute bei gleichzeitig niedrigeren Temperaturen – ebenso umgekehrt wie etwa die mittelalterliche Warmzeit oder die Römerzeit. Damit bereits ist die in Belém dennoch völlig unhinterfragt über allem thronende und für eine Verarmung der Welt über Energieverteuerung verantwortliche Grundtheorie nicht Backtest-fähig und damit schlicht unbrauchbar! Der minimale CO2-Treibhauseffekt ist schlicht nicht monokausal und auch nicht relevant für die Erderwärmung verantwortlich – was aber in 80% der Artikel zum Thema weiterhin behauptet und auch in Belém verbreitet wird. In der Realität sind die wechselnden Sonnenabstände zur Erde und der Treibhauseffekt durch den um Größenordnungen höheren Wasserdampf in der Atmosphäre viel wichtiger für die Erdtemperatur. Durch den Menschen ebenso unbeeinflussbar und nicht anthropogen wie das durch Vulkane in die Luft emittierte CO2, das über 95% der Emissionen verursacht bei einem Spurengas, das ohnehin gerade einmal 0,04% in der Atmosphäre ausmacht. Dass selbst die IPCC-eigenen Modelle (wenn man sie denn trotz fehlender Backtest-Fähigkeit glauben will) den Temperatureinfluss des wirklich vom Menschen in Europa beeinflussbaren CO2 als minimal und vernachlässigbar errechnen, kommt noch hinzu.
Vor diesem Hintergrund ist es dann am Ende zumindest CO2-technisch völlig gleich, dass wie immer viele Teilnehmer im Privatjet nach Brasilien anreisen und dass man vor Belém zwei extrem CO2- und Schweröl-intensive Kreuzfahrtschiffe für die Unterbringung und Bespaßung der über Zehntausend Klimatouristen der COP30 geparkt hat. Inmitten der Modell-Irratio und Heuchelei der Billionen-schweren Welt-Klimaindustrie ist es dann auch egal, dass ausgerechnet in Belém 13km Straßenschneisen durch den doch angeblich schützenswerten Tropenwald gezogen wurden. Die moralisch höherstehenden elitären CO2-Hysteriker erklären dann immerhin ‘stilgerecht‘ uns Normalsterblichen, dass WIR uns einschränken müssen, um den Planeten zu retten.
Die wahren Geisterfahrer von Belém sind diejenigen, die vor diesem Hintergrund auch heute noch grasgrüne und hochgradig irrationale Politik machen, die mit einem weiteren Vorziehen der CO2-Reduktionsziele auf 2035 oder gar 2030 der deutschen produzierenden Wirtschaft endgültig das Genick brechen werden. Merz wird nach Merkel zunehmend der zweite schwarzlackierte aber grüne Kanzler des deutschen Niedergangs. Ob mit Vorsatz oder nicht, wird die Geschichte klären – er sollte in jedem Fall abtreten.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Die große und schädliche Irrationalität der CO2-Hysteriker von Belém erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 14. Oktober 2025.
Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:
„Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen.
Zudem soll offenbar die ‘kreative‘ bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die faktische Abschaffung der Schuldenbremse per ‘Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben‘ im März war ein Putsch gegen das Grundgesetz – durchgesetzt damals mit Stimmen der bellizistischen Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen, die in alles außer in Diplomatie investieren. Durch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um ‘Bevölkerungsschutz‘ zählen seit März übrigens sogar Ausgaben für ‘Klimaschutz‘ zu ‘Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz‘. Verrückte Projekte im Namen der CO2-Religion können seit März an der Schuldenbremse vorbei über Schulden finanziert werden. Klingbeil und Merz haben somit den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert.
Und nun sollen auch noch Zinsen auf die (dreistelligen) Milliardenschulden, die das Militär verursacht hat, von der Schuldenbremse des Artikels 109 GG ausgenommen werden. Dabei sind Zinszahlungen im Bundeshaushalt ein ganz anderer Teilhaushalt als der Verteidigungsetat – weswegen diese Interpretation der Bereichsausnahme exklusiv für Rüstungsausgaben nach unserer Einschätzung nicht statthaft ist. Noch nie hat eine Bundesregierung eine Differenzierung der Gesamtschulden nach Ressorts vorgenommen und unterschiedliche Rechtsfolgen daraus abgeleitet. Die Bundesfinanzagentur begibt Bundesanleihen unabhängig vom Ressort. Das vom Markt aufgenommene Schuldkapital fließt einfach dem Gesamthaushalt des Bundes zu. Unseres Erachtens ist die von Klingbeil geplante Verbuchung eines Teils der Zinsen an der Schuldenbremse vorbei darum nicht möglich. Man verletzt damit sogar den erst im März geänderten Schuldenbremsen-Artikel. Klingbeils Vorhaben wäre somit nicht ohne erneute Änderung des Grundgesetzes möglich. Die AfD wird ihre Stimmen für einen solchen unverantwortlichen Trick nicht einbringen! Ob die faktisch ohnehin mitregierenden kriegsaffinen Grünen dazu beitragen, ist leider nicht undenkbar. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Schwarz, Rot und Grün zusammen nach aktuellen Umfragen gerade noch 50 Prozent der Stimmen der Menschen auf sich vereinigen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.