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Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Welle
Hamburg (ots) – Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Welle untersagt, Behauptungen über eine mögliche Geldwäschebeteiligung des russischen Geschäftsmanns Roman Abramowitsch zu veröffentlichen oder zu wiederholen.
Risiken/Anlass
Das Gericht erließ die einstweilige Verfügung (324 O 117/26) im Zusammenhang mit einem Artikel, der am 28. Januar 2026 erschienen ist. Dieser trug den Titel „Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchung bei der Deutschen Bank“. In dem Artikel erweckte die Deutsche Welle den Eindruck, Abramowitsch könnte im Kontext einer Durchsuchung bei der Deutschen Bank in Verbindung mit mutmaßlicher Geldwäsche stehen.
Position/Zitate
Die zugrunde liegende Behauptung basierte auf einem unbelegten Gerücht, das von einer deutschen Zeitung verbreitet wurde. Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die für die Ermittlungen zuständig ist, sei Abramowitsch in diesem Verfahren jedoch kein Beschuldigter und es würden ihm keine Vorwürfe gemacht.
„Die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung lagen nicht vor.“ – Urteil des Landgerichts Hamburg
Angebot/Hintergrund
Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Deutsche Welle das Persönlichkeitsrecht von Abramowitsch verletzt hat und unterließ es, ihn vor der Veröffentlichung der Vorwürfe zu kontaktieren. Für jeden Verstoß gegen die einstweilige Verfügung kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden.
Joachim Nikolaus Steinhöfel, der Rechtsanwalt von Abramowitsch, äußerte sich kritisch:
„Diese Entscheidung legt eine verstörende Kette journalistischen Versagens offen.“ – Joachim Nikolaus Steinhöfel
Zusätzlich zu dieser einstweiligen Verfügung liegt ein Anerkenntnisurteil gegen das ORF sowie Unterlassungserklärungen des NDR und des BR vor, die ähnliche Veröffentlichungen betreffen.
Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Landgericht Hamburg untersagt Deutsche Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch erschien zuerst auf Nordische Post