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Irankrieg: Die Ziele der Golfstaaten, Indiens, Chinas und der EU

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Während neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vorbereitet werden, sind auch die Kriegsziele anderer Staaten sichtbar geworden. Die arabischen Golfstaaten und Indien setzen auf die Niederlage des Mullah-Regimes. China und die EU hingegen machen den Islamfaschisten die Mauer.

von Eric Angerer

Das Mullah-Regime kämpft ums Überleben. Seine Führer bewegen sich in einer Endkampf-Parallelwelt. Israel und die USA haben teilweise gleiche Kriegsziele, teilweise aber auch unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte (wir haben sie hier analysiert)

Die USA, Israel und das iranische Regime sind aber nicht die einzigen, die in diesem Konflikt Ziele haben und versuchen, diese auch durchzusetzen. Am unmittelbarsten involviert sind die arabischen Golfstaaten.

Interessen der Golfstaaten

Die arabisch-sunnitischen Monarchien am Golf, also Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman, haben die persisch-schiitischen Dschihadisten in Teheran nie gemocht. Zu fanatisch, zu „revolutionär“, zu unberechenbar, zu arrogant, zu viele regionale Vorherrschaftsansprüche. Eine Ausnahme war nur Katar, das Emirat, das von den Fanatikern der Muslimbruderschaft gekapert worden war und lange gute Beziehungen zu den Mullahs unterhielt.

Man hat aber lange stillgehalten. Einerseits wegen der antiisraelischen und antisemitischen Grundstimmung unter vielen Islamgläubigen. Andererseits wegen iranischer Drohungen mit einer Blockade der Straße von Hormus. Darauf hat man sich aber seit langem vorbereitet – mit Pipelines zur Umgehung von Hormus.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die 1200 Kilometer lange Pipeline von den saudischen Ölfeldern am Persischen Golf rund um Abqaiq zum Hafen von Yanbu am Roten Meer. Sie kann täglich 7 Millionen Barrel transportieren, die dann von Tankern durch den Suezkanal nach Europa gebracht werden – und zukünftig vielleicht über eine Pipeline durch Israel und Griechenland (siehe zu diesem Aspekt auch die interessante Analyse von Tom Nash).

Eine weitere Umgehungspipeline betreiben die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie verbindet die Ölfelder bei Habshan in Abu Dhabi mit dem Hafen Fujairah am Golf von Oman. Die Leitung kann rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag transportieren. Tanker können dadurch direkt in den Indischen Ozean auslaufen, ohne die Straße von Hormus passieren zu müssen.

Wenn die Golfstaaten gegenüber dem Regime in Teheran stillgehalten haben und die Mullahs nicht provozieren wollten, so ist nun offenbar Schluss damit. Der Iran hat zuletzt nicht nur US-Stützpunkte in der Region beschossen, sondern auch ökonomische Einrichtungen der Golfstaaten. Damit ist für die Saudis, die VAE, Kuwait etc. das Maß voll.

Auch wenn sie das nur andeuten: Die Golfmonarchien wollen nun endlich die Mullahs, die bisher ihre Nachbarn schikaniert und bedroht haben, loswerden. Sie haben viel Geld und sind für dieses Ziel sicherlich auch bereit, vorübergehend gewisse Einbußen hinzunehmen. Und die Saudis würden ihre erheblichen militärischen Kapazitäten wohl auch einsetzen, sollte der Iran das Land erneut beschießen.

Die Haltung Indiens

Die Hindus stehen den Mohammedanern aufgrund ihrer historischen Erfahrung traditionell ablehnend gegenüber. Je nach Region stand Indien bis zu 700 oder 800 Jahre unter muslimischer Herrschaft. Durch die zahlreichen militärischen Konflikte und die Repressalien sollen über die Jahrhunderte an die 70 Millionen Hindus von den Islambefolgern ums Leben gebracht worden sein. Zwei Millionen Inder wurden als Sklaven in islamische Gebiete verschleppt, hauptsächlich junge Frauen und Mädchen.

Wie überall versuchten die moslemischen Herrscher die Islamisierung des Landes. Sie lief wie überall über mehrere Schienen: 1) Ansiedlung von Islamgläubigen als herrschende Schicht, 2) Raub von ungläubigen Mädchen, die als Dritt- oder Viertfrauen von Islambefolgern die Demografie in die muslimische Richtung bewegen, 3) ökonomischer und gesellschaftlicher Druck durch Jizya und ständige Demütigung der Ungläubigen. Diese Mechanismen führten über die Jahrhunderte zu einer schleichenden Islamisierung des Landes, mit den Schwerpunkten im späteren Pakistan und Bangladesch. Sie sind die Wurzel der heute insgesamt 570 Millionen Muslime am indischen Subkontinent. Und sie haben sich als integraler Bestandteil der islamischen Kolonialisierung tief in das kollektive historische Gedächtnis der Hindus eingegraben. 

Diese historischen Erfahrungen sind die Grundlage für seit Jahren gute Beziehungen mit Israel. Das betrifft wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit und auch gemeinsames politisches Agieren – insbesondere gegen Dschihadisten. Tatsächlich sind der Besuch des indischen Premiers Narendra Modi in Israel, der neue Rüstungsdeal und die Ankündigung einer Freihandelszone – ausgerechnet im Vorfeld des Krieges mit dem Iran – demonstrative Akte. Und auch bezüglich Somaliland, wo es um die Kontrolle am Horn von Afrika und den Zugang zum Roten Meer geht, kooperiert Indien mit Israel und den VAE (wir haben berichtet).

Aufgrund des jahrhundertealten Konfliktes mit dem Dschihadismus, wiederholter Terroranschläge durch extremistische Islamgläubige und der ständigen Bedrohung durch Pakistan, einer islamistischen Diktatur, hat Indien ein natürliches Interesse an verlässlichen Bündnispartnern. Da ist die strategische Zusammenarbeit mit Israel völlig logisch. Dasselbe gilt umgekehrt für Israel, das durch die Zusammenarbeit mit der Großmacht Indien auch die Abhängigkeit von den USA etwas reduzieren kann.

Ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran wäre definitiv im indischen Interesse. Gemeinsam mit Israel, Indien und den VAE könnte ein prowestlicher Iran die Basis für einen neuen Mittleren Osten legen. Ein solches Bündnis gegen den Dschihadismus wäre auch die Basis für neue Handelsrouten von Indien bis nach Europa.

Die indische Führung betreibt dabei auch eine sehr geschickte Politik, die sich nicht in einseitige Abhängigkeiten begibt. Man ist Mitglied der BRICS, unterhält gute Beziehungen zu Russland und kauft dessen Öl. Gleichzeitig hält man sich auch die westliche Option offen – und Energiebezüge aus dem Golf. Damit hat Indien Wahlmöglichkeiten und hat damit als Großmacht verschiedene Spielräume.

Lage und Interessen von China

Die Volksrepublik China verfügt zwar über etliche wichtige Rohstoffe (etwa seltene Erden), aber kaum über eigene Energieressourcen. In den Bereichen Öl und Gas ist China (so wie auch Japan und Korea) von Importen abhängig.

Die Führung des Landes hat sich deshalb in den vergangenen Jahrzehnten um verschiedene Optionen der Energieversorgung bemüht, um ihren Aufstieg zur führenden Industriemacht der Welt auf dieser Ebene abzusichern. Man bezog Öl aus Venezuela, aus dem Golf (und dabei etwa 80 Prozent des iranischen Öls) und aus Russland.

Dabei nutzte man die Sanktionen gegen Russland und den Iran aus, um die Preise für die Lieferungen deutlich unter Weltmarktniveau zu drücken. Der Iran und Russland waren einerseits froh, einen stabilen Abnehmer zu haben, andererseits war in der russischen Führung sicherlich auch ein gewisser Unmut zu verspüren, wie die eigene Lage von China ausgebeutet und wie man von Peking in der Tendenz zu einer abhängigen Macht degradiert wurde.

Nachdem die USA die Kontrolle über das venezolanische Öl übernommen haben (und damit die Preise für China steigen), ist es für China umso wichtiger, das „befreundete“ Regime in Teheran an der Macht zu halten. Zwar mag die chinesische Führung die Mullahs auch nicht besonders (immerhin hat sie im Westen des Landes auch mit dschihadistischen Fanatikern zu kämpfen), aber hier gehen die geopolitischen Interessen vor. Deshalb unterstützt Peking die Islamfaschisten in Teheran unter anderem mit Satellitendaten.

Wenn der Iran für China fällt (durch einen Regimewechsel oder nach dem venezolanischen Vorbild), wäre das für die bürokratische Diktatur in Peking im globalen Ringen ein massiver Rückschlag. Man würde gegenüber den (energieautarken) USA wieder ins Hintertreffen geraten. Und die Macht Russlands gegenüber China würde wieder deutlich zunehmen. Die Kräfteverhältnisse würden neu gestaltet.

Im Dezember 1941 hat Japan den US-Stützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii angegriffen. Das hatte eine Vorgeschichte. Nach der japanischen Besetzung Chinas (ab 1937) und von Französisch-Indochina (1940/41) verhängten die USA schrittweise Embargos auf wichtige Rohstoffe wie Metalle und schließlich im Juli 1941 auf Erdöl. Das war für die japanische Industrie und Kriegswirtschaft existenzbedrohend, und die japanische Führung entschied sich für den Weltkrieg.

Würde Peking bei einem Fall der verbündeten Mullahs und einem Verlust des Zugriffs auf iranisches Öl ähnlich reagieren wie Tokio 1941? Der Vergleich hinkt aus zwei Gründen. Erstens hat China ja weiterhin den Zugang zu russischem Öl (auch wenn die Preise steigen würden).

Und zweitens hat die US-Regierung gar kein Embargo gegen China. Sie will vielmehr die Kontrolle über das iranische und venezolanische Öl, um Chinas weltweiten Vormarsch zu stoppen und China auch Weltmarktpreise aufzuzwingen. Es geht für Peking also um eine Verschlechterung der Kräfteverhältnisse, nicht um eine Existenzbedrohung.

Die Ziele der Globalisten beim Iran-Konflikt

Die Globalisten ringen trotz einiger Rückschläge weiterhin um die Vorherrschaft. Die EU, Kanada, Australien, Brasilien sowie internationale Strukturen wie die UNO (inklusive ihrer Teilorganisationen wie der WHO) oder das WEF agieren gemäß globalistischer Interessen, ebenso wie die US-Demokraten und weiterhin große Teile des US-Establishments und der US-Staatsstrukturen. Und sie kooperieren eng mit der chinesischen Führung, mit der man sich ja schon hinsichtlich der Corona-Zwangsmaßnahmen bestens verstanden hat.

Der Verlust der US-Regierungsgewalt an die Trumpisten war für Globalisten der massivste Rückschlag auf ihrem Weg zu ihrer angestrebten „global governance“. Deshalb ist es für sie das vorrangige Ziel, die Trump-Regierung loszuwerden. Das läuft in den USA über Sabotage aus dem globalistischen Staatsapparat. Und international versucht man, Trumps Politik möglichst in einer Niederlage enden zu lassen – indem man etwa ein Ukraine-Abkommen mit Russland behindert oder indem man sich gegen den Iran-Krieg stellt.

Gegen Trump ist den Globalisten alles recht. Während man Trump als Diktator oder gar als „neuen Hitler“ diffamiert, hofiert man die chinesische Diktatur und macht den mörderischen Islamfaschisten in Teheran die Mauer. Kanadas Premier Mark Carney etwa schloss Anfang des Jahres ein strategisches Abkommen mit China ab. UN-Chef António Guterres verurteilte wiederholt den Angriff der USA und Israels und schützte damit das Mullah-Regime.

Die globalistischen „Qualitätsmedien“ (in den USA etwa CNN oder die NYT) führen eine systematische Kampagne gegen Trumps Intervention. Sie sei „völkerrechtswidrig“ – was sie angesichts der ununterbrochenen Attacken des Iran durch Proxys auf Israel definitiv nicht ist und was man bei Bill Clintons Krieg gegen Serbien 1999 nie kritisiert hatte. Und der Krieg sei planlos und laufe schlecht – womit man die dschihadistische und linke Propaganda reproduziert und die Realität des weitgehend zerstörten iranischen Raketenprogramms vertuscht.

Ein besonders rabiates Exemplar des Globalismus ist Spaniens Premier Pedro Sanchez. Er lässt nicht nur vorsätzlich weitere Hunderttausende illegale Migranten auf die europäische Bevölkerung los, sondern verweigert den US-Militärmaschinen auch die Nutzung des spanischen Luftraums und öffnet demonstrativ die spanische Botschaft im Iran wieder.

Auch die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger, im Volksmund inzwischen oft als „NATO-Beate“ verschrien, ist immer ein verlässlicher Seismograph für die Kommandos der globalistischen Eliten. Während sie (als Vertreterin des neutralen Österreichs) jedes Gespräch mit Russland als Verrat diffamierte, telefonierte sie Anfang April demonstrativ mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi.

Dabei ist die Energiepolitik der globalistischen EU und insbesondere Deutschlands vollkommen wahnwitzig. Man sanktioniert russisches Öl und Gas. Man schaltet die Atomkraftwerke ab und betreibt gleichzeitig einen „Kohleausstieg“. Alles, weil man ganz fest an die Klima-Religion glaubt. Wenn die Ausrichtung auf Sonne und Wind dann mit der Realität konfrontiert wird, muss man sich bei Diktaturen wie Katar oder dem Iran anbiedern.

***

Zusammenfassend kann man sagen, dass es in der internationalen Politik rund um den Iran-Konflikt zwei Arten von Staaten gibt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, deren Führungen im Interesse ihrer Länder und Völker agieren. Das sind die USA, Israel, Indien, China und auch die arabischen Golfstaaten.

Auf der anderen Seite stehen ideologische Fanatiker, die die Interessen ihrer Völker ihrer religiösen Verblendung unterordnen. Das sind erstens die Mullahs, die die Infrastruktur des Landes und die Lebensbedingungen der Iraner der Finanzierung von Proxys und Raketenarsenalen und ihrem Märtyrer-Wahn opfern. Und das sind zweitens die Globalisten, denen die Klima-Religion und der proislamische „Postkolonialismus“ über die Interessen der Europäer gehen.

(Auszug von RSS-Feed)

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USA, Israel, Iran: Wie realistisch sind die jeweiligen Kriegsziele?

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Das Mullah-Regime kämpft ums Überleben. Seine Führer bewegen sich in einer Endkampf-Parallelwelt. Israel und die USA haben teilweise gleiche Kriegsziele, teilweise aber auch unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte. 

Von Eric Angerer

Nachdem die erste Verhandlungsrunde in Pakistan gescheitert ist, soll es einen neuen Anlauf geben. Inzwischen blockieren die US-Militärs die iranischen Häfen und räumen Minen in der Straße von Hormus.

Im Vorfeld des Angriffs auf die islamische Mullah-Diktatur hatten die USA und Israel vier Kriegsziele diskutiert. Erstens: die Ausschaltung der Führung des Regimes. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Gemeinsame Kriegsziele der USA und Israels

Die US-Geheimdienste hatten die Punkte 1 und 2 als realistisch eingeschätzt, die Punkte 3 und 4 hingegen nicht. Ihre Umsetzung wollte man dem iranischen Volk bzw. den Israelis überlassen (wir haben berichtet).

Punkt 1 wurde auch tatsächlich verwirklicht. Ganz zu Beginn des Krieges wurde nicht nur Ali Khamenei getötet, sondern eine Reihe von Ministern und Militärführern. Auch danach wurden etliche weitere Führer, insbesondere der Pasdaran (Revolutionsgarden), ausgeschaltet. Dennoch ist das Regime bislang in der Lage, die Verluste einigermaßen zu ersetzen. Auflösungserscheinungen des Repressionsapparats scheint es bisher nur in geringem Ausmaß zu geben.

Bei Punkt 2 wurden wohl die größten Erfolge erzielt. Das Raketenprogramm der Islamfaschisten in Teheran hatte ein Ausmaß erreicht, das für Israel, die Golfstaaten und die US-Stützpunkte nicht mehr zu verteidigen war. Schließlich kostet eine Abfangrakete ein Vielfaches einer Angriffsrakete. Nun hat der Iran zwar weiterhin eine gewisse Anzahl an Raketen in Depots in den Bergen versteckt. Aber seine Kapazitäten zur Produktion neuer Raketen dürften nahezu vollständig zerstört sein.

Solange das Mullah-Regime an der Macht ist, ist es relativ zweitrangig, welche Figur an der Spitze steht. Punkt 1 ist damit nicht entscheidend. Mit Punkt 2 ist aber das wahrscheinlich wichtigste Kriegsziel der USA und Israels erreicht. Der Iran ist keine akute militärische Bedrohung mehr.

Und sollte der Iran den Waffenstillstand brechen und erneut Israel, Pipelines der Golfstaaten oder US-Schiffe angreifen, wären neue schwere Schläge durch die Luftwaffen der USA und Israels zu erwarten. Als nächsten wohl gegen die Energieinfrastruktur, etwa Kraftwerke und Elektrizitätswerke – sodass im Land bald die Lichter ausgingen.

Unterschiedliche Kriegsziele der USA und Israels

Ein Kriegsziel der USA, das für Israel nicht im Zentrum steht, ist die Kontrolle über das Erdöl der Region. Die USA haben nicht nur selbst viel Erdöl, sondern kontrollieren seit kurzem auch das von Venezuela und haben enge Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten. Sollte der US-Regierung (durch Regimewechsel oder Zwangsmaßnahmen gegen das aktuelle Regime) der Zugriff auf die iranischen Exporte gelingen, wäre ihre globale Dominanz riesig (wie wir hier genauer diskutiert haben). Das wiederum wäre ein massiver Schlag gegen China.

Nun haben die USA begonnen, das Mullah-Regime solchen Zwangsmaßnahmen zu unterwerfen. Die Blockade der iranischen Häfen verhindert iranische Ölexporte und entsprechende Erlöse und zieht der islamfaschistischen Diktatur damit mittelfristig ökonomisch den Stecker. Zeitgleich zeigen Daten über die globale Bewegung von Tankern, dass immer mehr Öl aus den USA gekauft wird. Und die Pipelines der Saudis im Roten Meer und der VAE im Indischen Ozean laufen auf Hochtouren.

Außerdem haben US-Schiffe mit der Räumung von Seeminen, die die Pasdaran in der Straße von Hormus gelegt hatten, begonnen. Das würde den arabischen Golfstaaten zukünftig auch wieder Exporte per Schiff ermöglichen. Natürlich hat das iranische Regime noch genug Drohnen, um irgendwo von einer Insel oder den felsigen Hängen in der Meerenge, Angriffe auf die Minenräumer durchzuführen. Das haben sie aber bisher (angesichts des Waffenstillstandes) nicht gewagt.

Sollte es zu keinem Verhandlungsabschluss zwischen den USA und den Mullahs kommen und die iranischen Häfen blockiert bleiben, würde das islamfaschistische Regime massiv geschwächt. Wenn dann keine Gehälter an Staatsbedienstete mehr bezahlt werden können, kann es zu einer Erosion seiner Strukturen kommen. Das würde auch dem israelischen Ziel eines Regimewechsels entgegenkommen.

Seit der Gründung der „Islamischen Republik“ 1979 hatten die Mullahs die Vernichtung des jüdischen Staates als Ziel proklamiert. Instrumente dafür waren nicht nur Aufrüstung, sondern auch die Finanzierung und Ausrüstung diverser antiisraelischer Terrorgruppen. Diese ständige Bedrohung loszuwerden und wieder an den guten iranisch-jüdischen Beziehungen von vor 1979 anzuknüpfen, muss deshalb ein Ziel israelischer Politik sein.

Viele, vor allem junge Iraner, haben Sympathien für Israel, und der israelische Geheimdienst hat sicherlich seit Jahren Verbindungen mit Oppositionellen im Iran aufgebaut. Und so ist es kein Zufall, dass in den vergangenen Wochen israelische Stellen und der Schah-Sohn Reza Pahlavi wiederholt vor einem vorzeitigen Volksaufstand gegen die Mullahs gewarnt haben. Zuerst müssten die Repressionsstrukturen ausreichend geschwächt werden. Zeitgerecht würde von Pahlavi und Israel die Info kommen, dass es nun so weit sei. Bislang kam das Kommando nicht, aber es ist bemerkenswert, dass für einen Regimewechsel offenbar die iranischen Oppositionellen und die Israelis zuständig sind – nicht aber die USA.

Iranische Kriegsziele

Bei der ersten Verhandlungsrunde in Pakistan hat die iranische Führung eine irrwitzige Liste von Forderungen vorgelegt: Fortsetzung des Atomprogramms, Abzug der USA aus der Region, Reparationszahlungen der USA für Kriegsschäden, Kontrolle über die Straße von Hormus und Erhebung einer Maut für durchfahrende Schiffe, Rettung der Hisbollah im Libanon. Angesichts solcher weltfremder Forderungen konnte J. D. Vance nur abbrechen.

Dass die iranische Führung so abseits der Realität agiert, dürfte mehrere Ursachen haben. Erstens will man den eigenen Unterstützern (im Iran, im Nahen Osten, im Westen) Kampfbereitschaft und Unbeugsamkeit demonstrieren. Zweitens lassen sich die Mullahs wahrscheinlich gerne von all den globalistischen Medien (NYT, CNN etc.), den westlichen „Analytikern“ (John Mearsheimer etc.) und linken Aktivisten beeindrucken, die den Krieg (aufgrund ihrer eigenen Agenda) als Desaster für Trump darstellen.

Und drittens haben wir es bei den Islamfaschisten mit religiösen Fanatikern zu tun. Sie wähnen sich in einem Heiligen Krieg gegen den „großen Satan“ (USA) und den „kleinen Satan“ (Israel). Sie glauben wohl tatsächlich, dass sie von einem Allah mit dem Paradies (inklusive 72 Jungfrauen) belohnt werden. Für sie ist Märtyrertum für den Islam die edelste und schönste Sache.

Schon kurz nach der islamischen Machtübernahme ließ Ruhollah Khomeini, der Gründer und die große Leitfigur der „Islamischen Republik Iran“, in einer Pressemitteilung folgende ideologische Grundposition des schiitisch-islamischen Terrorstaates verkünden, die von der „westlichen Diplomatie“ lange nicht hinreichend ernst genommen wurde und wird: „Lasst mich hier erklären, dass wir uns weder vor militärischen Interventionen noch vor einer ökonomischen Isolation fürchten, denn wir sind Schiiten, und als Schiiten heißen wir jede Gelegenheit willkommen, unser Blut zu verschütten. Unsere Nation blickt nach vorne auf der Suche nach einer Gelegenheit zur Selbstaufopferung und zum Martyrium.“

Und von Khomeini stammt auch diese Aussage: „Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“ (zit. n. Schirra 2006, S. 154f.)

Mit Menschen, die so denken, die in einer solchen Welt leben, ist kein gedeihliches Nebeneinander, ist keine „friedliche Koexistenz“ möglich. In der realen Welt kämpfen die Mullahs und ihre faschistischen Pasdaran-Kommandanten ums Überleben. Je sturer sie sich in Pakistan anstellen, umso schneller wird ihr Untergang kommen.

(Auszug von RSS-Feed)

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„Insiderbericht“ der NYT: Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte

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Ein Report der „New York Times“ berichtet detailliert von Lagebesprechungen im Weißen Haus, nach denen Donald Trump seine Intuition mit Geheimdiensteinschätzungen abwog und schließlich die Entscheidung für die Militärintervention traf.

Von Eric Angerer

„Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte“ lautet der Titel der angeblichen „Insidergeschichte“ über die Lagebesprechungen im Weißen Haus. Sie stützt sich, so die Autoren, auf ausführliche, unter Zusicherung der Anonymität geführte Interviews, um interne Diskussionen und heikle Themen zu schildern.

Nun ist die NYT eine zweifelhafte Quelle, denn sie ist wie CNN ein Zentralorgan des US-Globalismus. Sie hat eine politische Agenda, hat die Appeasement-Politik von Obama und Biden gegenüber der Mullah-Diktatur unterstützt und bekämpft alles, was von Donald Trump kommt; die Zurückdrängung der illegalen Einwanderung ebenso wie einen Ausgleich mit Russland.

Der NYT ist wohl an einer Niederlage von Trumps Iran-Politik gelegen und es sind auch Manipulationen im Stile von Relotius/Spiegel zuzutrauen. Dennoch ist der Bericht so detailliert und in etlichen Bereichen auch realistisch, dass sich ein Blick darauf lohnt.

Laut NYT hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Februar im Lagezentrum des Weißen Hauses in einem kleinen Kreis eine streng geheime Präsentation gehalten. Netanyahu soll von David Barnea, dem Direktor des Mossad, und von israelischen Militärvertretern begleitet worden sein.

Von US-Seite sollen neben Trump auch Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Ratcliffe, der CIA-Direktor, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, der mit den Iranern verhandelt hatte, anwesend gewesen sein.

Netanyahus Präsentation

Netanjahu warb, so die NYT, eindringlich für einen Regimewechsel im Iran und äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Mission der Islamischen Republik endlich ein Ende setzen könnte. Irans Raketenprogramm könne innerhalb weniger Wochen zerstört werden. Darüber hinaus deuteten die Geheimdienstinformationen des Mossad darauf hin, dass es im Iran erneut zu Straßenprotesten kommen würde und – unterstützt durch den israelischen Geheimdienst, der Unruhen und Aufstände anheizte – eine intensive Bombardierungskampagne die Voraussetzungen für einen Sturz des Regimes durch die iranische Opposition schaffen könnte. 

„Klingt gut“, soll Trump daraufhin zum Premierminister gesagt haben. Auf Risiken der Operation angesprochen, räumte Netanjahu diese zwar ein, betonte aber einen zentralen Punkt: Seiner Ansicht nach seien die Risiken des Nichtstuns größer als die Risiken des Handelns. Er argumentierte, dass die Kosten eines Eingriffs nur steigen würden, wenn man den Angriff verzögern und dem Iran so mehr Zeit geben würde, seine Raketenproduktion zu beschleunigen und einen Schutzwall um sein Atomprogramm zu errichten.

Allen Anwesenden war klar, dass der Iran seine Raketen- und Drohnenbestände wesentlich kostengünstiger und deutlich schneller ausbauen konnte, als die Vereinigten Staaten die wesentlich teureren Abfangraketen zum Schutz amerikanischer Interessen und ihrer Verbündeten in der Region entwickeln und liefern konnten.

Netanjahus Präsentationen – und Trumps positive Reaktion darauf – stellten die US-Geheimdienste vor eine dringende Aufgabe. Ihre Analysten sollen in der Folge die Glaubwürdigkeit der Aussagen des israelischen Teams gegenüber dem Präsidenten geprüft haben.

Interne US-Beratungen

Die Ergebnisse der US-Geheimdienstanalyse wurden in einer weiteren Sitzung ausschließlich für amerikanische Beamte im Lagezentrum vorgestellt. Die Geheimdienstmitarbeiter verfügten über umfassende Expertise in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der USA und kannten das iranische System und seine Akteure in- und auswendig.

Sie hatten Netanjahus Präsentation in vier Punkte unterteilt. Erstens: Enthauptung – die Tötung des Ayatollahs. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Die US-Beamten schätzten die ersten beiden Ziele mit amerikanischer Geheimdienst- und Militärmacht als erreichbar ein. Sie hielten den dritten und vierten Punkt von Netanjahus Präsentation für realitätsfern.

In der Debatte soll Hegseth der klarste Befürworter einer Intervention gewesen sein. Rubio und Caine sollen abwägende Mittelpositionen eingenommen haben. J. D. Vance soll am skeptischsten gewesen sein, aber schließlich seine Unterstützung zugesagt haben.

Trump wog die Einschätzungen und Kommentare verschiedener Anwesender schließlich ab. Ein Regimewechsel, sagte er, sei „deren Problem“. Es soll dabei unklar geblieben sein, ob er damit die Israelis oder das iranische Volk meinte. Letztendlich hing seine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht davon ab, ob die Punkte 3 und 4 von Netanjahus Präsentation umsetzbar waren.

Die Umsetzung der Punkte 1 und 2 war für Trump aber realistisch und ausreichend: die Tötung des Ayatollahs und der iranischen Führungsriege sowie die Zerschlagung der iranischen Militäreinrichtungen und ihres Bedrohungspotentials.

Trumps Entscheidung

Von allen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich Trump in seinen zwei Präsidentschaften stellen musste, nahm der Iran eine Sonderstellung ein. Er betrachtete ihn als einen besonders gefährlichen Gegner und war bereit, große Risiken einzugehen, um die Fähigkeit des Regimes zur Kriegsführung oder zum Erwerb von Atomwaffen zu behindern.

Darüber hinaus deckte sich Netanjahus Strategie mit Trumps Wunsch, die iranische Theokratie zu zerschlagen, die 1979, als Trump 32 Jahre alt war, die Macht ergriffen hatte. Nun könnte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem ein Regimewechsel im Iran gelingt. 

Allerdings bestand vielleicht das größte Risiko in der Frage der Ölpreise: Der Iran hatte die Oberhand in der Straße von Hormus. Würde diese schmale Wasserstraße, die riesige Mengen Öl und Erdgas transportiert, blockiert, wären die globalen Folgen groß. Allerdings sind die USA, anders als China oder die EU, energieautark. Eine Vollblockade trifft deshalb in erster Linie den Iran selbst sowie seine Kunden. Darüber hinaus ist für die Golfstaaten eine gewisse Umgehung durch Pipelines möglich (wie ich hier ausführlicher aufgezeigt habe). 

Trump war also bereit, dieses Risiko einzugehen. Ende Februar beschleunigte sich die Entwicklung, als die israelischen Geheimdienste erfuhren, dass sich der Ayatollah mit anderen hochrangigen Vertretern des Regimes treffen würde – ein Ziel, das sich vielleicht nicht wieder bieten würde. Als dann die Mullahs das US-Angebot bei den Verhandlungen ablehnten, sandte Trump von Bord der Air Force One folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“

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