Ein 52-jähriger arbeitsloser Syrer vergewaltigte in Wien ein sechs Jahre altes Nachbarsmädchen: Er lockte das Kind in seine Wohnung und verging sich an ihm. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden zudem Tausende Bilder und Videos mit Kindesmissbrauchsmaterial bei dem Mann sichergestellt. Das Wiener Landesgericht hat den Migranten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der FPÖ geht das nicht weit genug: Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert eine Null-Toleranz-Politik gegen importierte Kriminalität und eine konsequente Abschiebeoffensive für straffällige Ausländer.

Sein Mandant habe eine pädophile Störung, die ihm „in der Frühphase der Entwicklung von der Natur eingepflanzt worden ist“, befand der Verteidiger des Syrers in der Verhandlung vor dem Wiener Landesgericht entschuldigend: Der 52-jährige Migrant hatte am 3. Juli 2025 ein 6-jähriges Nachbarsmädchen im Innenhof der Wohnanlage beim Spielen beobachtet und es dann in seine Wohnung gelockt, indem er ihm eine Süßigkeit in Aussicht stellte. Als das Mädchen mit ihm mitging, schob er es in seine Wohnung, entkleidete es teilweise und nahm sexuelle Handlungen an ihm vor.

Zuvor habe der beim AMS als arbeitssuchend gemeldete Syrer laut Verteidiger ein „Potenzmittel“ eingenommen, weswegen er sich angeblich „in einem unkontrollierbaren Zustand befunden“ hätte. Es soll sich um das Hormon Testosteron gehandelt haben – „fürs Gym“.

Nach der Festnahme wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der auf diversen Datenträgern 5.500 bis 6.000 Bilder und Videos mit Kindesmissbrauchsmaterial sichergestellt wurden. Zwei Videos hatte der Migrant per WhatsApp weitergegeben, außerdem hatte er Screenshots hergestellt. Obendrein war eine weitere Tat inkriminiert: Er soll einem anderen Mädchen in einem Park einen Porno auf seinem Handy gezeigt und es aufgefordert haben, das Gezeigte ebenfalls zu machen.

Der Angeklagte war (nach der nicht-öffentlichen Einvernahme des 6-jährigen Opfers) geständig. Das Gericht verurteilte ihn zu lediglich viereinhalb Jahren Haft. Das Urteil wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitzes von Kindesmissbrauchsmaterial soll bereits rechtskräftig sein.

„Null Toleranz!“ – FPÖ fordert Abschiebung des Kinderschänders

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sieht in der Vergewaltigung des Kindes ein „schreckliches Resultat einer völlig verantwortungslosen Einwanderungspolitik“: Der abscheuliche Fall sei ein weiteres, blutiges Beispiel dafür, was die „Willkommenskultur der Systemparteien über unsere Heimat gebracht hat“. Schnedlitz spricht in seinem aktuellen Statement von importierter Kriminalität, die vor nichts und niemandem haltmache und deren Opfer unsere eigenen Kinder seien.

Dass die österreichische Bevölkerung nun auch noch für den Unterhalt und eine Therapie von solchen Kriminellen aufkommen soll, hält Schnedlitz für nicht zumutbar: „Dieser Mann hat sein Gastrecht auf die brutalste Art und Weise verwirkt, die man sich vorstellen kann. Anstatt darüber zu diskutieren, ob er hierzulande eine Therapie erhält, muss die einzig logische Konsequenz eine sofortige Abschiebung in seine Heimat Syrien sein.“ Er betont, dass der Syrer ohnehin schon von österreichischen Sozialleistungen lebte.

„Jeder Euro, der in die Haft, die Justiz und Therapien für solche Täter fließt, ist ein Euro zu viel. Es ist eine Perversion des Systems, dass wir mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld auch die ‚Vollversorgung‘ für kriminelle Ausländer finanzieren, die unsere Gesellschaft zutiefst verachten und unsere Kinder angreifen“, so Schnedlitz. Dass bei dem Täter auch noch tausende Dateien mit Kindesmissbrauchsdarstellungen gefunden wurden, zeige außerdem, „dass wir es hier mit einer tickenden Zeitbombe zu tun haben, die durch die Politik der offenen Grenzen erst nach Österreich gelangen konnte.“ Der Freiheitliche wies zudem darauf hin, dass der Täter, sobald er die Haft antritt, wie ein Privatpatient behandelt werde und die beste medizinische Versorgung genieße – während sein Opfer im System der Wartezeiten versauern müsse.

Schnedlitz fordert, diesen Fall als Weckruf zu behandeln: Es brauche eine Null-Toleranz-Politik und eine konsequente Abschiebeoffensive für kriminelle Ausländer statt weiterer Integrationsprojekte für Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Der Freiheitliche bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einer „Festung Österreich“, die die eigenen Bürger – und Kinder – schützt.

In einer idyllischen Berglandschaft in Tirol erleben Migranten „psychische Folter“: Das ist die Aussage eines Dokumentarfilms, die in den sozialen Netzen für massives Unverständnis sorgt. Die Folter besteht nämlich in Ruhe, Frieden und schönster Natur. Wo andere Urlaub machen, um sich zu erholen, gefällt es den Neubürgern nicht.

Social-Media-Postings zu „psychischer Folter“ am Bürglkopf in Tirol gehen auf einen Doku-Film von 2025 zurück, der das (vermeintliche) Leid von Migranten in einer Unterkunft am Berg darstellen möchte. Allerdings kamen die jungen Filmschaffenden in die Unterkunft gar nicht hinein. Deswegen besteht der Film vor allem aus Klagen einzelner Migranten, die sich in bildschönen Naturlandschaften schrecklich unwohl fühlen.

Da klatschen natürlich die Linken: „Es ist ihr erster Kinofilm und er ist bereits preisgekrönt: Lisa Polster hat mit ‚Bürglkopf‘ den Großen Preis der Diagonale für die beste Doku 2025 gewonnen“, freute man sich im September bei FM4 (ORF). Wohl eher keinen Applaus gibt’s aus der Bevölkerung, doch das ist egal. Man tingelt trotzdem emsig weiter zu Filmfestivals. Unterstützt wurde der Streifen laut Credits übrigens von „bm:kös, Wien Kultur MA 7, Land Niederösterreich, Land Tirol, Otto Mauer Fonds, Drehbuchforum Wien“.

Polster, die Aktivistin hinter dem Film, kann man in ihrer ganzen Wort- und Argumentationsgewalt beispielsweise in diesem SR-Clip erleben – natürlich im „Nie wieder Volkskanzler“-Shirt. Sie klagt an: Migranten sollten durch die abgeschiedene Bergidylle beim Rückkehrberatungszentrum Bürglkopf zur Heimreise motiviert werden. Ruhe, Frieden, Natur: Instrumente der Vertreibung, so scheint’s. Auch bei FM4 verfängt das – hier wurde ganz ernst berichtet:

„Das Postkartenidyll auf der Leinwand bekommt mit jeder Aussage eine neue Furche. Gegen Ende der 78 Minuten kurzen Doku spricht eine Person, die bereits drei Jahre ohne Dokumente und ohne Aufenthaltsgenehmigung in Wien lebt, über eigene Erfahrungen am Bürglkopf: Psychische Folter sei das gewesen.“

Keine Aufenthaltsgenehmigung, aber ganz viel zu meckern: Die Worte dieses Menschen sollen wohl besonderes Gewicht haben. In den sozialen Netzen wird bereits sarkastisch kommentiert, dass die Zustände durch die illegale Massenmigration längst zur Folter für die Einheimischen mutiert seien. Andere fragen skeptisch, was genau die Migranten denn in der Stadt suchen und machen möchten.

Tatsächlich schlägt einem schon im Trailer die geballte Dankbarkeit der Migranten für die kostenfreie Unterbringung und Verpflegung entgegen: Selbst die Kuh auf der Weide lebe ja besser, so behauptet einer von ihnen in seiner Muttersprache (bleibt zu hoffen, dass seine Aussagen korrekt untertitelt wurden). Da stellt sich natürlich die Frage: Was haben diese Menschen erwartet, als sie illegal einreisten?

In der Beschreibung des Films hält man fest: „Am besten, so hat es den Anschein, sollten sich die Männer oben am Bürglkopf in gute Luft auflösen.“

Nein, in Luft auflösen soll sich natürlich keiner der dort untergebrachten Männer. Man kann aber von keinem Österreicher erwarten, dass er für die Vollalimentierung von illegalen Migranten und längst abgelehnten Asylbewerbern bezahlt und sich dann noch klaglos anhört, dass die Unterbringung nicht deren persönlichen Vorlieben entspricht. Der gemeine Österreicher kann die Bergidylle am Bürglkopf nämlich unter anderem deswegen nicht genießen, weil er die hohe Steuerlast tragen muss, die die illegale Massenmigration finanziert.

Wie viele Bürger würden wohl gern vorm „Stadtbild“ flüchten und die Ruhe in den Bergen genießen, fernab von Werteverfall und Messerkriminalität? Ihnen zahlt leider niemand Unterkunft und Verpflegung …

Bei Sichtung einer AfD-Anfragebeantwortung durch das deutsche Innenministerium staunt man nicht schlecht: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro von Steuergeldern an mitunter absurdeste Projekte umverteilt. Unter anderem förderte man einen „künstlerischen“ Verein, der die Demokratie für Bäume, Insekten, Pilze, Bakterien und Viren öffnen und allen diesen Organismen Wahlen ermöglichen möchte.

Die AfD nahm mit einer Anfrage die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufs Korn: Diese verfügte 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro; von 2020 bis 2024 flossen mehr als 450 Millionen Euro Steuergeld in die BpB. Bei dieser handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die AfD wollte wissen, wie die Steuermittel von 2020 bis 2025 verwendet wurden. Die Antwort der Bundesregierung „offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung“, so das Fazit der Partei in einer Presseaussendung.

Als „kurioses Förderbeispiel“ bringt die AfD dabei eine Förderung über 50.000 Euro für einen Verein „Organismendemokratie e.V.“ an. Ein Scherz? Leider nicht. Wie sich recherchieren lässt, geht der Verein auf mehrere „Künstler“ aus Österreich zurück, die über Wahlen und Volksentscheide durch nicht-menschliche Lebewesen sinnieren – darunter Würmer, Viren, Pflanzen, Bakterien und Pilze. Es gibt sogar einen eigenen Wahl-O-Mat auf der Website.

Auf der Website der „Organismendemokratie“ liest man außerdem in der Selbstbeschreibung:

Die Öffnung der Demokratie für die 2-10 Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln, war ein unvermeidlicher und längst überfälliger Schritt. […] Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu Bakterien und Viren alle Arten von Lebewesen, die einen gemeinsamen Lebensraum besiedeln. Im Rahmen der hier vorgestellten Form der Repräsentativen Organismendemokratie werden die Organismen in 7 Fraktionenin im Parlament der Lebewesen vertreten.

Man wolle „durch einen grundsätzlichen Politikwandel ein gemeinsames und gerechtes Leben aller Spezies“ ermöglichen, so fabuliert man dort weiter. Teure „Kunst“: Ob die Deutschen ihr Steuergeld hier als gut angelegt betrachten?

Es handele sich aber nicht um einen Einzelfall. Die AfD führt weiterhin aus:

• „Allein beim Programm für „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ förderte die BpB 211 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 66,9 Millionen Euro.
• Dazu kamen unter anderem weitere 442 Zuwendungsempfänger, die insgesamt 62,1 Millionen Euro für „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen“ erhielten.
• Die kommerzielle labconcepts GmbH kassierte zusammen mit einer verbundenen Gesellschaft über 6,5 Millionen Euro.
• Mindestens 83 migrationsbezogene Projekte wurden mit 20,3 Millionen Euro gefördert.“

Die Kontrolle all dieser Projekte durch die Bundesregierung sei dabei „so gut wie nicht vorhanden“: Von 9.158 Abrechnungen wurden demnach nur 846 vertieft geprüft – eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Über 90 Prozent der Mittel fließen also ohne vertiefte Prüfung ab. Diese Mittel fallen aber bekanntlich nicht vom Himmel, sondern werden von den Bürgern erarbeitet und ihnen dann weggenommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, hinterfragt in einem Statement die Existenzberechtigung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs. Wer das für ,politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung im Sinne eines Zero-Based-Budgeting (ZBB)-Ansatzes überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass politische Bildung eigentlich Ländersache ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Etat der BpB für das nächste Haushaltsjahr zu kürzen, da diese Ausgaben dem Steuerzahler in diesem Umfang nicht vermittelbar sind.“

Die Partei empfiehlt, die ganze Anfragebeantwortung zu sichten – sofern man „starke Nerven“ habe. Hier ist sie zu finden: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105277.pdf

Millionen deutschen Familien sollen massive Mehrbelastungen durch die teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten aufgebürdet werden. Immer neue Steuererhöhungen stehen im Raum. Parallel dazu erfährt der ausgepresste Deutsche, dass sein Geld immer emsiger in der Welt verteilt wird – in der Ukraine, aber auch in korrupten afrikanischen Ländern (für die „gerechte“ Energiewende zum Beispiel). In der Entwicklungshilfe ist die BRD nun Weltspitze. Parallel blüht die ideologische Vetternwirtschaft im NGO-Sumpf weiter und sogenannte Entlastungen landen überall, nur nicht beim Bürger.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Einen „blinden Fleck“ moniert das Handelsblatt in einem aktuellen Kommentar hinsichtlich der Reformversuche der gesetzlichen Krankenversicherung: „die zwölf Milliarden Euro, die jedes Jahr für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus den Kassenbeiträgen bezahlt werden – statt aus dem Bundeshaushalt“.

SPD-Finanzminister Klingbeil nutze die Krankenkassen als „Schattenhaushalt“, so das Fazit. Kein Wunder: Das Bürgergeld fließt fast zur Hälfte an Ausländer (der Anteil wäre freilich noch höher, wenn man auch sogenannte MiHiGrus erfassen würde), und die sind westlichen Sozialisten gemeinhin näher als die eigenen Bürger. Und: Klingbeil bekommt seinen Haushalt trotz horrender Sonderschulden schon nicht in den Griff.

Im Fokus steht für diese Politik kein Haushalt, mit dem die Interessen des deutschen Volks und der BRD bedient werden können. Vielmehr scheint man es auf einen Selbstbedienungsladen für die eigenen Genossen und Lieblingsklientele anzulegen – einen unerschöpflichen Quell von fremdem Geld, das den Bürgern auf alle erdenklichen Arten in immer höherem Maße geraubt werden soll. (Wenn SPD-Politiker sich an dieser Interpretation stören, mögen sie all den wütenden Menschen da draußen erklären, inwieweit ihre Politik noch im Ansatz den Interessen des Souveräns dienen soll. Viel Spaß bei dem Versuch: Ein Blick in Kommentarspalten von diversen Medien und in die sozialen Netze zeigt, dass die Bürger die Nase gestrichen voll haben.)

Entwicklungshilfe und „Kampf gegen rechts“ brummen weiter

Dafür sprechen auch die für Deutschland wertlose „Partnerschaft“ mit der Ukraine oder Geldgeschenke an Länder wie Südafrika, wohin 470 Millionen Euro für eine „gerechte Energiewende“ verpulvert werden sollen. Auch für den Sudan ist Geld da: Weitere 212 Millionen Euro hat Außenminister Johann Wadephul dem Land im Nordosten Afrikas kürzlich zugesagt. Ein Zyniker könnte sich fragen, warum das Geld für afrikanische Bürgergeldbezieher im eigenen Land fehlt, sodass die Beitragszahler der Krankenkassen für sie aufkommen müssen, während zugleich Million um Million auf dem afrikanischen Kontinent versickert.

Aber Deutschland gefällt sich ja in der Rolle des weltweit größten Geberlandes: Die Entwicklungshilfe fließt und fließt und fließt (und der vernunftbegabte Bürger flieht). Während die USA Vernunft walten lassen und ihre „Hilfen“ im Ausland deutlich reduziert haben, bleibt das sich zunehmend deindustrialisierende Deutschland seinem größenwahnsinnigen Kurs treu: Die Bundesrepublik stellte laut den vorläufigen OECD-Daten im Jahr 2025 29,1 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe bereit und lag damit vor den USA (29,0 Milliarden), Großbritannien (17,2 Milliarden) und Japan (16,2 Milliarden).

Dass es der deutschen Bundesregierung letztendlich völlig gleichgültig zu sein scheint, wo das Steuergeld der Bürger landet, kristallisiert sich natürlich auch im linksgrünen NGO-Sumpf heraus, der wacker weiter alimentiert wird. Alles Mögliche „gegen rechts“ wird nach Anweisung von oben ohnehin freudig mit Steuergeld bedacht, Erfolgskontrollen gibt’s nicht, echte Nachweise, ob wirklich so viel Geld für Projekte und Events „benötigt“ wird, auch nicht, da ist man ganz großzügig unterwegs, und im Grunde bewilligen bei „Demokratie leben“ eben linke Ideologen anderen linken Ideologen möglichst viel Geld – das ist jedenfalls der grobe Eindruck, der nach Lektüre der Berichte einer Insiderin hängen bleibt.

„Entlastungen“: Regierung weiß von nichts

Auch eine Beantwortung einer Anfrage der Linken wirkt bezeichnend: „Regierung gibt Milliarden aus – und weiß nicht, für wen“, titelte dazu gerade t-online. Die Linken wollten wissen, wie sich die groß angekündigten milliardenschweren Steuerentlastungen im vergangenen Jahr eigentlich ausgewirkt haben. Es ging unter anderem um Stromsteuer-Entlastungen für Unternehmen, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hat laut eigener Aussage keine Ahnung, wie die Entlastungen sich eigentlich genau verteilten, behauptet aber „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“. Wachstum in Deutschland? Wo? Bei Messerdelikten? In der Wirtschaft jedenfalls nicht.

Das wohl vielsagendste Beispiel dürfte die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastro sein: Die Bundesregierung behauptete in der Antwort, dass noch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen würden, ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Derweil bestätigte Anfang des Jahres eine Untersuchung der Unternehmensberatung Barkow Consulting, was Besucher deutscher Gastronomiebetriebe längst wussten: Die Entlastungen wurden natürlich nicht weitergegeben. Flächendeckende Preissenkungen blieben aus. Eher sind die Preise leicht gestiegen (wenn auch etwas weniger als sonst zum Jahreswechsel – na toll). Kann man Förderung der Gastronomie nennen, aber nicht Entlastung für die Allgemeinheit. Kurioserweise behauptet die Bundesregierung aber trotzdem ständig, im Dienste des deutschen Volkes zu agieren. Wo eigentlich?

Autofahrer verdienen Mehrkosten – und Frauen sollen endlich arbeiten

Für die Bevölkerung stößt hier eine absurde Zahlonkel-Mentalität im Dienste aller anderen auf völlige Ignoranz, was die Interessen der Eigenen angeht. Natürlich haben wir noch Millionen und Milliarden für jedes noch so korrupte Land auf diesem Planeten übrig! Und natürlich füttern wir jeden linken Ideologen und Demokratiezersetzer durch, der wie ein Blutegel am ausblutenden Steuerzahler klebt. Was den Steuerzahler selbst angeht – der kann ja einfach mal einen Pullover weniger kaufen, oder? Finden zumindest Politikberater wie „Wirtschaftsweise“ Schnitzer:

Parallel dazu verkauft Gesundheitsministerin Nina Warken die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten übrigens als puren Feminismus: Es wäre „gelebte Frauenpolitik“, wenn Frauen endlich zum Arbeiten gedrängt werden, weil die Familie sich durch die zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherung das Leben nicht mehr leisten kann. Bringt den Frauen ja auch was für die Rente! … die sie in Wahrheit nie bekommen werden, weil das System kurz vorm Kollaps steht. Egal. Hauptsache, es werden mehr Steuern gezahlt. Und Kinder kann man ja in staatliche Betreuungseinrichtungen abschieben, damit die Indoktrinierung möglichst früh beginnen kann. Win-Win für Bundesregierung und Familienhasser. Nicht für die Bürger, aber die sind ja nicht von Relevanz.

Linke haben recht: Bundesregierung agiert Bürgern gegenüber asozial

Linke haben bekanntlich erhebliche Verständnisprobleme, was Steuerpolitik angeht: Dass die, die kaum etwas zahlen und beitragen, über Steuern zwangsweise weniger entlastet werden können, versteht sich eben nur für Nicht-Linke von selbst. Entsprechend muteten die Schlussfolgerungen der Abgeordneten auf die zuvor thematisierte Beantwortung ihrer Anfrage gewohnt putzig an.

Aber halt, irgendwie haben sie doch recht: „Grotesk unsozial“, wie die Linken monieren, ist die Verteilungspolitik der Bundesregierung tatsächlich. Sie bläst nämlich planlos Steuergeld in alle Richtungen, hat dabei offenkundig keine Ahnung, was sie tut – überzieht die Bürger aber weiter mit immer neuen finanziellen Belastungen. Frei nach dem Motto: Anstatt endlich die Löcher im Eimer zu stopfen, schüttet man einfach noch mehr und noch schneller Wasser nach. Dass dafür die Bürger bluten und leiden müssen, ist der Politik herzlich egal.

Wen alimentieren deutsche Leistungsträger? Von den 5,2 Millionen Bürgergeldempfängern 2025 waren 2,4 Millionen Ausländer – also knapp 47 Prozent. Führende Nationen sind die Ukraine, Syrien, und Afghanistan. Die AfD fordert einen Systemwechsel.

Insgesamt flossen den aktuellen Zahlen nach im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass; die Gesamtausgaben lagen bei 46,6 Milliarden Euro.

Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).

Als führende Herkunftsstaaten der ausländischen Empfänger nennt der Focus:

• 1) Ukraine: 660.508 Leistungsempfänger
• 2) Syrien: 444.136
• 3) Afghanistan: 198.714
• 4) Türkei: 186.249
• 5) Westbalkan: 106.829
• 6) Bulgarien: 103.310
• 7) Irak: 85.908
• 8) Rumänien: 77.136
• 9) Polen: 48.335
• 10) Serbien: 44.732
• 11) Italien: 40.805 

Ab 1. Juli 2026 wird aus dem Bürgergeld die Grundsicherung. Die Bundesregierung betont, dass dann verschärfte Mitwirkungspflichten gelten würden. Ob man jedoch Diskriminierungsvorwürfe von Migranten wegen Leistungskürzungen riskieren wird? Das wird in der Bevölkerung hinterfragt.

Die Opposition in Form der AfD fordert echte Reformen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert die aktuell veröffentlichten Zahlen: „Die Entwicklung ist fatal: Die Einwanderung in die Sozialsysteme – insbesondere in die Grundsicherung – nimmt dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit. Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik.“

Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: „Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien. Über Jahre hinweg wurden Fehlanreize geschaffen, die Deutschland für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machen. Gleichzeitig fehlt bis heute der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren. So wird der Sozialstaat schleichend überfordert – auf Kosten derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen.“

Die AfD-Fraktion tritt für eine aktivierende Grundsicherung ein und hat längst einen entsprechenden Antrag mit Maßnahmen eingebracht (Drucksache 21/3605). Die Partei fordert einen „Systemwechsel“: „Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein“, so Springer. „Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.“

In Baden-Württemberg steht aktuell ein 35-jähriger Islamlehrer vor Gericht: Er soll sich in einem islamischen Schülerwohnheim an acht Jungen vergangen haben. Laut Anklage geht es um 27 Fälle.

Ein Koranlehrer muss sich vor dem Landgericht Ellwangen (Baden-Württemberg) wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung verantworten. Der Prozess begann am Mittwoch.

Der Angeklagte soll sich als sogenannter Hodscha über Jahre hinweg an acht Jungen in seiner Obhut vergangen haben. Die Opfer waren zwischen 12 und 17 Jahre alt. Die meisten Taten sollen im Büro des Mannes in einem islamischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) begangen worden sein. Eine Tat soll in Stuttgart stattgefunden haben, weitere bei einer gemeinsamen Reise nach Paris.

Der Angeklagte soll seine Opfer nachts in sein Büro gerufen haben, unter dem Vorwand, einen Film zu schauen. Dann soll er die Jungen zu Massagen überredet haben, die in sexuellen Handlungen mündeten, wie der SWR berichtet. Wenn Opfer sich wehrten, wandte der islamische Religionslehrer Gewalt an. Die Vorwürfe reichen von schwerem sexuellem Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung. Außerdem ist er wegen Körperverletzung angeklagt: Laut Anklage nahm er Opfer in den Schwitzkasten und würgte sie, mitunter bis zur Bewusstlosigkeit. Er belustigte sich daran, den Jungen Schmerzen zuzufügen, und warf mit Gegenständen nach ihnen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Funktion als sogenannter Hodscha, als Religionsgelehrter und Betreuer, ausgenutzt haben. Für diese Tätigkeit ist keine akademische Ausbildung nötig; er muss Gebete in arabischer Sprache beherrschen und Betende anleiten können. Der 35-Jährige soll gelernter Erzieher sein.

Der Leiter des Wohnheims hatte Anzeige erstattet, nachdem er wegen einer verdächtigen WhatsApp-Nachricht von einer besorgten Mutter kontaktiert worden war.

Bei der ersten Vernehmung vor Gericht war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden: Das hatte die Verteidigung beantragt, da es um „intime Details aus dem Sexualleben des Mannes“ gehe. Der 35-Jährige soll im Verlauf erneut nichtöffentlich vernommen werden. Das Gericht wird dann entscheiden, ob es auf Aussagen der Opfer verzichten kann. Acht Verhandlungstage sind für den Prozess vorgesehen, ein Urteil könnte im Mai fallen.