In Wien-Mariahilf gehört es für Kindergartenbetreuer mittlerweile zum Alltag, vor dem Spielen der Kinder die Rutschen und Sandkästen nach gebrauchten Spritzen abzusuchen. Die Konsequenzen der linken „harm reduction“-Politik, die Drogenkonsum fördert statt bekämpft, sind überdeutlich. Echte Konsequenzen ziehen will man nicht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Spielen zwischen Blutspuren und Injektionsbesteck? Damit das in Mariahilf nicht Wirklichkeit wird, müssen Pädagogen die Spielplätze absuchen, bevor die Kinder darauf spielen dürfen. „Erst Anfang der Woche war die Rutsche voller Blut, Pflaster und Spritzen“, berichtet die Leiterin eines Kindergartens in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel gegenüber dem „Kurier„. Ein Video davon liegt dem Medium vor. Die Situation werde „immer schlimmer“, so die Pädagogin.

Johanna Primik, Anrainerin und Initiatorin der Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“, schildert ähnliche Erfahrungen. Neu ist das Phänomen nicht – die Petition startete sie bereits vor rund einem Jahr. Eltern seien schockiert: „Unsere Kinder erzählen uns, dass vor ihren Augen Spritzen ausgewaschen werden.“ Die Petition wurde vergangene Woche Freitag im Petitionsausschuss behandelt. Primik fordert endlich entschlossenes Handeln.

Pullfaktor für Süchtige – und mehr Notfälle

Das Suchthilfezentrum Jedmayer gilt als Brennpunkt. 2025 entfielen 82,3 Prozent aller dokumentierten Spritzentausch-Kontakte in Wien auf diese Einrichtung – 179.986 wurden beim Jedmayer gezählt. Die ÖVP-Bezirksvertreter Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) wollen eine Dezentralisierung der Angebote für Junkys. Auch mehr Polizeipräsenz und eine Überarbeitung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie werden angesprochen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Drogenkoordinator Ewald Lochner stünden in der Verantwortung, so die ÖVP-Politiker. „Wir wollen suchtkranke Menschen nicht verdrängen, sondern Hilfe besser organisieren“, betont Ofner.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht hart gegen Drogensucht vorgehen? Die sogenannte Hilfe per „harm reduction“ – etwa das erwähnte großzügige Angebot zum „Spritzentausch“, das Süchtige in ihrer Sucht unterstützt, anstatt gegen die Sucht vorzugehen – fungiert offenkundig höchstens als Pullfaktor. Zum Dank werden die Süchtigen noch zur Gefahr für Kinder auf den Spielplätzen.

Auch sind rund um den Jedmayer in den letzten Jahren die Zahlen der Rettungseinsätze auffällig gestiegen. Die ÖVP will die Ursachen für diese Entwicklung untersucht wissen und fordert die Stadt auf, gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Überdosierungen und medizinischen Notfällen zu setzen. Am Kurs der fragwürdigen „Schadensreduktion“ (für wen eigentlich?) will man aber nichts ändern. Offenbar erhöht die Suchthilfeeinrichtung die Zahl von Notfällen, statt sie zu reduzieren – wem nutzt das?

Schutzzonen und Konsumräume

Die zuständige Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) verweist derweil auf die kürzlich verlängerte „Schutzzone“ rund um den Fritz-Imhoff-Park und die U6-Station Gumpendorfer Straße. Allein vom 8. Mai 2026 bis Ende August sprach die Polizei dort 652 Betretungsverbote aus – fast sechs pro Tag. Doch inwieweit diese Verbote durchgesetzt werden? Weitere polizeiliche Maßnahmen seien laut Lessacher nötig, doch sie bleibt inkonkret.

Im benachbarten 15. Bezirk verlangt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) ebenfalls mehr Polizei und eine eigene Inspektion an der U-Bahn-Station. Eine Videoüberwachung, wie sie in Mariahilf bereits praktiziert wird, lehnt er ab. Stattdessen bringt er „Konsumräume“ ins Gespräch – eine Idee, die Drogenkoordinator Lochner im Sommer abgelehnt hatte, weil es an einer bundesgesetzlichen Grundlage fehle. Lochner setzt auf den Ausbau von Behandlungsangeboten.

Fördern statt bekämpfen? Es ginge auch anders

Während die Politik wacker debattiert, müssen Betreuer weiter ihre Kontrollgänge machen und Eltern ihre Kinder warnen. Die Rückmeldung des Petitionsausschusses wird für Ende November erwartet. Und ob sich dann etwas ändert? Die Bürger dürften die Ergebnisse der linken Toleranzpolitik gegenüber Drogen in Zukunft weiterhin „genießen“ dürfen. Der öffentliche Raum wird mehr und mehr jenen überlassen, die für die Gesellschaft Belastung und Gefährder darstellen. Dass hier die Rechte anderer betroffen sind, weil Kinder, Anrainer oder Spaziergänger in ihrer Sicherheit gefährdet werden, scheint herzlich egal. Im Fokus steht das persönliche Wohlgefühl der Süchtigen.

„Schutzzonen“ auf dem Papier ändern nichts, solange die Szenen sich ungestört ausbreiten dürfen. In Ländern wie Japan oder Singapur, die konsequent auf Ordnung und niedrige Toleranz gegenüber offenem Drogenkonsum setzen, gehören blutverschmierte Rutschen und Spritzen auf Kinderspielplätzen schlicht nicht zum Alltag. In Japan führen Besitz und Konsum von Drogen (auch Cannabis) zu mehrjährigen Haftstrafen – in Singapur steht auf den Handel mitunter sogar die Todesstrafe. Die Prävalenzen sind dort naturgemäß deutlich niedriger als in linken westlichen Gefilden, wo jede Krankheit und Störung als schützens- und fördernswert betrachtet zu werden scheint. Ob die Signale, die diese Politik setzt, am Ende gesundheitsförderlich sind, wenn Drogenkonsum mehr und mehr normalisiert wird?

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

+ Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab + Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA + Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof + ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt + Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede +

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Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab

Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt.

Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt. Jetzt soll eine weitere außereheliche Beziehung aufgeflogen sein! Huang soll auch mit einer engen Mitarbeiterin eine Affäre gehabt haben.

UPDATE: Jensen Huang tritt als CEO von Nvidia zurück.

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Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA

Eine neue Karawane mit fast 2.000 Menschen, die offenbar aus Mittel- und Südamerika kommt, bewegt sich in Richtung der südlichen US-Grenze – nach dem deutlichen Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms.

Präsident Trump droht nun damit, die aktuellen Zölle auf Mexiko zu verdoppeln, falls die Behörden die Karawane nicht daran hindern, die amerikanische Grenze zu erreichen. Er betont, dass Migranten nicht ins Land gelassen werden.

BREAKING: A new caravan of nearly 2,000 people appearing to come from Central and South America is making its way toward the U.S. southern border following Democrats’ midterm landslide.

President Trump is now threatening to double current tariffs on Mexico if officials don’t stop the caravan from reaching the American border, saying that migrants will not be allowed to enter the country.

Download the FOX News app to follow this developing story: https://t.co/ISpW9Fc0R3

@foxandfriends @ainsleyearhardt @kilmeade

— Fox News (@FoxNews) November 12, 2026

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Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden – was kommt da auf uns zu?

„Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen dem Strommarkt vorsorglich weitere Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um Erdgas in der Stromerzeugung einzusparen“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Entwurf des „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“, der dem Handelsblatt vorliegt. […]
Die neuen Vorgaben für Notfall-Maßnahmen bei einer Energiekrise werden just in jener Woche veröffentlicht, in der Dutzende Staaten die Bevölkerung zum Anlegen von Notvorräten auffordern.
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Dass ganz Europa eine massive Energie-Krise bevorsteht, dürfte nun also auch bei der Bundesregierung angekommen sein. Bekanntlich warnte schon EU-Energiekommissar Dan Jorgensen:

„Das wird ein harter Winter für unsere Industrie, aber ganz sicher auch für unsere Bürger.“

Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof

Eisenstangen, Steine, ein Schlagring und ein Messer: Im baden-württembergischen Tuttlingen gingen zwei rivalisierende Jugendgruppen mit afghanischen und syrischen Mitgliedern gleich zweimal aufeinander los. Vier Verletzte mussten ins Krankenhaus. Dort soll der Ärger mit den Schlägern auch noch weitergegangen sein.
[…]
Ein öffentlicher Platz wird zur Kampfarena rivalisierender Jugendbanden. Die erste Schlägerei ereignete sich am Montag gegen 17:30 Uhr. Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wurden laut Polizei mehrfach mit einer Eisenstange attackiert. Andere Beteiligte schlugen mit den Fäusten zu oder warfen Steine. Drei Verletzte mussten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Doch damit hatten die Schläger offenbar noch nicht genug.
[…]
Und selbst im Krankenhaus soll der Ärger weitergegangen sein. Eine Augenzeugin berichtete der BILD, dass zwei an der Schlägerei beteiligte junge Männer während ihrer Behandlung herumgeschrien und das Klinikpersonal beschimpft und bedrängt hätten. Die Mitarbeiter, die sich um die Verletzungen der Beteiligten kümmern mussten, sollen sich also auch noch deren aggressives Auftreten gefallen lassen haben. Weiterlesen auf report24.news

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ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt

Ein 67-Jähriger, der im Sommer 2025 in Gnigl einem ungarischen Einbrecher in den Hinterkopf geschossen hatte, war im heurigen Mai von einem Salzburger Geschworenengericht freigesprochen worden.

Der Oberste Gerichtshof wies jetzt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch zurück.

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„Wir sind machtlos“ – Keiner kann ihn stoppen! 13-Jähriger mit 300 Straftaten

Nach einem brutalen Überfall ist die Debatte um einen 13-jährigen Intensivtäter neu entflammt. Sämtliche Behörden sehen ihre Grenzen erreicht.

Ein 13-Jähriger soll in Vorarlberg mehr als 300 Straftaten begangen haben. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) nun Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, heißt es beim ORF Vorarlberg.
Über 300 Straftaten! 13-Jähriger schon wieder erwischt

Die Kinder- und Jugendhilfe in Vorarlberg sieht ihre Möglichkeiten bei einem 13-jährigen Intensivtäter ausgeschöpft. Der Bursche soll am 3. November gemeinsam mit einem 15-Jährigen einen 64-Jährigen in Rankweil überfallen und schwer verletzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erhöht deshalb den Druck auf das Justizministerium. Weiterlesen auf heute.at

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Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede

Falsche Anrede: Erstmals hat ein Gericht in Österreich einer nicht-binären Person Schadenersatz zugesprochen. Die Person wollte einen Internetvertrag abschließen, musste dabei aber zwingend zwischen den Anreden „Frau“ und „Mann“ wählen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wertete das als Diskriminierung. Der Telekomanbieter muss 500 Euro zahlen. Unternehmen dürfen Kund:innen laut dem Urteil keinem Geschlecht zuordnen, dem sie sich nicht zugehörig fühlen.Via ZIB

+++ WISSENSWERT +++

Die zehn reichsten Menschen der Welt

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

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Beim Windkraftprojekt in den Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf im Bezirk Korneuburg, ist der Windkraftbetreiber ImWind (seit Ende 2025 Teil der Wien Energie) auffällig aktiv. Das Unternehmen ist eigenständig an lokale Landwirte und Grundeigentümer herangetreten, um sich über Vorverträge wichtige Flächen zu sichern, obwohl die Zone nicht für Windkraft vom Land NÖ ausgewiesen ist. ImWind schloss die Verträge mit den Bauern auch ab, ohne vorab die Gemeinden oder die Öffentlichkeit zu informieren. Harmannsdorfs Bürgermeister Alexander Raicher betonte, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Warum macht das ImWind?

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Das geplante Projektgebiet befindet sich außerhalb der offiziell gewidmeten Windkrafteignungszonen des Landes Niederösterreich. Ohne diese Ausweisung ist das Projekt rechtlich derzeit gar nicht genehmigungsfähig. Die Betreiber spekulieren jedoch auf die regelmäßige Überarbeitung dieser Landesverordnungen. Unter dem Namen „GegenWindkraft Leobendorf-Harmannsdorf“ hat sich eine starke Bürgerbewegung formiert.

Seit Anfang 2026 streifen die Keiler von ImWind schon fleißig über die Äcker und schließen mit den Bauern Vorverträge ab. Sicherheitshalber. Obwohl Vorverträge oder Pachtvereinbarungen weder eine Genehmigung noch den Beginn eines behördlichen Verfahrens bedeuten.

ImWind will sich Region sichern, obwohl keine Windzone

Der Betreiber ImWind schreibt auf seiner Homepage: „Aufgrund der sehr guten Windverhältnisse, der Nähe zur bestehenden Netzinfrastruktur , sowie der guten infrastrukturellen Erschließbarkeit weist der Standort jedoch wesentliche Merkmale auf, die im Rahmen zukünftiger Überarbeitungen der Windkraftzonierung als fachliches Potenzial berücksichtigt werden könnten.“ Das bedeutet, ImWind geht davon aus, dass hier noch zoniert wird. Und baut schon mal vor, um die Bevölkerung „windgängiger“ zu machen.

Mitte Juni 2026 fand in der Mittelschule Harmannsdorf ein erster Informationsnachmittag vom Betreiber ImWind statt. Die Gemeinde distanzierte sich damals noch. Auf der Gemeindehomepage von Harmannsdorf wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um keine Veranstaltung der Marktgemeinde Harmannsdorf handelt. Die Veranstaltung wurde ausschließlich von der Firma ImWind organisiert und durchgeführt.

Ein paar Monate später kamen schon die „Experten“ des Klimanarrativs

Am 5. November wurden zwei Podiumsdiskussionen zum Thema „Windparkpotential Leobendorf-Harmannsdorf“ offiziell von den beiden Gemeinden organisiert. Obwohl die Gemeinden die Experten als „unabhängig“ deklarierten, kam es bei den Infoabenden zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung. Wichtig ist hier auch die Frage: Wer hat die Experten denn bezahlt? Einige Besucher warfen Einseitigkeit vor und bezeichneten den Abend laut Medienberichten des „Kurier“ sogar als „Propagandaveranstaltung“ für die Windkraft, da kritische Stimmen oder Projektgegner im Vorfeld nicht am Podium gehört wurden. Es roch irgendwie nach einem Plan. Was könnte denn hier vor sich gehen?

Harmannsdorf, Leobendorf, Stetten – unmittelbare Nachbarn

Die drei Gemeinden im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg liegen nur wenige Kilometer beieinander. In Stetten soll ein Rechenzentrum entstehen. Obwohl der Strom physikalisch in das allgemeine Netz eingespeist wird, profitiert das Rechenzentrum indirekt von einem Windpark mit 10 Windrädern in Leobendorf-Harmannsdorf: Betreiber von Rechenzentren stehen unter hohem Druck, CO₂-neutral zu agieren. Sie sichern sich oft über langfristige Abnahmeverträge (PPAs – Power Purchase Agreements) grünen Strom aus der unmittelbaren Region, um ihre Nachhaltigkeitsziele rechnerisch zu erfüllen.

Daher weht also der Wind

In der Region rund um den Bisamberg sorgt die räumliche Nähe der beiden Großprojekte Windpark und Rechenzentrum für massiven Zündstoff. Bürgerinitiativen und Kritiker vor Ort sehen in den Plänen eine doppelte Belastung für den Bezirk Korneuburg. Es wird bemängelt, dass die lokale Bevölkerung durch die Energiewende mit 10 neuen Windrädern belastet wird, und energiehungrige digitale Großkonzerne den Raum als „Spielwiese“ nutzen. Zudem wird moniert, dass sich potenzielle thermische und schallbedingte Wirkzonen der Projekte überschneiden könnten.

Die Verbindung zum Thema Windräder und erneuerbare Energien ergibt sich vor allem aus der politischen und ökologischen Diskussion um den enormen Stromverbrauch des Projekts. Das geplante Rechenzentrum in Stetten soll auf einer rund 4,3 Hektar großen Ackerfläche nahe dem Umspannwerk Bisamberg entstehen. Gegen die dafür notwendige Umwidmung von Grünland auf Bauland hat sich auch hier starker Widerstand in einer Bürgerinitiative formiert. Da Rechenzentren gewaltige Mengen Energie verschlingen, fordern die Grünen, dass der Bau solcher Datenzentren gesetzlich zwingend an den gleichzeitigen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen gekoppelt werden muss, um das Stromnetz nicht mit fossiler Energie zu belasten.

Der Standort und die Logik hinter den Projekten

Das Umspannwerk Bisamberg der Austrian Power Grid mit 380, 220 und 110 kV liegt 1,1 km entfernt, die 380-kV-Leitung von Dürnrohr führt 90 m am Feld vorbei. Im Planentwurf sind drei Geschosse, 25 m Höhe, 45 % Bebauungsdichte und „ca. 50 MW“ vermerkt, ohne Angabe, ob Anschluss- oder IT-Leistung gemeint ist. Nach dem Infoblatt der Gemeinde ist geschlossene Kühlung ohne Grundwasserentnahme vorgesehen. In Stetten richtet sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Umwidmung einer 4,3 Hektar großen Ackerfläche für ein Rechenzentrum. In Leobendorf und Harmannsdorf gibt und gab es Diskussionen und Infoabende über den geplanten Windpark, der sich zudem derzeit außerhalb einer von der Landesregierung verordneten Windkrafteignungszone befindet.

Die Netzbelastung ist ein gemeinsamer Diskussionspunkt. Kritiker und Umweltverbände verweisen in der Gesamtdebatte darauf, dass sowohl der Zubau von energieintensiven Großverbrauchern wie Rechenzentren als auch die Integration der schwankenden Windkraft den Druck auf die regionalen Stromnetze und Umspannwerke wie das nahegelegene APG-Umspannwerk Bisamberg erhöhen.

Professor Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der Universität für Bodenkultur Wien, erörterte die Dimensionen im Gespräch mit der Wiener Zeitung:

„Wir sprechen von riesigen Bauten, in der Regel mit fünf Etagen, von denen jede fünf Meter hoch ist, und mehreren Dutzend Hektar Flächenbedarf. Bei Kronstorf wissen wir, dass es 50 Hektar sind. Das entspricht etwa 70 Fußballfeldern. Im Vergleich dazu ist die „grüne Wiese“ in Stetten, auf der noch vor einem Monat Getreide geerntet wurde, mit 4,3 Hektar recht klein – wenn nicht noch angrenzende Grundstücke hinzukommen. Das Getreidefeld direkt neben einem Gewerbegebiet soll nun von einer „Grünland-Freifläche“ zu einem „Bauland-Sondergebiet – Datacenter“ mit entsprechender Bebauungshöhe umgewidmet werden.“

Viel heiße Luft und instabiler Strom durch Windräder

In Stetten ist die Rede von einem „geschlossenen Kühlsystem“ ohne externen Wasserverbrauch. Wie genau dieses aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Für Stöglehner bedeutet dies „vermutlich eine Klimaanlage, die heiße Luft rausbläst“. Zusammenfassend: Das Rechenzentrum saugt den Windstrom nicht direkt ab, aber der zeitgleiche Ausbau von Erzeugung durch den Windpark und Verbrauch durch das Rechenzentrum am selben Netzknotenpunkt folgt der Logik, die digitale Infrastruktur mit erneuerbaren Energien zu koppeln.

Stöglehner hat die Energieraumplanung als Fachgebiet. Er leitete ein Forschungsprojekt zur Energieraumplanung für niederösterreichische Gemeinden. Er trat am 5. November bei der Podiumsveranstaltung als Experte in Leobendorf auf.

Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.

Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität« 

Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.

Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.

Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.

Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.

Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.

Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.

Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.

Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:

Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.

[…]

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Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten

Inhalt

• Schrödingers Katze und der Physikerschreck
  „Sprung von Quantität zu Qualität“

Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein

• HIV-Hometest – nicht vergessen!
  Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
  von Patrick Cassel
• Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
  von Viktor Kartin
• Die Flutung von Garzweiler und Hambach
• Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
  von Peter Priskil
• Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
• Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
  von Fritz Erik Hoevels
• Flugblatt:
  Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
• Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie
  Neue Schikane gegen mißliebige Verlage
  der Münchner Bücherschau

AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!

Kurz und kriegsgeil

[1]  Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.

Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.

Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.

Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft

Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!

Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.

Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.

Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder

Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.

Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.

Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.

Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.

Das EU-Parlament und die Muslimbrüder

Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“

Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.

Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

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Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft.

Die Schulschließungen während der Plandemie haben ihren Teil zur Bildungskatastrophe beigetragen, doch sie erklären die Dimension des Absturzes nicht. Der entscheidende Faktor liegt in der Zusammensetzung der Schülerschaft. Jugendliche mit einer anderen Erstsprache als Deutsch erreichen die Standards in beiden Fächern nur zu zwölf Prozent, während es bei jenen mit Deutsch als Erstsprache etwa ein Drittel ist. Der Leistungsabstand zwischen Schulen mit günstigster und schwierigster sozioökonomischer Ausgangslage entspricht mehr als drei Lernjahren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr nannte die Ergebnisse „leider nicht überraschend“ und listete Handy- und Bildschirmnutzung, Corona-Folgen und Migration als Ursachen auf. Nun, Bildschirme, Videospiele und Handys gibt es schon seit Jahrzehnten. Da muss sich etwas anderes geändert haben, Herr Wiederkehr.

Wer seit 2015 hunderttausende Menschen aus muslimischen, arabisch-afrikanischen Ländern aufgenommen hat, deren Herkunftsgesellschaften weder für funktionierende Bildungssysteme noch eine vergleichbare Kultur des Lesens und der Leistung bekannt sind, darf sich über diese Zahlen nicht wundern. Diese Gruppen verfehlen die Ziele nicht nur selbst, sondern senken durch ihre hohe Anzahl das Niveau für alle. In Klassen, in denen Deutsch nicht mehr die Alltagssprache ist, kann kein ordentlicher Unterricht mehr stattfinden.

Schüler landen im Sozialsystem statt auf dem Arbeitsmarkt

Die autochthonen Kinder bekommen keine vernünftige Schulbildung mehr geboten, weil die verfügbaren Ressourcen in Sprachförderung, Disziplinierung und Notfallpädagogik gebunden sind. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, bleibt dauerhaft vom Sozialsystem abhängig. Die illegalen Einwanderer leben schon vom Sozialsystem. Auch die Kinder der Einwanderer werden so vom Sozialsystem leben und deren Kinder ebenfalls. Sie werden nicht nur unsere Renten nicht bezahlen; sie werden das Sozialsystem zum Kollaps bringen.

Wie soll die österreichische Zukunft bei anhaltender illegaler Massenmigration aussehen? In einer von künstlicher Intelligenz getriebenen Wirtschaft, die hohe kognitive und technische Kompetenzen verlangt, bleiben Analphabeten außen vor. Außer Barbershops und Dönerbuden würde Österreich in Zukunft wohl wenig hervorbringen. Gleichzeitig würden die Islamisierung und Tribalisierung des Landes voranschreiten. Parallelgesellschaften würden sich festigen, Konflikte entlang ethnischer und religiöser Linien zunehmen. Am Ende könnte Österreich ein armes, islamisches und konfliktreiches Land werden. So wie die Herkunftsländer derjenigen, die man massenhaft geholt hat. Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.

Der einzige Weg, dieses Schicksal abzuwenden, sind Stopp und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung. Die Remigration. Solange Politik und Medien die Ursachen der Unbildung weiter verharmlosen oder auf Smartphones und Corona reduzieren, wird sich Österreich weiter analphabetisieren. Weiter islamisieren. Weiter tribalisieren. Weiter verarmen.

Ob dieser Text geschrieben werden müsste, hätten wir stattdessen Koreaner, Japaner oder Vietnamesen aufgenommen? Diese Gruppen zeichnen sich durch Bildungswillen, Leistungsorientierung und Anpassung an die Aufnahmegesellschaft aus. Die vorliegenden Zahlen implizieren für die aktuelle Zuwanderung das Gegenteil.

+ Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“ + Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute + Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland? + Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent + Wien: All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda – „Not pretty, just shitty“ +

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Trotz astronomisch hoher Gewaltquote: Kaum Abschiebungen nach Syrien, Irak und Afghanistan

Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.324 Menschen abgeschoben. Das waren rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Syrien wurden in diesem Zeitraum lediglich sechs Menschen zurückgeführt. Nach Afghanistan waren es 179, in den Irak 486.

Dem stehen die polizeilichen Zahlen für besonders schwere Gewaltdelikte aus dem Jahr 2025 gegenüber. Erfasst werden darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung.

Auf jeweils 100.000 Einwohner derselben Staatsangehörigkeit kamen 1.722 syrische, 1.512 irakische und 1.508 afghanische Tatverdächtige. Bei Deutschen lag der Vergleichswert bei 158. Die Abstände sind erheblich: Syrer werden demnach etwa elfmal, Iraker und Afghanen etwa zehnmal so häufig schwer straffällig wie Deutsche.

Wie viele der Abgeschobenen schwere Straftäter ohne Bleiberecht waren, wird nicht offengelegt. Auch darüber, wie viele verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben, gibt es keine Auskunft. Ebenso wenig wird offengelegt, woran ihre Rückführung scheitert. Via AUF1TV

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Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“

Premier Robert Fico hat den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn Friedrich Merz diesen Krieg weiter finanziert.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegen wanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

— Stefan Homburg (@SHomburg) November 10, 2026

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Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute

Kaum Wind, kaum Sonnenlicht: Die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2026/2027 hat Europa fest im Griff. Erdgas und Kohle müssen einspringen. Deutschland befindet sich aktuell schon in Dunkelflaute Nummer zwei. (…)

Wo ein Mangel ist, da sind die Preise hoch: Das gilt auch beim Strom. Mit der nachlassenden Wind- und Solarausbeute liegt der Börsenstrompreis seit dem 27. Oktober durchgehend über 150 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), im Mittel bei rund 250 €/MWh. Normal sind Durchschnittswerte von unter 100 €/MWh wie in den vergangenen beiden Jahren. Weiterlesen auf epochtimes.de

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Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland?

Im MDR wurden 15267 Zuseher innerhalb der Serie „Im Namen des Volkes – zu 70 Jahren Grundgesetzes“ dazu befragt. 

Das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Quelle X

Ja: 4.66%

Nein: 95,34 %

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„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer attackieren Merz-Regierung scharf

Die Kritik in der deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt deutlich zu. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz geübt.
[…]
VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Gipfel, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“ Die Branche sei fassungslos über die anhaltenden Konflikte innerhalb der Koalition, die notwendige Weichenstellungen immer wieder ausbremsten. Quelle 

„Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“

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Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent

Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu. Während der Beitragssatz im kommenden Jahr noch bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben soll, wird für 2028 ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. (…)

Zusätzliche finanzielle Probleme erwartet die Rentenversicherung durch die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. Der Arbeitgebervertreter und Co-Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Beitragszahler in sechsstelliger Größenordnung fehlen werden. Weiterlesen auf nius.de

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All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda: „Not pretty, just shitty“

Am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien wurden die studentischen Toiletten in All-Gender-WCs umgewandelt. Was als Fortschritt und Inklusion verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Stück ideologischer Durchsetzung.

Die kritische Plattform Popcorn.or.at hat dazu eine Protestaktion gestartet und die Hintergründe analysiert. Die Flyer, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Türen angebracht wurden, machen deutlich: All-Gender-Toiletten sind kein neutrales Angebot, sondern ein Produkt der Transgender-Ideologie. Diese Ideologie wird von denselben Kreisen getragen, die sich während der Corona-Zeit bereits als willige Helfer der herrschenden Klasse erwiesen haben. (…)

Der weltweite Markt für Pubertätsblocker allein wird für 2026 auf knapp 28 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiterem Wachstum. Unternehmen wie Organon, Bayer und Pfizer profitieren. Hinter der Bewegung stehen finanzstarke Stiftungen wie die Arcus Foundation mit einem Vermögen von rund 130 Milliarden Dollar sowie Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon und andere. Sie finanzieren die Agenda der Körperdissoziation und -transformation, wie mehrere Medien berichten. Weiterlesen auf tkp.at

+++ VIDEO DES TAGES +++

Die größten Sorgen von Merz

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet

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Die Pinken sind die Saubermänner der Republik. Kaum ein Tag vergeht, an dem NEOS der FPÖ nicht „Rechtsextremismus“ vorwerfen – einer ihrer Abgeordneten nannte die Freiheitlichen sogar „Nazitruppe“ und musste es vor Gericht widerrufen. Da lohnt ein Blick darauf, wo die Moralapostel selbst am Mikrofon stehen.

Unter Nazis | Teil 3

Eine exklusive Recherche von UNSER MITTELEUROPA

Lesen Sie hier, wie NEOS-Politiker bei einem Wiener Verein auftreten, der die Kommandeure des Asow-Verbands „unsere Helden“ nennt. Asow: eine Truppe mit der Wolfsangel der SS im Abzeichen, der der US-Kongress wegen ihres „neonazistischen Hintergrunds“ Waffen verweigerte und der die Vereinten Nationen Folter vorwerfen. Der Verein ging 2022 für Asow auf die Straße – und genau diese Kämpfer stehen diese Woche bei Kiew wieder unter Folterverdacht.

„Nazitruppe!“ – NEOS zeigt mit dem Finger auf die FPÖ

Für NEOS ist die Sache seit Jahren klar: Rechtsextrem sind immer die anderen.

► Parteichefin Beate Meinl-Reisinger stellt die FPÖ „außerhalb des demokratischen Bogens“ auf. (Über diese Dame werden wir morgen einen separaten Beitrag veröffentlichen, in dem es um ihren Versuch geht, den Mörder von Krakau gegen „Rechts“ zu instrumentalisieren.)

► Johannes Margreiter, Tiroler Nationalratsabgeordneter der NEOS, twitterte Anfang 2020 über die „Nazitruppe namens FPÖ“. Die FPÖ klagte, und das Landesgericht Innsbruck verurteilte ihn zum Widerruf – drei Monate lang auf Twitter.

► Seine Parteikollegin Stephanie Krisper sah schon 2019 zwischen FPÖ und Identitären „ideologisch wie organisatorisch“ „deutliche Verstrickungen“ und verlangte „Rücktritte und Parteiausschlüsse“.

► Sophie Marie Wotschke rechnete der FPÖ im Mai 2026 im Nationalrat vor, sie komme im Rechtsextremismusbericht 231 Mal vor und „verschiebe die Hemmschwelle für Rechtsextremismus“.

► Klubchef Yannick Shetty nannte Kickl  im August 2026 ein „Symptom einer radikalen Partei“.

► Henrike Brandstötter, Abgeordnete der NEOS, sprach im April 2024 im Nationalrat von einem „blauen Netzwerk … rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen“. – Im Oktober 2025 rief sie den FPÖ-Abgeordneten im Plenum zu: „Sie sind Brunnenvergifter!“

Wer so streng urteilt, sollte selbst sauber sein. Ist er das?

Die Antwort liefert ein Video vom 9. November 2026. Auf seiner Facebook-Seite lädt der Verein Mrija „ukrainische Frauen in Österreich“ zu Henrike Brandstötter ins Parlament ein: am 12. November, Führung und Empfang, „Anmeldung erforderlich“ – angemeldet wird über eine E-Mail-Adresse der NEOS. Im Video wirbt Mrija-Obmann Andrii Karioti für die Abgeordnete: Sie sei „schon elfmal“ in der Ukraine gewesen, „zweimal an der Front“ – „attackiert sie, ich überlasse sie euch“.

Banderas Geburtstag, OUN-B-Fahnen, Asow als „unsere Helden“: der Verein Mrija

Leser der ersten beiden Teile (links unten) kennen ihn: Mrija, ein ukrainischer Verein in Wien, gefördert von Bezirken und Stadt, laut Rechtsextremismusbericht der Republik Ausrichter von Kundgebungen mit Fahnen der OUN-B.

Jedes Jahr am 1. Jänner, dem Geburtstag Stepan Banderas, ruft Mrija vor das österreichische Parlament. 2026 lautete der entscheidende Satz im Videoaufruf: „Dasselbe kann künftig auch unseren Helden passieren, wie Andrij Bilezkyj, wie Redis …“ Bilezkyj ist der Gründer von Asow, „Redis“ – Denys Prokopenko – sein Kommandeur in Asowstal.

„ASOW!!!!!“ – Mrija marschiert für die Truppe mit der SS-Wolfsangel

Asow ist für Mrija nicht nur ein Name im Video. Als das Regiment in Asowstal eingeschlossen war, ging der Verein auf die Straße.

Am 12. Mai 2022 rief Obmann Andrii Karioti in der Facebook-Gruppe „Wiener Front“ zu Kundgebungen vor Außenministerium und Bundeskanzleramt: „LAST CALL !!!!! Damit niemand eine Ausrede findet) ASOW!!!!!“ Fünf Tage später, am 17. Mai, organisierte Karioti eine Kundgebung vor der UNO in Wien; auf den Plakaten stand „Rettet ‚Asow‘!“ und „Extraktion für ‚Asow‘!“.

Am 31. Juli 2022, nach dem Anschlag auf das Lager Oleniwka, sprach Karioti auf dem Heldenplatz: Österreich und die EU hätten nichts getan, um die Verteidiger von Mariupol zu retten. Im September und Oktober 2022 rief Mrija unter #SaveAzovStal zu weiteren Kundgebungen.

Hitlergruß, Hakenkreuz, Abzeichen der SS-Division „Galizien“: Wen Mrija retten wollte

Was Asow ausmacht, steht nicht in russischer Propaganda, sondern in den Berichten der Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wirft dem Regiment Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Gerade in Mariupol: Vier Gefangene, festgehalten nach den Unruhen vom 9. Mai 2014, klagten über Misshandlungen durch Geheimdienstbeamte und Angehörige von Asow, über Isolationshaft und darüber, dass ihnen für die „durch die Folter erlittenen Verletzungen“ medizinische Hilfe verweigert worden sei. Weitere UN-Berichte beschreiben eine Entführung und stundenlange Folter durch Asow-Männer im Gebiet Saporischschja 2014.

Und die österreichischen Neonazis? Die feiern einen Asow-Kommandanten als „HERO OF THE WHITE RACE“ – nachzulesen im Rechtsextremismusbericht der Republik.

Wunsch erfüllt: Mrijas Asow-„Helden“ kommen frei

Mrija forderte 2022 die Rettung der Verteidiger von Mariupol. Sie kam am 21. September 2022: Russland ließ 215 Gefangene frei, darunter 108 Kämpfer des Asow-Regiments. Der Preis laut Präsidialamt in Kiew: 200 Ukrainer gegen Viktor Medwedtschuk, den prominentesten prorussischen Politiker des Landes. Fünf Asowstal-Kommandeure, unter ihnen „Redis“ Prokopenko, wurden zusätzlich gegen 55 russische Kriegsgefangene getauscht und nach Ankara gebracht.

Folterkeller bei Kiew? Asow-Männer unter Verdacht

Am 2. November 2026 versammelte sich vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew eine Menge: Im Keller würden Menschen gefangen gehalten und gefoltert. Das Haus war ein Stützpunkt der Einheit 3121 des 1. Korps „Asow“. Dort saßen Mobilisierte und aufgegriffene Fahnenflüchtige; vier von ihnen kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Der Anwalt der Freundin eines Verletzten sagte vor Gericht: „Dort wurde Andrij misshandelt.“ Journalisten, die mit dem DBR ins Haus kamen, sahen „Spuren von Schlägen bei einigen der Männer und Blutflecken auf einem Bett“. Das DBR ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, das Innenministerium bestreitet eine Folterkammer. Selbst der Kommandeur der Nationalgarde räumte ein: „Glauben Sie mir, es gibt ein Problem – wir haben es verstanden, wir haben es gesehen.“

Und wer war im Haus? Die ukrainische Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylowa: „außer den Mobilisierten auch Soldaten, die die Kämpfe um Mariupol, Asowstal und die russische Gefangenschaft durchgemacht haben und in den Dienst zurückgekehrt sind.“

Die Männer, für die Mrija 2022 vor dem Kanzleramt stand, waren 2026 im Haus, in dem Ukrainer festgehalten und verletzt wurden. Wer dort zugeschlagen hat, ermittelt das DBR noch.

Und NEOS? Jahr für Jahr am Mikrofon des Bandera-Vereins

Auf den Kundgebungen genau dieses Vereins standen NEOS-Politiker am Mikrofon – Jahr für Jahr.

► Den Anfang machte laut Mrija Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter zum Europäischen Parlament: Er sprach am 24. Februar 2023 bei der „Parade of Light“ vor dem Parlament.

► Ein Jahr später, am 24. Februar 2024, sprach Stephanie Krisper beim „Marsch des Lichts“; für denselben Tag kündigte Mrija auch Beate Meinl-Reisinger als Rednerin an.

► Am 24. August 2024 sprach Karl-Arthur Arlamovsky beim Unabhängigkeitstag – einer der Kundgebungen, auf denen laut Rechtsextremismusbericht Fahnen der OUN-B wehten.

► Am 19. November 2024, zum 1000. Kriegstag, stand Klubchef Yannick Shetty am Mikrofon.

► Am 24. Februar 2025 sprach Christoph Wiederkehr, damals Wiener Vizebürgermeister, beim „Marsch des Lichts“.

2026 ging es weiter:

►Dominik Oberhofer sprach am 24. Februar beim „Marsch des Lichts“ und war am 29. März beim Butscha-Gedenken, zu dem laut Petra Bayr (SPÖ) Mrija eingeladen hatte.

► Und am 22. April saß Veit Dengler laut Ankündigung auf dem Podium von Mrija im Parlament – moderiert von Obmann Andrii Karioti.

► 2024 sprach sie auf der Kundgebung eines Vereins, der die Asow-Kommandeure „unsere Helden“ nennt.

► Yannick Shetty nennt die FPÖ „radikal“ – und stand im November 2024 bei Mrija am Mikrofon. Im April 2025 sprach er dann im Nationalrat zum Rechtsextremismusbericht 2023 – genau dem Bericht, der Mrija und ihren Obmann als Veranstalter des Bandera-Geburtstagsmarsches nennt.

►Sophie Marie Wotschke zählte im Mai 2026 die FPÖ-Nennungen im Bericht 2024 – im selben Bericht steht: Ausrichter von Veranstaltungen mit einschlägiger Symbolik war „in allen dem DÖW bekannten Fällen der Verein Mrija“.

Beate Meinl-Reisinger ist inzwischen Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Im November 2025 schrieb Mrija beiden einen offenen Brief – als Ansprechpartner, nicht als Gegner.

Teil 1: „SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ“ 

SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ

Teil 2: „Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen“ 

Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen

Passend dazu:

Das letzte Aufgebot gegen FPÖ: Nazi-Keule mit deutscher Hilfe ausgemottet

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Am 5. November hatten die Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, beide zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es ging um 5 Windmonster pro Gemeinde. Dazu kamen „Experten“ zur Aufklärung der Bevölkerung. Wer hat sie bezahlt? Die Klimafanatiker gerieten an ein kritisches Publikum. Dessen Stimme war aber nicht gefragt, es gab auch keine Diskussion! So wurde die angekündigte „Informationsveranstaltung“ zum Framing für die Windindustrie.

Gastkommentar von Angelika Starkl

In Harmannsdorf waren Rechtsanwalt Dr. Johannes Hartlieb, BSc (Contract-Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele), DI Franz Angerer (Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur), Dr. Hanns Moshammer (Mitarbeiter in der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der MedUNI Wien) und Hartmut Dumke (Regionalplanung, Energieraumplanung, Planungs-Governance, grenzüberschreitende Planung an der TU Wien) am Podium. Moderator war Reinhard Weitzer (Mitglied des Kernteams der Klima- und Energiemodellregion Krems).

Lesen Sie hier Stellungnahmen einiger Teilnehmer:

„Publikum durfte im Nachhinen Fragen auf Zettel schreiben und abgeben. Auf wesentliche Themen sind sie nicht eingegangen. Spannend: in den beiden Gemeinden gibt es keine ausgewiesenen Planfächen für WKAs. Dennoch hat ImWind ohne Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen, schon Vorverträge seit Februar 26 abgeschlossen.“

„Präsentiert wurde uns die Veranstaltung seitens der Gemeinde als neutral und unparteiisch durch die Teilnahme von Akademikern, welche durch ihre Tätigkeit in Forschung und Lehre zur Neutralität verpflichtet wären. Tatsächlich hatten die teilnehmenden Herren neben ihrer fachlichen Kompetenz alle einen Bezug zur E‑Wirtschaft, was ihre Neutralität a priori in Frage stellt. Das Gleiche gilt für die Moderation. Wie nicht anders zu erwarten, wurde uns dann auch frontalunterrichtartig die Notwendigkeit und der Segen für die Rettung der Welt aus der Klimakrise, und die Befreiung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen präsentiert. Oft hätte man aufspringen und Richtigstellungen vortragen müssen. Ein Vortragender hat sogar den Fauxpas begangen, nicht zu wissen, wie hoch die bei uns projektierten Windräder werden sollten, und diese als deutlich niedriger dargestellt.

Statt der Möglichkeit der Wortmeldung durch Besucher die Fragen stellen wollten, und das zur Verfügung stellen eines Mikrofons, damit eine fragende Person offen hörbar für alle anwesenden ihre Frage stellen kann, und man die Antwort darauf hören kann, wurden verschiedenfarbige Zettel ausgeteilt. Darauf sollten die Fragen schriftlich gestellt werden, die Farbe der Zettel zum Themengebiet passend. Als die Vortragenden fertig waren, erklärte man uns, jetzt würde eine Pause gemacht, die Zettel wurden eingesammelt. Nach der Pause wurden dann einige wenige Fragen beantwortet. Ich hatte dem Umweltmediziner zB. 7 Fragen vorgelegt, zwei zum Thema Vogelschutz, und 5 zum Thema Mikroplastik. Lediglich eine Frage zu Mikroplastik wurde unvollständig und ausweichend beantwortet. Grundtenor nach der Veranstaltung war seitens der Zuhörer – das war eine Propagandaveranstaltung und eine Beleidigung des Intellekts der Zuhörer.“

„Das Format Podiumsdiskussion zeigt, dass wir passiv zuzuhören haben und vom Podium herab, wie früher von der Kanzel beim Gottesdienst, belehrt werden. Noch dazu OHNE die Möglichkeit, als Publikum mit unserer Stimme eine Frage oder Ergänzung in den Raum stellen zu können. Die Bevölkerung hat stumm zu sein. Derart reduziert, dürfen die Publikums-Kinder dann gerne ein paar Fragen auf Zetterl aufschreiben, die in der Pause gesichtet und gefiltert werden und nach dem „wisch und weg“ Prinzip problembereinigt beantwortet werden. Es wird im Format Podiumsdiskussion eine Nähe zur Bevölkerung nur vorgegaukelt, damit die industriell ausgerichtete Deutungshoheit der Veranstalter gewährleistet ist. Eine Bevormundung, eine Arroganz, die zum neuen Stil des „Miteinanders“ ausgerufen wird. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung, das ist durchgewunkene Propaganda. Der Bürgermeister von Harmannsdorf meinte, es wäre für ihn stimmiger gewesen, wenn die Betreiber zuerst mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hätten und so das Thema Windräder in die Gemeinde gekommen wäre. So war die Gemeinde durch die Bauern, die schon Vorverträge abgeschlossen haben, mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Er und die Gemeinde wollen einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausdrücklich unterstützen und fördern und den Willen der Bürger ernst nehmen. Eine äußerst korrekte Haltung.“

„Die Veranstaltung vermisst jegliche Tiefe. So parliert der Experte Dr. Moshammer, wie er im Urlaub im Kleinwalsertal zwischen Windrädern spazieren geht und er auch in seiner ganzen Laufbahn als Umweltmediziener so gut wie keine negativen Einflüsse durch Windräder bemerkt habe. Eine Waschmaschine erzeuge ja auch Infraschall, sagt er. Gummiabrieb von Schuhsohlen und Autoreifen wurden von ihm mit den mikrofasrigen lungengängigen Materialien der Rotorenbeschichtung in einen Topf geworfen. Die krebserregenden und wasserlöslichen Pfas- Verbindungen der Oberflächenbeschichtung kamen gar nicht vor. Sie sind sogar in der EU als bedrohliche Umweltbelastung aktuell ein großes Umweltthema!“

Auch in Leobendorf: „Katastrophe“

Am Podium in Leobendorf sprachen Matthias Zachikowski, Klima- und Energiemodellregionsmanager, Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der BOKU, Tobis Pröll, Institutsleiter für Verfahrens- und Energietechnik an der BOKU Wien, Mario Laimgruber, Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele und Hans-Peter Hutter, Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der Med. UNI Wien. Teilnehmer schreiben:

„Bei uns in Leobendorf kamen viele Leute. Das Fragen aufschreiben – wie bei den Friday for future im Waldviertel – war eine Katastrophe. Die Leute sind damit sehr unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Murren und Raunen im Raum.

Pröll bekommt kritische Zwischenrufe ab. Alle klar pro Windkraft, nur Hutter mahnt zum Stromsparen. Stöglehner klar dafür: „Es ist das beste für die Stromerzeugung und wir brauchen den Strom.“ Zwischenruf mit still stehenden Windkraftanlagen wird abgetan, weil am Wochenende weniger Strom gebraucht wird. Eine Frage an Hutter wegen dem schädlichen Treibhausgas, das ozonschädigend ist, auf den Boden absinken und Lungenödeme verursacht, wird so beantwortet: „Ja, es ist äußerst schädlich, sollte nicht eingesetzt werden, ist möglichst überall zu vermeiden.“ Keine Erklärung von ihm wieviel und wie es in den Windkraftanlagen verbaut ist.

Viele Zwischenrufe und Unmut. Die Bevölkerung will es eindeutig nicht. Die Leobendorfer Bürgermeisterin erteilt eine klare Absage, dass nichts in Richtung Windkraft voran getrieben wird. Im Saal sitzen je ein Mitarbeiter der WKL Energy, ImWind und ein Herr, der Anteile an der Windkraft Simonsfeld hat, als Besucher. Sie suchen das Gespräch mit den anderen Besuchern um zu überzeugen. Enttäuschendes Format! Viel Angst, dass die Wogen zu sehr hochgehen und die Veranstaltung dann deutlich zeitlich überzogen wird.“

Ein Mann überrascht zwei Einbrecher in seinem Haus, greift zur Pistole und erschießt einen der Eindringlinge. Dann landet der Hausbesitzer selbst hinter Gittern – wegen Mordverdachts. Mehr als 200 Tage verbringt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) endgültig entschieden: Der Mann ist freigesprochen! Den Eindringling zu erschießen wurde als Notwehr gewertet.

Der Fall sorgte in ganz Österreich für Schlagzeilen. Am 31. Juli 2025 überraschte ein damals 66-jähriger Hausbesitzer im Salzburger Stadtteil Gnigl beim Nachhauskommen zwei Einbrecher in seinem Wohnhaus. Bei den Eindringlingen handelte es sich um einen 31-jährigen Ungarn und dessen Lebensgefährtin.

Der Bewohner griff zu seiner legal besessenen Pistole. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab er zunächst einen Warnschuss ab, woraufhin die Einbrecher ihre Beute fallen ließen und aus dem Haus flüchteten. Der Hausbesitzer folgte ihnen in den Garten und gab zwei weitere Warnschüsse ab. Dann kniete er sich hin und schoss aus rund neun Metern Entfernung auf den Mann. Die Kugel traf den Einbrecher in den Hinterkopf. Der Ungar starb später im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft erhob Mordanklage gegen den Hausbesitzer. Dieser berief sich auf Notwehr und gab an, er habe Todesangst gehabt und befürchtet, von dem Eindringling angegriffen zu werden. Im Laufe der Ermittlungen war zunächst von einem Messer, später auch von einer Flexscheibe die Rede, mit der ihn der Einbrecher bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft zweifelte diese Darstellung an, weil auf einem sichergestellten Messer keine DNA-Spuren des Getöteten nachgewiesen werden konnten. Für die Anklage war der tödliche Schuss deshalb keine Selbstverteidigung.

Mehr als 200 Tage hinter Gittern

Im Oktober 2025 wurde der bis dahin unbescholtene Hausbesitzer festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Mehr als 200 Tage musste er hinter Gittern verbringen, während gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde.

Im Mai 2026 kam es schließlich zum Prozess vor dem Landesgericht Salzburg. Acht Geschworene mussten darüber entscheiden, ob der Hausbesitzer ein Mörder war oder sich in einer lebensbedrohlichen Situation verteidigt hatte.

Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mit acht zu null Stimmen verneinten die Geschworenen den Mordvorwurf. Auch hinsichtlich einer absichtlich schweren Körperverletzung mit Todesfolge kam es zu keiner Verurteilung. Hier stand es vier zu vier – ein Gleichstand, der zugunsten des Angeklagten gewertet wurde.

Die Laienrichter sahen die tödliche Körperverletzung letztlich als gerechtfertigte Notwehr an. Der Hausbesitzer wurde in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen und konnte das Gericht nach mehr als einem halben Jahr Untersuchungshaft als freier Mann verlassen.

Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof

Doch damit war die Angelegenheit noch immer nicht beendet. Die Anklagebehörde ging gegen die Entscheidung vor und brachte eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein. Die Staatsanwaltschaft bemängelte in ihrer Beschwerde offenbar, dass die Vorsitzende Richterin die Geschworenen nicht ausreichend oder nicht verständlich genug über die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr aufgeklärt habe.

Doch auch damit hatte die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies die Beschwerde zurück. Es wurden keine Verfahrensfehler festgestellt. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2026 wurde der Freispruch rechtskräftig. Am 10. November wurde die Entscheidung öffentlich bekannt.

Wer in fremde Häuser einbricht, provoziert gefährliche Konfrontationen. Dass solche Situationen eskalieren können, sollte niemanden überraschen. Der Salzburger Fall zeigt aber auch, wie schnell ein Mensch, der Opfer eines Verbrechens wird, zum Beschuldigten eines Mordverfahrens werden kann. Mehr als 200 Tage Untersuchungshaft, eine Mordanklage und die Ungewissheit über die eigene Zukunft – all das musste der Hausbesitzer durchstehen, bevor sein Freispruch endgültig feststand. Weil fremde Menschen in sein Haus eindrangen.

Das Urteil ist jedenfalls ein wichtiges Signal: Wer sich in einer Notwehrsituation befindet, darf sich sehr wohl verteidigen. In den sozialen Netzen wird diese Entscheidung entsprechend gefeiert. Die 200 Tage in U-Haft bekommt der Mann dadurch aber leider nicht zurück.

Von Allah erteiltes Arbeitsverbot? Eine arbeitslose Mohammedanerin verweigerte die Bewerbung bei einer vom AMS vermittelten Stelle als Küchenhilfe: Sie berief sich kurzerhand auf ihren Glauben, der ihr den Kontakt mit Schweinefleisch verbiete. Das AMS strich ihr für sechs Wochen die Notstandshilfe, was die Frau nicht akzeptieren wollte. Zunächst gab ein Gericht ihr recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun jedoch auf.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, der einer Islamkonvertitin recht gegeben hatte: Die Frau hatte sich geweigert, sich auf eine Stelle als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant zu bewerben, die das AMS ihr vermittelt hatte. Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Zuvor soll sie dem AMS mitgeteilt haben, nicht mehr in diesem Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe hatte sie damals aber nicht genannt.

Als sie das fragliche Stellenangebot im Oktober 2024 erhielt, bewarb sie sich nicht. Das AMS verhängte daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab 7. November. Daraufhin erklärte die Frau, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Später berief sie sich dann aber auf religiöse Gründe: Seit dem 12. März 2023 sei sie Islamkonvertitin, trage Hijab und sei strenggläubig. Daher sei ihr nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch Handel und der Kontakt damit, so ihre Argumentation.

Das Bundesverwaltungsgericht nickte das tatsächlich ab. Wegen der Religionsfreiheit sei der Job nicht zumutbar gewesen. Die Entscheidung des AMS wurde aufgehoben. Man eröffnete sogar einen kuriosen Nebenkriegsschauplatz, indem man der Frage nachging, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam nun gestattet oder verboten sei: Das AMS setzte auf KI-Recherche, das Bundesverwaltungsgericht will mit einer Google-Recherche zum gegenteiligen Schluss gekommen sein. Man soll’s nicht glauben: Je nach Prompt oder Suchbegriff kann man bei Recherchen zu verschiedenen Ergebnissen kommen!

Das AMS wandte sich nach der Watsche vom Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Der interessierte sich nicht für die islamischen Befindlichkeiten rund um Schweinefleisch, sondern hinterfragte stattdessen das Verhalten der Mohammedanerin: Die hatte keinerlei Initiative gezeigt, sondern das Stellenangebot einfach ignoriert. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aber fest, dass nie ausgeschlossen worden ist, ob sie nicht in Wahrheit problemlos ohne Kontakt zu Schweinefleisch dort hätte arbeiten können (zumal es da noch eine Erfindung namens „Handschuhe“ gibt). Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und dann im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Den Kontakt mit Schweinefleisch hat sie nicht geklärt. Das wertete der VwGH als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob man hier einen weiteren Kniefall vor dem Islam hinlegen will, oder ob man nun doch ein Signal an Arbeitslose sendet, dass man sich unter Berufung auf den Islam nicht beliebig dem Arbeitsmarkt verwehren und dabei von den Steuerzahlern alimentieren lassen darf.

Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.

Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.

Wer Kontrolltermin versäumt, verliert Grundversorgung

Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.

Land will zu viel gezahlte Leistungen zurückholen

Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.

Weniger Leerstand, weniger Verwaltungsaufwand

Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.

Überprüfung der Quartiere geht 2027 weiter

„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“

Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.

Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:

• Interner FPÖ-Wettkampf? Udo Landbauer schließt 64 Asylheime bis Jahresende

Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.

Xi Jinping  weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück

Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.

Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.

Das Scheitern der westlichen Belehrungsdiplomatie

Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.

Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.

Stockers Augarten-Diplomatie: Porzellan statt Moralkeule

Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.

Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.

Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.

Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.

Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.

Zwischen Brüsseler Härte und Pekinger Realität

In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.

Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.

Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.

BRICS und die multipolare Gegenwelt

Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.

Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

Pragmatismus statt Werte-Wahn

Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.

Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.

Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab  +

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Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl

Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat.
[…]
Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle 

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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
[…]
Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt

In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.

Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt

Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht.
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Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de

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ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm

In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.

Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.

Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at

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ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin

Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.
[…]
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at

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„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die COPs es nicht geschafft haben, eine Klimakatastrophe zu verhindern“, sagte Thunberg bei ihrer Ankunft am Dienstag auf der derzeitigen UN-Konferenz in Antalya. Der Klimawandel bedrohe alles: „Alles und jeder, den wir lieben, steht auf dem Spiel.“

Sie wollte dort an einer Veranstaltung zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas teilnehmen, kam aber wegen des Verkehrschaos in der Stadt zu spät. Bei der Veranstaltung ging es um einen gerechten Übergangsprozess hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe. Das Ziel sei, Druck auf die Regierenden auszuüben, „wirklich zu handeln, nachdem sie jahrzehntelang nur geredet haben“, sagte die 23-jährige Aktivistin. Weiterlesen auf welt.de

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„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab

„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.

Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“

Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:

„Wir müssen die Bevölkerung warnen!“

Via AUF1TV

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

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Die Austro-Ömpel aus ÖVP, SPÖ und NEOS verkauft eine dezente Kürzung der Sozialhilfe für (migrantische) Großfamilien als den großen Wurf. Statt das Grundproblem anzugehen – die dauerhafte Alimentierung von Menschen ohne Bleiberecht – will sie die Steuerzahler offensichtlich für dumm verkaufen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Oktober 2026 ihre „Sozialhilfe neu“ vorgestellt und will sie ab 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierten ein Stufenmodell: Asylberechtigte bekommen zunächst „nur“ rund 861 Euro, den vollen Satz von etwa 1.230 Euro gibt es erst nach „Integrationsnachweisen“. Für Kinder soll es gestaffelte Sätze geben, ab dem fünften Kind deutlich weniger. Die Koalition feiert das als Ende der „9.000-Euro-Fälle“ und als Paradigmenwechsel, der Arbeit und Integration belohnen soll.

Die Rechnung geht nur leider nicht auf. Die syrische 13-köpfige Familie, die bisher rund 9.000 Euro inklusive Familien- und Wohnbeihilfe erhielt, kommt nach den neuen Höchstsätzen auf 7.185 Euro monatlich. Das entspricht arbeitgeberseitig einem Jahresbrutto von etwa 186.202 Euro. Damit wären die Sozialhilfe-Empfänger unter den 0,5 Prozent der absoluten Topverdiener Österreichs. Wer die Kurse verweigert oder „nicht integrationswillig“ ist, erhält immer noch rund 5.464 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer illegal nach Österreich kommt, die deutsche Sprache nicht lernen will, Arbeit ablehnt und die Scharia unserer Gesellschaft vorzieht, der erhält 5.464,- Euro aus Steuermitteln. Monatlich.

In Syrien liegt der durchschnittliche monatliche Nettolohn derzeit bei 80 bis 100 US-Dollar. Der Anreiz, nach Österreich zu kommen bzw. zu bleiben und nicht zu arbeiten, bleibt weiterhin enorm. Die Regierung tut so, als sei ihr Reförmchen ein Anreiz zur Integration. Auch wer die Gesellschaft offen ablehnt, wird aber weiter mit Beträgen alimentiert, die in den Herkunftsländern ein 50-Faches des Durchschnittseinkommens ausmachen. Das ist das Gegenteil eines Anreizes zur Integration. Das ist immer noch eine Einladung zu Invasion und Nicht-Integration.

Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit voller Versorgung. Fast alle der Syrer, Afghanen und anderen Asylforderer kamen über sichere Drittstaaten und hatten von Anfang an keinen Anspruch auf Asyl in Österreich. Ebenso gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention nur Menschen ein Recht auf Asyl, die persönlich (!) wegen ihrer Einstellungen verfolgt werden und direkt aus dem Fluchtland kommen. Auch hiernach hätte keiner der Asylanten einen Anspruch auf Asyl in Österreich. Die von der Sozialhilfe lebenden Asylforderer sind also allesamt illegal im Land.

Wer als Zuwanderer in Österreich bleiben will, muss sich und seine Familie aus eigener Kraft erhalten können. Er muss unsere Gesellschaft und unser Land lieben und keine Verbrechen begehen. Das wären einmal die Mindestvoraussetzungen. Die „Reform“ der Austro-Ömpel erfüllt keines dieser Bleibekriterien. Die Sozialhilfe für Asylforderer müsste auf null herabgesetzt werden. Aus humanitären Gründen kann Wasser, Brot und ein Bett in einem Ausreiselager finanziert werden. Alles andere ist ein fortgesetztes Herumgemurkse, das die österreichischen Steuerzahler weiter belastet und die Anreize für Migranten völlig falsch setzt.

Widerstand von der FPÖ

Die Länder sind von der „Reform“ übrigens nicht einheitlich begeistert. Während Wien die Einigung grundsätzlich begrüßt, stellt sich die FPÖ-geführte Steiermark quer. Soziallandesrat Hannes Amesbauer warnt vor Mehrkosten oder einer Aufweichung der schärferen steirischen Regeln. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung Bedenken geäußert, dass eine bundesweite Harmonisierung ihre strengeren Modelle aufweichen könnte. Die Regierung fährt über diese Einwände wie immer drüber.

Die Ömpel-Regierung hat das Problem nicht verstanden. Die ÖVP hat das Problem nicht verstanden. Oder will es nicht verstehen. Es geht nicht um die leichte Reduktion einzelner Kindergeldsätze oder um eine vier Monate lange „Beobachtungsphase“ für die „Integration“. Es geht darum, dass Menschen ohne Aufenthaltsgrund und ohne eigenen Lebensunterhalt dauerhaft in unserem Land gehalten und finanziert werden. Die obendrein zu einem guten Teil unsere Gesellschaft und Art zu leben ablehnen. Die unser Schul- und Gesundheitssystem zum Kippen bringen. Die den Sozialstaat belasten.

Diese Regierung muss weg, weil sie die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und die Interessen der autochthonen Steuerzahler konsequent denen von fremden Alimentierten unterordnet. Eine echte Lösung wäre die konsequente Rückführung der Asylanten und das Ende der Sozialhilfe für diese Gruppe. Das Herumgemurkse der Regierung ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme, sie ist das Problem.

Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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Soll Österreich mehr Geld für seine Bauern ausgeben und dafür bei der Aufrüstung sparen? Mehrere Befragte sprechen sich dafür aus. Steigende Kosten setzten heimische Betriebe unter Druck, während der Staat Geld für militärische Zwecke bereitstelle. Wer die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern wolle, müsse jene stärker unterstützen, die sie produzieren, lautet ihr Argument.

Andere halten Investitionen in die Landesverteidigung für notwendig. Sie bezweifeln zudem, dass Bauern stärker unter wirtschaftlichem Druck stehen als andere Berufsgruppen. Für sie ist deshalb offen, ob zusätzliche Agrarförderungen Vorrang vor Verteidigungsausgaben haben sollten.

Auch unter den Befragten, die mehr Unterstützung für die Landwirtschaft fordern, geht es um unterschiedliche Ziele: Die einen wollen Betriebe vor dem Aus bewahren, andere legen den Schwerpunkt auf eine verlässliche Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Die Aussagen stammen aus einer Umfrage des Kanals „ARGE Meinungsvielfalt“. Das vollständige Video zur Umfrage können Sie hier ansehen:

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Deutschland soll sparen. Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe und die Haushaltslage wird immer angespannter. Doch für das Ausland und Migranten sitzen Euro-Milliarden weiter locker.

Sparen sollen vor allem die Bürger – Gürtel enger schnallen ist angesagt

Für eigene Leute wird das Geld knapp, doch für das Ausland und Migranten sitzt es offenbar locker. Während die Politik von den Menschen im eigenen Land Verzicht verlangt, fragen sich immer mehr betroffenen Bürger, warum denn scheint bei milliardenschweren Zahlungen ins Ausland häufig mehr finanzieller Spielraum vorhanden zu sein?

Unionsfraktionschef verkündet Unverschämtheit

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten eingestimmt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten sie im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild“ antwortete Frei unmissverständlich: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“

Besonders bitter: Selbst ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für 2027 ist offenbar nicht gesichert. Dabei geht es nicht um großzügige Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen steuerlich stärker belastet werden, obwohl sie sich real kaum mehr leisten können.

Die Kosten eines vollständigen Ausgleichs beziffert Frei auf rund vier Milliarden Euro. Geld, das angesichts der Haushaltslage offenbar nur schwer aufzubringen ist. Da gehen Zahlungen an korrupte Ukrainer offensichtlich vor!

Milliarden für das Ausland fließen ungebremst weiter

Milliarden für das Ausland – aber vier Milliarden für die Steuerzahler sind zu viel? Deutschland stellt erhebliche Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung und die Unterstützung anderer Staaten bereit. Hinzu kommen finanzielle Beiträge an internationale Organisationen und die Europäische Union.

Wenn für internationale Verpflichtungen Milliarden bereitgestellt werden können, während ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression an vier Milliarden Euro scheitern könnte, entsteht bei vielen Bürgern zwangsläufig der Eindruck, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt werden.

Steuerzahler und betroffene Rentner, die diese Zahlungen kritisch hinterfragen werden zunehmend als „Putin Versteher“, Ausländerfeinde, Rassisten, Rechtsextremisten oder gleich als „Nazis“ beschimpft.

Eine transparente Debatte darüber, welche Verpflichtungen zwingend sind, welche Ausgaben überprüft werden können und welche Priorität die finanzielle Entlastung der eigenen Bevölkerung haben sollte, finden praktisch nicht statt.

Es kann doch nicht sein, so möchte man glauben, dass die Politik bei Entlastungen für die eigenen Steuerzahler jeden Milliardenbetrag dreimal umdreht, während bei internationalen Ausgaben und sogenannten „Schutzsuchenden“ der Eindruck entsteht, dass die finanziellen Grenzen deutlich großzügiger gezogen werden.

Das trifft natürlich auch für Österreich zu: Auch hier wird an allen Ecken und Enden gespart während die Auslandszahlungen unreduziert weiterlaufen. Auch für Sogenannten „Schutzsuchende“ ist das Beste gerade gut. Rückkehr nach Syrien? Fehlanzeige!

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Dazu passend auch der Beitrag von vorhin:

„Minderjährige Flüchtlinge“ in Hamburg: 11.300 Euro pro Monat und Person

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+ England verzeichnet mit über 1’000 neuen Fällen pro Tag die höchste Zahl an Krebsdiagnosen seiner Geschichte + Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit + Grüner Zerstörungspolitiker erinnert sich an günstigen Atomstrom + ÖSTERREICH: Unbelehrbare 21-Jährige IS Sympathisantin tritt im Tschador vor Richter +

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England verzeichnet mit über 1’000 neuen Fällen pro Tag die höchste Zahl an Krebsdiagnosen seiner Geschichte

England verzeichnete die höchste jährliche Zahl an Krebsdiagnosen seit Beginn der Aufzeichnungen, wie aus den offiziellen Statistiken des NHS England hervorgeht, die am 5. November 2026 veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2024 wurden unglaubliche 373’574 neue Krebsdiagnosen registriert, durchschnittlich 1’021 Diagnosen pro Tag.

• 373’574 Diagnosen im Jahr 2024, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen
• 11’833 zusätzliche Diagnosen im Vergleich zu 2023
• Anstieg der registrierten Krebsdiagnosen um 3,3 % gegenüber dem Vorjahr
• Anstieg der altersstandardisierten Inzidenz um 1,6 %, was zeigt, dass die Bevölkerungsalterung allein den Anstieg nicht erklärt.
• 616’404 Krebserkrankungen insgesamt, wenn die häufigen Basalzellkarzinome und kutanen Plattenepithelkarzinome der Haut mitgezählt werden.

Prostatakrebs gehörte weiterhin zu den am häufigsten diagnostizierten bösartigen Erkrankungen: 2024 gab es 61’115 neue Fälle, rund 4,1 % mehr als 2023.

Prostata-, Brust-, Lungen- und Darmkrebs machten zusammen rund 50 % der Diagnosen aus, häufige Hautkrebsarten ausgenommen.

Zu einem großen Teil können sie sich bei den krebsfördernden mRNA-Injektionen bedanken, die nun in Verbindung gebracht werden mit einem erhöhten Risiko für sieben wichtige Krebsarten über 35 verschiedene Mechanismen. Weiterlesen auf uncut-news.ch

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Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel für unter zehn Euro öffnen

Zwei Maskierte überwältigten im Oktober Justizbeamte in Essen und befreiten einen Clankriminellen aus der U‑Haft.

Man sollte meinen, die Befreiung wäre für die Behörden peinlich genug gewesen, doch nun kommt auch noch heraus: Seine Fußfesseln ließen sich mit einem billigen Universalschlüssel aus dem Internet öffnen. Das Sicherheitsproblem war bereits seit Monaten bekannt. (…)

Zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Essen begleiteten den 34-jährigen Dijvar Gündüz zu einer ärztlichen Untersuchung in die Innenstadt. Im Treppenhaus überwältigten zwei maskierte Männer die Justizbeamten und befreiten den Gefangenen. Anschließend flohen alle drei. Gündüz soll wegen Drogendelikten und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen haben und von den Behörden dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden. Weiterlesen auf report24.news

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Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit

Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.

Die Frankfurter Polizei hat auf Anfrage von Apollo News neue Angaben zum Hintergrund der Tatverdächtigen bei den schweren Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag gemacht. Demnach besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Von diesen besitzt wiederum rund die Hälfte eine weitere Staatsangehörigkeit.

Die Angaben stützen damit die Einschätzung von Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck und CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die nach den Ausschreitungen von „überwiegend migrantisch“ geprägten Tätergruppen beziehungsweise „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatten

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Kühlsysteme getroffen: Jetzt attackieren Hacker schon Pharma-Unternehmen

Schock in Europa: Nachdem in Frankreich bereits ein Blutspendedienst von Hacker-Attacken überzogen wurde, erwischte es nun einen deutschen Medikamentenhändler.

Die Angreifer nahmen offenbar gezielt die Kühlsysteme für sensible Medikamente ins Visier. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schlägt Alarm.

„Dem BSI sind einzelne Vorfälle bei Supermärkten und in der Pharmabranche bekannt“, zitierte das Recherchenetzwerk „Correctiv“ einen Sprecher der Behörde. Das BSI gehe allerdings davon aus, dass die Attacken „ungezielt und opportunistisch“ seien.

„Die Angreifer suchen also nach verwundbaren Instanzen und nutzen diese aus, im Zweifel auch ohne zu wissen, welches Unternehmen oder welche Branche sie damit treffen.“ Via oe24.at

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Grüner Zerstörungspolitiker erinnert sich an günstigen Atomstrom

Nachdem die Grünen 2023 die deutsche Energieversorgung gezielt zerstört haben, fällt ihnen 2026 ein, dass es vielleicht gar nicht schlecht gewesen wäre, günstige Energie zu haben?

Patrick Graichen war – gemeinsam mit Superminister Robert Habeck, einer der Haupt-Unterstützer, dass Deutschland seine letzten funktionierenden Kernkraftwerke abschalten musste – gegen den erbitterten Widerstand der Industrie.

Damit wurde Deutschlands als Industrie- und Wirtschaftsstandort zerstört. Die Energiepreise explodieren, einst erfolgreiche Unternehmen gehen reihenweise in die Pleite.

Graichen und Habeck haben das Antlitz des Landes nachhaltig verändert

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was jetzt passiert: Mit überheblicher Miene verkündet der frühere Staatssekretär von Robert Habeck, dass diese Kraftwerke Strom zu günstigen Kosten hätten liefern können. Graichen tut dabei so, als ob er mit dem durch die Grünen verursachte Zerstörungspolitik nichts zu tun hätte. Quelle X

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ÖSTERREICH: Unbelehrbare 21-Jährige IS Sympathisantin tritt im Tschador vor Richter

Trotz einer einschlägigen Vorstrafe soll eine 21-Jährige aus Pasching weiter für den IS geworben haben. Nun wurde sie in Linz verurteilt.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren musste sich eine 21-Jährige aus Pasching (OÖ) wegen ihrer Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht verantworten. Eine frühere Verurteilung hielt die junge Frau offenbar nicht davon ab, die Terrororganisation weiterhin zu verherrlichen. Am Mittwoch folgte am Landesgericht Linz die nächste Strafe.

IS-Videos an junge Mädchen verbreitet

Die Angeklagte mit tschetschenischen Wurzeln erschien laut „Kronen Zeitung“ in einem grauen Tschador vor dem Schöffengericht. Die Staatsanwaltschaft warf der Sozialhilfeempfängerin vor, sich in den Jahren 2023 und 2024 an der Terrororganisation IS beteiligt zu haben. Weiterlesen auf heute.at

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Entwurf zur Pflegereform: Welche Leistungen gestrichen werden sollen

Pflegegrad 1 entfällt, kinderlose und mitversicherte Ehepartner sollen mehr zahlen und die Bundesdarlehen an die Pflegeversicherung müssen später zurückgezahlt werden. Die vorgeschlagene Lösung der neuen Reform: mehr sparen, weniger ausgeben und Daten zentral erfassen.
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Um die Pflege zu „vereinfachen“, soll nun ein digitales „Pflege-Cockpit“ eingerichtet werden. Die Daten der Pflegebedürftigen sollen dort zentral gespeichert werden und für Angehörige, Pflegeversicherung und Pflegeanbieter zugänglich sein. Dass soll bei der besseren Koordinierung helfen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
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Kein Wort verliert der Entwurf über die Coronahilfen, die die Pflegeversicherung an den Bund gezahlt hat oder über deren Rückzahlung. Diese belaufen sich laut Deutschem Ärzteblatt auf rund fünf Milliarden Euro, andere Quellen sprechen von knapp sechs Milliarden. Via tichyseinblick.de

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Bärtiger Mann im Kinderpyjama: Lidl nennt Kritiker Rassisten

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