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In Göttingen kam es am Samstagvormittag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Gruppierungen: Die AfD hatte am Gänselieselbrunnen ab ...
Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am ...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag erneut eine Regulierung großer Plattformen gefordert – insbesondere ...
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In den letzten Tagen hat Niedersachsen es geschafft, mit Rheinland-Pfalz mindestens gleichzuziehen, was die Skrupellosigkeit betrifft, mit der die Altparteien den Staat dafür missbrauchen, um die AfD durch die Hintertür zu verbieten. Unter Vorwänden, für die die Bezeichnung hanebüchen noch stark untertrieben ist, wurde dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kandidatur bei der Landratswahl im Kreis […]
(Auszug von RSS-Feed)
Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
Anja Reschke hat einen klaren Auftrag: Kampf gegen die AfD und alles, was nicht links ist. Ihr TV-Magazin bei der ARD dient ihr als Schlachtross, auf dem sie auch für Steuermillionen für linke NGOs streitet. Doch dabei scheitert sie. Ein Kommentar von Katharina Schmieder.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft wenige Wochen vor dem Urnengang Anfang September auf Hochtouren. Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, ...
Sechs Wochen vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt liegen bei den Altparteien die Nerven blank wie Kupferdraht. Grund: Die Chancen für den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland steigen!
Am 6. September besteht immer mehr die Möglichkeit, dass es zu einer Alleinregierung der AfD in dem mitteldeutschen Bundesland kommen könnte. Dies deshalb, weil die SPD aus dem Landtag in Magdeburg zu fliegen droht.
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA lässt bei den Altparteien sämtliche Alarmglocken schrillen: Während CDU und Linke verglichen mit der letzten INSA-Umfrage von Anfang Juli zwar jeweils um einen Prozentpunkt zulegen, geht es aber für die SPD rasant nach unten. Mit mittlerweile nur noch fünf Prozent müssen die Genossen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
FDP und BSW verharren bei vier Prozent, wobei das BSW stärker schwankt als die FDP. Ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ist theoretisch noch möglich.
Die AfD behauptet sich INSA zufolge stabil bei 41 Prozent. Sollten die SPD, aber auch das BSW nicht in den Landtag einziehen, wären im Landesparlament nur noch AfD, CDU und Linke vertreten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hätte damit eine satte Mehrheit, um allein regieren zu können: 43 von 83 Sitzen!
Bei dieser Konstellation wäre zumindest sicher, dass es zu einer Regierungsbildung und nicht zu Stillstand kommt.
Marcel Fratzscher behauptet, acht sozioökonomische Faktoren könnten 85 Prozent der regionalen AfD-Wahlergebnisse erklären. Im nächsten Schritt prophezeit er den AfD-Hochburgen bei einer AfD-Regierung Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang. Doch zwischen der statistischen Beschreibung vergangener Wahlergebnisse und einer belastbaren Vorhersage künftiger Regierungspolitik liegt eine gewaltige Lücke.
1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und 10.000 verlorene Arbeitsplätze allein in Sachsen-Anhalt: Marcel Fratzscher versucht sich wieder einmal im Anti-AfD-Alarmismus. Im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz und im Salzlandkreis sollen die realen Einkommen sogar um bis zu acht Prozent einbrechen. Bundesweit drohten über fünf Jahre sechs Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum, fünf Prozentpunkte mehr Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte. Der linke „Spiegel“ macht daraus eine Warnung an die Menschen in den AfD-Hochburgen: Wer die falsche Partei wählt, werde dafür finanziell bestraft.
Auf X legt der DIW-Präsident nach. Seine neue Studie zeige, dass acht sozioökonomische Faktoren rund 85 Prozent der regionalen Unterschiede bei den AfD-Wahlergebnissen erklärten. Entscheidend seien „vor allem Demografie, wirtschaftliche Perspektiven und Abwanderung – nicht Migration“. In einem weiteren Kommentar verkündet Fratzscher dann, ein Austritt aus EU und Euro, Abschottung und weniger Zuwanderung würden Regionen wie Sachsen-Anhalt besonders hart treffen. Der erste Teil beschreibt vergangene Wahlergebnisse, der zweite behauptet wirtschaftliche Folgen einer hypothetischen Regierung. Fratzscher stellt beides nebeneinander, als würde das eine automatisch das andere beweisen.
Das tut es nicht. Ein statistisches Modell, das vorhandene Wahlergebnisse nachzeichnet, ist noch lange keine Wirtschaftsprognose. Es zeigt zunächst lediglich, dass bestimmte regionale Merkmale gemeinsam mit hohen AfD-Ergebnissen auftreten. Ob diese Merkmale das Wahlverhalten tatsächlich verursachen, ob sie nur das bekannte Ost-West-Gefälle abbilden oder ob dahinter andere politische und kulturelle Faktoren stehen, lässt sich aus einer hohen Trefferquote nicht ableiten. Ein Modell kann die politische Landkarte hervorragend nachzeichnen und trotzdem an den Motiven der einzelnen Wähler vorbeigehen.
85 Prozent erklären nicht die Zukunft
Wenn in alternden, schrumpfenden und wirtschaftlich geschwächten Landkreisen häufig AfD gewählt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass alte Menschen, Abwanderung oder eine bestimmte Wirtschaftsstruktur die Ursache für die Wahlentscheidung sind. Von Eigenschaften einer Region auf die Motive ihrer Einwohner zu schließen, ist der klassische statistische Fehlschluss. Menschen können die AfD wegen der Energiepolitik, der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, des Ukrainekriegs, des Vertrauensverlusts in Medien und Institutionen oder der allgemeinen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wählen. Eine regionale Statistik kann solche Beweggründe nicht einfach wegdefinieren.
Auch die Zahl von 85 Prozent ist ohne vollständige Methodik wenig wert. Welche acht Faktoren wurden ausgewählt? Wie stark überschneiden sie sich? Wurde das Modell mit denselben Daten getestet, mit denen es gebaut wurde? Wie wurden das Ost-West-Gefälle, regionale Nachbarschaftseffekte und frühere Wahlergebnisse berücksichtigt? Und wie gut funktioniert die Rechnung bei Wahlen oder Regionen, die nicht zur Anpassung des Modells verwendet wurden? Soweit bislang öffentlich auffindbar, fehlen eine vollständige Methodendokumentation, die verwendeten Datensätze, alternative Modellvarianten und eine Prüfung außerhalb der zugrunde gelegten Daten.
Der „Spiegel“ muss ohnehin einräumen, dass Fratzschers Berechnungen „keine präzise Prognose“ seien. Es handle sich lediglich um ein Szenario, das Zahlen aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zusammensetze und anschließend bis auf Landkreise und kreisfreie Städte herunterrechne. Ausgerechnet daraus entstehen dann scheinbar präzise Beträge wie 1.600 Euro Einkommensverlust. Aus Annahmen werden Zahlen, aus Zahlen wird eine Landkarte und aus der Landkarte eine politische Warnung.
Hinzu kommt ein Widerspruch in Fratzschers eigener Darstellung. Auf X schreibt er, Migration sei für die regionalen Unterschiede der AfD-Ergebnisse nicht entscheidend. Der „Spiegel“ erklärt dagegen, auch ein niedriger Ausländeranteil gehe mit hohen AfD-Ergebnissen einher. Für das Wahlverhalten soll Migration also keine wesentliche Rolle spielen, für den von Fratzscher vorhergesagten Wirtschaftscrash dagegen schon. Je nachdem, welche Botschaft gerade gebraucht wird, ist Migration entweder nebensächlich oder die unverzichtbare Grundlage des regionalen Wohlstands.
Aus Migrationskontrolle wird Zuwanderungsstopp
Den wirtschaftlichen Schaden soll nach Darstellung des „Spiegel“ vor allem ein von der AfD geforderter „Zuwanderungsstopp“ verursachen. Nur steht ein solcher pauschaler Stopp gar nicht im Wahlprogramm der Rechtspartei. Die Partei fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen illegal Einreisender, Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger und die Rückführung von Personen, deren Schutzgrund entfallen ist. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union soll ausdrücklich unberührt bleiben. Gleichzeitig will die AfD Universitäten in die Lage versetzen, „erstklassige Talente aus Deutschland und aller Welt“ anzuziehen, und die Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren, die langfristig nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.
Fratzscher wirft illegale Einwanderung, Asylmigration, EU-Freizügigkeit und qualifizierte Arbeitsmigration in einen einzigen Topf. Für Sachsen-Anhalt prognostiziert er jährlich 16.000 bis 23.000 Zuzüge aus dem Ausland weniger und leitet daraus eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung ab. Doch nicht jeder ausländische Zuwanderer ist Arzt, Pfleger, Handwerker oder Ingenieur. Mitte 2025 arbeiteten in Sachsen-Anhalts Gesundheitsbereich insgesamt 6.383 ausländische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Deren Bedeutung ist unbestritten – nur will die AfD solche Fachkräfte laut ihrem Programm überhaupt nicht fernhalten. Es geht vielmehr primär um die Zuwanderung in den Sozialstaat und um kriminelle Migranten.
Kein Wort dazu, welche Kosten durch weniger illegale und unqualifizierte Zuwanderung entfallen würden. Kein Wort zu Bürgergeld, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schulen, Integrationskursen, Polizei, Justiz oder Wohnungsmarkt. Kein Wort zur Möglichkeit, gezielt jene Menschen anzuwerben, die auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich gebraucht werden. Der Hofökonom bucht den vermeintlich fehlenden Arbeitnehmer als volkswirtschaftlichen Verlust, den wegfallenden Transferempfänger jedoch anscheinend nicht als Entlastung.
Deutschland hat zudem fast drei Millionen Arbeitslose und weit mehr als fünf Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Die Bundesagentur für Arbeit stellte bereits für 2024 fest, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen eine Beschäftigung auf Helferniveau suchte, während über 80 Prozent der gemeldeten Stellen qualifizierte Kräfte verlangten. Das Problem besteht also nicht nur in einer zu geringen Zahl verfügbarer Menschen, sondern in fehlender Qualifikation, falschen Anreizen und einem Bildungssystem, das den Bedarf des Arbeitsmarktes immer weniger deckt. Noch mehr Zuwanderung – insbesondere aus kulturfernen Ländern mit niedrigeren Bildungsstandards – löst diese strukturelle Schieflage nicht.
Entlastungen aus der Rechnung gestrichen
Auch der Rest des AfD-Wirtschaftsprogramms kommt in der veröffentlichten Horrorrechnung kaum vor. Die Partei will die Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die CO2-Abgabe beseitigen, die Stromsteuer auf das Minimum reduzieren, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen und die Nord-Stream-Pipelines reparieren. Hinzu kommen der Abbau von Lieferketten-, Verpackungs- und Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und ein Ende wirtschaftsschädlicher Sanktionen.
Man kann – wenn man möchte – jede einzelne dieser Forderungen kritisieren, ihre Finanzierung hinterfragen oder politische Widerstände dagegen anführen. Wer jedoch vorgibt, die wirtschaftlichen Folgen des gesamten AfD-Programms zu berechnen, kann mögliche Wachstumsimpulse durch niedrigere Energiepreise, geringere Steuern, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Mittelstands nicht einfach auf null setzen. Genau diese Punkte zielen auf jene kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen, die Fratzscher nun als besonders gefährdet bezeichnet. Er berechnet die Kosten der von ihm ausgewählten AfD-Forderungen und verschweigt die möglichen Erträge der übrigen.
Beim Euro und der Europäischen Union ist die Programmlage eindeutig. Die AfD will Deutschland aus dem Euro-System herausführen und die heutige EU durch einen „Bund europäischer Nationen“ mit gemeinsamem Markt ersetzen. Eine solche Neuordnung wäre mit erheblichen Umstellungsrisiken verbunden, die auch im Wahlprogramm eingeräumt werden. Doch selbst der „Spiegel“ muss zugeben, dass eine AfD-geführte Bundesregierung einen Austritt aus EU und Euro gar nicht im Alleingang umsetzen könnte. Fratzscher rechnet ein politisches Maximalszenario ein, das parlamentarische Mehrheiten, internationale Verhandlungen und wohl auch Volksabstimmungen voraussetzen würde – und präsentiert dessen angenommene Folgen anschließend als Kosten einer AfD-Bundesregierung.
Seine Rechnung ignoriert gleichzeitig, dass die bisherige Politik den versprochenen Aufschwung ebenfalls nicht geliefert hat. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpfte 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um weitere 0,2 Prozent. Im Jahr 2025 reichte es gerade einmal für ein Wachstum von 0,2 Prozent. Energieintensive Unternehmen bauten Kapazitäten ab, Industriebetriebe verlagerten die Produktion und die Arbeitslosigkeit stieg. Für diesen tatsächlich eingetretenen Niedergang braucht es keine AfD-Regierung und kein statistisches Szenario. Das haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in ihren Regierungsbeteiligungen schon selbst geschafft.
Wie belastbar längerfristige DIW-Prognosen sind, zeigt bereits die gewöhnliche Konjunkturvorausschau des Instituts. Im Juni 2025 erwartete das DIW für 2026 noch ein Wachstum von 1,7 Prozent. Im Frühjahr 2026 waren es nur noch 1,0 Prozent, im Juni schließlich 0,5 Prozent. Neue Kriege, Energiepreisschocks und weltwirtschaftliche Entwicklungen können Prognosen selbstverständlich verändern. Doch gerade das zeigt, wie fragwürdig auf 100 Euro genau ausgewiesene Einkommensverluste für einzelne Landkreise über einen Zeitraum von fünf Jahren sind.
Wahlkampfhilfe mit DIW-Siegel
Fratzschers „AfD-Paradox“ ist nicht neu. Bereits 2023 veröffentlichte er unter dem Dach des DIW eine Untersuchung, die mithilfe des Wahl-O-Mat zu dem Ergebnis kam, AfD-Wähler würden in nahezu jedem Politikbereich gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Was diese Interessen sind, definierte der Ökonom gleich mit. Nun wird das alte Narrativ rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit neuen Faktoren, Karten und konkreten Eurobeträgen aufgewärmt.
Der sich ohnehin permanent im Linksdrall befindliche „Spiegel“ liefert dazu die passende Verpackung. Viermal werden die AfD beziehungsweise ihre Anhänger im Artikel als „Rechtsextreme“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar untersagte, die Gesamtpartei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln, erfährt der Leser nicht. Stattdessen beginnt der Text mit dem AfD-Ergebnis in Mansfeld-Südharz und endet bei einer angeblich demografisch bedingten Anfälligkeit alternder Regionen. Die Menschen wählen demnach nicht aus Erfahrung oder Überzeugung, sondern weil sie alt, wirtschaftlich abgehängt und ohne Zuversicht seien.
Vielleicht sollte Fratzscher seine Kausalkette einmal umdrehen. Die AfD hat Deutschland nicht regiert, als die Energiepreise stiegen, die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, die Industrieproduktion einbrach, die Grenzen außer Kontrolle gerieten und der Staat Hunderte Milliarden Euro neue Schulden auftürmte. Die etablierten Parteien hatten über Jahre hinweg ausreichend Gelegenheit, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, die innere Sicherheit zu stärken und die Abwanderung junger Menschen aus strukturschwachen Regionen zu verhindern. Dass die AfD dort stärker wird, kann schwerlich als Beweis dafür dienen, dass ihre bislang nie umgesetzte Politik diese Probleme verursacht habe.
Fratzscher hat weniger die Folgen einer AfD-Regierung berechnet als ein politisches Drehbuch in Zahlen übersetzt. Das statistische Modell beschreibt regionale Wahlergebnisse, beweist aber keine individuellen Wahlmotive. Das wirtschaftliche Szenario unterstellt einen allgemeinen Zuwanderungsstopp, den das Programm nicht enthält, behandelt mögliche Entlastungen wie Luft und rechnet einen EU- und Euro-Austritt ein, den keine Bundesregierung allein beschließen könnte. Heraus kommt genau das Ergebnis, das der Hofökonom und auch der „Spiegel“ vor der Wahl benötigen: Die AfD-Wähler seien nicht nur politisch fehlgeleitet, sondern würden sich auch noch selbst arm machen. Wissenschaft sieht anders aus – Journalismus ebenfalls.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.
Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hart kritisiert. Die beiden müssten sich entscheiden: ...
Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...
Ein ZDF-„frontal“-Beitrag über den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat alles, was eine ÖRR-Doku braucht: Haltlose Unterstellungen, penetrantes Framing und einen fragwürdigen Umgang mit persönlichen Daten. Ein Kommentar.
Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das ...
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Seit Monaten liegt die AfD in Umfragen vor der in rund sechs Wochen stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Aktuell kommt die SPD nur noch auf knapp über fünf Prozent, sodass die AfD sogar erstmals die Landesregierung bilden könnte, falls die SPD aus dem Landtag fliegt. Entsprechend hoch ist die Panik beim taumelnden Altparteienkartell […]
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In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.
Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.
Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.
Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.
Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.
Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.
Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.
Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.