Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.

1.500 Euro monatlich für jeden Studenten, ein Ende sämtlicher Abschiebungen und keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Der studentische Ableger von „Gen Z regelt“ stellt weitreichende Forderungen.

Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?

Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.

Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.

„Syrien ist nicht für alle sicher“

Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.

Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“

Berichte über Christenverfolgung im Bundestag

Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.

Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.

Schutz muss sich an der tatsächlichen Gefahr orientieren

Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.

Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.

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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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