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β€žMenschenrechtslisteβ€œ Bundesverfassungsgericht stoppt pauschale Aufnahme-Absage an Afghanen

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Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp des Aufnahmeprogramms β€žMenschenrechtslisteβ€œ sowie des ÜberbrΓΌckungsprogrammes fΓΌr rechtswidrig erklΓ€rt. Flugzeug mit 47 Personen aus Afghanistan gelandet Hannover, 01.09.2025 Eine Maschine der TΓΌrkisch Airlines ladet am Montag Mittag auf dem Flughafen Hannover. In der Maschine die aus Pakistan ΓΌber Istanbul nach Deutschland flog befanden sich 47 Afghaninnen und Afghanen sogenannte OrtskrΓ€fte und ihre AngehΓΆrigen die am Terminal empfangen wurden - darunter 19 Frauen und 20 Kinder. Niedersachsen Germany *** Plane with 47 people from Afghanistan landed Hanover, 01 09 2025 A Turkish Airlines plane loaded at Hanover Airport at noon on Monday The plane, which flew from Pakistan via Istanbul to Germany, was carrying 47 Afghans, so-called local staff and their relatives, who were welcomed at the terminal, including 19 women and 20 children Lower Copyright: xMatthiasxGrΓ€nzdΓΆrferx. Afghanische OrtskrΓ€fte kommen 2025 in Deutschland an: Ein allgemeines Aussetzen des Aufnahmeprogramms verstoße gegen das WillkΓΌrverbot. Foto: IMAGO / pictureteam

Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurΓΌcknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt EinzelfallprΓΌfungen.

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