Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.

Jahrelang hat Berlin der Welt erklärt, wie sie zu leben, zu heizen, zu wirtschaften und zu denken habe. Klima-Missionierung, moralische Belehrungen, Milliardenversprechen ins Ausland. Deutschland zahlt, Deutschland mahnt, Deutschland belehrt. Doch gewählt wird Deutschland nicht.

Diese Niederlage zeigt: Die Welt nimmt diese Bundesregierung nicht ernst. Wer im eigenen Land Grenzen, Wirtschaft, Energieversorgung und innere Sicherheit nicht im Griff hat, kann international keine Führungsrolle beanspruchen. Außenpolitik beginnt mit Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch erhobene Zeigefinger, sondern durch Stärke, Verlässlichkeit und nationale Interessen.

Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die zuerst dem eigenen Land dient. Keine Selbstüberschätzung, keine moralische Großmannssucht, keine Scheckbuch-Diplomatie. Der Platz im Sicherheitsrat wurde nicht einfach verloren — er wurde durch jahrelange falsche Politik verspielt.

Eine jüngst erfolgte Umfrage dürfte die „Kriegstreiber“ in Berlin wohl ein wenig aus der Ruhe bringen. Die Deutschen scheinen sich ganz klar dem „kreierten Feindbild“ Putin zu verweigern.

Mehrheit fürchtet Russland keineswegs

Die überwiegende Mehrheit der befragten Deutschen hat auch keinerlei Angst vor Russland. Ganz im Gegenteil, der Wunsch nach Frieden und freundschaftlichen Beziehungen wächst zunehmend, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Der Umfrage zu Folge meinen nur noch 38 % der Deutschen, dass Russland die Bundesrepublik militärisch angreifen könnte. Diese Fakten sind das Ergebnis einer jüngst erfolgten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung. Damit ist also der Wert Derjenigen massiv gesunken, die einen russischen Angriff für plausibel halten.

Darüber hinaus hat jeder 2. Bürger überhaupt keine Angst vor Russland. Unter Berücksichtigung, dass antirussische Vorbehalte im westlichen Teil der Republik historisch gesehen höher sind, als im Osten, dürften Diejenigen, die entsprechende Ängste hegen, auf dem Boden der ehemaligen DDR demzufolge marginal sein. Diejenigen, die Erfahrung mit Russland haben, oft in persönliche Begegnungen getreten sind und erlebt haben, wie die russischen Soldaten, im Gegensatz zur US-Armee, unser Land auch wieder verlassen hatten, lassen sich offenbar nicht mehr von medialer Panikmache aufwiegeln.

Fast kein Vertrauen in Bundeswehr

Eine weitere Zahl der neuesten Umfrage ist fraglos bemerkenswert. Sollte es, hypothetisch angenommen, tatsächlich einen Ernstfall geben, in dem sich die Bundesrepublik gegen Russland verteidigen müsste (was von der großen Mehrzahl ausgeschlossen wird), trauen nur 17 % der Befragten der Bundeswehr zu, das Land auch tatsächlich verteidigen zu können.

Die Akzeptanz der, und vor allem das Vertrauen in die Armee sinkt hierzulande immer weiter, offenbar auch als logische Konsequenz falscher Prioritätensetzung des Verteidigungsministeriums, politischer Dressur der Rekruten, einer wiedereingeführten Zwangs-Wehrpflicht und massivster Kriegsrhetorik, die freilich klare Feindbilder vermittelt, ungeeignet ist, eine Friedensarmee weiter zu entwickeln.

Eben genau das sollte die Bundeswehr per Gesetz eigentlich aber sein.

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JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. In diesem Video:
Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist

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Was gewissen Kreisen schon länger bekannt war, hat die Führung des Irans inzwischen über die beiden Politanalysten Larry Johnson und Pepe Escobar öffentlich machen lassen:

Iran sei inzwischen im Besitz von Nuklearwaffen!

Von REDAKTION | Pepe Escobar und Larry Johnson ließen die informationelle „Bombe“ am 3.06.2026 platzen: Iran habe über Pakistan der USA ausrichten lassen, sollten die US-Drohungen und US-Provokationen künftig so weitergehen, …

… würde der Iran auf eigenem Territorium eine Atombombe zu rein demonstrativen Zwecken hochgehen lassen!

Massud Peseschkian – der iranische Präsident – hätte dem pakistanischen Premier Minister, Shehbaz Sharif, dazu noch erläutert, dass eine derartige Vorführung nicht als Kriegsakt zu verstehen sei, sondern lediglich als:

Demonstration irreversibler iranischer Souveränität und seines Eskalationspotentials!

Dazu gesellen sich kompromisslose Forderungen des Irans, welche die USA vorab zu erfüllen hätten, bevor man sich mit den USA an den Verhandlungstisch setzen würde.

Die iranische Mitteilung wäre vom pakistanischen Außenminister, Senator Mohammad Ishaq Dar, der sich gerade in den USA aufgehalten hätte, an Marco Rubio, den US-Secretary of State, Ende letzter Woche persönlich überbracht worden. Die Kernpunkte daraus umfassten:

• Kriege der Region, auch z.B. der von Israel gegen den Libanon, wären einzustellen!
• die Frage zur Straße von Hormus wäre endgültig vorab abzuklären!
• weitere Diskussionen zur nuklearen Frage des Irans wären vorläufig ausgesetzt!

Offensichtlich hat Anglo-Amerika es sich wesentlich einfacher vorgestellt, um es mit den Atommächten China, Russland, Nordkorea und Pakistan, die alle hinter dem Iran stehen, aufnehmen zu können.

Konsequenzen aufgrund der neuen Lage am Persischen Golf

Auf die USA und ihre kollektiven Verbündeten des Westens kommt eine strategische Niederlage mit weitreichenden Folgen und harten Zeiten zu. Fünf Jahrhunderte einer vermeintlich lukrativen Kolonial- & Imperial-Geschichte neigen sich ihrem Ende entgegen, doch haben innerhalb der atlantischen Wertegemeinschaft ein Übermaß an Hybris, Arroganz und Verblendung zum Normalzustand werden lassen. Noch scheinen die A-Gesellschaften im Westen nicht erkannt zu haben, dass sie und ihre kollektiven Mitläufer sich nicht nur in der großen gegenwärtigen Zeitenwende, sondern dazu noch auf der falschen Seite der Geschichte festgefahren haben.

Zur Übung und als kleine Fallstudie bräuchte man sich nur in die missliche Lage des vermeintlich allmächtigen 47. US-Präsidenten hier und heute hineinversetzen, der sich durch seine gebrochenen Wahlkampfversprechen und gegenwärtige Wild-West-Manier selbst aus dem Spiel genommen hat und heute vor dem politischen Scherbenhaufen seiner zweiten Amtszeit steht. Daran werden auch keine vergoldeten Triumphbögen [1] etwas ändern können. Falls die atlantische Wertegemeinschaft glaubt, wie bisher weitermachen zu können, wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen!

***

[1]

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Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) am 4. Juni 2026 sprach der Europaabgeordnete Petr Bystron über die Bedeutung von Kultur, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und diplomatischem Dialog zwischen Europa und Russland. Dabei verband er persönliche Erfahrungen mit einer grundsätzlichen Kritik an der aktuellen europäischen Außenpolitik.

Unsere Analyse beleuchtet die politischen Botschaften seiner Rede und zeigt, warum Kultur für Bystron weit mehr als ein Randthema der Außenpolitik ist.

SPIEF 2026: Kultur als Brücke zwischen Europa und Russland

Von REDAKTION | Zu Beginn seiner Rede verwies Bystron auf einen Vorfall in Deutschland, bei dem ein politischer Aktivist an der Ausreise zu einer Veranstaltung in Italien gehindert worden sei. Für ihn habe dies eine besondere Bedeutung, da er in der damaligen Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sei und daher sensibel auf Einschränkungen der Reisefreiheit reagiere.

Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Als Europaabgeordneter aus München verwies Bystron auf die enge Verbindung seiner Region zu international tätigen Unternehmen wie BMW und Siemens. Er äußerte den Wunsch, dass deutsche Unternehmen künftig wieder uneingeschränkt auf dem russischen Markt tätig sein können.

Die symbolische Gegenüberstellung deutscher Marken mit chinesischen Herstellern wie Geely und Haval die jetzt in Russland statt deutschen Autos präsent sind verdeutlicht diesen Gedanken. Für Bystron ist die Frage nicht nur, ob Russland auf westliche Produkte verzichten kann, sondern vor allem, wer die entstehenden Lücken besetzt. Seine Antwort lautet: Nicht Europa profitiert von der wirtschaftlichen Entkopplung Russlands, sondern vor allem asiatische Wettbewerber.

Besonders kritisch bewertete er den Rückzug von Siemens aus Russland. Politische Entscheidungen und Sanktionen seien dafür verantwortlich gewesen, dass ein Unternehmen mit einer jahrzehntelangen Präsenz das Land verlassen musste. Die Sanktionen erscheinen als Instrument politischer Einflussnahme ungeeignet und seien Maßnahmen, die europäischen Unternehmen selbst schade und gleichzeitig Wettbewerbern aus anderen Regionen neue Marktchancen eröffne.

Kultur als Instrument der Verständigung

Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Rolle der Kultur in den internationalen Beziehungen. Im Rahmen einer Diskussion über „Cultural Diplomacy“ und „Soft Power“ kritisierte Bystron die aktuelle außenpolitische Haltung vieler Entscheidungsträger in der Europäischen Union.

Er stellte fest, dass sich Teile der EU heute sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA in einer konfrontativen Position befänden. Dies sei eine historisch einmalige Situation für Europa, während die USA sehrwohl den Kontakt mit Russland suchen und für ein Ende des Ukrainekrieges eintreten. In diesem Zusammenhang führte er das Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Alaska an.

Gemeinsame Geschichte statt neuer Trennlinien

Besondere Aufmerksamkeit widmete Bystron der kulturellen Dimension der internationalen Beziehungen. Er verwies darauf, dass Russland und die europäischen Nationen seit Jahrhunderten einen gemeinsamen Kulturraum teilen und durch eine lange Geschichte miteinander verbunden sind.

Als positives Signal wertete er die Entsendung eines amerikanischen Kulturvertreters nach St. Petersburg. Dies zeige, welche Bedeutung Kultur für den Dialog zwischen Staaten habe und dass Russland international weiterhin als bedeutende Kulturnation wahrgenommen werde. Nach Ansicht Bystrons sollten insbesondere die europäischen Staaten die kulturellen Gemeinsamkeiten mit Russland stärker in den Mittelpunkt stellen und Kultur als Brücke für Verständigung und Kooperation nutzen.

Plädoyer für Dialog und kulturelle Diplomatie

Zum Abschluss seiner Rede betonte Bystron, dass nachhaltige Beziehungen zwischen Staaten nicht allein auf wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen beruhen könnten. Kultur schaffe Vertrauen, öffne Türen für Gespräche und bilde die Grundlage für langfristige Verständigung.

Seine Teilnahme am SPIEF verstand er daher als Beitrag zu einem Dialog, der zwischen Europa und Russland wieder intensiviert werden sollte. Die Rede in St. Petersburg zeigt, dass die Debatte über das zukünftige Verhältnis zwischen Europa und Russland längst nicht beendet ist. (CR)

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+ Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait + Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten + Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab + Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN + WHO: Die Ebola-Leugner gewinnen +

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Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait

Der Iran hat in der Nacht einen schweren Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait gestartet, bei dem eine Person getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.
(…)

Die iranischen Angriffe zielten laut Behörden auf Terminal 1 des Kuwait International Airport ab, das von internationalen Airlines genutzt wird. (…) Das kuwaitische Außenministerium erklärte, man werde die Angriffe „weder akzeptieren noch tolerieren“ und behalte sich das Recht auf eine Antwort gegen den iranischen Angriff vor. Die Angriffe erfolgten, während iranische Medien berichteten, das Land habe die Kommunikation mit Vermittlern über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Krieg mit den USA und Israel eingestellt.
(…)
Präsident Trump wies diese Darstellung zurück und betonte, die Verhandlungen würden trotz der Komplikationen durch Israels Ausweitung des Krieges im Libanon gegen die iranisch unterstützte Hisbollah Fortschritte machen. (…) Am späten Dienstag bestätigte das US-Militär derweil, es habe als Vergeltung für iranische Raketen auf Kuwait und Bahrain einen iranischen Militärstützpunkt angegriffen. Via nypost.com

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Rape Gangs in UK: Erschütternde Aussagen – Überlebende beschreiben ihr Martyrium

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden.
(…)
„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren“ Weiterlesen auf report24.news

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Horror-Tat in Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab

Tödliche Messerattacke in einer Hamburger Rewe-Filiale: Am Montagabend hat ein 31-jähriger Inder einen 29-jährigen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen. Das Opfer verstarb in der Notaufnahme Krankenhaus.

Gegen 21:30 Uhr am Montagabend gerieten die beiden Männer vor dem Supermarkt im Stadtteil Altona in einen Streit, der sich in die Filiale verlagerte. Dort stach der Täter, ein 31-jähriger indischer Staatsbürger, vor den Augen von Mitarbeitern und Kunden auf das 29-jährige Opfer ein und verletzte ihn schwer im Oberkörperbereich. Weiterlesen auf nius.de

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Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten

Was im Bundestag nur ausgewählte Gäste hinter verschlossenen Türen hören durften, sollte ganz Deutschland wissen: Islamistische Organisationen wollen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Davor warnte nach BILD-Informationen Sinan Selen (54), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag.
(…)
Die Muslimbrüder gingen dabei nicht gewalttätig vor, seien jedoch nicht minder gefährlich, da sie ihre Ziele äußerst strategisch und langfristig verfolgten. Der Verfassungsschutz-Chef warnte: Die Islamisten versuchten gezielt, in die deutschen Parteien zu wirken und so den Staat und die Gesellschaft zu verändern. Dabei befolgten sie alle deutschen Gesetze – jedoch nur, solange diese mit der Scharia vereinbar seien. Das oberste Ziel der Unterwanderungsversuche sei eine islamische Gesellschaft.
(…)
Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen. Wie BILD erfuhr, besteht in Sicherheitskreisen die Befürchtung, dass Politiker auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Via bild.de

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Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.
(…)
Doch um wie viel Geld geht es wirklich? Bisher werden die Zahlen verschwiegen. Die JUNGE FREIHEIT hat sie recherchiert. Dabei kommt heraus: Deutschland überweist genau das 30-fache seines Pflichtbeitrages, nämlich sagenhafte 5,1 Milliarden Euro.
(…)
Größter Brocken dieser freiwilligen Leistungen ist dabei mit 1,2 Milliarden Euro das Welternährungsprogramm der UN. Danach folgt UNICEF. Der deutsche Kernbeitrag liegt hier zwar „nur“ bei 69,52 Millionen Euro. Doch die Bundesregierung finanziert mit weiteren 439 Millionen diverse Programme des UN-Kinderhilfswerks. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Deutscher Pull-Faktor für klassische Einwanderung in die Sozialsysteme

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt.

Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen… pic.twitter.com/LG0nYSTJLe

— René Springer (@Rene_Springer) June 2, 2026

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Die Ebola-Leugner gewinnen

Die WHO rudert nun auch bei Ebola zurück und hat am Dienstag die Verdachtsfälle deutlich nach unten korrigiert. Ob es am massiven Widerstand der Afrikaner zu tun hat oder damit, das Geld für experimentelle Impfstoffe schon verteilt ist?

Erst am Dienstag hat TKP berichtet, dass Moderna zusätzlich 50 Millionen bekommen hat, um den experimentellen Ebola-Impfstoff schneller herzustellen. Nur wenige Stunden später hat die WHO erstmals bei Ebola deutlich zurückgerudert. Zwar gibt es noch keine Neubewertung wie bei Hanta – TKP hat berichtet – doch man korrigierte sich deutlich.

So teilte die WHO am Dienstag mit, dass sie die „Verdachtsfälle“ von über 900 auf 116 (!) gesenkt hat. Das ist ein massiver Rückgang und widerspricht einer angeblichen unkontrollierten und ausufernden Ebola-Welle in Zentralafrika. Selbst WHO-freundliche Medien sprechen von einer „massiven Reduktion“. Weiterlesen auf tkp.at

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https://www.youtube.com/shorts/KMsaDVw7LNc?feature=share

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

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Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Welt spaltet sich derzeit unweigerlich in westliche und östliche Wirtschaftsblöcke auf, warnen Experten. Sie sehen einen zunehmenden Trend zur Deglobalisierung, der noch Jahrzehnte anhalten wird.

Auslöser dafür waren die von den USA und der EU in Gang gesetzten Prozesse, als sie unmittelbar nach der Pandemie gleich mehrere globale militärische Konflikte entfachten und damit das globale Logistiksystem zerstörten.

Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten
zu einem Druckmittel gemacht und Unternehmer zur Geisel der „großen Politik“

Aufgrund der weltweiten Turbulenzen der letzten Jahre sind Unternehmen und Staaten bestrebt, ihre Lieferketten widerstandsfähig gegen jegliche Erschütterungen zu machen. Die Systeme werden immer „bruchsicherer“ – im Fokus der Wirtschaft steht nicht mehr die Effizienz, sondern die Zuverlässigkeit. Und dafür gibt es gute Gründe: Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten zu einem Druckmittel gemacht und den Unternehmen vor Augen geführt, dass ihr Geschäft zur Geisel der „großen Politik“ werden kann. Militärische Konflikte haben in den letzten Jahren zur sofortigen Sperrung von Transportkorridoren geführt, die noch gestern als zuverlässig gegolten hatten, sowie zu steigenden Versicherungsprämien und höheren Transportkosten. Und die Zahl der handelshemmenden Maßnahmen und Exportbeschränkungen weltweit ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Sicherheit der neuen Lieferketten bedeutet strukturelle Inflation

Experten betonen, dass der Übergang von Effizienz zu Sicherheit schwerwiegende Folgen hat. In erster Linie handelt es sich dabei um strukturelle Inflation – schließlich muss der Endverbraucher für die Sicherheit der neuen Lieferkette aufkommen, wodurch die Ära der Billigwaren allmählich der Vergangenheit angehört. Die von der Zeitung Iswestija befragten Fachleute erläutern: „Früher wurden solche Produkte aus Ländern mit billigen Arbeitskräften mit riesigen Tankern auf den kürzesten Routen transportiert, wodurch die Kosten niedrig gehalten werden konnten. Heute fließen in den Preis eine Versicherung gegen Kriege, Kosten für leer stehende Lagerhallen und höhere Löhne für Arbeiter ein, die nach Reshoring oder Friendshoring eingestellt wurden.“

Die „Unsicherheitssteuer“ für den Verbraucher

Anfangs opferte die Wirtschaft angesichts steigender Logistikkosten ihre Gewinnspanne, bemerkt Pjotr Schebatschenko, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. In der Folge wurden die gestiegenen Kosten jedoch in den meisten Fällen über höhere Warenpreise auf die Kunden abgewälzt. So muss nun jeder von uns eine Art „Unsicherheitssteuer“ zahlen, die wiederum die Zuverlässigkeit der Lieferkette gewährleistet.

Wie Experten ebenfalls feststellten, hat der Kurs in Richtung „sichere Lieferketten“ noch einige weitere Nebenwirkungen. Dazu gehören insbesondere eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums sowie eine Fragmentierung des Weltmarktes. Er zerfällt in konkurrierende Technologieblöcke, in denen Staaten bestrebt sind, „ihre“ Hersteller zu subventionieren, und auch Länder in der Nähe großer Märkte, die sich zu neuen Industriezentren entwickeln und in der Weltpolitik an Bedeutung gewinnen, spielen eine wichtige Rolle. Via KenJebsen

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder gegen die gewünschte Linie verstoßen, künftig schon auf Verdacht gelöscht – und das nicht nur von echten Behörden, sondern von den Medienanstalten selbst, die sich exekutive Vollmachten aneignen.

Wir sehen hier den nächsten offenen Versuch, das Internet unter die Knute des Staatsfernsehens zu zwingen. Während der ÖRR mit Zwangsgebühren gemästet wird, soll er nun per Gesetz die Timelines von Facebook, Instagram und X dominieren; und alles, was nicht ins grün-linke Weltbild passt, systematisch unsichtbar gemacht werden. Heißt: Freiheit nur für die eigene Propaganda, Verantwortung für alle anderen. Wer Baerbock oder Habeck „Schwachkopf“ nennt, soll künftig gar nicht mehr hochgeladen werden dürfen. Gleichzeitig bleiben Hetze gegen die eigene Bevölkerung auf manchen Kanälen offenbar weiterhin „Public Value“.

Es ist der klassische Reflex einer abgehobenen polit-medialen Klasse, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht und deshalb das Internet nicht mehr nur moderieren, sondern gleich gleichschalten will. Statt sich dem Wettbewerb der Ideen zu stellen, schaffen sie sich per Staatsvertrag ein digitales Privilegien-System. Die echten Demokraten sollten sich nicht täuschen lassen: Das hier ist kein Schutz der Demokratie, sondern deren schleichende Abschaffung durch die Hintertür der „Medienregulierung“. Ein Staat, der seine Bürger vor Spott über seine Repräsentanten schützen muss, hat längst aufgehört, ein freier Staat zu sein.

Der Kolonialismus, der nach 500 Jahren überwunden schien, ist inzwischen wieder zu neuem Leben erwacht. Heute kämpft die nordisch-atlantische Gemeinschaft mit Neokolonialismus und weltweiten Kriegen für die Wiedererrichtung, der von ihnen vermissten Einen-Welt-Herrschaft.

Angriffe, wie auf Venezuela, Iran und andere zeigen, dass
der kollektive Westen verstärkt auf Neo-Kolonialismus setzt

Von REDAKTION | Die laufende Zeitenwende hat den Westen dazu gebracht, seine Maske fallen zu lassen und offen seine exklusive Machtansprüche gegenüber der globalen Mehrheit nicht nur mit Worten, doch immer häufiger mit nackter Gewalt geltend zu machen.

Russland als Vorkämpfer gegen den Kolonialismus atlantischer Seemächte hat die ideologische Grundstruktur des kollektiven Westens schon früh entlarvt: Es handelt sich dabei um die Herrschaftsform transnationaler Oligarchien, welche nach ihrer Methode unterworfene Protektorate nach außen hin als Simulationsdemokratien verpacken, um sie von innen heraus im neo-kolonialen Stil parasitär auszusaugen.

Um die 85 Prozent der Weltbevölkerung gegen die Angriffe der 15% des Westens besser einzustellen, hat die russische Partei „Einiges Russland“ im Februar 2024 die Bewegung der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Formen des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen“ – gegründet. Es ist eine von Russland angeführte informell strukturierte Bewegung mit dem gestellten Ziel, politische Parteien aus verschiedenen Nationen zu vereinen, um dem immer gewaltsamer und brutaler auftretenden Neo-Kolonialismus abzuwehren.

Zu den neo-kolonialen Praktiken der hauptsächlich atlantischen Täterkreise zählen:

• völkerrechtswidrige Sanktionen und restriktive Maßnahmen,
• Finanzkriege und Währungsmanipulationen,
• kulturelle Indoktrinationen und Geschichtsfälschungen,
• psychologische Kriegsführung und Medienkampagnen,
•  regulatorische Repressionen und asymmetrische Kriegsführung,

An der Gründungsvollversammlung des Forums der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen!“ – im Jahr 2024 nahmen 50 politische Bewegungen teil, darunter aus:

•  Afrika: Algerien, Angola, Dschibuti, Simbabwe, Mosambik, Namibia, Uganda, der Zentralafrikanischen Republik, Eritrea, Äthiopien und Südafrika.
• Asien: Vietnam, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kambodscha, Kirgisistan, Japan, China, Nordkorea, Laos, Libanon, Malaysia, Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan, Bangladesch, Palästina, Tadschikistan, Thailand, Usbekistan und den Philippinen.
• Europa: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Bulgarien, Moldawien, Russland, Serbien und der Türkei.
• Lateinamerika: Bolivien, Brasilien, Venezuela, Honduras, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Peru und El Salvador.

Als Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ agiert Dmitry Medvedev und als stellvertretender Vorsitzender wirkt Andrey Klimov. Letzterer hat jüngst einen Artikel, wie nachfolgend in deutscher Fassung abgedruckt, zum Thema der neo-kolonialen Ambitionen der EU verfasst:

Zur Person des Autors:

Andrey Klimow ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften,

• vormaliger Abgeordneter der Staatsduma der Russischen Föderation der III., IV., V. und VI. Legislaturperiode aus dem Gebiet Perm,
• Mitglied des Föderationsrates, Senator für das Gebiet Perm 2012–2025,
• Mitglied des Präsidiums des Obersten Rates der Partei
• stellvertretender Vorsitzender der internationalen Kommission des Generalrats von „Einiges Russland“ (Vorsitzender Sergey Lawrow),
• stellvertretender Vorsitzender der Weltbewegung gegen den Kolonialismus
• Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SWOP).
• Mitglied des Präsidiums des Ständigen Ausschusses der Internationalen Konferenz asiatischer politischer Parteien (ICCPP),
• Mitglied des Russischen Schriftstellerverbandes,
• Koordinator des russischen parlamentarischen „Eurasischen Dialogs“,
• Ehrenprofessor der Staatlichen (Klassischen) Universität Perm (PSNIU).

Der Artikel: „Europa“ ohne Kolonialismus: Auf keinen Fall!

Von Andrey Klimow | Gestern erklärte ich in einem Interview durch einen armenischen Journalisten, dass die Liebe „Europas“ – wie sich die Europäische Union heute selbst bezeichnet – zum postsowjetischen Raum im Grunde genommen eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des westlichen Kerns der Alten Welt ist, ohne die sich dieser seit bereits fünfhundert Jahren nicht weiterentwickeln kann.

[Anmerkung der Redaktion: EU-Repräsentanten und gleichgerichtete atlantische Kartellmedien pflegen das Territorium der EU-Staaten notorisch mit „Europa“ zu verwechseln, obwohl die Europäische Union nur 42% des Territoriums Europas geographisch abdeckt. Doch, so lässt sich Brüssels „Drang nach dem Osten“ erklären, wohl einmal mehr mit dem Gesamtanspruch auf den ganzen restlichen „Lebensraum“, um die vormaligen – von den Schweden 1705 bis zur NATO/Ukraine 2026 heute – doch allesamt gescheiterten Großmachtträume vielleicht doch noch realisieren zu können.]

Im 16. Jahrhundert waren es gerade der starke Bevölkerungsanstieg in Westeuropa und die Unfähigkeit der damaligen kriegerischen katholischen und später protestantischen Monarchien, den wachsenden Bedarf aus eigenen Ressourcen zu decken, was die Eroberung von Übersee-Kolonien in Asien, Afrika und Nord- und Südamerika durch England, Belgien, Holland, Spanien, Portugal und später auch von Deutschland und Italien anspornte. [Anmerkung der Redaktion: Sowie auch von USA insbesondere ab 1900 im Zuge der blutigen Kolonialisierung samt Völkermord an den Philippinen]. Experten der von „Einiges Russland“ initiierten internationalen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ schätzen …

… den Gesamtschaden jener Kolonialpolitik des Westens, nach heutiger Kaufkraftparität, auf eine Billiarde Dollar!

Nach der Schwächung der westeuropäischen Imperien in den 1940er- und 1950er-Jahren infolge des Zweiten Weltkriegs befreiten sich jedoch Dutzende von Nationen weltweit aus deren Herrschaft. Doch statt echter Freiheit erhielten viele von ihnen neue, neokoloniale Fesseln – weniger auffällig, aber nicht weniger fest und ausbeuterisch – verpasst. Damals war es jedoch gerade die UdSSR, die den Ländern der „Dritten Welt“ in vielerlei Hinsicht half, sich gegen die massiven Abgaben ihrer ehemaligen westeuropäischen Metropolen zu wehren.

Doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR konnte der Westen seine neokoloniale Ausbeutung verstärken und begann, den Raum Osteuropas, der zuvor auf Moskau ausgerichtet war, sowie die ehemaligen Republiken der UdSSR im kolonialen Stil zu erschließen. Von dort wurden Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen in Richtung Westen abgezogen:

Beispielsweise verlor das Baltikum mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung im Vergleich zur Sowjetzeit, in der es eine beschleunigte sozioökonomische und kulturelle Entwicklung erlebt hatte.

Armenien ist nach dieser bedauerlichen Liste für Ziele der europäischer Neokolonialisten keinesfalls eine Ausnahme geblieben. In diesem kleinen Bergland gibt es sowohl Bodenschätze als auch ein gewisses Maß an Arbeitskräften. Doch der Hauptvorteil Armeniens besteht darin, dass es für den Westen die Rolle eines Trojanischen Pferdes im gesamten Kaukasus spielen und neben anderen Ländern in der russischen Nachbarschaft zu einem weiteren potenziellen Werkzeug zur Zerstörung unseres Vaterlandes werden kann. Darüber bin ich mir sicher, dass weder das armenische Volk noch seine historische Heimat und alte Kultur, geschweige denn die derzeitige Führung dieses postsowjetischen Landes jetzt oder künftig für die EU-Spitzenpolitik von Interesse wären…

Das Gesagte gilt nicht nur für die Armenier. Auf ähnliche Weise werden von Brüssel, Paris und Berlin auch die Serben, Moldauer, Weißrussen und Georgiern behandelt… Allerdings fällt man in Minsk und Tiflis – im Gegensatz zum heutigen Eriwan – nicht so leicht auf die neokolonialen Köder des Westens herein, wofür jene ihre guten Gründe haben.

Ich werde versuchen, dieses Thema – den neokolonialen Parasitismus der EU – am 4. Juni auf der Plattform des St. Petersburg International Economic Forums (SPIEF) zu beleuchten. Inzwischen empfehle ich Ihnen sehr, meinem Kanal auf Zen unter „Kamerad Klimov“ https://dzen.ru/klimov342 sowie meiner Autorenwebseite unter www.klimov342.ru zu folgen.

Ende des Artikels von Andrey Klimow

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Fortsetzung folgt

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Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.

US/EU Botschafter warnt

Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.

„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.

Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen

Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.

„Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.

Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.

USA kann Druck machen

Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.

Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.

Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“

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Ukraine greift St. Petersburg an + Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an + Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus + Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen + Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

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Kurz vor Putins Wirtschaftsforum: Ukraine greift St. Petersburg an: in besetzten Gebieten wird der Sprit knapp

Kurz vor Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg meldet Russland ukrainische Drohnenangriffe auf die Metropole. Selenskyj bestätigte einen Angriff auf ein Ölterminal. Auch ein militärisches Ziel bei Kronstadt soll getroffen worden sein.

Gleichzeitig haben die Attacken auf Russlands Öl-Infrastruktur offenbar bereits ernste Folgen: In den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und auf der Krim wird Kraftstoff rationiert. In Luhansk dürfen Benzin und Diesel laut Besatzungsbehörden nur noch bis zu 20 Liter pro Person ausgegeben werden.

Russland verbietet zudem erstmals bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin. Via AUF1TV

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Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an

Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. (…)

Grund für den jüngsten gegenseitigen Beschuss schien ein Einsatz des US-Militärs vom Dienstag gewesen zu sein. Die Streitkräfte hatten vor der für Irans Ölexport wichtigen Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker angegriffen. Dieser soll versucht haben, trotz der US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Via nius.de

Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus

Dieser wird so viel Strom verbrauchen wie etwa 1 MILLION Haushalte. Und etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.

Und das ist nur EINE Anlage.

„Seit 36 Jahren sage ich, dass ein geheimes Netzwerk die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in Richtung einer extremen Dystopie treibt. Nun ist dies für alle sichtbar. Eine menschenfeindliche Agenda, die von einer nicht-menschlichen Macht vorangetrieben wird.“

I have said for 36 years that a hidden network is driving the direction of human society into extreme dystopia. Now it’s on public display. An anti-human agenda by a non-human force. https://t.co/FIwOFPmgEV

— David Icke (@davidicke) June 1, 2026

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Klare Ansage: Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem Ziel fest, die iranische Regierung stürzen zu wollen.

Bei einer Zeremonie zum Amtsantritt des neuen Leiters des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Roman Gofman, sagte er, die Führung in Teheran sei „dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden”. (…)

Iran-Experten sind skeptisch, ob die iranische Führung während des Kriegs gestürzt werden kann. Als Gründe führen sie an, dass die iranische Opposition nicht geeint ist. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Elite oder die Revolutionsgarden gespalten sind. Weiterlesen auf exxpress.at

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Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“. (…)

Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“ Weiterlesen auf apollo-news.net

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Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen.

Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können. Weiterlesen auf report24.news

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Opfer-Täter Umkehr in UK: Polizei nahm sterbenden Teenager fest

Fünf Mal hatte der Täter zugestochen, dann hatte sein Bruder die Polizei gerufen und von einem rassistischen Angriff gelogen. Neun mal hat Henry Nowak zu den Beamten gesagt, dass er nicht atmen kann. Sie glaubten dem Täter und legten Nowak Handschellen an — während er starb.

Der stellvertretende Polizeichef hat sich öffentlich für den Vorfall entschuldigt. Man hat selbst die unabhängige Beschwerdestelle IOPC eingeschaltet. Es gibt noch kein Ermittlungsergebnis.

Dabei kommen die letzten Worte des Opfers so bekannt vor: “I can’t breathe”.

Wie auch immer man all das bewerten mag: nach dem Tod eines gewissen George Floyd konnten sich viele selbsternannte Qualitätsmedien Wochen und Monate lang kaum beruhigen. In GB redet man seit der gestrigen Urteilsverkündung (Mord: 21 Jahre) und der Veröffentlichung eines Videos der letzten Minuten des 18-Jährigen über kaum etwas anderes. International? Kaum ein Thema.

Der Fall wird von deutschen Medien natürlich nur mit der Kneifzange angefasst. Text Henning Rosenbusch, Bild von der Bild

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Chaos auf den Straßen Großbritanniens

Nach dem Mord an Henry Nowak jagen Briten Polizisten hinterher und bewerfen sie mit riesigen Mülltonnen.

Die Polizei zieht sich zurück. Die britische Öffentlichkeit hat genug.

CHAOS IN THE UK STREETS: Brits are chasing down police and pelting them with giant trash cans after the murder of Henry Nowak.

Cops are retreating.

British Public has had enough.

LANGUAGE WARNING.

HT @YoungBobRB pic.twitter.com/4awXjHbE94

— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) June 3, 2026

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Nutzen Sie die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle politische Themen sowie unsere Arbeit vor Ort zu informieren. Ihre Meinung ist uns wichtig – wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Austausch.

Kommen Sie vorbei, lernen Sie uns kennen und diskutieren Sie mit uns über die Zukunft unserer Region und unseres Landes.

Berlin, 3. Juni 2026.

Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.

Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!

Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“

Der Beitrag Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.

Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:

„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“

Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.

Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.

Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.

Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?

Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.

Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.

Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?

Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?

Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.

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Passend dazu:

SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen

Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“

• SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen“
• SOS-Demokratie – Linksfaschisten machen bereits gegen AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 mobil
• SOS-Demokratie – Nur 1,47% AfD-Gäste: ARD & Co. ohne Meinungsvielfalt
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• SOS-Demokratie – Blockparteien würden AfD-Regierung nicht hinnehmen
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• SOS-Demokratie – European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
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• SOS-Demokratie – Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne rechnet mit ARD-Sommerinterview-Machern ab (VIDEO)
• SOS-Demokratie – ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und Stellungnahme zu Störaktionen
• SOS-Demokratie –„Fest der Demokratie“ eskaliert zu linksfaschistischem Gewaltexzess
• SOS-Demokratie – Kanzler Merz will ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin wählen lassen
• SOS-Demokratie – “Aktionstag” gegen politisch unbequeme Bürger mit überfallsartigen Hausdurchsuchungen
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• SOS Demokratie – „Austro-Ampel“ mit Zensurplänen gegen Kritiker
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• SOS Demokratie – Ex-EU-Kommissar erklärt Europas Demokratie den Krieg (Video)
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Gemeinsam für eine starke Zukunft Deutschlands!

Durch die kreisübergreifende Zusammenarbeit und die engagierte Unterstützung der Generation Deutschland konnten wir heute viele gute Gespräche führen. Das große Interesse zeigt: Der direkte Austausch vor Ort ist wichtiger denn je.

Wer möchte, dass Bürgerinteressen wieder im Mittelpunkt stehen, wählt AfD.

Vielen Dank an alle Besucher und Unterstützer!

Ein weiterer grausamer Ehrenmord im Irak erschüttert die zivilisierte Welt. Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, verlor ihr Leben, weil sie einfach nur überleben wollte. Mit 10 Schüssen im Körper und einem von einer Axt gespaltenen Kopf wurde sie im Dreck verscharrt.

„Meine 15-jährige Verwandte wurde getötet, weil sie sich weigerte, ihren Cousin zu heiraten. Meine Familie feierte es mit Tänzen auf der Straße“

„Ehrenmorde“: junge Mädchen geschändet und geopfert von gewissenlosen Bestien und vertuscht durch Korruption

Entsetzt über den kürzlichen Mord an Kawthar al-Husayjawi beschreibt eine ihrer weiblichen Verwandten, was passiert ist und schildert im „The Guardian“ ihre Ängste um andere Frauen und Mädchen, die zur frühen Ehe im Irak gezwungen werden.

„Die Männer meiner Familie warfen meine Verwandte Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, in eine Grube und legten ein bisschen Dreck über ihren Körper. Sie hatten sie Stunden zuvor mit 10 Kugeln getötet und ihren kleinen Kopf mit einer Axt geteilt. Meine Familie schloss sich dann anderen Menschen des Stammes an, um auf der Straße ihren Tod mit tanzen zu feiern.“

Das Mädchen wurde mit 13 Jahren mit einem alten Alkoholiker verheiratet

„Kawthar lebte in al-Nahrawan, einem Bezirk im Südosten Bagdads. Sie war aus der Schule genommen und im Alter von 13 Jahren gezwungen worden, einen Alkoholiker zu heiraten, der älter war als sie.

Sie wurde einem Jahr der Gewalt und Misshandlung ausgesetzt, bevor sie zu ihrer Familie zurückkehrte, die sie zunächst unter Hausarrest stellte und ständigem Druck auf sie ausübte, zu ihrem Mann und Missbraucher zurückzukehren. Kawthars drohte, sich das Leben zu nehmen und wurde schließlich Ende 2025 offiziell vor Gericht geschieden.

Nach der Scheidung lieferte sie die eigene Familie an den nächsten Kriminellen aus

Bald darauf wurde ihr Cousin aus dem Gefängnis entlassen und bat Kawthars Eltern um ihre Hand zur Ehe. Kawthar weigerte sich, da jeder wusste, dass der Bräutigam am Handel mit Drogen und Alkohol beteiligt war. Ihre Familie ignorierte sie und gab ihre Zustimmung, weil nach ihrem Brauch gilt: „das Wort eines Mannes wird nicht von einem Mädchen gebrochen.“ Ihre Mutter und ihre weiblichen Verwandten zu Hause wollten und konnten ihr nicht beistehen.

Anfang Mai, als der Tag der Hochzeit nahte, flüchtete Kawthar zum Familienhaus, um weiterer Gewalt und Vergewaltigung zu entgehen. Sie hatte nie eine Chance, weiter zur Schule zu gehen oder Geld zu verdienen, also ging sie mit nichts außer ihrer Kleidung und einer Kopfbedeckung.

In der Zwischenzeit bediente sich noch ein lüsterner Nachbar des Mädchens

Bei ihrer Flucht wurde sie von einem Nachbarn entdeckt, der sie drei Tage lang entführte und sie schrecklichen Dingen aussetzte, die sie nie ganz enthüllte. Obwohl sie ihrer Familie versicherte, dass sie sich nicht freiwillig mit ihm gegangen war – selbst nachdem Überwachungskameras ihren Bericht über das Verschleppen mit Gewalt gezeigt hatten – weigerte sich ihre Familie, ihr zu glauben.

Der Ehrenmord wird von der Familie ohne Gewissen durchgeführt

Kawthars Vater, Onkel und Verlobter befragten sie, was während dieser drei Tage passiert war, bevor sie sie in ein offenes Gebiet am Stadtrand von Bagdad brachte.

„Ich habe versucht, mir vorzustellen, was sie in diesem Auto mit drei Männern aus der Familie fühlte, die ihr Sicherheitskreis sein sollten. Haben sie ihr von ihrem Schicksal erzählt? Was waren ihre letzten Bitten? Schrie sie und hoffte, dass ihr Gewissen aufwachte? Oder fragte sie sich, wie ihr Vater das seiner Tochter antun konnte?“

In den sozialen Medien sah ich ihr kindliches Gesicht, das letzte Mal, als sie ihre Schuluniform trug. Ein altes Bild, das nicht all ihre schönen Gesichtszüge zeigt. Videos verbreiteten sich bald von Mitgliedern des Stammes die, glücklich über ihren Mord, tanzten. Ich habe niemanden gesehen, der in der Familie trauerte. Im Gegenteil, die Männer feierten.

„Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen?“

Als ich die Nachricht hörte, war ich an einem normalen Nachmittag zu Hause, bis mein Vater mit der Botschaft von ihrem Verschwinden und Mord hereinkam. Wenn ich diese Geschichte von einem Fremden gehört hätte, hätte ich es wahrscheinlich nicht geglaubt. Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen? Aber es geschah hier mit einem Mädchen, das ich kannte und mit dem ich einmal zusammensaß.

Die Rechtslage ist erschreckend

Ich versuchte ruhig zu bleiben und dachte, dass zumindest die Polizei sie für ihre Tat bestrafen würde. Stattdessen soll ein Beamter um eine Bestechung gebeten haben, um zu sagen, dass sie entführt und nicht getötet worden sei. Die Männer schleppten Kawthars Körper aus Angst mehrmals umher, einen Körper mit 10 Kugeln darin und ohne ein Leichentuch oder rituelle Waschung.

„Wenn die Lebenden keine Menschlichkeit haben, wo ist die Heiligkeit der Toten?“

Am Ende hat mich das alles zum Sprechen gedrängt. Ich und andere Frauen in der Großfamilie (wir haben nicht zusammengearbeitet, da wir uns nicht in der Lage fühlten, jemandem zu vertrauen) begannen, ihren Namen, ihr Foto und die Bilder ihrer Mörder auf Medienseiten und Plattformen zu schicken um für Gerechtigkeit für dieses Kind zu hoffen und es ihr wenigstens zu ermöglichen, zumindest in Würde begraben zu werden. Ich hatte Angst, dass der Fall wie hunderte ähnlicher Geschichten begraben werden würde, in denen Frauen und junge Mädchen für nichts sterben.

Korruption und Vertuschung ermöglicht Ermordung von Frauen ohne Strafe

Was mich am meisten erschreckt, ist, wie leicht der Mord an Frauen für Männer im Irak geworden ist. Sie fürchten weder das Gesetz noch den Staat, weil überall Korruption herrscht. Alle haben verheimlicht, was passiert ist. Anscheinend wird ein Anwalt den Fall übernehmen, die Leiche wird sich finden und ihr Bruder wird sich als einziger Täter stellen, damit der Fall als „Ehrenmord“ abgeschlossen wird.

Das irakische Gesetz bestraft „Ehrenmorde“ mit maximal drei Jahren Gefängnis

Obwohl das irakische Gesetz den Ausdruck „Ehrenmord“ nicht direkt erwähnt, gibt es mildernde Entschuldigungen im Gesetz, die sich mit dem Verbrechen des Tötens befassen, das durch Ehre motiviert ist. Jemand, der seine Frau oder nahen weiblichen Verwandten tötet, nachdem er einen „Ehebruchsakt“ festgestellt hat, wird für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren mit Gefängnis bestraft. In vielen Fällen wird das Verbrechen nicht als vorsätzlicher, vollständig konstituierter Mord angesehen, sondern als ein Familienvorfall, der außer Kontrolle geriet.

Kinderheirat ab neuen Jahren – kein Problem im Irak

Die neuen Gesetze des Irak, die es Kindern im Alter von neun Jahren erlauben, zu heiraten, sind für mich erschreckend. Ein Kind, das aus der Schule genommen und in die frühe Ehe gedrängt wird, ist verletzlich und nicht in der Lage, sich zu schützen oder gegen die Gewalt zu protestieren, der sie ausgesetzt ist. Kawthar hatte noch kein Alter erreicht, das es ihr ermöglichte, das Leben zu verstehen, aber jeder behandelte sie als eine Frau, die überwacht und bestraft werden muss.“

Die Zuflucht für geschändete und bedrohte Frauen und Mädchen

Yanar Mohammed – die prominenteste Frauenrechtsaktivistin im Irak betrieb mehrere Frauen Unterkünfte als geheimes Netzwerk, da die irakische Regierung jahrelang die rechtliche Anerkennung verweigerte. Die Standorte blieben verborgen, und sie baute elf sichere Häuser in fünf Städten aus, in denen mehr als 1.400 Frauen und Mädchen beherbergt wurden.

„Unsere Unterkünfte sind nicht nur ein Ort, an dem Frauen sich ausruhen und sich sicher fühlen können“, sagte sie. „Sie sind Schulen für soziale Transformation – damit Frauen von Opfern zu Verteidigerinnen von Rechten werden.“

All das tat sie unter ständiger Gefahr – Morddrohungen von Milizen und bewaffneten Gruppen sowie wiederholte Klagen der Regierung, um sie zu stoppen. Am 2. März ermordeten zwei Bewaffnete auf einem Motorrad Yanar Mohammed vor ihrem Haus in Bagdad. Drei Monate später wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Die von ihr gebauten Unterkünfte – und die Frauen, die sie noch führen und nun eigenen Bedrohungen ausgesetzt sind – werden mehr denn je gebraucht.

Um die von Yanar Mohammed gebauten und geschützten Unterkünfte und die beteiligten Frauenrechtsaktivistinnen zu unterstützen, können Sie an den „Yanar Mohammed Feminist Defense Fund“ bei MADRE spenden.

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„Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit“

Liebe Freunde,
endlich ist wieder Stolzmonat! Zum dritten Mal jährt sich unsere Gegenveranstaltung zum „Pride Month”. Gegenveranstaltung – nun werden natürlich viele Mitbürger betonen, wie harsch das klingt. Trotzdem ist es semantisch richtig. Der Stolzmonat dient der Reflexion der eigenen Geschichte und lehrt uns Demut gegenüber unserer Heimat. Wir erinnern uns an unsere Wurzeln und versuchen, diese zu feiern. Ein Monat der Natur, der Heimat und der Familien. Übrigens betrifft der Stolz auf Heimat und die Ahnen alle Deutschen gleichermaßen, ganz gleich welcher sexuellen Orientierung sie sind.

Der Pride Month hingegen ist ein Fest zum Selbstzweck. Anstatt sich an der pluralistischen Gesellschaft zu erfreuen, dient er nur dazu, weitere Privilegien zu verschaffen. Anstatt sich an der Freude des Sommers und der Gleichberechtigung zu erfreuen, werden immer neue Forderungen gestellt. So verlässt man den Pfad des Natürlichgewachsenen und stellt jedes Jahr immer abstrusere Forderungen. Man ist versucht, das Wort „Pride“ statt mit „Stolz“ mit dem passenderen Wort „Hochmut“ zu übersetzen. Stolz als Selbstzweck ist also nicht vorteilhaft. Der berühmte Roman „Stolz und Vorurteil“ von Jane Austen aus dem Jahr 1813 zeigt, welche zerstörerischen Eigenschaften der Stolz auf die eigene Person haben kann.

Doch 1813 ist ein wichtiges Jahr, denn in diesem begannen die Napoleonischen Befreiungskriege, die unsere Nationalfarben begründeten. Aus diesen Kriegen stammt auch das Zitat, mit dem dieser Beitrag begann. Sie zeigen, welche unfassbare Wirkmacht der gemeinsame Stolz auf Volk und Herkunft entfalten kann. So diente der Nationalstolz auch als Hoffnungsträger. Eine Eigenschaft, die heute wichtiger denn je ist.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Stolz keine Einbahnstraße ist. Natürlich ist es richtig und wichtig, auf die Taten unserer Ahnen stolz zu sein. Allerdings liegt es dann an uns, unser Leben so zu bestreiten, dass unsere Ahnen, wo auch immer sie sein mögen, stolz auf uns sind.

In diesem Sinne einen frohen Stolzmonat.

Nach der Einigung im finalen Trilog zur neuen EU-Rückführungsverordnung sehen FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte.

Sie stellen jedoch klar, dass diese Initiative lediglich Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem ist.

„Jahrelang haben Brüssel, ÖVP und Co zugesehen, wie illegale Einwanderer Asylverfahren missbrauchen, negative Bescheide ignorieren und Abschiebungen verhindern. Die Folgen sind Kontrollverlust, importierte Kriminalität, überforderte Sozialsysteme und massive Belastungen für unsere Bevölkerung. Dass nun wenigstens einige dringend notwendige Verschärfungen in der Rückführungspolitik kommen, ist kein Verdienst der ÖVP, sondern Ergebnis des Drucks patriotischer Kräfte“, erklärte Kickl.

Gleichzeitig warnte Kickl vor neuer ÖVP-Showpolitik:

„Solange der Asyl- und Migrationspakt nicht fällt, bleibt das Grundproblem bestehen. Dieser Pakt bedeutet weniger nationale Souveränität, mehr Brüsseler Zwang und die Zuteilung illegaler Migranten gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre Festschreibung. Wer wirklich Ordnung schaffen will, muss diesen Pakt stoppen, die Grenzen schützen und illegale Migranten konsequent abschieben.“

Jetzt müsse Österreich die neuen Möglichkeiten zumindest konsequent nutzen:

„Wer kein Recht hat, hier zu sein, hat unser Land zu verlassen. Wir brauchen tatsächliche Abschiebungen, echte Grenzkontrollen und einen Asylstopp für illegale Einwanderer.“

Steger verwies auf zentrale Verschärfungen, die durch den Druck der FPÖ und der Patrioten für Europa in die Rückführungsinitiative eingebracht werden konnten:

„Rückführungszentren außerhalb der EU, klare Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen bei Verweigerung, mehr Druck auf rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten, längere Anhaltungsmöglichkeiten und ein verschärftes Regime für Sicherheitsrisiken – das sind freiheitliche Forderungen, die nun endlich vorankommen.“

Gleichzeitig betonte Steger:

„Diese Rückführungsverordnung ist keine Systemwende, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung. Sie repariert einzelne Bruchstellen eines Asylsystems, das durch den Asyl- und Migrationspakt weiter zentralisiert, weiter aufgebläht und weiter gegen die Interessen der Nationalstaaten ausgerichtet wird. Der Pakt bleibt katastrophal und muss weg.“

Besonders kritisch bleibe die zunächst freiwillige gegenseitige Anerkennung von Rückkehrbescheiden:

„Das ist ein Brüsseler Bremsklotz. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, darf nicht einfach in den nächsten Mitgliedsstaat weiterziehen und dort das Spiel von vorne beginnen.“

Abschließend stellten Kickl und Steger klar:

„Europa braucht keine Migrationsausreden und keine Brüsseler Zwangsverteilung, sondern eine echte Rückführungsoffensive. Wer illegal hier ist, muss gehen. Wer nicht mitwirkt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und wer seine Bürger nicht zurücknimmt, darf kein EU-Geld, keine Visaerleichterungen und keine Handelsprivilegien bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss fallen – alles andere bleibt Reparaturpolitik am offenen Brüsseler Migrationsschaden.“

Wenn all diese Forderungen umgesetzt würden, würde das nicht nur bedeuten, dass die gescheiterte Migrationspolitik noch weiter ausufert, sondern auch, dass ein Umkehreffekt eintreten würde.

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Es ist ein altbekanntes Muster in der EU: Treiben souveränistische und EU-kritische Regierungen Reformen voran, dann sieht Brüssel die sogenannten Grundwerte in Gefahr, wenn aber Brüssel-hörige Regierungen regelrechte Säuberungen durchführen, herrscht hingegen Schweigen.

Schweigen Brüssels zu Magyars Säuberungen zeigt einmal mehr EU-Doppelmoral

So etwa geschehen in Polen, als nach der Abwahl der PiS-geführten Regierung der neue Ministerpräsident Donald Tusk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie brachte.

Nun wiederholt sich das Spiel der doppelten EU-Maßstäbe in Ungarn. Sah Brüssel in fast jeder Maßnahme des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Gefahr für die Demokratie, kommt nun kein Wort der Kritik am neuen Regierungschef Peter Magyar. Dieser will nämlich den rechtmäßig vom Parlament gewählten Staatspräsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen, angeblich, weil dieser für das „System Orbán“ stehe. Um die totale Gleichschaltung Ungarns zu erreichen, übt Magyar Druck auf Sulyok aus, und will nun, da der Präsident nicht zurücktreten will, die Verfassung ändern. Für Magyar wäre das kein Problem, weil seine Partei TISZA im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritik am Schweigen der EU zu den Vorgängen in Budapest übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“ Für Vilimsky zeigt dieser Fall einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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+ Präsident Trump schimpft Netanjahu + Frankreich und Großbritannien fangen russischen Tanker ab + Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rechtfertigt simulierte Verhaftung von Alice Weidel auf Schulhöfen + Pflicht statt Freiwilligkeit: Arbeitgeber laufen Sturm gegen neue Bundeswehr-Pläne

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Präsident Trump schimpft Netanjahu

Trump führte ein hitziges, von Schimpfwörtern gespicktes Telefonat mit Netanjahu. Er bezeichnete ihn als „verdammt verrückt“ und schrie: „Was zum Teufel machst du da?“

Quellen, die über das heutige Gespräch informiert wurden, berichten Axios, dass es von Schimpfwörtern geprägt war und zu den schlimmsten Gesprächen zwischen den beiden Männern seit Trumps Amtsantritt zählte.

Den Beamten zufolge sagte Trump zu dem israelischen Regierungschef: „Du bist verdammt verrückt. Ohne mich wärst du im Gefängnis“, warf ihm Undankbarkeit vor und warnte, dass ein Angriff auf Beirut Israel weiter isolieren würde. Trump beanstandete zudem die zivilen Opfer und die Zerstörung von Gebäuden, um einen Kommandanten zu töten, und bremste daraufhin die Operation in Beirut.

Seine Wut, so die Quellen, sei durch Netanjahus Eskalation ausgelöst worden, die die Iran-Gespräche zu sprengen drohte. Netanjahus Büro erklärt, seine Position sei unverändert. Ein US-Beamter behauptet, Trump habe ihn bei dem Telefonat regelrecht niedergemacht.

HUGE: Trump had a fiery, expletive-filled call with Netanyahu, calling him “fucking crazy” and yelling “What the fuck are you doing?”

Sources briefed on today’s call tell Axios it was profanity heavy and one of the worst between the two men since Trump returned to office.… https://t.co/k5elbwIMPH pic.twitter.com/BRjwff1uec

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) June 1, 2026

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Frankreich und Großbritannien fangen russischen Tanker ab

Die französische Marine hat mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs einen unter internationalen Sanktionen stehenden Öltanker abgefangen, der aus Russland kam.
[…]
Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte die Aktion am Montag auf X mit. Demnach wurde der Tanker Tagor am Sonntag im Atlantik geentert.

In dem Beitrag schreibt Macron: „Es ist inakzeptabel, dass Schiffe internationale Sanktionen umgehen, das Seerecht verletzen und damit den Krieg finanzieren, den Russland seit mehr als vier Jahren gegen die Ukraine führt.“
[…]
Russland soll eine „Schattenflotte“ aus Hunderten von Schiffen einsetzen, um die westlichen Sanktionen zu umgehen. Frankreich und andere Länder haben angekündigt, entschlossener gegen diese Schattenflotte vorzugehen.“ Via nypost.com

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Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rechtfertigt simulierte Verhaftung von Alice Weidel auf Schulhöfen

Während der Adenauerbus des Zentrums für politische Schönheit inzwischen bereits an der dritten Schule in Niedersachsen Station macht, hat der Niedersächsische Landtag den Fall auf Antrag der AfD diskutiert.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verteidigte dabei ausdrücklich, dass auf dem Schulhof eine Puppe von AfD-Bundesvorsitzender Alice Weidel in einer Gefängniszelle gezeigt wird. Sie gewährte den Schulen weiterhin die Erlaubnis, den Bus zu empfangen, und rechtfertigte damit eine simulierte Verhaftung der führenden Oppositionspolitikerin vor Schülern.
[…]
In seinem Schlussstatement schilderte ein AfD-Abgeordneter die Szene an der KGS Leeste: Kinder seien „elektrisiert“ gewesen, der Bus habe mit bunten Lichtern gelockt, es seien „Fuck AfD“-Buttons gebastelt und unverblümt für ein Verbot der Partei geworben worden. Er bezeichnete den Bus als „Riesenskandal“ und „eine einzige Überwältigung“. Via nius.de

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Pflicht statt Freiwilligkeit: Arbeitgeber laufen Sturm gegen neue Bundeswehr-Pläne

Die deutschen Arbeitgeber haben die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr abgelehnt. (…)

Bislang setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus. Für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Das Verteidigungsministerium bereitet hingegen einen Gesetzentwurf vor, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt dazu, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren.

Es müsse einen „Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“ geben, so Arbeitgeberpräsident sagte Dulger gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“ Via berliner-zeitung.de

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Das KI-Kosten-Paradox: Neue Berichte von Microsoft zeigen, warum künstliche Intelligenz trotz Automatisierung oft teurer ist als menschliche Arbeit

Microsoft fährt den Einsatz eines populären KI-Programmierwerkzeugs zurück, nachdem die Nutzungskosten offenbar stärker gestiegen sind als erwartet. (…)

Die Entwicklung wirft neue Fragen zur Wirtschaftlichkeit künstlicher Intelligenz auf. Zwar versprechen Unternehmen und Investoren seit Jahren erhebliche Produktivitätsgewinne, doch die dafür benötigte Rechenleistung bleibt teuer. Via weltwoche.de

Anmerkung: Der Ressourcenverbrauch von großen Tech-Konzernen (Amazon, Microsoft, Google, Meta usw.) für KI-Rechenzentren ist gigantisch. AI treibt weltweit einen massiven Anstieg beim Strom- und Wasserverbrauch an. Gleichzeitig werden Verbrauchern symbolische Maßnahmen wie Papierstrohhalme, Pfand auf Flaschen oder verbundene Deckel aufgedrängt, die den individuellen CO₂-Fußabdruck minimal beeinflussen. Das wirkt oft wie „Greenwashing“ oder Ablenkung von systemischen Problemen.

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Vergewaltigung: Knapp jeder zweite Tatverdächtige kein Österreicher

Die Daten liegen vor – und sie sind alarmierend. Das Bundeskriminalamt hat im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht, Datenstand April 2026.

Demnach hatte im Jahr 2025 knapp jeder zweite Tatverdächtige bei Vergewaltigungsdelikten keine österreichische Staatsbürgerschaft: 538 von 1.147 Tatverdächtigen – 46,9 Prozent – kamen aus dem Ausland. Österreichische Staatsbürger stellen zwar die größte Einzelgruppe, doch unmittelbar dahinter folgen Tatverdächtige mit syrischer (101) und afghanischer (53) Staatsangehörigkeit.

Ein Drittel der Opfer ist minderjährig

Besonders erschreckend sind die Zahlen zu den Opfern. 423 der insgesamt 1.275 angezeigten Vergewaltigungen im Jahr 2025 betrafen Minderjährige – das ist jedes dritte Opfer. Darunter finden sich nicht nur Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, sondern laut den Daten auch Kinder im Volksschulalter. Zwischen 2020 und 2025 waren in insgesamt 2.902 angezeigten Fällen Minderjährige die Opfer. Weiterlesen auf exxpress.at

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Jugendliche „arabischer Herkunft“ quälen Ziegen und Schafe – und schlagen Passanten krankenhausreif

Wien: Eine Gruppe Jugendlicher „arabischer Herkunft“ verschafft sich Zugang zu einem Wildtiergehege und hetzt die Tiere durch die Anlage. Ein Mann greift ein und stellt die Jugendlichen zur Rede – und wird von ihnen krankenhausreif geschlagen.

Dabei soll es sich nicht um den ersten Fall dieser Art gehandelt haben, wie es auf einer Tierschutz-Plattform heißt. Demnach sollen Ziegen und Schafe in der Vergangenheit so schwer misshandelt worden sein, dass ein Tier operiert werden musste und ein anderes eingeschläfert wurde. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Bürgermeister Mamdani boykottierte Israel-Parade in New York

Der New Yorker Bürgermeister hatte seine Entscheidung bereits im Wahlkampf angekündigt, als erster „Mayor“ seit Jahrzehnten nicht an der Parade teilzunehmen

New York – Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat als erster „Mayor“ seit Jahrzehnten die alljährliche Israel-Parade in der Millionenmetropole boykottiert und damit auch scharfe Kritik auf sich gezogen. „Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich nicht an der Parade teilnehmen werde. Und ich habe meine Ansichten über die israelische Regierung sehr deutlich gemacht“, erklärte Mamdani seine Entscheidung. New York City ist Heimat von rund einer Million jüdischen Einwohnern.

Kritik von Israels Vertretern

Der US-Demokrat Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, spricht von Apartheid und bezeichnet das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Genozid“. Den Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilte er als „entsetzliches Kriegsverbrechen“ und sagte wiederholt, er setze sich für gleiche Rechte von Israelis und Palästinensern ein. Weiterlesen auf derstandard.at

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Ukrainische Drohnen attackieren Öl-Infrastruktur in Russland – Krim schränkt Benzin-Verkauf ein

Nächtliche Drohnenattacken der Ukraine setzen Russlands Öl-Infrastruktur weiter unter Druck. Auf der Krim reagieren die Behörden: Der Benzin-Verkauf musste eingeschränkt werden. Aus Deutschland wurde unterdessen ein Iris-T-Luftabwehrsystem geliefert.

Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ölanlagen in Russland mit Drohnen angegriffen. Unter Beschuss geraten seien ein Öllager nahe der Stadt Taganrog am Asowschen Meer und eine Raffinerie in Saratow an der Wolga, berichtete die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“. Russische Behörden haben die Treffer teilweise bestätigt. Vor allem in Saratow hat die Attacke wohl schwere Folgen, den im Netz kursierenden Bildern nach zu urteilen. „Vorläufigen Informationen nach gibt es Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur“, schrieb auch der Gouverneur von Saratow, Roman Bussargin, auf Telegram.
Weiterlesen auf welt.de

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„Mafiöse Strukturen“ und grenzenlose Ignoranz: Warum ganze Stadtteile in illegalem Müll versinken

Quecksilber, explodierende Lackdosen, Schlachtabfälle im Hinterhof: Illegaler Müll wird zum immer größeren Problem. Experten sehen dahinter ein gesellschaftliches Kernproblem.

[…]  Duisburger Stadtteil Marxloh, der als sozialer Brennpunkt gilt, gibt es ganze Straßenzüge, die seit Jahren den Entsorgungsbetrieben arg zu schaffen machen. Müllberge liegen dort mitten auf dem Bürgersteig. Auf den Klingelschildern an den Gründerzeithäusern, die sicher mal hübsch waren, stehen oft keine Namen. Viele Bewohner kommen aus Rumänien, leben oft nur ein paar Monate in Deutschland. Manche sind Opfer von Banden, die sie zum Betteln schicken oder zu Betrügereien nötigen. Neulich hat die Polizei entdeckt, dass Bewohner eine Ziege auf dem Balkon hielten. Manche lagern Schlachtabfälle im Hinterhof. Nachhaltigkeitsinitiativen helfen dort nicht mehr, oft geht es um organisierten Sozialbetrug in sogenannten Schrottimmobilien. Im Herbst letzten Jahres hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) von „mafiösen Strukturen“ gesprochen, denen die Regierung den Kampf ansage. Weiterlesen auf merkur.de

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Paris brennt nach Fußballfinale: Fast 1.000 Festnahmen nach Krawallen in Frankreich

Hunderte Festnahmen, verletzte Polizisten und Brände in Frankreichs Hauptstadt: Die Ausschreitungen in Paris lösen internationale Reaktionen aus. Auch AfD-Chefin Weidel äußert sich.

PARIS. Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain (PSG) ist es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen gekommen. 780 Menschen wurden in der Nacht zum Sonntag festgenommen, teilte Innenminister Laurent Nuñez mit. 480 Festnahmen entfielen demnach auf den Bereich der Pariser Polizeipräfektur. Zudem wurden nach Behördenangaben 57 Polizisten und Gendarmen verletzt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de/

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Österreich – Wehren voll gefordert: Schwere Unwetter sorgen für brenzlige Situationen

Über weite Teile Österreichs sind am Sonntagnachmittag mitunter heftige Gewitterzellen hinweggezogen. Vereinzelt kam es zu Schäden – vor allem umgestürzte Bäume sorgten für gefährliche Situationen.

Heftige Gewitter haben die Feuerwehr und die Wasserrettung erneut gefordert: In Niederösterreich verursachten umgestürzte Bäume u.a. Unfälle auf der Westautobahn und einen Zugausfall, ein Blitz setzte zudem den Turm von Schloss Dobersberg in Brand, berichteten die Feuerwehren.

Laut der Unwetterzentrale erreichten die Windböen bei Wiener Neustadt bis zu 110 Kilometer pro Stunde. Für Teile Niederösterreichs, Tirols, der Steiermark, dem Burgendland und Kärnten galt sogar die Warnstufe Rot.

In der Steiermark musste gar ein ganzer Tierpark evakuiert werden. Auch im Salzburger Seengebiet hatten die Einsatzkräfte alle Hände voll zu tun, dort mussten mehrere Boote und Wassersportler gerettet werden. Weiterlesen auf krone.at

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Klimaschwindel grafisch aufbereitet

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Al-Sharaa nimmt keinen einzigen Syrer zurück

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Mearsheimer erläutert im letzten Teil der Serie – auf „Daniel Davies Deep Dive“ – welche Probleme auftreten, falls vermeintliche Blitzkriege nicht aufgingen, doch sich in die Länge ziehen, wie in der Ukraine und im Iran.

John J. Mearsheimer: Was man aus den Kriegen in Vietnam
und Afghanistan alles lernen kann? – Das Transkript von Teil 3

Daniel Davies: Da gäbe noch en weiteren Aspekt zu besprechen, doch wir nähern uns dem Ende der Sendezeit. Hätten Sie noch ein paar Minuten für weitere Fragen?

John Mearsheimer: Okay!

Daniel Davies: EU-Europa kann das so sehen [Russland als Gefahr einer UdSSR 2.0] und sagen: „Nachdem die Russen diese Bedrohung darstellen, machen wir weiter.“ Ich meine, man macht sich gerade daran EU-Europa wieder aufzurüsten, z.B. mit einem dafür auf 5% erhöhten BIP-Anteil.

Doch das benötigt ein Jahrzehnt: Douglas Macgregor hat in der Sendung dargelegt, wie lange es dauern würde, die Streitkräfte tatsächlich wieder aufzurüsten. Wenn man ihren derzeitigen Zustand betrachtet, verfügen sie nur über eine lächerliche Truppenanzahl. Man hat im Laufe der Jahre so viel Material in die Ukraine abgegeben, dann an Israel und jetzt den Rest im Iran verbraucht. Unsere wichtigsten Waffensysteme, die Sie zuvor erwähnten – seien es die JASSMs, Tomahawks, THAAD- oder PAC-3-Abfangraketen-Systeme – diese sind bei uns so gut wie aufgebraucht.

Hingegen hat Russlands Verteidigungsindustrie auf konventioneller Ebene alle möglichen Waffe aufs Lager produzieren lassen. Wir müssen einsehen, im Moment das nicht zu schaffen. Selbst wenn wir wollten, muss uns klar sein, dass wir im konventionellen Bereich derzeit nicht mit Russland mithalten können. Wird das in unsere Köpfe hineingehen, um eine rationale, wenn auch delikate Entscheidung, zu treffen?

John Mearsheimer: Ich glaube, man hat die Situation, wie gesagt verstanden. Übrigens, wie Sie betonten, wonach die Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten und besagten europäischen Ländern sich in einem so erbärmlichen Zustand befänden, dass wir die Rüstung, die man bräuchte, um in Ländern wie Deutschland und Frankreich und den anderen eine schlagkräftige Armee aufzubauen, nicht schnell genug beschaffen können. Das wird also nicht passieren!

Doch es geschieht, dass …

… die Europäer die Ukrainer benutzen, um den Kampf für sich führen zu lassen!

Das ist eine sehr schäbige Art, Geschäfte zu machen. Es ist eine Form des Wegschiebens – mit anderen Worten: Aus Sicht der Europäer will man die Russen ausbluten lassen!Wollte man ihnen diese Geschichte, die sie sich zurechtlegten, abnehmen, indem die Russen als Wiedergeburt der Sowjetunion darauf aus wären, wieder nach Berlin zu marschieren, doch man sie selbst nicht aufhalten könne, so nutzt man dazu eben die Ukrainer und genau das tun sie:

Sie nutzen die Ukrainer und geben der Ukraine die Waffen, um Russland angreifen zu lassen!

So waren es nicht die Europäer selbst, die im August 2024 in Kursk einmarschierten: Es waren die Ukrainer mit Unterstützung des Westens. Das gilt auch für den Angriff auf die [strategische] Bomberflotte [Russlands]. Was den derzeit stattfindenden, eskalierenden Drohnenkrieg gegen das russische Hinterland angeht, so führen die Ukrainer die Kämpfe. Sie feuern zwar die Drohnen ab, aber es handelt sich größtenteils um westliche Flugkörper, was sie stark von der Unterstützung westlicher Geheimdienste abhängig macht. Wir arbeiten somit mit den Ukrainern zusammen, …

… aber die Ukrainer erledigen die Drecksarbeit!

Die EU-Europäer lehnen sich inzwischen zurück und konzentrieren sich stattdessen darauf, ihre Streitkräfte für den Dritten Weltkrieg hochzurüsten, während sie die Ukrainer in der Zwischenzeit auf die Russen losgehen lassen.

Daniel Davies: Doch, das scheint nicht realisierbar: Ich meine, es würde zu viele Jahre dauern, um eine solche Mobilisierung der Kriegswirtschaft voranzubringen. Das ließe sich nicht rechtzeitig umsetzen. Denn so ein Ereignisfall könnte buchstäblich schon in wenigen Tagen eintreten – möglicherweise nach Angriffen auf Kiew.

Lassen Sie mich Ihnen dazu eine letzte Frage stellen. Falls man Sie morgen nach Brüssel zitieren würde, um nach Ihrer Empfehlungen zu fragen, was würden Sie in einer solchem Fall Brüssel raten, um …

• eine Eskalation im konventionellen, geschweige nuklearen Bereich, zu vermeiden?
• der Situation eine gewisse Stabilität zu verleihen?

Was für eine Politik rationaler Art, sollte man künftig einschlagen?

John Mearsheimer: Ich denke, es ist völlig klar, was zu tun wäre:

Wir sollten die Unterstützung der Ukraine im Drohnenkrieg gegen Russland einstellen!

Darüber sollten wir die Ukrainer drängen, den Drohnenkrieg zu beenden und eine Art Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Ich wiederhole, was ich zuvor schon sagte: Die Europäer benutzen die Ukrainer, um Russland niederzuschlagen. Es ist ganz klar, dass die europäischen Eliten ein tiefes Interesse verspüren, Russland zu besiegen, um sie aus den Reihen der Großmächte ausschließen und ihnen massiven Schaden zufügen zu lassen. Sie möchten das nicht selbst ausführen, doch wollen, dass die Ukrainer das für sie verrichten:

Sollten die Ukrainer sich dabei zu Tode bluten, so sei es!

Dieser Krieg liegt nicht im Interesse der Ukraine – wir haben das schon bis zum Überdruss durchgesprochen. Es liegt vielmehr im Interesse der Ukraine, jetzt ein Friedensabkommen abzuschließen, um das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Die Ukrainer werden niemals jene 20% des ukrainischen Territoriums, welches sie verloren haben, zurückerhalten. Noch werden sie die Krim wieder bekommen. Sie werden somit jene Gebiete im Donbass sowie in Saporischschja und Cherson, welche sie verloren haben, nicht zurückbekommen. Diese sind weg – so gilt es vielmehr jetzt ein Abkommen zu schließen.

Man sollte den Druck auf die Ukrainer erhöhen, damit sie einen Deal machten. Wir sollten unbedingt Druck auf die Ukrainer ausüben, damit sie aufhören, das russische Mutterland mit Drohnen zu beschießen:

Denn das könnte, wenn wir nicht aufpassen, zu einer Katastrophe führen!

Ich denke, was zu tun wäre, liegt auf der Hand und ist seit geraumer Zeit ziemlich offensichtlich. Aber unsere Argumente scheinen in den Wind gesprochen, denn kaum jemand an der Macht will daran glauben, wonach die Lösung dieses Konflikts, was im Interesse Europas und im dem der Ukraine läge, darin bestünde, diesen Krieg beenden zu lassen. Es liegt nicht im Interesse der Ukraine, diesen Krieg fortzuführen.

All diese Rhetorik, die man vernimmt, wonach die Ukraine für Demokratie kämpfe und dass man sie weiterhin unterstützen und die Ukraine bis zum bitteren Ende kämpfen soll. Dass sie die Russen am Ende besiegen könnten, ist Unsinn – die Ukraine wird Russland am Ende nicht besiegen. Tatsächlich machten die Russen inzwischen klar: Je besser die Ukraine gegen Russland abschneiden würde und genau das geschieht gerade mit immer effektiveren Drohnenangriffen, desto heftiger würden die Russen kontern. Die russische Reaktion bedeutet zugleich: Eskalation!

Das heißt, alles, was die Ukraine jetzt oder in Zukunft unternehmen würde, um ihre Lage zu verbessern, würde eine Eskalation auf der russischen Seite nach sich ziehen. Natürlich würden die Europäer und die Ukrainer nachziehen, gefolgt von den Russen:

So ginge es die Eskalationsleiter stetig hoch!

Wer weiß schon, wie das enden würde? Aber man kann von Szenarien ausgehen, die kein glückliches Ende versprechen. Deshalb wäre es das Beste, den Leuten in Brüssel zu raten, diesen Krieg einstellen zu lassen. Doch noch einmal: Das ist ein Argument, das Sie und ich schon seit langem vertreten haben. Doch aus irgendeinem Grund scheinen es jene Leute [in Brüssel] einfach nicht zu begreifen!

Daniel Davies: Ich habe das Gefühl, dass wir uns gerade in einer Situation befinden, wobei viele dieser Leute, wie Rutte, Starmer, Merz oder Macron und dergleichen, keine dummen Leute sind: Ich könnte mir vorstellen, dass diese ggfs. zu ähnlichen Ergebnissen, wie wir sie gerade besprachen, kamen. Sie können das sicher auch abschätzen, insbesondere nachdem russische Raketen beginnen würden, die Ukraine samt Kiew auf eine Weise zu vernichten, wie es bisher noch nicht geschah: Indem sie die zweite, dritte und vierte Eskalations-Stufe kommen sähen, doch diese vom Tisch haben wollten, wie Sie es gerade sagten.

Doch es scheint, als wären sie in einer mentalen Falle gefangen: Nachdem sie ihre ganze Karriere darauf aufgebaut hatten, so aufzutreten, fiele es ihnen schwer jetzt einen Rückzieher zu machen: Sie könnten befürchten ihre Machtpositionen zu verlieren, was sie dazu bewegen dürfte, einfach gedankenlos mit Eskalationen weiterzumachen. Das könnte bis hin zu einer potenziellen nuklearen Eskalation gehen, obwohl sie wüssten, dass es das Falsche wäre.

Sind Sie schon einmal in der Geschichte auf solche Situationen gestossen, bei denen man zwar wusste, was das Richtige wäre, sich aber dennoch machtlos fühlte, um einfach über die Klippe zu gehen?

John Mearsheimer: Ich glaube, man stößt laufend auf ein solches Verhalten. Es erinnert mich an den Vietnamkrieg, aus dem ich eine Menge an Lehren zog. Ich arbeitete von 1965 bis 1975 beim amerikanischen Militär, was zeitlich mit dem Vietnamkrieg zusammenfiel. Eine Lektion, die ich daraus zog, besagt, sich niemals in solche Kriege, wie in Vietnam einzulassen. Eine weitere Lektion, die ich in diesen Jahren lernte, war:

Es ist sehr leicht in solche Kriege hineinzugeraten, aber ungemein schwer wieder von dort herauszukommen!

Das ist einfach bemerkenswert und man hat es in Vietnam sowie auch in Afghanistan erlebt. Schon früh im Krieg gegen Afghanistan, nach vier bis sechs Jahren, wurde klar, dass wir in einem Sumpf steckten: Wir hatten keine Strategie, um den Krieg zu gewinnen. Doch wir brauchten 20 Jahre, um da wieder herauszukommen: Ganze zwanzig Jahre!

Sprechen wir über den Krieg im Iran: Wir werden wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren darüber sprechen. Als Präsident Trump am 28. Februar 2026 in diesen Krieg zog, ging er davon aus, einen schnellen und entscheidenden Sieg zu landen: Er wollte das Regime stürzen lassen. Das wäre zugleich das Kriegsende gewesen und alles wäre fein bis ans Ende unserer Tage so geblieben.

Doch nachdem es daneben ging, landete man in einem langwierigen Krieg. Sich daraus zu befreien, ist extrem schwierig. Der Ukrainekrieg gibt dafür ein perfektes Beispiel ab. Um auf die Ursprünge dieses Krieges zurückzukommen: Viele Leute sagen, Putin sei in die Ukraine einmarschiert, um das ganze Land zu erobern. Er wäre darauf aus gewesen, Kiew zu erobern. Würde Kiew fallen, wäre die ganze Ukraine gefallen. Es wäre dann, wie mit Frankreich im Jahr 1940 gelaufen.

Doch das war hier nicht der Fall! Putin hingegen startete einen begrenzten Angriff auf die Ukraine. General Syrskyj [Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte] sagte, Russland sei nur mit 100.000 Kampftruppen einmarschiert. Ich habe die Zahl auf 190.000 [für die Truppen gesamt] als höchste Schätzung abgegeben. Syrskyi nannte 100.000 Mann, was nur eine kleine Streitmacht darstellt. Putin hat nicht versucht, Kiew zu erobern. Mit 100.000 Soldaten hätte er Kiew gar nicht erobern können, denn diese 100.000 Soldaten verteilten sich…

Daniel Davies: … auf fünf verschiedene Achsen!

John Mearsheimer: Genau! Was hat er also getan? Putin wollte einen begrenzten Krieg beginnen, um zu zeigen, wie ernst es ihm sei, um danach Verhandlungen mit den Ukrainern aufnehmen. Zwei oder drei Tage nach Kriegsbeginn sandte Putin eine Botschaft an Selenskyj mit dem Vorschlag Verhandlungen aufnehmen zu lassen.

Genau das führte fast unmittelbar im Anschluss zu Verhandlungen, die in Weißrussland begannen und dann nach Istanbul verlegt wurden. Das sind die berühmten Istanbul-Verhandlungen vom März bis Anfang April 2022! Es sah so aus, als würde Putins Strategie aufgehen. Mit anderen Worten: Es war eine Strategie mit begrenztem Ziel. Putin war nicht darauf aus, die gesamte Ukraine einzunehmen. Er war vielmehr darauf aus, einzumarschieren und diese Invasion dann als Mittel zu nutzen, um die Ukraine dazu zu bringen, im Rahmen des Istanbul-Prozesses eine Einigung zu erzielen. Er kam tatsächlich sehr nahe daran Erfolg zu haben! Hätten Boris Johnson und die Amerikaner den Ukrainern nicht gesagt, sich aus den Verhandlungen zurückziehen, hätten man eine Einigung erzielen und diesen Krieg schon damals beenden können.

Aber das Problem von Putin dann war: Wenn man eine Strategie mit begrenztem Ziel verfolgt und man die andere Seite nicht entscheidend besiegt, man darüber in einen [langen] Krieg gerät: Aus diesem Krieg kommt man sehr schwer nur wieder heraus. Putin befindet sich inzwischen im fünften Jahr dieses Krieges!

Daniel Davies: Ihre Analyse trifft haarscharf auf den Punkt!

John Mearsheimer: In gewisser Hinsicht bewegt sich Putin in demselben Dilemma, wie die USA in Vietnam und Afghanistan sowie heute wieder im Iran. Ich hoffe, dass ich mich mit diesen Vergleichen in Bezug auf den Iran und die Ukraine irrte.

Wenn man in einen Krieg zieht und glaubt, einen schnellen und entscheidenden Sieg holen zu können, doch dieses Ziel nicht erreicht, findet man sich in einem langwierigen Krieg wieder, so wie die USA im Iran. Wir dachten: Mit Schock & totale Enthauptung [in Anlehnung an das US-Kriegsmotto „Shock & Awe (Schock & Furcht)“ für den Irakkrieg im Jahr 2003] an einen entscheidenden (schnellen) Sieg!

Sie kennen den Rest der Geschichte: Das passierte nicht. Hier stehen wir nun. Bei Putin liegt der Fall insofern anders, als Russland keinen schnellen und entscheidenden Sieg erwartete: Putin wollte nur [über militärische] Gewalt zeigen, wie ernst es ihm sei, um Verhandlungen in Gang setzen, was ihm auch gelang. Er kam nahe ans Ziel, aber „nahe“ ist nicht gut genug, wenn es um Kriege geht. Hier befindet er sich in einem langwierigen Krieg, aus dem er sich – seien wir ehrlich – nur schwer wieder wird herauswinden können!

Das führt zum Punkt, den wir beide hier festmachten: Es offensichtlich, was hier zu tun wäre, nämlich jetzt einen Deal zu machen. Doch niemand hört zu: Das ist nur eine andere Art zu sagen, wie schwierig es ist, aus einem Krieg herauszukommen, wenn man erst einmal in diesen hineingeraten ist.

Daniel Davies: Unglücklicherweise werden wir es so oder so herausfinden, denke ich. Gerade eben habe ich eine Nachricht von jemandem, der Einblick in die Pläne der Russen hat, erhalten: Er sagt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis zum ersten Schlag gegen Kiew. Man rechnet damit, dass es nichts bewirken werde, worauf man für Phase 2 bereitstünde.

Wir werden sehen, ob das passiert. Ich bete zu Gott, dass es nicht so weit kommt. Doch, wie Sie eben mit ziemlich fundierter Logik ausführten, wird das wahrscheinlich eintreten. Ich mache mir große Sorgen, wohin diese Dinge sich noch entwickeln könnten und wie man darauf reagieren werde. Mehr überschauen wir nicht, doch wissen es zu schätzen, dass Sie Licht in die Lage brachten – vielen Dank!

John Mearsheimer: Es war mir ein Vergnügen – danke, dass ich teilnehmen durfte.

Daniel Davies: Es ist mir immer eine Freude!

Ich möchte die Zuseher erinnern, dass sie, besonders nachdem sich etwas ereignet hätte, auf mearsheimer.substack.com gehen sollten. Ich bin mir sicher, Mearsheimer wird viel zu sagen haben über das, was auf uns zukommen dürfte. Auch wir werden das ebenfalls behandeln, sowie oder sobald etwas passieren werde.

Vielen Dank und wir sehen uns alle in der nächsten Folge von „Daniel Davis Deep Dive“. Vergesst nicht, das Euren Freunden, die gerne Podcasts schauen, mitzuteilen. Bringt sie dazu, „Daniel Davis Deep Dive“ zu ihrer Podcast-Liste hinzuzufügen. Sie müssen wissen, was Ihr wisst. Sie können es dort finden, wo sie ihre Podcasts bereits beziehen – Ihr müsst es ihnen nur sagen!

Ende der Serie

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Teil 1 des Gesprächs zwischen Daniel Davies und John J. Mearsheimer erschien: HIER
• Teil 2 des Gesprächs zwischen Daniel Davies und John J. Mearsheimer erschien: HIER

Der Interview auf „Daniel Davies Deep Dive“ mit J. Mearsheimer auf Englisch:

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Viele von uns fragen sich, welche tatsächliche Macht der Präsident der Vereinigten Staaten hat. Ist er, wie er sich selbst bezeichnet, der mächtigste Mann der Welt, oder gerät er in den Sog der Oligarchen, die ständig Verschwörungen schmieden?

Von MAREK WOJCIK | Oder lässt er sich vielleicht vom größten Verbündeten der USA erpressen? Sind die Entscheidungen des Präsidenten, insbesondere jene, die den Krieg betreffen, das Ergebnis seines übersteigerten Egos, oder verfolgt er vielleicht einen teuflischen Plan, um seine großartigen „Karten“ made in China auszuspielen?

Die erfolgreichsten Schritte von Donald Trump sind die Spekulationen seiner engsten Vertrauten an der Börse. Wenn seine chaotischen Äußerungen und deren Richtung den Auserwählten des unredlichen Reichtums im Voraus bekannt sind, was spricht dann dagegen, auf steigende oder – je nach den launischen Absichten des Präsidenten – fallende Ölaktien zu setzen? Auf diese Weise lässt sich enorm viel Geld „verdienen“.

Die Verfassung sollte die Macht an der kurzen Leine halten. Der Kongress sollte den Krieg erklären, die Finanzen kontrollieren, die Exekutive zügeln und dem Volk Rechenschaft ablegen. Der Präsident sollte die Gesetze vollstrecken, nicht per Dekret regieren, nichterklärte Kriege führen oder als Frontmann für ein Imperium dienen. Die Gerichte sollten als Kontrollinstanz gegen staatlichen Missbrauch dienen, nicht die schlimmsten Auswüchse des nationalen Sicherheitsstaates absegnen.

Jeder moderne Präsident hat dieselben Kriegsbefugnisse, dieselben Geheimdienste, denselben Notfallapparat, dieselben Überwachungssysteme, dieselben Rüstungsunternehmen, dieselben militarisierten Polizeikräfte und dieselbe parteiübergreifende Sucht nach Macht ohne Rechenschaftspflicht geerbt. Trump hat die permanente Kriegsregierung nicht geschaffen. Er hat sie geerbt, genährt, vergrößert, als Waffe eingesetzt und ist, wie jeder Präsident vor ihm, zu ihrem Verfechter geworden.

Ich will Trump nicht rechtfertigen, sondern lediglich aufzeigen, dass er zwar seinen eigenen Stil namens „Trumpismus“ eingeführt hat, der auf Unberechenbarkeit und dem Bruch aller Traditionen beruht, die angeblich die Grundlage des Konservatismus bilden. Doch die wichtigsten geopolitischen Entscheidungen werden nicht unbedingt im Weißen Haus getroffen. Dieses unbekannte Haus, in dem Kriegspläne geschmiedet werden, würde ich aufgrund der Absichten hinter diesen Entscheidungen als „Schwarzes Haus“ bezeichnen. Es muss sich keineswegs auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten befinden.
Dieser Beitrag erschien auf dem Blog des Autors world-scam.com

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Berlin, 2. Juni 2026.

Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.

Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.

Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der schmale Wasserweg, genannt Taiwan-Straße, wird nun häufiger von den Marinen der US-Verbündeten überquert als von den USA selbst. Dies berichtet jüngst die South China Sea Strategic Situation Probing Initiative (SCSPI).

US-Ausrede Neukalibrierung

Diese Abschwächung der Transits wird seitens der USA offiziell als routinemäßige Neukalibrierung dargestellt. Vielmehr wirkt es eher wie eine gezielte US-Strategie, um einen versehentlichen Konflikt mit einer sich schnell modernisierenden People’s Liberation Army (PLA) in einem umkämpften Wasserweg zu vermeiden. Große Schiffe sind bekanntlich in solchen Wasserstraßen taktisch im Nachteil, so auch die Spekulationen der chinesischen Analysten.

Sogar die Siebente US-Flotte hat aufgehört, routinemäßig eigene Durchfahrten zur „Temperatursenkung“ anzukündigen, merkt dazu die SCSPI, eine in Peking ansässige Denkfabrik, an. Ein Militärschiff, das die Taiwanstraße durchquert, ist taktisch im Nachteil, da die hydrographischen Bedingungen der Straße für große Kriegsschiffe nicht günstig sind, erklärt dazu die SCSPI.

Die herausfordernden hydrographischen Bedingungen der Straße, durchschnittlich 70 Meter Tiefe und ein flacher Schelf im Vergleich zum offenen Ozean, erschweren die Navigation mit tiefem Tiefgang.

Wichtige US-Verbündete „springen nun in die Presche“ und präsentieren sich ebendort sehr selbstbewusst.
Fast 200 Kriegsschiffe aus 18 außerregionalen Ländern operierten im vergangenen Jahr im Westpazifik und erreichten insgesamt fast 10.000 Schiffstage, sozusagen stellvertretend für die USA.

Jeder dieser alliierten Transits wurde mit öffentlichen Ankündigungen orchestriert, wodurch Marinemanöver eher zu einem politischen Theater als zu einem taktischen Vorteil mutierten, fügt das SCSPI ergänzend hinzu.

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JULIAN REICHELT | Friedrich Merz ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt – und jetzt sagt ihm seine eigene CDU offen ins Gesicht, was die Deutschen seit Monaten wissen. 78 Prozent Unzufriedenheit, die FAZ spricht vom politischen K.o., Helene Bubrowski sagt bei Lanz: Er hat die Nerven verloren.

Heute zeige ich Ihnen, warum Merz nicht nur ein schlechter Kommunikator ist – sondern warum seine Kommunikation das Land aktiv gefährdet. Und warum der Albatros aus Bernhard und Bianca ein erschreckend präzises Bild für den Bundeskanzler ist.

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Kaum war das Champions League Finale zwischen PSG und Arsenal abgepfiffen, ging es auch schon sprichwörtlich los. Straßen brennen, Junge Männer laufen durch die Gegend und legen Paris in Schutt und Asche.

Autos brennen aus, Rettungswägen werden am fortkommen gehindert und in einem viralen Video sieht man zwei junge Frauen, die in einem Auto sitzend die Fensterscheiben eingeschmissen bekommen, die Hände vor Augen halten um nicht vom Schrapnell getroffen zu werden. Als Blutzoll dieser Nacht wird ein Toter genannt, obwohl man all die Menschen die vergeblich auf Rettung und Feuerwehr gewartet haben wohl nicht mitgezählt hat.

Wer war also verantwortlich? Radikale Hooligans?

Weit gefehlt, wie schon letztes Jahr sieht man vor allem Männer Nord- und Zentralafrikanischer Herkunft ihrer unstillbaren Wut freien Lauf lassen. Was begründet diese Wut? Hat PSG etwa verloren? Nein, glücklich und knapp gewonnen. Glaubt man der „Intellektuellen Linken“ ist es die Aussichtslosigkeit, die Armut und Arbeitslosigkeit junger Migranten in den Außenbezirken von Paris, den sogenannten Banlieues die solche Gewaltexzesse auslöst.

Auf den mittlerweile bekannten Videos dieser Nacht des Schreckens zeigt sich aber ein anderes Bild. Zumeist muslimische Migranten kichern, lächeln und jauchzen vergnügt während sie Bistros, Boulangerien und Cafés verwüsten. Sie sagen auch lustige Dinge in die Kamera wie …

„… wir waren schneller als die Deutschen im zweiten Weltkrieg, innerhalb von drei Stunden gehört die Stadt uns!“

In einem anderen Video sieht man den Journalisten und früheren Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour ein Lokal verlassen, in dem er wohl auch das Match verfolgte. Schnell ist er davon, dank besserer Gegend, etwas weniger von migrantisch durchzogenen Fans umzingelt, die seinen Namen skandieren und ihn schubsen.

Vor kurzem noch war Zemmour in einer Talkshow zu sehen wo er sagte, dass er früher über Migration geschrieben hat „pour alerter“ also um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Da jetzt aber jeder das Problem kenne schreibe und spreche er nur mehr „pour mobiliser“, zu mobilisieren für die richtige Sache. Ob das gelingen wird scheint unwahrscheinlich. Viele Blogger titelten am morgen nach dem Match „Paris has fallen“, Paris ist gefallen. Was sich wohl auch die Mitarbeiter jenes Cafés dachten?

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+ Iran stoppt Gespräche mit US-Unterhändlern + Paris in Flammen von randalierenden Fußball-Fans + Prof. Haditsch relativiert Ebola-Panik + Bußgeld trotz Blaulicht: Feuerwehrmann geblitzt! Jetzt kündigt er nach 34 Jahren + Ausgangssperren bei Corona waren „Unsinn“

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Iran stoppt Gespräche mit US-Unterhändlern

Der Iran stellt seine indirekten Gespräche mit US-Unterhändlern ein. Grund ist der Protest gegen die israelischen Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, berichteten iranische staatsnahe Medien am Montag.

Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete, Teheran breche die Gespräche ab wegen der „fortgesetzten Verbrechen des zionistischen Regimes im Libanon“. (…)

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi forderte, dass der Libanon in den laufenden Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran einbezogen werden müsse. Via foxnews.com

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Paris in Flammen von randalierenden Fußball-Fans

Paris steht heute Nacht in Flammen, und nun hüllt dichter Rauch, der von einem gewaltigen Brand am Ufer der Seine aufsteigt, den Eiffelturm ein. Diese „Fans“ sind völlig aus der Bahn geraten.

Paris is burning tonight, and now a massive fire on the Seine banks is sending thick smoke swallowing the Eiffel Tower.

These “fans” have gone completely off the rails pic.twitter.com/dXT7oZw6k9 https://t.co/PHmiqOPyFI

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) May 31, 2026

Es ist kurz nach 3 Uhr morgens in Paris, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt.

Die „Feierlichkeiten“ des PSG haben sich bis in die frühen Morgenstunden hingezogen, wobei es weiterhin zu Bränden, Plünderungen und Zusammenstößen kommt.

It’s past 3 AM in Paris and there are no signs of things slowing down.

The PSG „celebrations“ have rolled into the early morning hours with fires, looting, and clashes still ongoing.pic.twitter.com/WZdeECoqiP https://t.co/sLaaT7iKmr

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) May 31, 2026

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Sie hofierten al-Sharaa – jetzt nimmt er keinen einzigen Syrer zurück

Berlin versprach 80 % Rückkehrer, Wien feierte sich als EU-Vorreiter. Tatsächlich kehrten aus Deutschland nur 6.100 Syrer zurück, aus Österreich 1.200.

Und nun stellt Damaskus seit Ende Jänner nicht einmal die nötigen Papiere aus. Außenminister al-Shaibani nennt Syrer im Ausland ein „strategisches Kapital“. Jerusalem hatte gewarnt.

Seit dem Sturz von Bashar al-Assad Ende 2024 sind 1,63 Millionen syrische Flüchtlinge heimgekehrt. Aus der Türkei knapp 640.000. Aus dem Libanon 630.000. Aus Jordanien 285.000. Anteile zwischen 21 und 43 Prozent der jeweils im Land lebenden Syrer. Aus Deutschland: 6.100. Bei mehr als 900.000 Syrern im Land ist das ein Anteil von 0,7 Prozent. Aus Österreich: 1.200 Heimkehrer. Bei rund 105.000 Syrern machen sie 1,1 Prozent aus.

Die Bilanz Ende Mai 2026: vier Abschiebungen. Eine im Dezember 2025. Drei im Januar 2026. Seither: Stillstand. 11.100 Syrer sind in Deutschland ausreisepflichtig. In Hessen sind es 533 – und davon ist keine einzige Person kurzfristig rückführbar. Das sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU).

Der Grund: Damaskus stellt seit Ende Jänner keine Passersatzpapiere mehr aus. Weiterlesen auf exxpress.at

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Prof. Haditsch relativiert Ebola-Panik – und weist auf möglichen großen Kriminalfall hin

Der jüngste Ebola-Ausbruch im Kongo sorgt erneut für internationale Schlagzeilen. Während Medien und internationale Organisationen vor einer möglichen Ausweitung warnen, mahnt der österreichische Infektiologe Prof. DDr. Martin Haditsch zu einer sachlichen Betrachtung der tatsächlichen Risiken.

Nach seiner Einschätzung werde die Gefährlichkeit des Virus häufig verzerrt dargestellt, weil zentrale wissenschaftliche Fakten in der öffentlichen Berichterstattung zu kurz kämen.

(…) Nach den Ausführungen Haditschs zeichnet sich Ebola zwar durch eine hohe Pathogenität aus, die Ansteckungsfähigkeit sei jedoch vergleichsweise gering. Eine Übertragung erfolge nicht über die Luft, sondern in der Regel nur durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten symptomatischer Personen. Bereits einfache Hygienemaßnahmen würden das Risiko einer Ansteckung massiv reduzieren. Weiterlesen auf report24.news

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Bußgeld trotz Blaulicht: Feuerwehrmann geblitzt! Jetzt kündigt er nach 34 Jahren

Ein Feuerwehrmann wurde im Einsatz geblitzt. Trotz Blaulicht soll er Strafe zahlen – nach 34 Jahren hat er genug: „Die wollen mich verarschen.“

In der sächsischen Kleinstadt Taucha sorgt ein Fall für Aufsehen: Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr wurde während einer Einsatzfahrt von einem Radargerät erfasst – mit 69 km/h in einer 30er-Zone.

Die Behörde zeigte sich wenig nachsichtig: Sie verhängte ein Bußgeld von 369 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Feuerwehrmann legte Einspruch ein, der Fall liegt jetzt beim Amtsgericht. Via heute.at

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Ausgangssperren bei Corona waren „Unsinn“

Berlin – Die Aufarbeitung der Corona-Politik geht nur sehr langsam voran. Im Brandenburger Landtag kamen jetzt neue Erkenntnisse ans Licht.

Wer den Lockdown (2020 bis 2022) infrage stellte, galt als Schwurbler und „rechts“. Jetzt geben immer mehr Experten den Kritikern von damals recht: Maskenpflichten, Ausgangssperren und FFP2-Masken seien nicht notwendig und auch nicht sinnvoll gewesen, hieß es am vergangenen Freitag im Brandenburger Landtag. (…)

„Und jetzt stellt sich so vieles als falsch und sinnlos heraus. Die Verantwortlichen schweigen, geben keinen Fehler zu.“

Im Gegenteil: Die damalige Hauptverantwortliche, Bundeskanzlerin Merkel (CDU), bekam noch vor einem halben Jahr die „Große Staufermedaille in Gold“ des Bundeslandes Baden-Württemberg verliehen, „für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie“. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hängte ihr den Orden um. Beide gehörten zu den Scharfmachern im Lockdown. Weiterlesen auf bz-berlin.de

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DIHK warnt: Der Energiedeckel wird der Wirtschaft den Rest geben

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einem Kahlschlag bei Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen gewarnt, sollte das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) nicht geändert werden.

Der darin vorgesehene Energiedeckel verlangt, dass der Energieverbrauch Deutschlands bis 2030 um rund 15 Prozent sinkt. (…)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das genauso: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“. Er lasse sich nur durch „Degrowth“, also das Schrumpfen der Wirtschaft erreichen. Produktivität und Arbeitsplätze in Deutschland gingen schon jetzt durch die hohen Energiekosten zurück (…)

Die Bundesregierung verweigerte eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Energiedeckel. Via jungefreiheit.de

+++ REALSATIRE +++

Hier geht’s zu den Short News von gestern.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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