Die Brandmauer steht – zumindest, wenn es um die AfD geht. Dabei gab es Verschiebungen im Parteisystem bereits in der Vergangenheit. Und da dauerte es nicht so lange, bis die Neulinge am Kabinettstisch Platz nehmen durften.
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Lehrte (ots) – Am Freitag, 05.06.2026, wurden die Feuerwehren Lehrte und Ahlten zu drei nahezu zeitgleichen Einsätzen gerufen, darunter ein Auffahrunfall mit mehreren Verletzten auf der Autobahn 2.
Zunächst wurde die Drehleiter der Ortsfeuerwehr Lehrte zur Unterstützung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet alarmiert. Währenddessen rückte die Ortsfeuerwehr Ahlten zu einem Unfall auf der Landesstraße 385 aus: An der Ampelkreuzung zwischen Ahlten und Lehrte stießen zwei Pkw zusammen. Die Feuerwehr sicherte die Stelle, stellte den Brandschutz, führte Batteriemanagement durch, streute ausgelaufene Betriebsstoffe ab und betreute eine verletzte Person bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes.
Noch während dieses Einsatzes kam die Meldung über einen weiteren Unfall auf der Autobahn 2 zwischen den Anschlussstellen Lehrte-Ost und Lehrte. Ein Lastkraftwagen fuhr auf einen weiteren Lkw auf; nach derzeitigen, noch unbestätigten Erkenntnissen handelte es sich bei dem vorausfahrenden Fahrzeug möglicherweise um einen liegengebliebenen Pannen-Lkw. Durch den Aufprall wurde der vordere Lkw in die Leitplanke geschoben.
Nach ersten Erkenntnissen wurde der Fahrer des auffahrenden Lkw mittelschwer verletzt. Entgegen erster Befürchtungen war niemand eingeklemmt; Fahrer und Beifahrer des möglicherweise liegengebliebenen Lkw erlitten leichte Verletzungen. Bereits auf der Anfahrt bemerkten Einsatzkräfte herabfallende Fahrzeugteile, weshalb das Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) der Ortsfeuerwehr Ahlten zur Autobahn nachalarmiert wurde. Ein Fahrzeugbrand bestätigte sich nicht. Die Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt und in Krankenhäuser gebracht.
Für die Rettungs- und Bergungsarbeiten kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der A2. Die unter der Unfallstelle verlaufende Landesstraße 443 zwischen Lehrte und Aligse war zeitweise voll gesperrt, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass weitere Trümmerteile auf die darunterliegende Straße stürzen; die Sperrung wurde nach Erkundung wieder aufgehoben.
Die Ortsfeuerwehren Lehrte und Ahlten waren mit mehreren Fahrzeugen und Einsatzkräften im Einsatz. Neben der Feuerwehr waren der Rettungsdienst und die Polizei beteiligt.
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Original-Content: Freiwillige Feuerwehr Lehrte, übermittelt durch news aktuell
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Delmenhorst (ots) – Am Donnerstagabend, den 04. Juni 2026, kam es in der Fußgängerzone der Langen Straße zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäudekomplex.
Nach bisherigen Erkenntnissen brach das Feuer im Dachbereich des Gebäudes aus bislang ungeklärter Ursache. Bei Eintreffen der ersten Einsatzkräfte stand der Dachstuhl bereits in Vollbrand.
Durch das schnelle und professionelle Eingreifen der Berufsfeuerwehr Delmenhorst sowie der Freiwilligen Feuerwehren Delmenhorst-Stadt, Hasbergen und Delmenhorst-Süd konnte ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude erfolgreich verhindert werden. Insgesamt waren rund 60 Einsatzkräfte der Feuerwehr im Einsatz. Ein Rettungswagen befand sich vorsorglich an der Einsatzstelle. Glücklicherweise wurden keine Personen verletzt.
Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 200.000 Euro geschätzt. Die Polizei hat den Brandort beschlagnahmt und Ermittlungen zur bislang ungeklärten Brandursache eingeleitet.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Cuxhaven (ots) – In Spieka in der Wurster Straße brach am Mittwochabend (03.06.2026) gegen 19:30 Uhr ein Wohnungsbrand aus, dem kurz darauf eine Explosion folgte; alle Personen blieben unverletzt.
Der Brand wurde von Anwohnern selbst gelöscht, noch bevor Einsatzkräfte eintrafen. Die Explosion beschädigte große Teile des Mehrparteienhauses, das derzeit nicht bewohnbar ist. Der Gesamtschaden wird auf etwa 150.000 Euro geschätzt. Die Gemeinde Wurster Nordseeküste brachte die betroffenen Anwohner anderweitig unter.
Nach ersten Erkenntnissen könnte ein technischer Defekt in einer Küche im 1. OG in Verbindung mit einem Gasleck die Ursache sein; die Ermittlungen dauern an.
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Original-Content: Polizeiinspektion Cuxhaven, übermittelt durch news aktuell
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Delmenhorst (ots) – Am 04.06.2026, um 18:45 Uhr, bricht im Dachbereich eines leerstehenden Gebäudekomplexes in der Lange Straße in Delmenhorst ein Brand aus. Die Ursache des Feuers ist bislang ungeklärt. Der Dachstuhl des Gebäudes steht in Vollbrand.
Die Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude verhindern und löscht den Brand. Insgesamt sind die Berufsfeuerwehr Delmenhorst sowie die freiwilligen Feuerwehren Delmenhorst-Stadt, Hasbergen und Delmenhorst-Süd mit 60 Einsatzkräften vor Ort.
Der Brandort wird beschlagnahmt und die Ermittlungen zur Brandursache laufen weiterhin. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 200.000 Euro geschätzt.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
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Hildesheim (ots) – Am heutigen Tag gegen 15:15 Uhr brannte in der Ortsdurchfahrt Feldbergen ein Pkw vollständig aus.
Der 63-Jährige aus dem LK Peine sagte, er habe wenige Minuten zuvor an einer Tankstelle in Schellerten getankt. Kurz nach der Weiterfahrt habe er bemerkt, dass sein Pkw keine Bremswirkung mehr zeigte und mit der Handbremse am Fahrbahnrand in Feldbergen zum Stillstand gebracht.
Beim Aussteigen stellte er Rauch und anschließend Feuer im Unterboden fest. Trotz des schnellen Eingreifens der Feuerwehren aus Feldbergen und Hoheneggelsen brannte der Renault vollständig aus.
Während der Löscharbeiten musste die Ortsdurchfahrt Feldbergen komplett gesperrt werden. Etwa 20 ehrenamtliche Feuerwehrleute, ein Streifenwagen der Polizei Bad Salzdetfurth, ein Streifenwagen der Autobahnpolizei Hildesheim und ein Abschleppfahrzeug waren vor Ort. Die Schadenshöhe am Pkw ist noch unklar, zudem wurde die Fahrbahnoberfläche der B1 beschädigt.
Bildunterschrift: Brand
Original-Content: Polizeiinspektion Hildesheim, übermittelt durch news aktuell
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Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.
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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am ...
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Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.
Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:
„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“
Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.
Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.
Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.
Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?
Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.
Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.
Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?
Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?
Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.
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Passend dazu:
SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“
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Berlin, 23. März 2026.
Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Hubig besser die realen Gefahren und die Ursachen sexueller Gewalt gegen Frauen in den Blick nehmen sollte:
„Statistisch betrachtet kommt es jeden Tag in Deutschland zu zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Hälfte der Täter verfügt dabei nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit und stammt aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. Während nun über eine Klarnamenpflicht im Internet diskutiert und der Fall Ulmen/Fernandes für geplante Verschärfungen in der digitalen Welt herangezogen wird, plädieren wir für eine Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland. Sollten Strafbarkeitslücken im digitalen Leben aufgrund neuer Technologien bestehen, so müssen diese natürlich analysiert und gegebenenfalls geschlossen werden. Schnellschüsse und orchestrierte Kampagnen sind dabei aber nicht hilfreich.“
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Berlin, 10. März 2026.
Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass hier völlig die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die politische Opposition in Deutschland aus den Augen verloren wurde.
„Die Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro wurden aus Steuermitteln finanziert und flossen an eine externe Kanzlei zur rechtlichen Vertretung des Verfassungsschutzes. Millionen Wähler müssen also mit ihren hart erarbeiteten Geldern den Kampf gegen ihre eigene politische Vertretung finanzieren. Es ist überdeutlich, dass dies nichts mit einem legitimen politischen Wettbewerb zu tun hat. Hier betreiben die Regierenden auf Kosten der Allgemeinheit ihre eigene Machtsicherung, bei der die Diffamierung der AfD als rechtsextrem ein wichtiger Baustein ist.“
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Berlin, 04. März 2026.
Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:
„Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde. Ein radikales Einschrumpfen ist mehr als überfällig.
Unser Motto muss lauten: deutlich mehr einsparen, deutlich mehr abschaffen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Rundfunkbeiträgen verantwortungsvoll umgegangen wird. Wenn es mit der Reform ernst gemeint ist, müssen weitere Programme, Doppelstrukturen und kostspielige Nebenangebote abgeschafft werden, um am Ende einen soliden Grundfunk zu haben, der ausgewogen informiert und nicht zwangsfinanziert wird.“
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Berlin, 23.04.2024. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe.
„Der Deutsche Bundestag hat mit aktuell 734 Abgeordneten Rekordausmaße angenommen und verschlingt Rekordsummen. Das Verständnis der Bürger ist gleich null. Es braucht also eine verfassungskonforme Lösung. Einen solchen Vorschlag hat die AfD längst vorgelegt: eine einfache Zustimmung zu unserem Gesetz hätte uns die Verzögerung erspart. Es scheint, als ob die Altparteien mit Absicht die Verkleinerung auf die lange Bank schieben wollen, um ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern.“
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Berlin, 20. Februar 2026.
Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Gebot der Stunde und eine Änderung des Zwangsbeitrags nur „auf Null“ vorstellbar sei.
„Nicht zuletzt die Skandale der letzten Wochen und Monate haben bewiesen, dass ein Weiterso des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sein kann und nicht sein darf. Aber eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre ein Signal, das vollkommen in die falsche Richtung geht. Die AfD steht für ein Ende des Zwangsbeitrags und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen und den zu erwartenden AfD-Erfolgen rückt das Erreichen dieser Ziele immer näher.“
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Berlin, 18. Februar 2026.
Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es sich mitnichten um einen „handwerklichen Fehler“ gehandelt habe. Vielmehr stehe der letzte Rest Glaubwürdigkeit des durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Spiel.
„Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen jährlich rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Wer für sich in Anspruch nimmt, höchste moralische und journalistische Standards zu vertreten, verliert durch derartige Praktiken den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. An einen Zufall oder ein Versehen kann ich nicht glauben.
Für die AfD ist klar: Ein überteuertes System, das sich durch die Finanzierung aus Zwangsgebühren sämtlicher Haushalte und Unternehmen jeglichem privatwirtschaftlichen Wettbewerb entzieht und zugleich dieses Privileg missbraucht, indem es elementare journalistische Standards nicht erfüllt, bedarf einer grundlegenden Reform. Bürger haben Anspruch auf transparente, wahrheitsgemäße und sorgfältig geprüfte Berichterstattung – genau diese bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk schuldig. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Neuausrichtung hin zu einem schlanken „Grundfunk“ sind daher zwingend erforderlich.“
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Berlin, 17. Februar 2026.
Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist Deutsch als Sprache vielfach nicht dominant: Nur 22 Prozent sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch, mehr als die Hälfte nutzt Deutsch lediglich ergänzend, und 23 Prozent verständigen sich in den eigenen vier Wänden überhaupt nicht auf Deutsch.
Als stellvertretender Bundessprecher der AfD und langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache (VDS) betont Stephan Brandner: „Die deutsche Sprache ist ein wichtiges, wenn nicht sogar das zentrale verbindende Element unseres Landes. Wer in Deutschland lebt, muss die deutsche Sprache nicht nur beherrschen, sondern im Alltag aktiv nutzen. Parallelwelten, in denen Deutsch keine Rolle spielt, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Identität Deutschlands. Wer kein Interesse an der deutschen Sprache und Kultur hat, ist in unserem Land nicht gut aufgehoben.“
Brandner fordert: „Es ist dringend notwendig, das Verwenden der deutschen Sprache zu fördern. Schulen, Verwaltungen und Integrationsangebote müssen konsequent auf die Vermittlung und Nutzung der deutschen Sprache ausgerichtet werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist ja bereits die Amts- und die Gerichtssprache Deutsch. Das reicht aber nicht. Die deutsche Sprache muss auch als Landessprache im Grundgesetz verankert werden.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 12. Februar 2026.
Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt mittlerweile die Millionenmarke. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds warnt daher vor den fatalen Folgen einer zunehmenden überlasteten Justiz. Immer häufiger bleiben schwere Straftaten demnach ungesühnt, weil Fristen ablaufen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:
„Wenn Messerstecher, Räuber oder Sexualstraftäter sich nicht für ihre Straftaten verantworten müssen, weil es die deutsche Justiz schlicht nicht mehr schafft, droht das Restvertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädigt zu werden. Die Justiz muss, solange sie nicht personell ordentlich ausgestattet und die verheerende Personallücke von 2.000 fehlenden Strafrichtern und Staatsanwälten geschlossen ist, Schwerpunkte setzen: Zuvörderst haben die Bürger effizient vor schwerstkriminellen Straftätern geschützt zu werden. Aufgrund des drastischen Anstiegs von 700.000 Prozessen im Jahr 2020 auf mittlerweile über eine Million offener Verfahren im vergangenen Jahr, kommen immer mehr Straftäter aufgrund ablaufender Fristen auf freien Fuß.
Während sich Polizei, Staatsanwälte und Strafgerichte mit kaum relevanten und demokratiefeindlichen Meinungsdelikten beschäftigen und Verwaltungsgerichte von einem Tsunami an Asylklagen lahmgelegt werden, müssen sich immer mehr Strafgerichte mit der ausufernden Messergewalt, sexuellen Übergriffen oder organsierten Schlepperbanden befassen. Die unkontrollierte Massenmigration lässt nicht nur unsere Sozialsysteme kollabieren, sondern belastet auch unser Rechtssystem über jedes vertretbare Maß. Ein weiterer Grund, dieses Problem zu lösen.“
Der Beitrag Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr – Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 04. Februar 2026.
Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner:
„Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses und gehört mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zur Verantwortung gezogen. Das heutige Urteil der ungarischen Richter gegen Simeon T. zeigt: In Ungarn wurde zügig und erfolgreich aufgeklärt, angeklagt und verurteilt. In Deutschland wurde und wird hingegen die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus über Jahrzehnte – insbesondere in Deutschland – sträflich vernachlässigt. Die verheerenden Folgen dieser Entwicklung sehen wir heute an den schockierenden Angriffen der ,Hammerbande‘ oder an Anschlägen extremistischer Gruppen auf unsere Infrastruktur.
Statt die Bürger wirksam vor linker Gewalt und Terror zu schützen, fördern Bund und Länder irrsinnigerweise mit hunderten Millionen Euro gezielt linke Projekte, die politische Kampagnen gegen den demokratischen Wettbewerb unterstützen. Damit tragen die Kartellparteien eine Mitverantwortung für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und für eine immer weiter eskalierende verbale wie physische Enthemmung.
Die AfD fordert daher eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus und dessen politischen Umfeldes insbesondere bei den Parteien der Linken, Grünen und SPD. Dazu gehören der sofortige Stopp der Finanzierung und das Verbot von Antifa und Co., eine konzertierte Aktion der Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus, die lückenlose Aufklärung extremistischer Netzwerke sowie ein Ende politischer Doppelstandards bei der Bekämpfung ideologisch motivierter Gewalt. Straftäter dürfen nicht durch verharmlosende Narrative geschützt werden; vielmehr muss der Rechtsstaat klar und unmissverständlich zeigen, dass Gewalt – gleich aus welchem politischen Spektrum – entschlossen verfolgt und geahndet wird.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Urteil im „Hammerbande“-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 14. Januar 2026.
Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.
„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 12. Januar 2026.
Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:
„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 08. Januar 2026.
In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:
„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.
Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 05. Januar 2026.
Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:
„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.
Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 02. Januar 2026.
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.”
Der Beitrag Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 22. Dezember 2025.
Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:
„Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften.
Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum –, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.
Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 10. Dezember 2025.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr. Cashmoney“ von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die damit verbundenen Sozialleistungen erhielten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.
„Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 08. Dezember 2025.
Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.
„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Während Staatsanwaltschaften vielerorts immer wieder über Überlastung klagen, wirken umfangreiche Ermittlungen wegen derartiger Äußerungen fragwürdig. Strafrecht muss das Mittel letzter Wahl bleiben – nicht ein Werkzeug der politischen Imagepflege. Dass auf der anderen Seite die tausenden Strafanzeigen, die wegen des immer wiederkehrenden Rechtsbruchs seitens der Regierenden von Bürgern gestellt werden, quasi nie zu Ermittlungen führen, zeigt überdeutlich den Zustand unserer Justiz. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“
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Berlin, 04. Dezember 2025.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:
„Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.
Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber in der Weise entschieden haben, die existenziell für diese und mehr als fragwürdig ist, ist für viele Bürger ein weiterer Grundstein Richtung Abgrund. Und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.“
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Berlin, 03. Dezember 2025.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die „Deportation von Deutschen“ beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abmahnschreiben, das der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) heute verschickt hat. Denn richtig ist: Seit Anfang 2024 wird auf der Seitehttps://www.afd.de/remigration/ zweifelsfrei dargelegt, wie die AfD den Begriff der Remigration versteht. Dort heißt es u.a.:
Stephan Brandner dazu: „Vor diesem Hintergrund erweisen sich pauschale, unqualifizierte Vorwürfe des SPD-Innenministers, der seit Jahren mit Ausfällen gegen die AfD auffällig ist und um sein politisches Überleben als Vorsitzender einer bald an der 5-Prozenthürde kratzenden Landespartei kämpft, wieder einmal als unzulässig und rechtswidrig.“
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