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Informationsfreiheitsgesetz Dobrindt will offenbar Auskunftsrechte massiv einschrΓ€nken

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Auch der Beauftragte fΓΌr Informationsfreiheit soll entfallen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Einem Medienbericht zufolge will Dobrindt Journalisten und Politikern deutlich erschweren, an Akten und behΓΆrdliche Unterlagen zu kommen. Kritik kommt unter anderem von der SPD.

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Maßnahmen gegen Linksextremismus Marco Rubio, die Antifa und das Bundesinnenministerium

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US-Außenminister Marco Rubio hat der Antifa den Kampf angesagt.

US-Außenminister Rubio blÀst zum Kampf gegen Linksterrorismus. Das ist nur konsequent, da US-PrÀsident Trump die Antifa als Terrorgruppe einstufte. Das dürfte auch für das Bundesinnenministerium demnÀchst von Bedeutung sein.

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