Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
(Auszug von RSS-Feed)
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Die Stammtische in Hannover sind durchgehend hochkarätig bestückt, Jörn König & Micha Fehre präsentieren am 13.11.2024 erneut besondere Stammtisch Gäste, den AfD Bundessprecher Tino Chrupalla und Dirk Brandes Mitglied des Bundesvorstandes der AfD. Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende ist Micha Fehre, der kürzlich zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde. Fehre führt die 430 Gäste, im ausgebuchten Veranstaltungsort, durch den Abend und beginnt mit seiner Eröffnungsrede. Noch immer sind allen die US-Wahlen gegenwärtig und der Hauch vom amerikanischen Patriotismus hat auch Deutschland erreicht.
Hoffnung auf eine „blaue Zukunft“ hat Micha Fehre: „Direkt nach dem Kollaps dieser Regierung verkündet Robert Habeck, Mitglied einer 10% Partei, seine Kanzlerkandidatur und Christian Lindner, posaunt mit schwelender Brust, wieder der nächste Finanzminister zu werden, dabei steht die FDP gerade mal bei 4,5%. „Ich weiß nicht, ob ich bei solchen Aussagen lachen oder weinen soll“ so Fehre und weiter: „Ich weiß aber ganz gewiss, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl das beste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren wird.“ Den tosenden Applaus drinnen können draußen vor der Tür sogar die 8 Demonstranten wahrnehmen, die gekommen sind um gegen die AfD Veranstaltung zu demonstrieren. Jörn König ist unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende, nebenberuflich ist er Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover.
„Im Bundestag herrscht Stillstand durch Arbeitsverweigerung.“ sagt Jörn König sauer. „In so gut wie allen Ausschüssen werden die Tagesordnungspunkte ersatzlos gestrichen, mit Zustimmung der CDU, FDP, den Grünen und der SPD. Der Bundestag bekommt Geld und arbeitet nicht, getreu dem Motto von Walter Ulbricht: ‚Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘ Die AfD Steuerreform ist für Jörn König, im Arbeitskreis Finanzen des Bundestages, eine Herzensangelegenheit, der Leistungssportler möchte das es wieder gerecht in Deutschland zugeht, auch bei den Steuerabgaben. „Wegen der Familienfeindlichen Politik und durch Zuwanderung hat Deutschland zu wenige Kinder, neue Deutsche machen wir selber, dafür braucht es eine Steuerreform die Familien erheblich entlastet.“ Wendet sich König an das gespannte Publikum. „Eine Gesellschaft die zu viel kulturfremde Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr, sie wird von außen verändert und genau das passiert uns gerade.“ „Sogenannte Experten irren sich laufend, vor 8 Jahren propagierte Marcel Fratzscher wie Asylbewerber bereits nach 7 Jahren integriert seien und Steuern zahlen würden, dabei wissen wir heute das Gegenteil ist der Fall, eine glatte Lüge.“ so König. „Hohe Freibeträge für Familien, dazu einen pauschalen Steuersatz von 25% für alle Erträge, sind die Kernpunkte der AfD Steuerpolitik, konkretisiert Jörn König abschließend.
Die Spannung bei den Zuschauern steigt, denn Micha Fehre kündigt die Ankunft des AfD Bundessprechers Tino Chrupalla an. Unter brausendem und stehendem Applaus betritt Tino Chrupalla die Bühne, überwältigt vom jubelnden Publikum. Der nächste Redner ist kein geringerer als Dirk Brandes, Mitglied des Bundestages, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover Land und Beisitzer im AfD Bundesvorstand.
Brandes gibt heute ein AfD Wahlversprechen: „Wir versprechen Euch Freiheit, ob Corona Maßnahmen oder Klima-Lockdown, wir werden uns immer für die Einhaltung der Grundrechte stark machen, Recht auf die körperliche Unversehrtheit, Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit.“ Für die bundesweit erste AfD Wahlkampfveranstaltung ist Tino Chrupalla der richtige Gast in Hannover. „Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stabilisierung und Professionalisierung der AfD insgesamt, für diese tolle Arbeit danke ich Jörn König, Dirk Brandes, dem Landesverbandschef Ansgar Schledde und auch dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Wiechmann sehr herzlich.“
„Der Einzug der AfD Niedersachsen in den Landtag, mit über 11% war der Auftakt für eine bundesweite Aufholjagd. Die Geschlossenheit und die Professionalisierung haben sich ausgezahlt und das sieht man auch bei den sehr guten Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.“ so Chrupalla. „Die heutige Bundestagsdebatte hat es deutlich gezeigt, es braucht eine AfD im deutschen Bundestag dringender denn je. Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen, wir wollen stärkste Kraft werden und dafür kämpfen wir.“ Der Bundessprecher erinnert auch an die Wichtigkeit der Landwirtschaft: „In Niedersachsen haben die Bauernproteste begonnen, hier waren sie am Stärksten, unsere Bundestagsabgeordneten haben sie unterstützt. Unsere Heimat braucht Bauern, denn Landwirtschaft ist der Grund und Boden auf dem unsere Volkswirtschaft aufbaut, an den heimischen Erzeugnissen Obst, Vieh und Getreide hängt unsere Ernährungssicherheit.“
Für den desaströsen Zustand der Wirtschaft hat Chrupalla deutliche Worte: „Deutschland deindustrialisiert! Wir haben vor den Gefahren rechtzeitig gewarnt und Lösungen angeboten. Millionen Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie, Verarmung, Verwahrlosung von Städten sind die Folgen eines industriellen Zusammenbruchs. Der Verbrennungsmotor ist eine deutsche Erfindung auf die wir alle stolz sein können, deshalb kämpfen wir für den Erhalt der Automobilindustrie.“
Tino Chrupalla beschreibt die Wichtigkeit von der geleisteten Arbeit auch leben zu können, um einfachste Bedürfnisse zu erfüllen, deshalb müsse sich Arbeit auch wieder lohnen.
Gleichzeitig werden Milliarden in die Ukraine gesendet, 30 Milliarden Euro hat die Ukraine bereits erhalten, weitere 15 Milliarden sind bereits im neuen Haushalt geplant. „Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, deshalb sagen wir Nein zur weiteren Finanzierung.“ Zum Schluss mahnt Tino Chrupalla vor einer Kriegsgefahr unter einem Kanzler Merz. „Merz bedeutet einen dritten Weltkrieg, indem er Russland ein 24 Stunden Ultimatum stellen will sobald er Kanzler ist, andernfalls will er Waffen, wie Taurus, ohne Reichweitenbeschränkung an die Ukraine liefern und das ist absoluter Irrsinn. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, so habe ich es gelernt und das muss unsere Lösung bleiben.“ Den abschließenden Höhepunkt des Abends krönt das gemeinsame Fotoshooting von Tino Chrupalla mit allen Gästen des Stammtisches der AfD Hannover. Wir danken allen Teilnehmern und unseren weiteren Gästen: Klaus Wiechmann MdL (Fraktionsvorsitzender AfD Niedersachsen) Marcel Queckemeyer MdL, Dennis Jahn MdL und Stefan Henze, Mitglied der Regionsversammlung
Metallbaumeister mit landwirtschaftlichem Hintergrund
4 Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr
seit 2015 in der AfD
Mitglied im Kreisvorstand Ems-Vechte
AfD Direktkandidat Wahlkreis 31 – Mittelems
Platz 4 auf der nds. Landesliste zur Bundestagswahl 2025
Im Bundestag möchte ich mich für einen fairen Umgang mit unseren Landwirten einsetzen, denn sie sorgen für unsere Lebensmittelgrundlage. Eine sichere und bezahlbare Energiebereitstellung gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung. Bürokratiehürden müssen abgebaut werden, da sie Bürger wie Betriebe lähmen und behindern. Abläufe in unseren Behörden müssen effizienter und bürgerfreundlicher werden. Steuergeldverschwendung muss aufhören.
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