„Wenn sie mich jetzt als Gesundheitsminister aufgestellt hätten, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird ...
The post Da die Regierung zentrale Versprechen eingelöst habe: Linnemann erklärt, er sei bereit für den Gesundheitsministerposten appeared first on Apollo News.
In der CDU wächst die Kritik an Friedrich Merz wegen der geplanten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Sowohl die Entlassung ...
The post Kopflosigkeit sei „eine Bedrohung für die Regierung“ – harte Kritik an Merz wegen Entlassung von Patrick Schnieder appeared first on Apollo News.
Haushaltspolitiker von CDU und CSU prüfen offenbar weitergehende Kürzungen bei der Finanzierung des Goethe-Instituts. Wie die Welt am Sonntag unter ...
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Die Berliner CDU sattelt im Wahlkampfendspurt um. Doch der neue Kandidat ist so konturlos wie chancenlos, das Bürgermeisteramt zu erobern. Seine Personalie wirft ganz andere Fragen auf. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
Dieser Beitrag Wahlkampf in der Hauptstadt Züchtet Berlins CDU ihre Kandidaten im Geheimlabor? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Carsten Linnemann tritt mit einer Grabesmiene vor das Mikrofon. Soeben hatte Friedrich Merz verkündet, dass er neuer Gesundheitsminister werden soll. ...
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Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft wenige Wochen vor dem Urnengang Anfang September auf Hochtouren. Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, ...
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In der Regierung herrscht Chaos: Ein möglicher Nachfolger des vor dem Rauswurf stehenden Verkehrsministers Patrick Schnieder hat doch keine Lust, ins Kabinett Merz zu wechseln. Die Opposition rechnet heftig ab.
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Wenn die Mitglieder und Anhänger der Union am 13. September in die Wahlkabine treten, werden sie (möglicherweise) an bestimmter Stelle das Kürzel ihrer Lieblingspartei vermissen. Denn auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl fehlt die CDU.
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„Never change a winning team“ ist ein altes englisches Sprichwort – folgerichtig ist es daher, dass Friedrich Merz seine Regierungsmannschaft ...
The post Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener appeared first on Apollo News.
Friedrich Merz baut sein Kabinett weiter um. Laut Bild soll Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ausgetauscht werden. Grund dafür sei die ...
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„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz etwa einen Monat ...
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Gesundheitsministerin Nina Warken soll die neue Kanzleramtschefin werden. Das berichtet Bild exklusiv. Die CDU-Politikerin ersetzt damit den bisherigen Amtsinhaber Thorsten ...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Ostdeutschland die Brandmauer kritisiert. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte ...
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Mehrere Tage lang wurde über die Nachfolge von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn spekuliert – mehrere Kandidaten, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und ...
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze rechnet damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der kommenden Landtagswahl mit der AfD kooperieren ...
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Nächste Umfrage-Klatsche für die Bundesregierung: Der Abwärtstrend der Union setzt sich fort und die AfD verfestigt ihre Position als stärkste politische Kraft in Deutschland. Der Abstand zwischen Union und AfD ist nun so groß wie noch nie.
Die neueste Wahlumfrage von Insa sieht die Union bei nur mehr 20,5 Prozent: Das ist der niedrigste von Insa in dieser Umfrage gemessene Wert seit November 2021. Neben der anhaltenden Weigerung, die Probleme der Bevölkerung ernstzunehmen und entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen, sorgen wohl auch Skandale wie die Leihmutterschaftsaffäre rund um Jens Spahn für ein Verprellen von weiteren Wählern. Spahn landete zuletzt im Insa-Politikerranking tatsächlich auf dem letzten Platz. Auf dem vorletzten Platz findet sich Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die AfD steht laut Umfrage als stärkste politische Kraft in Deutschland aktuell bei 29 Prozent. Der Abstand zur Union beträgt damit 8,5 Prozentpunkte, was einem neuen Rekord entspricht: So groß war die Differenz zwischen den beiden Parteien in einer Insa-Sonntagsfrage noch nie.
Die SPD erreicht 13 Prozent, ebenso wie die Grünen. Die Linke steht bei 10,5 Prozent. FDP und BSW scheitern nach dem Stand der Umfrage mit 4,5 Prozent bzw. 3,5 Prozent beide an der Fünfprozenthürde.
Die schwarz-rote Koalition hat im Vergleich zur Bundestagswahl im Februar 2025 inzwischen fast 12 Prozentpunkte verloren und kommt auf nur noch 33,5 Prozent. Demgegenüber hätte eine Koalition aus der Union und der AfD 49,5 Prozent. Würde man die linken Parteien SPD, Grüne und Linke zusammenzählen, so käme man auf 36,5 Prozent.
Es zeigt sich somit abermals überdeutlich: In Deutschland wählt eine Mehrheit Mitte-rechts. Offen bleibt, wann die Wähler die Politik bekommen werden, die sie mehrheitlich fordern.
Gerade erst gab Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, bekannt, dass seine Partei eine Spende von einem CDU-Politiker erhalten habe. Nun äußert in einem Interview mit der Jungen Freiheit ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Bundeslands, dass er im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen seine eigene Partei nicht mehr wählen würde. Auf Nachfrage gab er an, dass man die AfD auch regieren lassen könne – dann solle sie zeigen, was sie politisch „draufhat“.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat knapp 50 Tage vor der Landtagswahl davon abgeraten, die Union zu wählen. In einem Wellen schlagenden Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) äußerte er wörtlich: „Lasst die AfD regieren!“
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 sagte der 85-Jährige, dass er seine eigene Partei, die CDU, aufgrund ihres verschärften Linkstrends „nicht wählen“ würde. Die brisanten Aussagen des Magdeburger Ex-Ministerpräsidenten fallen mitten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Münch regierte das Land von 1991 bis 1993.
Der ehemalige CDU-Politiker, der heute in Freiburg (Breisgau) mit seiner Frau den Lebensabend verbringt, führte in dem Interview mit der JF weiter aus: „Von den drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr interessiert mich die in Sachsen-Anhalt am meisten. Da spüre ich immer noch eine besondere Anspannung, aber auch Sorge. Und meine Aufmerksamkeit hängt davon ab, wie ich wählen würde. Ich würde jetzt nicht die CDU wählen.“
Der konkreten Frage, wie beziehungsweise wen er denn wählen würde, wich Münch aus. Die CDU habe sich allerdings „wesentlich in ihren Werten geändert. Die Frage ist doch: Was ist der inhaltliche Kern der CDU? Das kann ich nicht beantworten.“
Auf die abermalige Nachfrage, ob er sagen könne, wen er wählen würde, antwortete der 85-Jährige: „Nein, kann ich auch nicht. Nicht, weil ich nicht will – ich weiß es einfach nicht. Ich kann Ihnen darauf keine klare Antwort geben. Den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kenne ich zu wenig.“
„Sie können nicht klar sagen, dass Sie die CDU wählen würden?“, hakte die JF nach. Münch: „Doch, das kann ich: Ich würde sie zurzeit nicht wählen. Erinnern Sie sich, was Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff, mit dem ich noch eine Zeit lang in Verbindung stand, gesagt hat? Wenn die AfD regiert, werde er das Land verlassen. Das macht man nicht, weil es keine Hoffnung verbreitet.“
Nun sei Haseloff aber nicht mehr Ministerpräsident, warf Interviewer Frank Hauke ein. Münch antwortete: „Das stimmt, aber auch die Art und Weise, wie Schulze ins Amt kam, finde ich unglücklich. Die CDU ließ ihn als Nachfolger Haseloffs zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie ihn bekannt machen wollte. Ich bitte Sie, der Mann war jahrelang Minister, und zwar nicht in irgendeinem Land, sondern in Sachsen-Anhalt. Und da muss man ihn bekannt machen? Ich sage: Das war keine Meisterleistung.“
Münch sprach sich in dem Interview gegen eine Ausgrenzung der AfD aus. Die Partei habe bundesweit 16 Millionen Wähler – „das sind doch nicht alles unpolitische Menschen“. Die CDU solle mit der AfD zwar nicht koalieren, aber kooperieren. Er warnte die Union vor einem wie auch immer gearteten Bündnis mit den Kommunisten: „Auf keinen Fall mit der Linken!“
Sollte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt bleiben wollen, falls kein neuer Ministerpräsident gewählt werde, sieht Münch eine „wirklich vertrackte Situation kommen“. Nachfrage der JF: „Wäre es dann nicht an der Zeit, die mit Abstand stärkste Partei regieren zu lassen?“
Münch: „Da Sie so hartnäckig, aber freundlich immer wieder nachfragen: Es könnte auch sein, dass ich dann sage: Lasst die AfD regieren, dass sie mal zeigen kann, was sie politisch draufhat. Sie vertritt verrückte, aber auch vernünftige Punkte. Ich habe in der FAZ das Sofortprogramm des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gelesen. Wenn man für mich indiskutable Punkte weglässt, sind da durchaus vernünftige Positionen dabei. Wenn wir diese Differenzierung nicht vornehmen, dann fühlen sich die Wähler doch veralbert und fragen sich: Was ist meine Stimme überhaupt wert?“
Im Klartext: Sachsen-Anhalts Ex-Premier befürwortet gegebenenfalls eine AfD-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU, sollte Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit knapp verfehlen!
Jens Spahn (CDU) ist als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Nach anhaltender Kritik an seiner „Vaterschaft“ mithilfe einer Leihmutter erklärte Spahn, sein persönliches Familienglück sei mit seinem politischen Amt nicht mehr vereinbar.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte den Schritt und bezeichnete ihn als „richtig“ und „unvermeidlich“. Glaubwürdigkeit sei in der Politik von zentraler Bedeutung.
Spahn und sein Ehemann hatten wenige Tage zuvor bekannt gegeben, dass sie mithilfe einer Leihmutter in den USA „Eltern“ geworden sind. UNSER MITTELEUROPA berichtete. Die Nachricht löste eine kontroverse Debatte aus, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU eine Legalisierung ablehnt. Kritiker warfen Spahn vor, privat einen Weg genutzt zu haben, den er politisch stets abgelehnt habe.
Kritik an „Schärfe“ der Debatte
In seinem Rücktrittsschreiben betonte Spahn, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Zugleich kritisierte er die Schärfe der öffentlichen Debatte und rief zu einem respektvollen Umgang auf. Seine Familie habe für ihn nun oberste Priorität.
Mit dem Rücktritt muss die Union den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden neu besetzen. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers übernimmt der CSU-Politiker Alexander Hoffmann kommissarisch die Leitung der Fraktion. Als möglicher Kandidat für den Vorsitz gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei.
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Verboten? Dann eben in den USA – der Fall Spahn und das Schweigen der CDU
40 Prozent für Höcke: Jetzt greifen Spahn & Co. zur Demokratie auf Abruf
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