Die CDU-Bundespartei wollte ihre Präsidiumsklausur Ende August eigentlich in Sachsen-Anhalt veranstalten, um den Landesverband kurz vor der Wahl zu unterstützen. ...
The post CDU sagt Klausur in Sachsen-Anhalt ab – aus Sorge, dass die Bundespartei dem Wahlkampf schaden könnte appeared first on Apollo News.
Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...
The post Strack-Zimmermann macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich und bezeichnet ihren Kurs als „Todsünde“ appeared first on Apollo News.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich ...
The post Für mehr Abschiebungen: Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber appeared first on Apollo News.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen ...
The post Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“ appeared first on Apollo News.
Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.
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JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. 
In diesem Video:
Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist
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Die Reederei Adler-Schiffe hat eine geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion kurzfristig abgesagt. Dabei handelte es sich um einen Bürgerdialog, der am ...
The post Nach Gemeindebeschluss mit Zustimmung von CDU, SPD und Grünen: Reederei sagt geplante Veranstaltung mit der AfD kurzfristig ab appeared first on Apollo News.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist es am Dienstagmorgen zu deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen an Ministerin Katherina Reiche (CDU) gekommen. Anlass ...
The post Bei Personalversammlung: Harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche von eigenen Mitarbeitern appeared first on Apollo News.
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.
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Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, hat sich bei Markus Lanz offen für eine geringere Erhöhung der Renten gezeigt. ...
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„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ...
The post „Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung appeared first on Apollo News.
Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.
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Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.
Dieser Beitrag Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
