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Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung wirft den Autofahrern mit ihrer „Spritpreisbremse“ ganze 0,8 Cent pro Liter hin. Gleichzeitig arbeitet sie mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr an der nächsten Belastungswelle, während Brüssel ab 2028 mit dem neuen CO2-Handel nachlegt. Branchenvertreter warnen bereits vor insgesamt 50 bis 60 Cent Mehrkosten pro Liter.
Noch im März verkündete die Stocker-Regierung vollmundig, Benzin und Diesel um rund zehn Cent pro Liter verbilligen zu wollen. Fünf Cent sollten über eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer kommen, weitere fünf Cent über einen staatlichen Eingriff in die Gewinnmargen der Erdölwirtschaft. Von diesem groß angekündigten Entlastungsfeuerwerk ist inzwischen ein kläglicher Rest übrig geblieben: Seit Anfang Juli beträgt die Steuerreduktion gerade noch 0,8 Cent pro Liter. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern bleiben dem Autofahrer damit sagenhafte 40 Cent. Man sollte das nicht alles auf einmal ausgeben.
Während die Bundesregierung dieses Almosen als Hilfe für Pendler und Familien verkauft, wird hinter den Kulissen bereits an der nächsten Verteuerungsmaßnahme gearbeitet. Das geplante „Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr“ – kurz EEG-V – soll mit 1. Januar 2027 in Kraft treten und die bisherige Kraftstoffverordnung ablösen. Offiziell geht es natürlich um die sogenannten „erneuerbaren Energien“, die „Dekarbonisierung“ im Rahmen des allgemeinen Netto-Null-Wahns und die Umsetzung europäischer Vorgaben (Stichwort: European Green Deal). In der Realität geht es jedoch um steigende Quoten, teure Ersatzkraftstoffe und hohe Strafzahlungen für jene Unternehmen, die die vorgegebenen Ziele nicht erfüllen können.
Grundlage dafür ist die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III. Diese verlangt bis 2030 entweder einen Anteil von mindestens 29 Prozent an „erneuerbarer Energie“ im Verkehr oder eine Senkung der Treibhausgasintensität um mindestens 14,5 Prozent. Österreich ersetzte allerdings erst rund zehn Prozent der fossilen Kraftstoffe durch Biokraftstoffe und Strom. Die Lücke soll nun mit der politischen Brechstange geschlossen werden: Biokraftstoffe, Wasserstoff, E-Fuels und Elektroautos sollen den Quotensprung ermöglichen, wobei Ladestrom für E-Fahrzeuge im Entwurf gleich vierfach angerechnet werden soll. Wenn die Wirklichkeit nicht zur Klima-Ideologie passt, wird eben an der Berechnungsmethode gedreht.
Unerfüllbare Quoten, saftige Strafen
Die Verkehrs-, Tankstellen- und Energiebranche schlägt bereits Alarm. Die trotz des wirtschaftlichen Irrsinns dem allgemeinen Klimawahn folgende Wirtschaftskammer Österreich (WKO) warnt vor kaum erfüllbaren Vorgaben, einer unzureichenden Verfügbarkeit anrechenbarer Biokraftstoffe und massiven finanziellen Belastungen. Seit Monaten würden Verfahren beim Umweltbundesamt verschleppt, sodass insbesondere HVO-Kraftstoffe aus bestimmten Rohstoffen nicht oder nur verspätet angerechnet werden könnten. Gleichzeitig sollen Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn sie die gesetzten Quoten verfehlen. Erst blockiert die Behörde den Zugang zu den für diese Klimawahnpolitik benötigten Kraftstoffen, dann bestraft der Staat die Händler dafür, dass sie die Vorgaben nicht erfüllen.
Nach Angaben der FPÖ rechnen Branchenvertreter inzwischen bereits ab 2027 mit Mehrkosten von 30 bis 40 Cent pro Liter. Der freiheitliche Energiesprecher Paul Hammerl hatte Anfang Juli im Nationalrat zunächst von einem Preissprung von mehr als 20 Cent gesprochen. Für 2032 errechnete er bei einer Tankfüllung von 80 Litern eine zusätzliche Belastung von 65 Euro – das wären mehr als 80 Cent pro Liter. Die Wirtschaftskammer warnt für den Endausbau des Gesetzes sogar vor einer möglichen Verdoppelung der Kraftstoffpreise. Man könnte auch sagen: Wenn der Ökostrom nicht von alleine preislich wettbewerbsfähig ist, muss man eben die günstige (fossile) Konkurrenz künstlich verteuern.
Eine öffentlich nachvollziehbare Berechnung der Bundesregierung sucht man bislang vergeblich. Die FPÖ verweist vielmehr darauf, dass selbst die ministerielle Folgenabschätzung steigende Preise für Biokraftstoffe und damit höhere Kosten für die Mineralölunternehmen einräumt, eine konkrete Bezifferung jedoch angeblich nicht möglich sei. Die finanziellen Auswirkungen werden trotzdem als „nicht wesentlich“ eingestuft. Man beschließt also ein Quotensystem mit Strafzahlungen, kann dessen Kosten angeblich nicht berechnen und erklärt sie vorsorglich für unbedeutend. Der Autofahrer wird dann schon selbst herausfinden, wie teuer es wirklich wird.
Diese Belastung endet selbstverständlich nicht an der Zapfsäule. Jeder Lastwagen, jeder Lieferwagen, jede landwirtschaftliche Maschine und jedes Handwerkerfahrzeug benötigt Energie. Steigt der Dieselpreis, steigen die Transportkosten; steigen die Transportkosten, werden Lebensmittel, Baustoffe, Dienstleistungen und sämtliche Waren des täglichen Bedarfs teurer. Die Klimafanatiker in Wien können versuchen, die Kosten auf dem Papier den Mineralölunternehmen zuzuschieben. Bezahlen werden sie am Ende Familien, Pendler und Betriebe.
Brüssel legt noch eine Schaufel drauf
Ab 2028 folgt mit dem europäischen Emissionshandel ETS2 die nächste Stufe. Dann müssen die Verkäufer von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas für die verursachten CO2-Emissionen europäische Zertifikate erwerben. Formal trifft die Pflicht zwar die Kraftstofflieferanten, doch niemand sollte ernsthaft glauben, dass die Konzerne diese Milliardenkosten aus reiner Menschenfreundlichkeit selbst tragen werden. Sie landen im Spritpreis, in der Heizkostenabrechnung und über höhere Transport- und Produktionskosten im Supermarkt.
Der nationale österreichische CO2-Preis liegt derzeit bei 55 Euro je Tonne. Dadurch verteuert sich Benzin bereits um rund 15 Cent und Diesel um etwa 16,5 Cent pro Liter. Steigt der Zertifikatspreis im ETS2 auf 130 Euro je Tonne, erhöht sich der CO2-Aufschlag auf etwa 35 bis 36 Cent bei Benzin und rund 39 Cent bei Diesel. Gegenüber heute wären das weitere 20 bis 23 Cent je Liter – noch bevor irgendwelche sonstigen Preisbewegungen berücksichtigt werden.
Die 130 Euro sind zwar kein festgeschriebener Preis, aber auch keine frei erfundene Horrorziffer. BloombergNEF erwartete zuletzt für 2030 einen ETS2-Preis von rund 122 Euro je Tonne, andere Prognosen reichen noch deutlich höher. Die EU-Kommission setzt in ihrer Modellrechnung auf wesentlich freundlichere 69 Euro. Ob sich der Markt an die politischen Wunschzahlen der Eurokraten hält, wird sich zeigen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate wird jedenfalls bewusst verknappt und damit auch verteuert, denn genau dadurch sollen Benzin, Diesel, Öl und Gas immer teurer und die Bürger zum Umstieg gezwungen werden.
Die EU hat zwar einen Mechanismus vorgesehen, der bei stark steigenden Preisen zusätzliche Zertifikate auf den Markt bringen kann. Eine feste Preisobergrenze ist das jedoch nicht. Werden die freigegebenen Zertifikate vom Markt aufgesogen, kann der Preis weiter steigen. Die sogenannte Preisbremse dürfte damit ungefähr so nutzlos sein wie die österreichische Spritpreisbremse.
0,8 Cent zurück, bis zu 60 Cent drauf
Werden die von der Branche erwarteten 30 bis 40 Cent aus dem EEG-V und weitere rund 20 Cent durch ETS2 zusammengerechnet, ergibt sich die drohende Mehrbelastung von 50 bis 60 Cent pro Liter. Das ist noch kein bereits beschlossener Fixpreis, sondern ein Szenario, das von den tatsächlichen Erfüllungskosten und dem künftigen Zertifikatspreis abhängt. Doch die zugrunde liegenden Instrumente sind real: Quotenzwang, Ausgleichszahlungen, CO2-Zertifikate und eine politisch verordnete Verknappung fossiler Energie. Die Richtung ist damit vorgegeben.
Schon heute bestanden die österreichischen Spritpreise im Januar bei Benzin zu rund 58 Prozent und bei Diesel zu etwa 53 Prozent aus Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit, erklärt den Bürgern anschließend die hohen Preise mit internationalen Krisen und inszeniert eine minimale Rückgabe als großzügige Entlastung. Gleichzeitig schafft dieselbe Politik neue Abgabenmechanismen, die das Tanken absichtlich massiv verteuern sollen.
Die FPÖ fordert deshalb die Aussetzung der nationalen CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer. Nach ihrer Berechnung könnte Benzin damit um rund 44 Cent und Diesel um etwa 40 Cent pro Liter günstiger werden. Die Bundesregierung bevorzugt offensichtlich den umgekehrten Weg: 0,8 Cent werden zurückgegeben, während im Hintergrund Belastungen von möglicherweise 50 bis 60 Cent vorbereitet werden. Und das ausgerechnet von einer Bundesregierung, die von der angeblichen „Wirtschaftspartei“ ÖVP geführt wird.