Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.

Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.

Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.

Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung

Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.

Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.

Das hätten wir Deutsche auch gern

Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.

Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.

Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.

Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

The post Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.