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Fraktionsvize Keuter protzt damit, die AfD habe Kontakte zu russischen und US-Geheimdiensten. Jetzt rudert er zurück. Denn die Behauptung ist gefährlich.
Hamburg (ots) – Am Donnerstagvormittag wurden Feuerwehr und Rettungsdienst zu einer Schule am Ehestorfer Weg in Hamburg-Eißendorf gerufen; nach Angaben der Leitstelle wurde um 11:26 Uhr Pfefferspray versprüht und mehrere Schüler waren betroffen.
Die Feuerwehr alarmierte Kräfte des Rettungsdienstes, Einsatzführungsdienste und Spezialfahrzeuge sowie einen leitenden Notarzt und einen organisatorischen Leiter Rettungsdienst zur Koordinierung. Nach dem Eintreffen sichtete und betreute der Rettungsdienst die betroffenen Schüler.
Insgesamt wurden 62 Schüler gesichtet. Davon waren 18 Kinder leicht verletzt und wurden nach der rettungsdienstlichen Betreuung an die Eltern übergeben. Weitere 42 Schüler waren unverletzt und wurden in die Obhut der Lehrkräfte gegeben. Zwei Personen wurden im Verlauf des Einsatzes in ein Krankenhaus transportiert.
Die Feuerwehr kontrollierte den betroffenen Bereich der Schule, schloss die erforderlichen Maßnahmen ab und übergab die Einsatzstelle an die Schulleitung. Feuerwehr Hamburg und Rettungsdienst waren mit rund 50 Einsatzkräften etwa zweieinhalb Stunden im Einsatz.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Feuerwehr Hamburg
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Bad Bentheim / Hannover (ots) – Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei vorübergehend Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durch; in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim wurden bis einschließlich 31. Oktober 2026 3364 unerlaubte Einreisen und 2193 Zurückweisungen registriert.
Für den Gesamtzeitraum vom 16. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2026 meldet die Inspektion 3364 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, 2193 Zurückweisungen, 138 festgenommene Schleuser, 148 Personen mit Wiedereinreisesperre, 829 Vollstreckungen offener Haftbefehle sowie 99 Fahndungstreffer aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum.
Für den engeren Zeitraum zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Oktober 2026 wurden 2213 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche, 1430 Zurückweisungen (darunter 5 Zurückweisungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und 12 Personen aus vulnerablen Gruppen mit Asylgesuch), 93 festgenommene Schleuser, 84 Wiedereinreisesperren, 529 Feststellungen offener Haftbefehle und 80 Fahndungstreffer vermeldet.
Die Kontrollen wurden nach Anordnung des Bundesinnenministeriums eingeführt und werden fortgesetzt; auf Weisung vom 7. Mai 2025 erfolgen sie auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG. Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an zuständige Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Die Bundespolizei führt die Maßnahmen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel sowie uniformiert und zivil durch und stimmt sich mit den Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie dem Zoll ab.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Bundespolizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
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Die SPD gibt sich gerne als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Doch ausgerechnet ihr Finanzminister Lars Klingbeil will Millionen berufstätigen Ehepaaren eine bisherige steuerliche Wahlmöglichkeit streichen. Für zahlreiche Familien bedeutet das weniger Netto auf dem monatlichen Gehaltszettel. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, sollen sie nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden.
Während die Lebenshaltungskosten für viele Familien zur Belastungsprobe werden und der Staat schon jetzt ordentlich bei den Löhnen und Gehältern zulangt, arbeitet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die bisherige Kombination soll einem automatisierten Faktorverfahren weichen. Das geht aus einem internen Ministeriumspapier hervor, über das das Handelsblatt berichtet. Besonders betroffen wären Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen, die bislang bewusst die Steuerklassen III/V wählen, um während des Jahres mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Wie die Welt anhand einer Beispielrechnung zeigt, können die Unterschiede durchaus ins Gewicht fallen. Verdient ein Ehepartner jährlich 45.000 Euro brutto und der andere 22.000 Euro, werden bei der bisherigen Steuerklassenkombination zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer einbehalten. Beim Faktorverfahren wären es 6.319 Euro. Unter dem Strich blieben dem Paar damit rund 97 Euro weniger pro Monat.
An der endgültigen Jahressteuer ändert sich zwar nichts. Die bislang fällige Nachzahlung würde entsprechend geringer ausfallen. Doch bisher konnten die Ehepaare selbst entscheiden, ob sie lieber monatlich mehr Geld zur Verfügung haben und später (z.B. mit dem Weihnachtsgeld) Steuern nachzahlen. Genau diese Wahlfreiheit will Klingbeil abschaffen. Der Fiskus kassiert früher, die Familien müssen mit entsprechend weniger monatlichem Netto wirtschaften.
Das Finanzministerium verkauft den Vorstoß als Vereinfachung und Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Insbesondere geringer verdienende Ehepartner sollen dadurch stärkere Anreize erhalten, mehr zu arbeiten – als ob auch jede(r) diese Möglichkeit hätte. Auch die Zahl verpflichtender Steuererklärungen soll sinken. Nur: Das Faktorverfahren können Ehepaare schon heute freiwillig wählen. Wer damit besser fährt, kann es also bereits nutzen. Warum man dafür Millionen Arbeitnehmern eine andere Wahlmöglichkeit streichen muss, beantwortet diese Begründung nicht.
Für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen versteht, ist das ein aufschlussreicher Vorstoß. Statt den Familien mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, sollen ihnen zusätzliche Vorgaben gemacht werden. Wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld und ihren steuerlichen Verpflichtungen umgehen, sollen die Ehepaare künftig nicht mehr im bisherigen Umfang selbst bestimmen dürfen.
Selbst aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verweist darauf, dass ein automatisiertes Faktorverfahren auch ohne Abschaffung der bisherigen Steuerklassen möglich wäre. Bereits unter der Ampel hatte die Union entsprechende Pläne kritisiert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine solche Reform ebenfalls nicht vorgesehen.
Klingbeil holt damit einen alten Ampel-Plan wieder hervor, der damals am politischen Widerstand scheiterte. Nun steht die CDU vor der Frage, ob sie ihre bisherige Position auch als Regierungspartner der SPD durchhält.
Auf einer Pressekonferenz in Lahore fordert die Organisation Rwadari Tehreek, die religiöse Minderheiten vertritt, die Annullierung der erzwungenen Ehen von drei verschleppten minderjährigen Mädchen. Sie bringen damit die in Pakistan verbreitete mohammedanische Praxis gegenüber religiösen Minderheiten an die Öffentlichkeit.
Rwadari Tehreek ist eine Organisation, die sich für interreligiöse Harmonie und Minderheitenrechte einsetzt. Sie hat die Aufhebung von drei Kinderehen mit Mädchen aus Sindh, Belutschistan und Punjab gefordert. Sie verlangt außerdem eine strengere Durchsetzung der Beschränkungen von Kinderehen sowie Maßnahmen gegen diejenigen, die Entführungen von Mädchen und erzwungene religiöse Konversionen erleichtern.
Auf einer Pressekonferenz im Lahore Press Club am 4. November forderte die Organisation die Auflösung der Ehen der 13-jährigen Kalpana Meghwar aus Umerkot, Sindh, und der 14-jährigen Bindiya Kumari aus Sibi, Belutschistan. Es forderte auch die Aufhebung eines Urteils des Verfassungsgerichts im Fall der 13-jährigen Maria Shahbaz aus Lahore.
Die Familien aller drei Mädchen berichten, dass ihre Töchter verschleppt, zum Islam zwangskonvertiert und in eine Kinderehe gezwungen wurden. Während Kalpanas Fall bei der Polizei registriert wurde, bleiben Bindiyas Aufenthaltsort und Sicherheit unbestätigt.
Laut Rwadari Tehreek wurde Kalpana am 18. Oktober aus Umerkot entführt und nach Bharchundi Sharif in Daharki gebracht, wo sie angeblich bekehrt und verheiratet wurde. Ihre Schulunterlagen geben den 7. März 2013 als ihr Geburtsdatum an. Sie forderte eine unparteiische Untersuchung der Angelegenheit.
Bindiya Kumari wird unterdessen vermisst, nachdem sie behauptet hatte, sie sei aus Sibi entführt und nach Sindh gebracht worden, wo sie angeblich bekehrt und verheiratet wurde. Der Fall wurde in der Belutschistan-Versammlung vorgebracht und vom Minderheitsgremium des Senats aufgegriffen. Ihr Aufenthaltsort muss jedoch noch bestätigt werden, obwohl mehrere, darunter auch Sindh-Abgeordnete, behauptet haben, dass sie auch in eine Höhle von Mian Mithu nach Bharchundi Sharif gebracht wurde.
Rwadari Tehreek forderte die (wie so oft) untätigen Behörden in Sindh und Belutschistan auf, die Bemühungen zu koordinieren, um Bindiya zu suchen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Die Organisation hat auch die Aufhebung des Urteils des Verfassungsgerichts im Fall von Maria Shahbaz gefordert. Sie argumentiert, dass ihre Ehe im Alter von 13 Jahren gegen geltende Kinderehegesetze verstößt. Marias Eltern sprachen die Pressekonferenz an und appellierten an die staatlichen Institutionen, die sichere Rückkehr ihrer Tochter zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Vorsitzende von Rwadari Tehreek, Samson Salamat, sagte bei der Veranstaltung, dass die Kinderheiratsgesetze in der Praxis umgesetzt werden müssen, anstatt sich auf wertloses Papier zu beschränken.
Er bezog sich auf den Sindh Child Marriages Restraint Act, 2013 (Sindh Act No. XV von 2014) und ähnliche Gesetze in anderen Provinzen, die betonen, dass staatliche Institutionen die Verantwortung haben, Kinder unabhängig von ihrer Kaste, Religion, Hautfarbe oder ihrem sozialen Status zu schützen.
Salamat sagte, der Schutz von Kindern sollte nicht von der Aufmerksamkeit der Medien oder dem öffentlichen Druck abhängen, sondern von effektiven Institutionen, konsequenter Durchsetzung des Gesetzes und Rechenschaftspflicht, wenn ein Kind gefährdet ist.
Die Organisation, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen minderjährige Ehen und angebliche Zwangsumwandlungen von Minderjährigen einsetzt, forderte auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Beamte, die an der Erleichterung solcher Fälle beteiligt waren.
Andere Forderungen umfassten die Einrichtung wirksamer Schutzmechanismen für Mädchen in Minderheiten, Maßnahmen gegen Polizeibeamte und Beamte, die der Fahrlässigkeit oder Behinderung beschuldigt werden, und Gesetze, die Zwangsbekehrungen verbieten, eine langjährige Forderung religiöser Minderheitengruppen.
Laut der UNO und Nichtregierungsorganisationen wie Missio werden jährlich etwa 1.000 nicht-muslimische Mädchen verschleppt. Schätzungen zufolge liegt die reale Zahl durch nicht gemeldete Fälle bei bis zu 5.000 Opfern pro Jahr.
Rund 75 Prozent der dokumentierten Opfer gehören der hinduistischen Minderheit an. Etwa 25 Prozent stammen aus christlichen Familien, während vereinzelt auch Sikh-Mädchen betroffen sind. Durch diese Praxis und andere Repressalien ist der Anteil der religiösen Minderheiten in Pakistan in den vergangenen Jahrzehnten von 24 auf 4 Prozent gesunken.
Die meisten Entführten sind minderjährig und zwischen 14 und 18 Jahre alt. Menschenrechtsberichte verzeichnen jedoch auch regelmäßig Fälle von Kindern im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren.
Offizielle Fallzahlen der Polizei oder lokaler Kirchenkommissionen bilden nur einen kleinen Bruchteil der Realität ab. Viele Familien erstatten aus Furcht vor Gewalt durch die Täter oder deren soziales Umfeld keine Anzeige. Zudem droht den Angehörigen bei Widerstand oft der Vorwurf der Blasphemie, auf den in Pakistan die Todesstrafe steht.
Lokale Polizeibeamte weigern sich häufig, Vermisstenanzeigen von Minderheiten aufzunehmen. Oft stellen sich Behörden auf die Seite der Entführer, sobald diese gefälschte Heirats- und Konversionsurkunden vorlegen. Betroffene Familien fürchten die gesellschaftliche Ausgrenzung ihrer Töchter, da entführte und verheiratete Mädchen in der konservativen Gesellschaft als entehrt gelten.
Was in Pakistan Jahr für Jahr mit tausenden Mädchen aus den verbliebenen religiösen Minderheiten der Hindus, Sikhs und Christen passiert, wurde nicht dort erfunden. Pakistanische Islamgläubige tun vielmehr genau das, was die mohammedanische Tradition seit 1400 Jahren vorgelebt hat.
Wie viele archaische Völker (etwa die amerikanischen Prärieindianer) haben auch die arabischen Nomaden Frauenraub praktiziert. Und Mohammed, Religionsgründer und Kriegsherr, hat in den „heiligen Schriften“ niedergeschrieben, dass die „rechtsgläubigen“ Islambefolger sich die Frauen der Ungläubigen nehmen dürfen, dass diese eine legitime Kriegsbeute sind. Und so hat auch er selbst agiert.
Dementsprechend war der Raub von Frauen und besonders gern jungen und jungfräulichen Mädchen ein wesentlicher Bestandteil der islamischen Expansion. In den christlichen Gebieten Nordafrikas und Westasiens, im zoroastischen Persien, in den buddhistisch und hinduistischen Regionen Südasien war diese Praxis ein wesentlicher Bestandteil der Islamisierung.
Und das Verschleppen von ungläubigen Mädchen durch Islamgläubige hält bis in die Gegenwart in etlichen Ländern weiter an. Das gilt etwa für koptische Mädchen in Ägypten, die entführt und als Zweit- oder Drittfrauen von Mohammedanern irgendwo eingesperrt werden.
Auch in Ägypten geht es um tausende Fälle. Im Fokus stehen gezielt junge, oft minderjährige koptische Mädchen (teilweise ab 13 oder 14 Jahren) oder Studentinnen aus sozial schwächeren Regionen (wie Oberägypten oder den Slums von Kairo). Nach dem Verschwinden werden die Opfer unter psychischem Druck, Isolation oder Gewalt zur Konversion zum Islam gedrängt. Häufig tauchen nach einigen Wochen manipulierte Videos auf, in denen die Mädchen erklären, den Islam „freiwillig“ angenommen zu haben.
Sobald eine Konversion offiziell beim Staat registriert ist, verliert die christliche Familie jegliches Sorgerecht. Da der Abfall vom Islam (Apostasie) im ägyptischen Rechtssystem und gesellschaftlichen Kontext massiv geächtet ist und strafrechtlich verfolgt werden kann, ist eine Rückkehr der Frauen zu ihren Familien oder zum Christentum faktisch unmöglich.
Lokale Polizeibehörden weigern sich oft, Anzeigen von koptischen Eltern entgegenzunehmen oder Ermittlungen einzuleiten. In dokumentierten Fällen schützten Sicherheitskräfte sogar die Entführer oder halfen, den Aufenthaltsort der Mädchen zu verschleiern. Und staatliche ägyptische Behörden und offizielle Stellen stufen die Vorfälle fast durchgehend als freiwillige Liebesbeziehungen oder Konversionen ein.
Die Kopten stellten vor der Islamisierung über 90 Prozent der ägyptischen Bevölkerung, heute machen sie noch knapp 10 Prozent der Einwohner des Landes aus. All das ist für Europäer eine mehr als deutliche Warnung, was passiert, sobald traditionelle Islambefolger in einem Land eine gewisse Stärke und Macht erlangen. Die pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien, die mindestens 250.000 weiße Mädchen versklavt und gefoltert haben, sprechen eine deutliche Sprache.
