+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +

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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg

Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.

Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.

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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten

„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.

Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.

Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.

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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland 

Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.

Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.

Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.

Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at

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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.

(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise

Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
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Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de

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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm

Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.

Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de

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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news

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Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden

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China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.

China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.

China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre

Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.

Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.

Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.

Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle

Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.

Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.

Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.