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Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, fordert, Russland von den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auszuschließen. Moskau dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch haben, schrieb er auf der Plattform X.
Verhandlungen seien notwendig, um den Krieg zu beenden, und müssten zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ beitragen, erklärte Mihkelson.
„Russland hat den Krieg begonnen und führt ihn fort. Deshalb sollte es keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas, einschließlich der Ukraine, müssen festlegen, welche Strategie und Taktik nötig sind, um den Krieg tatsächlich zu beenden und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken“, schrieb er.
Nach Ansicht Mihkelsons sollte die NATO im Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung stehen und die Ukraine dem Bündnis angehören. Das könne einen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent sichern, so der Abgeordnete.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte zuvor erklärt, Russland müsse als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden einer Waffenruhe zustimmen.
Am 13. November erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass Vertreter der EU-Institutionen sowie Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens Europa bei den Ukraine-Verhandlungen vertreten würden.
Laut „Politico“ verzichtete Europa darauf, einen einzigen Verhandlungsführer zu benennen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure.
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