Die politische Linke schäumt vor Wut. Der gigantische Energiehunger neuer Rechenzentren – überlebenswichtig im Kampf um die technologische Vorherrschaft gegen China – wird vor allem durch den Bau neuer Gaskraftwerke gestillt. Die grüne Utopie prallt auf die harte Realität des freien Marktes.
In Ohio sprießen zehn neue Gaskraftwerke aus dem Boden, um neue Datenzentren zuverlässig und planbar mit Strom zu versorgen. Ein KI-Startup in West Virginia plant den Einsatz von Hunderten Gasgeneratoren bis 2028. Tech-Milliardär Elon Musk kaufte kurzerhand eine Gasturbinen-Firma, um die Server für seine KI „Grok“ in Tennessee am Laufen zu halten. Im ganzen Land wiederholt sich laut einem aktuellen Bericht dieses Schauspiel: Big Tech, lange Zeit ein treuer Vasall der Anti-Fossil-Lobby, wird von der Wirklichkeit eingeholt.
Erdgas ist schnell verfügbar und liefert problemlos jene gewaltigen Strommengen, die Amerika braucht, um im KI-Rennen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei werden auch die Bedenken von Anrainern wegen des Strom- und Wasserverbrauchs dieser Rechenzentren geflissentlich ignoriert, anstatt diese dorthin zu stellen, wo es genügend Kühlwasser und eine ausreichend starke Stromversorgung gibt. Die Künstliche Intelligenz ist nun einmal da. Die einzige Frage lautet: Wer diktiert die Regeln – Washington oder Peking? Und die Antwort aus der US-Hauptstadt ist klar.
Die Klimafanatiker prallen nun jedoch ungebremst auf ihren größten Feind: die Realität. Statt sich dem freien Markt zu stellen, rufen die Verfechter der „Erneuerbaren“ reflexartig nach dem Staat und fordern neue Zwangsverordnungen. Sogar die Nachrichtenagentur AP musste zähneknirschend eingestehen: Der Energiebedarf der Tech-Giganten ist derart gigantisch – einige Rechenzentren schlucken mehr Strom als eine mittelgroße Stadt -, dass der Bau von Wind- und Solaranlagen diesen Stromhunger einfach nicht decken kann. Der Markt regelt das Problem mit Erdgas. Für die Klima-Panikmacher ist das natürlich ein „Foulspiel“.
Deshalb wird das übliche Verbots-Playbook gespielt. Michigan, Oregon und Minnesota peitschten Gesetze durch, um ihre utopischen „Emissionsfrei bis 2040“-Ziele zu retten. Kalifornien, Illinois, New Jersey, Pennsylvania und Virginia ziehen nach. Die absolute Spitze des staatlichen Zwangs markiert einmal mehr New York: Hier sollen Rechenzentren ab einer bestimmten Größe per Gesetz gezwungen werden, bis 2040 90 Prozent ihres Stroms aus sogenannten erneuerbaren Energien zu beziehen.
Die Arroganz dieser Planwirtschaftler offenbart sich perfekt in den Worten der New Yorker Staatssenatorin Kristen Gonzalez (Demokraten). Sie fordert rotzfrech: Die reichsten Unternehmen der Welt hätten gefälligst das Geld, erneuerbare Energien auszubauen, wenn sie schon in New York investieren wollen. Anderen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld zu tun haben, ist und bleibt die Kernkompetenz von Sozialisten.
Um den absurden Subventionswahn für Wind und Sonne zu rechtfertigen, feuert die linke NGO-Maschinerie pünktlich bestellte „Studien“ ab. Das „Environmental Integrity Project“ (EIP) warnt hysterisch, die geplanten Gaskraftwerke würden so viele Treibhausgase ausstoßen wie ganz Australien oder Frankreich. EIP-Direktorin Jen Duggan faselt von „schmutzigen Brennstoffen der Vergangenheit“. EPA-Chef Lee Zeldin konterte darauf mit Pragmatismus: „Ich denke, die meisten Amerikaner stimmen zu, dass wir dieses Rennen gegen China gewinnen sollten, um die KI-Hauptstadt der Welt zu werden.“
Europa ist auf diesem geopolitischen Schauplatz zwar ohnehin nur ein Nebenschauspieler, doch auch auf dem „Alten Kontinent“ wächst die Zahl der Rechenzentren weiter an. Wie lange wird es wohl dauern, bis auch hier die berechtigten Anliegen der Anwohner, die Interessen von Big Tech und von der Politik, sowie die Grenzen von Wind- und Solarenergie aufeinanderknallen? Das Google-Rechenzentrum Kronsdorf in Österreich beispielsweise ist solch ein Fall: Es soll bei einem Vollausbau eine maximale Leistung von bis zu 500 Megawatt (1,5 bis 4,4 Terawattstunden Verbrauch pro Jahr) haben. Zum Vergleich: Das Bundesland Oberösterreich selbst verbraucht derzeit etwa 14 Terawattstunden pro Jahr. Doch woher soll der für das Datenzentrum benötigte Strom eigentlich kommen?
Die Kriminalität ausländischer Banden konnte deutlich gesenkt werden, aber die Islamisierung Schwedens bleibt ein großes Problem. Das ist die Kernaussage eines Interviews, das die Nachrichtenseite „Samnytt“ mit Maria Rosander, der Vorsitzenden der patriotischen Partei Schwedendemokraten in Uppsala, geführt hat. Rosander kann auch auf eine 17-jährige Erfahrung als Polizeibeamtin zurückblicken.
Schweden: Bandenkriminalität reduziert, aber Gefahr der Islamisierung bleibt
Als Ursachen für den Rückgang der Bandenkriminalität nannte Rosander härtere Strafen, ausgeweitete Überwachung, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Polizeibehörden und verstärkten Einsatz verdeckter Maßnahmen. Verdächtige junge Bandenmitglieder können nun vor der Begehung von Straftaten abgefangen werden. „Aus polizeilicher Sicht ist es wie Tag und Nacht“, sagte sie zu den veränderten Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit.
Für Rosander, die bei der EU-Wahl 2024 nur knapp einen Sitz im Europaparlament verpasste, gibt es aber nach wie vor ein großes Problem, nämlich die voranschreitende Islamisierung Schwedens. Für sie ist die Moschee in Uppsala …
„… so etwas wie ein Symbol für Segregation, für ehrbezogene Unterdrückung und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen“.
Sie berichtete auch, weibliche Beamte würden oft zugunsten männlicher Kollegen ignoriert werden und in stark von der Abschottung betroffenen Gebieten würden Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten.
Rosander warnte eindringlich, dass die Islamisierung bald nicht mehr gestoppt werden könne:
„Wir lassen die Islamisierung so weit vordringen, dass wir irgendwann nicht mehr Nein sagen können. Die Gesellschaft wird von innen heraus zerfressen.“
Als Maßnahmen gegen die Islamisierung forderte sie ein Bauverbot für neue Moscheen, Einschränkungen für das Tragen von Niqab und Burka in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Kinder. Außerdem lehnt sie den Begriff der Integration ab. „Ich finde, wir sollten von Assimilation sprechen“, sagte sie.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
***
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Die EU-Kommission will Autos, Heizungen, Fabriken und damit beinahe den gesamten Alltag unter Strom setzen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch von heute 23 auf 46 Prozent verdoppelt werden. Verkauft wird der „Elektro-Kontinent“ als angebliche Befreiung von fossilen Importen – durchgesetzt werden soll er mit politisch veränderten Preisen, Subventionen, neuen Vorschriften und einem Stromverbrauch, der sich zunehmend nach dem Netz richten muss.
Am 17. Juli präsentierte die EU-Kommission ihren „Electrification Action Plan“. Das Ziel von 46 Prozent ist vorerst zwar nur „indikativ“ und soll im Rahmen des nächsten Energieunion-Pakets einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Die angestrebte Größenordnung lässt jedoch keinen Zweifel an der Richtung: Statt derzeit rund acht Millionen reiner Elektroautos sollen langfristig etwa 120 Millionen auf Europas Straßen fahren, die Zahl der Wärmepumpen soll von knapp 30 auf rund 100 Millionen steigen. Verkehr, Gebäude und Industrie sollen möglichst rasch von Öl und Gas auf Elektrizität umgestellt werden.
Brüssel stellt dafür gewaltige Einsparungen bei den Einfuhren von Energieträgern in Aussicht. Bis 2040 könnten die Gasimporte um mehr als 70 Prozent und die Rohölimporte um mehr als 40 Prozent sinken. Die Kommission rechnet mit bis zu 260 Milliarden Euro weniger Ausgaben für fossile Energieimporte pro Jahr und rund 20 Prozent niedrigeren Stromerzeugungskosten (ja, wirklich, Sie lesen richtig). Das sind allerdings modellierte Ergebnisse für einen vollständig umgebauten Energiemarkt – keine Nettorechnung, in der Netze, Speicher, Kraftwerke, neue Fahrzeuge, Heizsysteme, Industrieanlagen und sämtliche Förderprogramme gegengerechnet werden.
Die größte Schwäche ihres Plans liefert die Kommission selbst. Strom kostet europäische Unternehmen für dieselbe Energiemenge im Durchschnitt fast dreimal so viel wie Gas, bei den Haushalten ist es etwa das Zweieinhalbfache. Lediglich in Finnland und Schweden liegt das Verhältnis unter zwei. Bei den Stromrechnungen der europäischen Haushalte entfällt laut Kommission nur knapp die Hälfte auf die eigentliche Elektrizität; jeweils rund ein Viertel kassieren der Staat über Steuern und Abgaben sowie die Netzbetreiber über ihre Entgelte.
Billiger durch politische Verteuerung
Anstatt abzuwarten, bis sich elektrische Technologien durch Preis, Leistung und Zuverlässigkeit am Markt durchsetzen, will Brüssel das gewünschte Ergebnis politisch erzwingen. Bis 2030 soll das Strom-Gas-Preisverhältnis für Haushalte auf höchstens 2,5 und für Unternehmen auf höchstens zwei gedrückt werden. Dazu sollen Steuern und Netzentgelte verändert, bestimmte Verbrauchergruppen entlastet und sogenannte fossile Subventionen schrittweise abgebaut werden. Strom kann dadurch auf der Rechnung billiger erscheinen – oder Gas, Öl und andere Alternativen werden einfach so lange künstlich verteuert, bis der elektrische Umstieg wirtschaftlich aussieht.
Passend dazu präsentierte die Kommission am selben Tag ihre Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Der politisch erzeugte CO2-Preis verteuert fossile Energieträger und verbessert damit automatisch die Wettbewerbsposition der Elektrizität. Was anschließend als wirtschaftlicher Vorteil von Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen oder elektrischen Industrieprozessen verkauft wird, ist zumindest teilweise das Ergebnis einer zuvor absichtlich verschobenen Preisrelation. Brüssel lässt den Markt nicht entscheiden, sondern legt zuerst das gewünschte Ergebnis fest und baut anschließend die Preise passend dazu um.
Weil Elektroautos, Wärmepumpen, Batterien und neue Industrieanlagen hohe Anschaffungskosten verursachen, soll der Staat auch beim Kauf nachhelfen. Genannt werden „Social Leasing“, verbilligte Kredite, der Sozialklimafonds, Finanzinstrumente aus dem Emissionshandel, die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank sowie ein neuer Marktmechanismus für „saubere Wärme“. Damit werden die Kosten jedoch nicht beseitigt. Die Bürger bezahlen sie lediglich an anderer Stelle – als Steuerzahler, Stromkunden, Mieter, Autofahrer oder über höhere Preise jener Unternehmen, die den Umbau finanzieren müssen.
Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur nimmt dabei gewaltige Dimensionen an. Die europäische Speicherkapazität soll von rund 55 Gigawatt im Jahr 2026 auf 200 Gigawatt bis 2030 und 500 Gigawatt bis 2040 steigen. Die Europäische Investitionsbank will allein in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro für Elektrifizierung, Netze, Speicher und die dazugehörige Industrie bereitstellen. In ihrem „AccelerateEU“-Programm bezifferte die Kommission den gesamten Investitionsbedarf der Energiewende sogar auf 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Nicht jeder Euro davon entfällt auf den neuen Elektrifizierungsplan, doch die Größenordnung zeigt, wie wenig die groß beworbene Importersparnis über die tatsächliche Endabrechnung aussagt.
Vom Verbraucher zum Netzpuffer
Mit dem steigenden Stromverbrauch wächst auch der Bedarf, diesen zu steuern. Smart Meter sollen schneller ausgerollt, dynamische Tarife verbreitet und Haushalte sowie Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Verbrauch an die jeweilige Netzlage und das Wetter anzupassen. Rechenzentren, Industriebetriebe, Heizsysteme und Elektroautos sollen möglichst dann Strom beziehen, wenn Wind- und Solaranlagen genügend davon liefern. Wer seinen Verbrauch nicht verschieben kann, muss hingegen mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten rechnen.
Elektroautos bekommen dabei eine zusätzliche Aufgabe. Die Kommission will intelligentes Laden bei passenden Stromverträgen bereits ab Mitte 2027 fördern und bis Ende 2027 technische Vorgaben für neue Fahrzeuge ausarbeiten, die ab 2030 auf den europäischen Markt kommen. Diese sollen Strom nicht nur aufnehmen, sondern bei Bedarf auch wieder in das Netz zurückspeisen können. Eine Verpflichtung der Besitzer zur Stromabgabe ist damit noch nicht beschlossen. Die technischen Voraussetzungen dafür sollen aber geschaffen werden – aus dem privat bezahlten Auto wird damit potenziell ein dezentraler Netzspeicher.
Zwar können Elektromotoren und Wärmepumpen Energie teilweise effizienter nutzen als Verbrennungsmotoren oder gewöhnliche Gasheizungen, doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Die Kommission wirbt deshalb mit bis zu 78 Prozent niedrigeren Betriebskosten für Elektroautos und bis zu 60 Prozent geringeren Heizkosten durch Wärmepumpen. Das entscheidende „bis zu“ geht in der politischen Werbung jedoch leicht unter. Anschaffung, Finanzierung, Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung, Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten lassen sich nicht einfach so mit einem günstigeren Verbrauchswert aus der Welt rechnen.
Die vorgelegten Maßnahmen lassen vielmehr erkennen, dass Brüssel nicht darauf vertraut, dass sich die Elektrizität im freien Wettbewerb überall als bessere und günstigere Lösung durchsetzt. Die Kommission legt das Ziel fest, verändert die Preisverhältnisse, verteilt Fördergelder, verschärft technische Vorgaben und richtet den Verbrauch zunehmend an den Bedürfnissen des Stromnetzes aus. Bürger und Unternehmen sollen den Umbau finanzieren, Heizungen und Fahrzeuge austauschen und sich anschließend noch danach richten, wann das System genügend Strom zur Verfügung stellt. Das ist keine technologieoffene Modernisierung, sondern der nächste grüne Zwangsumbau.
Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.
Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?
Der Krieg kommt: Tucker Carlson (li) und Steve Jermy (re) zu den fatalen Risiken der E3-Kriegspolitik | Quelle: Screenshot Tucker Carlson Network [TCN]
Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2
Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …
… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!
Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?
Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.
Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!
Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:
Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!
Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.
Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!
Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob
die Operation effektiv war?
die Operation nachhaltig war?
die Ergebnisse nachhaltig waren?
die Ergebnisse effizient waren?
Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…
den Iran verlieren!
Russland verlieren!
Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:
Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!
Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!
Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?
Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“
Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!
Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“
Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.
Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:
Das soll eine Warnung sein!
Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.
Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“
Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:
Das war bei weitem die stärkste Koalition!
NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:
Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!
In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…
Ungarn sich nicht beteiligen würde.
Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“
Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …
… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…
… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:
Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!
Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.
In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!
Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.
Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.
Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.
Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …
… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!
Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.
Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.
Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …
… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!
Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…
Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!
So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.
Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:
In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!
Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.
Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.
Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.
Fortsetzung mit Teil 3 folgt
Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA
***
►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER ►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Armin Laschet wirft der AfD fehlende Klarheit zu Europa vor. Wer sich nicht zum Einigungsprozess der Nachkriegsjahre bekenne, sei „eine Gefahr“, sagt der CDU-Politiker.
Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.
Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.
Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?
Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.
Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.
Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.
Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.
Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Trotz hunderttausender Unterschriften lehnt die EU-Kommission eine Petition ab, die einen Migrationsstop aus nicht-westlichen Staaten fordert. Die Initiatoren kündigen nun rechtliche Schritte an.
Die NATO möchte ihr 10.000 Kilometer langes Pipelinenetz aus Zeiten des Kalten Krieges modernisieren und in östliche und nördliche Mitgliedsstaaten erweitern.Das Pipelinenetz versorgt auch die Streitkräfte des Bündnisses im Konfliktfall mit Treibstoff.
Die Erweiterung eines Pipelinenetzes der NATO
wird offenbar von der Türkei nicht unterstützt werden
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte den Deal Anfang des Monats beim Gipfel in Ankara noch als kurz vor dem Abschluss beschrieben.
„Die Verbündeten unternehmen einen historischen Schritt, um die Treibstoff-Versorgungskette der Nato zu stärken“, so Rutte zuversichtlich.
Ankara setzt NATO-Partner unter Druck
Die Türkei will offenbar ihre eigenen Projekte priorisiert behandelt sehen. So stimmte Ankara dem Deal bei einem Treffen von 32 Nato-Botschafter in der Vorwoche nicht zu. Man habe signalisiert, dem Vorschlag erst zuzustimmen, wenn die 21 Projekte auf türkischem Boden für eine beschleunigte Finanzierung berücksichtigt werden. Vor allem die Staaten an der Nato-Ostflanke drängen nun auf eine rasche Einigung. Nun droht durch Ankaras Vorstoß eine Verzögerung bis September dieses Jahres.
Einstimmigkeitsentscheidungen als Bremsklotz
Die Angelegenheit verdeutlicht erneut ein Grundproblem der NATO: Einstimmigkeitsentscheidungen geben jedem Mitglied die Möglichkeit, nationale Interessen mit gemeinsamen Sicherheitsprojekten zu verknüpfen. Das kann wichtige Vorhaben verzögern – selbst dann, wenn sie von den meisten Bündnispartnern als dringend angesehen werden.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ sieht sich nach der Veröffentlichung einer Aufnahme eines ihrer Einsätze mit Kritik konfrontiert. Das Video, ...
Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.
Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt.
Die Kommission beruft sich auf Artikel 2 des EU-Vertrages und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Der vorgeschlagene zeitweilige Stopp neuer „nichtwestlicher“ Zuwanderungswege, einschließlich Studien- und Familiennachzugsvisa, orientiere sich an der ethnischen und kulturellen Kontinuität der europäischen Völker. Menschen würden damit nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ eingestuft, anstatt jeden Antrag einzeln zu prüfen. Dies sei eine Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft und damit „offenkundig“ unvereinbar mit den sogenannten Werten der Union.
Gleichzeitig behauptet Brüssel, lediglich die rechtliche Zulässigkeit und nicht den politischen Inhalt der Initiative beurteilt zu haben. Das ist bürokratische Wortklauberei. Schließlich ist es gerade der politische Inhalt – die Forderung nach einem Ende der nichtwestlichen (vor allem afrikanischen und moslemischen) Massenzuwanderung und dem Schutz der demografischen Kontinuität Europas -, der zur rechtlichen Unzulässigkeit erklärt wird. Die Kommission hat nicht geprüft, ob genügend Europäer dieses Anliegen unterstützen. Sie hat entschieden, dass diese Frage gar nicht erst gestellt werden darf.
580.000 Unterstützer dürfen nicht offiziell werden
Der von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner am 31. Mai gestartete „Save Europe Act“ besteht aus einem veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm. Gefordert werden ein Moratorium für neue nichtwestliche Zuwanderung, ein grundlegender Umbau des europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber sowie ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell unterstützte Remigration. Hinzu kommt die Streichung jener Sozialleistungen, die als Anreiz für weitere Migration (Pull-Faktor) wirken.
Innerhalb von drei Tagen meldete die Kampagne mehr als 100.000 Unterstützer, Anfang Juli wurde die Marke von 500.000 überschritten. Inzwischen haben sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 580.000 Menschen eingetragen. Weil die Kommission die Registrierung verweigert, können diese Unterstützer jedoch gar nicht erst zu offiziellen Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative werden. Brüssel verhindert damit selbst jene demokratische Prüfung, auf deren angebliches Fehlen man sich anschließend berufen kann.
Bereits am 15. Juli zeigte sich, mit welchen Mitteln der politische Widerstand gegen die Kampagne ausgebremst werden soll. Der sozialistische Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ixelles, Romain De Reusme, verbot kurzfristig eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Erst der belgische Staatsrat hob das Verbot auf und ermöglichte die Versammlung. Mehr als eine halbe Million symbolisch ausgedruckte Unterstützungsbekundungen wurden anschließend in einer Schubkarre zum Parlament gebracht, wo Polizisten den finnischen EU-Abgeordneten Sebastian Tynkkynen und die Organisatoren zeitweise am Betreten des Gebäudes hinderten.
Vlaardingerbroek bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „empörende Verletzung der demokratischen Rechte der einheimischen Völker Europas“. Gemeinsam mit Sellner habe sie die offizielle Ablehnung per E-Mail erhalten. „Wir werden nicht zurückweichen“, kündigte sie auf X an. Die Kampagne wiederum sprach von einer vagen und schwachen Begründung, die den antidemokratischen Charakter der EU-Kommission offenlege. Fast 600.000 europäischen Unterstützern werde damit erklärt, dass ihre politische Forderung außerhalb des erlaubten Meinungskorridors liege.
Die „EU-Werte“ gelten nur in eine Richtung
Der „Save Europe Act“ beruft sich ausdrücklich auf Artikel 4 des EU-Vertrages, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achten muss. Auch Artikel 22 der Grundrechtecharta verpflichtet Brüssel zur Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Die Kommission interpretiert diese Bestimmungen jedoch offensichtlich so, dass jede neu hinzukommende Kultur geschützt werden muss – nur die historisch gewachsenen europäischen Völker dürfen sich nicht auf den Erhalt ihrer eigenen kulturellen und demografischen Kontinuität berufen.
Auch die Forderung nach einer individuellen Prüfung wirkt vorgeschoben. Die Europäische Union unterscheidet in ihrer Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ständig nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und politischer Lage. Es gibt visumfreie Staaten, visumpflichtige Staaten, sichere Herkunftsländer, besondere Aufnahmeprogramme und ganze Bevölkerungsgruppen, für die Sonderregelungen geschaffen werden. Solche pauschalen Entscheidungen sind offenbar möglich, solange sie mehr Zuwanderung erleichtern. Wird hingegen ein generelles Moratorium zum Schutz der europäischen Gesellschaften gefordert, entdeckt Brüssel plötzlich den einzelnen Migranten, dessen Antrag unter keinen Umständen von einer politischen Grundsatzentscheidung berührt werden dürfe.
Die Botschaft der Kommission ist damit eindeutig: Eine Europäische Bürgerinitiative darf nahezu alles verlangen – solange sie sich innerhalb des von den Eurokraten vorgegebenen politischen Korridors bewegt. Fast 600.000 Menschen wird nicht gesagt, dass sie eine Abstimmung verloren hätten. Ihnen wird erklärt, dass ihr Anliegen überhaupt nicht zur demokratischen Debatte zugelassen wird. Ein deutlicheres Eingeständnis, wie wenig die angeblich geschätzte „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel tatsächlich wert ist, hätte die Kommission kaum liefern können.
Die Ablehnung wird die Forderung nach Remigration nicht aus der europäischen Politik verbannen. Vielmehr macht sie daraus eine Grundsatzfrage: Dürfen die Europäer selbst über die demografische Zukunft ihres Kontinents entscheiden – oder besitzen nur die Brüsseler Eurokraten das Recht, festzulegen, wie Europa künftig aussehen soll? Die Kommission kann den „Save Europe Act“ aus ihrem Register streichen. Aus der politischen Debatte wird sie die Remigration damit allerdings nicht streichen können.
Die Atlantik-Falken drängen immer fanatischer auf ihren großen Krieg zur Zerschlagung Russlands. Der ehemalige Kommodore der Royal Navy, Steve Jermy, sagt, dass UK, Frankreich und Deutschland ihren Krieg bekommen dürften, doch sie sollten sich vorsehen, zumal sie eine schwere Niederlage erwarte.
Die Eliten Europas gibt es nicht mehr:
Man hat sie durch ein Establishment mit Denkblockaden ersetzt
Von REDAKTION | Tucker Carlson hatte am 20.7.2026 Kommodore Steve Jermy der Royal Navy bei seiner TUCKER CARLSON Show zu Gast. Steve Jermy war bis 2010 in der Royal Navy aktiv. Seine erfolgreiche Laufbahn umfasste neben hochrangigen Stabsfunktionen auch Seekommandos bei der Flugzeugträgerflotte. Zu seinen Kommandos gehörten die Schiffe HMS „Tiger Bay“, „Upton“, „Arrow“ und „Cardiff“ sowie das 5. Zerstörer-Geschwader und die Flottenluftabteilung der Fleet Air Arm [FAA].
Darüber wirkte Steve Jermy in Stabsfunktionen im Direktorat für Politikplanung des britischen Verteidigungsministeriums sowie in der Position als Leitender Stabsoffizier des Generalstabschefs mit. Er war im aktiven Dienst im Falklandkrieg eingesetzt und auch mit Einsätzen in der Karibik und solchen während der Bosnien- & Kosovo-Krisen betraut. Sein letzter Einsatz fand 2007 in Afghanistan statt, wo er als Direktor für Strategie in der britischen Botschaft in Kabul tätig war.
Das Transkript des Interviews mit Steve Jermy durch Tucker Carlson – Teil 1
Tucker Carlson (li) und Steve Jermy (re) zu Gast beim TCN (Tucker Carlson Network) – Quelle: Screenshot TCN
Tucker Carlson: Herr Jermy, vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Ich glaube, in den Vereinigten Staaten verfolgen die meisten Menschen, sofern sie sich überhaupt damit beschäftigen, neben den Ereignissen im Iran die Situation zwischen Russland, NATO, Ukraine und den Vereinigten Staaten – dieser schwelende Krieg in Osteuropa – und meinen, dass die Lage sich einer Art Patt befände und dort eigentlich nichts passiere. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Beurteilen Sie bitte, was Ihrer Meinung nach derzeit zwischen Russland und Ukraine bzw. deren Stellvertretern abläuft.
Steve Jermy: Ja, ich glaube, Sie haben recht: Das mit dem Patt stimmt nicht. Im Westen allgemein herrscht die Meinung, dass Russland auf dem Schlachtfeld verlöre und die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stünde…
… In einem Artikel, den ich kürzlich über den bevorstehenden Krieg mit Russland geschrieben habe, wies ich darauf hin, dass Carl von Clausewitz, der große politische Philosoph zum Krieg, schrieb, dass die wichtigste Entscheidung, die ein Militär und Politiker zu treffe hätte, darin bestünde, das Wesen des Krieges verstanden zu haben. Ich glaube nicht, dass der Westen das Wesen des Krieges mit Russland verstanden hat, ebenso wenig wie das des Krieges mit dem Iran. Was man im Falle Russlands nicht verstanden hat, ist…
… dass es sich – aus russischer Sicht – um einen existenziellen Krieg handelt!
Die Russen kämpfen dafür, dass Russland bewahrt bliebe. Wer kann es ihnen verübeln, nachdem Leute wie Kaya Kallas sagen, Russland müsse zerschlagen werden?
… Man übersieht jedoch, dass Russland meiner Meinung nach eine klare Strategie verfolgt. Ich gehe von Annahmen aus, denn ich gehöre nicht zum russischen Generalstab, doch glaube, dass die russische Strategie…
… rund fünf Schlüsselphasen umfasst!
… Mir wurde als Erstes klar, dass es sich hierbei nicht um einen Krieg oder eine spezielle Militäroperation zur Invasion der Ukraine handelt. Der Grund dafür ist einfach: Es gab nicht genug Truppen. Die Ukraine erstreckt sich über rund 604.000 km2. Das schafft man nicht mit 190.000 Soldaten. Ich kann mir keinen Moment lang vorstellen, dass der russische Generalstab Putin geraten haben könnte, genug Truppen für eine Invasion der Ukraine zu haben. Es ging nur um den Donbass.
Ich glaube, die erste Phase der Strategie bestand tatsächlich darin, diplomatische Bemühungen mit militärischer Gewalt zu flankieren.
Tatsächlich verliefen diplomatische Bemühungen anfänglich recht gut. Die Russen ließen bereits vom ersten Tag an Verhandlungen mit den Ukrainern aufnehmen. Im März 2022 waren beide Seiten bereit, ein Abkommen, welches den Krieg beendet hätte, unterzeichnen zu lassen: Es hieß darin keine NATO, Neutralität für die Ukraine, sowie Selbstbestimmung für den Donbass. Das Abkommen war zur Unterzeichnung bereit und wäre verabschiedet worden, wenn nicht Boris Johnson – zweifellos mit Bidens Unterstützung – eingegriffen hätte, um Selenskyj davon zu überzeugen gegen Russland weiterzukämpfen. Dazu hat man der Ukraine jede benötigte weitere Unterstützung zugesagt. Das beschreibt die Phase-Eins.
In Bezug auf Phase-Zwei wurde Russland klar, dass es aufgrund der verbreiteten Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit künftig gegen NATO zu kämpfen hätte.
Zugleich ging Russland daran, was ich als „militaristische Frontbereinigung“ bezeichnen würde. Im Wesentlichen erkannten die Russen, dass nach dem Angriff auf Kiew und die Aktionen im Donbass – obwohl diplomatisch motiviert – ein Rückzug auf eine bestimmte Linie erforderlich wäre. Sie zogen sich auf die sogenannte Surovikin-Liniezurück: Es ist eine Verteidigungslinie, die jener General, der in Russland als Kapazität für Verteidigung gilt, anlegen hat lassen.
Ab etwa September folgte auf den Rückzug, den ich als Abnutzungs-Verteidigung einstufen möchte die Phase-Drei. Dies stellte im Wesentlichen sicher, beide operativen Ziele realisieren zu können, die heißen…
… Entnazifizierung und Entmilitarisierung!
Das strategische Ziel blieb auch aufrecht: Es zielt darauf ab, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. „Abnutzungs-Verteidigung“ bedeutet, die Soldaten und das Material der ukrainischen Armee gesamt aufzureiben. Wir selbst haben dazu stark beigetragen, nachdem wir die Ukraine überzeugen konnten, nicht nur eine, sondern gleich zwei Armeen an dieser [Surovikin-]Verteidigungslinie ohne, dass es zu einem einzigen Durchbruch gekommen war, verheizen zu lassen.
Ich gehe davon aus, dass Russland Ende 2023 aufgrund der Fortsetzung des Krieges mit der Mobilisierung begann, um seinen Truppenstand aufstocken zu lassen. Dazu benötigte Russland industrielle Kapazitäten, sodass die Russen Ende 2023 bereit waren, in die Phase-Drei überzugehen.
Phase-Drei beinhaltet, was ich mit „offensiver Zermürbung“ bezeichne:
Es geht dabei nicht um die Sicherung von Territorium, sondern vielmehr um die fortgesetzte Zermürbung der Soldaten und des Materials der ukrainischen Armee. Man darf nicht vergessen, dass die ukrainische Armee über keine Luftüberlegenheit – nichts von dem, was man für einen Offensiv- oder gar einen Verteidigungskrieg benötigte – verfügt und sich nur langsam vorwärtsbewegte.
Ich erkannte, dass die Russen in dieser Phase dabei waren, ihre endgültigen Ziele abzustecken. Ich erinnere mich Daniel Davis [von Deep Dive] vor rund anderthalb Jahren gesagt zu haben, dass die Sicherung des Donbass und der vier östlichen Oblaste samt Krim zu Russlands Minimalzielen gehörten. Ihre Maximalziele dagegen könnten bedeuten, noch weiter vorzustoßen, um die Kontrolle über Neurussland herzustellen, das hieße plus Odessa und den nächsten vier Oblaste im Westen. Ich weiß nicht genau, welchen Weg sie einschlagen werden, aber ich habe Putin vor kurzem tatsächlich von Neurussland sprechen hören. Die Logik dahinter heißt Sicherheit: Es geht darum, eine – wie Russen glauben – sichere Pufferzone zu schaffen, um die russische Bevölkerung darüber zu schützen!
Es stellt sich die Frage, wie lange sie benötigen würden, um das zu erreichen, falls sie tatsächlich diesen Weg einschlagen wollten. Wenn man all das in Rechnung stellt, wird klar: Die Russen gehen langsam vor. Das scheint von außen betrachtet das Ziel zu verfehlen. Wenn man hingegen versteht, was meiner Meinung nach die klare russische Strategie ist, dann hilft das, um zu verstehen, was und warum die Russen das ausführen und wie der Westen dies einschätzen sollte.
Im Moment meint man im Westen davon ausgehen zu können, dass es der russischen Armee nicht besonders gut ginge bzw. Russland nicht viel an Territorium dazu gewinne. Doch das stimmt nicht: Tatsächlich kommt Territorium stetig dazu. Russland erobert schon seit mindestens 30 Monaten Gebiete. Doch anfänglich ging es darum Gebietseroberungen zurückzustellen, doch die Gebiete abzusichern. Sie taten dies, um die ukrainische Armee de facto aufzureiben bzw. in die Falle zu locken:
Mit großem Erfolg, wie wir aus den Verlusten der Ukraine ableiten können!
Sobald man das erkannt hätte, wäre es meiner Meinung nach viel einfacher zu begreifen, was die Russen gerade verfolgen und wohin sie steuern.
TuckerCarlson: Das hat für mich schon immer Sinn gemacht: Falls ausländische Staatschefs Reden gehalten und den Zerfall der Vereinigten Staaten gefordert hätten, würde man natürlich alles in seiner Macht Stehende in Bewegung setzen, um die Verteidigung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Man würde das als existenzielle Bedrohung auffassen. Falls jemand sagen würde, wir wollten das Vereinigte Königreich aufspalten, würde man ziemlich sicher zu den Waffen greifen, um es mit Gewalt zu verteidigen. Das habe ich vom ersten Tag an so verstanden.
Was ich jedoch nie verstanden habe, ist das Motiv des Westens: Warum sollten die Vereinigten Staaten und ihre – wie auch immer man sie nennen mag – Partner bei NATO – das zulassen? Warum sollten sie einen Krieg mit Russland führen wollen, einen Krieg, der ihnen schadet, sodass ich frage: Was ist deren Motiv?
Steve Jermy: Das ist eine wirklich sehr gute Frage! Ich sage schon seit geraumer Zeit, dass die russischen Operationen von einer militärischen Strategie getragen werden, während die westlichen Operationen von einem politischen Narrativ und von Zielen geleitet werden, die sich sehr oft ändern können. Ich denke, das ursprüngliche Ziel – es hängt davon ab, mit welcher Partei von NATO man sprechen würde – war es…
… Russland zu zerschlagen!
Es gibt eine sehr interessante Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019, unter dem Titel „Extending Russia“ [Russland zu überdehnen]. Der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes [von 2020 – 2025 und seit 2026 Leiter des Präsidialamtes], Kyrylo Budanow, sprach auf einem YouTube-Video von der Notwendigkeit, einen Krieg mit Russland tatsächlich loszutreten, um der Ukraine den Beitritt zur NATO zu ebnen.
Ich glaube, es gibt auch das, was ich als „nachhinkendes Denken“ beschreiben möchte: Denn viele von denen, die eine spätere NATO-Erweiterung [der Ukraine] vorschlugen, ohne die Konsequenzen durchdacht zu haben, sahen dies nicht vorher. Ich bin mir sicher, dass sie es nicht vorausgesehen haben, weil sie nicht vorbereitet waren. Denn ein weiteres großes Versagen von NATO – ich muss es aussprechen – war:
Sie waren auf den Krieg nicht vorbereitet!
Ich meine, hätten sie es zu Ende gedacht und erkannt: „Wenn wir so weitermachen, wird Russland reagieren“, dann hätten sie entweder Verteidigungsvorbereitungen treffen müssen oder das Ansinnen fallen lassen. Ich denke, wir können mit großer Sicherheit sagen, dass sie es nicht vollständig durchdacht haben. Ich glaube also, dass es da ein gewisses [kognitives] Nachhinken gibt.
[Anmerkung der Redaktion:Gemeint sind Denk-Defizite unterqualifizierter westlicher Führungskräfte, die nach Quote und Willfährigkeit, doch nicht nach Leistung selektiert werden bzw. worden sind!]
Ich fürchte, das liegt zum Teil auch daran – noch mehr in Europa als in den Vereinigten Staaten, die es sicher besser wissen –, dass…
… ein hohes Maß an Russophobie vorherrscht, was ich jedoch nur extrem schwer nachvollziehen kann!
Ich glaube, das liegt zum Teil an unseren Medien und den von ihnen aufgebauten Narrativen. Es liegt zum Teil an der Art der Meinungsmache im Zuge moderner westlichen Politik, wo ein Ereignis den Stein ins Rollen bringt und man dies so dreht, dass die regierenden Parteien an der Macht blieben. Es bedeutet, dass…
… die Bevölkerung im Allgemeinen in die Irre geführt wird!
Sie werden in die Irre geführt, weil man ihnen nur eine Seite der Geschichte auftischt. Doch gerade im Kriegsfall ist es besonders wichtig imstande zu sein, alle Seiten der Lage zu überblicken.
[Anmerkung der Redaktion:Das erklärt, warum Konsumenten nur(!) deutscher Medien, ob von linker oder rechter Seite spielt keine(!) Rolle, mit atlantisch verzerrten Inhalten überzogen, überfrachtet und darüber politisch global ausgeschaltet bzw. disqualifiziert werden. Sie werden von ihren atlantischen Kuratoren, die bei Links & Rechts zu den großen Vorbildern zählen, zu notorischen Verlierern gestempelt – natürlich ohne es selbst zu bemerken und/oder intellektuell verstehen zu können].
Deshalb habe ich den Artikel „Der kommende Krieg mit Russland“ verfasst, weil offenbar niemand [im Westen] darüber nachgedacht hatte, wie ein solcher Krieg verlaufen [und ausgehen] könnte. Es ist zwar sehr schwierig, die Beweggründe [für den Russlandhass bzw. die Kriegspolitik gegen Russland] vollständig zu verstehen, aber ich denke, über diese Faktoren [Russophobie & Kriegspolitik-Ost] lässt sich höchst wahrscheinlich die Antwort finden.
Tucker Carlson: Ich verstehe, warum die europäischen Bevölkerungen Russophobie zur Schau stellen, denn die [atlantische] Propaganda hat dazu ihre besten Instrumente eingesetzt, um Russland als Aggressor hinzustellen. Die Ukraine erscheint nur als Außenseiter. Ich glaube, Europäer halten im Allgemeinen zum Außenseiter. Das gilt als Zeichen ihrer Anständigkeit. Zugleich ist es erlaubt, Russen zu hassen, weil sie Weiße sind, sodass man kein schlechtes Gewissen haben muss, falls man sie als Tiere hinstellte. Man wird nicht zum Rassisten, wenn man das täte. All das verstehe ich. Die Europäer wissen es einfach nicht besser, weil Europa dank seiner Medien eine eigene Echokammer produziert:
Als ob es keine Informationen von außen mehr gäbe!
Ähnliches gilt natürlich auch für die Vereinigten Staaten. Was ich nicht verstehe, ist das Motiv der Lügner. Warum streben europäische Politiker einen Krieg mit Russland an? Warum streben amerikanische Politiker einen Krieg mit Russland an? Ich meine, das sind keine dummen Leute: Dennoch scheinen sie wild entschlossen, ihre eigenen Länder im Dienste dieses Krieges gegen ein Land, das eigentlich gar nicht unser Feind sein müsste, zerstören zu lassen. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn?
Steve Jermy: Wenn ich die Frage in einem Satz beantworten müsste, wäre es:
Der Mangel an Fähigkeiten, strategisch denken zu können!
Es gibt einen wunderbaren französischen General [& Strategisten], mit dem ich mich beschäftigt habe, als ich über Strategie schrieb – André Beaufre [1902 – 1975]. Dieser sagte, dass im Krieg der Verlierer es verdient hätte, weil seine Niederlage eine Folge unzureichenden strategischen Denkens entweder vor oder während des Konflikts gewesen wäre!
[Anmerkung der Redaktion:Es wäre gut, wenn führende Vertreter aus dem deutschen Establishment diesen Merksatz von André Beaufre aufgreifen würden, um die Ursachen ihrer notorischen Niederlagen über die letzten 120 Jahre ausnahmsweise einmal von anderer, nämlich von der eigenen Seite her, aufzuarbeiten. Denn es genügt nicht bei Fehleranalysen in eigener Sache immerfort nur atlantische Propaganda blind nachzuplappern.]
Ich denke, dass es eine institutionelle Rückständigkeit bei Organisationen wie von NATO, die in Afghanistan versagte, gibt. Ich war in Afghanistan und seien wir ehrlich: NATO hat dort verloren!
Die Vorstellung, dass die NATO sich gegen Russland durchsetzen könnte, nachdem sie gegen die Taliban verloren hat, gleicht einem abstrusen Gedankengang, aber genau das findet man bei NATO.
Ich denke dabei auch an Ratschläge aus dem Inneren des Establishments: Ich pflegte sie früher Eliten zu nennen, aber …
… mir ist inzwischen klar geworden, dass sie keine Elite sind!
Denn bei Eliten geht es um hohes Leistungsvermögen, während dieses bei besagtem Establishment inzwischen verkommen ist: Vielmehr charakterisiert letztere Schicht eine Art institutionellen Rückstand mit Denkblockaden. Darauf stößt man in vielfacher Hinsicht.
Wenn man den strategischen Kontext, in dem wir uns bewegen, in seiner ganzen Breite betrachtet und sich die Mühe macht, zuzuhören, was die Russen verlauten lassen, dann ist die Logik, der sie folgen, nach meiner Einschätzung recht eindeutig.
Natürlich habe ich mir auch Ihr Interview mit Wladimir Putin angehört, wobei ohne Einschränkung mir nichts einfällt, womit ich nicht einverstanden wäre. Das Problem ist jedoch ist, dass der Westen, so scheint es mir, kein Interesse hat, zuzuhören. Daher denke ich, dass es dabei vielmehr um Inkompetenz geht und zwar…
… um die Inkompetenz der Europäer!
Es mag unter Neokonservativen und bestimmten Elementen des neokonservativ geprägten Establishments im Westen, innerhalb der E3 – das heißt in Großbritannien, Deutschland und Frankreich – Kräfte geben, die entschlossen sind, um Russland zu zerschlagen. Doch das scheint mir nach meiner Einschätzung schier unmöglich, auch wenn man Kaja Kallas das sagen hört.
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA
***
Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original:Hier
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch richtet sich in einer als „Wutrede“ bezeichneten Videobotschaft mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Kriegsrhetorik in Europa. Der Mediziner wirft Politik, Rüstungsindustrie und finanziellen Akteuren vor, von militärischen Konflikten zu profitieren, während die Bevölkerung die Folgen tragen müsse. Zugleich fordert er eine Rückbesinnung auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und nationale Souveränität und ruft seine Zuhörer zu zivilem Widerstand gegen jede Form der Kriegsbeteiligung auf.
Zu Beginn erklärt Prof. Haditsch, weshalb er bewusst emotional spreche. Die Farbe seiner Krawatte stehe für Frieden, seine Wut richte sich gegen „Kriegstreiber“, Profiteure bewaffneter Konflikte und jene, die aus seiner Sicht mit moralischen Appellen Zustimmung für militärische Auseinandersetzungen erzeugen wollten. Das Argument, westliche Werte müssten in einem Krieg verteidigt werden, weist er entschieden zurück. Wörtlich sagt er: „Ich will keinen Krieg.“
Nach Auffassung des Mediziners seien es vielmehr westliche Regierungen selbst, die rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlten und damit jene Werte beschädigten, deren Schutz sie öffentlich propagierten. Als Beispiel nennt er die Ukraine und verweist auf den seit 2014 andauernden Konflikt, den er in seine grundsätzliche Kritik an der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik einordnet.
Vorwürfe gegen Politik und Rüstungsindustrie
Prof. Haditsch erklärt, Kriege dienten regelmäßig dazu, von politischen Fehlentwicklungen abzulenken, Angst zu erzeugen und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Menschen würden dabei zu Opfern gemacht, während einzelne Akteure finanziell profitierten. Wörtlich bezeichnet er Gewinne aus der Rüstungsindustrie als „Blutgeld“ und fordert, Personen, die daran verdienten, gesellschaftlich zu ächten.
Darüber hinaus erhebt er schwere Vorwürfe gegen politische Entscheidungsträger. Aus seiner Sicht müssten mögliche Verstöße gegen Verfassungen und Neutralitätsbestimmungen konsequent strafrechtlich untersucht werden. Als Beispiele nennt er unter anderem Waffenlieferungen beziehungsweise Waffentransporte sowie eine zunehmende Umstellung ziviler Betriebe auf Rüstungsproduktion, wodurch Staaten nach seiner Auffassung selbst zu militärischen Zielen würden.
Zweifel an militärischer Abschreckung
Im weiteren Verlauf stellt Prof. Haditsch die militärische Strategie Europas grundsätzlich infrage. Er äußert Zweifel daran, dass westliche Luftverteidigungssysteme einem direkten Konflikt mit Russland standhalten könnten, verweist auf moderne Hyperschallwaffen und argumentiert, Russland könne im Ernstfall auf Unterstützung verbündeter Staaten wie China oder Nordkorea, vielleicht sogar Indien zurückgreifen. Die Vorstellung eines militärischen Sieges über Russland bezeichnet er als unrealistisch und warnt eindringlich vor den Folgen eines großen Krieges für die europäische Bevölkerung.
Statt einer weiteren militärischen Eskalation beschreibt Haditsch ein Verteidigungskonzept, das auf dezentrale Strukturen, ständige Einsatzbereitschaft und passiven Widerstand setzt. Ergänzend schlägt er Schulungen in Guerillataktik vor und vertritt die Auffassung, eine derartige Verteidigungsstrategie sei kostengünstig und könne einen potenziellen Angreifer wirksam abschrecken. Langfristig, so seine Ansicht, würden andere Staaten deshalb eher auf wirtschaftliche Kooperation als auf militärische Besetzung setzen.
Appell an Politik und Bevölkerung
Zum Abschluss richtet Haditsch einen direkten Appell sowohl an führende europäische Politiker als auch an seine Zuschauer. Er fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre gegenwärtige Politik zu beenden, und vertritt die Auffassung, dass einzelne Verantwortliche künftig vor Gericht stehen könnten. Gleichzeitig ruft er seine Community dazu auf, sich sichtbar für den Frieden einzusetzen, Unternehmen mit Bezug zur Rüstungsindustrie zu boykottieren, friedlich zu protestieren und – falls erforderlich – sogar berufliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Weiß (das aus der Pandemie bekannte Armband) solle dabei als Symbol des Friedens dienen.
Seine Botschaft fasst der Mediziner in einem eindringlichen Schlussappell zusammen. Frieden sei die Grundlage jeder gesellschaftlichen Entwicklung, während kriegsrelevante Produktionsstandorte seiner Ansicht nach erhebliche Risiken für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich brächten. Wörtlich erklärt er: „Ohne Frieden ist alles nichts“ und schließt mit den Worten: „Wir lassen uns und unseren Kindern nicht die Zukunft von machtgeilen, menschenverachtenden, verlogenen Kriegstreibern verderben.“
Bei genauer Betrachtung des Krieges in der Ukraine, fällt sofort auf, dass es sich nicht nur um eine neue Art der Kriegsführung handelt, sondern dass auch viele militärische Elemente aus der Vergangenheit zu tragen kommen.
Von REDAKTION | Zunächst könnte man sagen, dass der Ukraine Konflikt eine Mischung aus 1. und 3. Weltkrieg ist. Ein Stellungskrieg mit einer quer durch Osteuropa verlaufenden Frontlinie, in dem es nur schleppend Geländegewinne gibt, aber wo modernste neue Waffen wie Drohnen usw. zum Einsatz kommen.
Die flexible Bewegungskriegsführung des 2. Weltkriegs ist aktuell auf diesem Kriegsschauplatz kaum oder nicht vertreten. Blitzkriegartige Vorstöße entsprechen ebenfalls nicht der „modernen“ Kriegführung.
Aufgrund der Dauer des Krieges und der hohen Verluste auf beiden Seiten kommt es auch noch zu Entwicklungen, welche uns eher an den 30-jährigen Krieg erinnern – Das Wiederaufkommen des Söldnertums im großen Maßstab. Soldaten aus aller Herren Länder ziehen nun auf dem Territorium der Ukraine gegen einander ins Feld.
Der Ukraine-Konflikt zeigt uns jetzt schon, wie Konflikte in der Zukunft geführt werden könnten. Strategie, Taktik, Logistik und auch Rekrutierungsmethoden werden sich rasant verändern. Auch der Einsatz der KI stellt unglaubliche und noch nicht abzuschätzende Möglichkeiten dar. Vollautomatische KI-gesteuerte Tötungsmaschinen könnten den klassischen Landser schrittweise ablösen. Waffentechnische Neuerungen und neue Taktiken, welche in diesem Konflikt erprobt wurden, werden kriegerische Konflikte der Zukunft beeinflussen.
Auch die Erfahrungen mit ökonomischer Kriegsführung (Sanktionen) und der Propagandakrieg werden bei zukünftigen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle spielen. Kriegstreiber werden zunehmend auch für Linke, die noch vor Jahren Kriegsgegner waren, zu Sympathieträgern. Anständige Leute, die sich für eine friedliche Lösung aussprechen, werden hingegen als „Friedensschwurbler“ diffamiert und quasi in die Rolle der „Wehrkraftzersetzer“ unter den Nazis gedrängt.
Dieser Konflikt ist außerdem der größte Stellvertreterkrieg der Militärgeschichte. Somit stellt sich auch die Frage, wie in Zukunft große Mächte gegeneinander antreten werden. Vielleicht ist der Stellvertreterkrieg, der Proxy War die Zukunft des Krieges?
Der Ukraine-Konflikt wird in die Militärgeschichte eingehen, da er ein neues Kapitel in allen Bereichen der Kriegsführung aufgeschlagen hat.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Griechenland lehnt die Einführung des 21. Sanktionspakets gegen Russland ab, da die EU-Kommission ein Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas (LNG) einschließen will. Dieser Schritt würde sich negativ auf die griechische Wirtschaft auswirken, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen.
Die EU möchte ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen, aber Griechenland macht nicht mit
Am 15. Juli konnten sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nicht auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen, die Verhandlungen wurden auf den 23. Juli vertagt. Laut der Financial Times erklärte ein griechischer Vertreter bei dem vorangegangenen Treffen, dass Sanktionen, die ein Verbot des Transports von russischem LNG beinhalten, die griechische Reederei Dynagas ruinieren würden.
Regierungsvertreter argumentieren, ein Transportverbot bringe „nur Schmerz, keinen Gewinn“. Moskau würde rasch andere Länder finden, etwa China, die die Transporte übernehmen. Russlands Einnahmen aus Energielieferungen blieben damit praktisch unverändert.
Bereits bei den Beratungen über das Paket hatten neben Griechenland auch Frankreich und Italien Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert, auch bei geplanten Einreisebeschränkungen für ehemalige russische Soldaten. Das zeigt, dass innerhalb der EU über Details der Sanktionen intensiv verhandelt wird.
Wenn wirtschaftliche Realität und Menschenverstand auf Ideologie treffen
Der aktuelle Konflikt dreht sich nicht um die Unterstützung der Ukraine, sondern um die Frage, ob neue Sanktionen europäische Reedereien unverhältnismäßig belasten würden. Griechenland nutzt sein Vetorecht, um Änderungen am Paket zu erreichen. Ob die EU letztlich einen Kompromiss findet oder den Entwurf anpasst, ist derzeit noch offen.
Die Situation Griechenlands in dieser Frage ist wieder einmal ein Zeichen wie abhängig Europa noch von Russland ist. Es zeigt uns aber auch, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch bereit sind, sich gegen wahnsinnige und die Wirtschaft zerstörende Maßnahmen der EU zu Wehr zu setzen.
***
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
+ Spanien ist Fußball-Weltmeister + Einsatz bei Massenschlägerei zwischen zwei „Gruppen“ eskaliert – sechs (!) Polizisten verletzt + Großbritannien: Mutter von Henry Nowaks Mörder muss für drei Jahre ins Gefängnis + Elon Musks Trans-Tochter tritt auf Drag-Show auf + 15 Jahre Haft, Kassenpflicht, Vermögenszugriff: Der Staat rüstet gegen Steuerbetrug auf
+++
Gewalt in Unterkünften: NRW-Flüchtlingsrat fordert Privatwohnungen für Flüchtlinge
In NRW kam es zum Messerangriff in einer Flüchtlingsunterkunft. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats erklärt, wo die Probleme liegen.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Witten-Annen kam es in der Nacht zu Freitag zu einem Messerangriff, bei dem ein Bewohner schwer verletzt wurde, wie die Polizei auf Anfrage dieser Redaktion mitteilte. Am 24. Juni wurde bereits in Senden gegen einen 26-jährigen Syrer Haftbefehl erlassen, nachdem er auf einen 34-jährigen Afghanen eingestochen haben soll.
[…]
So gibt auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats in NRW, Birgit Naujoks, zu bedenken, dass es Konflikte in allen Teilen einer Gesellschaft gibt. Dennoch betont sie im Gespräch mit DER WESTEN „die besonderen Umstände in Flüchtlingsunterkünften, die diese Situationen fördern“. Die Lösung seien aus ihrer Sicht aber nicht einfach schärfere Kontrollen, sondern eine individuelle Unterbringung und die Schaffung einer Perspektive für Geflüchtete.
NRW-Flüchtlingsrat sieht ein Problem in Gemeinschaftsunterkünften
In den Gemeinschaftsunterkünften fehle oft ein individueller Rückzugsort, sodass man Konflikten, die durch persönliche, aber auch kulturelle Hintergründe entstehen können, kaum aus dem Weg gehen kann. Hier ist die „Unterbringung in Privatwohnungen“ eine zentrale Forderung des NRW-Flüchtlingsrats. Weiterlesen auf derwesten.de
+++
15 Jahre Haft, Kassenpflicht, Vermögenszugriff: Der Staat rüstet gegen Steuerbetrug auf
Finanzminister Klingbeil plant die härteste Steuerjagd seit Jahren: 15 Jahre Knast, Beschlagnahme ohne Urteil, Registrierkassenzwang.
[…]
Die neue Waffe der Fahnder klingt nach Wild West: Der Zoll darf künftig für 180 Tage Vermögenswerte beschlagnahmen ohne Verurteilung, ohne konkreten Straftatnachweis. „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun“, verkündete Klingbeil. Der Clou: Nicht der Staat muss beweisen, dass die Vermögenswerte illegal erworben wurden – du musst beweisen, dass sie legal sind. Beweislastumkehr nennt sich das im Juristendeutsch.
[…]
Dazu kommt eine verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege von zehn auf 15 Jahre, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Bürokratieabbau? War gestern. Willkommen in der Steuerhölle 2.0. Weiterlesen auf merkur.de
+++
Spanien ist Fußball-Weltmeister
Lange sind sie angerannt, spät haben sie sich belohnt! Spanien krönt sich im Endspiel in New Jersey gegen Titelverteidiger Argentinien und Superstar Lionel Messi (39) zum Weltmeister – 1:0 n.V.
Der zweite WM-Titel im zweiten WM-Endspiel. Der eingewechselte Ferran Torres (26) entscheidet ein lange zähes Spiel in der Verlängerung für den Europameister. Jubel und Ekstase bei den Spaniern, Trauer und Tränen bei Messi und Co. Weiterlesen auf bild.de
+++
LINGEN (Landkreis Emsland) – In der Nacht zu Samstag gerieten zwei größere Gruppen auf dem Marktplatz in Streit. Worum es bei der verbalen und körperlichen Auseinandersetzung ging, ist unklar.
Als Einsatzkräfte die Gruppen trennten, sollen sich mehrere Beteiligte gegen die Polizisten gewendet haben. Sechs Polizisten sind bei diesem Einsatz in verletzt worden. Eine Beamtin stürzte nach einem Tritt und musste im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei mitteilte. Sie war nicht mehr dienstfähig. Ihre Kollegen wurden leicht verletzt. Die Einsatzkräfte holten sich Unterstützung und nahmen nach eigenen Angaben drei Verdächtige im Alter von 18, 21 und 25 Jahren fest. Sie mussten Blutproben abgeben.Weiterlesen auf welt.de
+++
Großbritannien: Mutter von Henry Nowaks Mörder muss für drei Jahre ins Gefängnis
SOUTHAMPTON – Vickrum Digwa ersticht den britischen Studenten Henry Nowak und sitzt bereits lebenslang in Haft.
Nun wird auch seine Mutter verurteilt. Sie hatte den Dolch nach der Tat versteckt und damit die Ermittlungen behindert. Das Gericht befand die 53jährige der Strafvereitelung schuldig.
Ihr Sohn hatte Nowak am 3. Dezember 2025 in Southampton nach einem nächtlichen Wortgefecht mehrfach mit einem Messer ermordet. Der Mörder hatte nach der Tat fälschlich behauptet, Nowak habe ihn rassistisch beleidigt. Die Polizei behandelte den schwer verletzten Studenten daraufhin zunächst als möglichen Angreifer und fesselte ihn. Nowak sagte mehrfach, er sei niedergestochen worden. Auch seine Bitte um Hilfe wurde zunächst nicht ernst genommen. Quelle: jungefreiheit.de
+++
UN-Debatte in New York: Bürgermeister will Netanyahu festnehmen lassen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu während der UN-Generaldebatte im September festnehmen lassen. „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanyahu nach Den Haag gehört“, sagte er am Samstag.
Gegen Netanyahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, in Den Haag) ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Er sei sich allerdings nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen, wandte Mamdani ein. Er bespreche die Angelegenheit daher mit seiner Rechtsberatung. „Was auch immer mir das Gesetz in New York erlaubt, das werden wir tun“, kündigte der Bürgermeister an. Weiterlesen auf krone.at
+++
Elon Musks Trans-Tochter tritt auf Drag-Show auf
Vivian Wilson, die transsexuelle Tochter von Elon Musk, trat in einer Drag-Show im „The Bellweather“ in Los Angeles auf.
In einem schwarzen Bodysuit präsentierte sie seine Trans-Flagge während der Veranstaltung „SAVE HER!“, bei der Spenden für die rechtliche Verteidigung von Einwanderern gesammelt wurden.
+++ DIE GANZ NORMALE ZDF-LÜGE +++
Ohne Worte – nur mehr irre
+++
„Äußerst aggressiv“ – zehnköpfige Männergruppe nach Pöbelei aus Freibad geworfen
Eine Gruppe junger Männer fällt in einem Freibad in Bayern negativ auf. Die Polizei muss eingreifen. „Der Hauptaggressor war ein 21-jähriger Syrer“, heißt es.
Ein Ausflug ins Freibad endete für eine zehnköpfige Männergruppe am Sonntag im bayerischen Cham mit einem Rauswurf. Die Situation soll eskaliert sein, als ein Mitarbeiter sie gebeten hatte, leiser zu sein. Ein Sprecher der Stadt sagte, dass sich die Gruppe „äußerst aggressiv verhalten“ habe. Das berichtet die „Mittelbayerische Zeitung“.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Die traditionellen Gesellschaftsstrukturen und Freizeitgewohnheiten in Mitteleuropa befinden sich in einem rasanten, historisch beispiellosen Wandel, der maßgeblich durch die fortschreitende Digitalisierung und veränderte Konsummuster vorangetrieben wird.
Wo früher der gemeinsame Besuch von lokalen Wirtshäusern, Kegelbahnen, Vereinsheimen oder regionalen Kulturveranstaltungen das soziale Gefüge und die abendliche Freizeitgestaltung der Menschen in Ländern wie Österreich, Deutschland und Ungarn dominierte, etabliert sich zunehmend eine dezentrale, hochgradig individualisierte digitale Unterhaltungskultur.
Soziologische Verschiebungen
Diese Transformation ist kein isoliertes technologisches Phänomen, sondern spiegelt tiefgreifende soziologische Verschiebungen wider, bei denen die eigenen vier Wände zum primären Ort für Entspannung, soziale Interaktion und Gaming avancieren. Die ständige Verfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet, hochentwickelten Smartphones und maßgeschneiderten Algorithmen hat dazu geführt, dass Freizeitangebote rund um die Uhr und ohne geografische Barrieren konsumiert werden können, was die klassischen, ortsgebundenen Anbieter vor immense wirtschaftliche und strukturelle Herausforderungen stellt.
Dieser tiefgreifende Strukturwandel betrifft nicht nur die klassischen Kultur- und Gastronomiebetriebe, sondern hat auch die europäische Unterhaltungs- und Glücksspielindustrie grundlegend revolutioniert, indem er den Schwerpunkt fast vollständig vom physischen Raum in das World Wide Web verlagert hat. Die prunkvollen, historischen Spielbanken in den Kurorten Mitteleuropas, die einst als Treffpunkte der gehobenen Gesellschaft dienten, sehen sich heute einer übermächtigen digitalen Konkurrenz gegenüber, die mit einer schier unendlichen Vielfalt an virtuellen Spielautomaten, Live-Tischen und interaktiven Plattformen aufwartet.
Für die Betreiber dieser modernen Plattformen geht es in einem hart umkämpften Markt vor allem darum, den Einstieg für neue Kunden so attraktiv und risikofrei wie möglich zu gestalten, um sich in der dicht gedrängten digitalen Landschaft erfolgreich zu behaupten. In diesem dynamischen Umfeld nutzen clevere Verbraucher im deutschsprachigen Raum vermehrt spezialisierte Vergleichsportale, um sich einen exklusiven casino bonus code ohne einzahlung zu sichern, mit dem sie die neuesten Spieleplattformen ohne finanzielles Eigenrisiko testen und die mechanischen Abläufe der virtuellen Automaten in aller Ruhe kennenlernen können. Diese Werbestrategien zeigen eindrucksvoll, wie sich die Marketinginstrumente der Unterhaltungsindustrie an die veränderten Erwartungen einer anspruchsvollen, digital affinen Generation angepasst haben, die maximalen Komfort bei minimalem Risiko sucht.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verschiebung hin zu digitalen Freizeitaktivitäten sind im mitteleuropäischen Raum auf verschiedenen Ebenen spürbar und werfen komplexe Fragen bezüglich der nationalen Steuergesetzgebungen, des Verbraucherschutzes und der Abwanderung von Kapital auf. Während die traditionellen, staatlich konzessionierten Spielbanken und landbasierten Spielhallen erhebliche Steuersummen direkt an die regionalen und nationalen Kassen abführen und Arbeitsplätze vor Ort sichern, agieren viele der populären Online-Plattformen von europäischen Partnerstaaten aus, was die Regulierung und steuerliche Erfassung für die mitteleuropäischen Behörden erheblich erschwert. Die Einführung von strengeren nationalen Glücksspielstaatsverträgen und Lizenzierungssystemen in den letzten Jahren war ein direkter Versuch der Politik, die Kontrolle über diese gigantischen Finanzströme zurückzugewinnen und gleichzeitig den Spielerschutz im digitalen Raum zu stärken. Dennoch bleibt das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch der Konsumenten nach unregulierter, grenzenloser Freiheit im Netz und der Schutzpflicht der Staaten eine der zentralen gesellschaftspolitischen Debatten, die das moderne Mitteleuropa in den kommenden Jahren intensiv begleiten und formen wird.
Die soziologischen Ursachen für den rasanten Bedeutungsverlust traditioneller Vereinsstrukturen und lokaler Kulturangebote im ländlichen Raum
Der spürbare Rückzug der Menschen aus dem öffentlichen Vereinsleben und den regionalen Kulturinstitutionen lässt sich nicht allein mit dem Aufkommen des Internets erklären, sondern ist das Resultat einer komplexen Gemengelage aus demografischem Wandel, veränderten Arbeitswelten und einem neuen Verständnis von individueller Lebensgestaltung. In vielen ländlichen Regionen Mitteleuropas führt die Abwanderung der jüngeren Generationen in die urbanen Zentren zu einer schleichenden Überalterung der klassischen Vereine, denen es zunehmend an Nachwuchs und ehrenamtlichen Helfern fehlt, um das traditionelle Angebot aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig verlangen moderne, flexible Arbeitszeitmodelle, Pendlerstrukturen und die ständige Erreichbarkeit im Berufsleben den Menschen eine hohe Mobilität und zeitliche Flexibilität ab, die sich nur schwer mit den starren Verpflichtungen und regelmäßigen Präsenzzeiten eines traditionellen Vereinslebens vereinbaren lassen. Die Freizeit wird dadurch zu einem kostbaren, oft spontan verplanten Gut, bei dem die Flexibilität und die sofortige Verfügbarkeit von Erholung und Ablenkung im eigenen Heim einen unschätzbaren praktischen Vorteil bieten.
Darüber hinaus hat sich auch der kulturelle Geschmack und das Konsumverhalten der mitteleuropäischen Bevölkerung stark pluralisiert, wodurch die oft sehr homogenen Angebote lokaler Kulturvereine oder traditioneller Feste an Bindungskraft für breitere Bevölkerungsschichten verloren haben. Während früher das Dorffest oder das Treffen im lokalen Gasthaus die zentralen, alternativlosen Säulen des sozialen Lebens darstellten, können die Bürger heute über digitale Kanäle auf ein weltweites, hochgradig spezialisiertes Kultur- und Informationsangebot zugreifen, das ihren individuellen Vorlieben exakt entspricht. Diese Entwicklung führt zu einer Fragmentierung der Gesellschaft in kleinere, virtuelle Interessengemeinschaften, die zwar global vernetzt sind, aber den unmittelbaren Bezug zum physischen Nachbarn und zur lokalen Gemeinschaft vor Ort schrittweise verlieren. Die sozialen Bindekräfte, die Mitteleuropa über Generationen hinweg geprägt und stabilisiert haben, verlagern sich somit zunehmend aus dem realen, greifbaren Raum in die unendlichen Weiten der digitalen Netzwerke, mit all den damit verbundenen gesellschaftlichen Chancen und Risiken.
Der Verlust sozialer Begegnungsräume: Das Schließen von traditionellen Gasthäusern und Dorfläden entzieht den Gemeinden die natürlichen Orte des ungezwungenen Informationsaustauschs und der nachbarschaftlichen Hilfe.
Die Professionalisierung der Freizeit: Freizeitaktivitäten werden heute oft als Konsumgüter verstanden, die einen sofortigen, messbaren Mehrwert oder maximale Bequemlichkeit bieten müssen, was ehrenamtliche Strukturen nur selten leisten können.
Die digitale Isolation: Trotz der permanenten virtuellen Vernetzung berichten immer mehr Menschen von einem subjektiven Gefühl der Einsamkeit und Entfremdung von ihrem unmittelbaren physischen Umfeld.
Der demografische Druck: Die Alterung der ländlichen Bevölkerung führt zu einem schwindenden Angebot an Kultur- und Freizeitaktivitäten, was wiederum die Abwanderung junger Familien zusätzlich beschleunigt.
Die regulatorischen Herausforderungen der nationalen Gesetzgeber im Kampf um die Souveränität über die digitalen Finanzströme des Online-Unterhaltungsmarktes
Die Regulierung des digitalen Unterhaltungssektors und insbesondere des virtuellen Glücksspiels stellt die Rechtssysteme der mitteleuropäischen Nationalstaaten vor eine der größten administrativen und juristischen Aufgaben der jüngeren Rechtsgeschichte. Da das Internet von Natur aus keine nationalen Grenzen kennt, stoßen die historisch gewachsenen, stark territorial geprägten Gesetzgebungen der einzelnen Länder immer wieder an ihre praktischen und völkerrechtlichen Grenzen. Viele Jahre lang bewegten sich Online-Anbieter in einer rechtlichen Grauzone, indem sie sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit beriefen und ihre Dienstleistungen von steuerlich attraktiven Ländern wie Malta oder Gibraltar aus im gesamten mitteleuropäischen Raum anboten, ohne die strengen Auflagen der jeweiligen Zielländer zu erfüllen. Dies führte nicht nur zu massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe für die betroffenen Staaten, sondern setzte auch die heimischen, streng regulierten und hoch besteuerten Glücksspielanbieter einem enormen, wettbewerbsverzerrenden Druck aus.
Als Reaktion auf diese Entwicklung haben Länder wie Deutschland mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag oder Österreich durch kontinuierliche Gesetzesanpassungen versucht, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Anbieter zur Einnahme nationaler Lizenzen zwingt und die Einhaltung strenger Spielerschutzrichtlinien vorschreibt. Diese regulatorischen Maßnahmen umfassen unter anderem die Einrichtung zentraler Sperrdateien, strenge Einzahlungslimits, das Verbot bestimmter Werbeformen und die Verpflichtung zur Implementierung automatisierter Systeme zur Früherkennung von problematischem Spielverhalten. Die praktische Durchsetzung dieser Regeln erweist sich jedoch als ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel, da unregulierte Anbieter aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union weiterhin versuchen, die nationalen Netzsperren zu umgehen und ihre Dienste über Spiegel-Websites für europäische Kunden zugänglich zu machen. Die nationalen Behörden müssen daher erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen aufwenden, um die Einhaltung der Gesetze im digitalen Raum zu überwachen und die finanzielle Souveränität über die heimischen Märkte effektiv zu verteidigen.
Die ökonomischen Folgen der Digitalisierung für den mittelständischen Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Innenstädten Mitteleuropas
Die Verschiebung des Konsums hin zu digitalen Plattformen betrifft keineswegs nur die Unterhaltungsbranche, sondern hat die wirtschaftliche Existenzgrundlage des klassischen mittelständischen Einzelhandels und des inhabergeführten Gastgewerbes in den mitteleuropäischen Innenstädten tiefgreifend erschüttert. Der unaufhaltsame Siegeszug des Online-Handels, angeführt von global agierenden Plattformen, hat zu einem dramatischen Rückgang der Kundenfrequenzen in den Einkaufsstraßen geführt, was wiederum eine Welle von Geschäftsaufgaben und den Leerstand historischer Immobilien zur Folge hat. Die Innenstädte, die über Jahrhunderte hinweg pulsierende Zentren des Handels, des Handwerks und der gesellschaftlichen Begegnung waren, drohen durch diese Verödung ihre einzigartige kulturelle Identität und ihre soziale Funktion zu verlieren. Dieser Attraktivitätsverlust der Zentren trifft das Gastgewerbe besonders hart, da Cafés, Restaurants und traditionelle Wirtshäuser in hohem Maße von der Laufkundschaft und dem geschäftigen Treiben in ihrer unmittelbaren Umgebung abhängig sind.
Zudem kämpfen die verbliebenen Betriebe mit einer rasanten Kostenentwicklung bei der Energieversorgung, steigenden Mieten und einem akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den hocheffizienten, digitalisierten Großkonzernen weiter schwächt. Während große Tech-Unternehmen von globalen Skaleneffekten profitieren und ihre logistischen Prozesse weitgehend automatisieren können, bleibt der persönliche Service im Handel und in der Gastronomie eine arbeitsintensive Dienstleistung, die sich nicht beliebig rationalisieren lässt. Viele mitteleuropäische Städte versuchen nun durch innovative Konzepte wie Stadtmarketing-Offensiven, die Förderung von Co-Working-Spaces im historischen Bestand oder die gezielte Ansiedlung von Handwerks- und Kreativbetrieben gegenzusteuern, um die Innenstädte wieder als attraktive Erlebnis- und Begegnungsräume zu etablieren. Dennoch ist klar, dass eine reine Rückkehr zu den alten Strukturen der Vordigitalisierungszeit unrealistisch ist und die Zukunft der mitteleuropäischen Wirtschaft von der Fähigkeit abhängt, traditionelle Qualitäten mit modernen digitalen Angeboten erfolgreich zu verschmelzen.
Der Strukturwandel im Handel: Der stationäre Einzelhandel muss sich vom reinen Verkaufsort zum emotionalen Erlebnisraum entwickeln, um sich von der Bequemlichkeit des Online-Shoppings abzuheben.
Die Krise im Gastgewerbe: Der Mangel an Fachkräften und die veränderten Ausgehgewohnheiten zwingen viele Wirte dazu, ihre Öffnungszeiten drastisch zu reduzieren oder ihre Konzepte grundlegend zu überdenken.
Die Verödung der Ortskerne: Der Leerstand von Geschäftsflächen im ländlichen Raum führt zu einer Abwärtsspirale, die die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig beeinträchtigt.
Die Herausforderung der Logistik: Der boomende Online-Handel führt zu einer massiven Zunahme des Lieferverkehrs in den Städten, was neue Konzepte für die urbane Mobilität und den Umweltschutz erfordert.
Die Notwendigkeit einer neuen bildungs- und medienpolitischen Gesamtstrategie zur Bewahrung der kulturellen Identität im digitalen Zeitalter
Angesichts dieser allumfassenden digitalen Transformation der mitteleuropäischen Lebenswelt wird es für die Gesellschaften der Region immer dringlicher, eine zukunftsfähige Bildungs- und Medienpolitik zu entwickeln, die über die bloße Bereitstellung von technologischer Infrastruktur hinausgeht. Die Schulen, Universitäten und Erwachsenenbildungseinrichtungen stehen vor der gewaltigen Aufgabe, den Bürgern nicht nur den technischen Umgang mit digitalen Werkzeugen zu vermitteln, sondern vor allem ihre Medienkompetenz und ihr kritisches Urteilsvermögen im Netz zu stärken. In einer Zeit, in der Algorithmen bestimmen, welche Informationen wir sehen, und in der die Grenzen zwischen realer Information, gezielter Desinformation und kommerzieller Manipulation zunehmend verschwimmen, ist die Fähigkeit zur kritischen Reflexion eine überlebenswichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Eine moderne Medienbildung muss die Menschen in die Lage versetzen, die Mechanismen der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie zu durchschauen und die Angebote im Netz selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu nutzen.
Gleichzeitig gilt es, die reiche und vielfältige kulturelle Identität Mitteleuropas aktiv in den digitalen Raum zu übersetzen und dort sichtbar zu machen, um den globalen Monopolen der großen Technologiekonzerne ein starkes, regionales Gegengewicht entgegenzusetzen. Dies erfordert eine gezielte Förderung von digitaler Kunst, Literatur und wissenschaftlicher Forschung aus der Region sowie die Schaffung von offenen, nicht-kommerziellen Plattformen, die den Bürgern einen barrierefreien Zugang zum kulturellen Erbe ihrer Heimat ermöglichen. Nur wenn es gelingt, die traditionellen Werte wie Solidarität, lokale Verbundenheit, geschichtliches Bewusstsein und den Respekt vor der Vielfalt auch im virtuellen Raum lebendig zu halten, wird Mitteleuropa seine soziale Kohäsion bewahren und die Herausforderungen der digitalen Zukunft erfolgreich meistern können. Die Digitalisierung darf nicht als unaufhaltsames Schicksal verstanden werden, das über die Menschen hereinbricht, sondern muss als ein gestaltbarer Prozess begriffen werden, den die Gesellschaft aktiv im Sinne ihrer humanistischen und demokratischen Traditionen lenken kann.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Viele erinnern sich an den alten Satz aus Asterix und Obelix: „Die spinnen, die Römer.“ Die Gallier beobachteten römische Legionäre, die Dinge taten, die jedem gesunden Menschenverstand widersprachen. Nicht, weil sie dumm waren, sondern weil sie Befehle aus Rom befolgen mussten. Denken war nicht gefragt, Gehorsam schon.
Und wie ist es heute um uns bestellt?
Von MEINRAD MÜLLER | Niemand brüllt uns Befehle entgegen. Niemand marschiert im Gleichschritt. Aber die Richtung ist vorgegeben, nicht mit Kommandogebrüll, sondern mit Druck. Wer nicht mitmacht, gilt als schwierig. Wer Fragen stellt, fällt auf. Also macht man lieber mit, denn sicher ist sicher.
Erschreckend aktuell
Schon vor über 2.400 Jahren beschrieb der griechische Philosoph Sokrates zehn Warnzeichen für den Niedergang einer Gesellschaft. Einfach formuliert, hart in der Sache. Und erschreckend aktuell. Das ist kein neues Phänomen unter der Sonne.
Erstens: Wenn die Lauten bestimmen.
Nicht der mit den besten Argumenten setzt sich durch, sondern der, der am meisten Krach macht. Heute leichter möglich denn je.
Zweitens: Wenn sich Arbeit immer weniger lohnt. Die einen schuften, die anderen leben davon. Am Ende fragt sich der Fleißige, warum er sich überhaupt noch anstrengt.
Drittens: Wenn Trickser bewundert werden. Wer sich durchmogelt, gilt als clever. Wer ehrlich bleibt, als naiv.
Viertens: Wenn Moral benutzt wird, um andere fertigzumachen. Es geht nicht darum, selbst besser zu sein, sondern darum, andere schlecht aussehen zu lassen.
Fünftens: Wenn der gute Ruf wichtiger ist als gutes Verhalten.
Hauptsache korrekt wirken. Was man wirklich tut, interessiert kaum.
Sechstens: Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen. Sie sollen früh mitreden, früh Haltung zeigen und Probleme tragen, die selbst Erwachsene kaum lösen.
Siebtens: Wenn mehr Verständnis für Täter da ist als für Opfer. Der Schaden wird erklärt, das Leid relativiert. Verantwortung verdunstet.
Achtens: Wenn Absurdes als normal verkauft wird.
Was früher Kopfschütteln auslöste, gilt heute als Fortschritt. Wer zweifelt, stört. [1]
Neuntens: Wenn Mitlaufen sicherer ist als Nachdenken. Lieber still zustimmen als auffallen. Lieber dazugehören als widersprechen.
Zehntens: Wenn Politik zur Selbstbedienung wird. Versprochen wird Nähe, gelebt wird Distanz. Zahlen tun immer dieselben.
Getötet, weil er Fragen stellte
Sokrates stellte solche Fragen öffentlich. Zu viele und zu unbequem. Er wurde angeklagt wegen „Verderbnis der Jugend“ und „Religionsfrevel“.
Im Jahr 399 vor Christus wurde er in Athen zum Tod verurteilt. Kein Schwert, kein Galgen. Er musste Schierlingsgift trinken. Er tat es ruhig, erst versagten die Beine, dann die Atmung. Sein Schüler Platon beschreibt diesen Tod als letzte Lektion: klar bleiben, ruhig bleiben, bis zum Schluss. Das konnte er – wie sein Schüler Platoon berichtet – auch, weil er von der Unsterblichkeit der menschlichen Seele überzeugt war.
Vielleicht ist das der eigentliche Kern dieser Geschichte:
Sokrates wurde nicht getötet, weil er zerstörte. Er wurde getötet, weil er Fragen stellte. Und vielleicht beginnt der Untergang einer Gesellschaft genau dort, wo Fragen nicht mehr erwünscht sind – sondern nur noch Zustimmung. Und die Erneuerung dort, wo der Mensch sich seiner von seinem Schöpfer geschenkten Würde erneut bewusst wird.
***
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.