Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stützt ihre Anklage auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2021. Im ersten Fall wirft sie Bhakdi vor, in einem Online-Interview über die israelische Corona-Impfpolitik mit pauschalen Aussagen auch gegen in Deutschland lebende Juden zum Hass aufgestachelt und sie als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ am 24. September 2021 in Kiel. Bhakdi sprach dort im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen von einem „Endziel“ und einem „zweiten Holocaust“. Darin sieht die Anklage eine Verharmlosung der NS-Judenverfolgung. Report24 berichtete im Mai 2022 über die Anklageerhebung. Betrachtet man die Vielzahl echter antisemitischer Aussagen, die seither vor allem von Fremden und Linksextremen in Deutschland getätigt wurden, wird der blanke Hohn der Anklage noch deutlicher.

Wie ein Interview zur Anklage wurde

Das rund 90-minütige Interview führte der Fotograf und Filmemacher Kai Stuht im April 2021. Stuht fragte Bhakdi, ob die Impfkampagne als kalkulierter Totschlag oder gar als kalkulierter Mord zu bewerten sei. Bhakdi ließ diese Einordnung zunächst offen und kam anschließend auf Israel zu sprechen. Er schilderte seine Bewunderung für jüdische Musiker und wechselte dann bei seiner Kritik an der israelischen Impfpolitik zwischen Aussagen über Israel, die Israelis und „die Juden“. An diesen Formulierungen entzündete sich der Streit darüber, gegen wen sich seine Aussagen richteten. Report24 hat Stuhts Frage und die umstrittene Passage im Wortlaut dokumentiert.

Das Amtsgericht sah sich die Aufnahmen an

Bei der Hauptverhandlung am 23. Mai 2023 spielte das Amtsgericht Plön die Aufzeichnung der Kieler Rede und das vollständige Stuht-Interview ab. Die Verteidigung hielt Oberstaatsanwältin Silke Füssinger vor, die Aufnahmen vor Abfassung der Anklage nicht vollständig gesichtet zu haben. Als Zeuge sagte ein Polizeibeamter aus, die Wahlkampfveranstaltung sei friedlich verlaufen. Die Reden selbst habe er wegen anderer Aufgaben vor Ort nicht gehört. Füssinger beantragte am Ende 180 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 16.200 Euro. Report24 dokumentierte den Verhandlungstag im Liveticker aus Plön.

Freispruch in beiden Punkten, Generalstaatsanwaltschaft ging in Berufung

Das Amtsgericht sprach Bhakdi am selben Tag in beiden Anklagepunkten frei. Beim Interview hielt der Richter es für möglich, dass Bhakdis Kritik der Impfpolitik der israelischen Regierung galt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt in ihrer Begründung daran fest, dass die Aussagen pauschal gegen Juden gerichtet gewesen seien. Auch bei der Kieler Rede blieb sie bei ihrem Vorwurf. Report24 veröffentlichte damals die Meldung zum Freispruch, einen Videorückblick aus Plön und später einen Bericht über die 15-seitige Berufungsbegründung.

Drei Termine am Landgericht Kiel

Nach der Medieninformation des Landgerichts vom 11. November 2026 soll die Berufungshauptverhandlung am 8., 12. und 19. Februar 2027 jeweils um 9.15 Uhr beginnen. Man könnte mutmaßen, dass die drei zeitlich stark getrennten Verhandlungstermine verhindern sollen, dass erneut hunderte Unterstützer in die Region Campen kommen und den Mediziner unterstützen. Verhandelt wird vor der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel, Schützenwall 31–35, 24114 Kiel. Medienvertreter müssen sich vorab bei der Pressestelle anmelden. Für sie sind Plätze im Sitzungssaal reserviert. Sobald das Gericht erschienen ist und der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Foto-, Film- und Tonaufnahmen eingestellt werden. Während der Hauptverhandlung sind solche Aufnahmen im Saal untersagt.

Was Besucher mitbringen dürfen

Die Öffentlichkeit erhält nach Abzug der für Medienvertreter reservierten Plätze im Rahmen der Saalkapazität Zutritt. Platzreservierungen für Besucher sind nicht möglich. Taschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, Laptops und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Das Gericht hat angeordnet, die Zuschauer vor dem Betreten des Saals darauf zu kontrollieren. Medienvertreter und Prozessbeteiligte sind vom Mitführverbot ausgenommen. Das Verbot von Foto-, Film- und Tonaufnahmen während der Verhandlung gilt auch für sie.

Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.

Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.

Wer Kontrolltermin versäumt, verliert Grundversorgung

Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.

Land will zu viel gezahlte Leistungen zurückholen

Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.

Weniger Leerstand, weniger Verwaltungsaufwand

Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.

Überprüfung der Quartiere geht 2027 weiter

„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“

Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.

Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:

• Interner FPÖ-Wettkampf? Udo Landbauer schließt 64 Asylheime bis Jahresende