Was in der Griechenlandkrise noch als Ausnahme galt, soll nun als permanenter Mechanismus verankert werden– mit Hunderten Milliarden Euro Kreditspielraum im nächsten EU-Haushalt. Es droht ein Zinsvorteil für Schuldensünder.

Dieser Beitrag Eurobonds durch die Hintertür Wie Europa seine Schuldenregeln weiter schleift wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.

Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.

Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?

Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.

Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.

Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.

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Griechenland lehnt die Einführung des 21. Sanktionspakets gegen Russland ab, da die EU-Kommission ein Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas (LNG) einschließen will. Dieser Schritt würde sich negativ auf die griechische Wirtschaft auswirken, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen.

Die EU möchte ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen, aber Griechenland macht nicht mit

Am 15. Juli konnten sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nicht auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen, die Verhandlungen wurden auf den 23. Juli vertagt. Laut der Financial Times erklärte ein griechischer Vertreter bei dem vorangegangenen Treffen, dass Sanktionen, die ein Verbot des Transports von russischem LNG beinhalten, die griechische Reederei Dynagas ruinieren würden.

Regierungsvertreter argumentieren, ein Transportverbot bringe „nur Schmerz, keinen Gewinn“. Moskau würde rasch andere Länder finden, etwa China, die die Transporte übernehmen. Russlands Einnahmen aus Energielieferungen blieben damit praktisch unverändert.

Bereits bei den Beratungen über das Paket hatten neben Griechenland auch Frankreich und Italien Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert, auch bei geplanten Einreisebeschränkungen für ehemalige russische Soldaten. Das zeigt, dass innerhalb der EU über Details der Sanktionen intensiv verhandelt wird.

Wenn wirtschaftliche Realität und Menschenverstand auf Ideologie treffen

Der aktuelle Konflikt dreht sich nicht um die Unterstützung der Ukraine, sondern um die Frage, ob neue Sanktionen europäische Reedereien unverhältnismäßig belasten würden. Griechenland nutzt sein Vetorecht, um Änderungen am Paket zu erreichen. Ob die EU letztlich einen Kompromiss findet oder den Entwurf anpasst, ist derzeit noch offen.

Die Situation Griechenlands in dieser Frage ist wieder einmal ein Zeichen wie abhängig Europa noch von Russland ist. Es zeigt uns aber auch, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch bereit sind, sich gegen wahnsinnige und die Wirtschaft zerstörende Maßnahmen der EU zu Wehr zu setzen.

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